StGH 2013/197
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28.10.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/197
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: L AG


vertreten durch:

Dr. Stefan Becker
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofesvom 8. November 2013, VGH2012/064
wegen: Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 8. November 2013, VGH 2012/064, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 setzte das Amt für Kommunikation eine sogenannte Sonderregulierung auf dem Vorleistungsmarkt der Anrufzustellung (Terminierung) in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Beschwerdeführerin unter anderem folgenden Inhalts fest:
"...
3.5 Die K (Liechtenstein) AG hat gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2 VKND für die Zusammenschaltungsleistung "Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz" ein Entgelt zu verrechnen, das sich an den Kosten eines effizienten Betreibers, gemessen an einem vom Amt für Kommunikation spezifizierten internationalen Vergleichswert (Benchmark) der Terminierungsentgelte, orientiert, wobei folgende maximalen Terminierungsentgelte als Obergrenzen einzuhalten sind:
Ab 1. September 2011: 20 Rp. / Min.
Ab 1. Januar 2012: 12 Rp. / Min.
Ab 1. Juli 2012: 10 Rp. / Min.
Ab 1. Januar 2013: 7.65 Rp. / Min.
Die K (Liechtenstein) AG weist ihre Zusammenschaltungspartner innerhalb von 14 Tagen ab Datum dieser Verfügung auf die vorstehende Senkung ihrer Terminierungsentgelte hin.
4. Der Antrag der K (Liechtenstein) AG vom 30. Mai 2011 auf Offenlegung der der 'M CH' für deren 'schweizerischen' Marktauftritt erteilten Konzession wird als unzulässig zurückgewiesen.
5. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird gestützt auf Art. 100 Abs. 1 LVG i. V. m. Art. 116 Abs. 3 Bst. a und Abs. 8 LVG die aufschiebende Wirkung entzogen."
2.
Gegen die Verfügung vom 28. Juli 2011 erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. August 2011 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Mit Schriftsätzen vom 10. Oktober 2011, 28. November 2011, 27. Februar 2012, 26. März 2012 und 12. April 2012 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen. Das Amt für Kommunikation äusserte sich am 16. September 2011, 11. November 2011 und 21. März 2012 zum Beschwerdevorbringen.
3.
Mit Beschluss vom 25. August 2011 wies die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 11. Oktober 2011 zu VGH 2011/110 abgewiesen.
Der Staatsgerichtshof gab der gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes eingereichten Individualbeschwerde mit Urteil vom 26. März 2012 zu StGH 2011/179 keine Folge. Zuvor wurde bereits mit Präsidialbeschluss vom 21. Dezember 2011 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
4.
Mit Entscheidung vom 26. April 2012 zu VBK 2011/35 gab die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. August 2011 keine Folge und bestätigte die Verfügung des Amtes für Kommunikation vom 28. Juli 2011.
Zur geltend gemachten Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung wegen Missachtung des Devolutiveffekts der Beschwerde vom 10. Mai 2011 und der noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen räumlichen Marktabgrenzung führt die VBK aus, dass im Marktanalyseverfahren die einzelnen Marktteilnehmer lediglich Gehörsrechte, aber keine Antrags- oder Parteirechte hätten. Erst im anschliessenden Sonderregulierungsverfahren kämen den Marktteilnehmern und somit auch der Beschwerdeführerin Parteirechte zu. Die Festlegung der räumlichen Marktabgrenzung erfolge in der Sonderregulierungsverfügung und nicht im Marktanalyseverfahren. Die VBK erkannte auch keinen Begründungsmangel darin, dass in der angefochtenen Verfügung nicht auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur M (Schweiz) AG eingegangen wurde, da dieses Vorbringen für die Abgrenzung des relevanten Marktes der Beschwerdeführerin und die Auferlegung individuell konkreter Massnahmen der Sonderregulierung nicht entscheidungserheblich sei. Die EFTA-Überwachungsbehörde habe zudem die nationale Marktabgrenzung vorbehaltlos anerkannt und geschützt.
Zur Rüge der Gehörsverletzung wegen Nichtbeachtung der eingereichten Kostenrechnung für die Vorleistung der Mobilterminierung führte die VBK aus, dass die nationalen Bestimmungen im Sinne der Zugangsrichtlinie verstanden und angewendet werden müssten und es dem Amt für Kommunikation daher freistehe, das Benchmarking als Preissetzungsmethode zu verwenden, ohne dass den betroffenen Unternehmen davor der Nachweis der Kosten auf andere Art ermöglicht werden müsste. Das Amt für Kommunikation habe auch begründet, warum die Kostenrechnung der Beschwerdeführerin, die auf historischen Vollkosten basiere, ungeeignet sei, die korrekten Kosten der Bereitstellung der Terminierungsleistung zu ermitteln, da sich so allfällige Ineffizienzen nicht feststellen liessen. Würde man auf die Kostenrechnungen der vier Mobilfunkanbieter abstellen, müssten vier unterschiedliche Entgelte festgesetzt werden, was jedoch dem Ziel einer symmetrischen Regulierung und einheitlicher, effizienter Entgelte entgegenstehen würde. Da die Beschwerdeführerin im Marktanalyseverfahren zudem keine Partei- und Antragsrechte habe, habe ihr Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht verletzt werden können. Zur Rüge, die angefochtene Verfügung verletze das Gleichheitsgebot, weil die M (Schweiz) AG nicht auch der Sonderregulierung unterworfen worden sei, verweist die VBK auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach der Gleichheitssatz nur auf direkt vergleichbare Sachverhalte angewendet werden könne. Die Beschwerdeführerin lasse ausser Acht, dass die (Schweiz) AG ein ausländisches Unternehmen sei, das nicht über eine liechtensteinische, sondern über eine schweizerische Konzession verfüge. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits ausgeführt worden sei, könne die liechtensteinische Behörde daher auch keine Sonderregulierungsmassnahmen für diese anordnen.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, der liechtensteinische Mobilfunkmarkt sei für einen liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber strukturell verlustbringend, hält die VBK entgegen, dass es der Beschwerdeführerin bereits seit dem Ausschreibeverfahren im Jahre 1999 hätte klar sein müssen, dass ein profitabler Betrieb in Liechtenstein aufgrund der Kleinheit allein mit dem Kerngeschäft kaum betrieben werden könne. Es sei jedoch unzulässig, die eigenen Kostenrechnungen dermassen umzugestalten, dass übermässig hohe Kosten dem Kernbereich zugeordnet und die Gewinne mit weniger als den wahren Kosten bei den sog. Zusatzgeschäften ausgewiesen würden.
5.
Gegen die Entscheidung der VBK erhob die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, den 2. Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung (Abweisung der Beschwerde vom 16. August 2011) insofern abzuändern, als Spruchpunkt 3.5 der Verfügung des Amtes für Kommunikation wie folgt geändert werde: "Die K (Liechtenstein) AG hat gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. d KomG und Art. 38 Abs. 1 und 2 VKND für die Zusammenschaltungsleistungsterminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz ein kostenorientiertes Entgelt zu verrechnen, das sich an den Kosten eines effizienten Betreibers orientiert und auf einer historischen Vollkostenrechnung ergänzt durch Benchmarking basiert"; eventualiter wolle die angefochtene Entscheidung sowie die Verfügung des Amtes für Kommunikation aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amt für Kommunikation zurückverwiesen werden.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Urteil vom 8. November 2013, VGH 2012/064, ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Bezüglich des Sachverhaltes könne auf die vorinstanzlichen Entscheidungen verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG).
6.2
Das Amt für Kommunikation habe in den Jahren 2007 bis 2011 ein Konsultationsverfahren zur Analyse der Wettbewerbsverhältnisse auf den Vorleistungsmärkten für die Zustellung von Anrufen (Terminierung) in die individuellen öffentlichen Mobilfunknetze in Liechtenstein durchgeführt (Marktanalyseverfahren). Dieses sei mit der Publikation der Endfassung der Marktanalyse im Januar 2011 abgeschlossen worden. Anschliessend habe das Amt für Kommunikation die EFTA-Überwachungsbehörde und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden des EWR über die Marktanalyse und die geplanten Massnahmen der Sonderregulierung unterrichtet. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2011 habe die EFTA-Überwachungsbehörde Liechtensteins Absicht begrüsst, die Zustellungsentgelte der inländischen Mobilfunkbetreiber schrittweise zu reduzieren. Allerdings habe sie auch betont, dass die Zustellungsentgelte auf ein Kostenniveau reduziert werden sollten, das einem effizienten Betrieb tatsächlich entspreche und habe das Amt für Kommunikation dazu angeregt, mutigere Kürzungen der Mobilfunk-Zustellungsentgelte für die liechtensteinischen Betreiber einzuführen.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 habe das Amt für Kommunikation das Sonderregulierungsverfahren eingeleitet, in dem die betroffenen Mobilfunkbetreiber (auch die Beschwerdeführerin) zu Gegenäusserungen zu den geplanten Massnahmen der Sonderregulierung (schrittweise Absenkung der maximalen Terminierungsentgelte) aufgefordert worden seien.
6.3
Die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach das Marktanalyseverfahren mit einer förmlichen Entscheidung über die Marktabgrenzung beendet werde, finde im Gesetz keine Deckung. Wie die Regierung bereits im Bericht und Antrag 2009 Nr. 110 zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes festgehalten habe, sei die Marktabgrenzung aus systematischen und terminologischen Gründen nicht als Teil der Marktanalyse zu verstehen, sondern vielmehr als logische Voraussetzung derselben. Zudem bestimme Art. 21 Abs. 2 KomG, dass die abgegrenzten Märkte regelmässig zu überprüfen seien (Marktanalyse). Wenn nun der abgegrenzte Markt regelmässig zu untersuchen sei, könne dieser nicht in jedem Marktanalyseverfahren neu definiert werden. Das Marktanalyseverfahren diene nicht der Festlegung der relevanten Märkte, sondern schaffe die Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Sonderregulierung. Warum die Beschwerdeführerin eine gegenteilige Meinung vertrete, werde in der Beschwerde nicht begründet.
6.4
Soweit die Beschwerdeführerin auf Art. 32 Abs. 4 VKND hinweise, wonach ihr im Marktanalyseverfahren Parteistellung zukomme, sei dem Folgendes entgegenzuhalten:
Art. 32 Abs. 1 VKND bestimme, dass das Ziel der Marktanalyse die Feststellung sei, ob hinsichtlich eines relevanten Marktes die Voraussetzungen nach Art. 22 KomG für die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von Massnahmen der Sonderregulierung vorlägen. Nach den Absätzen 2 und 3 dieser Bestimmung seien bereits bestehende Massnahmen der Sonderregulierung nach Massgabe der Ergebnisse der Marktanalyse zu ändern, neuerlich aufzuerlegen oder aufzuheben. Wenn nun Art. 32 Abs. 4 VKND bestimme, dass in diesen Verfahren nur das Unternehmen, dem gegenüber Massnahmen der Sonderregulierung auferlege, abgeändert oder aufgehoben würden, Parteistellung habe, so sei hierunter selbstverständlich das Verfahren der Sonderregulierung und nicht das Marktanalyseverfahren zu verstehen. Nach Art. 23 Abs. 1 KomG erfolge die Sonderregulierung durch Auferlegung von Pflichten mit Verfügung (Massnahmen der Sonderregulierung). Dementsprechend seien auch die Änderungen von Massnahmen der Sonderregulierung zu verfügen. In diesen Verfahren komme den betroffenen Unternehmungen Parteistellung gemäss Art. 31 Abs. 1 LVG zu, wohingegen im Marktanalyseverfahren die interessierten Parteien nur ein Anhörungsrecht hätten.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sei ihre Beschwerde vom 10. Mai 2011 gegen die Marktabgrenzung der angefochtenen Verfügung des Amtes für Kommunikation nicht entgegengestanden (das Marktanalyseverfahren ende nicht mit einer formellen Entscheidung, sondern gemäss Art. 21 Abs. 4 KomG durch Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse) und das Amt für Kommunikation habe auch nicht auf die Anträge der Beschwerdeführerin im Marktanalyseverfahren eingehen müssen.
