StGH 2013/042
StGH 2013/42
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02.09.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/42
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 2. September 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter; Prof. Dr. Benjamin Schindler und lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Müller & Partner
Rechtsanwälte
9494 Schaan
Belangte Behörde: Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Das Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, ist verfassungswidrig und wird aufgehoben.
2.Ziffer 1. des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
4.Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 2'864.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
5.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Mit LGBl. 2008 Nr. 30 wurde am 31. Januar 2008 das Gesundheitsgesetz vom 13. Dezember 2007 (GesG) ausgegeben, das im Sinne des Art. 68 am 1. Februar 2008 in Kraft trat.
Art. 63 des Gesundheitsgesetzes, i. d. F. LGBl. 2008 Nr. 30, bestimmte:
"1)
Das Amt für Gesundheit kann einem zugelassenen Zahnarzt die Anstellung eines Dentisten bewilligen, wenn der Bewerber liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des EWRA ist und am 1. März 1986 das Diplom einer von der Regierung anerkannten Dentistenschule besass.
2)
Der Dentist übt seine Tätigkeit im Rahmen der ihm im Diplom zuerkannten Befugnisse aus und steht unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung des Bewilligungsinhabers."
2.
Am 21. Januar 2013 wurde das Landesgesetzblatt LGBl. 2013 Nr. 4 ausgegeben, mit welchem das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30 i. d. g. F., wie folgt abgeändert wurde:
"Art. 63
aufgehoben
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2013 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung."
3.
Am 25. Februar 2013 richtete daraufhin das Amt für Gesundheit folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer und Antragsteller:
"Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. März: Ersatzlose Aufhebung von Art. 63 des Gesundheitsgesetzes (GesG) - Aufhebung des Dentistenberufes in Liechtenstein
Sehr geehrter Herr A
Das Amt für Gesundheit möchte Sie hinsichtlich des Inkrafttretens der eingangs erwähnten Gesetzesänderung in Kenntnis setzen, welche vom Landtag am 22. November 2012 in 2. Lesung genehmigt wurde.
Für Sie zieht dies die Konsequenz nach sich, dass Sie Ihren Beruf als Dentist in Liechtenstein per 1. März 2013 einzustellen haben, was seitens des Amtes im Rahmen von unangekündigten Inspektionen überprüft wird.
Freundliche Grüsse
(...)."
4.
Mit Schriftsatz vom 18. März 2013 hat der Beschwerdeführer gegen das Gesetz, LGBl. 2013 Nr. 4, bzw. gegen die Aufhebung des Art. 63 GesG Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret wegen der Verletzung der Eigentumsgarantie, der Handels- und Gewerbefreiheit, des Vertrauensschutzes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verletzung des Willkürverbots, an den Staatsgerichtshof erhoben. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, feststellen und dieses aufheben; dies unter Kostenfolgen für das Land. Mit seiner Individualbeschwerde hat der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verbunden.
4.1
Zum Sachverhalt wird Folgendes vorgebracht:
Vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, am 1. März 2013 sei in Art. 63 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30 (GesG) bestimmt gewesen, dass das Amt für Gesundheit einem zugelassenen Zahnarzt die Anstellung eines Dentisten bewilligen könne, wenn der Bewerber liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines Vertragsstaates des EWRA sei und am 1. März 1986 das Diplom einer von der Regierung anerkannten Dentistenschule besessen habe.
In Art. 63 Abs. 2 GesG sei weiters geregelt gewesen, dass der Dentist seine Tätigkeit im Rahmen der ihm im Diplom zuerkannten Befugnisse ausübe und unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung des Bewilligungsinhabers stehe.
