StGH 2013/117
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30.09.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1a
SVG Art. 16 Abs. 1 Bst. d
EMRK 7
Das Fahren in angetrunkenem Zustand und die Vereitelung der Blutprobe stellen gleichwertige bzw. austauschbare Rückfallkriterien dar. Daran ändert auch nichts, dass der entsprechend abgeänderte Wortlaut der Gesetzesvorlage durchaus auslegungsbedürftig blieb und der Verwaltungsgerichtshof letztlich einen Analogieschluss ziehen musste. Dieser Analogieschluss ist im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR zulässig. Denn in den hier betroffenen Randbereichen des Strafrechts gilt das Legalitätsprinzip nicht mit derselben Strenge.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes war das strafrechtliche Legalitätsprinzip auf Führerausweisentzüge generell nicht anwendbar. Das schweizerische Bundesgericht differenziert nun aber zwischen dem Sicherungs- und dem hier betroffenen Warnungsentzug. Während es den Sicherungsentzug nur als administrativen Rechtsnachteil qualifiziert, behandelt das Bundesgericht den Warnungsentzug als strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 EMRK. Demnach ist der Warnungsentzug des Führerausweises als pönale Verwaltungsmassnahme und das entsprechende Verfahren als strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK zu qualifizieren.
Der Staatsgerichtshof hat das Grundrecht nulla poena sine lege bisher streng gehandhabt. Danach sind insbesondere auch Analogieschlüsse unzulässig. Nach der neueren Strassburger Rechtsprechung ist dagegen der sachliche Anwendungsbereich von Art. 7 EMRK im Gefolge der grosszügigen Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK weiter als nach der bisherigen Praxis des Staatsgerichtshofes. Andererseits wird dieses Grundrecht vom EGMR je nach Rechtsbereich unterschiedlich strikt gehandhabt. Entsprechend müssen ausserhalb des Kernstrafrechts und insbesondere, wenn es sich - wie im Beschwerdefall - nach traditionellem Verständnis nicht einmal um Nebenstrafrecht handelt, unter Umständen auch Analogieschlüsse zulässig sein.
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Ritter & Ritter Advokatur AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH2013/026a
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 25'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 27. Juni 2013, VGH 2013/026a, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) vom 18. Juni 2010 wurde dem Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mind. 1,51 Promille Blutalkohol) und wegen eines Überholmanövers, bei welchem er eine Sperrfläche überfahren und ein Überholverbot missachtet hatte, der Führerausweis für vier Monate entzogen. Die Entzugsdauer lief ab dem 22. Mai 2010. Die Verfügung der MFK vom 18. Juni 2010 erwuchs in Rechtskraft.
2.
Die MFK entzog dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 2012 erneut den Führerausweis für die Dauer von 13 Monaten mit Wirkung ab dem 1. April 2013.
Begründet wurde diese Entzugsverfügung dahingehend, dass der Beschwerdeführer eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln und eine Verkehrsgefährdung sowie Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden zu verantworten habe. Zudem habe der Beschwerdeführer am 24. März 2012 abends in Buchs/SG, in Schaan, in Vaduz und in Triesen einen Personenwagen mit dem Kontrollschild FL 15649 gelenkt und die Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt (Art. 86a Abs. 1 SVG) sowie den Tatbestand Fahren mit nicht betriebssicherem Motorfahrzeug (Art. 27 SVG und Art. 55 VRV) erfüllt. Weiters begründete die MFK den Entzug und die Entzugsdauer damit, dass es aufgrund der rechtskräftigen Strafverfügung des Landgerichts vom 19. Juli 2012 zu 1R RU.2012.450 erwiesen sei, dass der Beschwerdeführer die Übertretung nach Art. 86 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV sowie die Übertretung nach Art. 88 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 27 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV sowie die Übertretung nach Art. 86a Abs. 1 SVG begangen habe.
3.
Der hiergegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) mit Entscheidung vom 31. Januar 2013 zu VBK 2012/72 insoweit Folge, als der Entzugsbeginn mit 1. September 2013 neu festgesetzt wurde. Ansonsten wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen.
Die VBK ging dabei von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer sei am 24. März 2012 zwischen 19:15 und 21:00 Uhr in vermutlich alkoholisiertem Zustand mit dem Personenwagen Toyota Corolla FL-15649 auf den Kreisverkehrsplatz Rheinstrasse/Langäulistrasse in Buchs/St. Gallen eingefahren und den eigenen Angaben zufolge habe er während der Kurvenfahrt wegen eines geplatzten Vorderreifens einen Selbstunfall verursacht. Er sei zuerst über einen Grünstreifen gefahren und anschliessend mit der rechten vorderen Fahrzeugecke gegen die dort befindliche Leitplanke geprallt. Dadurch sei an der Vorderradaufhängung und an der Bereifung sowie an der vorderen rechten Fahrzeugecke Sachschaden entstanden. Der Beschwerdeführer habe seine Fahrt mit dem nicht mehr betriebssicheren Fahrzeug zu seinem Wohnort in Triesen fortgesetzt. Er sei zuerst mit einem platten Vorderreifen, dann mit einem zerfetzten Vorderreifen und schliesslich auf der Felge mit einer deformierten Vorderradaufhängung im Strassenverkehr gefahren. Dabei habe der Beschwerdeführer eine Strecke von über 9 km von Buchs nach Triesen zurückgelegt. In Triesen habe er beim Anwesen Maschlinastrasse 10 versucht, den beschädigten Personenwagen abzustellen, was jedoch der Hausmeister verhindert habe. Dieser habe sich als Zeuge dahingehend geäussert, dass der Beschwerdeführer völlig aufgelöst und weinerlich angekommen sei und ausserdem nach Alkohol gerochen habe. Nachdem der Hausmeister dem Beschwerdeführer das Abstellen des Personenwagens verboten habe, sei der Beschwerdeführer mit dem Personenwagen weitergefahren.
4.
Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen diese VBK-Entscheidung erhobenen Beschwerde mit Entscheidung vom 27. Juni 2013 (VGH 2013/026a) ab und bestätigte die angefochtene VBK-Entscheidung. Dies wurde wie folgt begründet:
4.1
Das Landgericht habe mit Strafverfügung vom 19. Juli 2012 (1R RU.2012.450) den Beschwerdeführer für schuldig erklärt, am 24. März 2012 die Übertretungen nach Art. 86 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SVG und Art. 1 VRV (Führen eines Fahrzeuges in fahrunfähigem Zustand), nach Art. 88 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 27 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV (Fahren eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges im Strassenverkehr) und nach Art. 86a Abs. 1 SVG (vorsätzliche Verweigerung oder Vereitelung einer Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung, die angeordnet worden sei oder mit deren Anordnung der Beschwerdeführer habe rechnen müssen) begangen zu haben. Diese Strafverfügung sei durch den Beschwerdeführer nicht bekämpft worden und sei in Rechtskraft erwachsen.
Der Beschwerdeführer habe, aus welchen Überlegungen auch immer, keinen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben. Damit sei der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt akzeptiert und der Beschwerdeführer rechtskräftig für schuldig erkannt worden, die Übertretung nach Art. 86 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV sowie die Übertretung nach Artikel 88 Abs. 1 SVG i. V. m. Art. 27 SVG und Art. 55 Abs. 1 VRV sowie die Übertretung nach Art. 86a Abs. 1 SVG begangen zu haben. Weder die MFK noch die VBK seien vom in der Strafverfügung mit Verweis auf die Anzeige der liechtensteinischen Landespolizei und die dortige Verantwortung des Beschwerdeführers festgestellten Sachverhalt abgewichen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht bemängelt, dass der Sachverhalt, der der Strafverfügung zugrunde gelegt worden sei, unrichtig sei.