6.5
Die Beschwerdeführerin mache geltend, das Amt für Kommunikation habe seine Begründungspflicht bezüglich der Befreiung der "M CH" von Massnahmen der Sonderregulierung verletzt und dies sei in der angefochtenen Entscheidung der VBK verkannt worden.
Dem sei entgegen zu halten, dass das Amt für Kommunikation in seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 die räumliche Abgrenzung des relevanten Marktes sehr wohl begründet habe und auch auf die enge faktische Verflechtung der Mobilfunkmärkte Liechtensteins und der Schweiz eingegangen sei. Zudem sei das Amt für Kommunikation im Marktanalyseverfahren in seiner Auswertung der Stellungnahmen anlässlich der zweiten Konsultation vom 27. März 2009 auf die Beanstandung der Beschwerdeführerin, dass das Amt für Kommunikation die Tätigkeit der in Liechtenstein marktmächtigen ausländischen Mobilbetreiber, nämlich insbesondere jene der Firmen M (Schweiz) AG und N SA, nicht in die Marktanalyse mit einbezogen habe, ausführlich eingegangen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe das Amt für Kommunikation auch nicht zu früher in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen (länderübergreifende Märkte mit der Schweiz) Stellung nehmen müssen. Der Vorwurf, das Amt für Kommunikation habe in die Normenkontrollkompetenz des Staatsgerichtshofes eingegriffen, weil es seine Meinung bezüglich des Einbezugs Schweizer Unternehmen in die Sonderregulierung geändert habe, sei für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
6.6
Die Beschwerdeführerin mache die Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend, weil der "M CH" keine Sonderregulierungsmassnahmen auferlegt worden seien.
Das Amt für Kommunikation habe bereits mehrfach im Rahmen des Marktanalyseverfahrens und im Verfahren vor der VBK dargelegt, warum es rechtlich nicht möglich sei, die "M CH" einem Sonderregulierungsverfahren zu unterwerfen. Aus diesem Grund sei auch mit der Gesetzesnovelle LGBl. 2010 Nr. 111 die Bestimmung des Art. 21 Abs. 4 KomG, die einen länderübergreifenden Markt mit der Schweiz vorgesehen habe, wieder aufgehoben worden. Im Bericht und Antrag 2009 Nr. 110 zu dieser Gesetzesnovelle habe die Regierung zur Aufforderung der Beschwerdeführerin, diese Gesetzesbestimmung beizubehalten, ausgeführt, dass es nicht sinnvoll sei, eine Bestimmung des nationalen Rechts beizubehalten, deren Vollziehung mangels völkerrechtlicher Vereinbarungen mit der Schweiz bzw. mangels Kooperation der zuständigen schweizerischen Behörden scheitern würde. Abgesehen davon unterscheide sich der Rechtsrahmen für die Marktregulierung in der Schweiz grundlegend von den entsprechenden EWR-Vorschriften, sodass selbst bei einer Festlegung länderübergreifender Märkte mit der Schweiz ein koordiniertes Vorgehen der zuständigen Regulierungsbehörden unmöglich wäre. Auch der Verwaltungsgerichtshof komme aus denselben Gründen zum Schluss, dass der "M CH" keine Sonderregulierungsmassnahmen vorgeschrieben werden könnten. Die Beschwerdeführerin bringe denn auch nicht vor, aufgrund welcher rechtlichen oder vertraglichen Bestimmungen dies möglich sein solle. Es sei zudem doch recht bemühend, wenn die Beschwerdeführerin immer wieder und auch hier das Amt für Kommunikation auf eine früher geäusserte Meinung behaften wolle, ohne auf dessen begründete neue Rechtsmeinung einzugehen.
6.7
Die Beschwerdeführerin wende sich unter verschiedenen Titeln gegen die vom Amt für Kommunikation vorgenommene Festsetzung der Mobilterminierungsentgelte gestützt auf ein Benchmarking-Verfahren (Vergleich mit ausländischen Preisen). Richtigerweise hätten, so die Beschwerdeführerin, die Entgelte durch einen Kostenrechnungsprozess gemäss Art. 38 Abs. 2 VKND festgesetzt werden müssen.
Nach Art. 38 Abs. 1 VKND könne das Amt für Kommunikation einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen zum Schutz der Endnutzer vor überhöhten Preisen Verpflichtungen bezüglich Kostendeckung und Entgeltskontrolle einschliesslich kostenorientierte Entgelte auferlegen. In Art. 38 VKND sei Art. 13 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG umgesetzt worden. Dessen Absatz 2 bestimme, dass die nationalen Regulierungsbehörden sicherstellten, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb förderten und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft seien. In diesem Zusammenhang könnten die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten würden. Art. 13 Abs. 3 der Zugangsrichtlinie enthalte Regelungen, wie vorzugehen sei, wenn ein Betreiber verpflichtet worden sei, seine Preise an den Kosten zu orientieren und entspreche damit dem ersten Teil der Regelungen von Art. 38 Abs. 2 VKND.
Die Beschwerdeführerin argumentiere, es sei für jedermann erkennbar, dass der Gesetzgeber die Preissetzungsmethode des Benchmarking aus Art. 13 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie ganz bewusst herausgelöst, diese Methode an den Schluss des Kostenrechnungsprozesses von Art. 38 Abs. 2 VKND gestellt und eine Wahl dieser Methode auf diese Weise in den Kontext des Prozessschritts einer "Anpassung" (der geltend gemachten Preise) gestellt habe. Zudem entspreche Art. 38 Abs. 2 VKND der Rezeptionsvorlage des Art. 42 Abs. 2 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes 2003, weswegen die liechtensteinische Bestimmung gleich wie die österreichische zu vollziehen sei. In Österreich sei Benchmarking als einzige Preissetzungsmethode nun aber ausgeschlossen.
Richtig sei demgegenüber, dass Art. 38 Abs. 2 VKND aus dem österreichischen Recht rezipiert worden sei. Nach der österreichischen Rechtsprechung sei aber die Preisermittlungsmethode des Benchmarking nicht aufgrund des Wortlautes von Art. 42 Abs. 2 (des österreichischen) TKG ausgeschlossen. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 ausgesprochen, dass man Benchmarking (Vergleichspreise) vor allem einsetze, wenn der Implementierungsaufwand im Zusammenhang mit den zu erstgenannten Preisfestsetzungsverfahren ein für die Regulierungsbehörde und/oder die Unternehmen vertretbares Ausmass übersteige. Da jedoch in Österreich schon seit mehreren Jahren die Kosten von Terminierungsleistungen ermittelt würden, sei davon auszugehen, dass sich der Implementierungsaufwand für die etablierten Betreiber in einem vertretbaren Ausmass halte, sodass dieser Grund allenfalls für kleinere Betreiber relevant sei. Ferner könne Benchmarking eingesetzt werden, wenn die Ergebnisse der Kostenerhebung ihrerseits aufgrund der Datenbasis unplausibel seien bzw. signifikant von jenen Preisen abweichen würden, die sich auf einem (Wettbewerbs-) Markt normalerweise einstellen würden. Benchmarking sei z. B. in der Vergangenheit bei der Festlegung der Terminierungsentgelte einiger Mobilfunkbetreiber nach dem Markteintritt herangezogen worden (VwGH 2004/03/0210, VwSlg 17136 A/2007). Auch in dem Verfahren VwGH 2005/03/0089 sei die Methode des Benchmarking angewandt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof teile auch nicht die Meinung der Beschwerdeführerin, der Gesetzgeber habe Benchmarking als alleinige Preisermittlungsmethode, wie dies in der Zugangsrichtlinie vorgesehen sei, ausgeschlossen. Vergleiche man Art. 38 Abs. 2 VKND mit Art. 13 der Zugangsrichtlinie, so könne festgestellt werden, dass Art. 13 Abs. 2 und 3 der Zugangsrichtlinie in Art. 38 Abs. 2 VKND umgesetzt worden seien, wobei der erste Satz von Abs. 2 nicht übernommen worden sei. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass der liechtensteinische Gesetzgeber Benchmarking nur als Kontrollmethode habe zulassen wollen, da er sich offensichtlich an den österreichischen Regelungen und der dazugehörigen Praxis orientiert habe.
Das Amt für Kommunikation habe somit Benchmarking als Preisermittlungsmethode anwenden können, zumal die Preisermittlung durch Kostenerhebungen einen unverhältnismässigen Aufwand für das Amt für Kommunikation und die Unternehmen mit sich gebracht hätte (so auch Endfassung der "Analyse der Mobilterminierungsmärkte in Liechtenstein", Januar 2011, S. 89 ff.), und habe nicht auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Kostenrechnung eingehen müssen. Ebenso wenig hätten das Amt für Kommunikation und die VBK Feststellungen zu den tatsächlichen Kosten der Beschwerdeführerin für den Dienst der Mobilterminierung und zu einem angemessenen return on investments treffen müssen.
6.8
Unter dem Titel "Strukturell verlustbringender liechtensteinischer Mobilfunkmarkt" bringe die Beschwerdeführerin vor, dass die "M CH" ihre Konzessionspflichten nicht einhalte, diese durch das Amt für Kommunikation auch nicht durchgesetzt würden und es dadurch der "M CH" ermöglicht worden sei, in Liechtenstein einen Marktanteil von inzwischen rund 50 % zu erlangen. Der Verwaltungsgerichtshof könne allerdings nicht erkennen, worauf die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen hinaus wolle und welchen Einfluss die angeblichen Pflichtverletzungen auf die hier zu beurteilende Entgeltregulierung hätten.
Die Beschwerdeführerin irre auch, wenn sie den Specific Adaptations (Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004 zur Übernahme der Zugangsrichtlinie) glaube entnehmen zu können, diese beträfen die Anwendung der Richtlinie. Im Beschluss sei Folgendes festgehalten worden: "Liechtenstein und seine nationale Regulierungsbehörde werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie umzusetzen, jedoch sind bei der Bewertung der Umsetzung die besondere Situation Liechtensteins und die besonderen Umstände seines sehr kleinen Telekommunikationsnetzes, seiner Marktstruktur, seiner geringen Kundenzahl, seines Marktpotentials und die Möglichkeit, dass der Markt versagt, zu berücksichtigen" (Verweis auf Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. April 2004). Aus diesem Wortlaut ergebe sich klar, dass hier keine Ausnahmeregelung bei der Anwendung der Zugangsrichtlinie geschaffen, sondern Liechtenstein ein gewisses Ermessen bei der Umsetzung der Zugangsrichtlinie zugestanden worden sei.
