StGH 2011/090
StGH 2011/90
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28.11.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/090
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. November 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter; Dr. Ursula Wachter als ad-hoc-Richterin sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:Land Liechtenstein

vertreten durch:

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
9490 Vaduz

diese wiederum vertreten durch:

Lampert & Schächle Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011, 08CG.2009.357-26
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011, 08 CG.2009.357-26, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 1'796.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Verfahrenskosten werden mit CHF 765.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Beim Obergericht behängt zu CO.2010.1 (ursprünglich CO.2007.4, später CO.2008.3) ein vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner angestrengtes Amtshaftungsverfahren. Der Beschwerdeführer begehrt, den Beschwerdegegner zur Zahlung von CHF 200 Mio. samt 5 % Zinsen seit dem 1. März 2007 zu verpflichten, und stützt seinen Amtshaftungsanspruch zusammengefasst darauf, dass die Organe des Beschwerdegegners, nämlich die Finanzmarktaufsicht (FMA) bzw. deren Rechtsvorgängerin, das Amt für Finanzdienstleistungen (AFDL), durch ihr rechtswidriges Verhalten der vom Beschwerdeführer als Fondgesellschaft gegründeten K einen Schaden in der geltend gemachten Höhe zugefügt hätten. Das AFDL bzw. deren Mitarbeiter hätten insbesondere dadurch rechtswidrig gehandelt, dass sie den Beschwerdeführer nicht als Geschäftsführer der K bewilligt hätten. Die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers sei gegeben, weil ihm die K die ihr gegenüber dem Beschwerdegegner zustehenden Schadenersatzansprüche abgetreten habe.
2.
Mit der verfahrensgegenständlichen, am 10. November 2009 eingebrachten Klage begehrte der Beschwerdeführer, den Beschwerdegegner zur Unterlassung nachstehender Äusserungen im laufenden Amtshaftungsverfahren oder auch sonst gleicher oder ähnlicher Behauptungen zu verpflichten:
"Der Kläger hat mit ON 31 ein sehr wahrscheinlich gefälschtes GV-Protokoll vorgelegt, um seine Aktivlegitimation zu beweisen.
Nunmehr werden die obigen Behauptungen des Klägers, welche allesamt entweder bewusste Unwahrheiten oder inkompetente Äusserungen darstellen, mit der Realität verglichen.
Aus alledem folgt, dass es für zwei Behauptungen des Klägers nur zwei mögliche Erklärungen gibt:
a) der Kläger hat bewusst die Unwahrheit gesprochen oder
b) der Kläger ist unkompetent und hat keine Erfahrung im Umgang mit Fonds und mit dem Lesen von einfachen Tabellen.
Es bleibt lediglich die Variante ‚b)' übrig, wonach der Kläger unfähig war und ist, einfache Tabellen zu lesen und daraus einfache Schlüsse zu ziehen.
Zu Recht wurde der Kläger nicht als Geschäftsleiter eines Fonds bewilligt, da selbst zum heutigen Zeitpunkt der Kläger weder simple Tabellen/Charts lesen noch daraus richtige Schüsse ziehen kann! Folglich wäre der Kläger (auch heute) nicht im Stande, die Geschäfte eines Fonds zu führen!
Eingangs sei erwähnt, dass diese Aussage per se als völlig unglaubwürdig zu qualifizieren ist oder aber der Kläger (als stellvertretender Geschäftsleiter) war nicht fähig, den Rückkauf der Anteile sowie den Geldfluss zu durchschauen und zu instruieren.
Es liegt auf der Hand, dass durch diese Publikation abermals versucht wird, die Beklagte zu einem Vergleich zu bewegen, was die Unseriosität und Unfähigkeit des Klägers unterstreicht."
2.1
Der Beschwerdeführer begründete sein Unterlassungsbegehren im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdegegner mit seinen beleidigenden und diffamierenden Äusserungen die Grenzen des Zulässigen überschreite und das Amtshaftungsverfahren als Plattform für Beleidigungen und strafrechtlich relevante Vorwürfe ihm gegenüber nütze. Gemäss Art. 39 PGR habe er das Recht, den Beschwerdegegner auf Unterlassung zu klagen.
2.2
Der Beschwerdegegner wendete zusammengefasst ein, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Unterlassungsansprüche nicht zu Recht bestünden bzw. die ihnen zu Grunde liegenden Äusserungen gerechtfertigt seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer selbst auf der von ihm aufgeschalteten Homepage www.200millionenklage.li diffamierende und unwahre Behauptungen gegenüber dem Beschwerdegegner und dessen Organen publiziert habe. Der Beschwerdegegner sei daher berechtigt, mit klaren und unumwundenen Worten zu replizieren.
3.