4.2
Zu prüfen sei im Weiteren, ob die Vorinstanzen an die rechtliche Qualifikation des Strafrichters zu 1R RU.2012.450 gebunden seien.
Hänge die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kenne als die Verwaltungsbehörde, was etwa dann der Fall sei, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen habe (Verweis auf BGer 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013 sowie BGE 104 Ib 359), so sei die Verwaltungsbehörde auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes im Strafurteil gebunden. Eine persönliche Einvernahme sei im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Es sei also nicht erkennbar, dass der Strafrichter die Tatsachen, die rechtlich zu würdigen gewesen seien, besser gekannt habe, als die Verwaltungsbehörden. Weder die MFK noch die VBK seien deshalb im gegenständlichen Fall an die rechtliche Würdigung des Strafrichters gebunden, sondern hätten den festgestellten Sachverhalt selbst würdigen dürfen. Es stelle sich daher die Frage, ob die durch die Vorinstanzen vorgenommene rechtliche Würdigung des Sachverhaltes der Überprüfung standhalte.
4.3
Rechtlich stelle sich die Frage, ob die begangenen Übertretungstatbestände eine leichte oder eine schwere bzw. grobe Verkehrsregelverletzung darstellten.
Der objektive Tatbestand des Art. 85 Abs. 2 SVG sei erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachte und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährde. Wer sich vorsätzlich einer angeordneten Blutprobe oder einer von der Regierung geregelten Voruntersuchung, mit deren Anordnung er aufgrund der gegebenen Umstände rechnen müsste, entziehe, begehe eine Übertretung nach Art. 86a Abs. 1 SVG. Die Straftat stelle ein gegen die Rechtspflege gerichtetes Delikt dar (Gerhard Fiolka, Das Rechtsgut, Basel 2006, 740 f.). Auf den Umstand, ob der Täter angetrunken gewesen sei, komme es nicht an. Es handle sich um einen Fall strafbarer Selbstbegünstigung (Verweis auf Art. 305 StGB; BGE 118 IV 254 E. 5). Die Regelung verstosse nicht gegen das nemo-tenetur-Prinzip und sei mit der EMRK vereinbar (BGE 131 IV 36).
4.4
Es sei richtig, dass es für den Betroffenen oftmals nicht einfach sei, zu entscheiden, wann er mit der Anordnung einer Blutprobe aufgrund der gegebenen Umstände rechnen müsse. Diese Unsicherheit könne er aber dadurch beseitigen, dass er die Polizei vom Unfall verständige. Die Polizei werde dann ad hoc entscheiden, ob eine Unfallaufnahme durch sie notwendig sei und eine Blutprobe angeordnet werde.
Eine hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe bestehe nach der Rechtsprechung dann, wenn der Täter nach Art. 51 SVG zur Meldung eines Unfalls verpflichtet sei. Den objektiven Tatbestand von Art. 87 SVG (Art. 91a CH-SVG) erfülle, wer die Meldepflicht unterlasse und bei objektiver Betrachtung aller Umstände (Art, Schwere, Hergang des Unfalls, Zustand/Verhalten des Lenkers vor und nach dem Unfall) die Polizei sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte (BGE 120 IV 74, 115 IV 51, 109 IV 137).
Es sei nicht anzunehmen, dass, wenn bei einem plötzlichen Reifenplatzer die Beherrschung über das Fahrzeug verloren und ein Selbstunfall verursacht werde und keine weiteren Umstände hinzuträten, die Polizei eine Blutprobe anordnen würde. Es sei jedoch zu prüfen, ob das weitere Verhalten des Beschwerdeführers eine Meldepflicht bewirkt habe.
Das Fahrzeug des Beschwerdeführers habe starke Beschädigungen aufgewiesen, die eine Weiterfahrt fast verunmöglicht hätten. Die Vorderradaufhängung des Fahrzeugs des Beschwerdeführers sei stark deformiert gewesen und der Beschwerdeführer habe zwei platte Vorderreifen gehabt, wovon sich einer von der Felge gelöst habe. Der Beschwerdeführer sei auf der Felge weitergefahren, was den Strassenbelag über eine lange Strecke beschädigt habe. Aufgrund der Beschädigung des Strassenbelages liege nicht mehr nur ein Selbstunfall mit Selbstschädigung vor, sondern fremdes Dritteigentum sei geschädigt worden. Von diesem Zeitpunkt an habe somit eine Meldepflicht bestanden. Der Beschwerdeführer hätte den Schaden an der Fahrbahn der Landespolizei melden müssen, was er aber pflichtwidrig unterlassen habe. Hätte die Landespolizei vor Ort das Fahrzeug und den Schaden inspiziert, hätte sie festgestellt, dass der Fahrzeuglenker nach dem Selbstunfall in Buchs mit einer gebrochenen Vorderradaufhängung auf der Felge weitergefahren sei und dadurch den Schaden an der Fahrbahn verursacht habe. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte die Polizei die Blutprobe angeordnet, denn wer mit einer gebrochenen Vorderradaufhängung auf der Felge weiterfahre und den Strassenbelag schädige, lenke ein Fahrzeug im Strassenverkehr, das nicht mehr betriebssicher sei. Zudem sei der Verdacht begründet, dass der Fahrzeuglenker nicht mehr fahrtüchtig sei. Dass die konkreten Beschädigungen des Strassenbelages durch den Kontakt der Metallfelge mit dem Asphalt laute Geräusche erzeugt hätten, sei offensichtlich. Dass der Beschwerdeführer aber behauptet habe, die Schädigung am Strassenbelag nicht bemerkt zu haben, sei unglaubwürdig. Die Aussage des Beschwerdeführers sei entweder nicht wahrheitsgemäss oder der Beschwerdeführer sei aufgrund von Alkohol oder anderen Substanzen so stark in seiner Wahrnehmung beeinträchtigt gewesen, dass er die Schädigung tatsächlich nicht mehr wahrgenommen habe. Ein Fahrzeug sei nicht mehr betriebssicher, wenn es auf der Felge fahrend bewegt werde, denn damit könne nur schwerlich gelenkt und gebremst werden. Dies habe auch der Beschwerdeführer wissen und dies hätte ihm auffallen müssen. Dass die Weiterfahrt nach dem Unfall strassenverkehrsrechtlich nicht mehr zu verantworten gewesen sei, sei eindeutig. Es sei nur schwer nachvollziehbar und lebensfremd, wenn behauptet werde, dass der durch den Beschwerdeführer verursachte Verkehrsunfall einen solch massiven und lang andauernden Schockzustand bewirkt habe, dass für den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt seiner Fahrt von Buchs nach Triesen erkennbar gewesen wäre, dass er sein Fahrzeug zwingend habe anhalten müssen und dieses nicht mehr im Strassenverkehr bewegt werden dürfe. Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Reifenplatzers und des unmittelbar anschliessenden Unfalles für kurze Zeit in einem schockartigen Zustand gewesen sei und nicht richtig reagiert habe, möge durchaus sein. Dass dieser Zustand aber auf der gesamten Fahrt von Buchs nach Triesen, somit während 20 bis 30 Minuten, angedauert habe, sei schlicht unglaubwürdig. Ungeachtet dessen müsse jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit in der Lage sein, selbst zu erkennen, dass er unter einem Schock leide. In solchen Fällen dürfe er nicht mehr am Verkehr teilnehmen, d. h. er dürfe nicht weiterfahren. Wer nicht in der Lage sei, den eigenen Schockzustand zu erkennen, sei nicht fahrtüchtig. Wer den eigenen Schockzustand erkenne, jedoch dennoch weiterfahre, gefährde die anderen Verkehrsteilnehmer.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes habe der Beschwerdeführer pflichtwidrig eine Meldung der Beschädigung der Fahrbahn unterlassen und sei mit dem beschädigten Fahrzeug mehrere Kilometer weiter zu seinem Wohnort gefahren. Dadurch seien auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden. Die Landespolizei hätte daher mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet, wenn sie zeitnah von den Beschädigungen der Fahrbahn und dessen Verursacher Kenntnis gehabt hätte. Der Beschwerdeführer habe sich der Blutprobe zumindest eventualvorsätzlich entzogen, was ausreiche, um den Tatbestand des Art. 86a SVG zu erfüllen.