6.9
Nach Art. 58 Abs. 3 KomG könne die Ermessensausübung des Amtes für Kommunikation ausschliesslich rechtlich überprüft werden. Die Beschwerdeführerin behaupte nun, dass bei einer Anwendung des Benchmarking die Entgeltregulierung im Sinne von Art. 38 VKND dem gerichtlich unüberprüfbaren Ermessen des Amtes für Kommunikation anheimgestellt würde, was verfassungswidrig sei. Der Verwaltungsgerichtshof vermöge jedoch in der Einschränkung der Ermessensüberprüfung keine Verfassungswidrigkeit zu erkennen.
6.10
Die Beschwerdeführerin sei der Meinung, das Amt für Kommunikation habe während des Marktanalyse- und Sonderregulierungsverfahrens seine Rechtsansicht zu fast jedem Gesichtspunkt umgestellt. Daraus folgere sie, dass "der Investitionsschutz der Verfassung (Art. 34 Abs. 1 und Art. 36 LV) und das Gleichbehandlungsprinzip (Art. 31 Abs. 1 LV) mit einer solchen Anpassung der Rahmenbedingungen während des Verfahrens und mit einer solchen Widersprüchlichkeit nicht gewährleistet ist", was auf der Hand liege.
Abgesehen davon, dass der Verwaltungsgerichtshof bei den aufgeführten Beispielen keine Widersprüche erkennen könne, stelle die Änderung einer Rechtsmeinung während eines Verfahrens keinen Verstoss gegen die genannten Verfassungsbestimmungen dar.
6.11
Die Beschwerdeführerin weise darauf hin, dass eine Absenkung der Mobilterminierungsentgelte auf der Endkundenebene praktisch wirkungslos bleibe. Nach dem Inkrafttreten der ersten Absenkung per 1. September 2011 hätten sich die Endkundentarife im In- und Ausland nicht oder nur geringfügig geändert. Die fixierten Obergrenzen seien somit unverhältnismässig, weil die Relation zwischen dem Mittel (Entgeltregulierung auf der Zielebene des Mobilterminierungsmarktes) und dem Zweck (Endkundentarife) nicht im Gleichgewicht sei.
Auch wenn die Senkung der Mobilterminierungspreise nicht 1:1 auf die Endkundenmärkte durchschlage, heisse dies noch nicht, dass sie wirkungslos seien. Entsprechend werde in der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2008, die für Liechtenstein verbindlich sei, klargestellt, dass mit Massnahmen auf Vorleistungsmärkten, die sich u. a. auf Endkundenmärkte auswirkten, die EFTA-Staaten dafür sorgen könnten, dass die Wertschöpfungskette im Interesse der Endkunden so weit wie möglich für den normalen Wettbewerbsprozess offen bleibe. Diese Empfehlung ziele daher vor allem auf Vorleistungsmärkte ab, die angemessen reguliert werden sollten, um einem unzureichenden Wettbewerb auf den Endkundenmärkten entgegen zu wirken (Erw. 16). Im Anhang dieser Empfehlung sei denn auch explizit die Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen als zu regulierender Markt angeführt.
7.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2013, VGH 2012/064, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 31 Abs. 1 LV, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des ungeschriebenen Grundrechts auf Vertrauensschutz, des Rechts auf einen ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV, des Eigentumsrechts nach Art. 34 Abs. 1 LV, der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV, des Rechts auf Beschwerdeführung nach Art. 43 LV und Art. 13 EMRK, der Begründungspflicht nach Art. 43 LV und von Art. 104 Abs. 2 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil in ihren verfassungsmässig und völkerrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle das angefochtene Urteil aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen. Schliesslich wolle der Staatsgerichtshof der Beschwerdeführerin die Kosten zusprechen und das Land Liechtenstein zur Kostentragung verpflichten.
Auf das Beschwerdevorbringen wird, soweit relevant, in der Urteilsbegründung eingegangen.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 13. Januar 2014 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Mit Schriftsatz vom 28. August 2014 teilte die L AG mit, dass sie die bisherige Beschwerdeführerin K (Liechtenstein) AG mit Fusion vom 27. August 2014 im Wege der Universalsukzession mit sämtlichen Rechten und Pflichten übernommen habe, sodass die Parteibezeichnung der Beschwerdeführerin entsprechend zu ändern sei. Das Vollmachtsverhältnis zum ausgewiesenen Rechtsvertreter werde von der Änderung der Parteibezeichnung nicht berührt und bestehe fort.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen, ansonsten sie gemäss Art. 43 StGHG mit Beschluss zurückzuweisen ist (siehe statt vieler: StGH 2011/143, Erw. 1; StGH 2011/91, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2013, VGH 2012/064, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht erhoben worden.
1.2
Indessen hat das Amt für Kommunikation schon im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten die Beschwer der Beschwerdeführerin bestritten. Es führte dort aus, dass für die Beschwerdeführerin aus dem von ihr begehrten Einbezug der "M CH" in das Marktanalyse- bzw. Sonderprüfungsverfahren betreffend die Terminierungsentgelte nichts zu gewinnen sei, weil die "M CH" von vornherein schon tiefere Terminierungsentgelte verrechne, als der Beschwerdeführerin mit der hier verfahrenseinleitenden Verfügung vom 28. Juli 2011 auferlegt worden seien. Zudem ist die ursprüngliche Beschwerdeführerin K (Liechtenstein) AG nach Einreichung der vorliegenden Individualbeschwerde durch die nunmehrige Beschwerdeführerin L (Liechtenstein) AG übernommen worden, sodass sich die Frage stellt, inwieweit diese Verfügung inzwischen nicht obsolet geworden ist.
1.3
Die Frage der Beschwer kann hier aber offen gelassen werden, da sich die vorliegende Individualbeschwerde jedenfalls auch materiell als nicht berechtigt erweist.
2.
Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst eine Gleichheitsrüge.
2.1
Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2012/48, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 2011/121, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/45, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/20, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, 206; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10). Der Gleichheitssatz bindet alle Staatsfunktionen, somit auch die Gerichte (vgl. StGH 2000/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; StGH 2005/1, Erw. 2.1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, a. a. O., 203 ff.).
2.2
Die Gleichheitsrüge wird wie folgt begründet:
Die Regierung habe in einer Grundsatzerklärung zur nationalen Kommunikationspolitik im Bereich der Mobilfunk-Telefonie Folgendes ausgeführt: "Es ist erklärtes Ziel der Regierung, alle Marktteilnehmer in allen Auflagen und Rahmenbedingungen gleich zu behandeln" (BuA Nr. 2004/55, S. 10).
Im Zusammenhalt mit der Regelung in Art. 21 Abs. 4 KomG (alt), welcher den Einbezug der länderübergreifenden Märkte mit der Schweiz in das Kapitel über die Sonderregulierung betroffen habe, könne diese Aussage nicht anders verstanden werden, als dass sie sich auch auf die "M CH" beziehe, d. h. auf den mit Abstand grössten Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunk- und Mobilfunkzusatzdienste i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Bst. e VKND in Liechtenstein.
Die "M CH" sei dem liechtensteinischen und damit auch dem EWR-Recht nach Art. 70 EKDV unterstellt gewesen. Netzbetreiber und Diensteanbieter, die - wie die "M CH" - in Liechtenstein zum Markt zugelassen seien und dem EWR-Recht trotzdem nicht unterstehen würden, gebe es nicht.
Entsprechend sei das Amt für Kommunikation nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens gemäss LGBl. 2004 Nr. 202 dazu verpflichtet gewesen, die "M CH" als den mit Abstand grössten Marktteilnehmer gleich zu behandeln.
Insbesondere sei das Amt für Kommunikation nach dem Beginn des Marktanalyseverfahrens dazu verpflichtet gewesen, die "M CH" in dieses Verfahren einzubeziehen und ihr Massnahmen der Sonderregulierung aufzuerlegen.
Hierzu habe der im Jahre 2006 in Kraft getretene Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) das Instrument einer Vereinbarung mit den zuständigen schweizerischen Behörden vorgesehen.
Diese Ermächtigungsnorm sei durch die Regulierungspflicht nach den Art. 8 und 16 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie bedingt gewesen: Stelle das Amt für Kommunikation auf einem sachlich und räumlich definierten Markt die marktmächtige Stellung eines Anbieters fest, habe es diesem Anbieter Massnahmen der Sonderregulierung gesetzlich zwingend aufzuerlegen.
Ohne Sonderregulierung in Liechtenstein könne die "M CH" nicht daran gehindert werden, zu missbräuchlichen Praktiken zu greifen, nachdem die schweizerischen Regulierungsbehörden BAKOM und COMCOM oder auch die schweizerische Wettbewerbskommission WEKO für Vorgänge, zu denen es auf dem Staatsgebiet Liechtensteins komme, von vornherein unzuständig seien.
Das Amt für Kommunikation habe nie begründet, inwiefern seine "neue Rechtsmeinung" zum Nichteinbezug der "M CH" in die Sonderregulierung der Art. 20 ff. KomG mit Art. 31 Abs. 1 LV und mit den Vorgaben von Art. 3 EWRA vereinbar sein solle.
2.3
Zu dieser Grundrechtsrüge ist zunächst zu klären, was bzw. wer unter "M CH" zu verstehen ist.
Wie das Amt für Kommunikation im Rahmen dieses Verfahrens schon ausführlich dargelegt hat, verwendet es diese Bezeichnung in Abgrenzung zur "M FL". Beide Bezeichnungen beziehen sich zwar auf die "M (Schweiz) AG" mit Sitz in Bern; wobei aber "M CH" für deren schweizerischen Marktauftritt mit Schweizer Konzession und "M FL" für den liechtensteinischen Marktauftritt mit Liechtensteiner Konzession steht (siehe Amt für Kommunikation, Auswertung der Stellungnahmen zur 3. Konsultation zur Analyse der Mobilterminierungsmärkte [M7] vom 31. Dezember 2010, S. 32 ff.; insbes. S. 34 ff.).
Die Beschwerdeführerin verwendet nun aber konsequent nur die Bezeichnung "M CH" und vermittelt dadurch den Eindruck, dass sich ein schweizerisches Mobilfunkunternehmen gewissermassen unreguliert im liechtensteinischen Mobilfunkmarkt "tummle". Tatsächlich verfügt die M AG aber eben über eine eigene liechtensteinische Konzession, die es ihr erlaubt, "liechtensteinische Rufnummern zu verwenden und [Funkbasisstations-]Standorte in Liechtenstein zu betreiben" (siehe Amt für Kommunikation, Auswertung der Stellungnahmen zur 3. Konsultation zur Analyse der Mobilterminierungsmärkte [M7] vom 31. Dezember 2010, S. 35 f.).