Mit Urteil vom 23. Juni 2010 (ON 10) hat das Landgericht das Klagebegehren des Beschwerdeführers kostenpflichtig abgewiesen und in seinem Urteil im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen.
3.1
Der Beschwerdegegner habe im Amtshaftungsverfahren (CO.2007.4) unter anderem vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht aktiv legitimiert sei. Allfällige Schadenersatzansprüche würden angeblich der zustehen. Die Zessionserklärung vom 22. Februar 2007 sei entweder zur Gänze oder zumindest grösstenteils unwirksam, weil daraus das Titelgeschäft nicht erkennbar sei, da es kein Titelgeschäft gebe. Ohne Titel sei die Zession aber ungültig. Das AFDL habe den Beschwerdeführer nicht als Geschäftsführer der K bewilligt, da er weder die fachlichen noch die persönlichen Voraussetzungen erfüllt habe.
Der Beschwerdeführer habe unter anderem erwidert, dass bereits am 1. November 2005 eine ordentliche Generalversammlung der i. L. stattgefunden habe, bei der die Abtretung der Ansprüche an ihn beschlossen worden sei. Im bezughabenden Protokoll zu dieser Generalversammlung sei zu Traktandum 8 der Beschluss über die Abtretung allfälliger Schadenersatz- und Amtshaftungsansprüche der K gegenüber dem Beschwerdegegner an ihn festgehalten worden. Dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 29. April 2008 sei ein Protokoll der Generalversammlung der K vom 1. November 2005 beigeschlossen gewesen. Dieses Protokoll habe unter anderem beinhaltet, dass neben den Forderungen der K gegenüber verschiedenen Schuldnern auch mögliche Forderungen aus Amtshaftungsansprüchen gegenüber dem Beschwerdegegner und seinen fehlbaren Beamten an den Beschwerdeführer abgetreten würden. Der Beschwerdegegner habe auf diesen Schriftsatz replizierend ein Protokoll der Generalversammlung der K vom 1. November 2005 vorgelegt, das eine Abtretung der Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner an den Beschwerdeführer nicht enthalte. Der Beschwerdeführer habe erwidert, dass es zwar richtig sei, dass das Protokoll zur Generalversammlung vom November 2005, welches im Dezember 2005 sowohl der FMA als auch derL vorgelegt worden sei, im Vergleich zum nunmehr vorgelegten Protokoll die von dem Beschwerdegegner aufgezeigten Unterschiede aufweise, dieses Protokoll jedoch fehlerhaft sei und die beschlossene Übertragung der Ansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner und den ehemaligen Verwaltungsräten irrtümlich nicht im Protokoll festgehalten worden sei. Der Beschwerdeführer als Alleinaktionär der K habe dies im Januar 2006 bemerkt, weshalb über seine Intervention und nach Rücksprache mit dem Protokollführer eine Korrektur des Protokolls vorgenommen worden sei: Nach dieser Korrektur stelle sich das Protokoll so dar, wie es der Beschwerdeführer mit seinem Schriftsatz vorgelegt habe. Auch die Übertragung der Ansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner sei anlässlich der Generalversammlung vom 1. November 2005 beschlossen, jedoch vom Protokollführer im Protokoll irrtümlich nicht festgehalten worden.
Weil der Beschwerdeführer das Original des Protokolles nicht an den Vertreter des Beschwerdegegners herausgegeben habe, habe dieser mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2008 den Antrag gestellt, das Landgericht möge dem Beschwerdeführer die Herausgabe des Originals des GV-Protokolls auftragen. In der Begründung dieses Antrags sei unter anderem der Satz enthalten: "Der Kläger hat mit ON 31 ein sehr wahrscheinlich gefälschtes GV-Protokoll vorgelegt, um seine Aktivlegitimation zu beweisen."
3.2
Im Zuge seiner Vernehmung am 19. Mai 2008 habe der Beschwerdeführer unter anderem ausgesagt, dass er über die erforderlichen Voraussetzungen als Geschäftsführer der K verfügt habe, und seinen Werdegang dargestellt, in dem allerdings auch enthalten gewesen sei, dass er nie eine fond- oder bankenspezifische Ausbildung absolviert habe, aber sicher aufgrund der Praxis in der Lage sei, Vermögen zu veranlagen.
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2008 sei vom Beschwerdegegner zur Parteienaussage des Beschwerdeführers Stellung genommen und wie bereits zitiert (siehe vorne Punkt 2) vorgebracht worden. Dabei sei auch auf die Parteienaussage des Beschwerdeführers Bedacht genommen worden, dass Technologiefonds der X Bank damals und heute noch im Keller lägen und der Beschwerdeführer auf Vorlage von zwei Tabellen über die Wertsteigerung des Anlagefonds der K und des X Bank-Fonds bzw. die Nasdaq-Zahlen hiezu keine Aussage habe machen können.
