StGH 2013/044
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16.12.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/044
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Prof. Dr. Peter Bussjäger als Richter; Dr. Peter Schierscher, Prof. Dr. Benjamin Schindler und Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K AG


vertreten durch:

lic. iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:



vertreten durch:

Batliner Gasser Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2013, VGH2012/030a
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 18. Februar 2013, VGH 2012/030a, in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 16'166.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Publikation der Ausschreibung zur Vergabe einer Konzession zum Betrieb einer Spielbank im Fürstentum Liechtenstein im Internet leitete die Regierung am 1. Februar 2011 ein Spielbankenkonzessionsverfahren ein. Die Frist zur Einreichung der Gesuche wurde bis 31. März 2011, 16.30 Uhr, festgesetzt.
In der "Veröffentlichung der Ausschreibung zur Vergabe einer Konzession zum Betrieb einer Spielbank im Fürstentum Liechtenstein" vom 1. Februar 2011 wird auf die Ausschreibungsunterlagen verwiesen, die Interessenten gegen eine Gebühr von CHF 2.000 übermittelt wurden. Im Punkt 3.1. "Entscheidungskriterien" der Ausschreibungsunterlagen werden die Konzessionsvoraussetzungen nach Art. 9 Geldspielgesetz vom 30. Juni 2010 (GSG, LGBl. 2010 Nr. 235) und die Zuschlagskriterien nach Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis l Spielbankenverordnung vom 21. Dezember 2010 (SPBV, LGBl. 2010 Nr. 439) angeführt, nach denen im Falle mehrerer Gesuchsteller eine Reihung vorgenommen werden sollte. Anschliessend heisst es:
"Die Kriterien nach a) bis l) werden nach ihrer Bedeutung unterschiedlich gewichtet. Dabei kommen dem volkswirtschaftlichen Nutzen (Bst. h und k) und dem geplanten Spielbankenstandort (Bst. l) erhöhte Bedeutung zu."
2.
Eine vollständige und genaue Gewichtung der einzelnen Kriterien nach Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis l SPBV erfolgte erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Gesuche im April 2011 in einem so genannten "Bewertungsbogen". Dieser wurde vom Amt für Volkswirtschaft (im Folgenden: AVW) ausgearbeitet und von der Regierung mit Beschluss vom 19. April 2011 zur Kenntnis genommen. Eine Veröffentlichung dieses Bewertungsbogens erfolgte nicht.
Im Abschnitt "Zweck des Bewertungsbogens" heisst es:
"Der Bewertungsbogen fasst die Beurteilung des Konzessionsgesuchs durch das Amt für Volkswirtschaft zusammen. Er dient als Grundlage für:
a) das allfällige Einverlangen von Nachbesserungen oder ergänzenden Unterlagen des Gesuchstellers;
b) den Antrag des Amtes für Volkswirtschaft an die Regierung auf Erteilung
oder Ablehnung der Konzession."
Der Unterabschnitt "Gewichtung der Kriterien nach Art. 17 Abs. 4 Bst. a - l SPBV" lautet:
"Die in Art. 17 Abs. 4 Bst. a - l SPBV genannten Kriterien sind im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Ziele nach Art. 2 GSG von unterschiedlicher Bedeutung. Dem Stellenwert des volkswirtschaftlichen Nutzens (Förderung der touristischen Attraktivität, Zusatznutzen durch Annexbetriebe wie z. B. Restaurants und Hotel, Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze, Aufträge an Bauunternehmen und lokale Zulieferer, Steueraufkommen und der baurechtlichen Eignung des Spielbankenstandorts (frühestmögliche Ausübung der Konzession und Leistung der Geldspielabgabe) werden durch eine entsprechende Gewichtung ebenfalls Rechnung getragen. Die Gewichtung erfolgt, indem die pro Kriterium maximale erreichbare Punktezahl ("Punktemaximum") folgendermassen angesetzt wird:
Punktemaximum:
a)Unabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen 100
b)Transparenz und Überwachung des Spielbetriebs und der Geldflüsse;180
c)Fachkenntnisse;110
d)Qualität des Sicherheitskonzepts;240
e)Qualität des Sorgfaltspflichtkonzepts;225
f)Qualität des Sozialkonzepts;230
g)Qualität und Glaubwürdigkeit des Businessplans;370
h+k)Aussagekraft und Ergebnisse des Berichts über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Spielbank und der Annexbetriebe;430
i)Funktionalität und Aussagekraft der internen Organisation und des Qualitätsmanagementsystems;150
l)planungs- und baurechtliche Eignung des Spielbankenstandorts;370
total2'405"
Die weiteren Unterabschnitte des Abschnittes "Beauty contest" betreffen die Gewichtung der einzelnen Gesuchsunterlagen, die Prüfkriterien, die Bewertungsskala für die einzelnen Gesuchsunterlagen und die Erfüllung.
Im Absatz "Rangierung" wird festgestellt, das AVW werde bei der Regierung die Erteilung der Konzession an jenen Gesuchsteller beantragen, dessen Gesuch mit der insgesamt höchsten Punktezahl bewertet worden sei.
3.
Bis zum 31. März 2011 gingen beim AVW zwei Konzessionsgesuche ein. Das eine stammte vom Beschwerdegegner und das andere von der Beschwerdeführerin.
Daraufhin nahm das AVW unter Beiziehung von Sachverständigen eine Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen nach Art. 9 GSG und anschliessend eine Reihung der zwei Gesuche nach den Kriterien gemäss Art. 17 Abs. 4 SPBV sowie nach deren Gewichtung entsprechend dem erwähnten Bewertungsbogen vor. Nach Abschluss des Prüfungsverfahrens stellte das AVW gestützt auf die Ergebnisse der Prüfung am 16. November 2011 bei der Regierung den Antrag, das Gesuch der Beschwerdeführerin abzulehnen und die Konzession dem Beschwerdegegner bzw. der L AG in Gründung zu erteilen.
4.
Die Regierung traf in der Folge die Entscheidung vom 31. Januar 2012, RA 2011/2897-7117. In dieser Entscheidung wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt und jenes des Beschwerdegegners gutgeheissen. Die Konzession zum Betrieb der Spielbank in Liechtenstein wurde dem Beschwerdegegner bzw. der L AG in Gründung erteilt.
5.
Gegen diese Entscheidung der Regierung vom 31. Januar 2012 erhob die Beschwerdeführerin am 17. Februar 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VGH). Sie brachte in ihrer Beschwerde u. a. vor, die Bewertungskriterien und deren Gewichtung widersprächen vielfältig dem Gesetz. Zum einen fehle es an der gesetzlichen Grundlage dafür, dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Annexbetriebe beurteilt hätte werden dürfen. Sodann würden die in Art. 17 Abs. 4 SPBV genannten Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens des Casinos sowie des Casinostandorts im Gesetzeszweck gemäss Art. 2 GSG nicht abgebildet. Eine Gewichtung dieser Kriterien von einem Drittel der Gesamtpunktezahl sei demzufolge widerrechtlich und nicht haltbar und verstosse gegen die Verfassung.
6.
Der VGH entschied mit Urteil vom 31. Mai 2012, VGH 2012/030, wie folgt:
"1.
Der Beschwerde der K AG [Beschwerdeführerin] vom 17. Februar 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 31. Januar 2012 wird insoweit stattgegeben, als die Entscheidung der Regierung aufgehoben wird.
2.
Parteikosten werden nicht zugesprochen.
3.
Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land Liechtenstein."
In der Erwägung 7. seiner Urteilsbegründung hielt der VGH im Hinblick auf ein fortgesetztes Verfahren Folgendes fest:
"In einem fortgesetzten Verfahren hätte eine neuerliche Ausschreibung zu erfolgen, weil die Ausschreibung vom 1. Februar 2011 nicht anzuwenden ist (vgl. Punkt 5. der Entscheidungsgründe). Zumindest in der Ausschreibung wären die Gewichtungen und Unterkriterien für die Zuschlagskriterien bekannt zu geben.
Im bisherigen Verfahren fehlte eine ausreichende rechtsgültige Regelung über die Gewichtung der Zuschlagskriterien (vgl. Punkt 3.3. der Entscheidungsgründe). Die im rechtsungültigen Bewertungsbogen vorgesehenen Gewichtungen für das Kriterium des volkswirtschaftlichen Nutzens der Spielbank samt Annexbetrieben und für das Kriterium der planungs- und baurechtlichen Eignung des Spielbankenstandorts wären im bisher vorgesehenen Ausmass zu hoch, so dass von deren Rechtswidrigkeit auszugehen wäre (vgl. Punkt 6.2. der Entscheidungsgründe).
Ebenso war die Auslegung des Begriffes ‚Annexbetriebe' im Zusammenhang mit dem Zuschlagskriterium des wirtschaftlichen Nutzens nicht gesetzeskonform (vgl. Punkt 6.1. der Entscheidungsgründe).
Eine Entscheidung in einem fortgesetzten Verfahren, die den zwei vorgenannten Bedenken nicht Rechnung trägt, wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Falle einer Beschwerdeerhebung an den Staatsgerichtshof bzw. im Falle eines Normprüfungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof von einer neuerlichen Aufhebung bedroht.
Ausdrücklich festgehalten wird noch, dass auf mehrere weitere Punkte des Vorbringens der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners in der gegenständlichen Entscheidung nicht eingegangen wird. Soweit diese Punkte auch in einem fortgesetzten Verfahren Bedeutung erlangen werden, wird sich die Regierung damit befassen und ihre Ansicht dazu in der neuerlichen Entscheidung ausreichend begründen müssen."
7.
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des VGH vom 31. Mai 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof (im Folgenden: StGH) wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte. Die Beschwerdeführerin focht das Urteil des VGH insoweit an, als der VGH ihrem Antrag auf Erteilung der Konzession an sie nicht entsprochen und die Entscheidung der Regierung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben habe. Geltend gemacht wurden Verletzungen des Rechtsverweigerungsverbots, der Begründungspflicht, des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie des Willkürverbots.
8.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 zu StGH 2012/114 gab der StGH der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. Juli 2012 wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht Folge, hob das angefochtene Urteil des VGH auf und verwies die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zur neuerlichen Entscheidung an den VGH zurück.
Der StGH führte u. a. aus, weder aus der Sachverhaltsdarstellung noch aus der Urteilsbegründung des VGH lasse sich erkennen, dass sich der VGH mit dem förmlich gestellten und eingehend begründeten Antrag auf Konzessionserteilung an die Beschwerdeführerin ernsthaft auseinandergesetzt habe. Es sei zu betonen, dass es dem VGH unbenommen sei, in seinem Entscheid von Parteianträgen abzuweichen. Allfällige Abweichungen seien jedoch in besonderem Masse begründungspflichtig. Nach Ansicht des StGH liege daher eine Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung vor.
9.
Mit Urteil vom 18. Februar 2013, VGH 2012/030a, entschied der VGH im zweiten Verfahrensgang u. a. wie folgt:
"1.
Der Beschwerde der K AG [Beschwerdeführerin] vom 17. Februar 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 31. Januar 2012 wird teilweise stattgegeben:
a)
Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Regierung wird stattgegeben.
b)
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Spielbankenkonzession an sie wird abgewiesen.
[...]."
9.1
Im Mittelpunkt der Urteilsbegründung des VGH steht die rechtliche Würdigung des der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Vergabeverfahrens und insbesondere des so genannten "Bewertungsbogens", der für die Regierung als Grundlage für die Begründung der hier angefochtenen Konzessionserteilung an den Beschwerdegegner diente. Der VGH hält zunächst fest, dass im Art. 2 Abs. 2 GSG für den Fall mehrerer Gesuchsteller eine grundsätzliche Regelung über die Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalten sei. Diese sei zwar als Grundlage für eine Verordnung ausreichend bestimmt, nicht aber für eine unmittelbare Anwendung durch die Konzessionsbehörde. Auch Art. 17 Abs. 4 SPBV enthalte keinerlei Gewichtung der aufgezählten Zuschlagskriterien. Eine nur unvollständige und nicht ausreichend bestimmte Regelung über die Gewichtung würden die zwei letzten Sätze des Punktes 3.1 ("Entscheidungskriterien") der Ausschreibungsunterlagen enthalten. Eine inhaltlich ausreichende Gewichtung der Zuschlagskriterien sei erst in dem nicht öffentlich gemachten Bewertungsbogen (Abschnitt "Gewichtung der Kriterien nach Art. 17 Abs. 4") erfolgt.
Weil der Bewertungsbogen generelle Regelungen enthalte, die das Entscheidungsverhalten einer Verwaltungsbehörde im Bereich der Hoheitsverwaltung in selbstständig normativer Weise regelten, sei dieser nicht lediglich als interner Arbeitsbehelf zu betrachten. Offen bleiben könne, ob der Bewertungsbogen eine Rechtsverordnung oder eine Allgemeinverfügung sei. Entscheidend sei nämlich, dass der Bewertungsbogen jedenfalls mangels jeglicher Veröffentlichung keine Rechtsgültigkeit erlangt habe. Der Staat sei verpflichtet, Gesetze und Verordnungen zu veröffentlichen; vor der formrichtigen Veröffentlichung könne kein Erlass Rechtswirkung entfalten. Ebenso entfalte eine Verfügung rechtliche Wirkungen für eine Partei nur, wenn sie ihr gegenüber in förmlicher Weise eröffnet werde.
Zusammenfassend hält der VGH fest, dass nur und erst der Bewertungsbogen eine inhaltlich ausreichende Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalte, dass aber dieser mangels jeglicher Veröffentlichung keine Rechtswirksamkeit erlangt habe. Der gegenständlichen Ausschreibung würde deshalb keine rechtsgültige Gewichtung der Kriterien zugrunde liegen.
9.2
Anschliessend befasst sich der VGH aus Sicht des EWR-Rechts mit der fehlenden Veröffentlichung des Bewertungsbogens. Bei einer Spielbankenkonzession handle es sich um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des EWR-Rechts. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (im Folgenden: EuGH) stellt der VGH fest, dass Dienstleistungskonzessionen zwar von keiner der das öffentliche Auftragswesen regelnden Richtlinien erfasst würden. Öffentliche Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergäben, hätten jedoch " ‚Die Grundregeln der Verträge, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten.? (EuGH, C-72/0, C-77/10, Costa u. a. vom 16. Februar 2012, Rn 54)" Der VGH schliesse sich bei der Interpretation der hier zu beachtenden Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Rechtssicherheit der Rechtsprechung des EuGH auch für das EWR-Abkommen an.
Zwar habe der liechtensteinische Gesetzgeber von vornherein dem Erfordernis des Transparenzgebotes entsprochen, indem er im Geldspielgesetz für die Vergabe von Spielbankenkonzessionen ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen habe. Allerdings müsse auch die konkrete Vorgangsweise bei der Vergabe einer Spielbankenkonzession entsprechend dem Transparenzgebot " ‚auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden. ? (Costa, Rn 56)" Diese konkrete Vorgangsweise hätte im gegenständlichen Fall den vorerwähnten Grundsätzen in einem wesentlichen Punkt nicht entsprochen. "Indem den Interessenten die konkreten Gewichtungen der einzelnen Zuschlagskriterien nicht bekannt gegeben wurden, lagen keine 'im Voraus bekannten Kriterien' vor, mit denen der Ermessensausübung durch die Konzessionsbehörde Grenzen gesetzt wurden. Des Weiteren konnten die Interessenten damit nicht 'auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen' an der Ausschreibung teilnehmen. Und schliesslich war die Erfüllung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht 'in ihren Auswirkungen voraussehbar' (vgl. obige Zitate aus dem Urteil Costa)." (Erw. 4.2)
Die Vorgangsweise habe bei der gegenständlichen Ausschreibung den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprochen. Es sei nicht nur so gewesen, dass die Gewichtungsregeln und die Unterkriterien für die Zuschlagskriterien den Gesuchstellern nicht spätestens in der Ausschreibung zur Kenntnis gebracht worden seien. Vielmehr seien noch darüber hinaus die Gewichtungsregeln und die Unterkriterien in einem Bewertungsbogen erst nach Ablauf der Eingabefrist für die Konzessionsgesuche von der Regierung zur Kenntnis genommen worden. Dieser letztgenannte Umstand stelle schon für sich einen Verstoss gegen das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot dar, weil von vornherein auch ohne Kenntnis der von den Gesuchstellern eingereichten Projekte schon die Kenntnis der Identität der Gesuchsteller den Eindruck einer nicht objektiven Festlegung der Gewichtungsregeln und der Unterkriterien erwecken könne.
Der Argumentation der Beschwerdeführerin, nur sie habe als einzige Gesuchstellerin die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt, sodass sich eine Rangierung von Gesuchen erübrige und es dahingestellt bleiben könne, ob die Zuschlagskriterien den europarechtlichen Anforderungen entsprächen, da sie dann keine Rechtswirkungen entfalten würden, hält der VGH entgegen, dass es im hier gegebenen Zusammenhang nicht um inhaltliche Mängel der Regelungen über die Zuschlagskriterien bzw. des Bewertungsbogens gehe. Vielmehr gehe es um die Tatsache, dass die Ausschreibung schon deswegen rechtswidrig sei, weil in ihr die Bewertungskriterien überhaupt fehlten und weil sie aus den oben genannten Gründen schwerwiegend gegen grundlegende Anforderungen des europarechtlichen Transparenzgebotes, Gleichbehandlungsgrundsatzes und Grundsatzes der Rechtssicherheit verstiessen. Davon wären nicht lediglich die zwei Gesuchsteller, sondern auch das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemässen Vergabeverfahren sowie auch alle von vornherein in Betracht kommenden Interessenten betroffen. Auch könne keineswegs ausgeschlossen werden, dass die mangelhafte Ausschreibung einen oder mehrere Interessenten von der Einreichung eines Konzessionsgesuchs abgehalten habe; von den ursprünglich sechs Interessenten, welche die Ausschreibungsunterlagen bezogen hätten, hätten nur zwei Bewerber ein Gesuch eingereicht.
Auch im Falle nur eines Bewerbers könnten die Zuschlagskriterien Bedeutung haben; einerseits könne so die Regierung prüfen, ob das Projekt des einen Bewerbers eine bestimmte Mindestqualität aufweise, andererseits könne der eine Bewerber im Falle einer Versagung prüfen, ob allenfalls die Regierung ihr Ermessen willkürlich ausgeübt habe. Die oben dargelegten schwerwiegenden Verstösse gegen europarechtliche Grundsätze bewirkten die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, die in einem Verfahren getroffen worden sei, das seinen Ausgang mit der mangelhaften Ausschreibung genommen habe.
Es stehe für den VGH fest, dass es aus europarechtlichen Gründen notwendig sei, von Amts wegen die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und dass ein allfälliges neues Verfahren zur Konzessionserteilung mit einer neuerlichen Ausschreibung zu beginnen habe. Es genüge nicht, die Prüfung der Rechtmässigkeit des Vergabeverfahrens auf die zwei hier gegenständlichen Gesuchsteller zu beschränken. Vielmehr bestehe für den VGH die Verpflichtung, die erläuterten Rechtswidrigkeiten der Ausschreibung von Amts wegen vorrangig aufzugreifen. Weil schon die Ausschreibung derart gravierende Mängel aufweise, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei, komme im hier gegenständlichen Verfahren der Frage, ob nur ein oder beide Gesuchsteller die Konzessionsvoraussetzungen erfüllten, keine rechtserhebliche Bedeutung zu.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin aus dem EuGH-Urteil Lianakis hergeleiteten Argumentation, wonach Zuschlagskriterien nicht angewendet werden dürften, wenn sie dem Bieter nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, hält der VGH fest, dass es durchaus denkbar sei, dass bei einzelnen, nicht wesentlichen nachträglichen Festlegungen lediglich ein "Nicht-Berücksichtigen" dieser Festlegungen bei sonstiger Weitergeltung der Ausschreibung genügen könne. Im gegenständlichen Fall seien aber die Bewertungen aller Zuschlagskriterien erst nachträglich festgelegt worden, sodass lediglich ein Nicht-Berücksichtigen der bzw. hier aller Zuschlagskriterien nicht in Betracht komme, sondern eine neue Ausschreibung erforderlich sei.
9.3
Der Art. 102 LVG zeige, dass der VGH in Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht an Parteianträge gebunden sei. Zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften habe der VGH die angefochtene Entscheidung oder Verfügung auch ohne einen dahin gehenden Antrag des Beschwerdeführers zu seinem Vorteil abzuändern oder aufzuheben (Art. 102 Abs. 1 LVG). Unter bestimmten Voraussetzungen sei der VGH auch ermächtigt, eine Entscheidung zum Nachteil der Beschwerdeführerin aufzuheben oder abzuändern (Art. 102 Abs. 2 LVG).
Der VGH sei nach Art. 102 Abs. 3 LVG berechtigt und verpflichtet, die Gesetzmässigkeit des durchgeführten und der Entscheidung zugrunde gelegten Verfahrens zu überprüfen und bei Ausserachtlassung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit, selbst von Amts wegen auf deren Befolgung zu dringen. Bei den hier gegenständlichen Geboten der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit handle es sich, wie schon die oben aufgeführten EuGH-Urteile zeigten, um zwingende gesetzliche Vorschriften im Sinne des Art. 102 Abs. 3 LVG. Der VGH sei daher verpflichtet, die Gesetzmässigkeit des ganzen, der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Verfahrens zu überprüfen und infolge der festgestellten Ausserachtlassung der zuvor genannten europarechtlichen Gebote von Amts wegen auf die Befolgung dieser Gebote zu dringen. Letzteres bedeute insbesondere, dass nicht lediglich die Zuschlagsentscheidung aufzuheben sei, sondern dass auch für den Fall der weiterhin bestehenden Absicht, eine Spielbankenkonzession zu vergeben, eine neuerliche Ausschreibung zu verlangen sei.