4.5
Bei vorsätzlicher oder eventualvorsätzlicher Vereitelung der Blutprobe müsse der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden (Art. 16c Abs. 1 Bst. d SVG). Die Begehung dieses Tatbestandes stelle eine schwere bzw. grobe Verkehrsregelverletzung dar. Auch stelle es eine schwere, nicht leichthin zu entschuldigende Verkehrsregelverletzung dar, wenn mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug mehrere Kilometer im Strassenverkehr zurückgelegt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.
Die Vorinstanzen hätten einen Entzug von 13 Monaten verfügt, weil sie einen Rückfall im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG festgestellt hätten. Der Rückfall sei festgestellt worden, weil das Ende des letzten Führerausweisentzuges der 22. September 2010 gewesen sei und dem Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens am 24. März 2012, also innert fünf Jahren, erneut der Führerausweis habe entzogen werden müssen. Demnach liege ein Rückfall im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG vor und die Mindestentzugsdauer betrage zwölf Monate.
Der Beschwerdeführer bringe zu Recht vor, dass ein Rückfall gemäss Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 oder 2 SVG dann vorliege, wenn "der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges: 1. wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder 2. wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) erneut vorsätzlich eine solche Massnahme vereitelt."
Rein nach dem Wortlaut der Bestimmung liege ein Rückfall nur vor, wenn der Beschwerdeführer innert fünf Jahren seit Ablauf des früheren Entzuges erneut wegen desselben Tatbestandes (entweder beide Male wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand oder beide Male wegen Vereitelung/Verhinderung der Blutprobe) zu belangen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe hierzu in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 zu VGH 2011/71 folgende Ausführungen gemacht: Ein Rückfall nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d (Ziff. 1 bzw. 2) SVG liege auch dann vor, wenn der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund von Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss nunmehr vorsätzlich eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) vereitelt habe, sofern die Möglichkeit bestanden habe, dass der Fahrzeuglenker bei korrektem Verhalten aufgrund des Ergebnisses der Analyse der Blutprobe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden wäre. Derjenige, der sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorsätzlich entziehe, dürfe nicht besser gestellt werden, als derjenige, der sich korrekt verhalte und die Blutprobe zulasse. Sonst wäre die Möglichkeit des Taktierens gegeben und es fände eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ungleichbehandlung statt. Auch aus dem Landtagsprotokoll Nr. 8/2006 (1. Lesung, Erläuterungen des Abg. Kranz, S. 240 ff.) sowie aus der Stellungnahme der Regierung zum Strassenverkehrsgesetz (BuA 35/2006, S. 5 f.) ergebe sich, dass der Gesetzgeber die Vereitelung der Blutprobe gleich habe ahnden wollen, wie das Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, und dass deshalb auch dann ein Rückfall vorliege, wenn nach einem Fahren in fahrunfähigem Zustand innert fünf Jahren eine Massnahme zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit vereitelt werde. Dies bringe der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2 SVG zwar nicht deutlich zum Ausdruck, doch entspreche dies dem Willen des historischen Gesetzgebers und der ratio legis: Wer in fahrunfähigem Zustand (z. B. alkoholisiert) fahre, gefährde die Verkehrssicherheit. Diese sei durch Massnahmen, insbesondere den Führerausweisentzug, zu schützen, wobei die Massnahme nicht nur dann verhängt werden könne, wenn der fahrunfähige Zustand (z. B. die Alkoholisierung) bewiesen sei, sondern auch dann, wenn der Beweis durch Vereitelung oder Verweigerung der Blutprobe verhindert werde. Beide Fälle, also sowohl das Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand als auch die Verweigerung oder Vereitelung der Blutprobe seien gleichwertig und müssten deshalb zur Wahrung der Verkehrssicherheit gleich behandelt werden. Deshalb sei es geboten, einen "Rückfall" im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG auch dann anzunehmen, wenn die beiden unterschiedlichen Tatbestände einander folgten.
Angewandt auf den gegenständlichen Beschwerdefall bedeute das, dass ein Rückfall im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG vorliege, da das Ende des letzten Entzuges der 22. September 2010 gewesen sei und der Beschwerdeführer wegen seines Verhaltens vom 24. März 2012, also innert fünf Jahren, erneut bestraft worden sei. Demnach habe die Mindestentzugsdauer zwölf Monate zu betragen.
Diese Entzugsdauer sei von der MFK aufgrund der zusätzlichen Verkehrsregelverletzungen, insbesondere der Weiterfahrt mit dem nichtbetriebssicheren Fahrzeug und der dadurch erfolgten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer, zu Recht und angemessen um einen Monat erhöht und zu Recht durch die VBK bestätigt worden. Der Leumund des Beschwerdeführers sei keineswegs ungetrübt (FiaZ mit 1,5 Promille BAK im Sommer 2010, zudem Überfahren der Sperrfläche und Missachten eines Überholverbots, was mit einem viermonatigen Entzug des Führerausweises geahndet worden sei). Gemäss Art. 32 Abs. 2 VZV richte sich die Dauer des Entzugs vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Diese Bestimmung verlange somit von der Entzugsbehörde, dass sie das Element des automobilistischen Leumunds bei der Bemessung der Entzugsdauer berücksichtige. Dass ein getrübter Leumund massnahmeverschärfend zu veranschlagen sei, werde allgemein anerkannt (BGE 122 II 21).
4.6
Der Beschwerdeführer bringe in seiner Beschwerde vor, dass er den Führerausweis aus beruflicher Notwendigkeit benötige. Wegen des Rückfalls nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG müsse die Entzugsdauer zwingend mindestens zwölf Monate betragen. Dieses gesetzliche Mindestmass könne nicht unterschritten werden, auch nicht, wenn eine berufliche Notwendigkeit bejaht würde. Gemäss Rechtsprechung liege eine berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, nur vor, "wenn die Ausübung des Berufes durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z. B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird", oder "wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint" (BGE 123 II 572). Der Beschwerdeführer sei kein Berufschauffeur, sondern Automechaniker. Er gebe an, als solcher müsse er ab und zu mit Kunden Probefahrten machen. Selbst wenn dies zutreffe, werde ihm durch den gegenständlichen Entzug des Führerausweises die Berufsausübung materiell nicht verboten. Wenn die Berufsausübung materiell nicht verboten werde, komme eine Herabsetzung der Entzugsdauer nicht in Frage.