Mit anderen Worten, aufgrund der Bestimmung des Art. 63 Abs. 1 und 2 GesG habe ein Dentist nur unter der Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines in Liechtenstein zugelassenen Zahnarztes tätig werden können; die selbständige Tätigkeit sei einem Dentisten nicht möglich gewesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, in Kraft getreten am 1. März 2013, sei der vorzitierte Art. 63 GesG ersatzlos aufgehoben worden, was bedeute, dass seit diesem Zeitpunkt die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein gar nicht mehr zugelassen sei und dem Beschwerdeführer dadurch die gesetzliche Grundlage für die Ausübung seines Berufes genommen worden sei.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung sei folgender wesentlicher Sachverhalt gewesen:
Der Beschwerdeführer sei liechtensteinischer Staatsbürger und habe am 2. April 1973 die Zahntechnikerlehre in Liechtenstein abgeschlossen. Nach einem Jahr am Dentistenlehrinstitut in Wien habe er die dortige Abschlussprüfung am 26. Juni 1974 mit Erfolg abgelegt. Für die Absolvierung dieser Ausbildung habe der Beschwerdeführer sogar ein Darlehen von der Liechtensteinischen Stipendienkommission erhalten.
Der Beschwerdeführer sei zunächst rund zwanzig Jahre in der Schweiz selbständig als Zahnarzt tätig gewesen. Anschliessend sei er als Dentist bei Dr. B, Zahnärztin, in deren Praxis in X angestellt gewesen. Diese Anstellung sei mit Schreiben der Sanitätskommission vom 14. Oktober 2002 bewilligt worden. Derzeit sei der Beschwerdeführer bei Dr. C, Zahnarzt, an demselben Standort als Dentist angestellt.
Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer von 31. Dezember 2004 bis 17. Juli 2009 als selbständiger Dentist in Österreich tätig gewesen und habe in A- Y eine eigene Praxis unterhalten. Seit 1. Januar 2010 sei der Beschwerdeführer ausserordentliches Mitglied der österreichischen Zahnärztekammer und gemäss § 19 Abs. 2 lit. a des österreichischen Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949, unter der Nr. 3455, im Dentistenregister der österreichischen Dentistenkammer eingetragen. Der Beschwerdeführer sei überdies seit dem 1. Januar 2004 gemäss § 60 Abs. 1 Ziff. 3 österreichischem Zahnärztegesetz (ZÄG) in der Zahnärzteliste als Dentist eingetragen.
Aufgrund dieses Sachverhaltes habe der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Rechtsvertreter in einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Verwaltungsverfahren vor den liechtensteinischen Behörden, welches bei der Regierung zur Aktenzahl RA 2008/1846-6613, beim Verwaltungsgerichtshof zur Aktenzahl 2008/62 und schliesslich beim Staatsgerichtshof zur Aktenzahl 2008/141 anhängig gewesen sei, die Verfassungswidrigkeit und insbesondere die EWR-Widrigkeit des Art. 63 Abs. 2 GesG geltend gemacht, da es ihm gemäss dieser Bestimmung untersagt gewesen sei, seine Tätigkeit als Dentist in Liechtenstein selbstständig auszuüben, was einen Verstoss gegen die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWRA darstelle.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsmitteln in allen innerstaatlichen Instanzen unterlegen sei, habe er sich letztlich durch seine ausgewiesenen Rechtsvertreter am 14. April 2010 mit einer Beschwerde an die EFTA-Überwachungsbehörde (EFTA Surveillance Authority) in Brüssel gewandt.
Dieser Beschwerde sei insofern Erfolg beschieden gewesen, als die EFTA-Überwachungsbehörde die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 4. Juli 2012 darüber informiert habe, dass eine Mitteilung an die liechtensteinische Regierung ergangen sei, dass eine Beibehaltung des Art. 63 GesG eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers gemäss Art. 31 EWRA darstelle und die liechtensteinische Regierung daher aufgefordert worden sei, diesen EWR-widrigen Zustand zu beseitigen.
Die liechtensteinische Regierung habe sich daraufhin entschlossen, die EWR-Widrigkeit dadurch zu beseitigen, dass sie die Bestimmung des Art. 63 GesG - ohne die Interessen des Beschwerdeführers auch nur ansatzweise zu berücksichtigen - ersatzlos aufgehoben habe.
Mit Schreiben vom 24. August 2012 sei der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom Amt für Gesundheit über diese geplante Gesetzesänderung und die damit einhergehende Aufhebung des Dentistenberufes in Liechtenstein informiert und dem Beschwerdeführer sei angekündigt worden, dass er seinen Beruf als Dentist in Liechtenstein mit Inkrafttreten der besagten Gesetzesänderung am 1. März 2013 einzustellen habe.