Auch wenn man dem Vorbringen der Beschwerdeführerin folge, dass eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen erfolgen müsse, ändere sich nichts am aufgezeigten Ergebnis. Es sei nämlich evident, dass das öffentliche Interesse an einer rechtmässigen Ausschreibung, die den europarechtlichen Grundsätzen und damit einem fairen Wettbewerb aller interessierten Wirtschaftsteilnehmer sowie letztlich dem Ziel einer bestmöglichen Konzessionsvergabe entspreche, ein privates Interesse an der Erlangung einer Konzession, der eine rechtswidrige Ausschreibung vorangegangen sei, überwiege.
9.4
"Lediglich aus Gründen der Vollständigkeit" weise der VGH darauf hin, dass das gegenständliche Verfahren von vornherein auch unter einem Verstoss gegen das innerstaatliche Gesetzmässigkeitsprinzip gelitten habe. Zufolge des Gesetzmässigkeitsprinzips müsse die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten voraus bestimmt sein und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermöglichen.
9.5
Schliesslich nimmt der VGH die Entscheidung zum Anlass, "auf einige andere grundsätzliche Rechtsfragen einzugehen, die im bisherigen Verfahren aufgeworfen wurden und für ein neues Verfahren von Bedeutung sein können." Die im rechtsungültigen Bewertungsbogen vorgesehenen Gewichtungen für das Kriterium des volkswirtschaftlichen Nutzens der Spielbank samt Annexbetrieben und für das Kriterium der planungs- und baurechtlichen Eignung des Spielbankenstandorts seien im bisher vorgesehenen Ausmass zu hoch bzw. nicht rechtsgenüglich abgestützt, so dass im Falle einer neuen Ausschreibung von deren Rechtswidrigkeit auszugehen sei. Ebenso sei die Auslegung des Begriffes "Annexbetriebe" im Zusammenhang mit dem Zuschlagskriterium des wirtschaftlichen Nutzens nicht gesetzeskonform gewesen.
Ferner sei nach Auffassung des VGH eine Änderung des Gesuchs nach Ablauf der Einreichfrist dann nicht mehr zulässig, wenn dadurch die Wettbewerbsstellung der Gesuchsteller geändert werden könne. Beispielsweise sei eine Mängelbehebung dann unzulässig, wenn zum Einreichtermin ein nachzuweisender Umstand fehle, hingegen dann zulässig, wenn es nur am Nachweis des zum Eingabetermin an sich bereits bestehenden Umstandes mangle. Ausdrücklich hält der VGH fest, dass auf mehrere Punkte des Vorbringens der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners in der gegenständlichen Entscheidung nicht eingegangen werde. Soweit diese Punkte auch in einem fortgesetzten Verfahren Bedeutung erlangen würden, würde sich die Regierung damit befassen und ihre Ansicht dazu in der neuerlichen Entscheidung ausreichend begründen müssen.
10.
Mit Schriftsatz vom 21. März 2013 hat nunmehr die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil des VGH vom 18. Februar 2013, VGH 2012/030a, neuerlich Individualbeschwerde an den StGH wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte erhoben, wobei sie das Urteil des VGH insoweit anficht, als der VGH ihrem Antrag auf Erteilung der Spielbankenkonzession an sie nicht entsprochen hat (Spruchpunkt 1b). Mit ihrer Individualbeschwerde beantragte die Beschwerdeführerin auch, der StGH wolle ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
Die Beschwerdeführerin sieht namentlich das Gebot des fairen Verfahrens, das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und des überspitzten Formalismus, den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie das Gebot einer rechtsgenüglichen Begründung verletzt und begründet dies wie folgt:
10.1
Einleitend führt die Beschwerdeführerin an, dass der Regierungsratsentscheid, dem Beschwerdegegner die Konzession zu erteilen, ein offensichtlicher Fehlentscheid gewesen sei. Es sei aber kein nichtiger Entscheid gewesen, weil lediglich heilbare Fehler vorlägen, die im weiteren Verfahren hätten korrigiert werden müssen. Die Ausschreibung habe den Fehler enthalten, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bzw. der Spielbankenstandort zu hoch hätten gewichtet werden sollen. Der wesentliche Fehler im Regierungsentscheid sei die mangelnde Feststellung, dass der Beschwerdegegner die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfüllt habe, und dass die Regierung das Gesuch des Beschwerdegegners nicht ausgesondert habe. Die Ausschreibung sei aber nicht nichtig gewesen, so wie der VGH das mit Verweis auf das europarechtliche Transparenzgebot gemeint habe. Der VGH habe durch mehrfache Verletzungen von verfassungsmässigen Rechten dafür gesorgt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt immer noch nicht geprüft worden sei, ob der Beschwerdegegner die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt habe und die Konzession der Beschwerdeführerin habe erteilt werden müssen.
Entgegen der Meinung des VGH sage der EuGH, dass das Transparenzgebot nicht vorschreibe, dass die Gewichtung von Kriterien im Voraus bekannt gegeben werden müsse. Der VGH habe das europarechtliche Transparenzgebot falsch verstanden und zu Unrecht angerufen. Dieses sei nicht verletzt, somit müsse das Verfahren auch nicht wiederholt werden. Wenn der VGH trotzdem der Ansicht sei, es müsse - etwa aufgrund einer vom Europarecht verschiedenen Rechtsgrundlage für das Transparenzgebot - zu einer Neuausschreibung kommen, so müsste er die Nichtigkeit der Regierungsentscheidung feststellen. Dazu müsste er aber zuvor die Nichtigkeitsgründe prüfen. Beides habe er nicht gemacht.
Das Transparenzgebot wäre auch dann nicht verletzt, wenn man abweichend vom Europarecht daran festhalten wollte, die Gewichtung der Kriterien müsse bei Dienstleistungskonzessionen in der Ausschreibung bekannt gegeben werden. Denn die Gewichtung der Kriterien sei im Voraus genügend bekannt gewesen. Gesetz, BuA, Verordnung und Ausschreibungsunterlagen führten mannigfaltig Kriterien und Unterkriterien auf, und es werde von gleichrangigen und untergeordneten Zielen des Gesetzes (was der Gewichtung der Kriterien entspreche) gesprochen. Ein Nichtigkeitsgrund sei daher nicht gegeben gewesen.
Sodann habe der VGH den Bewertungsbogen falsch klassifiziert. Er sei entgegen der Ansicht des VGH ein interner Arbeitsbehelf und ein Hilfsmittel für die Regierung zur Wahrnehmung des pflichtgemässen Ermessens. Im ganzen VGH-Urteil sei der Fokus auf diesen Bewertungsbogen gerichtet, was falsch sei. Im Mittelpunkt müsse das Ermessen der Regierung stehen, welches in Worten und nicht in Zahlen auszuüben sei. Durch den verfahrensrechtlich nicht ins LVG einzuordnenden Spruch des angefochtenen Urteils (aufheben, aber nicht zurückleiten) und durch die verfassungsverletzenden Erwägungen (versteckte Feststellung der Nichtigkeit) entstünden verwirrende Folgen, welche nicht einfach aufzuarbeiten und einzuordnen seien. Der VGH argumentiere verklausuliert, überspiele Widersprüche und stehe nicht zu seiner Nichtigerklärung. Das bedinge, dass nachfolgend ausführlicher argumentiert und gerügt werden müsse, als es an sich im Lichte der gravierenden Grundrechtsverletzungen zu erwarten wäre.
Zusammengefasst begründet die Beschwerdeführerin ihre Rügen wie folgt:
10.2
Der VGH habe selbst erwähnt, dass die Richtlinie für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens nicht für Spielbankenkonzessionen gelte. Umso unverständlicher sei es, dass er dann doch die Vorgaben der Richtlinien auf das Transparenzgebot übertrage. Dies sei eine offensichtlich und klar falsche Auslegung und somit Willkür. In der Folge komme es zur formellen Rechtsverweigerung inklusive überspitztem Formalismus.
Es sei - entgegen der über weite Teile des angefochtenen Urteils vertretenen Ansicht des VGH - nicht so gewesen, dass die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung vorab in der Ausschreibung bekannt gegeben hätten werden müssen, da sie in GSG und SPBV erkennbar gewichtet gewesen seien. Durch die Tatsache, dass GSG und SPBV im Hinblick auf die Verleihung der Spielbankenkonzession eine Einzelfallgesetzgebung bildeten und sehr detailliert Kriterien und auch Gewichtungen vorgeben würden, sei das Verfahren im Vornherein nicht nur ausreichend transparent gewesen, sondern gehe auch in Sachen Transparenz sogar über die europarechtlichen Vorgaben hinaus.
Der VGH habe das verfahrensrechtlich relevante Transparenzgebot offenkundig, krass und entgegen der EuGH-Rechtsprechung mit übertriebener Schärfe gehandhabt, indem er die Bekanntgabe der Gewichtung verlangt habe. Er habe darüber hinaus nicht die notwendige Unterscheidung getroffen zwischen Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen; dabei sei es bekannt gewesen, dass die Konzessionierung nicht unter dem Vergaberecht erfolge. Der VGH sei somit nicht der Frage nachgegangen, wie das Transparenzgebot bei Dienstleistungen gehandhabt werde. Abgesehen davon sei auch unter dem Vergaberecht die Transparenz ausreichend gewesen. Damit habe der VGH verhindert, dass sich das materielle Recht dahingehend durchsetze, dass das Gesuch des Beschwerdegegners hinsichtlich der Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen geprüft werde, und dass es in der Folge zu einer Konzessionierung der Beschwerdeführerin komme. Er habe daher gegen das Verbot des überspitzen Formalismus verstossen. Dabei handle es sich um eine eigenartige Version des überspitzten Formalismus, weil nicht eine Rechtsnorm überspitzt ausgelegt worden sei, sondern weil einem Rechtsgrundsatz (Transparenzgebot) falsche Inhalte zugeordnet worden seien, und dies über Zuhilfenahme einer Richtlinie, die nach eigener Aussage des VGH nicht anwendbar sei.
Die offenkundig falsche Anwendung des Transparenzgebotes stehe mit der tatsächlichen Rechtspraxis des EuGH in klarem Widerspruch. Zudem laufe es dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider, dass in der Folge dieser falschen Anwendung des Transparenzgebotes die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt worden seien. Somit sei sie aufgrund der klar und stossend falschen Anrufung von Europarecht mit ihren Vorbringen betreffend die Zweiteilung des Verfahrens (Eignung- und Zuschlag) immer noch nicht auf Gehör gestossen. Die falsche Anwendung des Transparenzgebotes bedeute im vorliegenden Fall daher Willkür.
Erschwerend komme hinzu, dass der VGH willkürliche Behauptungen aufgestellt habe, indem er in der angefochtenen Entscheidung geschrieben habe, der Ausschreibung hätten "die Bewertungskriterien überhaupt" gefehlt. Diese Behauptung sei aktenwidrig und der VGH widerspreche sich damit selbst. Dass die Kriterien bekannt gewesen seien, habe sogar der VGH zuvor schon eingestanden. Zu sagen, dass die Ausschreibung keine Kriterien enthalten hätte, sei angesichts Ziff. 3.1 und der gesamten Ziff. 5 der Ausschreibungsunterlagen schlicht aktenwidrig. Und teilweise würden die Begriffe "konkrete Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien" und "Kriterien" sogar miteinander vermengt und gleichgesetzt.
Es komme auch zu einer formellen Rechtsverweigerung im eigentlichen Sinn, weil der VGH nicht auf jene Argumente eingegangen sei, die - wäre das Transparenzgebot richtig angewendet worden - zur Überprüfung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners geführt und zur Erkenntnis hätten, dass diese nicht erfüllt seien, daher das Zuschlagsverfahren nicht zur Anwendung komme und die Konzession der Beschwerdeführerin zu erteilen sei.
Es stelle ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehöres dar, wenn auf eine vernünftige Begründung nicht eingegangen werde. Die Beschwerdeführerin stelle sich auf den Standpunkt, dass ihre Vorbringen zum zweigeteilten Verfahren nicht nur vernünftig gewesen seien, sondern dass diese sich durch die vorzunehmende Überprüfung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners geradezu aufdrängen würden. Es sei völlig unverständlich und angesichts der Unhaltbarkeit des Transparenzgebot-Argumentes geradezu willkürlich, dass sich der VGH konsequent weigere, sich dieser Verpflichtung anzunehmen.
Der grundrechtliche Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung sei explizit in Art. 43 Satz 3 LV aufgeführt. Sodann konkretisiere Art. 83 LVG die Begründungspflicht auf gesetzlicher Ebene. Danach müsse die rechtsanwendende Behörde die für den konkreten Fall relevanten Rechtssätze anführen und mit der Begründung die Absicht erkennen lassen, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen.
Es verstosse gegen die Begründungspflicht, dass der VGH von seiner eigenen Rechtsprechung, wonach es nicht notwendig sei, die Gewichtung der Vergabekriterien bereits in den Offertunterlagen ziffernmässig zu bezeichnen, ohne Begründung abgewichen sei. Die widersprüchliche Argumentation verstärke diese Verletzung noch.
10.3
Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, normalerweise würden Grundrechte verletzt durch den Spruch des Entscheides. Im vorliegenden Fall sei der Spruch in stossender Weise widersprüchlich, und es komme, teils als Folge des widersprüchlichen Spruchs, teils durch weitere Fehler, in der Begründung des Urteils zu mehrfachen Grundrechtsverletzung.
Eine Aufhebung ohne gleichzeitige Zurückleitung sei in der Wirkung identisch mit einer Nichtigerklärung. Die Aufhebung der Regierungsentscheidung im Spruch sei eine qualifiziert falsche Anwendung des LVG, weil es durch die Aufhebung ohne Zurückleitung nicht zu einer neuerlichen Entscheidung in demselben Verfahren komme. Damit werde aber der Beschwerdeführerin das Recht verweigert, weil die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geprüft würden. Mit der "Feststellung" der Nichtigkeit habe der VGH gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verstossen.
Diese formelle Rechtsverweigerung sei im vorliegenden Fall offensichtlich gegeben und wiege schwer. Der VGH habe entscheidende Rügen der Beschwerdeführerin, die sie etwa in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2013 vorgebracht habe, weder in den Tatbestand aufgenommen noch gewürdigt. Er sei mit keinem Wort darauf eingegangen, dass das Konzessionsverfahren dem Grunde nach zweigeteilt sei, und - wenn überhaupt - nur der zweite Verfahrensteil einen schweren Mangel aufweisen würde (der allenfalls zur Nichtigkeit führen könnte), er habe sich nicht damit befasst, dass Interessenten nicht nur dann geschützt werden könnten, wenn der VGH den Mangel von Amtes wegen aufgreife, sondern dass sie auch die Möglichkeit gehabt hätten, sich direkt an die ESA zu wenden, dass Rechtsvorschriften nur dann überprüft werden müssten, wenn sie tatsächlich zur Anwendung gelangten.
Der VGH habe mit der unrechtmässigen "Feststellung" der Nichtigkeit verhindert, dass über die Zulässigkeit des Gesuchs der Gegenseite entschieden worden sei, was einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme und durch die krasse Nichtprüfung der Nichtigkeitsgründe auch willkürlich sei.
Indem der VGH gleichzeitig das Europarecht offensichtlich und klar falsch ausgelegt und in willkürlicher Weise Art. 98 und 106 LVG vermischt habe, habe er auch in der Zusammenschau dieser beiden Punkte bewirkt, dass die dahingehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfüllt und sein Gesuch sei daher vor dem Zuschlagsverfahren auszuscheiden, nicht gewürdigt worden seien. Damit würden die Rechte der Beschwerdeführerin massiv verletzt, weil ihr damit in der Konsequenz das Recht auf die Konzession verweigert werde.
Eine Verletzung des Verbotes der formellen Rechtsverweigerung liege damit umso mehr vor, als der VGH bereits Stellung bezogen habe zur Nicht-Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners (siehe etwa VGH 2012/30, Erw. 6.3 oder VGH 2012/30a, Erw. 8.4).
Der VGH habe die Sache derart verworren und widersprüchlich gemacht, dass Willkür gegeben sei: Erstens, weil die ungenaue und unrichtige Anwendung der Verfahrensvorschriften gemäss den Art. 98, 100, 102 und 106 LVG klar und offensichtlich falsch gewesen sei und zu einem stossenden Ergebnis geführt habe. Dem Ergebnis, dass im vorliegenden Verfahren nicht neu beurteilt werde. Zweitens, weil durch die "Nichtigerklärung" in der Begründung dieselbe Rechtsfolge eingetreten sei, als ob die Nichtigerklärung im Spruch erfolgt wäre. Ebenfalls mit dem Ergebnis, dass im vorliegenden Verfahren nicht neu beurteilt werde (sondern eine Neuausschreibung erfolgen müsste).
Zudem sei der Entscheid unverhältnismässig gewesen, weil die Feststellung der Nichtigkeit ultima ratio sein müsse und das gelindere Mittel die Aufhebung und Zurückweisung gewesen wäre. Es sei somit zu rügen, dass auch gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstossen worden sei.
Der VGH habe die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass er - ohne es auszuweisen - die Art. 98 und 106 LVG gemischt angewandt habe. Es fehle in objektiver Hinsicht der Massstab, weil aus den Entscheidungsgründen nicht hervorgehe, von welchen Erwägungen sich der VGH leiten lassen habe, als er die versteckte, aber wirksame Nichtigerklärung festgesetzt habe. Im Gegenteil, er habe die Nichtigerklärung verklausuliert und den Zugang zu ihrer Überprüfung damit massiv erschwert.
Ausserdem fehle die Begründung in einem weiteren Punkt bzw. sei der VGH auch in der Begründung diffus geblieben: Im ersten Absatz von Erw. 9 spreche er von "neues Verfahren zur Vergabe eine[r] Spielbankenkonzession", hingegen fünf Absätze später von einem "fortgesetzten Verfahren". Die Begründungspflicht sei auch dadurch verletzt, dass der VGH nur oberflächlich und allgemein auf die LVG-Bestimmungen Art. 98 Abs. 2, Art. 100 Abs. 5 und Art. 106, verweise, ohne dabei anzugeben, was genau er daraus ableite. Diese Widersprüche liessen sich ohne eine saubere Begründung nicht auflösen (wohl aber auch nicht mit einer Begründung).
10.4
Insgesamt sei festzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe nicht gegeben gewesen seien und die Regierungsentscheidung nicht hätte für nichtig erklärt werden können.
Der VGH habe sich mit der Rechtsfolge seiner falschen Auslegung des Transparenzgebotes, nämlich mit der Nichtigkeit des Verfahrens, nicht auseinandergesetzt. Er habe nicht im Ansatz geprüft, ob ein offensichtlicher oder schwerer Mangel vorliege. Ferner habe er nicht nur die Interessenabwägung nicht vorgenommen, sondern er habe nicht einmal eine Sachverhaltsfeststellung bzw. eine Abklärung des Interesses der Beschwerdeführerin betreffend Rechtssicherheit vorgenommen. Indem er damit offensichtlich und klar falsch gegen den Grundsatz verstossen habe, dass Nichtigkeitsgründe abzuhandeln seien, bevor die Nichtigkeit festgestellt werden könne, habe der VGH gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und gegen das Willkürverbot gleichermassen verstossen.
An die Nichtigerklärung seien hohe Anforderungen gestellt, da sie die Ausnahme, nicht den Regelfall darstellten. Eine oberflächliche und verklausulierte Feststellung der Nichtigkeit sei stossend und aufgrund der massiven Auswirkung auf die Beschwerdeführerin sowohl willkürlich als auch rechtsverweigernd.
Insbesondere habe der VGH weder die verschiedenen Interessen in den Sachverhalt aufgenommen bzw. festgestellt, geschweige denn habe er sie abgewogen. Er habe die verschiedenen öffentlichen Interessen, die für oder gegen eine Neuausschreibung sprächen, genauso wenig untereinander abgewogen, wie die öffentlichen gegen die Interessen der Privaten (Interessenten, Beschwerdeführerin). Die Interessenabwägung sei bedeutsam, weil sie direkt zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz führe. In der Rechtsprechung der öffentlichen Auftragsvergabe in der Schweiz werde eine Neuausschreibung nur als ultimo ratio angesehen (siehe dazu den Entscheid des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft, S. 8, im Akt StGH 2012/114 erliegend). Dies müsse im Lichte der gesamten bisherigen Ausführungen auch für das vorliegende Verfahren Bedeutung haben. Der VGH habe vorschnell auf einer klar falschen Gesetzesgrundlage und zudem versteckt, also willkürlich, die Nichtigkeit angeordnet. Weil die Nichtigkeit aber ultima ratio sei, verstosse dies zusammen mit der Willkür gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.
Gleichzeitig habe der VGH damit auch gegen die Begründungspflicht verstossen, indem er die Nichtigkeit versteckt "festgestellt" habe und die Nichtigkeitsgründe nicht abgehandelt habe.
10.5
Nach dem VGH-Urteil habe es den Anschein, als ob die Beurteilung der Konzessionsgesuche ohne Bewertungsbogen überhaupt nicht möglich sei und daher dieser Bewertungsbogen ein fixer Bestandteil des Verfahrens sei. Wie ausgeführt, brauche es den Bewertungsbogen aber weder für die Eignungsprüfung noch für die Zuschlagserteilung. Die ausschliessliche Fokussierung auf den Bewertungsbogen sei eine offensichtlich und klar falsche Auslegung des Gesetzes und daher willkürlich.