5.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH 2013/026a, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 31. Juli 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK), des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art. 32 LV), des Rechts auf Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV) sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle deshalb diese Entscheidung sowie die Vorentscheidungen ersatzlos aufheben; in eventu wolle der Staatsgerichtshof nur das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufheben und die Verwaltungssache zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen; dies unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein. Im Weiteren wird beantragt, der Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
5.1
Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips:
Ein Führerscheinentzug habe Strafcharakter, weshalb bei diesem auch die im Strafrecht geltenden Regeln - zumindest in analoger Anwendung - zu gelten hätten.
Dem Beschwerdeführer sei der Führerausweis mit Verfügung vom 18. Juni 2010 (im ADMAS Auszug mit 19. Juni 2010 datiert) wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Zeitraum vom 22. Mai 2010 bis 21. September 2010 entzogen worden. Nunmehr werde ihm eine Vereitelung der Blutprobe vorgeworfen und aufgrund des damaligen Führerscheinentzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG ein Rückfall und damit eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten angenommen.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG liege ein Rückfall vor, wenn der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs:
wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt habe;
oder
wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) erneut vorsätzlich eine solche Massnahme vereitle.
Ein Rückfall könne somit nur in den beiden genannten Fällen bejaht werden.
Der erste in Art. 16 Abs. 1 Bst. d genannte Fall (Ziff. 1) liege gegenständlich nicht vor, da der Beschwerdeführer am 24. März 2012 nicht in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss gefahren sei (Dies werde dem Beschwerdeführer gegenständlich von der MFK auch gar nicht unterstellt und es gebe entsprechend auch keine diesbezügliche Feststellung.) Der Beschwerdeführer sei am 24. März 2012 weder unter Alkohol- noch unter Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss gestanden. Ein Rückfall liege somit nicht vor.
Der zweite in Art. 16 Abs. 1 Bst. d genannte Fall (Ziff. 2) liege - davon abgesehen, dass gegenständlich gar keine vorsätzliche Vereitelung einer Blutprobe bzw. Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorliege - nicht vor, da der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren nie eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt habe (Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 SVG spreche von "erneut eine solche Massnahme vorsätzlich vereitelt").
Gemäss dem genannten klaren Wortlaut der Gesetzesbestimmungen liege kein Rückfall vor, wenn einem Fahrzeugführer einmal der Führerausweis wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss entzogen worden sei und dann innerhalb von fünf Jahren ein Führerausweisentzug wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erfolge.
Der Verwaltungsgerichtshof räume in seiner Entscheidung auch selber ein, dass nach dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 oder 2 SVG nur dann ein Rückfall vorliege, wenn der Beschwerdeführer innert fünf Jahren seit Ablauf des früheren Entzuges erneut wegen desselben Tatbestandes (entweder beide Male wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand oder beide Male wegen Vereitelung/Verhinderung der Blutprobe) zu belangen sei. Dennoch weiche er - genauso wie die Vorinstanzen - in seiner Entscheidung in ungerechtfertigter Weise vom klaren Gesetzeswortlaut ab und nehme gegenständlich unter Bejahung einer Vereitelung einer Blutprobe einen Rückfall an. Dadurch werde das Legalitätsprinzip und der Grundsatz nulla poena sine lege verletzt, da es hier für die Bejahung des Rückfalls und somit für den verfügten Führerscheinentzug von 13 Monaten keine gesetzliche Grundlage gebe. Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 oder 2 SVG sei glasklar, eindeutig und unmissverständlich und an diesen hätten sich auch die Verwaltungsbehörden und Gerichte zu halten. Aufgrund des klaren und unmissverständlichen Wortlautes könne hier auch keine andere Auslegung erfolgen. Für eine Auslegung durch die Gerichte bleibe kein Raum und ein Abweichen bzw. Ausdehnen von dieser klaren Bestimmung sei nicht zulässig. Wenn an dieser Bestimmung etwas zu ändern wäre, wäre es allein Aufgabe des Gesetzgebers die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 oder 2 SVG zu ändern.
Aufgrund des klaren Wortlautes vermöge somit auch der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Materialien insbesondere den Bericht und Antrag 35/2006, S. 5 f., keine Bejahung eines Rückfalls im gegenständlichen Fall zu rechtfertigen. Davon abgesehen sei den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes diesbezüglich entgegenzuhalten, dass im Gegensatz zur heutigen Bestimmung die damalige Vorlage der Regierung noch gar keinen Rückfall in Bezug auf die Vereitelung einer Blutprobe vorgesehen habe. Damals sei lediglich vorgesehen gewesen, das erneute Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss vom Gesetz zu erfassen. Der Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Bst. d in der Vorlage der Regierung habe nämlich wie folgt gelautet:
"1)
Die Dauer des Entzuges von Führer- oder Lernfahrausweisen ist nach den Umständen festzusetzen. Sie beträgt jedoch:
d)
mindestens ein Jahr, wenn der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat."
Auch heisse es im Bericht und Antrag 35/2006 auf S. 11 ausdrücklich, dass die Widerhandlung der vorsätzlichen Vereitelung der Blutprobe nicht unter die Rückfallfrist nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d falle. Es sei zwar richtig, dass der Abgeordnete Kranz anlässlich der 1. Lesung auf die Problematik hingewiesen habe, dass die Vereitelung einer Blutprobe nach einem früheren Entzug aufgrund Fahrens in fahrunfähigem Zustand so nicht erfasst werde, jedoch habe damals Regierungsrat Meyer darauf hingewiesen, dass die Vorschläge überdacht würden, dass es sich nur um eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes handle und die Einführung des Führerausweises auf Probe und die generelle Verschärfung der Administrativmassnahmen eben nicht von der Schweiz übernommen würden. Hinsichtlich des Widerholungsfalls/Rückfalls sei es damals vor allem darum gegangen, nicht nur das wiederholte Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch das wiederholte Fahren unter Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss strenger zu ahnden (Landtagsprotokoll Nr. 8/2006, S. 240 ff.). In der Folge sei Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG wie folgt angepasst worden und er bestehe nach wie vor mit diesem Wortlaut:
"1)
Die Dauer des Entzuges von Führer- oder Lernfahrausweisen ist nach den Umständen festzusetzen. Sie beträgt jedoch:
d)
mindestens ein Jahr, wenn der Führer innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzuges:
1.
wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand aufgrund Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug geführt hat; oder
2.
wegen Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Bst. bbis Ziff. 2) erneut vorsätzlich eine solche Massnahme vereitelt."
Aufgrund dieses Wortlautes sei klar, dass im gegenständlichen Fall, wie bereits ausgeführt, kein Rückfall angenommen werden könne. Auch ein Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auf die schweizerische Rechtsprechung vermöchten daran nichts zu ändern, zumal der Wortlaut der Bestimmung in der Schweiz abgeändert worden sei und seit 1. Januar 2005 völlig anders laute.
5.2
Rüge der Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit sowie der Handels- und Gewerbefreiheit:
Das Grundrecht auf persönliche Freiheit schütze unter anderem auch das Recht auf Bewegungsfreiheit bzw. auf Fortbewegungsfreiheit sowie das Recht auf Persönlichkeitsentfaltung. Durch einen 13-monatigen Führerscheinentzug werde die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers eingeschränkt, da er sich ohne Auto nicht mehr frei fortbewegen könne und dadurch auch in seiner Lebensgestaltung und Persönlichkeitsentfaltung nicht mehr frei sei.