Trotz einer im Anschluss an dieses Schreiben des Amtes für Gesundheit geführten Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der damals zuständigen Regierungsrätin D, im Rahmen derer Letztere auf die Verfassungswidrigkeit dieser geplanten Gesetzesänderung, d. h. auf die Verfassungswidrigkeit der ersatzlosen Aufhebung des Art 63 GesG und der damit verbundenen Abschaffung des Dentistenberufes ohne Erlass einer entsprechenden Übergangsbestimmung für den Beschwerdeführer hingewiesen worden sei, sei Art. 63 GesG mit dem gegenständlich angefochtenen Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, in Kraft getreten am 1. März 2013, aufgehoben worden.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 sei der Beschwerdeführer vom Amt für Gesundheit über diese Gesetzesänderung informiert und erneut darauf aufmerksam gemacht worden, dass er seinen Beruf als Dentist in Liechtenstein per 1. März 2013 einzustellen habe.
Zum Beweis wird der Beizug der Verwaltungsakten der Regierung zu RA 2008/1846-6613, des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2008/62 sowie des Staatsgerichtshofes zu StGH 2008/141 beantragt; im Weiteren werden in Kopie folgende Urkunden gelegt:
Schreiben der Liechtensteinischen Stipendienkommission vom 28. August 1978; Beschwerde des Beschwerdeführers an die EFTA-Überwachungsbehörde vom 14. April 2010; Schreiben der EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY vom 4. Juli 2012; Schreiben des Amtes für Gesundheit vom 24. August 2012; Schreiben
A vom 30. August 2012; Schreiben D vom 27. September 2012; Schreiben A vom 4. Oktober 2012; Schreiben D vom 10. Oktober 2012; Schreiben des Amtes für Gesundheit vom 25. Februar 2013. Schliesslich wird die Anhörung und Einvernahme des Beschwerdeführers beantragt.
4.2
Zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit wird Folgendes ausgeführt:
Vom gegenständlich angefochtenen Gesetz, LGBl. 2013 Nr. 4, sei der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG direkt betroffen.
Er werde dadurch unmittelbar in seinen verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechten verletzt. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 2013 sei die ersatzlose Aufhebung des Art. 63 GesG für den Beschwerdeführer tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung bzw. ohne Erlass einer Verfügung, aktuell rechtswirksam geworden, da durch diese Gesetzesänderung die gesetzliche Grundlage für die Ausübung seines Berufes als Dentist ersatzlos wegfalle und er ex lege seiner beruflichen Existenz beraubt werde.
Darüber hinaus wäre es für den Beschwerdeführer auch unzumutbar, mit der Antragstellung auf Gesetzesprüfung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm mittels einer rechtsmittelfähigen Verfügung vom Amt für Gesundheit die Ausübung seines Berufes untersagt werde, zuzuwarten, um anschliessend eine solche Verfügung im ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten (Verweis auf Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentum Liechtenstein, 737 ff. zu Art. 15 StGHG; StGH 2008/38).
Der Beschwerdeführer müsse sich insbesondere auch aus Rücksicht gegenüber seinen Patienten und Angestellten unverzüglich gegen diesen verfassungswidrigen Zustand zur Wehr setzen können.
Das gegenständlich angefochtene Gesetz, LGBl. 2013 Nr. 4, sei am 1. März 2013 in Kraft getreten. Art. 15 Abs. 4 StGHG sehe vor, dass die Beschwerde innerhalb vier Wochen ab Wirksamkeit der unmittelbaren Verletzung erhoben werden müsse. Die Wirksamkeit habe mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 2013 begonnen, weshalb die gegenständliche Beschwerde somit rechtzeitig im Sinne von Art. 15 Abs. 4 StGHG sei.
Der Staatsgerichtshof sei daher zur materiellen Behandlung dieser Beschwerde zuständig.