Auch die Regierung sei sich dessen offenbar bewusst gewesen: Sie hätte gemäss ursprünglichem Regierungsantrag den Bewertungsbogen "genehmigen" sollen, habe ihn schliesslich aber nur "zu Kenntnis" genommen. Bereits der Begriff "Genehmigung" sei schwach und beweise, dass es sich lediglich um einen internen Arbeitsbehelf zur Ausübung des Ermessens gehandelt habe. Dass die Regierung seine Bedeutung dann nochmals abgeschwächt ("zur Kenntnis genommen") habe, spreche noch mehr für diesen Umstand. Es sei stossend, mit der Begründung des "rechtsungültigen" Bewertungsbogens (Pkt. 6 des Tatbestandes) und keiner "Rechtsgültigkeit" des Bewertungsbogens (Erw. Ziff. 3.2, S. 11) das ganze Verfahren zu vernichten. Die krasse Folge (Neuausschreibung) der offensichtlich und klar falschen Bedeutung, die der VGH dem Bewertungsbogen zumesse, komme Willkür gleich. Ferner setze sich der VGH dadurch nicht mit den eingehend begründeten Sach- und Rechtsfragen der Zweiteilung des Verfahrens und der notwendigen Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen auseinander, was eine formelle Rechtsverweigerung darstelle.
Die Rechtsverweigerung zeige sich auch darin, dass der VGH die Konsequenzen aus seinen Gedankengängen nicht ziehe und sich auf einen Schutz von Interessenten versteife, von denen er einerseits nicht einmal die (schutzwürdigen) Interessen festgestellt habe (fehlende bzw. unrichtige Sachverhaltsabklärung), und deren angebliche Interessen er aber andererseits mit einer klar und offensichtlich falschen europarechtswidrigen Argumentation über die Interessen der Beschwerdeführerin stelle, ohne aber eine Interessenabwägung vorzunehmen: In Erw. 4.3 decke der VGH auf, dass durch die nachträgliche Kenntnisnahme durch die Regierung ein Gesuch bevorzugt werden könnte, da bereits die Kenntnis der Identität der Gesuchsteller "den Eindruck einer nicht objektiven Festlegung der Gewichtungsregeln und der Unterkriterien erwecken" könne. Dieser Umstand allein verstosse gegen das Transparenz- und das Gleichbehandlungsverbot. Diese Ausführungen des VGH seien völlig unerheblich. Egal, ob ein Bewertungsbogen richtig oder falsch sei: Die Kriterien und die Gewichtung seien im Gesetz festgelegt. Die Gleichbehandlung sei dadurch sichergestellt.
Völlig verfehlt und mit einem Schlag aktenwidrig, rechtsverweigernd und offensichtlich widersprüchlich sei die Erw. 5.1 an mehreren Stellen: Die Behauptung, "die Bewertungskriterien überhaupt" hätten gefehlt, sei aktenwidrig und widersprüchlich. Die Meinung, dass die Kriterien in der Ausschreibung nicht bekannt gewesen sein sollen, sei unhaltbar.
Weiter sage der VGH aber nicht, was konkret an der Ausschreibung mangelhaft gewesen sei, das die Interessenten von der Einreichung eines Gesuches hätte abhalten können. Wie ausgeführt, sei das einzig mangelhafte an der Ausschreibung, dass der volkswirtschaftliche Nutzen und der Spielbankenstandort zu hoch hätten gewichtet werden sollen. Die Heilbarkeit dieses Mangels sei schon mehrfach ausgeführt worden. Es sei allzu vage und es fehle die Sachverhaltsfeststellung dazu, dass genau dies der Grund dafür gewesen sein soll, dass Interessenten kein Gesuch eingereicht hätten. Diese Begründung sei willkürlich und rechtsverweigernd wiederum deshalb, weil dadurch die Konzessionsvoraussetzungen des Gegners nicht geprüft würden.
Besonders augenfällig sei der letzte Absatz von Erw. 5.1: Auch wenn nur ein einziges Gesuch eingereicht worden wäre, hätten nach Ansicht des VGH die Zuschlagskriterien von Bedeutung gewesen sein können. Der VGH meine damit offensichtlich: Hätten die Zuschlagskriterien vorgängig bekannt gemacht werden müssen. Abgesehen davon, dass die Kriterien (sogar inkl. Gewichtung) tatsächlich bekannt gemacht worden seien, zeige sich hier, dass der VGH die gesamten Vorbringen der Beschwerdeführerin zum zweiteiligen Verfahren missachte, denn "ob das Projekt eine bestimmte Mindestqualität aufweist", lasse sich ausschliesslich anhand der Konzessionsvoraussetzungen nach Art. 9 GSG überprüfen. Wenn die Regierung dann aufgrund des Art. 8 Abs. 2 doch keine Konzession vergäbe, möge das ihr überlassen sein. Dass die Zuschlagskriterien jedoch als Orientierungshilfe für die Regierung - wohl zur Frage, ob sie nun eine Konzession vergeben soll oder doch nicht -, vorher bekannt gemacht werden müssten, sei abstrus und führe in der Konsequenz wieder zur formellen Rechtverweigerung.
Ferner sei es in sich widersprüchlich, wenn der VGH sage, dass "andererseits [...] der eine Bewerber im Falle einer Versagung prüfen [kann], ob allenfalls die Regierung ihr Ermessen willkürlich ausgeübt hat", und dann aber auf Art. 8 Abs. 2 GSG verweise, wo es heisse, es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Konzession. Bei nur einem geeigneten Gesuch habe sie nur das Entschliessungsermessen: Konzession erteilen oder Konzession nicht erteilen? Wenn die Wahl auf letzteres falle, stellten sich allenfalls Vertrauensschutz- oder Staatshaftungsfragen, aber die vorgängig bekannt zu machenden (Gewichtungen der) Zuschlagskriterien damit in Verbindung zu bringen, sei allzu weit hergeholt und führe offensichtlich wiederum zur formellen Rechtsverweigerung gegenüber der Beschwerdeführerin.
Sodann führt die Beschwerdeführerin aus, dass, wenn der VGH nicht ein unabhängiges Gericht wäre, zum Ersten beinah der Eindruck erweckt würde, es bestehe eine grundsätzliche Ablehnungshaltung gegenüber der Beschwerdeführerin. In diesem Sinne sei etwa Pkt. 5 letzter Absatz des Tatbestandes zu sehen, wo der VGH trocken feststelle, die Beschwerdeführerin habe in der Beschwerde nicht ausdrücklich dahingehend argumentiert, ihr sei die Konzession schon deshalb ohne Rangierung zu erteilen, weil nur sie die Konzessionsvoraussetzungen erfülle. Die Beschwerdeführerin habe im gesamten Verfahren, angefangen mit der ursprünglichen Beschwerde vom 17. Februar 2012 (vgl. dort etwa S. 36 ff.) in ausführlichster Weise gegen die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners argumentiert, sie habe ja sogar ein Gutachten vorgelegt. Das sei eine der Hauptbegründungen dafür gewesen, dass sie beim VGH den Antrag auf Erteilung der Konzession gestellt habe. Es sei völlig willkürlich, wenn der VGH in Pkt. 5 des Tatbestandes verlange, die Beschwerdeführerin hätte ihr Vorbringen und ihren Antrag genau wie folgt in einem einzigen Satz sagen müssen: "Nicht erfüllt ..., schon deshalb ...". Sinngemäss sei dies immer und immer wieder gesagt worden. Ausserdem sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin vom Januar/Februar 2013 genauso zu würdigen wie dasjenige in der ersten Beschwerdeschrift (es würden ja keine neuen Tatsachen gebracht oder neue Anträge gestellt). Was der VGH diesbezüglich im letzten Satz von Pkt. 5 des Tatbestandes bezwecke, bleibe unklar, deute aber auf Willkür hin.
Schliesslich könnte - so die Beschwerdeführerin - fast die Vermutung entstehen, als hätte der VGH - wenn auch unbewusst - dem Beschwerdegegner eine neue Chance geben wollen, die Konzessionsvoraussetzungen in einem neuen Verfahren zu erfüllen.
11.
Mit Beschluss vom 28. März 2013 erkannte der Präsident des StGH der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung zu.
12.
In der Folge fanden bis zum 31. Juli 2013 mehrere Schriftwechsel statt:
Sowohl der VGH (7. Mai 2013 2013 [bzw. in der formal korrigierten Fassung vom 17. Mai 2013], 2. Juli 2013, 26. August 2013), die Beschwerdeführerin (29. April 2013, 5. Juni 2013, 31. Juli 2013) und der Beschwerdegegner (11. April 2013) replizierten mehrmals. Diese Äusserungen und Stellungnahmen werden - soweit entscheidungswesentlich - in der Urteilsbegründung wiedergegeben.
13.
Mit dem Schreiben vom 27. September 2013 teilte der Präsident des StGH den Parteien mit, dass sich der StGH anlässlich seiner am 28. und 29. Oktober 2013 stattfindenden Sitzung mit der Frage befassen werde, ob er das Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2013/44 zwecks Einholung eines Gutachtens beim EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 34 ÜGA unterbricht. Dem Schreiben beigefügt war ein Entwurf von Fragen, die der StGH im Falle einer solchen Verfahrensunterbrechung dem EFTA-Gerichtshof zur Beantwortung vorzulegen beabsichtigte.
Sowohl der VGH (10. Oktober 2013) wie auch die Beschwerdeführerin (14. Oktober 2013) und die Beschwerdegegnerin (24. Oktober 2013) nahmen dazu Stellung. Aus diesen Eingaben geht hervor, dass alle Verfahrensbeteiligten grundsätzlich mit einer Einholung eines Gutachtens einverstanden sind. Die jeweiligen Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum ursprünglichen Fragenkatalog wurden in der Folge vom StGH bei der Erstellung der definitiven Fassung des Antrags um Erstattung eines Gutachtens berücksichtigt.
14.
Mit Beschluss vom 8. November 2013 entschied der StGH, dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg folgende Fragen mit dem Ersuchen um Erstattung eines Gutachtens vorzulegen:
"1.
Welches sind die generellen Anforderungen des EWR- bzw. Europarechts (insbesondere Art. 43 und 49 EG und das daraus abgeleitete Transparenzgebot) an das Verfahren zur Vergabe von Spielbankenkonzessionen?
2.
Verlangt das EWR- bzw. Europarecht, dass eine Konzessionsbehörde bereits im Stadium der Ausschreibung bekannt gibt, wie sie die Vorgaben in Gesetz und Verordnung ergänzend bzw. weiterführend zu konkretisieren gedenkt?
3.
Besteht insbesondere eine generelle Pflicht im Rahmen des entsprechenden Ausschreibungsverfahrens zur vorgängigen Bekanntgabe der relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien für die Zuschlagserteilung? Falls ja: welche Anforderungen stellt das EWR- bzw. Europarecht an den Informationsgehalt dieser vorgängigen Bekanntgabe?
4.
Wurden im konkreten Fall die Vorgaben des EWR- bzw. Europarechts beachtet?
5.
Falls der EFTA-Gerichtshof zur Auffassung gelangt, dass das Ausschreibungsverfahren nicht EWR- bzw. europarechtskonform gewesen ist:
a)
Sehen das EWR- bzw. Europarecht bei solchen Verfahrensfehlern bestimmte Rechtsfolgen vor?
b)
Ist eine Heilung derartiger Verfahrensfehler möglich? Falls ja: unter welchen Voraussetzungen?
c)
Waren im konkreten Fall die Voraussetzungen gegeben, eine ersatzlose Aufhebung des ganzen Ausschreibungs- sowie Zuschlagsverfahrens anzuordnen?"
15.
Unter Berücksichtigung der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission (vgl. Sitzungsbericht in der Rechtssache E-24/13) erstellte der EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-24/13 mit Urteil vom 29. August 2014 folgendes Gutachten:
"1.
Nationale Behörden unterliegen in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den grundlegenden Regeln des EWR-Rechts. Dies schliesst die Festlegung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien durch die nationale Behörde nicht aus; sie ist dabei jedoch zur Einhaltung des Transparenzgebots verpflichtet. Diese Verpflichtung zieht nach sich, dass die relative Gewichtung die ursprünglichen Zuschlagskriterien nicht verändern und nicht von einer Beschaffenheit sein darf, die die Vorbereitung der Angebote wesentlich hätte beeinflussen können oder die zu einer Diskriminierung eines der Bieter führen konnte.
2.
Das Transparenzgebot fordert von den nationalen Behörden nicht zwingend in jedem Fall, in dem ein Verstoss gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession vorliegt, die Kündigung eines Vertrags bzw. von den nationalen Gerichten die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung. Allerdings muss das nationale Gericht, wenn es unter den im gegenständlichen Fall gegebenen Umständen prüft, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen sichergestellt wird, dass den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens zuwiderlaufende Auswirkungen nicht fortbestehen, berücksichtigen, dass das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der ordnungsgemässen Verwaltung bei der Erteilung von Konzessionen angemessen berücksichtigt ist, so dass die Zuschla¨ge frei von Willkür und Diskriminierung erfolgen können. In Ermangelung einer EWR- Regelung zu Rechtsbehelfen ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet sind als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren."
15.1
In seinen Erwägungen hielt der EFTA-Gerichtshof insbesondere fest, dass die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags, der Gegenstand des Ausgangsverfahrens sei, ausschliesslich in dem Recht zum Betrieb einer Spielbank bestehe. Dementsprechend handle es sich bei dem Vertrag um eine Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004 L 134, S. 114) (im Folgenden: Richtlinie). Demzufolge falle er nach den Vorgaben aus Art. 17 der Richtlinie nicht in deren Anwendungsbereich.
Der Gerichtshof erinnerte daran, dass es sich bei allen gegen Entgelt angebotenen Glücksspielen (Spiele und Wetten) um Geschäftstätigkeiten handle, die in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens fielen (vgl. Rechtssache E-3/06 Ladbrokes, Slg. 2007, EFTA Court Report, S. 86, Randnr. 39, und die zitierte Rechtsprechung). Darüber hinaus stelle ein nationales Recht wie das des Ausgangsverfahrens, das die Ausübung einer Geschäftstätigkeit von der Erteilung einer Konzession abhängig mache, ein Hindernis für die gemäss Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens garantierten Freiheiten dar. Solche Einschränkungen könnten jedoch aufgrund der in Art. 33 des EWR-Abkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Sittliche, religiöse und kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, könnten ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben. Den EWR-Staaten stehe es frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, sofern sie dabei den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes hinsichtlich der Verhältnismässigkeit genügten (vgl. Ladbrokes, oben erwähnt, Randnr. 42, und die zitierte Rechtsprechung).
Obwohl Dienstleistungskonzessionen nach dem gegenwärtigen Stand des EWR-Rechts von keiner der das öffentliche Auftragswesen regelnden Richtlinien erfasst würden, hätten die für die Vergabe verantwortlichen öffentlichen Stellen die grundlegenden Regeln des EWR-Rechts im Allgemeinen, einschliesslich der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs, und insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten. Dieses Transparenzgebot gelte, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein könne, das in einem anderen EWR-Staat als dem, in dem diese Konzession erteilt werde, ansässig sei (vgl. entsprechend Rechtssache C-203/08 Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, Randnrn. 39 und 40 und die zitierte Rechtsprechung). Auch wenn das Transparenzgebot nicht unbedingt eine öffentliche Ausschreibung vorschreibe, verpflichte es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potentiellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen und die Nachprüfung ermögliche, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden seien (vgl. diesbezüglich Costa und Cifone, oben erwähnt, Randnr. 55, und die zitierte Rechtsprechung). Die Erteilung einer Dienstleistungskonzession müsse daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt würden.
Bei mangelnder Transparenz habe ein Unternehmen, das in einem anderen EWR-Staat als dem, in dem die Konzession erteilt werde, ansässig sei, keine tatsächliche Möglichkeit, sein Interesse am Erhalt der erwähnten Konzession kundzutun. Die Transparenzerfordernisse müssten insbesondere geeignet sein, einem auf dem Gebiet eines EWR-Staats, bei dem es sich nicht um Liechtenstein handle, niedergelassenen Unternehmen vor der Vergabe Zugang zu angemessenen Informationen über diese Konzession zu ermöglichen, so dass dieses Unternehmen gegebenenfalls sein Interesse am Erhalt dieser Konzession hätte bekunden können (vgl. Rechtssache C-231/03 Coname, Slg.2005, I-7287, Randnrn. 18 und 21). Der Zweck des zugrundeliegenden Transparenzgrundsatzes bestehe im Wesentlichen darin, zu gewährleisten, dass alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf der Basis sämtlicher relevanter Informationen an Ausschreibungen teilnehmen könnten, und die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen der Vergabestelle auszuschliessen. Er verlange, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert seien, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen könnten, und zum anderen dem Ermessen der konzessionserteilenden Stelle Grenzen gesetzt werden und diese tatsächlich überprüfen könne, ob die Gebote der Bieter die für das Verfahren geltenden Kriterien erfüllten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebiete im Übrigen, dass Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben könnten, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar seien.
Laut Akte enthielten die Ausschreibungsunterlagen, die den Interessenten übermittelt worden seien, einen Verweis auf die Konzessionsvoraussetzungen nach Art. 9 des Geldspielgesetzes und die Zuschlagskriterien nach Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis l der Spielbankenverordnung. Zudem sei von Anfang an festgehalten worden, dass die in Art. 17 Abs. 4 der Spielbankenverordnung angeführten Kriterien unterschiedlich gewichtet würden, wobei den Kriterien gemäss Unterabsatz h und k von Art. 17 Abs. 4, die sich mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen beschäftigten, und Unterabsatz l derselben Bestimmung, die den geplanten Spielbankenstandort betreffe, besondere Bedeutung zukomme. Die relative Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien sei jedoch weder in der Ausschreibung noch in den Ausschreibungsunterlagen angegeben worden.
Auch wenn die Verpflichtung, die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung anzugeben, wie in Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie vorgesehen, das Transparenzgebot in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge erweitere, sei es mangels dahingehender besonderer Vorschriften nicht zulässig, dies auch in Bezug auf Dienstleistungskonzessionen zu verlangen (vgl. entsprechend Kommission ./. Irland, oben erwähnt, Randnr. 43). Während Art. 31 und 36 des EWR-Abkommens die Veröffentlichung der relativen Gewichtung der Kriterien oder die Mitteilung dieser Gewichtung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer vor der Einreichung der Gesuche nicht verböten, folge aus den in den Randnrn. 55 und 56 angeführten Überlegungen nicht, dass diesbezüglich eine allgemeine Verpflichtung bestehe.
Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Gewichtung wie jene im Ausgangsverfahren vornehme und die Voraussetzungen festlege, unter denen die eingelangten Gesuche geprüft würden, habe er nichtsdestotrotz sicher zu stellen, dass der Vorgang unparteiisch durchgeführt werde und die Gesuchsteller, die an der Erteilung einer Dienstleistungskonzession interessiert seien, gleich behandelt würden. Der öffentliche Auftraggeber sei verpflichtet, die Zuschlagskriterien auf die gleiche Weise auszulegen, und die Gewichtung der Zuschlagskriterien sollte vor dem Öffnen der Umschläge mit den Gesuchen festgelegt werden. Darüber hinaus sollte die angewendete Gewichtung die in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Zuschlagskriterien weder verändern, noch sollte sie Elemente enthalten, die sich erheblich auf die Vorbereitung der Gesuche ausgewirkt hätten, wären sie zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen. Letztlich dürfe die Gewichtung nicht unter Berücksichtigung von Umständen erfolgen, die einen der Bieter diskriminieren könnten (vgl. Kommission./.Irland, oben erwähnt, Randnrn. 46, 48 und 49).
15.2
In Ermangelung einer EWR-Regelung zu Rechtsbehelfen betreffend Verträge über Dienstleistungskonzessionen sei es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen EWR-Staaten, die zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern aus dem EWR-Recht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu bestimmen. Solche Regelungen sollten jedoch erstens nicht weniger günstig gestaltet sein als solche, wie sie für ähnliche einzelstaatliche Verfahren gelten würden (Grundsatz der Äquivalenz). Zweitens dürften sie die Ausübung der durch das EWR-Recht verliehenen Rechte in der Praxis nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. entsprechend Rechtssache E-11/12 Koch u. a., EFTA Court Report 2013, S. 272, Randnr. 121 und die zitierte Rechtsprechung).
Dementsprechend erforderten der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäss den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens und das daraus folgende Transparenzgebot im Falle eines Verstosses gegen dieses Gebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Dienstleistungskonzession nicht zwingend von den nationalen Behörden die Kündigung des Vertrags bzw. von den nationalen Gerichten die Aufhebung der Zuschlagsentscheidung. Allerdings müsse das nationale Gericht, wenn es im gegenständlichen Fall prüfe, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden, mit denen sichergestellt werde, dass keine den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens zuwiderlaufenden Auswirkungen fortdauerten, dafür Sorge tragen, dass das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der ordnungsgemässen Verwaltung bei der Erteilung von Konzessionen in angemessener Weise erfüllt werde, damit die Zuschläge frei von Willkür und Diskriminierung erfolgen könnten.
Es sei Sache des innerstaatlichen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisteten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet seien als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machten oder übermässig erschwerten.
Um festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz im Ausgangsverfahren beachtet worden sei, sei es Aufgabe des nationalen Gerichts - das als einziges über unmittelbare Kenntnis der Verfahrensvorschriften für Klagen auf dem entsprechenden Gebiet des nationalen Rechts verfüge - den Gegenstand, Rechtsgrund und die wesentlichen Merkmale vermeintlich ähnlicher Verfahren im einzelstaatlichen Rahmen zu beurteilen. Zudem sei jeder Fall, in dem sich die Frage stelle, ob eine nationale Verfahrensvorschrift weniger günstig sei als die für vergleichbare Klagen des innerstaatlichen Rechts geltende, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (vgl. entsprechend Koch u. a., oben erwähnt, Randnrn. 124 und 125).