Das Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit umfasse unter anderem das Recht auf freie Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, das Recht auf freie Wahl der Erwerbstätigkeit und des Berufs, das Recht auf freien Zugang zum Beruf und das Recht auf freie Wahl bezüglich Zeit und Ort der Erwerbstätigkeit. Durch einen 13-monatigen Führerscheinentzug werde die Handels- und Gewerbefreiheit des Beschwerdeführers eingeschränkt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer Automechaniker sei. Der Beschwerdeführer sei für seine Arbeit als Automechaniker auf den Führerschein angewiesen, da er bei seiner Arbeit mit Autos herumfahren und auch mit Kunden Probefahrten machen müsse. Ein Führerscheinentzug von mehreren Monaten mache es dem mittlerweile beim AMS gemeldeten Beschwerdeführer so gut wie unmöglich, in seinem Berufsfeld Arbeit zu finden. So frage jeder potentielle Arbeitgeber, ob er den Führerausweis besitze. Er müsste sich in einer anderen Branche Arbeit suchen. Noch dazu müsste die Arbeitsstelle sich in der näheren Umgebung befinden und durch öffentliche Verkehrsmittel gut erschlossen sein. Dies sei in der heutigen Zeit nicht einfach und es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht mehr der Jüngste sei und die Arbeitssuche daher ohnehin schwer sei. Daraus werde ersichtlich, dass durch den Führerscheinentzug das Recht des Beschwerdeführers auf freie Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sein Recht auf freie Wahl der Erwerbstätigkeit und des Berufs und sein Recht auf freie Wahl bezüglich Zeit und Ort der Erwerbstätigkeit eingeschränkt würden.
Wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergebe, seien die oben genannten Freiheitsbeschränkungen im gegenständlichen Fall unrechtmässig und die genannten Grundrechte des Beschwerdeführers würden durch die Verfügung der MFK über den 13-monatigen Führerscheinentzug und durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verletzt.
Das Legalitätsprinzip (Art. 92 bzw. Art. 31 LV) bzw. der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Art. 92 und Art. 78 Abs. 1 LV) besage, dass die Staatstätigkeit nur basierend und nach Massgabe generell-abstrakter Rechtsnormen ausgeübt werden dürfe (Verweis auf Kley Andreas, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Band 23, 167). Insbesondere schwere Eingriffe in Freiheit und Eigentum bedürften einer klaren gesetzlichen Grundlage (Verweis auf Kley Andreas, a. a. O., 168). Durch die Verfügung der MFK vom 27. September 2012 (Aktenzeichen A-Nr. 2012_382) habe die MFK dem Beschwerdeführer den liechtensteinischen Führerausweis für sämtliche Kategorien (mit Ausnahme der Kategorien G und M) für die Dauer von 13 Monaten entzogen und damit in sein Recht auf persönliche Freiheit sowie in seine Handels- und Gewerbefreiheit (Recht auf freie Ausübung und Wahl der Erwerbstätigkeit) eingegriffen.
Wie bereits ausführlich dargelegt, widerspreche es dem klaren Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG und verstosse gegen das Legalitätsprinzip, wenn der Verwaltungsgerichtshof und die Vorinstanzen im gegenständlichen Fall einen Rückfall bejahten und entsprechend eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten annähmen und in der Folge den verfügten Führerscheinentzug von 13 Monaten bestätigten. Im gegenständlichen Fall gebe es für die Bejahung eines Rückfalls und den verfügten und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten Führerscheinentzug von 13 Monaten keine gesetzliche Grundlage.
Die Verfügung der MFK vom 27. September 2012 und damit auch das bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichtshofes seien zudem nicht verhältnismässig und unangemessen. Da der Beschwerdeführer weder unter Alkohol- noch unter Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss gefahren sei, liege kein Rückfall vor und der Führerausweisentzug von 13 Monaten sei unverhältnismässig hoch. Auch eine vorsätzliche Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit liege gegenständlich nicht vor. Es werde diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisherigen Ausführungen in dieser Individualbeschwerde verwiesen. Entsprechend liege auch eine "schwere Verletzung von Verkehrsregeln und Verkehrsgefährdung sowie Verursachen eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden durch: a) Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (SVG Art. 86a Abs. 1)" entgegen der unrichtigen Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes und der Vorinstanzen nicht vor. Der Beschwerdeführer habe - wenn überhaupt - durch das Fahren eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges eine leichte Widerhandlung begangen und es wäre daher eine Verwarnung nach Art. 15 Abs. 2 SVG ausreichend gewesen und hätte genügt, um den Beschwerdeführer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihn in Zukunft von derartigen Verhaltensweisen abzuhalten. Wenn von einer Vereitelung einer Blutprobe ausgegangen werde, was ausdrücklich bestritten werde, hätte dem Beschwerdeführer nach Art. 15 i. V. m. Art. 16 Abs. 1 Bst. c SVG der Führerausweis für sechs Monate entzogen werden können, da es sich um einen erneuten Führerausweisentzug innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges gehandelt hätte. Für eine Entzugsdauer von 13 Monaten bleibe jedenfalls kein Raum, zumal bereits die gesetzliche Grundlage für die Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten fehle und die Entzugsdauer von 13 Monaten völlig unverhältnismässig sei. Ein Führerausweisentzug von sechs Monaten hätte bei weitem ausgereicht, um dem Beschwerdeführer einen Denkzettel zu verpassen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Führerschein für seine Arbeit als Automechaniker benötige, da er mit den Kunden auch Probefahrten machen müsse. Ein Führerscheinentzug von mehreren Monaten mache es dem mittlerweile beim AMS gemeldeten Beschwerdeführer nahezu unmöglich, in seinem Berufsfeld Arbeit zu finden.
5.3
Rüge der Verletzung des Willkürverbots:
Zur Willkürrüge wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzend Folgendes vorgebracht:
Zur Vereitelung einer Blutprobe führe der Verwaltungsgerichtshof aus, dass sich der Beschwerdeführer zumindest eventualvorsätzlich einer Blutprobe entzogen und daher den Tatbestand des Art. 86a SVG verwirklicht habe.
Der Beschwerdeführer sei jedoch nie zur Abgabe einer Blutprobe bzw. zu einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgefordert worden. Auch habe der Beschwerdeführer nicht mit einer solchen Massnahme rechnen müssen. Dies zum einen deshalb, da er am 24. März 2012 weder Alkohol noch Drogen oder Medikamente konsumiert habe und zum anderen deshalb, da es sich um einen Selbstunfall gehandelt habe, der nicht auf einen Fahrfehler sondern auf einen unvorhersehbaren Reifenplatzer zurückzuführen gewesen sei, und bei dem nur sein eigenes Auto beschädigt worden sei. Die Leitplanke sei dabei nicht beschädigt worden, worüber der Beschwerdeführer sich umgehend nach dem Unfall selbst vergewissert habe (Verweis auf "Befragung zur Sache" vom 25. März 2012 im Polizeirapport vom 22. Juli 2012). Dass an der Leitplanke kein Schaden entstanden sei, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Polizeirapport vom 22. Juli 2012. (Die Landespolizei habe mit einer Patrouille der Kantonspolizei St. Gallen die Unfallstelle besichtigt und es sei kein Schaden festgestellt worden.) Aus den genannten Gründen sei der Beschwerdeführer somit auch nicht verpflichtet gewesen, den Selbstunfall der Polizei zu melden und habe entsprechend auch nicht mit der Anordnung einer Blutprobe/ Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen müssen. Gemäss der Stellungnahme der MFK vom 24. Oktober 2012 werde auch in den Richtlinien der MFK über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unter dem Abschnitt "Vereitelung und Verweigerung einer Blutprobe (SVG Art. 86a)" ausgeführt, dass ein Fahrzeuglenker mit der Anordnung oder mit der hohen Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe rechnen müsse, wenn er zur Nachtzeit in eine den Rahmen einer Bagatelle sprengende Kollision verwickelt werde oder einen nicht ganz unbedeutenden Selbstunfall erleide. Ausserdem wenn der Fahrzeuglenker von einem Dritten wegen seines offenbar angetrunkenen Zustandes gestellt werde und er aufgrund der von diesem avisierten Polizei mit einer Kontrolle rechnen müsse.