2.4
Entsprechend ist auch offensichtlich, dass Liechtenstein die M AG grundsätzlich nur im Rahmen ihrer liechtensteinischen Konzession regulieren kann. Hieran ändert auch die Tatsache nichts Wesentliches, dass die M AG über weit mehr liechtensteinische Kunden mit schweizerischer als mit liechtensteinischer Mobilfunknummer verfügt und somit die "M CH" faktisch gemäss der Formulierung der Beschwerdeführerin "der mit Abstand grösste Marktteilnehmer" in Liechtenstein ist. Die schweizerischen Mobilfunknummern unterliegen unabhängig davon, wo der betreffende Kunde seinen Wohnsitz hat, der schweizerischen Konzession - genauso wie liechtensteinische Kunden eines österreichischen Mobilfunkanbieters mit entsprechender österreichischer Mobilfunknummer grundsätzlich keiner liechtensteinischen Regulierung unterliegen. Das Amt für Kommunikation ist im vorliegenden Verfahren auch mehrmals der Behauptung der Beschwerdeführerin entgegengetreten, dass die "M CH" (gemeint also die M AG für die schweizerischen Mobilfunknummern ihrer liechtensteinischen Kunden) ebenfalls über eine (somit eine zweite) liechtensteinische Konzession verfüge (siehe hierzu auch hinten Erw. 10.13).
Anzumerken ist, dass sehr wohl auch schon die der "M FL" erteilte liechtensteinische Konzession eine Handhabe bietet, um gegen allfällige, von der Beschwerdeführerin "auf dem Staatsgebiet Liechtenstein" befürchtete missbräuchliche Praktiken der M AG einzuschreiten; und sofern solche missbräuchliche Praktiken der M AG auf dem schweizerischen Staatsgebiet erfolgen sollten, ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, bei den zuständigen schweizerischen Behörden vorstellig zu werden.
Insgesamt kann somit keine Rede davon sein, dass hier eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber der "M CH" vorliegt, weil die eine eben über eine liechtensteinische und die andere über eine schweizerische Konzession verfügt. Selbstverständlich ist dadurch auch kein EWR-Recht verletzt, da Liechtenstein gar keine Möglichkeit hat, in eigener Kompetenz die "M CH" zu regulieren; zumal die Schweiz als Drittstaat auch nicht dem EWR-Recht untersteht (siehe auch Amt für Kommunikation, Zur geographischen Marktabgrenzung der Mobilterminierungsmärkte [M7] vom 27. März 2009, S. 4 f.).
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) bezieht, wo bis zur Kommunikationsgesetzes-Novelle LGBl. 2010 Nr. 111 eine entsprechende Vereinbarung mit der Schweiz vorgesehen war, so ist hierzu auf die überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes zu diesem Beschwerdevorbringen zu verweisen (siehe vorne Punkt 6.5 der Sachverhaltsdarstellung). Wie auch das Amt für Kommunikation schon ausführlich dargelegt hat, nützt eine Absichtserklärung im inländischen Recht auf Abschluss eines bilateralen Abkommens wenig, wenn der andere potentielle Vertragsstaat zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit ist bzw. wenn sich diese aufgrund der unterschiedlichen Regelungssysteme als praktisch kaum realisierbar erweist (siehe auch Amt für Kommunikation, Zur geographischen Marktabgrenzung der Mobilterminierungsmärkte [M7] vom 27. März 2009, S. 5). Entsprechend war es nur konsequent, dass diese Bestimmung schliesslich mit der erwähnten Revision des Kommunikationsgesetzes wieder aufgehoben wurde. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof im Übrigen zu Recht moniert, dass es "doch recht bemühend" sei, wenn die Beschwerdeführerin immer wieder das Amt für Kommunikation auf eine früher geäusserte Meinung behaften wolle, ohne auf dessen begründete neue Rechtsmeinung einzugehen. Von solchen Ermahnungen hat sich die Beschwerdeführerin allerdings auch im vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren offensichtlich nicht beirren lassen.
2.5
Insgesamt ist somit im Beschwerdefall keine Verletzung des Gleichheitssatzes der Landesverfassung ersichtlich.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
3.1
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 31 Abs. 1 LV ab. Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiten Hinweisen sowie Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 346 und Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 571 und 577, Rz. 10 und 17).
3.2
Zu dieser Grundrechtsrüge wird zunächst Folgendes ausgeführt:
Das Amt für Kommunikation habe die Rechtsnatur des Marktanalyseverfahrens nicht an dessen Beginn per 23. November 2007, sondern an dessen Ende definiert; was es der Beschwerdeführerin unmöglich gemacht habe, sich hierzu rechtzeitig zu äussern und auf den Rechtsirrtum infolge der Nichtbeachtung von Art. 32 Abs. 4 VKND hinzuweisen.
Eine Behörde verletze den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör dann, wenn es in einem Ermittlungs- bzw. Instruktionsverfahren nach Unterabschnitt A. von Abschnitt III. des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) (das Marktanalyseverfahren sei so ein Verfahren) auf die gestellten Anträge von vornherein nicht eintrete.
3.3
Entgegen dem Beschwerdevorbringen stellt die Nichtbehandlung von Parteianträgen durch die zuständige Behörde keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern allenfalls eine formelle Rechtsverweigerung, eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter oder im Rechtsmittelverfahren des Beschwerderechts. Wie noch auszuführen sein wird, sind im Beschwerdefall aber auch diese, teilweise von der Beschwerdeführerin ebenfalls geltend gemachten Grundrechte nicht verletzt.
3.4
Weiter bringt die Beschwerdeführerin unter dieser Grundrechtsrüge vor wie folgt:
Das Amt für Kommunikation habe der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zu einer umfassenden Rechtfertigung der von ihr am 25. Januar 2008 vorgelegten Kostenrechnung im Sinne von Art. 38 Abs. 2, 1. Satz VKND nicht eingeräumt und diese Kostenrechnung in seiner "Auswertung der Stellungnahmen" vom27. März 2008 mit Wirkung für den Rest des Verfahrens verworfen.
Am Ende des Marktanalyseverfahrens habe das Amt für Kommunikation festgehalten, dass es auf die von der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren gestellten Anträge nicht habe eintreten müssen. Durch diese Vorgangsweise sei es der Beschwerdeführerin verunmöglicht worden, den am 27. März 2008 zum Ausdruck gebrachten "grundsätzlichen Einwänden" des Amtes für Kommunikation punkto "Korrektheit" und "Anwendbarkeit" durch eine Erläuterung des am 25. Januar 2008 übermittelten Kostenrechnungsmodells entgegenzutreten.
3.5
Entgegen diesem Beschwerdevorbringen hätte die Beschwerdeführerin auch nach diesem Bericht des Amtes für Kommunikation vom 31. Dezember 2010 jederzeit die Möglichkeit gehabt, hierzu wiederum Stellung zu nehmen. Wie ebenfalls noch auszuführen sein wird (siehe Erw. 10.7 hiernach), stellt das Marktanalyseverfahren nämlich kein in sich abgeschlossenes Verfahren dar, sondern dient der Vorbereitung eines allfälligen Sonderregulierungsverfahrens, wo jegliche das Marktanalyseverfahren betreffende Rügen (noch einmal) vorgebracht werden können.
3.6
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt ebenfalls eine Verletzung ihres grundrechtlichen Anspruchs auf Vertrauensschutz.
4.1
Auch wenn der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. der Vertrauensgrundsatz nur für das Zivilrecht explizit normiert ist (Art. 2 Abs. 1 PGR und SR) so gilt dieser nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch für das öffentliche Recht und wird dabei primär aus dem Willkürverbot, mitunter auch aus dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitet. Er bindet neben den rechtsanwendenden Behörden auch den Gesetzgeber (StGH 2013/183, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gilt der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes in der Gesetzgebung in der Regel nicht. Ausnahmen können dann gerechtfertigt sein, wenn Betroffene im Vertrauen auf eine bestehende gesetzliche Regelung nurmehr schwer rückgängig zu machende konkrete Dispositionen getroffen haben. In einem solchen Fall können Übergangsregelungen angezeigt sein, damit sich die Betroffenen an die neue Rechtslage anpassen können. Dabei ist aber immer eine Interessenabwägung vorzunehmen (StGH 2013/11, Erw. 4.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 299, Rz. 98 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.2
Zu dieser Grundrechtsrüge wird Folgendes vorgebracht:
Zunächst werde das Vorbringen zur Gleichheitsrüge auch unter diesem Grundrecht geltend gemacht. Aufgrund der zitierten Aussage im Bericht und Antrag Nr. 2004/55, der Ausarbeitung von Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) durch das Amt für Kommunikation und aufgrund von Art. 70 EKDV habe die Beschwerdeführerin nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtsrahmens per 1. Januar 2004 nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass ihr mit Abstand grösster direkter Konkurrent auf dem liechtensteinischen Mobilfunkmarkt - die "M CH" - in allen Auflagen und Rahmenbedingen gleich behandelt würde und ihr ebenfalls Massnahmen der Sonderregulierung auferlegt werden würden; dies zumal auch gemäss Art. 3 Abs. 1 EWRA die Vertragsparteien "alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben" zu treffen und alle Massnahmen zu unterlassen hätten, "welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten".
Im Vertrauen darauf, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Art. 3 EWRA nachkommen würde, habe die Beschwerdeführerin seit 2004 erhebliche Investitionen vorgenommen. Gleichzeitig habe sie der ihr im Jahre 2000 auferlegten Versorgungspflicht nachzukommen.
In diesem Vertrauen habe das Amt für Kommunikation die Beschwerdeführerin verletzt; zunächst durch die Erklärung im Dokument "Zur geographischen Abgrenzung der Mobilterminierungsmärkte (M7)", wonach die Ermächtigungsnorm des Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) als einer völkerrechtskonformen Auslegung entzogen und deshalb "unanwendbar" qualifiziert - und damit in das Verwerfungsmonopol des Staatsgerichtshofes nach Art. 104 Abs. 2 LV eingegriffen - worden sei; im Weiteren durch die Angabe im Bericht und Antrag Nr. 2009/110, wonach es bei der "M CH" nach den bisherigen Erfahrungen weder eine "praktische Notwendigkeit" zu einer Definition länderübergreifender Märkte mit der Schweiz noch eine "faktische Durchführbarkeit" allfälliger Regulierungsmassnahmen gebe.
Beides sei unzutreffend; der vom Amt für Kommunikation ausgearbeitete Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) habe gerade das Gegenteil zum Ausdruck gebracht.
4.3
Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnte die Beschwerdeführerin keine Vertrauensposition in Bezug auf Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) aufbauen. Denn abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung und demnach um eine blosse Ermächtigungsnorm handelte, ist schon ausgeführt worden, dass die Schweiz - gerade auch als dem EWR-Recht nicht unterworfener Drittstaat - nicht dazu gezwungen werden konnte, eine bilaterale Vereinbarung mit Liechtenstein einzugehen. Allein schon aus diesem Grund konnte die Beschwerdeführerin nicht im guten Glauben allfällige nunmehr irreversible Dispositionen treffen, sodass sie nicht in grundrechtlich relevanter Weise in einer Vertrauensposition verletzt sein kann.