Falls der StGH einen ausreichend schweren Verstoss gegen das Transparenzgebot im Hinblick auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien feststelle, scheine eine Neuausschreibung die geeignetere Massnahme zu sein als der Austausch des einen Gesuchstellers gegen den anderen. Die Phase, ab der das Verfahren wiederholt werden müsste - also ob eine völlige Neuausschreibung durchgeführt würde oder ob das Verfahren an dem Punkt, an dem die Gesuche eingingen, wiederaufgenommen würde - sei abhängig von der Art des Verfahrensmangels. Diese Frage sei durch den StGH zu klären.
16.
Mit Verfügung vom 15. September 2014 lud der StGH die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner, die Vorinstanz und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Stellungnahme zum Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 29. August 2014 binnen vier Wochen ein.
17.
Mit Schreiben vom 29. September 2014 äusserte sich der VGH wie folgt:
17.1
Der EFTA-Gerichtshof habe in seinem Urteil festgestellt, dass es sich bei allen gegen Entgelt angebotenen Glücksspielen um Geschäftstätigkeiten handle, die in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens und namentlich unter die Dienstleistungsfreiheit fielen. Die für die Vergabe verantwortlichen öffentlichen Stellen hätten die grundlegenden Regeln des EWR-Rechts im Allgemeinen, einschliesslich jener der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs, und insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten. Das Transparenzgebot verpflichte die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potentiellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen und die Nachprüfung ermögliche, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden seien. Die Erteilung einer Dienstleistungskonzession müsse daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werde. Dabei sei erforderlich, dass der Bewertungsbogen jedenfalls vor der Öffnung der Angebote festgelegt werde. Sodann führte der EFTA-Gerichtshof aus, es sei Sache des nationalen Rechts, die Rechtsschutzmöglichkeiten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Transparenzgebot erwachsenden Rechte gewährleisten, so zu regeln, dass sie nicht weniger günstig gestaltet seien als vergleichbare innerstaatliche Verfahren, und die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren würden.
17.2
Aus dem Schreiben des Amtes für Volkswirtschaft (AVW) vom 12. April 2011 an Dr. Martin Meyer, Regierungschef-Stellvertreter (RA 2011/753, Trkt. Nr. 68 1 Wirtschaft), gehe hervor, dass die eingereichten Gesuche in Anwesenheit des Vermittlers der Gemeinde Schaan am 5. April 2011 geöffnet und der Umfang der Gesuche in einem Protokoll festgehalten worden sei. Am 6. April 2011 seien die Gemeinde Vaduz und die FMA zur Stellungnahme eingeladen worden. Im gleichen Schreiben werde sodann wörtlich ausgeführt: "Die Änderungen des Bewertungsbogens werden mit Datum und Zeit dokumentiert." (Seite 9, am Ende) und "Das einzige noch nicht definitive Element des Bewertungsbogens ist die Gewichtung (Ermessensfrage)" (Seite 10, am Ende). Der Bewertungsbogen sei vom AVW ausgearbeitet und von der Regierung mit Beschluss vom 19. April 2011 zur Kenntnis genommen bzw. verabschiedet worden. Der Bewertungsbogen sei somit nach der Angebotsöffnung erstellt worden, was EWR-rechtlich nicht zulässig sei und einen Verstoss gegen die Dienstleistungsfreiheit und das Transparenzgebot darstelle. Sodann sei keine Veröffentlichung des Bewertungsbogens erfolgt. Weiters falle auf, dass die Angebote Drittpersonen zur Stellungnahme (Gemeinde Vaduz und FMA) unterbreitet worden seien, bevor der Bewertungsbogen verabschiedet worden sei. Damit sei eine Beeinflussung der Gewichtung der Kriterien ermöglicht worden, was sowohl EWR-rechtlich, als auch nach innerstaatlichem Recht (Gleichheitsgebot) nicht zulässig sei.
17.3
Nach Ansicht des VGH habe die Verletzung des Transparenzgebotes zwingend zur Folge, dass die Ausschreibung neu zu erfolgen habe. Nur so könne sichergestellt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer, welche nicht im Fürstentum Liechtenstein niedergelassen seien, an einem Ausschreibungsverfahren teilnehmen und eine Bewerbung im Sinne der Ausschreibung einreichen könnten. Sodann müsse aufgrund der verbindlichen Vorgaben des EWR-Rechts ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen und den potentiellen Bewerbern die Möglichkeit offen stehen, zu prüfen, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden seien. Werde der Bewertungsbogen erst nach der Öffnung der Angebote erstellt, könne nicht mehr festgestellt werden, ob die Vergabe unparteiisch erfolgt sei, da nicht geprüft werden könne, ob die Vergabebehörde bei der Festsetzung der Beurteilungskriterien unvoreingenommen vorgegangen sei. Zum heutigen Zeitpunkt könne weder ein neuer Bewertungsbogen erstellt noch die Tatsache verändert werden, dass die Öffnung der Angebote vor Festlegung des Bewertungsbogens erfolgt sei. Dieser Verfahrensfehler wirke sich gegenüber beiden Bewerbern gleich aus. Weder könne gestützt auf andere Bewertungskriterien ein Zuschlag erfolgen noch der Beschwerdeführerin der Zuschlag erteilt werden, da auch im Verhältnis zu ihr der Bewertungsbogen nachträglich erstellt worden sei.
Sodann sei zu beachten, dass sich die Verletzung des EWR-Rechts auch zulasten der Mitbewerber, welche kein Angebot eingereicht hätten, auswirke bzw. auswirken müsse. Nur mittels Neuausschreibung könne gegenüber diesen Mitbewerbern der Verfahrensmangel beseitigt werden.
17.4
Der EFTA-Gerichtshof und der EuGH verlangten nicht, dass der Bewertungsbogen bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung vorliege. Aus dem Transparenzgebot hätten jedoch beide Gerichtshöfe abgeleitet, dass ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sei. Ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen sei nach Ansicht des VGH jedoch nur dann möglich, wenn der Bewertungsbogen vor der Ausschreibung bestimmt und zusammen mit der Ausschreibung offengelegt werde. Nur so könne sichergestellt werden, dass ein Dienstleister, welcher nicht im Fürstentum Liechtenstein niedergelassen sei, Kenntnis erlange, welchen Kriterien die Vergabebehörde besondere Beachtung schenke. Dabei genüge nach Ansicht des VGH ein blosser Verweis auf Art. 17 SPBV mit dem Zusatzhinweis, nicht alle Kriterien würden gleich gewichtet, wie er im Ausgangsverfahren erfolgt sei, nicht. Mit einer solchen allgemein gehaltenen Aussage könne ein potentieller Bewerber nicht abschätzen, worauf die Vergabebehörde besonderes Gewicht lege.
18.
Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2014 äusserte sich die Beschwerdeführerin wie folgt:
18.1
Der VGH habe in seinen beiden Urteilen zu VGH 2012/30 und zu VGH 2012/30a die Rechtsansicht vertreten, dass für den Fall einer Konzessionsvergabe zwingend eine Neuausschreibung anzuordnen sei, weil mit der Ausschreibung mangels Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien das europarechtliche Transparenzgebot verletzt worden sei. Der EFTA-Gerichtshof habe in seinem Gutachten nun aber klar und unmissverständlich ausgeführt, dass keine allgemeine Verpflichtung bestehe, die relative Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung anzugeben. Das Argument des VGH, dass die Ausschreibung dem europarechtlichen Transparenzgebot nicht entspreche, sei damit nun vollständig entkräftet. Die Ausschreibung leide nicht an diesem vom VGH aufgeworfenen Mangel. Daraus folge, dass die Aufhebung der Ausschreibung mit Verweis auf Europarecht unrechtmässig sei.
Nachdem der EFTA-Gerichtshof die Rechtsmeinung des VGH mit dem Gutachten widerlegt habe und ausdrücklich festhalte, dass die Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung nicht zwingend sei, vermeine der VGH nun in seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 die Verpflichtung zur Gewichtungsbekanntgabe zum Zeitpunkt der Ausschreibung daraus ableiten zu können, dass ein Bieterverfahren die Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten habe. Dem sei entgegenzuhalten, dass - wenn man aus den Wettbewerbsbedingungen ableiten müsste, dass die Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung enthalten sein müsse - der EFTA-Gerichtshof in diesem Fall die Verpflichtung zur Gewichtungsbekanntgabe der Zuschlagskriterien mit Sicherheit nicht verneint hätte. Vielmehr hätte der EFTA-Gerichtshof mit Verweis auf die Wettbewerbsbedingungen die Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung gefordert.
18.2
Die Stellungnahme des VGH zeige zudem einmal mehr auf, dass der VGH bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts nicht die notwendige Unterscheidung zwischen der Rechtmässigkeit der Ausschreibung und der Rechtmässigkeit des Bewertungsbogens treffe. Zwar könne sowohl ein Mangel in der Ausschreibung als auch ein Mangel im Bewertungsbogen zur Neuausschreibung führen. Damit aber im Fall eines mangelhaften Bewertungsbogens die Voraussetzungen für eine Neuausschreibung gegeben seien, müsse der Bewertungsbogen aber im Verfahren auch zur Anwendung gelangen (siehe in der Mitte der Rz. 59 des Urteils des EFTA-Gerichtshofes: "...angewendete Gewichtung...").
Der VGH gehe unrichtigerweise davon aus, dass die Rechtswidrigkeit des Bewertungsbogens zwingend die Aufhebung der Ausschreibung zur Folge haben müsse, ungeachtet dessen, ob er im Verfahren zur Anwendung gelange oder nicht. Diese unrichtige Auffassung des VGH habe nun bereits zu zwei mangelhaften VGH-Urteilen geführt. Die wesentlichste Frage, die es nun vorab zu klären gelte, sei, ob beide vorliegenden Gesuche die Konzessionsvoraussetzungen erfüllten, oder ob das Gesuch des Mitbewerbers auszuscheiden sei, so wie es die Beschwerdeführerin verlangt habe. Verbleibe nur ein Gesuch, so bedürfe es keiner Bewertung und Rangierung der Gesuche und der Bewertungsbogen sei unbeachtlich, weil er nicht zur Anwendung gelange. Nachdem durch das EFTA-Gutachten nun hinreichend geklärt sei, dass mangels Verpflichtung der Gewichtungsbekanntgabe der Zuschlagskriterien in der Ausschreibung die Ausschreibung an keinem Mangel leide, sei der VGH nach Ansicht der Beschwerdeführerin nun dazu verpflichtet, deren Beschwerdevorbringen zu prüfen, um festzustellen, ob das Gesuch des Beschwerdegegners die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt habe, oder ob es mangels Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen hätte ausgeschieden werden müssen. Für diese Prüfung brauche es die Gewichtungsregeln der Zuschlagskriterien, die im Bewertungsbogen enthalten seien, nicht, denn bei der Prüfung der Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen werde nicht gewichtet, es gelte entweder erfüllt oder nicht erfüllt.
Bei dieser Prüfung werde der VGH auch an seine Ausführungen in seinen bisherigen Urteilen VGH 2012/30 und VGH 2012/30a gebunden sein, wo er bereits umfangreich zu rechtmässigen Nachbesserungen ausserhalb der Einreichungsfrist erwogen habe. Diese Erwägungen im Urteil liessen - unabhängig von weiteren Beschwerdevorbringen wie zum Beispiel fehlende Eigenmittel seitens des Beschwerdegegners - bereits den Schluss zu, dass das Gesuch des Beschwerdegegners hätte ausgeschieden werden müssen, und dass die Konzession an einen Bewerber vergeben worden sei, der die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfüllt habe.
Wenn man zum Ergebnis gelange, dass das Gesuch des Beschwerdegegners ausgeschieden werden müsse, dann komme der Bewertungsbogen im Verfahren nicht zur Anwendung, womit die Frage der Rechtmässigkeit des Bewertungsbogens nicht relevant sei. Der EFTA-Gerichtshof führe dezidiert aus, dass ein Verstoss gegen das Transparenzgebot nur dann vorliege, wenn die "angewendete Gewichtung" Mängel aufweise (siehe Mitte der Rz. 59 des EFTA-Gutachtens). Sei die Gewichtung zwar mangelhaft, komme sie aber nicht zur Anwendung, sei das Transparenzgebot folglich nicht verletzt.
18.3
Würde die Prüfung wider Erwarten ergeben, dass zwei Gesuche die Konzessionsvoraussetzungen erfüllten und müsste daher eine Bewertung und Reihung der Gesuche erfolgen - was von der Beschwerdeführerin bestritten werde -, müsste geprüft werden, ob der Bewertungsbogen rechtmässig erstellt worden sei. In diesem Sinne sei auch die Feststellung des VGH in seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 unrichtig, wo stehe, dass "sich die Verletzung des EWR-Rechts auch zulasten der Mitbewerber, welche kein Angebot eingereicht haben, auswirkt bzw. auswirken muss. Nur mittels Neuausschreibung könne gegenüber diesen Mitbewerbern der Verfahrensmangel beseitigt werden." Interessenten, die kein Gesuch eingereicht hätten, hätten keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Bewertungsbogen bzw. die Gewichtungsregeln in der Ausschreibung bekannt gemacht würden. Es habe ihnen gegenüber also kein Verfahrensmangel vorgelegen, der nun beseitigt werden müsste. Interessenten, die kein Gesuch eingereicht hätten, könnten mangels Gesuch auch nie an einer Rangierung beteiligt sein, weshalb ein mangelhafter Bewertungsbogen auf diese Personengruppe keine Auswirkungen hätte. Auch diesbezüglich liege auf Seiten der Interessenten kein Verfahrensfehler vor. Hinzu komme, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung kein Bewertungsbogen publik gewesen sei und noch niemand wissen konnte, dass der Bewertungsbogen nach Ablauf der Einreichungsfrist erstellt werden würde. Somit habe auch der Inhalt des Bewertungsbogens keinerlei Einfluss auf die Interessenten gehabt.
18.4
Gemäss den Ausführungen des EFTA-Gerichts in Ziff. 59 des Urteils E-23/14 müsse der öffentliche Auftraggeber also die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht in der Ausschreibung bekannt geben, sei aber bei der Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien in zeitlicher Hinsicht nicht frei. Im vorliegenden Verfahren sei der Bewertungsbogen unter Umständen erst nach Öffnung der Gesuche erstellt worden. Der Umstand, dass die Regierung den Bewertungsbogen nach Einreichung der Gesuche zur Kenntnis genommen habe, habe im bisherigen Verfahren schon mehrfach Anlass für Beanstandungen gegeben. Insbesondere die EFTA-Überwachungsbörde habe sich im Vorfeld des Gutachtens kritisch dazu geäussert.
Es sei unbestritten, dass die Festlegung der Gewichtung der Zuschlagskriterien nach Öffnung der Gesuche in Frage stelle, ob überhaupt noch eine unparteiische Entscheidung möglich sei. Aus rechtsstaatlicher Sicht dürfe es nicht zulässig sein, in Kenntnis der Gesuche die Gewichtung für den Zuschlag festzulegen, und ein solches Vorgehen würde das Transparenzgebot verletzen. Der Bewertungsbogen sei daher auszuscheiden, nachdem er nach Einreichung und nach Öffnung der Gesuche von der Regierung zur Kenntnis genommen worden sei. Würde daher ein Bewertungsbogen benötigt, müsste die Neuausschreibung angeordnet werden, sofern eine Nachbesserungsfrist nicht ausreichen würde, um einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Diesbezüglich habe sich der VGH in der Stellungnahme vom 29. September 2014 bereits dahingehend geäussert, dass nur eine Neuausschreibung Mittel der Wahl sein könnte. Auch wenn andere Ansichten durchaus zu argumentieren wären, so sei diese Rechtsmeinung des VGH nachvollziehbar, aber nicht die einzig akzeptable (vgl. beiliegende Stellungnahme der Beschwerdeführerin an den EFTA-Gerichtshof vom 11. Februar 2014, Rz. 56).
Der VGH sei der Meinung, dass der Bewertungsbogen den Anforderungen des Transparenzgebotes nicht genüge, weil er in Kenntnis der Gesuche erstellt worden sei. Auch der EFTA-Gerichtshof führe im Gutachten aus, dass es gegen EWR-Recht (Transparenzgebot) verstosse, wenn die Gewichtung in Kenntnis der Gesuche festgelegt werde. Die Beschwerdeführerin schliesse sich dieser Beurteilung grundsätzlich an, denn eine unparteiische Prüfung der Gesuche sei in Kenntnis des Inhalts der Gesuche kaum möglich. Aber es sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein mangelhafter Bewertungsbogen nur dann beachtlich sei, wenn er auch zur Anwendung komme, d. h. wenn eine Rangierung der Gesuche stattfinde. Um dieses Argument zu bekräftigen, erscheine ein Vergleich mit den Voraussetzungen für eine konkrete Normenkontrolle durch den StGH angebracht. Eine konkrete Normenkontrolle könne nur dann erfolgreich beantragt werden, wenn jemand durch die Anwendung der Norm in seinen Rechten verletzt werde. Unter diesem Aspekt sei auch die Prüfung des Bewertungsbogens zu sehen. Eine Prüfung desselben erfolge nur dann, wenn durch seine Anwendung jemand in seinen Rechten verletzt werde. Warum sollte ein Mangel im Bewertungsbogen im Verfahren ausschlaggebend sein, wenn mangels Rangierung der Gesuche der Bewertungsbogen nicht gebraucht werde? Die strittige Gewichtung im Bewertungsbogen beziehe sich ausschliesslich auf die Zuschlagskriterien und sei entscheidend dafür, welches der Gesuche den Zuschlag erhalten werde. Wenn nur ein Gesuch vorliege, brauche es die Gewichtung nicht, weil keine Reihung erfolge.
18.5
Die Beschwerdeführerin habe alle diese Ausführungen in umfangreichen Stellungnahmen bereits mehrfach vorgebracht. Ziel der Beschwerdevorbringen sei es gewesen, dass ein unabhängiges Gericht überprüfe, ob der Beschwerdegegner die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt habe oder ob die Beschwerdevorbringen der K AG berechtigt seien und die Regierung die Konzession einem Bewerber erteilt habe, der die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfüllt habe. Die neueste Stellungnahme des VGH lasse darauf schliessen, dass der VGH entgegen dem EFTA-Gutachten weiterhin an seiner Ansicht, dass die Gewichtung zwingend in der Ausschreibung bekannt gegeben werden müsse, festhalten werde, und dass er die Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen auf Seiten des Beschwerdegegners wiederum verweigern und mit einer neuen Begründung erneut für eine Neuausschreibung eintreten werde. Da aber die Ausschreibung an keinem EWR-rechtlichen oder sonstigen rechtlichen Mangel leide, sei die Forderung einer Neuausschreibung nicht rechtmässig, ohne vorab geprüft zu haben, ob es überhaupt zu einer Reihung von Gesuchen kommen werde, oder aber, ob der mangelhafte Bewertungsbogen ausgeschieden werden müsse und unbeachtlich sei.
Um einen neuerlichen Verfahrensgang zum StGH zu vermeiden, ersuche die Beschwerdeführerin deshalb hiermit den StGH darum, nicht nur zu prüfen, ob bei der Ausschreibung die Vorgaben des EWR-Rechts und des nationalen Rechts eingehalten worden seien, sondern auch auszuführen, welche Fragen im fortgesetzten Verfahren zwingend zu prüfen sein würden. Es wäre im Sinne aller Beteiligten, wenn so bald wie möglich Klarheit darüber herrschen würde, ob ein oder zwei bewertungsfähige Gesuche vorliegen würden. Wenn nur ein Gesuch vorliege, so würde die Konzession der K AG erteilt werden, weil sie als Einzige die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt habe.
Wenn ein Verfahrensmangel vorliege, der nicht geheilt werden könne, sei es nicht möglich, einen Gesuchsteller durch den anderen Gesuchsteller zu ersetzen, weil dann der Mangel im Verfahren weiterhin bestehe und sich auswirke. Anders sei es zu beurteilen, wenn der Verfahrensmangel entweder geheilt werden könne oder wenn sich der Mangel auf das Verfahren nicht auswirke (wie bspw. die Nichtanwendung eines mangelhaften Bewertungsbogens). Die Art des Verfahrensmangels sei daher zentral. Unter diesem Aspekt seien auch die Ausführungen des EFTA-Gerichtshofes unter Rz. 74 des Gutachtens zu sehen. Rz. 74 des EFTA-Gutachtens laute: "Falls der Staatsgerichtshof einen ausreichend schweren Verstoss gegen das Transparenzgebot im Hinblick auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien feststellt, scheint eine Neuausschreibung die geeignetere Massnahme zu sein als der Austausch des einen Gesuchstellers gegen einen anderen. Die Phase, ab der das Verfahren wiederholt werden müsste, also ob eine völlige Neuausschreibung durchgeführt würde oder, ob das Verfahren an dem Punkt, an dem die Gesuche eingingen, wiederaufgenommen würde - ist abhängig von der Art des Verfahrensmangels. Diese Frage ist durch den Staatsgerichtshof zu klären."