Im ersten Rechtsgang des Amtshaftungsverfahrens habe das Obergericht auch ausgeführt, dass unklar geblieben sei, wie es in den Sommermonaten 2004 zur Rückzahlung der Anlagegelder gekommen und ob jemand so wie der Beschwerdeführer befugt gewesen sei, der Depotbank die diesbezüglichen Anweisungen zu geben. In seiner Aussage vom 19. Mai 2008 habe der Beschwerdeführer dazu befragt ausgeführt, dass er nicht wisse, wer gegenüber der Depotbank verfügt bzw. die Depotbank angewiesen habe, die Anlagegelder an die Anleger auszuzahlen.
Unter Bezugnahme auf diese Aussage habe der Beschwerdegegner unter anderem ausgeführt: "Eingangs sei erwähnt, dass diese Aussage per se als völlig unglaubwürdig zu qualifizieren ist oder aber der Kläger (als stellvertretender Geschäftsleiter) war nicht fähig, den Rückkauf der Anteile sowie den Geldfluss zu durchschauen und zu instruieren."
3.3
Am 5. Juli 2008 habe der Beschwerdeführer im Liechtensteiner Volksblatt ein Verkaufsprospekt hinsichtlich der "200-Millionen-Klage" geschaltet. In seinem Schriftsatz vom 7. Oktober 2008 habe der Beschwerdegegner unter Bezugnahme auf dieses Inserat und die Homepage www.200millionenklage.li unter anderem vorgebracht: "Es liegt auf der Hand, dass durch diese Publikation abermals versucht wird, die Beklagte zu einem Vergleich zu bewegen, was die Unseriosität und Unfähigkeit des Klägers unterstreicht." Auf der Homepage werde der Beschwerdegegner als Gauner- und Schmarotzerstaat bezeichnet. Die liechtensteinische Regierung werde einer gestörten Beziehung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Geschäftsmoral geziehen. Die FMA werde der Unterstützung von Untreue und Betrug bezichtigt. Es werde dargestellt, dass der Beschwerdegegner eine Eiterbeule sei, die von einer Finanzmafia regiert werde; Liechtensteins Landtag tage seit neuestem unter einer Narrenkappe.
3.4
Dem gegenständlichen Unterlassungsverfahren sei ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wider den Beschwerdegegner vorausgegangen, in dem ihm die Äusserungen, deren Unterlassung nunmehr begehrt werde, sofort verboten werden sollten. Das Landgericht habe diesen Antrag abgewiesen. Über Rekurs des Beschwerdeführers habe das Obergericht die Abweisung des Provisorialantrags bestätigt.
4.
Der gegen diese Entscheidung des Landgerichts vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab das Obergericht mit Urteil vom 13. Januar 2011 (ON 18) keine Folge. Seine Entscheidung begründete das Obergericht im Wesentlichen wie folgt:
Der Umstand, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliege, beurteile sich nach einem objektiven Massstab. Es seien Tatsachenbehauptungen und Werturteile zu unterscheiden. Bei den dem gegenständlichen Unterlassungsbegehren zu Grunde liegenden Äusserungen handle es sich um gemischte Werturteile, die unnötig die Ehre des Beschwerdeführers verunglimpfen würden. Einzig die Äusserung, dass die Aussage des Beschwerdeführers per se als völlig unglaubwürdig zu qualifizieren oder er nicht fähig sei, den Rückkauf der Anteile sowie den Geldfluss zu durchschauen und zu instruieren, stelle im Hinblick auf die Parteienaussage des Beschwerdeführers ein zulässiges Werturteil dar, weil mit diesem Vorbringen nur dessen Glaubwürdigkeit erschüttert und aufgezeigt werden sollte, dass er selbst erklärt habe, nicht zu wissen, wer gegenüber der Depotbank verfügt bzw. diese angewiesen habe, die Gelder an die Anleger auszuzahlen.
Bei allen anderen Äusserungen lägen Rechtfertigungsgründe vor. Bei der unter Bedachtnahme auf Art. 10 EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung sei von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer nicht nur Inserate zur Finanzierung seines "200-Millionen-Prozesses" gegen den Beschwerdegegner geschaltet, sondern eine eigene Webseite eingerichtet habe, in der der Beschwerdegegner bzw. dessen Organe unnötig verletzt und verunglimpft würden. Der Beschwerdeführer habe auf seiner Homepage die genannten Äusserungen (siehe vorne Punkt 3.3) veröffentlicht. Wer solche Kritik öffentlich mache, müsse auch im Rahmen von ihn betreffenden Werturteilen von einer weit grösseren Toleranz als ein Durchschnittsbürger ausgehen und damit schärfere Kritik vertragen. Dabei spiele die Frage, ob der Beschwerdegegner die Möglichkeit gehabt habe, zivil- oder strafrechtlich gegen die Äusserungen des Beschwerdeführers vorzugehen, ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die dem Unterlassungsbegehren zu Grunde liegenden Äusserungen dem gebräuchlichen Umgang zwischen Parteien entsprechen bzw. dem Standesrecht der Rechtsanwälte widersprechen würden.