Der Selbstunfall des Beschwerdeführers habe am frühen Abend (19:00 Uhr) stattgefunden und keineswegs zur Nachtzeit. Der Selbstunfall sei unverschuldet aufgrund eines Reifenplatzers passiert und der Selbstunfall habe lediglich zu Sachschaden am Fahrzeug des Beschwerdeführers geführt. Es könne somit sehr wohl von einer Bagatelle und einem unbedeutenden Selbstunfall die Rede sein und der Beschwerdeführer habe somit zu Recht nicht mit der Anordnung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gerechnet und er habe auch nicht damit rechnen müssen. Auch sei die Polizei nicht von Dritten über den Selbstunfall informiert worden. Damit liege weder Vorsatz noch Eventualvorsatz vor und es sei weder der subjektive noch der objektive Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit erfüllt und dies hätten der Verwaltungsgerichtshof und die Vorinstanzen in der angefochtenen Entscheidung auch berücksichtigen und dementsprechend entscheiden müssen. Falls tatsächlich von einer Meldepflicht ab Beschädigung der Strasse auszugehen wäre, so sei der Beschwerdeführer einer solchen Meldepflicht nicht nachgekommen, da er die Beschädigung der Strasse 1. nicht wahrgenommen habe und 2. ihm nicht bewusst gewesen sei, aufgrund einer solchen Fahrt zur Meldung verpflichtet zu sein. Davon abgesehen sei der Beschwerdeführer - wie bereits erwähnt - aufgrund des Reifenplatzers geschockt gewesen, weshalb schon daher ein Vorsatz bezüglich Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu verneinen wäre. Wenn der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Fall von Vorsatz/Eventualvorsatz ausgehe, so sei dies somit unrichtig und willkürlich.
Zur Annahme, dass die Polizei sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte, fehle jegliches Indiz und es würden dementsprechende Feststellungen fehlen und diese Annahme könne - in dubio pro reo - daher nicht zu Lasten des Beschwerdeführers getroffen werden. Da somit der Tatbestand des Art. 86a SVG mangels Anordnung einer Blutprobe bzw. mangels hoher Wahrscheinlichkeit zur Anordnung einer Blutprobe und mangels Vorsatz nicht erfüllt sei, hätte der Verwaltungsgerichtshof eine Vereitelung einer Blutprobe und damit die Verwirklichung des Tatbestands nach Art. 86a Abs. 1 SVG nicht bejahen dürfen.
Der von der MFK verfügte und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte 13-monatige Führerscheinentzug sei daher auch aus diesem Grund unrichtig und willkürlich.
Des Weiteren sei die verfügte Dauer des Führerscheinentzuges von 13 Monaten völlig unverhältnismässig, unangemessen und stossend und daher willkürlich.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 5. August 2013 Folge.
7.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH 2013/026a, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verstosse gegen das Grundrecht "nulla poena sine lege".
2.1
Das Grundrecht "nulla poena sine lege" gemäss Art. 33 Abs. 2 LV bzw. gemäss Art. 7 EMRK - auch als Bestimmtheitsgebot bezeichnet - soll sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt wird, welche nicht unter einen expliziten, genügend klar formulierten gesetzlichen Straftatbestand fällt (StGH 2008/126, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/48, LES 2001, 119 [121, Erw. 2.3]). Dieses Grundrecht, welches auch das Rückwirkungs- und das Analogieverbot beinhaltet, dient der Absicherung des Bürgers gegenüber staatlicher Gewalt. Man soll strafrechtliche Folgen einer Handlung vorhersehen können und davor gesichert sein, dass bestimmte Handlungen durch spätere Gesetzesänderungen nachträglich strafbar werden. Dafür spricht die generalpräventive Zielsetzungen des Strafrechts, aber vor allem auch die Achtung vor der selbstverantwortlichen Disposition des Menschen (StGH 2003/44, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe hierzu auch Tobias Michael Wille, Keine Strafe ohne Gesetz, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 421 f., Rz. 20).
2.2
Im Beschwerdefall geht es um einen Führerausweisentzug. In der Entscheidung StGH 1996/4, LES 1997, 203 ff., hat der Staatsgerichtshof zwar generell ausgeführt, dass das Grundrecht nulla poena sine lege nicht nur für das im Strafgesetzbuch geregelte gemeine Strafrecht (heute "Kernstrafrecht"), sondern auch für das Nebenstrafrecht, einschliesslich der Strafbestimmungen des SVG gelte. In seiner Entscheidung zu StGH 2003/85, Erw. 3, hat der Staatsgerichtshof jedoch erwogen, dass es sich bei einem Führerausweisentzug um eine Administrativmassnahme und um keine Strafsanktion handle. Tatsächlich erfolgen Führerausweisentzüge denn auch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens und nicht eines (Verwaltungs-)Strafverfahrens. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes war deshalb das strafrechtliche Legalitätsprinzip auf Führerausweisentzüge generell nicht anwendbar.
2.3
Da das Strassenverkehrsrecht aus der Schweiz rezipiert wurde, ist es jedoch angezeigt, im Beschwerdefall auch die einschlägige schweizerische Rechtsprechung zu berücksichtigen. Das schweizerische Bundesgericht differenziert nun aber zwischen dem Sicherungs- und dem hier betroffenen Warnungsentzug. Während es den Sicherungsentzug nur als administrativen Rechtsnachteil qualifiziert, behandelt das Bundesgericht den Warnungsentzug als strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 EMRK (BGE 121 II 22 ff.; BGE 121 II 219 ff.; vgl. auch Bernhard Rütsche/Denise Weber, Theorie und Praxis des Führerausweisentzugs, in: Thomas Probst/Franz Werro [Hrsg.]. Strassenverkehrsrechts-Tagung 14.-15. Juni 2012, Bern 2012, 150 ff.). Der Warnungsentzug ist akzessorisch zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften und dient der Sanktionierung von Fehlverhalten (siehe auch Tobias Jaag, Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Verfahrensgarantien der EMRK, in: Andreas Donatsch/Marc Forster/Christian Schwarzenegger [Hrsg.], Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, 151 ff. [162 ff.]; vgl. auch Tobias Michael Wille, Recht auf wirksame Verteidigung, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, Schaan 2012, 445, Rz. 8). Demnach ist der Warnungsentzug des Führerausweises als pönale Verwaltungsmassnahme und das entsprechende Verfahren als strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK zu qualifizieren (Tobias Jaag, a. a. O., 162 unter Bezugnahme auf EGMR vom 23. September 1998, Malige c. Frankreich und BGE 121 II 22 ff. sowie BGE 121 II 219 ff.). Tobias Jaag argumentiert nun, dass sich Art. 7 EMRK auf alle strafrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK erstrecke und somit auch die pönalen Verwaltungsmassnahmen umfasse (so Tobias Jaag, a. a. O., 165; in diesem Sinne auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., Wien 2012, 463 f., Rz. 134; vgl. auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, 338, Rz. 534 und Ulrich Karpenstein/Franz C. Mayer, EMRK-Kommentar, München 2012, 208, Rz. 8).