Wenn festgestellt würde, dass die Ausschreibung nicht mangelhaft gewesen sei und der mangelhafte Bewertungsbogen nicht zur Anwendung gelange, so liege im gesamten Konzessionsverfahren kein Verfahrensmangel vor. Genauso wenig liege ein Verfahrensmangel vor, wenn der Bewertungsbogen zwar mangelhaft sei, aber wenn eine Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen ergebe, dass nur ein geeignetes Gesuch vorliege. In diesem Fall sei der Sachverhalt so zu beurteilen, als ob nur ein Bewerber ein Gesuch eingereicht hätte. Das zweite Gesuch, das die Konzessionsvoraussetzungen nicht erfülle, existiere praktisch nicht. Das Konzessionsverfahren ende mit der Zuschlagserteilung nach Abschluss der Eignungsprüfung. Auf die Einleitung des Zuschlagsverfahrens könne dann mangels mehrerer Gesuche verzichtet werden. Die Gewichtungsregeln der Zuschlagskriterien möchten dann zwar zu spät festgelegt worden sein, aber weil sie im Verfahren nicht angewendet würden, seien sie nicht beachtlich. In diesem Fall würde es sich aber nicht um den Fall handeln, welcher der EFTA-Gerichtshof in Rz. 74 erwähnt (die Ersetzung eines Gesuchstellers durch den anderen, was vom EFTA-Gerichtshof abgelehnt würde), sondern um die Erteilung der Konzession an den einzigen geeigneten Gesuchsteller.
19.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 nahm der Beschwerdegegner wie folgt Stellung:
19.1
In seinem Urteil vom 29. August 2014 zu E-24/13 halte der EFTA-Gerichtshof ausdrücklich fest, dass die Beurteilung, ob ein ausreichend schwerer Verstoss gegen das Transparenzgebot im Hinblick auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien bestehe bzw. ob der VGH das Bestehen eines solchen ausreichend schweren Verstosses zu Recht festgestellt habe, dem StGH obliege. Ferner sei es gemäss den Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes Aufgabe des StGH, die vom VGH gewählte Massnahme zur Korrektur des von ihm festgestellten Verfahrensmangels des verfahrensgegenständlichen Casino-Konzessionsverfahrens zu prüfen.
Hinsichtlich dieser Ausführungen sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass der EFTA-Gerichtshof ausdrücklich erkläre, dass eine allfällige Neuausschreibung zur Korrektur eines allfälligen schweren Verstosses gegen das Transparenzgebot die geeignetere Massnahme sei, als der Austausch des einen Gesuchstellers durch den anderen (vgl. Ziffer 74. des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 29. August 2014 zu E-24/13).
Bemerkenswert sei diesbezüglich ferner, dass auch die EFTA-Überwachungsbehörde anlässlich ihrer Stellungnahme an den EFTA-Gerichtshof im gegenständlichen Verfahren zu E-24/13 dieselben Ansichten vertreten habe. Auch die EFTA-Überwachungsbehörde sei der Meinung, dass der Austausch des einen Gesuchstellers gegen den anderen, wie von der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall gefordert, nicht die geeignete Lösung sei, um einen allfälligen schweren Verstoss des Transparenzgebots zu heilen (vgl. Ziffer 67. des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 29. August 2014 zu E-24/13).
Aus den obigen Ausführungen ergebe sich deshalb unzweifelhaft, dass gemäss Rechtsansicht des EFTA-Gerichtshofes für den Fall, dass der StGH das Urteil des VGH dahingehend bestätigen sollte, dass eine schwere Verletzung des Transparenzgebots vorliege, die Heilung des diesbezüglichen Verfahrensmangels nicht dadurch erwirkt werden könne, dass die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien überhaupt keine Berücksichtigung mehr finden solle.
Daraus folge aber zudem unzweifelhaft auch, dass sowohl der EFTA-Gerichtshof als auch die EFTA-Überwachungsbehörde der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die von ihr behauptete Zweiteilung des gegenständlichen Konzessionsverfahrens, in ein Verfahren betreffend die Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen einerseits sowie in ein Verfahren betreffend die Bewertung der Zuschlagskriterien andererseits, zumindest in Bezug auf die Möglichkeiten der Heilung eines schweren Verstosses gegen das Transparenzgebot nicht folgen würden. Offensichtlich seien beide Institutionen der Rechtsansicht, dass, sollte ein schwerer Verstoss gegen das Transparenzgebot festgestellt werden, dieser nicht durch eine Aussonderung des Verfahrens betreffend die Bewertung der Erfüllung der Zuschlagskriterien seitens der Konzessionswerber geheilt werden könne.
Wie dem Sitzungsbericht zur Rechtssache E-24/13 zu entnehmen sei, habe die Beschwerdeführerin den EFTA-Gerichtshof diesbezüglich explizit "um Prüfung, ob das vermeintliche Versäumnis der Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien dazu führen kann, dass das Ausschreibungsverfahren wiederholt werden muss, selbst wenn die Zuschlagskriterien gar nicht angewandt werden, da es nur einen geeigneten Gesuchsteller gebe," ersucht (vgl. Ziffer 53. des Sitzungsberichts zum Verfahren E-24/13). Diesem Ersuchen komme der EFTA-Gerichtshof im Rahmen seines verfahrensgegenständlichen Urteils unzweifelhaft dadurch nach, dass er erkläre, dass der Austausch des einen Gesuchstellers durch den anderen (welcher nur über die von der Beschwerdeführerin hervorgebrachte Zweiteilung des Verfahrens erfolgen könnte) nicht das geeignete Mittel sei, um einen schweren Verstoss gegen das Transparenzgebot zu heilen. Die von der Beschwerdeführerin ersuchte Prüfung seitens des EFTA-Gerichtshofes resultiere im verfahrensgegenständlichen Urteil unzweifelhaft in dessen oben erwähnten Ausführungen, welche das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht bestätigten, sondern (ganz im Gegensteil) klar darauf hinwiesen, dass das von der Beschwerdeführerin verlangte Vorgehen nicht geeignet sei.
19.2
Hinsichtlich des gesamten Verfahrens vor dem StGH mache der Beschwerdegegner die verzeichneten Kosten geltend. Das Kostenverzeichnis beinhalte dabei auch die Parteikosten betreffend das Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof, für welches gemäss Art. 97 der Rules of Procedure des EFTA-Gerichtshofes Kostenersatz geschuldet sei (gemäss Art. 97 Abs. 5 der Rules of Procedure habe der StGH auch für den Entscheid über die Kosten des Verfahrens vor dem EFTA-Gerichtshof zu entscheiden).
20.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 nahm die Regierung wie folgt Stellung:
20.1
Die Regierung weist zuerst darauf hin, dass der EFTA-Gerichtshof das EWR-Abkommen auf Basis des Vorbringens des vorlegenden Gerichts bzw. der intervenierenden Parteien interpretiere.
20.2
Der EFTA-Gerichtshof bestätige in Rz. 51 seines Urteils vom 29. August 2014, dass die Spielbankenkonzession als Dienstleistungskonzession von keiner der das öffentliche Auftragswesen regelnden Richtlinien erfasst sei. In Rz. 47 führe er aus, dass die Spielbankenkonzession gemäss Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge eine Dienstleistungskonzession sei, die gemäss Art. 17 der genannten Richtlinie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle. Daher müssten die Vorgaben über die öffentliche Vergabe gemäss den nationalen Umsetzungsmassnahmen der das öffentliche Auftragswesen regelnden Richtlinien bei der Vergabe einer Spielbankenkonzession nicht eingehalten werden.
Der EFTA-Gerichtshof halte in Rz. 48 seines Urteils fest, dass es sich bei allen gegen Entgelt angebotenen Glücksspielen um Geschäftstätigkeiten handle, die in den Geltungsbereich der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens fielen. Der EFTA-Gerichtshof schliesse weiter nicht aus, dass ein nationales Recht die Ausübung einer Geschäftstätigkeit von der Erteilung einer Konzession abhängig mache. Er weise aber darauf hin, dass eine solche Konzessionsvoraussetzung zu einer Beschränkung (in der deutschen Version des Urteils fälschlicher Weise als "Hindernis" bezeichnet) der nach Art. 31 und 36 des EWR-Abkommens garantierten Freiheiten (Art. 31 - Niederlassungsfreiheit; Art. 36 Dienstleistungsfreiheit) führen könne.
Gemäss seiner ständigen Rechtsprechung (ohne Zitat derselben im Urteil) führe der EFTA-Gerichtshof in Rz. 49 aus, dass solche Beschränkungen entweder gemäss Art. 33 EWR-Abkommen vorgesehen oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnten. Es stehe den EWR-Staaten gemäss dem EFTA-Gerichtshof daher gemäss Rz. 50 frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu definieren. Die EWR-Staaten müssten dabei aber die Anforderungen der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes zur Verhältnismässigkeit entsprechend berücksichtigen.
20.3
Der EFTA-Gerichtshof bestätige in Rz. 51, dass bei einer Konzessionsvergabe die allgemeinen Verpflichtungen aus dem EWR-Recht, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sowie das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten seien.
Weiter führe der EFTA-Gerichtshof in Rz. 52 aus, dass das Transparenzgebot nicht unbedingt eine öffentliche Ausschreibung vorschreibe. Jedoch müsse ein angemessener Grad an Öffentlichkeit sichergestellt werden, um ein Bieterverfahren unter Wettbewerbsbedingungen und eine Nachprüfung zu ermöglichen, um festzustellen, ob das Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sei.
Der Ermessensausübung der konzessionserteilenden Behörde müssten gemäss Rz. 53 durch objektive, nicht diskriminierende und im Voraus bekannte Kriterien Grenzen gesetzt sein.
Die Transparenzerfordernisse - so der EFTA-Gerichtshof in Rz. 54 - müssten insbesondere geeignet sein, einem Unternehmer aus einem anderen EWR-Staat den Zugang zu angemessenen Informationen über die Konzession zu ermöglichen, so dass dieser sein Interesse am Erhalt der Konzession bekunden könne.
Der EFTA-Gerichtshof führe in den Rz. 55-57 aus, dass der Zweck des Transparenzgrundsatzes im Wesentlichen darin bestehe, dass alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf Basis sämtlicher relevanter Informationen an Ausschreibungen teilnehmen könnten. Daher müssten alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sein.
In Rz. 57 bestätige der EFTA-Gerichtshof, dass die Ausschreibungsunterlagen einen Verweis auf die Konzessionsvoraussetzungen nach Art. 9 Geldspielgesetz (GSG) und die Zuschlagskriterien nach Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis I Spielbankenverordnung (SPBV) enthalten hätten.
In Rz. 58 verneine der EFTA-Gerichtshof eine allgemeine Verpflichtung, die relative Gewichtung der Kriterien zu veröffentlichen oder die Gewichtung den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vor der Einreichung der Gesuche mitzuteilen.
Der EFTA-Gerichtshof verpflichte in Rz. 59 und 60 den öffentlichen Auftraggeber allerdings dazu, die Zuschlagskriterien auf gleiche Weise auszulegen; die Gewichtung der Zuschlagskriterien sollte vor dem Öffnen der Offerten erfolgen. Weiter dürfe die relative Gewichtung nicht die ursprünglichen Zuschlagskriterien verändern und zu einer Diskriminierung eines Bieters führen.
20.4
In Ermangelung von EWR-Regeln zu Rechtsbehelfen in Bezug auf Dienstleistungskonzessionen weise der EFTA-Gerichtshof in Rz. 69 auf seine ständige Rechtsprechung in Bezug auf den "Grundsatz der Äquivalenz" und den "Grundsatz der Effektivität" hin. Der "Grundsatz der Äquivalenz" besage, dass der innerstaatliche Rechtsweg für die Geltendmachung von aus dem EWR-Recht erwachsenden Rechte nicht weniger günstig gestaltet sein dürfe als für ähnliche innerstaatliche Verfahren. Gemäss dem "Grundsatz der Effektivität" dürfe die Ausübung der durch das EWR-Recht verliehenen Rechte in der Praxis nicht praktisch unmöglich oder übermässig erschwert sein.
Gemäss Rz. 71-73 sei es Aufgabe des nationalen Gerichts sicherzustellen, dass keine Art. 31 und Art. 36 EWR-Abkommen zuwiderlaufenden Auswirkungen (ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit) fortbestünden. Weiter müssten die innerstaatlichen Rechtschutzmöglichkeiten den Schutz jener Rechte, die dem Bürger aus dem Transparenzgrundsatz erwüchsen, im gleichen Ausmass wie bei innerstaatlichen Verfahren gewährleisten.
Der EFTA-Gerichtshof führe in Bezug auf einen eventuell vorhandenen Verfahrensmangel in Rz. 74 und 75 aus, dass dieser - je nach Schwere - zu einer Neuausschreibung führen könne, aber nicht zwingend in jedem Fall führen müsse. Der EFTA-Gerichtshof weise die Zuständigkeit zur Klärung dieser Frage dem StGH zu.
20.5
Die Regierung nehme erfreut zur Kenntnis, dass der EFTA-Gerichtshof in Rz. 51 des Urteils bestätige, dass keine der das öffentliche Auftragswesen regelnden Richtlinien bei der Vergabe der verfahrensgegenständlichen Spielbankenkonzession zur Anwendung gelange und somit auch die nationalen Umsetzungsmassnahmen, namentlich das liechtensteinische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) nicht anwendbar seien.
Der EFTA-Gerichtshof bestätige die Regierung darin, dass das Vorsehen einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank als eine nach dem EWR-Abkommen gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit gelte.
Die Regierung sei durch die öffentliche Ausschreibung, durch die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und einem überprüfbaren, objektiven und nicht diskriminierenden Vergabeverfahren den Vorgaben des EWR-Rechts und den daraus vom EFTA-Gerichtshof abgeleiteten Verfahrensmassstäben, wie der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, des Diskriminierungsverbots und des Transparenzgebots, vollumfänglich nachgekommen. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung hätten nicht weniger als sechs Interessenten aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und den Cayman Islands die Ausschreibungsunterlagen angefordert und so ihr Interesse bekundet. Während der Bewerbungsfrist hätten die Interessenten Gelegenheit gehabt, Fragen an das AVW zu richten. Die entsprechenden Antworten seien an alle sechs Interessenten zeitgleich versandt worden. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebote hätte alle relevanten Informationen zur Erstellung eines Konzessionsgesuchs den Interessenten vorgelegen.
In Bezug auf die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien bestehe gemäss dem EFTA-Gerichtshof keine Verpflichtung, diese in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Entscheidend sei, dass diese relative Gewichtung die ursprünglichen Zuschlagskriterien nicht verändere oder so beschaffen sei, dass dies zu einer Diskriminierung eines Bieters führen könne. Diese Vorgaben habe der Bewertungsbogen erfüllt, da er die bereits bekannten Kriterien aus Gesetz, Verordnung und Ausschreibungsunterlagen lediglich konkretisiert habe. Es seien keine neuen Inhalte hinzugefügt oder bestehende Inhalte abgeändert worden.
Der Bewertungsbogen sei vom AVW in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach Art. 13 GSG i. V. m. Art. 17 SPBV als internes Arbeitsinstrument konzipiert worden, mit dem Ziel, die Anforderungen an ein objektives, nicht diskriminierendes und nachprüfbares Verfahren zu erfüllen. So habe der Bewertungsbogen den Zweck gehabt, als Grundlage zu dienen, einerseits für das allfällige Einverlangen von Nachbesserungen oder ergänzenden Unterlagen nach Art. 13 Abs. 2 GSG i. V. m. Art. 17 Abs. 2 SPBV und andererseits für den Antrag des AVW nach Art. 13 Abs. 5 GSG i. V. m. Art. 17 Abs. 5 SPBV an die Regierung auf Erteilung oder Ablehnung der Konzession. In Vorbereitung des Antrags nach Art. 17 Abs. 5 SPBV habe das AVW gemäss Art. 17 Abs. 4 SPBV eine Rangierung der Gesuche vornehmen müssen. Diese Verfahrensschritte seien mit Hilfe des Bewertungsbogens objektiv, nicht diskriminierend und nachprüfbar ausgeführt worden. Zugleich habe der Bewertungsbogen des AVW die Arbeit der Behörde gegenüber der Regierung als Aufsichtsbehörde und in einem allfälligen Überprüfungsverfahren nachvollziehbar aufzeigen sollen.
Seitens der Regierung werde erneut festgehalten, dass der Bewertungsbogen des AVW nicht erst im April 2011, nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Gesuche, erstellt worden sei. Nach der Veröffentlichung der Ausschreibung am 1. Februar 2011 sei unmittelbar mit der Ausarbeitung des Bewertungsbogens begonnen worden. Am 25. März 2011 sei der Bewertungsbogen vom AVW fertiggestellt, der Regierung zur Kenntnisnahme übermittelt und das erste Mal für die Regierungssitzung am 29. März 2011 traktandiert worden. Mit Beschluss der Regierung vom 19. April 2011 sei der Bewertungsbogen des AVW genauso zur Kenntnis genommen worden, wie er am 25. März 2011 übermittelt worden sei. Es seien keinerlei Veränderungen vorgenommen worden. Der Bewertungsbogen sei demnach nicht nur vor Ende der Einreichungsfrist am 31. März 2011 erstellt worden, sondern auch vor Öffnung der Angebote. Dieser Bewertungsbogen vom 25. März 2011 sei bis zum vorläufigen Abschluss des Verfahrens mit Entscheidung der Regierung über die Vergabe der Spielbankenkonzession vom 31. Januar 2012 nicht mehr verändert worden und habe dem AVW als Arbeitsinstrument zur nachprüfbaren Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gedient.
20.6
Der VGH habe mit Schreiben vom 26. September 2014 dem StGH eine Stellungnahme zukommen lassen. Auf Seite 2 dieser Stellungnahme führe der VGH aus, dass aus einem Schreiben des AVW vom 12. April 2011 an den damaligen Regierungschef-Stellvertreter hervorgehe, dass die eingereichten Gesuche in Anwesenheit des Vermittlers der Gemeinde Schaan am 5. April 2011 geöffnet worden und der Umfang der Gesuche in einem Protokoll festgehalten worden seien. Weiters heisse es, dass die Gemeinde Vaduz und die FMA am 6. April 2011 zur Stellungnahme eingeladen worden seien und im gleichen Schreiben sodann wörtlich ausgeführt werde, dass "die Änderungen des Bewertungsbogens mit Datum und Zeit dokumentiert werden." Der VGH halte in seiner Stellungnahme weiter fest, dass im Schreiben des AVW Folgendes ausgeführt werde: "Das einzige noch nicht definitive Element des Bewertungsbogens ist die Gewichtung (Ermessensfrage)". Als Schlussfolgerung führe der VGH aus, dass die Erstellung des Bewertungsbogens nach der Angebotsöffnung EWR-rechtlich nicht zulässig sei und somit einen Verstoss gegen die Dienstleistungsfreiheit und das Transparenzgebot darstelle.
Den Ausführungen des VGH sei Folgendes entgegenzuhalten:
Im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen zügigen Verfahrens nach Art. 13 Abs. 3 GSG seien die Konzessionsgesuche im AVW in Anwesenheit des Schaaner Vermittlers am 5. April 2011 ein erstes Mal geöffnet worden. Dabei sei lediglich eine formelle Prüfung vorgenommen, d. h. festgestellt worden, ob die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Gesuchselemente vorhanden gewesen seien. Am 6. April 2011 seien einzelne Gesuchselemente an die FMA (Sorgfaltspflichtkonzept) und an die Gemeinde Vaduz zur Stellungnahme nach Art. 13 Abs. 3 GSG übermittelt worden. Mit der materiellen Prüfung der Gesuche sei im AVW am 20. April 2011, also nach Kenntnisnahme des Bewertungsbogens durch die Regierung, begonnen worden. Dies deshalb, da nicht auszuschliessen gewesen sei, dass die Gewichtung aufgrund der Regierungssitzung noch verändert würde, was dann jedoch nicht geschehen sei. Diese Zwischenschritte im Verfahren änderten nichts an der Tatsache, dass der Bewertungsbogen, wie er am 25. März 2011 das erste Mal für die Regierungssitzungssitzung vom 29. März 2011 traktandiert worden sei bis zum vorläufigen Abschluss des Verfahrens mit Entscheidung der Regierung über die Vergabe der Spielbankenkonzession am 31. Januar 2012, nicht mehr verändert worden sei. Die vom VGH in seiner Stellungnahme zitierten Sätze aus dem Schreiben des AVW vom 12. April 2011 seien aus dem Zusammenhang gerissen. Aus den Ausführungen im Schreiben vom 12. April 2011 lasse sich in keiner Weise ableiten bzw. interpretieren, dass der Bewertungsbogen nach der Angebotsöffnung erstellt worden sei. Dies entspreche nicht den Tatsachen, was durch die relevanten Akten nachgewiesen werden könne.
In keiner Weise habe der Bewertungsbogen zu einer Abänderung der ursprünglichen Zuschlagskriterien oder zu einer Diskriminierung eines Bieters geführt. Das Vorgehen der Regierung sei daher in Einklang mit dem EWR-Recht, insbesondere mit dem Transparenzgebot gewesen. Die Regierung sei überzeugt, das Vergabeverfahren fair, rechtmässig und unter Einhaltung der Vorgaben des EWR-Rechts, insbesondere des Transparenzgebots, durchgeführt zu haben. Mit der Entscheidung über die Konzessionsvergabe sei das den geforderten Kriterien am besten entsprechende Gesuch in nachvollziehbarer Weise gewählt worden.
20.7
Selbst wenn von einem Verstoss gegen das Transparenzgebot ausgegangen werden sollte, habe der EFTA-Gerichtshof in Rz. 70 festgestellt, dass ein solcher Verstoss nicht zwingend zur Aufhebung der Zuschlagsentscheidung führen müsse.
Der EFTA-Gerichtshof führe in seinem Urteil aus, dass für eine Neuausschreibung ein ausreichend schwerer Verstoss gegen das Transparenzgebot vorliegen müsse. Die Beantwortung der Frage, ob ein solch ausreichend schwerer Verstoss gegen das Transparenzgebot im Hinblick auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien vorliege, sei durch den StGH zu klären.
Erst falls der StGH einen ausreichend schweren Verstoss gegen das Transparenzgebot feststelle - so der EFTA-Gerichtshof - scheine eine Neuausschreibung die geeignetere Massnahme zu sein als der Austausch des einen Gesuchstellers durch den anderen.