4.3
Die Rüge der Verletzung der Eigentumsfreiheit nach Art. 34 LV und Art. 1 des 1. ZP zur EMRK wird wie folgt begründet:
Öffentlich-rechtliche Ansprüche, die den Charakter sogenannter wohl erworbener Rechte aufwiesen, seien von Art. 34 Abs. 1 LV geschützt (Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, 173).
Ferner habe gemäss Art. 1 des 1. ZP zur EMRK jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Dieses Recht werde unter anderem dann verletzt, wenn die Ausübung einer wirtschaftlichen Betätigung von einer staatlichen Konzession (Lizenz) abhänge, die zurückgenommen werde, wodurch dem Betroffenen eine durch seine Leistung geschaffene Existenzgrundlage entzogen werde, ohne dass er damit nach den Umständen des Falles habe rechnen können oder er die Entziehung nicht durch ein vorwerfbares, schuldhaftes Verhalten selbst verursacht habe (Verweis auf Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., 169, Rz. 7 zu Art. 1 des 1. ZP-EMRK).
Durch das gegenständlich angefochtene Gesetz sei Art. 63 des Gesundheitsgesetzes ersatzlos aufgehoben worden. Damit werde in das wohlerworbene Recht des Beschwerdeführers, seinen in Österreich erlernten und seit 2002 in Liechtenstein praktizierenden Beruf als Dentist weiterhin auszuüben, unmittelbar eingegriffen. Dies aus folgenden Gründen:
Durch den Erlass des Gesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, sei zwar dem Auftrag der EFTA-Überwachungsbehörde insofern Rechnung getragen worden, als die Gesetzesbestimmung des Art. 63 GesG, wonach dem Beschwerdeführer die selbständige Ausübung seines Dentistenberufes in Liechtenstein untersagt gewesen sei, aufgehoben und der damit einhergehende Verstoss gegen die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWRA beseitigt worden sei. Gleichzeitig sei dem Beschwerdeführer durch diese Gesetzesänderung aber die gesetzliche Grundlage für die weitere Ausübung seines Berufes entzogen worden, da ohne Erlass einer Übergangsbestimmung seitens der Regierung und in weiterer Folge des Landtages entschieden worden sei, den Berufsstand der Dentisten in Liechtenstein mit Inkrafttreten des Gesetzes per 1. März 2013 zur Gänze abzuschaffen.
Dadurch zerstöre der Gesetzgeber in schwerster Weise die durch berufliche Leistung geschaffene Existenzgrundlage des Beschwerdeführers, da ihm die Ausübung seines Berufes durch die gegenständlich angefochtene ersatzlose Abschaffung der gesetzlichen Grundlage nicht mehr möglich sei.
Zum Schutze des Eigentumsrechtes des Beschwerdeführers wäre der Gesetzgeber vielmehr verpflichtet gewesen, eine EWRA- und verfassungskonforme Übergangsbestimmung für den Beschwerdeführer zu schaffen.
Stattdessen sei von der ressortzuständigen Regierungsrätin D in ihrem Schreiben vom 27. September 2012 an die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die verfassungswidrige Ansicht vertreten worden, dass die Implementierung einer Übergangsbestimmung an verwaltungsökonomischen Gründen scheitere, da diese vorsehen würde, dass der Beschwerdeführer seinen Beruf weiterhin ausüben dürfe, und zwar eigenverantwortlich und somit ohne Aufsicht durch einen Zahnarzt, was jedoch bedingen würde, dass der Dentistenberuf gesetzlich klar reglementiert sei. Da es sich beim Beschwerdeführer jedoch um einen Einzelfall handle, läge eine Anlassfallgesetzgebung vor, welche aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht opportun und daher abzulehnen sei.
Der durch diese Haltung der zuständigen Regierungsrätin ausgelöste gesetzliche Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Beschwerdeführers sei massiv. Ohne Erlass entsprechender Übergangsbestimmungen zum Schutze seiner wohlerworbenen beruflichen Existenz sei der Beschwerdeführer gezwungen, seine berufliche Tätigkeit, die bis dato, wenn auch nur in eingeschränkter (weil in EWR-widriger) Form vom Gesetzgeber zugestanden worden sei und für dessen Erlernung er sogar vom Land Liechtenstein ein Stipendium erhalten habe, einzustellen.