Entsprechend ist, wie ebenfalls schon ausgeführt, auch nicht zu beanstanden, dass das Amt für Kommunikation Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) schliesslich als nicht anwendbar erachtete und der Gesetzgeber diese Norm dann auch aufgehoben hat. Wieso das Amt für Kommunikation damit in das Verwerfungsmonopol des Staatsgerichtshofes nach Art. 104 Abs. 2 LV eingegriffen haben soll, muss das Geheimnis der Beschwerdeführerin bleiben. Jedenfalls ist hierauf nicht weiter einzugehen.
4.4
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall auch der Vertrauensgrundsatz der Verfassung nicht verletzt.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung der Garantie des ordentlichen Richters gemäss Art. 33 Abs. 1 LV.
5.1
Es ist ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass der Anspruch auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter u. a. dann verletzt ist, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eine Entscheidung in Anspruch nimmt, die ihr kompetenzmässig nicht zusteht, oder umgekehrt, wenn sie eine ihr gesetzlich zustehende Angelegenheit ablehnt (siehe statt vieler: StGH 2012/94, Erw. 2; StGH 2010/105, Erw. 3; StGH 2010/25, Erw. 4.1; StGH 2009/112, Erw. 4.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Recht auf den ordentlichen Richter, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 359 ff., Rz. 32 ff.). Bei der Festlegung der gerichtlichen Überprüfungskompetenzen hat der Gesetzgeber einen grossen Spielraum, da Art. 33 Abs. 1 LV "weder das Recht auf ein bestimmtes Verfahren noch auf eine bestimmte Entscheidung" gewährleistet (StGH 2002/9, Erw. 3; siehe hierzu auch Tobias Michael Wille, Recht auf den ordentlichen Richter, a. a. O., 351, Rz. 22 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Allerdings verlangt Art. 6 Abs. 1 EMRK und gemäss ständiger Rechtsprechung auch das Beschwerderecht des Art. 43 LV, dass der Betroffene in einem Strafverfahren bzw. in einem Verfahren betreffend "civil rights" (zumindest einmal) Zugang zu einem unabhängigen Gericht hat, das als Sach- und Rechtsinstanz über volle Prüfungskognition verfügt (StGH 2010/145, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1988/20, LES 1999, 125 [128, Erw. 3.1]; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht; in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 521, Rz. 22 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
5.2
Diese Grundrechtsrüge wird wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gerügt, dass das vom Amt für Kommunikation bei der Entgeltkontrolle nach Art. 38 VKND in Anschlag gebrachte Benchmarking mit Blick auf Art. 58 Abs. 3 letzter Satz KomG zu einer gerichtlichen Unüberprüfbarkeit führe; dies deshalb, weil (a) die vom Amt für Kommunikation vorgenommene Auswahl der Vergleichsmärkte im Einzelfall rechtlich ebenso wenig überprüft werden könne wie (b) die Gewichtung der Vergleichswerte oder (c) die Angemessenheit eines Mark up.
Dem habe der Verwaltungsgerichtshof nur entgegengehalten, dass er in dieser Einschränkung der Ermessensüberprüfung keine Verfassungswidrigkeit zu erkennen vermöge.
Dies verletze Art. 33 Abs. 1 LV. Wenn die Ermessensausübung des Amtes für Kommunikation im Rahmen einer nur auf Benchmarking gestützten Entgeltkontrolle erfolge, dann könne das davon betroffene Unternehmen entsprechende Rechtsmängel gerichtlich nicht geltend machen, da die unter a) bis c) angeführten Kriterien reine Ermessensausübung seien. Damit verliere die Beschwerdeführerin "jenes lückenlose Rechtsschutzsystem, das ihr die Verfassung nach ständiger Rechtsprechung zur Verfügung zu stellen hat" (Verweis u. a. auf LES 2006, 96).
5.3
Wie erwähnt, beinhaltet der auch von Art. 6 EMRK verlangte Zugang zu einem Gericht, dass zumindest einer Instanz eine volle Sach- und Rechtsprüfungskompetenz zukommt; eine Ermessensprüfungskompetenz ist jedoch nicht erforderlich. Gerade bei technisch komplexen Regelungsmaterien, wie im Beschwerdefall, gewährt der Gesetzgeber den zuständigen Verwaltungsbehörden häufig mittels sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe oder eben auch, wie hier, durch die Einräumung eigentlichen Ermessens einen relativ grossen Entscheidungsspielraum (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 182 f., 191). Wie der Verwaltungsgerichtshof sieht deshalb auch der Staatsgerichtshof hierin keine Verfassungswidrigkeit.
5.4
Somit ist im Beschwerdefall auch das Recht auf den ordentlichen Richter nicht verletzt.
6.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich im Weiteren in ihrer Eigentumsgarantie verletzt.
6.1
Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistet die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hat die Eigentumsfreiheit jedoch einen eingeschränkten Schutzbereich. Dieses Grundrecht ist nicht schon dann tangiert, wenn geldwerte Interessen betroffen sind, sondern nur, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition erfolgt (StGH 2014/9, Erw. 2.1; StGH 2011/63, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/12, LES 2007, 19 [24, Erw. 3.3]; StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]).
6.2
Diese Grundrechtsrüge wird wie folgt begründet:
Im Urteil zu VGH 2011/110 sei zu Recht erwogen worden, dass der Beschwerdeführerin ein Schaden entstehen würde, wenn sich die vom Amt für Kommunikation am 28. Juli 2011 verfügten Preissenkungen nachträglich als ungerechtfertigt herausstellen würden. Dieser Schaden träte voraussichtlich definitiv ein und wäre auch mit einer Amtshaftungsklage nicht wiedergutzumachen. Weiter habe der Verwaltungsgerichtshof dort zu Recht erwogen, dass die Beschwerdeführerin als Folge der Obergrenzen von Spruchpunkt 3.5 der Verfügung des Amtes für Kommunikation vom 28. Juli 2011 (Entgeltkontrolle nach Art. 38 VKND) im Jahre 2012 einen Nettoverlust von EUR 430'000.00 erleide, wobei dies aufgrund der "Gewinnrücklagen" der Beschwerdeführerin nicht existenzgefährdend wäre.
Ein solcher Schaden verletze die Eigentumsfreiheit, da es hier nicht nur um geldwerte Interessen im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gehe. Solche "Gewinnrücklagen" konstituierten im Sinne dieser Rechtsprechung eine gefestigte Eigentumsposition. Ein staatlich verfügter Reservenabbau widerspreche dem wohlerworbenen Recht auf Investitionsschutz, welches mit der der Beschwerdeführerin erteilten Mobilkonzession vom 8. November 2005 verbunden sei.
6.3
Aufgrund der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellen Geschäftsverluste bzw. die Notwendigkeit zum Abbau von "Gewinnrücklagen", selbst wenn dies durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen (mit-)bedingt ist, noch keinen Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition dar - solange nicht in eine grundrechtlich geschützte Vertrauensposition eingegriffen wird; was aber, wie in Erw. 4.2 ff. schon ausgeführt, im Beschwerdefall nicht zutrifft. Im Übrigen gibt es entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht generell ein "wohlerworbenes Recht auf Investitionsschutz".
6.4
Somit ist hier auch die Eigentumsgarantie nicht verletzt.
7.
Die Beschwerdeführerin rügt auch eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.
7.1
Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 2006/35, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Dabei geht der Verfassungsgeber von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung aus (StGH 2013/117, Erw. 3.2; StGH 2004/76, Erw. 5 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Die Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet insbesondere auch die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [15 f., Erw. 2]; siehe auch Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 726 ff., Rz. 3 ff. mit zahlreichen Nachweisen).
7.2
Diese Grundrechtsrüge wird wie folgt begründet:
Im Zuge des Marktanalyseverfahrens habe das Amt für Kommunikation in den ersten beiden Konsultationsrunden (a) einen Benchmark-Wert ermittelt, (b) auf der Basis dieses Werts einen Absenkungspfad mit mehreren Dekrementen evaluiert und der Beschwerdeführerin auf dieser Basis (c) einen Mark up gewährt: In der ersten Konsultationsrunde einen Mark up von 9 % (bezogen auf den Benchmark-Wert) und in der zweiten einen solchen von 21 %.
Der Sinn dieser Aufschläge von 9 % bzw. 21 % habe darin gelegen, die für die Beschwerdeführerin nachteiligen Skaleneffekte auszugleichen.
In der dritten Konsultationsrunde sei das Amt für Kommunikation auf einen Benchmark-Wert aus der Schweiz umgeschwenkt (CHF 0,0765 pro Minute), ohne der Beschwerdeführerin - auf diesen Wert bezogen - einen Mark up zu gewähren.
Dies sei verfassungswidrig, da das Amt für Kommunikation in einem Schreiben an die EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Mai 2011 festgestellt habe, dass sich die Kostenstrukturen der liechtensteinischen Mobilbetreiber im Vergleich zu jenen der zu ihnen in direkter Konkurrenz tätigen schweizerischen Unternehmen (darunter - insbesondere - die "M CH") laufend zu ihrem Nachteil entwickelten und hinter ihre direkte Konkurrenz aus der Schweiz noch weiter zurückfielen.
Nach Art. 36 LV dürfe kein Wirtschaftssubjekt dazu verpflichtet werden, Entgelte unter Kosten anzubieten.
Preiskontrollen, die der Staat einem Unternehmen auferlege, müssten (jedenfalls) verhältnismässig sein. Im gegenständlich relevanten Sektor der elektronischen Kommunikation habe der Gesetzgeber für die Sicherstellung der Verhältnismässigkeit einer Entgeltkontrolle nach Art. 38 VKND einen ganz besonderen Mechanismus installiert: Das KomG unterscheide zwischen der Zielebene des Art. 22 Abs. 1 Bst. c KomG (=Vorleistungsmarkt) auf der einen Seite und der Zielerreichungsebene des Art. 20 Abs. 1 erster Satz KomG auf der anderen (=Endkundenmarkt). Dieser Unterscheidung folgend sei eine Massnahme der Sonderregulierung nur dann gesetzesgemäss, wenn sie auf beiden Ebenen effektiv sei; d. h. wenn sie jenen ex ante angelegten Rechtsgüterschutz, dem eine Vorabregulierung nach den Art. 20 ff. KomG gelte, auf jeder der beiden Ebenen sicherstelle. Erst wenn die Effektivität der in Aussicht genommenen Massnahme auf beiden Ebenen bejaht werden könne, dürfe es zu einem Erlass der Massnahme kommen. So sei dies in den Art. 20 Abs. 1, erster Satz, und 22 Abs. 1 Bst. c KomG niedergelegt worden; nichts anderes schreibe der "Grundsatz" (so der Randtitel) von Art. 33 VKND vor: Jede Massnahme der Sonderregulierung müsse der Art des Problems entsprechen, dessen Bekämpfung sie gelte.
Entsprechend erwiesen sich die vom Amt für Kommunikation in Spruchpunkt 3.5 seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 festgelegten Obergrenzen als nicht verhältnismässig. Dieser Price Cap senke die Mobilterminierungsentgelte der Beschwerdeführerin in einem Umfang ab, der mit dem tatsächlich erzielten Erfolg nicht gerechtfertigt werden könne; so verrechne die L für Anrufe ihrer (Festnetz-)Kunden in das Netz der Beschwerdeführerin nach wie vor CHF 0,45 pro Minute. Eine derart ineffektive Zweck-Mittel-Relation sei nicht verhältnismässig und damit auch nicht verfassungsgemäss (Art. 5 Abs. 2 Bst. b KomG i. V. m. Art. 33 VKND; Verweis auf die Erkenntnisse des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes in den Rechtssachen 2004/03/0210 oder 2008/03/0116).