Die Regierung sei überzeugt, dass das Transparenzgebot nicht verletzt worden sei, geschweige denn ein ausreichend schwerer Verstoss gegen das Transparenzgebot vorliege. Das Vergabeverfahren sei fair, rechtmässig und unter Einhaltung der Vorgaben des EWR-Rechts, insbesondere des Transparenzgebots, durchgeführt worden. In Folge dessen sei die Zuschlagsentscheidung nicht aufzuheben und somit auch das Verfahren nicht erneut durchzuführen.
21.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof (im Folgenden: StGH) hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VGH) vom 18. Februar 2013, VGH 2012/030a, ist gemäss der Rechtsprechung des StGH als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Hinsichtlich des Kriteriums der "Enderledigung" ist Folgendes anzumerken: Die Beschwerdeführerin rügt im vorliegenden Fall primär Grundrechtsverletzungen, welche sich daraus ergeben, dass der VGH ihren Antrag auf Zuteilung der Konzession an sie selbst abgewiesen hat und dass der VGH für den Fall einer Neuauflage des Konzessionsverfahrens eine neuerliche Ausschreibung angeordnet hat. Eine Überprüfung dieser Rügen kann nur im jetzigen Stadium erfolgen, will man nicht das Risiko eingehen, dass eine aufgrund von Grundrechtsverletzungen ergangene Rückverweisungsentscheidung umgesetzt wird bzw. dass je nach Ausgang des weiteren Verfahrens für die Beschwerdeführerin allenfalls keine Möglichkeit mehr besteht, die bereits in diesem Verfahrensstadium gerügten Grundrechtsverletzungen geltend zu machen, sodass dies möglicherweise definitiv zur Verhinderung des Grundrechtsschutzes führen könnte. Nach der Rechtsprechung des StGH ist insofern im vorliegenden Fall das Eintretenskriteriums der Enderledigung hinsichtlich der auf das vorinstanzliche Urteil bezogenen Grundrechtsverletzungen als erfüllt zu betrachten (vgl. StGH 2012/114, Erw. 1.3; StGH 2008/30, Erw. 1.4 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsenscheide.li]).
1.2
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil beschwert ist bzw. ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Urteilsanfechtung besteht.
Die Beschwerdeführerin behauptet, durch das angefochtene Urteil des VGH insofern beschwert zu sein, als das Gericht ihrem Antrag auf Konzessionserteilung aufgrund von Verletzungen verfassungsmässig gewährleisteter Rechte nicht gefolgt sei. Diese Tatsache genügt, um eine Beschwer als gegeben zu betrachten (vgl. StGH 2008/116, Erw. 1.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich in den von ihr geltend gemachten Grundrechten verletzt worden ist, ist nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung, sondern eine Frage der materiellen Prüfung (Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 550 ff.). Das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses kann somit bejaht werden.
1.3
Da die gegenständliche Individualbeschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht wurde, hat der StGH somit materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei durch die angefochtene Entscheidung des VGH vom 18. Februar 2013, VGH 2012/30a, in ihren verfassungsmässig und staatsvertraglich gewährleisteten Rechten verletzt. Namentlich betreffe dies das Gebot des fairen Verfahrens, das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und des überspitzten Formalismus, den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie das Gebot einer rechtsgenüglichen Begründung.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der StGH wolle dieser Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass die angefochtene Entscheidung die verfassungsmässig und staatsvertraglich gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verletze, die Entscheidung demzufolge aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an den VGH zurückverweisen.
2.1
Konkret verlangt die Beschwerdeführerin, die mit Entscheidung RA 2011/2897-7117 vom 31. Januar 2012 durch die Regierung an den Beschwerdegegner erteilte Spielbankenkonzession sei aufzuheben und aufgrund des rechtswidrig erfolgten Zuschlags ihr selbst zuzuteilen. Die Beschwerdeführerin teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Zuschlag der Spielbankenkonzession an den Beschwerdegegner nicht korrekt erfolgt sei. Sie bringt aber vor, die daraus abgeleitete Rechtsfolge, das gesamte Konzessionsverfahren aufzuheben, sowie die Anordnung, die Konzession allenfalls neu auszuschreiben, seien verfassungswidrig.
2.2
Der Beschwerdegegner und die Regierung haben sich in ihren Stellungnahmen auf den Standpunkt gestellt, die Regierung und das Amt für Volkswirtschaft (im Folgenden: AVW) seien rechtlich korrekt und in nicht zu beanstandender Ausübung ihres Ermessens zum Entschluss gekommen, das Casino-Projekt des Beschwerdegegners gegenüber jenem der Beschwerdeführerin vorzuziehen und die Casino-Konzession dem Beschwerdegegner zu erteilen. Der Zuschlag der Spielbankenkonzession sei daher rechtskonform erfolgt. Eine Aufhebung der Entscheidung RA 2011/2897-7117 dränge sich nicht auf.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt u. a., die ausschliessliche Fokussierung der Vorinstanz auf den Bewertungsbogen habe dazu geführt, dass diese eine offensichtlich und klar falsche und damit willkürliche Auslegung des Gesetzes vorgenommen habe und daher ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt habe. Die krasse Folge (Neuausschreibung) der offensichtlich und klar falschen Bedeutung, die der VGH dem Bewertungsbogen zumesse, komme Willkür gleich. Ferner setze sich der VGH dadurch nicht mit den eingehend begründeten Sach- und Rechtsfragen der Zweiteilung des Verfahrens und der notwendigen Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen auseinander, was eine formelle Rechtsverweigerung darstelle.
3.1
In seiner Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 (Seite 19, Kommentar zu Rz. 139 der Beschwerdeschrift), bringt der VGH vor, es liege nicht eine Fokussierung auf den Bewertungsbogen vor, sondern eine Fokussierung darauf, dass den potenziellen Interessenten nicht die erforderlichen Gewichtungen der Zuschlagskriterien bekannt gegeben worden seien - abgesehen von den drei Kriterien in Art. 17 Abs. 4 Bst. h, k und l der Spielbankenverordnung vom 21. Dezember 2010 (SPBV; LGBl. 2010 Nr. 439), die unstrittigerweise rechtswidrig gewichtet worden seien. Er gehe - wie die Beschwerdeführerin - davon aus, dass hinsichtlich der Kriterien des Art. 17 Abs. 4 Bst. h, k und l SPBV eine Gewichtung schon in der Ausschreibung vom 1. Februar 2011 festgelegt sei und dass diese rechtswidrig sei, weil diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
Wenn ausgerechnet dem volkswirtschaftlichen Nutzen und dem Spielbankenstandort erhöhte Bedeutung zukommen soll, obwohl diese Kriterien von den Hauptzielen des Geldspielgesetzes vom 30. Juni 2010 (GSG; LGBl. 2010 Nr. 235) nicht erfasst würden, seien dem ohnehin schon völlig unbestimmten Satz in den Ausschreibungsunterlagen, wonach die Kriterien nach Art. 17 Abs. 4 SPBV "nach ihrer Bedeutung unterschiedlich gewichtet" würden, die "Glaubwürdigkeit" und der Rest seiner konkreten inhaltlichen Bedeutung genommen. Als einziger verbleibender Inhalt dieses Satzes sei die Aussage ableitbar, dass jedenfalls nicht alle Zuschlagskriterien gleich gewichtet würden.
3.2
Nach der gefestigten Rechtsprechung des StGH liegt Willkür dann vor, wenn bei einer Entscheidung die sachliche Begründung fehlt, wenn sie nicht vertretbar und somit stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/108, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach ständiger Praxis des StGH dann vor, wenn eine Vorschrift offensichtlich falsch ausgelegt wird, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt oder denkunmöglich angewendet wird (StGH 2004/34, Erw. 2.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/10, LES 1997, 9 [17] u. a.).
Nach der Rechtsprechung des StGH umfasst das Willkürverbot die gesamte relevante Begründung einer dem StGH zur Prüfung vorgelegten Entscheidung (StGH 2009/167, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Eine Verletzung des Willkürverbots wird aber nicht schon dann angenommen, wenn einzelne rechtliche Erwägungen in einer Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren sind. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, solange sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Willkür liegt demnach nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
3.3
Angesichts dieser Rechtsprechung kann der StGH der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach die Vorinstanz willkürlich gehandelt habe, indem sie im Falle eines neuerlichen Zuschlags der Spielbankenkonzession eine Neuausschreibung verlangte. Die Vorinstanz konnte sich nach Ansicht des StGH gestützt auf vertretbare sachliche Gründe auf den Standpunkt stellen, dass bereits die Ausschreibung derart mangelhaft war, sodass im Falle eines neuerlichen Konzessionsverfahrens eine Neuausschreibung vorzunehmen ist. Die Begründung des VGH, wonach in Pkt. 3.1 der Ausschreibungsunterlagen eine zu hohe Gewichtung der Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens und des Spielbankenstandorts angekündigt worden sei, ist nicht ohne sachliche Berechtigung. Dies aus folgenden Gründen:
3.3.1
Weder Art. 14 GSG noch die übrigen Bestimmungen des Geldspielgesetzes enthalten eine spezifische formell-gesetzliche Delegationsgrundlage, welche eine Festlegung der Zuschlagskriterien auf Verordnungsebene ausdrücklich vorsehen. Es handelt sich bei Art. 17 Abs. 4 SPBV daher um eine Vollzugsbestimmung auf Verordnungsebene, welche sich auf die Kompetenz der Regierung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen gemäss Art. 98 GSG bzw. Art. 92 Abs. 2 LV abstützt.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Art. 13 Abs. 6 GSG festhält, die Regierung regle das Nähere über das Verfahren der Konzessionsvergabe mit Verordnung. Auch diese Bestimmung kann mangels inhaltlicher Vorgaben nicht als Delegationsgrundlage für den Erlass einer gesetzesvertretenden Verordnung herangezogen werden.
3.3.2
Gemäss Art. 92 Abs. 2 LV erlässt die Regierung die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen. Das Gesetzmässigkeitsprinzip verlangt eine rechtsgenügliche Abstützung der Durchführungsverordnungen. Die Verordnungen müssen sich insbesondere stets im Rahmen der Gesetze bewegen und können nicht in Vertretung der formellen Gesetze eigenständige Regelungen treffen. Sie dürfen daher "das Gesetz weder abändern, noch erweitern, noch aufheben" und müssen "Zweck, Sinn und Geist des Gesetzes beachten". Sie dürfen auch dem Staatsvertragsrecht nicht widersprechen (StGH 2003/26, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1978/11, S. 12; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 177 f.).
3.3.3
Die Zwecke des Geldspielgesetzes werden in Art. 2 des Gesetzes umschrieben. Demnach bezweckt das Geldspielgesetz, einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten (Abs. 1 Bst. a); Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung durch Anbieter von Geldspielen, ihre Kunden oder Drittpersonen im Umfeld des Spielbetriebs zu verhindern (Bst. b) sowie sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebs vorzubeugen (Bst. c). Nach Art. 2 Abs. 2 GSG soll das Gesetz im Rahmen dieser Zwecke nach Abs. 1 dem Staat auch Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern. Nach den Erläuterungen der Regierung zu Art. 2 GSG im BuA Nr. 3/2010, 77, handelt es sich bei diesen beiden letztgenannten Punkten um ein nachrangiges Nebenziel, während die drei erstgenannten Zwecke die Hauptziele des Gesetzes darstellen. Weiters hielt die Regierung an derselben Stelle fest, dass das Gesetz nur im Rahmen dieser drei Hauptziele auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen wolle, indem es dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und touristische Projekte unterstützen soll.
3.3.4
Nach Ansicht des StGH ist eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung der in Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis l SPBV festgelegten Zuschlagskriterien in einer Ausschreibung bzw. anlässlich eines Konzessionsentscheids bei entsprechender Gewichtung nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Es kann vorliegend daher von einer weitergehenden Prüfung der Frage, ob die abstrakte Umschreibung der Zuschlagskriterien in Art. 17 Abs. 4 SPBV in allen Punkten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, abgesehen werden.
Von Belang für die vorliegende Beschwerde ist jedoch, dass die Vorinstanz ohne Willkür davon ausgehen durfte, die gegenständlich umstrittenen Ausschreibungsunterlagen hätten die in Art. 17 Abs. 4 SPBV genannten Kriterien in einer Weise konkretisiert, die durch die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr gedeckt sei. Die Auffassung des VGH, es habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen, dass in Punkt 3.1 der Ausschreibungsunterlagen dem volkswirtschaftlichen Nutzen (Art. 17 Abs. 4 Bst. h und k SPBV) und dem Spielbankenstandort (Art. 17 Abs. 4 Bst. l SPBV) eine erhöhte Bedeutung beigemessen worden sei, ist durchaus vertretbar, handelt es sich bei diesen Aspekten gemäss der voranstehenden Erwägung doch um bloss untergeordnete Gesetzeszwecke. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nun gerade diesen Nebenzielen im Rahmen der Rangierung der Konzessionsgesuche im Gegensatz zu den Hauptzielen des Geldspielgesetzes erhöhtes Gewicht zugesprochen wird, erscheint die Ansicht, die Ausschreibungsunterlagen sprengten in dieser Hinsicht den gesetzlich vorgegebenen Rahmen, nachvollzieh- und vertretbar.
3.4
Auch im Lichte der EWR-rechtlichen Vorgaben kommt dem Argument der Vorinstanz, in den Ausschreibungsunterlagen seien die Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens zu stark gewichtet worden, Berechtigung zu:
3.4.1
Der EFTA-Gerichtshof hat festgehalten, dass die Veranstaltung jeglichen Glücksspiels gegen Geld eine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, auf die die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens anwendbar seien (Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 30. Mai 2007 in der Rechtssache E-3/06, Ladbrokes Ltd. vs. Regierung von Norwegen, Rz. 39; nachfolgend Urteil Ladbrokes). Sodann hat der EFTA-Gerichtshof im Urteil vom 29. August 2014 in der Rechtssache E-24/13, um welches der StGH mit Beschluss vom 8. November 2013 im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens zwecks Erstellung eines Gutachtens nachsuchte (nachfolgend: Gutachten des EFTA-Gerichtshofes), erwogen, dass die Geldspielgesetzgebung Liechtensteins, welche die Ausübung einer Geschäftstätigkeit von der Erteilung einer Konzession abhängig mache, ein Hindernis für die gemäss Art. 31 und 36 des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992 (EWRA; LGBl. 1995 Nr. 68) garantierten Freiheiten darstelle (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 48).
Gemäss dem EFTA-Gerichtshof können solche Einschränkungen der Grundfreiheiten im Rahmen der Geldspielgesetzgebung aufgrund der in Art. 33 EWRA ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Behörden für die Festlegung der Erfordernisse, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben, könne mit sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten und den sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft gerechtfertigt werden (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 49; Urteil Ladbrokes, Rz. 42). Hingegen kämen Interessen wie die Finanzierung von gemeinnützigen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Aktivitäten für sich genommen als Rechtfertigung für Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht in Betracht. Deren Zulässigkeit setze voraus, dass die Finanzierung solcher Aktivitäten nur eine "erfreuliche Nebenfolge", nicht aber der eigentliche Grund für die Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs sei (Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. März 2007 in der Rechtssache E-1/06, EFTA-Surveillance vs. Königreich Norwegen, Rz. 36, 39).
Nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes steht es den EWR-Staaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Allerdings müssen die von den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung erfüllen und zugleich tatsächlich gewährleisten, dass die geltend gemachten zulässigen Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht würden (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 50; Urteil Ladbrokes, Rz. 29, 42 und die dort zitierte Rechtsprechung). Es sei im Wesentlichen Sache der nationalen Gerichte, sich zu vergewissern, ob diese Voraussetzungen gegeben seien. Ob in einem konkreten Fall hinreichende zwingende Gründe des Allgemeininteresses für eine Beschränkung der Grundfreiheiten vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung zu beurteilen (Urteil Ladbrokes, Rz. 44).
3.4.2
Der StGH überprüft die Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof grundsätzlich nicht auf seine Verfassungsmässigkeit. Denn der Vorrang des EWR-Rechts beinhaltet zwangsläufig nicht nur den Vorrang des positiv normierten EWR-Rechts, sondern auch von dessen Auslegung durch den EFTA-Gerichtshof (StGH 2011/200, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Eine Ausnahme macht der StGH nur dann, wenn der Verdacht besteht, es bestünde eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien oder eine besonders krasse Missachtung des Grundrechtsgehalts der Landesverfassung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe etwa StGH 2011/200, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/36, Erw. 2.1; StGH 1998/61, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe dazu auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive - Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS Bd. 54, Schaan 2014, 136 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Eine solch schwerer Verstoss gegen die Verfassung wird vorliegend aber weder behauptet, noch ist ein solcher anderswie ersichtlich.
3.4.3
Wenn sich der VGH auf den Standpunkt stellt, die erhöhte Bedeutung, welche den Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens in den Ausschreibungsunterlagen beigemessen worden sei, sei nicht zulässig, so entspricht dies im Ergebnis auch einer EWR-konformen Auslegung von Art. 17 Abs. 4 SPBV. Denn wie aufgezeigt, können gemäss der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes rein wirtschaftliche Ziele keine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen (vgl. z. B. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache E-5/00, Dr. Josef Mangold vs. Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rz. 29). Zwar handelt es sich bei den Zuschlagskriterien für die Konzessionsvergabe nicht um eine unmittelbare Einschränkung der EWR-Grundfreiheiten im Sinne zwingend einzuhaltender Vorgaben. Doch entfaltet eine übermässige Gewichtung von Zuschlagskriterien, die keinen für eine Einschränkung der Grundfreiheiten zulässigen Zielen entsprechen, im Ergebnis eine Wirkung, welche die in Art. 31 und 36 EWRA verankerten Grundfreiheiten mittelbar beeinträchtigt.
3.5
Im Übrigen geht auch die Beschwerdeführerin davon aus, die Ausschreibung sei insofern mangelhaft, als der volkswirtschaftliche Nutzen und der Spielbankenstandort zu hoch gewichtet worden seien. Sie stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass dieser Mangel heilbar sei und daher nicht zu einer Neuausschreibung führen dürfe. Es sei allzu vage und es fehle die Sachverhaltsfeststellung dazu, dass genau dies der Grund dafür gewesen sein soll, dass Interessenten kein Gesuch eingereicht hätten. Diese Begründung sei willkürlich und rechtsverweigernd wiederum deshalb, weil dadurch die Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners nicht geprüft worden seien. Allfällige Kriterien, die angewandt würden, ohne dass sie in Gesetz und Verordnung enthalten seien, könnten mit Beschwerde in der gerichtlichen Überprüfung angefochten und vom Rechtsmittelgericht ausgeschieden werden.
3.5.1
Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (im Folgenden: EuGH) hält der VGH dieser Auffassung in seiner Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 (Seite 9 f., Punkt II.11) entgegen, die europarechtlichen Vorgaben verböten eine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien nach der Phase der erstmaligen Prüfung der Angebote, weshalb eine Heilbarkeit des Mangels ausser Betracht falle. Es könne sodann keineswegs ausgeschlossen werden, dass weitere potenzielle Interessenten sich an der Ausschreibung beteiligt hätten, wenn im Punkt 3.1 der Ausschreibungsunterlagen nicht angekündigt worden wäre, dass dem volkswirtschaftlichen Nutzen und dem geplanten Spielbankenstandort "erhöhte Bedeutung" zukomme und/oder den Interessenten bekannt gewesen wäre, dass den zuletzt genannten Zuschlagskriterien eine wesentlich engere Interpretation zugrunde gelegt werden müsse. Vor diesem Hintergrund wäre eine nachträgliche Heilung des Mangels in den Ausschreibungsunterlagen nicht nur ein Verstoss gegen die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Vorgaben, sondern auch unbillig und ein schwerwiegender Verstoss gegen die europarechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung.
3.5.2
Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Gutachten festgehalten, dass nationale Behörden bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen wie der vorliegenden Spielbankenkonzession den grundlegenden Regeln des EWR-Rechts unterlägen. Sie seien deshalb zur Einhaltung des Transparenzgebots verpflichtet. Diese Verpflichtung ziehe nach sich, dass die relative Gewichtung die ursprünglichen Zuschlagskriterien nicht verändern und nicht von einer Beschaffenheit sein dürfe, die die Vorbereitung der Angebote wesentlich hätte beeinflussen können oder die zu einer Diskriminierung eines der Bieter führen könnte (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 60).
3.5.3
Der StGH erachtet den Standpunkt des VGH für nachvollzieh- und vertretbar. Es erscheint nicht unvernünftig, wenn der VGH davon ausgeht, dass die übermässige und im Lichte der gesetzlichen Vorgaben problematische Bedeutung, welche den Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens und des Spielbankenstandorts in Punkt 3.1 der Ausschreibungsunterlagen beigemessen worden ist, potentielle Bewerber von der Einreichung eines Gesuchs habe abhalten können. So ist es z. B. durchaus vorstellbar und nicht abwegig, dass ein potentieller Gesuchsteller aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen angekündigten erhöhten Bedeutung des volkswirtschaftlichen Nutzens der Annexbetriebe (Art. 17 Abs. 4 Bst. k SPBV) auf ein Gesuch verzichtet hat, da für ihn aufgrund der ins Auge gefassten Spielstätte oder infolge seiner unternehmerischen Ausrichtung der Betrieb grösserer Annexbetriebe nicht in Frage kommt.
Wenn die Beschwerdeführerin meint, die übermässig gewichteten Kriterien könnten im Rahmen einer Prüfung der bereits eingelangten Gesuche einfach ausgeschieden werden, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die nachträgliche Änderung von Zuschlagskriterien nach den genannten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes zu einer Verletzung des Transparenzgebots führen würde und damit aus EWR-rechtlicher Sicht nicht zulässig wäre. Es trifft zwar zu, dass die angesprochenen Mängel in den Ausschreibungsunterlagen durch eine Ausscheidung der übermässig gewichteten Kriterien beseitigt würden. Allerdings würde durch ein solches Vorgehen ein neuer Mangel, nämlich eine Verletzung des Transparenzgebots geschaffen.