Das angefochtene Gesetz sei weder im Interesse des allgemeinen Wohls notwendig, noch sei es sachgerecht. Im Gegenteil, es handle sich dabei im Ergebnis um eine massive und unverhältnismässige Beschränkung der wohl erworbenen Rechte des Beschwerdeführers, die nicht zu rechtfertigen sei, schon gar nicht aus vermeintlich "verwaltungsökonomischen Gründen". Diese Begründung sei in Anbetracht des dahinterstehenden menschlichen Schicksals geradezu zynisch.
Die Vorgangsweise des Landtages stelle daher im Ergebnis einen sehr schweren Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete und durch die EMRK geschützte Recht auf Eigentumsfreiheit dar, da dem Beschwerdeführer seine durch Leistung geschaffene Existenzgrundlage abrupt entzogen werde und er aufgrund seiner vor der EFTA-Überwachungsbehörde erhobenen Beschwerde nicht damit habe rechnen können, dass der Landtag sich aus "verwaltungsökonomischen Gründen" entschliessen würde, den von ihm erlernten und bis dato ausgeübten Beruf des Dentisten als Folge seiner berechtigten Rechtsverfolgung ersatzlos abzuschaffen.
4.4
Zur Rüge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV wird Folgendes ausgeführt:
Durch die ersatzlose Aufhebung von Art. 63 GesG werde dem Beschwerdeführer die gesetzliche Grundlage für die weitere Ausübung seines langjährig praktizierten Berufs genommen.
Um verfassungskonform zu sein, bedürften Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit eines hinreichenden öffentlichen Interesses und müssten zudem verhältnismässig sein.
Dies sei gegenständlich aber gerade nicht der Fall.
Es sei weder erkennbar, inwieweit es im zwingenden öffentlichen Interesse liegen solle, den Dentistenberuf gänzlich abzuschaffen, noch inwiefern es hierfür geeignet, erforderlich und zumutbar sei, aktuell tätige Dentisten, wie der Beschwerdeführer offenbar noch der einzige in Liechtenstein sei, ihrer beruflichen Existenz ein für allemal zu berauben. Verwaltungsökonomische Gründe, wie von der Regierungsrätin D ins Treffen geführt, vermöchten einen Eingriff in die verfassungsmässig gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit des Beschwerdeführers jedenfalls nicht sachlich zu rechtfertigen.
Auch wenn die Ausübung von Gesundheitsberufen einem höheren Schutz- und Regelungsbedürfnis unterliegen möge und sich der liechtensteinische Gesetzgeber offenbar dafür entschieden habe, den Zugang zum Dentistenberuf ab 1. März 2013 nicht mehr gestatten zu wollen, müsse vorliegend im Rahmen einer Interessensabwägung dem privaten Interesse des Beschwerdeführers, seinen bisher ausgeübten Beruf auch weiterhin praktizieren und damit seine wirtschaftliche Existenz aufrecht erhalten zu können, jedenfalls Rechnung getragen werden. Sollte diese zwingend vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten eines öffentlichen Interesses ausfallen, welches gegenständlich jedoch nicht einmal dargetan worden sei, so müsse der Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Handels- und Gewerbefreiheit aber jedenfalls verhältnismässig, somit geeignet, erforderlich und zumutbar sein.
Aber auch diesen Kriterien der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit, die im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zwingend zu berücksichtigen seien, habe der Landtag beim Erlass des gegenständlich angefochtenen Gesetzes keine Rechnung getragen. Abgesehen davon, dass es nicht einmal nachvollziehbar sei, inwiefern die ersatzlose Aufhebung des Dentistenberufes für die Verfolgung eines öffentlichen Interesses - welches immer das auch sein möge - überhaupt geeignet und erforderlich sein solle, sei es dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht zumutbar, seinen bis dato gesetzeskonform ausgeübten Beruf als Dentist von einem Tag auf den anderen einzustellen. Vielmehr wäre der Gesetzgeber angehalten gewesen, zum Schutze der beruflichen Existenz des Beschwerdeführers entsprechende Übergangsbestimmungen für bestehende Dentisten zu erlassen. Dies umso mehr, als das Land Liechtenstein den Beschwerdeführer ursprünglich bei der Ergreifung des Dentistenberufes insofern bestärkt habe, als ihm ein Stipendium zugesprochen worden sei.