7.3
Zu dieser Grundrechtsrüge ist zunächst festzuhalten, dass Art. 36 LV nicht in jedem Fall verbietet, dass der Staat in einem bestimmten Markt Entgelte unter Kosten vorschreibt. Dies stellt zwar einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, kann sich aber im konkreten Fall durchaus als im öffentlichen Interesse und als verhältnismässig erweisen. Hiervon abgesehen wird im Beschwerdefall auch kein Marktteilnehmer gezwungen, seine Dienste unter Kosten anzubieten. Vielmehr kann sich ein Marktteilnehmer aus dem liechtensteinischen Mobilfunkmarkt zurückziehen, wenn ihm eine Teilnahme daran nicht mehr wirtschaftlich erscheint. Dadurch ist auch nicht ohne Weiteres ein wettbewerbsrechtlich verpöntes sogenanntes Marktversagen zu befürchten, jedenfalls solange es neben der Beschwerdeführerin verschiedene weitere Anbieter gibt, für welche die Vorgaben des Amtes für Kommunikation offensichtlich akzeptabel sind.
Nun macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, dass die ihr auferlegten maximalen Terminierungsentgelte auch nicht verhältnismässig seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Ergebnis der Verhältnismässigkeitsprüfung wesentlich davon abhängt, wie hoch die entsprechenden Kosten der Beschwerdeführerin veranschlagt werden. Das Amt für Kommunikation hat mit nachvollziehbarer Begründung (siehe hierzu auch Erw. 10.9) die Kostenanalyse der Beschwerdeführerin gerade nicht akzeptiert und hat auf ein Benchmarking zur Bestimmung der maximalen Terminierungsentgelte zurückgegriffen. Soweit die Beschwerdeführerin die Zweck-Mittel-Relation als ineffektiv erachtet und insoweit eine Unverhältnismässigkeit geltend macht, ist auf die folgenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen: Auch wenn die Senkung der Mobilterminierungspreise nicht voll auf die Endkundenmärkte durchschlage, sei dies doch nicht wirkungslos. Entsprechend empfehle die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dass die EFTA-Staaten mit solchen Massnahmen dafür sorgen könnten, dass die Wertschöpfungskette im Interesse der Endkunden so weit wie möglich für den normalen Wettbewerbsprozess offen bleibe. Diese Empfehlung ziele daher vor allem auf Vorleistungsmärkte ab, die angemessen reguliert werden sollten, um einem unzureichenden Wettbewerb auf den Endkundenmärkten entgegenzuwirken (Verweis auf Schreiben ESA vom 5. November 2008, Erw. 16). Auch betont der Verwaltungsgerichtshof, dass die ESA sogar noch niedrigere Terminierungsentgelte favorisiert habe.
7.4
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die hier bekämpfte Fixierung der Terminierungsentgelte durch das Amt für Kommunikation als verhältnismässig und stellt somit keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit dar.
8.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung ihres Rechts auf Beschwerdeführung.
8.1
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Wie bei anderen Grundrechten hat der Staatsgerichtshof sein früheres formelles Grundrechtsverständnis auch in Bezug auf das Recht auf Beschwerdeführung zugunsten eines solchen materiellen Verständnisses revidiert. Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken bzw. wenn für den Grundrechtseingriff ein genügendes öffentliches Interesse vorliegt und sich der Eingriff als verhältnismässig erweist (StGH 2009/200, Erw. 3.3; StGH 2009/140, Erw. 2.2; StGH 2009/4, Erw. 1.2.3 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, a. a. O., 520, Rz. 20 mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
8.2
Zu dieser Grundrechtsrüge wird Folgendes geltend gemacht:
Die Ausführungen zur Rüge der Verletzung des ordentlichen Richters würden auch hier geltend gemacht.
Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie verlange einen "vollständigen gerichtlichen Rechtsschutz" (Verweis auf Beschluss des EuGH in der Rechtssache T-109/06 vom 12. Dezember 2007, Vodafone España, Slg. 2007, II-5151, Ziff. 101).
8.3
Entsprechend dem Verweis der Beschwerdeführerin kann hier ebenfalls auf die Erwägungen zur Rüge der Verletzung des ordentlichen Richters verwiesen werden. Auch das Beschwerderecht verbietet nicht, dass den Verwaltungsbehörden - gerade in technischen Belangen, wie hier - ein beträchtliches Ermessen eingeräumt wird. Die Rechtmässigkeitskontrolle ist dadurch nicht beeinträchtigt, da ja bei einer rechtswidrigen Ermessensausübung (im Sinne einer Ermessensunter- oder -überschreitung sowie bei Ermessensmissbrauch) eingeschritten werden kann. Der "vollständige gerichtliche Rechtsschutz" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie ist damit entgegen dem Beschwerdevorbringen gewährleistet.
8.4
Demnach ist im Beschwerdefall auch das grundrechtliche Beschwerderecht nicht verletzt.
9.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht.
9.1
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]. Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li.]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
9.2
Zu dieser Grundrechtsrüge wird Folgendes ausgeführt:
Der Verwaltungsgerichtshof erwäge ohne nähere Begründung, dass das Amt für Kommunikation zu einem angemessenen Return on Investment der Beschwerdeführerin für den Dienst der Mobilterminierung keine Feststellungen habe treffen müssen.
Art. 38 Abs. 1 VKND schreibe zwingend vor, dass es das Amt für Kommunikation dem von einer Entgeltkontrolle betroffenen Unternehmen ermöglichen müsse, im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Dienst einen angemessenen Return on Investment zu erzielen; dies im Sinne einer Schrankenschranke zu Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV. Das Gleiche sehe Art. 13 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie vor.
9.3
Wie auch schon die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ausgeführt hat, verlangt Art. 38 Abs. 1 VKND eine "angemessene" Rendite. Im Beschwerdefall zeigt nun aber die vom Amt für Kommunikation gemäss Art. 38 Abs. 2 VKND angewandte Benchmarking-Methode, dass hier (allein schon aufgrund der gegenüber dem europäischen Durchschnitt über fünfmal höheren Terminierungsentgelte) von Vornherein von keiner angemessenen Rendite gesprochen werden kann bzw. dass die Beschwerdeführerin eine sachlich offensichtlich nicht gerechtfertigte Kostenallokation vornimmt. Nachdem sich schon die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ausführlich mit dieser Frage befasst hatte, war es nicht zwingend erforderlich, dass sich der Verwaltungsgerichtshof auch noch erneut mit diesem Beschwerdevorbringen auseinandersetzte.
9.4
Demnach ist auch die grundrechtliche Begründungspflicht nicht verletzt.
10.
Die Beschwerdeführerin erhebt schliesslich in mehrfacher Hinsicht eine Willkürrüge.
10.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
10.2
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Regierung habe im Bericht und Antrag Nr. 2012/115 bestätigt, dass die "M CH" (a) auch in Liechtenstein ein gemeldeter Betreiber nach Art. 43 KomG sei, dass dieser Anbieter (b) "der liechtensteinischen Gesetzgebung unterliegt"; und damit (c) "auch der in das EWRA inzwischen übernommenen Roaming-Verordnung (EU) Nr. 531/2012".
Hierzu lehne der Verwaltungsgerichtshof eine "Kommentierung" oder "Interpretation" im angefochtenen Urteil ab.
Dies sei willkürlich. Denn die "M CH" sei in Liechtenstein nicht erst seit dem 2. Oktober 2012 (=Datum des BuA Nr. 115/2012) ein gemeldeter und damit zum Markt zugelassener Betreiber. Sie sei dies vielmehr schon immer gewesen (nämlich schon seit dem PTT-Vertrag [Art. 70 EKVD]); deshalb habe das Amt für Kommunikation im Jahre 2004 die Ermächtigungsnorm des Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) über die länderübergreifenden Märkte mit der Schweiz ausgearbeitet.
In dieser Eigenschaft als gemeldeter Betreiber i. S. v. Art. 43 KomG habe die "M CH" dem liechtensteinischen und damit auch dem EWR-Recht nicht nur teilweise, sondern insgesamt unterstanden; d. h. unter Einschluss des neuen Rechtsrahmens, der einen Bestandteil des EWR-Rechts bilde - und damit insbesondere auch der Regulierungspflicht nach den Art. 8 und 16 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie. Eine teilweise Geltung des EWR-Rechts für die "M CH" - eine Geltung nur der Roaming-Verordnung (EU) Nr. 531/2012, nicht aber des neuen Rechtsrahmens - gebe es nicht.
Daraus folge, dass der vom Amt für Kommunikation Ende März 2009 beschlossene Nichteinbezug der "M CH" in das Marktanalyseverfahren und damit auch nicht in die Sonderregulierung nach den Art. 20 ff. KomG den Tatbestand der Rechtsverweigerung erfülle: Einen nach Art. 43 KomG gemeldeten Betreiber, der nach BuA Nr. 2012/115 dem EWR-Recht unterstehe, von diesem auszunehmen, stelle Willkür dar.
Aber auch aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen liege Rechtsverweigerung vor: Nachdem die "M CH" den Vorgang der Mobilterminierung über ihre insgesamt zehn inländischen Sendeanlagen Tag für Tag vollziehe, erfülle sie einen Inlandsachverhalt, der nach Art. 24 Abs. 1 LVG die Zuständigkeit des Amtes für Kommunikation zur Sonderregulierung (auch) dieses Anbieters auf dessen Mobilterminierungsmarkt zur Folge gehabt habe.
10.3
Im von der Beschwerdeführerin zitierten Bericht und Antrag Nr. 2012/115 (S. 11) wird Folgendes ausgeführt:
"Für die Schweizer Mobilfunkanbieter M und N, die auch in Liechtenstein gemeldete Betreiber gemäss Art. 43 Kommunikationsgesetz sind und die somit der liechtensteinischen Gesetzgebung unterliegen, ist die Roaming-Verordnung (in Liechtenstein) verbindlich."
Damit wird - wie natürlich auch die Beschwerdeführerin genau weiss - nicht auf die "M CH" (bzw. die "N CH"), sondern auf die "M FL" (bzw. die "N FL") Bezug genommen - eben auf die beiden schweizerischen Mobilfunkanbieter, soweit sie über eine liechtensteinische Konzession verfügen. Im Übrigen kann hierzu auf die Ausführungen in Erw. 2.3 f. verwiesen werden.
10.4
Die Beschwerdeführerin erachtet weiter die Abkehr von Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) durch das Amt für Kommunikation Ende März 2009 als unzulässige Praxisänderung. Denn hierzu seien keine triftigen Gründe im Sinne der Rechtsprechung ersichtlich; ganz im Gegenteil hätte es Ende März 2009 dem EWR-Recht entsprochen (und zwar insbesondere der Loyalitätspflicht von Art. 3 EWRA), die Bestimmung von Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) nicht nur beizubehalten, sondern auch die darin vorgesehene zwischenstaatliche Vereinbarung mit der Schweiz so rasch wie möglich abzuschliessen.