5.
Der gegen dieses Urteil vom Beschwerdeführer erhobenen Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 6. Mai 2011 (ON 26) keine Folge. Sein Urteil begründete der Oberste Gerichtshof zusammengefasst wie folgt:
Die Bestimmung des Art. 39 PGR enthalte abweichend von ihrer Schweizer Rezeptionsgrundlage, dem Art. 28 ZGB, eine Mischung von Generalklausel und Rechtsgüteraufzählungen.
Aber auch sie stelle auf die rechtswidrige Verletzung von Persönlichkeitsgütern (u. a. der Ehre) ab und postuliere eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall. Zutreffend weise der Beschwerdeführer daraufhin, dass zur Auslegung primär auf die schweizerische Rechtsprechung und Lehre abzustellen sei (LES 2010, 24). Der Normzweck des Art. 28 ZGB sei der Schutz natürlicher und juristischer Personen vor persönlichkeitsverletzenden faktischen Beeinträchtigungen durch Dritte. Unter dem Begriff der Persönlichkeit verstehe man im Bereich der Art. 27 ff. ZGB die "Gesamtheit der individuellen Grundwerte einer Person", also das, "was eine Person ‚ausmacht' und sie von anderen Personen unterscheidet" bzw. die Gesamtheit der Werte, die einer Person um ihrer selbst willen zuständen. Der Einzelne sei sowohl in seiner Existenz (Dasein) wie auch in seiner individuellen Besonderheit (Sosein) schutzbedürftig und -würdig.
Der Persönlichkeitsbegriff sei im Sinne einer Generalklausel offen für neue Schutzbedürfnisse des Einzelnen, die sich unter anderem im Zusammenhang mit technischem Fortschritt (z. B. elektronische Datenverarbeitung) und sozialem Wandel (z. B. Urbanisierung der Gesellschaft, Entwicklung der Medien) ergeben würden (CHK-R. E. Aebi-Müller ZGB 28 N. 1 f.; BSK ZGB I-Meili, Art. 28 N. 5). Lehre und Praxis hätten verschiedene, besonders bedeutsame Ausprägungen der umfassend geschützten Persönlichkeit als "Persönlichkeitsgüter" anerkannt. Dabei würden die verwendeten Begriffe teilweise differieren, ohne dass in materieller Hinsicht grössere Differenzen auszumachen wären. Zu den anerkannten Teilbereichen des Persönlichkeitsrechts gehörten drei Schutzbereiche, nämlich der physische, der psychische (seelische oder affektive) Schutzbereich und der soziale Schutzbereich, zu dem unter anderem das Recht auf Ehre gehöre (Meili, a. a. O., Art. 28 N. 17; R. E. Aebi-Müller unterscheide im Handkommentar zum Schweizer Privatrecht die physische Persönlichkeit, die affektive [emotionale] Persönlichkeit, die Ehre, die informationelle Privatheit und die wirtschaftliche Persönlichkeit). Unter Ehre sei die Geltung zu verstehen, auf die eine Person in der Gesellschaft Anspruch habe.
Der Art. 28 ZGB umfasse die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person (R. E. Aebi-Müller, a. a. O., Art. 28 N. 18; Meili, a. a. O., Art. 28 N. 28 je mN aus der schweizerischen Rechtsprechung; Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Art. 28 N. 623). Herabmindernde Äusserungen erreichten in der Regel nur dann die Qualität von Persönlichkeitsverletzungen, wenn sie vor grossem Publikum gemacht oder in den Medien verbreitet würden (Brückner, a. a. O., N. 625; Meili, a. a. O., Art. 28 N. 43 unter Hinweis auf die Praxis des Schweizer Bundesgerichts). Gerade das sei hier nicht der Fall. Nach den Feststellungen seien die dem Unterlassungsbegehren zu Grunde liegenden und beanstandeten Äusserungen allesamt innerhalb des Amtshaftungsverfahrens, also innerhalb des Zwei-Parteien-Verfahrens geblieben und hätten keine Verbreitung über das Verfahren hinaus gefunden, sodass sie gar nicht die Qualität einer Persönlichkeitsverletzung erreicht hätten. Auch nach der deutschen Rechtsprechung könnten ehrenkränkende Äusserungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienten, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklage abgewehrt werden; der Ausschluss von Ehrenschutzklagen sei nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die beanstandeten Äusserungen in Rundschreiben und ähnlichen Aktionen zur Durchsetzung von Interessen ausserhalb der prozessualen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung aufgestellt würden (BGH NJW 1992, 1314 m. w. N.).