2.4
Nun hat der Staatsgerichtshof bisher das Grundrecht nulla poena sine lege streng gehandhabt. Danach sind insbesondere auch Analogieschlüsse unzulässig (StGH 2005/15, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 427 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dagegen ist einerseits der sachliche Anwendungsbereich von Art. 7 EMRK nach der neueren Strassburger Rechtsprechung, wie ausgeführt, im Gefolge der grosszügigen Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK weiter als nach der bisherigen Praxis des Staatsgerichtshofes; andererseits wird dieses Grundrecht vom EGMR je nach Rechtsbereich unterschiedlich strikt gehandhabt (siehe dazu Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., 470 f., Rz. 143). Entsprechend müssen ausserhalb des Kernstrafrechts und insbesondere, wenn es sich - wie im Beschwerdefall - nach traditionellem Verständnis nicht einmal um Nebenstrafrecht handelt, unter Umständen auch Analogieschlüsse zulässig sein. Auf den Beschwerdefall bezogen ergibt sich aus diesen Erwägungen Folgendes:
2.5
Nach der bisherigen Praxis des Staatsgerichtshofes wäre das Grundrecht nulla poena sine lege bei einem Führerausweisentzug, wie erwähnt, gar nicht tangiert. Doch auch wenn man Art. 7 EMRK im Sinne der flexiblen Praxis des EGMR auf den Beschwerdefall anwendet, ist dieses Grundrecht hier nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass ihm im Jahre 2010 der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden sei; nunmehr sei der Entzug wegen Vereitelung der Blutprobe erfolgt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG stelle dies aber keinen Rückfalltatbestand dar und rechtfertige somit auch nicht die entsprechende Sanktion eines Ausweisentzuges von mindestens einem Jahr.
Auch der Verwaltungsgerichtshof räumt ein, dass gemäss dem Gesetzeswortlaut ein Rückfall nur vorliege, wenn der Betroffene innert fünf Jahren seit Ablauf des früheren Entzuges erneut wegen desselben Tatbestandes (entweder beide Male wegen Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand oder beide Male wegen Vereitelung/Verhinderung der Blutprobe) zu belangen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon in seinem Urteil zu VGH 2011/71 argumentiert, dass derjenige, welcher sich einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorsätzlich entziehe, nicht bessergestellt werden dürfe als derjenige, der sich korrekt verhalte und die Blutprobe zulasse. Dabei hat sich der Verwaltungsgerichtshof zu Recht sowohl auf Sinn und Zweck der Gesetzesnorm (ratio legis; teleologische Auslegung) als auch auf die Gesetzesmaterialien (historische Auslegung) gestützt.
Tatsächlich ist der Tatbestand der Verweigerung der Blutprobe nichts anderes als das Surrogat für den Nachweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand, sodass es geradezu unsinnig wäre, der Wechselwirkung dieser beider Normen beim Rückfalltatbestand nicht Rechnung zu tragen. Diese Auslegung entspricht entgegen dem Beschwerdevorbringen auch dem Willen des Gesetzgebers. Der Beschwerdeführer führt aus, dass in der Regierungsvorlage die Vereitelung der Blutprobe zunächst gar nicht als Rückfalltatbestand aufgeführt und es der primäre Zweck der SVG-Novelle von 2006 gewesen sei, auch das wiederholte Fahren unter Drogen- und Arzneimitteleinfluss strenger zu ahnden. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Abgeordnete Kranz bei der Gesetzesberatung ausdrücklich auf diese Lücke hinwies (Landtagsprotokolle 2006, 240 ff. [im Internet abrufbar unter www.landtag.li]), worauf in der vom Landtag verabschiedeten Fassung in die Rückfallregelung auch der Drogen- und Arzneikonsum einbezogen wurde. Am offensichtlichen Willen des Gesetzgebers, diese Lücke wirksam zu schliessen, ändert auch nichts, dass der entsprechend abgeänderte Wortlaut der Gesetzesvorlage, wie ausgeführt, durchaus auslegungsbedürftig blieb und der Verwaltungsgerichtshof letztlich einen Analogieschluss ziehen musste.
Wie ausgeführt, ist dieser Analogieschluss auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR zulässig. Denn, wie ebenfalls ausgeführt, gilt in Randbereichen des Strafrechts - beim hier betroffenen Führerausweisentzug befinden wir uns sogar ausserhalb des klassischen Nebenstrafrechts - das Legalitätsprinzip nicht mit derselben Strenge.
Insgesamt muss somit im Beschwerdefall zwingend der Schluss gezogen werden, dass das Fahren in angetrunkenem Zustand und die Vereitelung der Blutprobe gleichwertige bzw. austauschbare Rückfallkriterien darstellen. Demnach liegt für den gegen den Beschwerdeführer verhängten Führerausweisentzug von 13 Monaten eine genügende gesetzliche Grundlage vor.
2.6
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall das Grundrecht nulla poena sine lege gemäss Art. 33 Abs. 2 LV bzw. Art. 7 EMRK nicht verletzt.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV sowie der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV.
3.1
Der sachliche Geltungsbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit wird vom Staatsgerichtshof zwar ähnlich wie vom schweizerischen Bundesgericht eng gefasst und beinhaltet nur, aber immerhin, elementare Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung (StGH 2000/65, LES 2004, 103 [105, Erw. 2.1]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4.1]; siehe hierzu auch Marzell Beck/Andreas Kley, Freiheit der Person, Hausrecht sowie Brief- und Schriftengeheimnis, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. Schaan 2012, 134 f., Rz. 7 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Es fragt sich, ob die Möglichkeit ein Auto zu lenken, eine elementare Erscheinungsform der Persönlichkeitsentfaltung darstellt. In der Entscheidung zu StGH 2003/85 hat der Staatsgerichtshof die Frage, ob der Führerausweisentzug die persönliche Freiheit überhaupt tangiert, noch offen gelassen (dortige Erw. 4). Diese Frage braucht auch im Beschwerdefall nicht entschieden zu werden. Denn sofern der Führerausweisentzug die persönliche Freiheit tangiert, kann es sich dabei jedenfalls nur um einen leichten Grundrechtseingriff handeln.
3.2
Gleiches muss für den Beschwerdefall auch im Bezug auf die Handels- und Gewerbefreiheit gelten; dies aus folgenden Erwägungen:
Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 2006/35, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Dabei geht der Verfassungsgeber von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung aus (StGH 2004/76, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet insbesondere auch die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [15 f., Erw. 2]; siehe auch Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 726 ff., Rz. 3 ff. mit zahlreichen Nachweisen).
Dieses Grundrecht kann zum Beispiel bei einem gegenüber einem Berufschauffeur ausgesprochenen Führerausweisentzug stark tangiert sein, da dies einem temporären Berufsausübungsverbot gleichkommt (vgl. StGH 2003/85, Erw. 4). Bei einem Automechaniker, wie dem Beschwerdeführer, ist der Führerausweis zur Berufsausübung jedoch nicht zwingend erforderlich. Jedenfalls kann im Beschwerdefall auch bei einem 13-monatigen Entzug, wie erwähnt, nur von einem leichten Eingriff in dieses Grundrecht gesprochen werden.