3.5.4
Vor diesem Hintergrund kann sich der VGH durchaus auf ernsthafte Gründe berufen, wenn er die Meinung vertritt, dass eine "Heilung" der Mängel in den Ausschreibungsunterlagen nicht einfach durch eine Ausscheidung der übermässig gewichteten Kriterien vorgenommen werden könne. Die auf dieser Überlegung gegründete Anordnung, wonach im Falle einer Neuvergabe der Spielbankenkonzession eine Neuausschreibung vorzunehmen sei, ist damit nicht willkürlich.
3.5.5
Ebenso wenig stellt die Anordnung einer neuerlichen Ausschreibung im Falle einer Neuauflage des Konzessionsverfahrens eine formelle Rechtsverweigerung dar, weil nach dem Gesagten eine Prüfung der bereits eingereichten Gesuche auf der Grundlage der bereits erstellten Ausschreibungsunterlagen unter Ausscheidung der übermässig gewichteten Kriterien zu einer Verletzung des Transparenzgebots führen würde. Auf ein solches rechtswidriges Vorgehen könnte höchstens dann ein Rechtsanspruch bestehen, wenn sich keine andere zulässige rechtskonforme Vorgehensweise anböte. Ein rechtskonformes Konzessionsverfahren kann aber - wie der VGH zu Recht erwogen hat - auf dem Wege einer Neuausschreibung sichergestellt werden.
3.6
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der VGH habe weder die verschiedenen Interessen in den Sachverhalt aufgenommen bzw. festgestellt, geschweige denn habe er sie abgewogen. Er habe die verschiedenen öffentlichen Interessen, die für oder gegen eine Neuausschreibung sprechen würden, genauso wenig untereinander abgewogen, wie die öffentlichen gegen die Interessen der Privaten (Interessenten, Beschwerdeführerin). Die Rechtsverweigerung zeige sich auch darin, dass der VGH die Konsequenzen aus seinen Gedankengängen nicht ziehe und sich auf einen Schutz von Interessenten versteife, von denen er einerseits nicht einmal die (schutzwürdigen) Interessen festgestellt habe (fehlende bzw. unrichtige Sachverhaltsabklärung), und deren angebliche Interessen er aber andererseits mit einer klar und offensichtlich falschen, europarechtswidrigen Argumentation über die Interessen der Beschwerdeführerin stelle, ohne aber eine Interessenabwägung vorzunehmen.
3.6.1
Der VGH bringt in seiner Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 (Seite 18, Kommentar zu Rz. 123 ff. der Beschwerdeschrift) vor, er sei in der angefochtenen Entscheidung auf eine Interessenabwägung eingegangen. Dort hat der VGH festgehalten, auch wenn man dem Vorbringen der Beschwerdeführerin folge, dass eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen erfolgen müsse, ändere sich nichts am aufgezeigten Ergebnis. Es sei nämlich evident, dass das öffentliche Interesse an einer rechtmässigen Ausschreibung ein privates Interesse an der Erlangung einer Konzession, der eine rechtswidrige Ausschreibung vorangegangen sei, überwiege. Das überwiegende öffentliche Interesse entspreche den europarechtlichen Grundsätzen und damit einem fairen Wettbewerb aller interessierten Wirtschaftsteilnehmer sowie letztlich dem Ziel einer bestmöglichen Konzessionsvergabe. Im Übrigen treffe die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie erleide einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil, weil ihr Gesuch nunmehr umfassend bekannt sei, nicht zu. Da sich der VGH in seiner Entscheidung nicht konkret mit der Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen oder der Zuschlagskriterien durch die Beschwerdeführerin auseinander setzen müsse, komme es zu keiner erheblichen Bekanntgabe von Einzelheiten ihres Projekts an Dritte.
3.6.2
Dem StGH ist es grundsätzlich verwehrt, die Angemessenheit der gerügten Interessenabwägung zu überprüfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung eröffnet das Individualbeschwerdeverfahren vor dem StGH keine zusätzliche Sach- und Rechtsinstanz. Der StGH hat die Sach- und Rechtsfragen, wie sie sich den ordentlichen Gerichten stellten, nicht noch einmal zu prüfen, sondern hat nur, aber immerhin die Resultate dieser Prüfung der Gerichte auf ihre Verfassungsmässigkeit bzw. Staatsvertragskonformität hin zu untersuchen (siehe u. a. StGH 2003/89, Erw. 3; StGH 1999/12, Erw. 2).
Die gerügte Interessenabwägung ist somit im Wesentlichen am Massstab des Willkürverbots und der Begründungspflicht zu beurteilen. Angesichts der beschränkten Kognition des StGH ist es vorliegend unerheblich, ob im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auch anders hätte entschieden werden können.
Sodann ist vorauszuschicken, dass ein Gesuchsteller gemäss Art. 8 Abs. 2 GSG keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Konzession geltend machen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein oder mehrere Gesuchsteller alle Konzessionsvoraussetzungen erfüllen (BuA Nr. 3/2010, 83). Daraus folgt, dass bei der Entscheidung über den Konzessionszuschlag den Konzessionsbehörden und - im Rahmen seiner Überprüfungszuständigkeit - auch dem VGH sowohl ein gewisses Entscheidungs- als auch ein Auswahlermessen zusteht. Dieses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben und die Ermessensbetätigung ist hinreichend zu begründen (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 192 ff.).
3.6.3
Nach ständiger Rechtsprechung des StGH ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Insbesondere muss sich die entscheidende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es verletzt die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (siehe StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5] sowie StGH 1987/7, LES 1988, 1 und StGH 1989/14, LES 1992, 1; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 556, Rz. 16).
Generell gilt, dass die Anforderungen an die Begründungsdichte umso höher sind, je grösser der Handlungsspielraum einer Behörde und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen ist. Dabei hat die Begründung den rechtserheblichen Sachverhalt sowie die entsprechenden rechtlichen Erwägungen zu enthalten (StGH 2008/48, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung Eine kritisch-systematische Bestandsaufnahme der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs unter Berücksichtigung der Grundrechtslehren des deutschsprachigen Raums, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 241; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 558, Rz. 17).
In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die materielle Richtigkeit einer Begründung im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechtes bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft wird. Entsprechend verletzt auch eine falsche Begründung Art. 43 LV nicht (StGH 2011/168, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 1998/13, Erw. 2.1; StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]); soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (StGH 2007/57, Erw. 2.2; StGH 2007/54, Erw. 2.3; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 1.2]).
Wenn jedoch in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder nur eine Scheinbegründung vorliegt, wird die verfassungsrechtlich geforderte Begründungspflicht verletzt (StGH 2004/50, Erw. 2.1; StGH 2005/25, Erw. 3; StGH 2007/23, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 556, Rz. 16).
3.6.4
Nach Ansicht des StGH ist im Lichte der soeben angeführten Rechtsprechung in der angefochtenen Entscheidung ohne weiteres erkennbar, von welchen Motiven sich der VGH bei seiner Entscheidung leiten liess und weshalb er die öffentlichen Interessen an einer Neuausschreibung gegenüber den privaten Interessen an einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung als überwiegend erachtete. Eine Verletzung der Begründungspflicht mit Blick auf die vom VGH vorgenommene Interessenabwägung ist somit nicht erkennbar.
3.6.5
Im Weiteren kann dem VGH auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich bei seiner Entscheidung auf unsachliche Gründe gestützt, indem er dem aus dem EWR-Recht abgeleiteten Interesse an einem gleichberechtigten Wettbewerb und der bestmöglichen Erreichung der Ziele des Geldspielgesetzes entscheidende Bedeutung beigemessen hat.
Es wurde bereits dargelegt, dass die umstrittene Ausschreibung infolge zu hoher Gewichtung des volkswirtschaftlichen Nutzens bzw. des Spielbankenstandorts den gesetzlichen Zwecken des Geldspielgesetzes nicht vollumfänglich entsprach, was auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Im Lichte dieser Tatsache ist nachvollziehbar, wenn sich der VGH auf den Standpunkt stellt, dass ein auf diese mangelhafte Ausschreibung gestützter Zuschlag nicht zu einer optimalen Erreichung der gesetzlichen Ziele führt.
3.6.6
Sodann ist auch das Argument, ein neuerlicher Zuschlag auf Grundlage der mangelhaften Ausschreibung stehe nicht im Einklang mit dem EWR-rechtlichen Grundsatz des gleichberechtigten und fairen Wettbewerbs, vertretbar. Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Gutachten festgehalten, dass der Zweck des Transparenzgrundsatzes im Wesentlichen darin bestehe, zu gewährleisten, dass alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf der Basis sämtlicher relevanter Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können, und die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen der Vergabestelle auszuschliessen (Gutachten des EFTA-Gerichtshof, Rz. 55).
Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung des VGH nachvollziehbar, wonach von einer Beurteilung der bereits eingelangten Gesuche auf der Grundlage der erstellten Ausschreibung unter Ausscheidung der zu hoch gewichteten Kriterien abzusehen sei, weil dadurch eine Gleichbehandlung aller potenziell interessierten Gesuchsteller nicht gewährleistet werden könne.
3.6.7
Sodann hat der EFTA-Gerichtshof erwogen, dass - wenn die nationalen Behörden eine Gewichtung wie jene im gegenständlichen Verfahren vornähmen und die Voraussetzungen festlegten, unter denen die eingelangten Gesuche geprüft würden - sicher zu stellen sei, dass der Vorgang unparteiisch durchgeführt werde und die an der Konzessionserteilung interessierten Gesuchsteller gleich behandelt würden. Sie seien verpflichtet, die Zuschlagskriterien auf die gleiche Weise auszulegen, und die Gewichtung der Zuschlagskriterien sollte vor dem Öffnen der Umschläge mit den Gesuchen festgelegt werden (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 59). Die Phase, ab der das Verfahren wiederholt werden müsste - also ob eine völlige Neuausschreibung durchgeführt würde oder ob das Verfahren an dem Punkt, an dem die Gesuche eingingen, wiederaufgenommen würde - sei abhängig von der Art des Verfahrensmangels (Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 74).
Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Gutachten ebenfalls festgehalten, dass die Frage, ob ein hinreichender Verstoss gegen das Transparenzgebot vorliege, welcher eine Neuausschreibung rechtfertigen könne, durch den StGH zu klären sei (Gutachten des EFTA-Gerichtshof, Rz. 74). Damit bringt der EFTA-Gerichtshof im Wesentlichen zum Ausdruck, dass den nationalen Gerichten im Rahmen der EWR-rechtlichen Vorgaben bei der Anordnung der angemessenen Rechtsfolge ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Anzumerken ist hierbei, dass der StGH selbst aber diese Frage nicht umfassend, sondern nur im Rahmen der ihm zustehenden Kognition beurteilen kann.
Wenn nun der VGH geltend macht, es liege ein erheblicher Verstoss gegen das Transparenzgebot vor, welcher zusammen mit den bereits genannten Gründen eine Neuausschreibung der Konzession erfordere, so steht dies zumindest nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des EFTA-Gerichtshofes bzw. überschreitet den ihm vom EFTA-Gerichtshof zugestandenen Beurteilungsspielraum nach Ansicht des StGH nicht.
3.6.8
Dass nach Ansicht des VGH aus dem Grund eine wesentliche Verletzung des Transparenzgebots vorliegt, weil die Gewichtungsregeln für die Zuschlagskriterien im Bewertungsbogen erst nach Ablauf der Eingabefrist für die Konzessionsgesuche von der Regierung zur Kenntnis genommen worden seien (Erw. 4.3 des angefochtenen Urteils), kann der StGH aufgrund folgender Erwägungen nachvollziehen:
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SPBV prüft das AVW die Gesuche auf Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen und rangiert sie nach Massgabe der besten Erfüllung der Kriterien gemäss Art. 17 Abs. 4 Bst. a bis l SPBV. Gemäss Art. 17 Abs. 5 SPBV leitet das AVW nach Abschluss der Prüfung und Durchführung einer allfälligen Rangierung nach Abs. 4 die Gesuche unter Beifügung eines Antrages auf Erteilung oder Ablehnung der Konzession an die Regierung weiter. Gemäss Art. 14 Abs. 1 GSG (gleichlautend Art. 18 Abs. 1 SPBV) entscheidet die Regierung über die Erteilung der Konzession. Als Folge dieser Kompetenz fällt der Regierung auch die Zuständigkeit für die Ausübung des Ermessens anlässlich des Konzessionsentscheids zu.
Der Bewertungsbogen bildete im konkreten Fall wesentliche Grundlage der Ermessensentscheidung. Dies geht aus der Regierungsentscheidung RA 2011/2897-7117 vom 31. Januar 2012 hervor, in welcher der Konzessionszuschlag im Wesentlichen damit begründet wurde, dass das Gesuch des Herrn A (Beschwerdegegner) unter Anwendung des Bewertungsbogens eine höhere Punktzahl als dasjenige der K AG (Beschwerdeführerin) erzielt habe (vgl. Pkt. 10 bis 12 der Entscheidungsgründe). Sodann stellt die Regierung in Pkt. 13 ihrer Entscheidungsgründe fest, sie "entscheidet nach Art. 14 Abs. 1 GSG gestützt auf den Antrag des AVW, die Ergebnisse der Prüfung sowie die Bewertungsbögen, das Gesuch der K AG abzulehnen und das Gesuch des Herrn A gutzuheissen". Die jeweilige Gewichtung der verschiedenen Kriterien nach Art. 17 Abs. 4 SPBV wurde in der Regierungsentscheidung in Pkt. 7.1 bis 7.10 der Entscheidungsgründe wiedergegeben; allerdings wurde nicht hinreichend bzw. gar nicht begründet, von welchen Motiven sich die Regierung bei der Festlegung der unterschiedlichen Gewichtungen leiten liess. Sie verwies in Pkt. 7 ihrer Entscheidungsgründe lediglich darauf, dass - wie bereits in den Ausschreibungsunterlagen ausgeführt und im Bewertungsbogen präzisiert worden sei - die Gewichtung der Kriterien ihrer Bedeutung entsprechend unterschiedlich erfolgt sei.
Weil der Bewertungsbogen wesentlicher Bestandteil der Ermessensausübung durch die Regierung darstellte, ist somit für die Frage, wann die im Bewertungsbogen enthaltene Gewichtung festgelegt wurde, der Zeitpunkt der erstmaligen "Kenntnisnahme" des Bewertungsbogens durch die Regierung massgeblich. Wie die Regierung in ihrer Gegenäusserung vom 14. Oktober 2014 erklärte, erfolgte diese Kenntnisnahme des Bewertungsbogens bzw. Festlegung der Gewichtung am 19. April 2011, d. h. nach Ablauf der Einreichungsfrist vom 31. März 2011 und nach dem erstmaligen Öffnen der eingegangenen Gesuche am 5. April 2011.
In Anbetracht dieser Überlegungen scheint die Ansicht des VGH, es liege ein erheblicher Verstoss gegen das Transparenzgebot vor, als durchaus vertretbar. Es stellt im Lichte der voranstehenden Erwägungen auch keine Willkür dar, dass der VGH diese Feststellung im Rahmen der Interessenabwägung über die Frage, ob eine neuerliche Ausschreibung erforderlich sei, mitberücksichtigt hat.
3.6.9
Es steht nach dem Gesagten ausser Zweifel, dass der Konzessionszuschlag rechtswidrig erfolgte. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin aus diesem rechtswidrigen Zuschlag frustrierte Dispositionen erwuchsen und dass gewisse Informationen über das Gesuch der Beschwerdeführerin publik gemacht wurden.
Zum einen ist es aber nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde, zu beurteilen, ob ihr daraus ein Schaden entstanden ist, welcher der Beschwerdeführerin unter dem Titel der Staatshaftung zu ersetzten wäre. Zum anderen kann der Vorinstanz - unabhängig vom Ausgang einer allfälligen haftungsrechtlichen Beurteilung - nicht vorgeworfen werden, ihre Entscheidung, eine Neuausschreibung anzuordnen, gründe nicht auf einer verfassungskonformen Berücksichtigung der privaten Interessen der Beschwerdeführerin.
Der VGH hat in Erw. 6.5 der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass es nach seiner Ansicht im konkreten Fall zu keiner erheblichen Bekanntgabe von Einzelheiten des Projekts an Dritte gekommen sei, weshalb er diesbezüglich von keiner schweren Beeinträchtigung der privaten Interessen der Beschwerdeführerin ausgeht. Im Weiteren ist das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Interesse an Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz insofern zu relativieren, als die Beschwerdeführerin angesichts des fehlenden Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Konzession stets damit rechnen musste, dass die Konzession nicht ihr zugeteilt würde bzw. dass unter Umständen gar keine Konzession erteilt würde.
Gestützt auf diese Überlegungen kann der StGH nachvollziehen, dass der VGH zur Ansicht gelangte, dass die privaten Interessen an einer Wiederaufnahme des Konzessionsverfahrens an dem Punkt, als die Gesuche eingingen, das öffentliche Interesse an einer rechtmässigen Ausschreibung, die einen fairen Wettbewerb und eine bestmögliche Erreichung der im Geldspielgesetz festgelegten Ziele sicherstellen soll, nicht zu überwiegen vermöchten.
3.6.10
Daran ändert auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin nichts, der VGH versteife sich auf Interessenten, von denen er nicht einmal die schutzwürdigen Interessen festgestellt habe. Der VGH hat nach Ansicht des StGH die durch die rechtswidrige Ausschreibung beeinträchtigten öffentlichen Interessen, die sich im Übrigen im Wesentlichen direkt aus der Rechtsordnung selbst ergeben, ausreichend dargetan, indem er feststellte, dass auf der Grundlage der rechtswidrigen Ausschreibungsunterlagen kein gleichberechtigtes, faires und den Zielen des Geldspielgesetzes (GSG, LGBl. 2010 Nr. 235) entsprechendes Vergabeverfahren möglich sei.
3.6.11
Anzumerken ist ferner, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach eine Neuausschreibung deshalb nicht erforderlich sei, weil durch die im Gesetz festgelegten Kriterien und Gewichtungen eine Gleichberechtigung bzw. ein fairer Wettbewerb sichergestellt sei, im konkreten Fall unerheblich ist. Dies deshalb, da die gegenständlich relevanten Ausschreibungsunterlagen, welche diese Kriterien konkretisieren und auf der Grundlage derer der umstrittene Konzessionszuschlag erteilt und begründet wurde, den gesetzlichen Vorgaben gerade nicht entsprochen haben. Insofern kann ein rechtskonformes Konzessionsverfahren nur auf der Grundlage einer Neuausschreibung sichergestellt werden.
3.6.12
Zusammenfassend kann dem VGH somit keine willkürlich oder nicht hinreichend begründete und damit verfassungswidrige Interessenabwägung unterstellt werden, wenn er der Ansicht war, dass die angefochtene Entscheidung von Amtes wegen aufzuheben sei und dass ein allfälliges neues Verfahren zur Konzessionserteilung mit einer neuerlichen Ausschreibung zu beginnen habe. Entsprechend liegt in dieser Hinsicht kein in die Verfassungssphäre reichender Mangel vor.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren, der VGH habe das Transparenzgebot offenkundig falsch und in willkürlicher Weise angewendet. Es sei - entgegen der über weite Teile des angefochtenen Urteils vertretenen Ansicht des VGH - nicht so, dass die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung vorab in der Ausschreibung hätten bekannt gegeben werden müssen. Der VGH habe das Transparenzgebot offenkundig, krass und entgegen der EuGH-Rechtsprechung mit übertriebener Schärfe gehandhabt, indem er die Bekanntgabe der Gewichtung verlangt habe. Der VGH habe in Erw. 4.2 der angefochtenen Entscheidung selbst erwähnt, dass die Richtlinien für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens nicht für Spielbankenkonzessionen gälten. Umso unverständlicher sei es, dass er dann doch die Vorgaben der Richtlinien auf das Transparenzgebot übertrage. Er habe nicht die notwendige Unterscheidung getroffen zwischen Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen; dabei sei es im Vornherein bekannt gewesen, dass die Konzessionierung nicht unter dem Vergaberecht erfolge. Dies sei eine offensichtlich und klar falsche Auslegung und somit Willkür.
4.1
Der VGH vertritt in seiner Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 (Seite 20, Pkt. IV.1) die Auffassung, es handle sich bei einer Spielbankenkonzession nach dem Geldspielgesetz um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des EWR-Rechts. Dienstleistungskonzessionen würden von keiner der Richtlinien betreffend das öffentliche Auftragswesen erfasst, insbesondere auch nicht von der Richtlinie 92/50/EWG, welche die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge betreffe. Weder verlange diese Richtlinie daher eine vorherige Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, noch stehe sie einem sich aus anderen Gründen ergebenden Erfordernis einer solchen vorherigen Bekanntgabe bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssten bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die Grundregeln der Verträge, insbesondere die Art. 43 und 49 EG sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachtet werden.
Aus der EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielsektor ergebe sich, dass das Transparenzgebot bei der Vergabe von Glücksspielkonzessionen sehr streng sei und u. a. die rechtzeitige Bekanntgabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien verlange. Nach der vorerwähnten Rechtsprechung verlangten auch die europarechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit die rechtzeitige Bekanntgabe der Gewichtungen der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Glücksspielkonzessionen. Im gegenständlichen Fall sei eine rechtzeitige Bekanntgabe der Gewichtungen der Zuschlagskriterien nach Art. 17 Abs. 4 SPBV an die potentiellen Interessenten nicht erfolgt.