Schliesslich könnten auch nach der österreichischen Rechtsprechung ehrverletzende und rufschädigende Prozessbehauptungen über den Prozessgegner wegen des Rechts auf ungehinderte Prozessführung gerechtfertigt sein. Wesentliche Voraussetzung der Rechtfertigung sei hiebei, dass die Ausübung des Rechts im Rahmen der Prozessführung nicht missbräuchlich erfolgt sei (Danzl in KBB³ § 1330 ABGB Rz. 8; RIS-Justiz RS0114015). Dass der Beschwerdegegner die inkriminierten Prozessbehauptungen wider Treu und Glauben (vgl. Art. 2 PGR) aufgestellt habe, sei vom Beschwerdeführer weder behauptet noch sei dies im Beweisverfahren zu Tage getreten. Selbst dann, wenn die beanstandeten Äusserungen i. S. d. Rechtsmeinung des Beschwerdeführers als persönlichkeitsverletzend anzusehen seien, wäre für ihn nichts gewonnen. Es lägen nämlich - wie das Obergericht zutreffend erörtert habe - Rechtfertigungsgründe vor. Der Art. 28 Abs. 2 ZGB nenne beim Persönlichkeitsschutz drei Kategorien von Rechtfertigungsgründen, nämlich die Einwilligung des Verletzten, das überwiegende private oder öffentliche Interesse und das Gesetz (d. h. rechtfertigende Gesetzesvorschriften). Die Wahrung höherer Interessen sei neben der Einwilligung der wichtigste Rechtfertigungsgrund. Die zu wahrenden Interessen seien öffentlicher Natur, wenn das allgemeine Interesse (namentlich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit) im Vordergrund stehe. Daneben könne die Persönlichkeitsverletzung aber auch durch private Interessen des Verletzers gerechtfertigt werden (R. E. Aebi-Müller, a. a. O., Art. 28 N. 32). Da also die Wahrung höherer Interessen eine Verletzung rechtfertige, hänge der Entscheid über die Widerrechtlichkeit weitgehend von einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Güter oder Interessen ab (Meili, a. a. O., Art. 28 N. 49). Als überwiegende Drittinteressen des Verletzers kämen die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) in Betracht. Dabei sei zu berücksichtigen: Je stärker sich jemand in der Öffentlichkeit (Politik, Showbusiness) profiliere und je stärker sich jemand durch rechts- oder sittenwidriges Verhalten exponiere, desto mehr öffentliche Kritik und Angriffe auf seine Person müsse er sich gefallen lassen (Brückner, a. a. O., Art. 28 N. 454). Wenn der Beschwerdeführer auf einer eigenen Webseite, also vor der Weltöffentlichkeit, mit dem Beschwerdegegner "abrechne", müsse er sich verbale Angriffe auf seine Person und seine Fähigkeiten, wie sie im Amtshaftungsverfahren erfolgt seien, jedenfalls gefallen lassen. Die Interessenabwägung mache deutlich, dass seitens des Beschwerdegegners die Grenzen zulässiger Kritik damit nicht überschritten würden; ein Wertungsexzess könne in den Äusserungen des Beschwerdegegners nicht erblickt werden. Ausserdem sei ein Hinaustragen in die (Welt-)Öffentlichkeit durch den Beschwerdegegner ohnehin nicht erfolgt. Zusammenfassend sei dem Beschwerdegegner - der als juristische Person entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers selbst Subjekt des Persönlichkeitsschutzes sei (Meili, a. a. O., Art. 28 N. 32) - der ihm obliegende Nachweis rechtfertigender Sachumstände gelungen (R. E. Aebi-Müller, a. a. O., Art. 28 N. 29), sodass das Obergericht das erstinstanzliche Urteil zu Recht bestätigt habe.
6.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011 (ON 26).
Diesem Antrag wurde mit Präsidialbeschluss vom 20. Juni 2011 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers eine Individualbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011, 08 CG.2009.357-26, einzureichen.
7.
Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011 (ON 26) erhob daraufhin der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung eines verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechts, nämlich die Verletzung des Willkürverbots, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückweisen sowie den Beschwerdegegner für schuldig zu erkennen, dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Verfahrens zu ersetzen.