Jedenfalls könne das Argument, eine Sonderregulierung der "M CH" sei "faktisch undurchführbar", nicht verfangen: Dass sich mit dem Amt für Kommunikation, der Regierung und dem Landtag beim Erlass von Art. 21 Abs. 4 KomG (alt) gleich drei Institutionen in der "faktischen Durchführbarkeit" dieser Bestimmung getäuscht haben sollten, sei nicht anzunehmen; andernfalls wäre es zum Erlass dieser Bestimmung im Jahre 2006 nicht gekommen.
10.5
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass eine Gesetzesänderung keine Praxisänderung ist. Anlass für eine Gesetzesänderung ist zudem regelmässig, dass das mit der Materie befasste Amt der Landesverwaltung, die Regierung und schliesslich eben auch der Landtag ihre Meinung ändern. Im Übrigen ist hierzu auf die Erw. 4.3 zu verweisen.
10.6
Die Beschwerdeführerin bekämpft weiter die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach "das Marktanalyseverfahren ... nicht der Festlegung der relevanten Märkte (dient), sondern ... die Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Sonderregulierung (schafft)".
Diese rechtliche Beurteilung sei willkürlich, weil die Marktabgrenzung sehr wohl eine Entscheidungsgrundlage der Sonderregulierung bilde. Infolgedessen gehöre dieser Vorgang im Sinne von Art. 21 Abs. 1 KomG dem Marktanalyseverfahren an (BuA Nr. 2009/110, S. 63).
Dies sei deshalb von Bedeutung, weil das Amt für Kommunikation das Marktanalyseverfahren mit einer "Festlegung der relevanten Märkte" im April 2011 sehr wohl abgeschlossen habe. Gemäss dem Verwaltungsgerichtshof komme der Beschwerdeführerin im Marktanalyseverfahren nur ein Anhörungsrecht zu. Wenn Art. 32 Abs. 4 VKND bestimme, dass nur jenes Unternehmen, dem gegenüber Massnahmen der Sonderregulierung auferlege, abgeändert oder aufgehoben würden, Parteistellung habe, dann sei hierunter gemäss dem Verwaltungsgerichtshof "selbstverständlich" das Verfahren der Sonderregulierung und nicht das Marktanalyseverfahren zu verstehen. Demgegenüber verlange Art. 24 Abs. 1 KomG, dass das Amt für Kommunikation seine Absicht, Massnahmen der Sonderregulierung zu treffen, "interessierten Parteien anzukündigen" und diesen Parteien "Gelegenheit zur Stellungnahme ... zu gewähren (hat)". Diese Anordnung habe die Regierung in Art. 32 Abs. 4 VKND i. V. m. Art. 24 Abs. 1 KomG durchgeführt. Dabei würden sowohl Art. 24 Abs. 1 KomG als auch Art. 32 Abs. 4 VKND den terminus technicus "Partei" verwenden; womit beide Bestimmungen auf Art. 31 LVG mit dem Randtitel "Parteien" verwiesen. Art. 32 Abs. 4 VKND befinde sich im Abschnitt "A. Allgemeine Bestimmungen" des Kapitels "V. Sonderregulierung" der VKND. Nichts anderes resultiere aus dem nicht auslegungsbedürftigen Randtitel von Art. 32 VKND, der "Marktanalyse" laute. Das Gleiche ergebe sich aus einer teleologischen Interpretation von Art. 32 Abs. 4 VKND: Im Sonderregulierungsverfahren bestehe eine Parteistellung der davon betroffenen Unternehmen im Sinne von Art. 31 LVG so oder so.
Zudem sei das Marktanalyseverfahren ein Ermittlungs- bzw. Instruktionsverfahren im Sinne von Art. 54 ff. LVG. Eine willkürfreie Qualifikation der Rechtsnatur des Marktanalyseverfahrens im Sinne eines dem Landesverwaltungspflegegesetzes unterstehenden Parteienverfahrens sei deshalb von Bedeutung, weil sich daraus zwei wesentliche Schlussfolgerungen ergäben:
Erstens eine Entscheidungspflicht des Amtes für Kommunikation im Zusammenhang mit der Marktabgrenzung. Der Schutzzweck dieses Anspruchs auf eine förmliche Marktabgrenzung mittels Entscheidung/Verfügung bestehe unter anderem darin, die Parteien dieses Verfahrens (darunter die Beschwerdeführerin) vor allen denkbaren Nachteilen zu bewahren, die mit einer Verzögerung oder Abstandnahme von einer solchen förmlichen Entscheidung/Verfügung verbunden wären (1Ob13/91=EvBl 1991/172); konkret: mit einem Nichteinbezug der "M CH" in die Sonderregulierung der Art. 20 ff. KomG.
Zweitens stelle sich bei einer willkürfreien Qualifikation der Rechtsnatur des Marktanalyseverfahrens heraus, dass die an diesem Verfahren beteiligten Parteien alle Rechte einer Partei, so auch das Recht nach Art. 64 Abs. 3 LVG, Beweisanträge zu stellen, in Anspruch nehmen könnten.
Dem habe das Amt für Kommunikation beim Beweisthema des von der "M CH" aufgespannten länderübergreifenden Mobilterminierungsmarkts zuwidergehandelt: Über die zahlreichen und begründeten, von der Beschwerdeführerin zu diesem Thema in drei Konsultationsrunden gestellten Beweisanträge sei das Amt für Kommunikation - nach eigenem Bekunden ohne auf diese Anträge eingetreten zu sein - zu Unrecht hinweggegangen; ebenso beim Beweisthema der tatsächlichen Kosten der Beschwerdeführerin: Auf die zu diesem Thema seit dem 25. Januar 2008 gestellten Beweis- und sonstigen Anträge sei das Amt für Kommunikation deshalb nicht eingegangen, weil es irrigerweise davon ausgegangen gewesen sei, dass es dies wegen der Rechtsnatur dieses Verfahrens nicht habe tun müssen; und dass es eine Entgeltkontrolle nach Art. 38 VKND einzig und allein auf der Basis von Benchmarking betreiben könne.
10.7
Entgegen diesem Beschwerdevorbringen kann hier offen gelassen werden, ob es sich beim Marktanalyseverfahren um ein Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 54 ff. LVG handelt. Denn auch ein solches Ermittlungsverfahren erfordert jedenfalls keine dieses Verfahren abschliessende formelle Entscheidung, sondern es dient eben der blossen Sachverhaltsermittlung. Die Beschwerdeführerin führt auch keine Bestimmung des LVG an, aus welcher sich das Erfordernis einer solchen formellen Entscheidung ergäbe. Zudem ist im Sinne der Verfahrensökonomie angezeigt, dass nicht noch ein weiterer Instanzenzug geöffnet wird, bevor überhaupt in das Sonderregulierungsverfahren eingetreten wird; zumal dort jegliche Ergebnisse des Marktanalyseverfahrens bekämpft werden können.
Nun beinhaltet zwar ein Ermittlungsverfahren nach Art. 54 ff. LVG, dass Beweisanträge gestellt werden können. Doch auch wenn das Amt für Kommunikation im Beschwerdefall ein solches Antragsrecht verneint und die Beweisanträge der Beschwerdeführerin zurückgewiesen hat, so hat es trotz allem jeweils zusätzlich begründet, weshalb die Beweisanträge materiell abzuweisen gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es aber, wenn sich eine von mehreren Begründungen als verfassungskonform - hier als willkürfrei - erweist (StGH 2011/112, Erw. 5.1; StGH 2005/45, LES 2007, 338 [340, Erw. 2.6]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 370 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen sowie derselbe, Begründungspflicht, a. a. O., 564, Rz. 24). Dies trifft hier schon für diese (materiellen) Alternativbegründungen zu:
Was das Beweisthema des von der "M CH" aufgespannten länderübergreifenden Mobilterminierungsmarktes angeht, so hat das Amt für Kommunikation dieses Beweisthema zu Recht als irrelevant qualifiziert, weil es für eine Regulierung dieses ausländischen Marktes gar nicht zuständig sei (siehe auch Erw. 2.3 f. hiervor). Zum Beweisthema der tatsächlichen Kosten der Beschwerdeführerin erwähnt diese selbst, dass das Amt für Kommunikation dieses Beweisthema deshalb als irrelevant erachtete, weil es die Benchmark-Methode verwendete (siehe hierzu auch Erw. 10.9 hiernach).
Da das Marktanalyseverfahren somit auch den Anforderungen an ein Ermittlungsverfahren gemäss Art. 54 ff. LVG genügte, ist auch nicht wesentlich, ob die Marktabgrenzung diesem Verfahren oder erst dem daran anschliessenden Sonderregulierungsverfahren zugewiesen wird.
10.8
Gemäss der Beschwerdeführerin schliesse sich der Verwaltungsgerichtshof auch zu Unrecht dem Standpunkt des Amtes für Kommunikation betreffend die Anwendung von Art. 38 VKND an: Nach dieser Auffassung sei das Amt für Kommunikation dazu befugt gewesen, die Obergrenzen laut Spruchpunkt 3.5 seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 einzig und allein auf dem Weg eines Benchmarking festzusetzen.
Dagegen sehe Art. 38 VKND eine Kompetenz zur Verwendung von Benchmarking nur im Kontext einer Anpassung vor. Benchmarking werde in Art. 38 VKND aber auch prozedural nicht als ein einziger möglicher Ansatz zur Wahl gestellt; ganz im Gegenteil schreibe der zweite Absatz dieser Bestimmung einen ausgewogen konzipierten und sorgfältig strukturierten Kostenrechnungsprozess vor (sog. Top down-Ansatz unter Einschluss von Mitwirkungsrechten des von der Entgeltkontrolle betroffenen Unternehmens), der sich in vier Abschnitte gliedere und bei dem ein Benchmarking nach dem unmissverständlichen und nicht auslegungsbedürftigen letzten Satz von Art. 38 Abs. 2 VKND nur am Ende des Prozesses zum Zuge kommen könne - nicht aber schon zu dessen Beginn und auch nicht als eine exklusive Methode zur Ermittlung kostenorientierter Entgelte i. S. v. Art. 38 Abs. 1 zweiter Satz VKND.
Unzutreffend sei aber auch, dass man in Österreich Benchmarking als einzige und alleinige "Preisfestsetzungsmethode" verwenden dürfe, wie es dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werde; der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe sich gegen die Geeignetheit von Benchmarking im Zusammenhang mit der Mobilterminierung erst vor kurzem ausgesprochen (Erkenntnis vom 20. Juni 2012, AZ 2009/03/0059, Ziff. 11). Auch aus den im angefochtenen Urteil angeführten Erkenntnissen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zu 2004/03/2010 und 2005/03/0089 ergebe sich nichts anderes. Auch sei es in Österreich den von einer Entgeltkontrolle nach Art. 42 TKG 2003 betroffenen Unternehmen sehr wohl möglich, ihre Kostenstrukturen zur Geltung zu bringen, um sich auf diesem Weg rechtliches Gehör zu verschaffen.