3.3
Der Gesetzgeber darf sowohl in die persönliche Freiheit als auch in die Handels- und Gewerbefreiheit, wie auch in andere Grundrechte, nur eingreifen, wenn dies im formellen Gesetz hinreichend klar geregelt ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht (siehe Wolfram Höfling, Schranken der Grundrechte, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 88, Rz. 6 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ausserdem muss der Kernbereich des Grundrechts unangetastet bleiben (siehe etwa StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] sowie Klaus A. Vallender, a. a. O., 739, Rz. 29); wobei diesem Kriterium bei leichten Grundrechtseingriffen, wie im Beschwerdefall, von vornherein keine Bedeutung zukommt.
3.4
Der Beschwerdeführer rügt zum einen, dass im Beschwerdefall eine genügende gesetzliche Grundlage für den erfolgten Führerausweisentzug fehle; doch braucht hierauf nicht mehr eingegangen zu werden, da diese Frage im Lichte des Grundrechts nulla poena sine lege schon eingehend geprüft und eine genügende gesetzliche Grundlage bejaht worden ist.
3.5
Der Beschwerdeführer rügt im Ergebnis auch die Unverhältnismässigkeit der Dauer des Führerausweisentzuges. Er sei arbeitslos und es sei ihm unter diesen Umständen so gut wie unmöglich, in seinem Berufsfeld Arbeit zu finden.
Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass es hier, wie schon mehrfach erwähnt, generell nur um einen leichten Grundrechtseingriff geht. Weiters ist zu beachten, dass schon die gesetzliche Mindestdauer des Ausweisentzuges im Beschwerdefall gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d SVG zwölf Monate beträgt. Dass diese Mindestdauer im Beschwerdefall um einen Monat überschritten wird, kann das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von vornherein kaum als übermässig erscheinen lassen. Zudem lässt sich diese minimale Anhebung der Mindestentzugsdauer auch ohne Weiteres damit rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer noch weitere Verkehrsregelverstösse begangen hat, so insbesondere durch die Weiterfahrt mit einem nicht verkehrssicheren Fahrzeug und die damit verbundene Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer. Hieran ändert nichts, dass nach Art. 32 Abs. 2 VZV bei der Dauer des Entzuges unter anderem auch die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, zu berücksichtigen ist. Denn anders als ein Berufschauffeur ist ein Automechaniker, wie im Beschwerdefall, für die Berufsausübung nicht zwingend auf den Führerausweis angewiesen, auch wenn die Stellensuche für den derzeit arbeitslosen Beschwerdeführer aufgrund der Unmöglichkeit, Probefahrten durchzuführen, erschwert sein mag. Allerdings wird es dabei kaum einen Unterschied machen, ob der Entzug für die gesetzliche Mindestdauer von zwölf oder, wie hier, für dreizehn Monate ausgesprochen wurde. Insgesamt erweist sich dieser Ausweisentzug als verhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit des Beschwerdeführers.
3.6
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall weder die persönliche Freiheit noch die Handels- und Gewerbefreiheit nicht verletzt.
4.
Der Beschwerdeführer erhebt im Weiteren eine Willkürrüge.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Rahmen des anwendbaren groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.2
Der Beschwerdeführer bemängelt im Rahmen seiner Willkürrüge spezifisch, dass ihm eine zumindest eventualvorsätzliche Vereitelung der Blutprobe vorgeworfen werde. Wenn er hierzu ausführt, dass er nie zur Abgabe einer Blutprobe aufgefordert worden sei und weder Alkohol noch Drogen oder Medikamente konsumiert habe, so ist für ihn daraus nichts zu gewinnen. Andernfalls wäre der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe nie erfüllt, da dieser ja gerade, wie erwähnt, als Surrogat für den fehlenden Nachweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand dient. Wer diesen Nachweis vereitelt, obwohl er mit der Anordnung einer Blutprobe rechnen musste, kann sich eben nicht darauf berufen, dass er hierzu nicht aufgefordert worden sei oder dass eine Blutprobe den Nachweis erbracht hätte, dass er fahrtüchtig gewesen sei.
Der Beschwerdeführer bringt aber weiter vor, dass er auch gar nicht mit der Anordnung einer Blutprobe habe rechnen müssen, da er bei seinem Selbstunfall keinen Schaden verursacht habe. Dies trifft zwar zu, doch hat der Beschwerdeführer bei der Weiterfahrt nach dem Selbstunfall die Fahrbahn beschädigt. Dies ist aber gerade der Schaden, aufgrund dessen der Beschwerdeführer die Polizei hätte avisieren müssen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, er habe die Beschädigung der Strasse nicht wahrgenommen und es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er dies der Polizei hätte melden müssen. Dem hält der Verwaltungsgerichtshof zu Recht entgegen, dass die Weiterfahrt mit einer defekten Vorderradaufhängung auf der blossen Felge laute Geräusche verursache, die der Beschwerdeführer bemerkt haben müsse - oder er sei aufgrund von Alkohol oder anderen Substanzen eben sowieso nicht mehr fahrtüchtig gewesen. Auch sei die Behauptung lebensfremd, dass der durch den Selbstunfall bewirkte Schock während der ganzen Weiterfahrt von Buchs nach Triesen angedauert haben solle. Ausserdem wäre der Beschwerdeführer im Schockzustand ebenfalls nicht fahrtüchtig gewesen und hätte dann aus diesem Grund nicht weiterfahren dürfen.
Diese Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes erscheinen dem Staatsgerichtshof zumindest willkürfrei. Damit ist aber der objektive Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe gemäss Art. 87 SVG erfüllt, da der Beschwerdeführer die Meldepflicht gemäss Art. 51 SVG verletzte und im Sinne der Rechtsprechung (der Verwaltungsgerichtshof verweist auf BGE 120 I V 74, 115 IV 51,109 IV 137) bei objektiver Betrachtung aller Umstände (Art, Schwere, Hergang des Unfalls, Zustand/Verhalten des Lenkers vor nach dem Unfall) die Polizei sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte. Der Beschwerdeführer hat diese Tatbestandsmerkmale von Art. 51 SVG zumindest eventualvorsätzlich erfüllt und kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass ihm trotzdem nicht bewusst gewesen sei, dass er die Polizei hätte avisieren müssen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen war es ebenfalls im Sinne der Rechtsprechung weiter gerechtfertigt, im Beschwerdefall von der Wahrscheinlichkeit der Abnahme einer Blutprobe auszugehen, da schon die Fahrt von Buchs nach Triesen teilweise auf der blossen Felge und mit gebrochener Vorderradaufhängung die Angetrunkenheit oder sonstige Fahruntüchtigkeit des Autolenkers objektiv indiziert. Im Übrigen gilt bei administrativen Massnahmen wie im Beschwerdefall der vom Beschwerdeführer geltend gemachte strafrechtliche Grundsatz in dubio pro reo nicht; ganz abgesehen davon, dass diesem nach der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kein Grundrechtscharakter zukommt (siehe StGH 1997/23, LES 1998, 283 [286 f., Erw. 4.1 ff.] sowie Tobias Michael Wille, Recht auf wirksame Verteidigung, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 480, Rz. 48).
4.3
Demnach ist im Beschwerdefall auch das Willkürverbot nicht verletzt.
5.
Aufgrund dieser Ausführungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, so dass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 5. August 2013 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.