Seine Individualbeschwerde begründet der Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt:
7.1
Der Beschwerdeführer erachte das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes deswegen als willkürlich, weil in zwei Punkten eine denkunmögliche Gesetzesauslegung vorliege. Einerseits sehe der Oberste Gerichtshof mit den Vorinstanzen die vom Beschwerdegegner unbestritten gesetzten Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 39 PGR (entspricht Art. 28 chZGB) deswegen als gerechtfertigt an, weil er dem Beschwerdegegner seinerseits mit Ausführungen auf seiner Homepage verschiedenste, persönlichkeitsverletzende Verhaltensweisen unterstellt habe. Andererseits sehe er es in diesem Zusammenhang als feststehend an, dass der Beschwerdegegner Träger von Persönlichkeitsrechten sei, welche er mit seinen Ausführungen auf seiner Homepage verletzt haben solle. Diese beiden Rechtsansichten seien denkunmöglich, grob unrichtig und damit willkürlich.
Weder die Unterinstanzen noch der Oberste Gerichtshof vermöchten nachvollziehbar aufzuzeigen, dass nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der dazu vorliegenden Judikatur der Höchstgerichte ein rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung dann als gerechtfertigt anzusehen sei, wenn der in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzte vorab den Verletzer ebenfalls in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt habe. Vielmehr würden Rechtsmeinungen und Judikate, die zu gänzlich anderen Problemstellungen ergangen seien, aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben, um das Vorliegen einer solchen Rechtsansicht als gefestigt zu suggerieren. Eine solche Rechtsansicht sei schon aus allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen undenkbar und grob verfehlt, zumal rechtwidriges Verhalten niemals Basis und damit Rechtfertigung für eigenes rechtswidriges Verhalten sein könne. Diese Grundlagen schienen derart eindeutig, dass hierzu kaum Judikatur zu finden sei, immerhin aber habe der Staatsgerichtshof in seiner Judikatur zum allgemeinen Gleichheitssatz die Prämisse entwickelt, dass eine Gleichbehandlung im Unrecht jedenfalls nicht vom Gleichheitsgrundsatz gedeckt sei. Nicht anders sei die vorliegende Problemstellung zu beurteilen.
Wenn sohin der Oberste Gerichtshof das festgestellte, persönlichkeitsverletzende Verhalten des Beschwerdegegners deswegen als gerechtfertigt im Sinne des Art. 39 PGR sehe, weil der Beschwerdeführer vorab selbst persönlichkeitsverletzende Äusserungen in Bezug auf den Beschwerdegegner gemacht haben solle, erweise sich diese Rechtsansicht bereits grundsätzlich als grob verfehlt, denkunmöglich und damit als willkürlich.
7.2
Aber auch die vom Obersten Gerichtshof in diesem Punkt herangezogene Begründung unter Verweis auf die Judikatur in der Schweiz im Speziellen sei denkunmöglich und willkürlich. Vorerst richtig halte der Oberste Gerichtshof fest, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach der hier anzuwendenden Judikatur in der Schweiz zur dortigen Rezeptionsgrundlage in Art. 28 ZGB dann gerechtfertigt sei, wenn eine Abwägung der wechselseitigen Interessen ein höheres Interesse des Verletzers an der Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennen lasse, als dasjenige des Verletzten auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Völlig aus dem Zusammenhang gerissen verwende der Oberste Gerichtshof sodann aber das Zitat in Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Art. 28 N. 454. Denn an dieser Stelle werde lediglich kommentiert, dass die Meinungs- und Pressefreiheit als überwiegendes Drittinteresse des Verletzers in Frage komme. Je stärker sich hier jemand in der Öffentlichkeit durch rechts- und sittenwidriges Verhalten exponiere, desto mehr öffentliche Kritik und Angriffe auf seine Person müsse er sich gefallen lassen. Dieses Zitat sei sohin ausschliesslich auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit bezogen, dies im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten in der Politik oder im Showbusiness. Diese Konstellation liege aber in diesem Fall nicht vor. Er sei vielmehr Privatperson, woran auch der Umstand, dass er seine Erfahrungen mit den Behörden des Beschwerdegegners auf einer eigenen Homepage niedergeschrieben habe, nichts ändere. Der Beschwerdegegner könne sich damit weder auf eine Meinungs- noch auf eine Pressefreiheit berufen, welche ihm ein höherwertiges Interesse an einer Persönlichkeitsrechtsverletzung einräumen würde. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner seine Äusserungen auch nicht in der Presse getätigt habe, sondern im Zuge eines Gerichtsverfahrens vor dem Obergericht. Zuletzt sei auch nicht zu erkennen, welche Sachumstände hier verlangt hätten, dass sich der Beschwerdegegner in diesem Gerichtsverfahren mehrfach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung schuldig mache bzw. welche Notwendigkeit hierzu bestanden habe. Wenn durch die genannten Ausführungen auf der Homepage tatsächlich persönlichkeitsverletzende Äusserungen erfolgt wären, hätten sich die Betroffenen gerichtlicher Hilfe zu bedienen, um Derartiges abzustellen. Hingegen erweise es sich als undenkbar, dass die Betroffenen eine solche, allfällige Persönlichkeitsrechtsverletzung zum Anlass dafür nehmen könnten, ihrerseits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu setzen und dies damit auch noch als gerechtfertigt eingestuft werde. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass die vom Obersten Gerichtshof dargelegte Rechtsansicht weder im Gesetz noch in der Judikatur oder Rechtslehre Deckung finde. Es sei denkunmöglich, in einem rechtsstaatlichen System eigenes rechtswidriges Verhalten mit allfälligem rechtswidrigem Verhalten des Verfahrensgegners zu rechtfertigen. Für ein solches Vorgehen bestehe weder öffentliches noch privates Interesse. Wer sich in seinen Rechten verletzt erachte, habe die Hilfe der Gerichtsbarkeit in Anspruch zu nehmen, könne aber eine solche Rechtsverletzung nicht durch eigenes, rechtwidriges Verhaltens kompensieren. Indem der Oberste Gerichtshof eine solche Rechtsansicht vertrete und auf dieser Basis die Revision des Beschwerdeführers verwerfe, behafte er das bekämpfte Urteil mit Willkür.