4.2
Der EFTA-Gerichtshof nahm in seinem Gutachten vom 29. August 2014 (bereits erwähntes Urteil in der Rechtssache E-24/13) zu verschiedenen Fragen über die Tragweite des EWR-rechtlichen Transparenzgebots Stellung. Gemäss der darin geäusserten Rechtsansicht ist die Angabe der relativen Gewichtung jedes einzelnen Zuschlagskriteriums im Stadium der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen nicht erforderlich. Der EFTA-Gerichtshof hielt in seiner Entscheidung fest, dass Art. 31 und 36 des EWRA die Veröffentlichung der relativen Gewichtung der Kriterien oder die Mitteilung dieser Gewichtung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer vor der Einreichung der Gesuche nicht verböten, es folge aus dem EWR-Recht aber nicht, dass diesbezüglich eine allgemeine Verpflichtung bestehe (vgl. Gutachten des EFTA-Gerichtshofes, Rz. 58).
4.3
Die Beschwerdeführerin hat im Lichte der dargelegten Rechtsansicht des EFTA-Gerichtshofes zu Recht vorgebracht, dass der VGH in der angefochtenen Entscheidung unzulässigerweise davon ausgegangen ist, die gegenständlich umstrittene Ausschreibung sei wegen der fehlenden Bekanntgabe der relativen Gewichtung der darin festgelegten Zuschlagskriterien mit den zwingend zu beachtenden EWR-rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar gewesen. Allerdings folgt daraus nicht zwingend, dass die angefochtene Entscheidung willkürlich ist.
Die angefochtene Entscheidung ist nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des StGH nur dann willkürlich, wenn sie nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis nicht haltbar ist. Gegenständlich bedeutet dies, dass die EWR-rechtlich weder zwingende noch grundsätzlich verbotene Auslegung des Transparenzgebots durch den VGH allenfalls dann Willkür darstellen könnte, wenn die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen - nämlich dass die Ausschreibung rechtswidrig sei und dass auf dem Wege einer Neuausschreibung ein korrektes Konzessionsverfahren sicherzustellen sei - nicht haltbar wären.
Wie bereits dargetan wurde, durfte die Vorinstanz jedoch aus ernsthaften sachlichen Gründen davon ausgehen, dass bereits die Ausschreibung wegen überhöhter Gewichtung der Kriterien des volkswirtschaftlichen Nutzens und des Spielbankenstandorts in den Ausschreibungsunterlagen derart mangelhaft war, dass sich eine Neuausschreibung aufdränge. Mithin liegt darin, dass die Vorinstanz das Transparenzgebot in einer EWR-rechtlich nicht zwingenden Weise ausgelegt und angewendet hat, keine Verletzung des Willkürverbots.
4.4
Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, dass die Vorinstanz in Erw. 5.1 der angefochtenen Entscheidung in aktenwidriger und widersprüchlicher Weise festgestellt habe, der Ausschreibung hätten "die Bewertungskriterien überhaupt" gefehlt. Zum einen ist - wie die Vorinstanz in ihrer Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 auf Seite 17 (Kommentar zu Rz. 73 der Beschwerdeschrift) zu Recht vortrug - aufgrund des Gesamtzusammenhangs ohne Weiteres ersichtlich, welcher wesentliche Sinn der beabsichtigen Aussage vernünftigerweise beizumessen ist. Zum anderen ist dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine hinreichend substantiierte Begründung dahingehend zu entnehmen, weshalb gerade die gerügte ungenaue Formulierung im Ergebnis zu einer willkürlichen Entscheidung geführt haben sollte.
5.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der VGH habe durch seine extensive Auslegung des Transparenzgebots verhindert, dass sich das materielle Recht dahingehend durchsetze, dass das Gesuch des Beschwerdegegners hinsichtlich der Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen geprüft werde und dass es in der Folge zu einer Konzessionierung der Beschwerdeführerin komme. Er habe daher gegen das Verbot des überspitzen Formalismus verstossen. Es liege eine eigenartige Version des überspitzten Formalismus vor, weil nicht eine Rechtsnorm überspitzt ausgelegt worden sei, sondern weil einem Rechtsgrundsatz (Transparenzgebot) falsche Inhalte zugeordnet worden seien, und dies über Zuhilfenahme einer Richtlinie, die nach eigener Aussage des VGH nicht anwendbar sei.
5.1
Weiters sieht die Beschwerdeführerin in der unterlassenen Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners auch eine formelle Rechtsverweigerung. So komme es zu einer formellen Rechtsverweigerung im eigentlichen Sinn, weil der VGH nicht auf jene Argumente eingegangen sei, die - wäre das Transparenzgebot richtig angewendet worden - zur Überprüfung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners geführt hätten und zur Erkenntnis, dass diese nicht erfüllt seien, daher das Zuschlagsverfahren nicht zur Anwendung komme und die Konzession der Beschwerdeführerin zu erteilen sei.
5.2
Das Verbot des überspitzten Formalismus ist ein Teilgehalt des Willkürverbots. Es beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes den Grundsatz, dass Formvorschriften immer dem Inhalt zu dienen haben und nicht zum Selbstzweck werden dürfen (siehe StGH 2013/149, Erw. 5.1; StGH 2012/018, Erw. 9.1; StGH 2007/135, Erw. 135 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Wenn eine prozessuale Formstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert, verstösst sie gegen das Willkürverbot. Die Durchsetzung des materiellen Rechts darf daher nicht durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert werden (StGH 1960/12, ELG 1955-1961, 179 [181 f.]; vgl. auch StGH 1992/13-15, LES 1996, 10 [18, Erw. 7]; StGH 1995/10, LES 1997, 9 [17, Erw. 3.5]; StGH 2005/2, Erw. 3.1; StGH 2005/77, Erw. 2.2; StGH 2007/135, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/4, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/99, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/47, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Verbot der Rechtsverzögerung, Verbot des überspitzten Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 614 ff., Rz. 38 ff.; vgl. auch die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes BGE 120 V 413, E. 4b, sowie Gerold Steinmann, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 14 ff.).
5.3
Während eine so genannte materielle Rechtsverweigerung der Willkür gleichzusetzen ist (StGH 2011/59, Erw. 2.1, und StGH 2007/127, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), wird das Verbot der formellen Rechtsverweigerung dann verletzt, wenn ein Anspruch auf ein Verfahren besteht und die Behörde sich weigert, dieses trotz des Begehrens eines Berechtigten zu behandeln. Der Schutz dieses Grundrechts ist zugeschnitten auf die Untätigkeit einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, die ein Urteil oder eine Verfügung erlassen müsste (StGH 2013/53, Erw. 4.1 und StGH 2005/9, Erw. 3.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, überspitzter Formalismus, a. a. O., 600 f., Rz. 12).
5.4
Der StGH kann in der Tatsache, dass der VGH in der angefochtenen Entscheidung die Frage, ob der Beschwerdegegner die Konzessionsvoraussetzung erfüllt habe, für nicht entscheidungswesentlich erachtet hat, keine formelle Rechtsverweigerung erkennen. Denn die Frage der Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen durch den Beschwerdegegner stellt sich erst dann, wenn das Verfahren auf der Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung fortzusetzen wäre. Weil sich aber der VGH - wie dargelegt wurde - zulässigerweise auf den Standpunkt gestellt hat, die Ausschreibung sei gegebenenfalls zu wiederholen, war er nicht verpflichtet, die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen durch den Beschwerdegegner zu prüfen bzw. aus dieser Prüfung irgendwelche Rechtsfolgen abzuleiten. Vielmehr wäre es widersprüchlich, wenn der VGH den Zuschlag samt Ausschreibung wegen mangelnder Gleichbehandlung und Transparenz für rechtswidrig erklären und eine Konzession an die Beschwerdeführerin ohne rechtsgültige Ausschreibung, d. h. unter Verletzung von Art. 15 Abs. 1 SPBV, erteilen würde.
5.5
Aus im Wesentlichen selbigen Gründen hat die gerügte extensive Auslegung des Transparenzgebots auch nicht überspitzten Formalismus zur Folge. Das Vorliegen einer solchen Verfassungswidrigkeit scheitert nämlich schon daran, dass die Verwirklichung des materiellen Rechts bzw. des angeblichen Anspruchs auf Prüfung der Konzessionsvoraussetzungen des Beschwerdegegners nicht durch die gerügte Auslegung des Transparenzgebots in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert wurde. Wie aufgezeigt, liegt der sachliche Grund dafür, dass die Konzession der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Entscheidung nicht zugeschlagen wurde, in der vorliegend nicht zu beanstandenden Feststellung, dass bereits die Ausschreibung mit rechtlichen Mängeln behaftet war.
6.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, der Spruch der angefochtenen Entscheidung sei in stossender Weise widersprüchlich. Es komme, teils als Folge des widersprüchlichen Spruchs, teils durch weitere Fehler in der Begründung des Urteils zu mehrfachen Grundrechtsverletzungen, namentlich zu einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Verbots der formellen Rechtsverweigerung und des überspitzten Formalismus, des Willkürverbots und der Begründungspflicht.
6.1
Konkret rügt die Beschwerdeführerin zunächst, der VGH habe mit der angefochtenen Entscheidung die Verfassung verletzt, indem er die Regierungsentscheidung RA 2011/2897-7117 aufgehoben, die Sache aber nicht gleichzeitig zurückverwiesen oder selbst entschieden habe. Der Spruch der angesprochenen Entscheidung könne daher nicht ins LVG eingeordnet werden. In dieser qualifiziert falschen Anwendung des LVG liege Willkür.
6.1.1
Gegen dieses Vorbringen führt der VGH in seiner Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 auf Seite 10 f. (Pkt. II.12) ins Treffen, das "Aufheben" sei in Übereinstimmung mit Art. 102 Abs. 1 und 2 LVG ("abändern oder aufheben"), auf den sich der VGH gestützt habe, erfolgt (vgl. 6.2. und 6.3. der Entscheidungsgründe). Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass es eine Aufhebung ohne gleichzeitige Rückverweisung an die untere Instanz nicht gebe, sei nicht richtig (vgl. z. B. VGH 2012/41).
6.1.2
Dieser Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Art. 102 Abs. 1 LVG sieht ausdrücklich vor, dass der VGH zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften eine bei ihr angefochtene Entscheidung oder Verfügung auch ohne einen dahin gehenden Antrag des Beschwerdeführers zu seinem Vorteil abzuändern oder aufzuheben (zu beseitigen) hat. Indem die Vorinstanz den durch die Regierung erteilten Zuschlag der Konzession an den Beschwerdegegner aufgehoben und eine Neuausschreibung der Konzession angeordnet hat, wurde die Verfügung zum Vorteil der Beschwerdeführerin beseitigt. Denn damit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Konzession der Beschwerdeführerin zugesprochen werden kann. Dies wäre hingegen nicht der Fall, wenn keine Aufhebung des Konzessionszuschlags erfolgt wäre. Damit konnte der VGH die Aufhebung des Konzessionszuschlags gemäss Spruchpunkt 1a der angefochtenen Entscheidung ohne weiteres auf Art. 102 Abs. 1 LVG abstützen.
Sodann kann dem VGH auch nicht vorgeworfen werden, er habe es zu Unrecht unterlassen, die Entscheidung im Spruch der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich an die Regierung zurückzuverweisen. Denn Art. 102 Abs. 1 LVG verlangt nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht, dass die Entscheidung zwingend an die Vorinstanz zurückverwiesen werden muss. Überdies würde ein ausdrückliche Zurückverweisung an die Regierung nur dann Sinn ergeben, wenn auf die neuerliche Durchführung eines Konzessionsverfahrens ein Rechtsanspruch bestünde, was aber wie bereits erwähnt angesichts des Art. 8 Abs. 2 GSG nicht der Fall ist.
6.1.3
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Spruch der angefochtenen Entscheidung könne sich nicht auf das LVG abstützen, trifft somit nicht zu. Ebenso wenig liegt darin Willkür, dass die Vorinstanz eine Rückverweisung der Entscheidung an die Regierung im Spruch der angefochtenen Entscheidung nicht ausdrücklich angeordnet hat.
6.2
Im Weiteren wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie habe die Nichtigkeit der Regierungsentscheidung "versteckt" festgestellt. Damit habe sie verhindert, dass über die Zulässigkeit des Gesuchs der Gegenseite entschieden worden sei, was einer formellen Rechtsverweigerung gleichkomme und willkürlich sei.
6.2.1
Die Vorinstanz hält diesem Vorbringen in ihrer Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 auf Seite 11 (Pkt. II.12) entgegen, es habe im gegenständlichen Fall ein Widerrufsgrund vorgelegen, weil erhebliche öffentliche Interessen durch Missachtung zwingender Gesetzesvorschriften verletzt worden seien. Deshalb sei eine Aufhebung und nicht eine Nichtigkeitserklärung erfolgt. Die Beschwerdeführerin gehe sodann fehl, wenn sie behaupte, bei einer Anwendung des Art. 106 LVG wäre die Konzessionsentscheidung zwingend für nichtig zu erklären. Diese Ansicht der Beschwerdeführerin sei insoweit unrichtig, als das Landesverwaltungspflegegesetz tatsächlich die Widerrufs- und die Nichtigkeitsgründe, wie sie in der Lehre entwickelt worden seien, vermenge. Dies gelte insbesondere für Art. 106 LVG, der allgemein von "Nichtigerklärung (Kassation)" sowohl bei Widerrufs- als auch bei Nichtigkeitsgründen spreche. Der Einleitungssatz des Art. 106 Abs. 1 LVG unterscheide terminologisch zwar zwischen Vernichtbarkeit (Widerruf) und Nichtigkeit, er zähle aber dann in den Bst. a bis d die Vernichtbarkeits- und die Nichtigkeitsgründe ineinander vermengt auf. Dass sowohl bei Vorliegen von Widerrufsgründen als auch bei Vorliegen von Nichtigkeitsgründen die betroffene Verfügung oder Entscheidung "nichtig zu erklären" (Art. 106 Abs. 1 Einleitungssatz LVG) sei, stelle lediglich eine unglückliche Formulierung des Gesetzgebers dar.
6.2.2
Nach Ansicht des StGH sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten, dass der VGH die umstrittene Konzessionserteilung für nichtig erklärt hätte. Weder in der angefochtenen Entscheidung vom 18. Februar 2013, VGH 2012/30a, noch in der vorangegangenen Entscheidung vom 31. Mai 2012, VGH 2012/30, hat die Vorinstanz behauptet, die bei ihr angefochtene Konzessionserteilung sei nichtig. Vielmehr hat die Vorinstanz die Konzessionserteilung in den genannten Entscheidungen ausdrücklich aufgehoben (vgl. VGH 2012/030, Spruchpunkt 1 und VGH 2012/030a, Spruchpunkt 1a).
Zwar verweist Art. 102 Abs. 3 LVG, den die Vorinstanz in Erw. 6.4 der angefochtenen Entscheidung anruft, auf Art. 106 LVG, welcher unter dem Titel "Die Nichtigerklärung (Kassation)" steht. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass die Durchsetzung zwingender gesetzlicher Vorschriften durch den VGH gemäss Art. 102 Abs. 3 LVG nur dann zulässig wäre, wenn dem Verfahren nichtige Verfahrenshandlungen zugrunde liegen. Der VGH hat in diesem Zusammenhang zutreffend festgehalten, dass Art. 106 LVG nicht nur Nichtigkeitsgründe, sondern auch Widerrufsgründe aufzählt (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 129). Dass aber ein Widerrufsgrund aufgrund Missachtung zwingender Gesetzesvorschriften im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. a LVG vorlag, ist - wie dargelegt wurde - vertretbar.
Dazu kommt, dass die Vorinstanz die Regierungsentscheidung im eigentlichen Sinn gar nicht widerrufen hat, da diese nie in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 129). Vielmehr hat sie mit ihrer Entscheidung verhindert, dass die Verfügung rechtskräftig wird. Der VGH ist aber auch in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, gemäss Art. 102 Abs. 3 LVG die Gesetzmässigkeit des durchgeführten Verfahrens zu überprüfen und auf die Befolgung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu dringen (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O, 295). Denn soweit dies im Rahmen des Widerrufs einer bereits rechtskräftigen Verfügung zulässig ist, muss es auch im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens mit Blick auf eine noch nicht rechtskräftige Verfügung zulässig sein. Dies deshalb, weil auf die Rechtsbeständigkeit einer noch nicht rechtskräftigen Verfügung noch weniger vertraut werden kann als auf eine bereits rechtskräftige, aber widerrufbare Verfügung.
Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe die Nichtigkeit der Regierungsentscheidung zu Unrecht nicht bzw. "versteckt" festgestellt. Sie hat mithin nicht - wie die Beschwerdeführerin meint - gegen den Grundsatz verstossen, wonach Nichtigkeitsgründe abzuhandeln seien, bevor die Nichtigkeit festgestellt werden kann. In der unterbliebenen Behandlung der Nichtigkeitsgründe liegt somit weder eine formelle Rechtsverweigerung noch Willkür.
6.3
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, es bleibe unklar, ob der VGH die Entscheidung gemäss Art. 98 LVG aufgehoben habe oder gemäss Art. 106 LVG für nichtig erklärt habe. Der VGH verweise nur oberflächlich und allgemein auf die LVG-Bestimmungen Art. 98 Abs. 2, Art. 100 Abs. 5 und Art. 106, ohne anzugeben, was genau er daraus ableite (vgl. Erw 6.3 der angefochtenen Entscheidung). Die ungenaue und unrichtige Anwendung der Verfahrensvorschriften gemäss den Art. 98, 100, 102 und 106 LVG sei klar und offensichtlich falsch gewesen und habe zum stossenden Ergebnis geführt, dass im vorliegenden Verfahren die bereits eingegangenen Gesuche nicht neu beurteilt würden. Dies komme Willkür gleich.
Der StGH stimmt der Beschwerdeführerin insofern zu, als sie vorbringt, die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung mit Blick auf die im LVG normierten verfahrensrechtlichen Grundlagen seien ungenau und die diesbezüglichen Erwägungen vermöchten nicht in jeder Hinsicht zu überzeugen. Insbesondere bleibt unklar, wie weit sich der VGH auf den Art. 98 LVG abstützte, indem er in Erw. 6.3 der angefochtenen Entscheidung "der Vollständigkeit halber (...) auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Art. 100 Abs. 5 LVG hingewiesen" hat.
Dennoch kann der StGH darin keine willkürliche Gesetzesanwendung erkennen. Denn wie oben dargelegt wurde, konnte der VGH den Spruchpunkt 1 der angefochtenen Entscheidung auf Art. 102 LVG abstützen. Daher liegt jedenfalls im Ergebnis keine Willkür vor.
6.4
Die Beschwerdeführerin sieht schliesslich die Begründungspflicht in mehreren Punkten verletzt: Zum einen darin, dass aus den Entscheidungsgründen nicht hervorgehe, von welchen Erwägungen sich der VGH habe leiten lassen, als er die versteckte, aber wirksame Nichtigerklärung festgesetzt habe. Zum anderen darin, dass er im ersten Absatz von Erw. 9 von "neues Verfahren zur Vergabe eine[r] Spielbankenkonzession", hingegen fünf Absätze später von einem "fortgesetzten Verfahren" spreche. Sodann erkennt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht auch darin, dass der VGH nur oberflächlich und allgemein auf die LVG-Bestimmungen Art. 98 Abs. 2, Art. 100 Abs. 5 und Art. 106, verweise, ohne dabei anzugeben, was genau er daraus ableite.
Angesichts der bereits dargelegten Rechtsprechung zur grundrechtlichen Begründungspflicht kann der StGH in den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Punkten keine Verletzung der Begründungspflicht erkennen:
Zum einen hat der VGH - wie mehrfach erwähnt wurde - weder ausdrücklich noch versteckt eine Nichtigkeit der Regierungsentscheidung festgestellt, weshalb er auch nicht gehalten war, das Vorliegen von Nichtigkeit zu begründen.
Zum anderen handelt es sich - wie vom VGH in der Gegenäusserung vom 17. Mai 2013 dargelegt - bei der einmaligen Verwendung des Begriffes "fortgesetztes Verfahren" um ein Versehen, das zum einen aus dem Gesamtzusammenhang als solches erkennbar war und zum anderen nicht entscheidungswesentlich ist.
Schliesslich vermag der StGH auch im unklaren Hinweis der Vorinstanz auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Art. 100 Abs. 5 LVG am Ende der Erw. 6.3 der angefochtenen Entscheidung keine Verletzung der Begründungspflicht erblicken, da es sich auch bei diesem Hinweis um keinen entscheidungswesentlichen Aspekt handelt.
6.5
Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz die Entscheidung der Regierung nicht für nichtig erklärt hat, erübrigt es sich, näher auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, welche diese aus dem Vorwurf ableitet, wonach der VGH die Nichtigkeit der Ausschreibung zu Unrecht nicht bzw. "versteckt" festgestellt habe.
7.
Angesichts der vorangehenden Erwägungen bleibt der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass die Ausschreibungsunterlagen den gesetzlichen Vorgaben nicht vollumfänglich entsprochen haben und dass der Standpunkt der Regierung und des Beschwerdegegners, wonach das gegenständlich umstrittene Vergabeverfahren den rechtlichen Vorgaben entsprochen habe, nicht zutrifft.
8.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
9.
Dem Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten in Höhe von CHF 16'166.30 antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Barauslagen bzw. Reisespesen betreffend das Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof in Luxemburg in Höhe von CHF 2'373.55, da diese gegenständlich gemäss Art. 23 Abs. 6 RATG bereits mit dem vom Beschwerdegegner geltend gemachten doppelten Ansatz nach TP 3C Ziff. II abgegolten sind.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 28. März 2013 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des StGH vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.