Auch die Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes in Richtung einer Unverhältnismässigkeit der "Preisermittlung" durch "Kostenerhebungen" seien unzutreffend: Das Amt für Kommunikation unterhalte ja auch einen "Fachbereich Betriebswirtschaft", dessen Aufgabe unter anderem in der "Kostenrechnung" und in "Kostenanalysen" bestehe. Nachdem das Amt für Kommunikation zunächst noch einen (gewichteten) Mittelwert aus mehreren ausländischen Märkten ermittelt habe, um zu einem Benchmarking-Wert zu kommen, sei es in der dritten Konsultationsrunde auf den schweizerischen Referenzwert umgeschwenkt. Der schweizerische Mobilfunkmarkt sei jedoch punkto Kostenstrukturen kein "vergleichbarer" Markt i. S. d. letzten Satzes von Art. 38 Abs. 2 VKND. Nicht vergleichbar sei dieser Markt insbesondere in Bezug auf Skaleneffekte.
Dies werde vom Amt für Kommunikation in seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 dann auch ausdrücklich anerkannt: Die zur Beschwerdeführerin auf dem liechtensteinischen Endkundenmarkt in direkter Konkurrenz stehenden schweizerischen Anbieter M, O und N genössen in der Schweiz Skalenvorteile, die der Beschwerdeführerin in Liechtenstein verschlossen blieben.
Das Gleiche resultiere aus dem schon erwähnten Schreiben des Amtes für Kommunikation an die EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Mai 2011.
Also sei es verfassungswidrig bzw. konstituiere es eine qualifiziert unrichtige Anwendung von Art. 38 Abs. 2 letzter Satz VKND, Stückkosten (konkret: einen Vergleichswert von CHF 0,0765 pro Minute) aus dem einen Markt (Schweiz) auf einen anderen Markt (Liechtenstein) ohne weiteres zu übertragen. Der schweizerische und der liechtensteinische Mobilfunkmarkt seien im Sinne der dafür massgebenden Bestimmung von Art. 38 Abs. 2 letzter Satz VKND in keiner Weise "vergleichbar"; zumal ein sogenanntes Mark up unterbleibe; d. h. wenn Unterschieden wie insbesondere im Sinne von Skaleneffekten durch einen Aufschlag nicht Rechnung getragen werde.
Dass der aus der Schweiz übernommene Benchmark-Wert von 0,0765 pro Minute in Liechtenstein zu regulierungsindizierten Entgelten unter Kosten führe, lasse sich auf einfache Weise belegen: Wie sich dem erst kürzlich erschienenen "Integrated Report on Mobile Termination Rates and SMS Termination Rates" entnehmen lasse, habe das durchschnittliche Mobilterminierungsentgelt in Luxemburg - einem nach Einwohnern rund zehn Mal grösseren Land als Liechtenstein - im Juli 2013 EUR 0,855 pro Minute betragen.
10.9
Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt (siehe Punkt 6.6 des Sachverhaltes) setzt Art. 38 Abs. 2 VKND die Absätze 2 und 3 von Art. 13 der Zugangsrichtlinie 2002/19/EG um und ist deshalb auch vor diesem Hintergrund auszulegen. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verweist in diesem Zusammenhang zudem zu Recht darauf, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien ins nationale Recht den Ermessensspielraum nicht weiter einschränken darf, als dies die jeweilige EWR-Norm vorsieht.
Im Weiteren erwägt die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ebenfalls zu Recht, dass im Beschwerdefall schon deshalb kein Ermessensmissbrauch vorliegen könne, weil immerhin acht nationale Regulierungsbehörden internationales Benchmarking hauptsächlich angewendet haben und dieses Vorgehen auch in mehreren Vorlageentscheidungen geschützt wurde.
Auch ergibt sich aus dem Rechtsprechungsnachweis der Beschwerdeführerin nicht, dass der österreichische Verwaltungsgerichtshof die alleinige Anwendung des Benchmarking-Verfahrens als unzulässig erachtet; vielmehr besagt diese Entscheidung nur, dass es (auch) zulässig ist, eine Entgeltkontrolle ohne Benchmarking vorzunehmen - was wiederum den grossen Behördenspielraum bei der Entgeltkontrolle bestätigt. Im Übrigen hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof - worauf der Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist - Benchmarking sehr wohl auch als allein zulässige Entgeltkontrolle qualifiziert (siehe etwa öVWGH 2005/03/0089 Ziff. 4.5).
Zudem hat das Amt für Kommunikation in diesem Verfahren mehrmals nachvollziehbar begründet, weshalb es das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Kostenmodell als unbrauchbar erachtet und allein das Benchmarking angewandt hat: So habe das vorgelegte Kostenmodell nicht nur die für die Terminierungskosten direkt erforderlichen verkehrsabhängigen, sondern eine Vielzahl von anderen Diensten zuordenbaren Kosten beinhaltet. Auch scheine das Modell auf historischen Vollkosten zu basieren, was grundsätzlich nicht geeignet sei, die effektiven Kosten der Bereitstellung der Terminierungsleistung durch einen effizienten Betreiber zu berechnen. Allfällige Ineffizienzen könnten so nicht festgestellt werden. Auch seien offenbar die erbrachten Eigenleistungen, d. h. die netzinterne Terminierung bei der Berechnung der Terminierungskosten pro Minute unrichtigerweise ebenfalls berücksichtigt worden. Die hierdurch verursachten Berechnungsfehler alleine führten dazu, dass die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Kosten "vollständig unbrauchbar" seien (Amt für Kommunikation, Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der nationalen Konsultation zur Analyse der Mobilterminierungsmärkte [M16] vom 27. März 2008, S. 27). Ähnlich äusserte sich das Amt für Kommunikation in seiner Stellungahme im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 16. September 2011.
Dass die Bezugnahme auf die schweizerischen Entgelte schliesslich nicht offensichtlich unangemessen war, zeigt sich unter anderem darin, dass sich, wie schon erwähnt, die EFTA-Überwachungsbehörde sogar noch tiefere Werte gewünscht hätte und dass offensichtlich die anderen Marktteilnehmer mit dieser Terminierungsentgeltfixierung sehr wohl leben können. Auch betont die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten unter Bezugnahme auf die erwähnte Stellungnahme des Amtes für Kommunikation vom 16. September 2011, dass es der Feststellung allfälliger Ineffizienzen widersprechen würde, für jeden Anbieter - wie von der Beschwerdeführerin gefordert - die Terminierungsentgelte individuell festzusetzen. Ziel sei eine symmetrische Regulierung mit einheitlichen, effizienten Entgelten. Und was schliesslich ein mögliches Marktversagen angeht, so ist der allfällige Rückzug eines Marktteilnehmers, wie schon ausgeführt, nicht mit einem solchen Marktversagen gleichzusetzen.
10.10
Als willkürlich erachtet die Beschwerdeführerin weiter die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Specific Adaptations laut Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2004 vom 6. Februar 2004 LGBl. 2004 Nr. 202 nicht die Anwendung der Zugangsrichtlinie, sondern nur deren Umsetzung betreffe, wobei Liechtenstein "ein gewisses Ermessen" zugestanden worden sei.
Dies sei willkürlich, denn Normadressat dieser Specific Adaptations sei das Amt für Kommunikation ("national regulatory authority"); dies im Zuge der Anwendung ("to apply") des neuen Rechtsrahmens (und zwar insbesondere der Zugangsrichtlinie) in einer individuell-konkreten Entscheidung oder Verfügung (bzw. die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und die belangte Behörde im Rechtsmittelverfahren).
Damit handle es sich bei den Specific Adaptations um eine im liechtensteinischen Recht unmittelbar anwendbare Ausnahmeregelung, die einer Vermeidung offensichtlicher Unzweckmässigkeiten diene.
Dem Legalitätsprinzip der Verfassung und Art. 92 Abs. 4 LV folgend sei die Ausnahmeregelung der Specific Adaptations in der gegenständlichen Verwaltungsrechtssache einer Anwendung der Art. 20 ff. KomG und von Art. 38 VKND mit dem Ziel zugrunde zu legen, der offensichtlichen Unzweckmässigkeit eines durch regulierungsinduzierte Entgelte unter Kosten herbeigeführten Marktversagens auf jeden Fall vorzubeugen (Art. 38 VKND diene einer Umsetzung von Art. 13 der Zugangsrichtlinie, der den Gegenstand der Specific Adaptations bilde). Zudem sei das Amt für Kommunikation auf der Basis der Specific Adaptations verpflichtet gewesen, zu der darin relevierten "besonderen Situation Liechtensteins" Feststellungen zu treffen.
10.11
Diesem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Amt für Kommunikation eine Ermessenskompetenz hatte, das Benchmarking-Verfahren anzuwenden und dass hierin kein Ermessensmissbrauch gesehen werden kann (siehe Erw. 10.9 hiervor). Umgekehrt war das Amt für Kommunikation auch nicht verpflichtet, sich im gegebenen Zusammenhang auf die Specific Adaptions zu berufen bzw. hierzu Feststellungen zu treffen.
10.12
Schliesslich erachtet es die Beschwerdeführerin als willkürlich, dass das Amt für Kommunikation ihren Antrag auf Offenlegung der der "M CH" gemäss dem seinerzeitigen Art. 70 EKDV erteilten Konzession in Punkt 4 seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 zurückgewiesen habe; dies mit der Begründung, dass sich dieser Spruchpunkt auf die der M in der Schweiz erteilte Konzession bezogen habe.
Diese Begründung des Amtes für Kommunikation sei mit Blick auf das Prozessvorbringen der Beschwerdeführerin in allen drei Konsultationsrunden stossend (und damit willkürlich); habe sich dieses Vorbringen doch immer nur auf die der "M CH" in Liechtenstein erteilte(n) Konzessione(n) gerichtet; dies, um auf diesem Weg die Erfüllung der nach Ziff. 60 der SMP-Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde rechtlich relevanten Tatbestandsmerkmale eines länderübergreifenden Marktes nachweisen zu können.
Dass die belangte Behörde die Vorgehensweise des Amtes für Kommunikation in diesem Zusammenhang mindestens stillschweigend dulde, stelle seinerseits Willkür dar.
10.13
Entgegen diesem Beschwerdevorbringen war die Zurückweisung dieses Antrages der Beschwerdeführerin gerechtfertigt. Das Amt für Kommunikation hat im vorliegenden Verfahren mehrmals betont, dass es eine entsprechende liechtensteinische Konzession der "M CH" nicht gebe. Demnach hatte die M AG bzw. deren damalige Tochter L FL AG für ihre schweizerischen Mobilfunknummern nur in der Übergangsphase im Zusammenhang mit dem Auslaufen des PTT-Vertrages eine befristete Konzession nach Art. 69 (nicht Art. 70) der alten EKDV. "Diese Tatsache verkennt die Beschwerdeführerin nach wie vor, weil offensichtlich nicht sein kann, was nicht sein darf." (Stellungnahme des Amtes für Kommunikation im Verfahren vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 21. Oktober 2011, S. 20). Entsprechend konnte sich der Antrag der Beschwerdeführerin höchstens auf die schweizerische Konzession der M AG beziehen - und für diese ist das Amt für Kommunikation nun einmal nicht zuständig.
10.14
Insgesamt ist somit im Beschwerdeverfahren auch das Willkürverbot nicht verletzt worden.
11.
Da die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Erwägungen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
12.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.