7.3
Willkürlich sei im Ergebnis auch die vom Obersten Gerichtshof im angefochtenen Urteil dargelegte Rechtsansicht, der Beschwerdegegner könne sich als juristische Person ebenfalls auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten berufen. Mit dieser Ansicht wolle der Oberste Gerichtshof die Rechtfertigung des Beschwerdegegners für die Persönlichkeitsrechtsverletzungen untermauern. Zum einen sei unrichtig, wenn der Oberste Gerichtshof hier suggeriere, beim Beschwerdegegner handle es sich um eine juristische Person. Denn das Land Liechtenstein sei keine solche und sei dessen Organisation nicht nach Strukturen einer juristischen Person aufgebaut, wie sie das PGR vorgebe. Das Land Liechtenstein sei vielmehr eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht Träger von Persönlichkeitsrechten sein könne. Ebenso wie bei sonstigen, nicht rechtsfähigen Personenmehrheiten könne sich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung daher nur gegen Personen richten, die dieser Personenmehrheit angehörten, und seien nur diese aktiv legitimiert. Wenn der Oberste Gerichtshof an dieser Stelle daher die Ansicht vertrete, der Beschwerdegegner sei vom Beschwerdeführer durch dessen Ausführungen auf seiner Homepage ebenfalls in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden, weshalb ihm grundsätzlich rechtswidriges Verhalten gerechtfertigt wäre, verkenne er diese Umstände und erweise sich diese Ansicht als denkunmöglich und willkürlich. Aber selbst wenn man einem Staat bzw. Land Persönlichkeitsrechte zugestehen würde, wäre es diesem nicht erlaubt, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gerechtfertigt zum Anlass dafür zu nehmen, seinerseits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu setzen.
8.
Mit Schreiben vom 2. August 2011 hat der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde verzichtet.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011, 08 CG.2009.357-26, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt unter verschiedenen Aspekten, auf welche im Einzelnen einzugehen ist, ausschliesslich die Verletzung des Willkürverbots.
2.1
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2003/35, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]).
2.2
Der Beschwerdeführer begründet seine Willkürrüge zunächst damit, dass der Oberste Gerichtshof das festgestellte, persönlichkeitsverletzende Verhalten des Beschwerdegegners deswegen als gerechtfertigt im Sinne des Art. 39 PGR betrachte, weil der Beschwerdeführer vorab selbst persönlichkeitsverletzende Äusserungen in Bezug auf den Beschwerdegegner gemacht habe.
Art. 39 Abs. 1 PGR lautet im hier relevanten Zusammenhang wie folgt:
"Wer in seinen persönlichen Verhältnissen (Persönlichkeitsgütern) unbefugterweise verletzt oder bedroht wird, wie beispielsweise in der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Ehre, im Kredit, (...), soweit nicht Persönlichkeitsgüter, wie das Urheber-, Erfinderrecht und dergleichen, durch besondere Gesetze geregelt sind, und soweit ihr Schutz mit den Interessen der Mitmenschen verträglich ist, kann (...) Beseitigung (Ablassung) der Störung, und Unterlassung fernerer Störung verlangen, ohne dass er ein Verschulden des andern zu beweisen hat."
Der zum Vergleich angezogene Art. 28 ZGB lautet wie folgt:
"(1) Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
(2) Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist."
2.3
Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich in der textlichen Gestaltung nicht unwesentlich. Insbesondere umschreibt Art. 39 PGR die Persönlichkeitsrechte umfassend, während Art. 28 Abs. 1 ZGB den Begriff der Persönlichkeit gleichsam voraussetzt. Art. 28 Abs. 2 ZGB erlaubt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn dieser durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Art. 39 PGR geht demgegenüber durch die Verwendung des Wortes "unbefugterweise" erkennbar davon aus, dass es ebenfalls zulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt. Eine Interessenabwägung ist darüber hinaus insoweit vorgesehen, als der Schutz der Persönlichkeitsrechte "mit den Interessen der Mitmenschen verträglich ist."
Der Beschwerdeführer ist der Vorgangsweise des Obersten Gerichtshofes, bei der Interpretation des Art. 39 PGR den Art. 28 ZGB zum Vergleich heranzuziehen, nicht prinzipiell entgegen getreten. Der Beschwerdeführer bemängelt aber, dass das vom Obersten Gerichtshof angeführte Zitat in Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Art 28 N 454, aus dem Zusammenhang gerissen sei, da es sich ausschliesslich auf die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit beziehe und der Beschwerdeführer Privatperson sei.
Aus Sicht des Staatsgerichtshofes trifft es zu, dass sich das angesprochene Zitat in erster Linie auf Personen des öffentlichen Lebens wie Politiker oder Schauspieler bezieht, die sich öffentlich in besonders starkem Masse exponieren. Sie müssen dementsprechend auch öffentliche Kritik hinnehmen. Der Beschwerdeführer zählt nicht zu dieser Gruppe. Allerdings ist auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes bei einer Person, die eine eigene Webseite zur Propagierung eines von ihr angestrengten Prozesses betreibt und auf dieser polemisierende Vorwürfe gegenüber dem Prozessgegner publiziert, hinsichtlich ihres Persönlichkeitsrechtes im Zusammenhang mit genau diesem Prozess zu Recht ein weniger strenger Massstab anzulegen.
2.4
In diesem Zusammenhang ist auch auf die durchaus ähnlich gelagerte Rechtsprechung des öOGH zu verweisen, der ausdrücklich Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten, mit Politikern gleichsetzt (5. Juli 2001, 6 Ob 149/01). Auch der EGMR hat beispielsweise judiziert, dass Vereinigungen, die öffentlich aktiv sind, ein höheres Mass an Toleranz gegenüber Kritik zeigen müssen (Susanne Jerusalem gg. Österreich, Urteil vom 27. Februar 2001, Nr. 26958/95). Nichts anderes gilt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im vorliegenden Fall, in dem sich der Beschwerdeführer, wie die zuvor genannten Gruppen, bewusst in die Öffentlichkeit begibt, um in äusserst polemischer Form ein Anliegen öffentlich zu machen.
2.5
Der Beschwerdeführer betrachtet auch die Auffassung des Obersten Gerichtshofes als willkürlich, der Beschwerdegegner könne sich als juristische Person ebenfalls auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten berufen.
Dieser Auffassung des Beschwerdeführers ist zunächst Art. 115 PGR entgegen zu halten, in welcher Bestimmung Verbandspersonen ausdrücklich Persönlichkeitsrechte, darunter auch die Ehre (Abs. 2), zugebilligt werden. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes kann es indessen dahingestellt bleiben, inwieweit der Staat als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer juristischen Person des Privatrechts gleichgesetzt werden kann. Unzweifelhaft kann auch der Staat in seinen Interessen massiv verletzt sein, wenn er herabgewürdigt wird und sein Ansehen angegriffen wird. Die Berücksichtigung dieser Interessen im Rahmen der gebotenen Abwägung ist keineswegs willkürlich.
2.6
Schliesslich kritisiert es der Beschwerdeführer als willkürlich, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dadurch zu rechtfertigen, dass das Gegenüber seinerseits eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gesetzt habe.
Der Beschwerdeführer verkennt hier aber das Urteil des Obersten Gerichtshofes. Es geht darum, dass in der Interessenabwägung die Interessen des Beschwerdeführers an der Verhinderung der Persönlichkeitsverletzung deshalb als minder schwer gewichtet werden, weil er selbst mit höchst polemischen Angriffen in die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Oberste Gerichtshof hat mit seiner Interessenabwägung im Übrigen auch deutlich gemacht, dass die Persönlichkeitsverletzung durch den Beschwerdegegner auch deshalb nicht unverhältnismässig ist, weil er seine Behauptung im Rahmen eines Prozesses und - anders als der Beschwerdeführer - nicht vor der Allgemeinheit aufgestellt hat.
Im Lichte des groben Willkürrasters ist somit eine Verletzung im Willkürverbot nicht festzustellen.
3.
Dem Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) und der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.