Die ersatzlose Aufhebung des Dentistenberufes sei daher im Ergebnis jedenfalls unverhältnismässig und verletze den Beschwerdeführer in seinem durch die Verfassung geschützten Recht auf Handels- und Gewerbefreiheit.
4.5
Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 31 Abs. 1 LV wird wie folgt begründet:
Der Grundsatz von Treu und Glauben binde nicht nur die Recht anwendenden Behörden, sondern auch den Gesetzgeber. Dieser sei im Lichte des Vertrauensschutzes verpflichtet, bei Gesetzesänderungen angemessene Übergangsregelungen vorzusehen. Dies insbesondere dann, wenn der Bürger durch eine unvorhersehbare Gesetzesänderung in schwerwiegender Weise in seinen gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen werde und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage habe. Jedenfalls müsse eine Interessensabwägung zwischen einem möglichst raschen Vollzug des neuen Gesetzes und dem Vertrauen der Bürger auf die bisherige Rechtslage durchgeführt werden (StGH 1996/35, LES 1998, 132; StGH 1992/1).
Eine solche Interessensabwägung sei im gegenständlichen Fall nicht erfolgt. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer darauf vertraut habe und habe vertrauen dürfen, dass er seine Tätigkeit weiterhin, und nach dem Erfolg seiner Beschwerde bei der EFTA-Überwachungsbehörde insbesondere auch in EWRA-konformer Weise ausüben könne. Ein zwingendes öffentliches Interesse an der Abschaffung des Dentistenberufes liege dem gegenüber nicht vor und ein solches sei von der zuständigen Regierungsrätin, wie gesagt, auch nicht ins Treffen geführt worden.
Aber selbst wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Abschaffung des Dentistenberufes für den Rechtsunterworfenen bestehen würde, wäre der Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Vertrauen darauf, dass er seinen erlernten und jahrelang ausgeübten Beruf auch bis zu seiner ordentlichen Pensionierung in Liechtenstein werde ausüben können, durch die Schaffung entsprechender Übergangsbestimmungen zu schützen. Ebenfalls habe er bei der Verfolgung seiner EWR-Rechte darauf vertrauen müssen und dürfen, dass ein positives Resultat nicht dazu führen würde, dass er als Folge davon seiner Existenzgrundlage beraubt werden würde. Genau dies sei vorliegend aber erfolgt und die Vorgangsweise des Landtages stelle zusammenfassend ein schwerer Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar.
Zudem beinhalte der Grundsatz von Treu und Glauben auch das Verbot des Rechtsmissbrauches. Dieser liege dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verfolgung von Interessen eingesetzt werde, welche dieses Rechtsinstitut nicht schützen wolle.
Die ersatzlose Aufhebung von Art. 63 GesG mit der Begründung, der Erlass von Übergangsbestimmungen für den Beschwerdeführer sei "verwaltungsökonomisch nicht opportun", erweist sich daher zudem rechtsmissbräuchlich und müsse zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers korrigiert werden.
4.6
Ergänzend wird auch eine Willkürrüge erhoben, wobei im Wesentlichen die gleichen Gründe wie bei den anderen Grundrechtsrügen geltend gemacht werden.
5.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 16. April 2013 dahingehend Folge, dass der Beschwerdeführer bis zur Erledigung der gegenständlichen Beschwerde seine Tätigkeit als Dentist in der jetzigen Form weiterhin ausüben dürfe und dem Amt für Gesundheit dagegen gerichtete Massnahmen untersagt wurden.
6.
Zu dieser Beschwerde erstattete die Regierung mit Schreiben vom 3. Mai 2013 eine Äusserung und trat dem vorliegenden Verfahren bei. Dies wurde wie folgt begründet:
6.1
Es stelle sich zuallererst die Frage, ob der Beschwerdeführer im konkreten Fall zur Beschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG überhaupt berechtigt sei.
Dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 StGHG zufolge müsse der Beschwerdeführer in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte unmittelbar verletzt sein. Gegenständlich sei daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, der derzeit unter der Aufsicht eines Zahnarztes seinen Beruf als Dentist ausübe, Adressat der gesetzlichen Bestimmung sei, deren Verfassungswidrigkeit er behaupte und ob ein Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers durch die beanstandete Rechtsnorm selbst erfolge und sie auf anderem Weg nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden könne.
Nach Ansicht der Regierung seien beide Fragen zu verneinen. Zur Beschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG legitimiert sei die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer, an den sich die Norm direkt wende, die Person, die durch die Norm unmittelbar verpflichtet oder berechtigt werde, oder - wie es der österreichische Verfassungsgerichtshof ausdrücke - "ein Rechtsträger, an den oder gegen den sich die angefochtene Norm wendet" (StGH 2011/14, Erw. 3). Mit Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 27. Januar 2009 sei Herrn Dr. C, der seit dem 29. September 2005 im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt am Standort X sei, die Bewilligung zur Anstellung des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 63 GesG, LGBl. 2007 Nr. 30, erteilt worden. Dabei handle es sich um eine Polizeibewilligung, die im Unterschied zur Konzession keine neuen Rechte verleihe; sie begründe namentlich keine wohlerworbenen Rechte. Die Polizeibewilligung stelle nur fest, dass die beabsichtigte Tätigkeit mit den (polizeilichen) Vorschriften im Einklang stehe (Verweis auf Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 496 ff.). Grundsätzlich führe eine nachträgliche Änderung der Rechtslage zur nachträglichen Fehlerhaftigkeit einer Dauerverfügung und damit zur Prüfung, ob diese zu ändern oder zu widerrufen sei. Dabei sei zwischen dem Interesse an der Durchsetzung des neuen, objektiven Rechts und dem Interesse an der Rechtssicherheit, also dem Interesse des Adressaten am Fortbestand der Verfügung, abzuwägen. Polizeibewilligungen vermöchten aber nicht subjektive Rechte im Sinne einer Zusicherung oder eines wohlerworbenen Rechtes zu begründen, sodass ihnen keine besondere Beständigkeit zukomme. Bei auf unbestimmte Zeit fortdauernden Rechtsverhältnissen überwögen typischerweise die Gesetzmässigkeitsinteressen (Verweis auf VGH 2005/1, Erw. 11). Als Folge des Wegfalls der Rechtsgrundlage für die an C erteilte Bewilligung zur Beschäftigung des Beschwerdeführers habe das Amt für Gesundheit die betreffende Bewilligung zu prüfen gehabt. Angesichts des vor dem Staatsgerichtshof hängigen Verfahrens sei dieser Schritt durch die zuständige Behörde noch nicht erfolgt.
Ein aktuell schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtslage habe jedenfalls nur der betreffende Zahnarzt und Arbeitgeber des Beschwerdeführers und nur diesem - nicht jedoch dem Beschwerdeführer - stehe die Möglichkeit offen, vom Amt für Gesundheit eine anfechtbare Verfügung zu erwirken, wonach ihm die Anstellung des Beschwerdeführers aufgrund der geänderten Rechtslage untersagt werde. Dieses Vorgehen sei dem Bewilligungsinhaber durchaus zumutbar, weshalb auch aus diesem Grund für die (subsidiäre) Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG kein Platz bleibe.
6.2
Was die Gründe für die ersatzlose Aufhebung des Art. 63 GesG per 1. März 2013 betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass die Regierung hierzu im Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Nr. 84/2012) sowie in der Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Nr. 122/2012) zuhanden des Landtages eine ausführliche Argumentation geliefert habe.
Sie lege dort insbesondere dar, dass die Bestimmung von Art. 63 GesG, welche einen Dentisten in Liechtenstein nur im Angestelltenverhältnis bei einem Zahnarzt und unter dessen Aufsicht, Anleitung und Verantwortung tätig werden lasse, einen Verstoss gegen die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWR-Abkommen (EWRA) darstelle, den es seitens Liechtenstein zu bereinigen gelte. Die EFTA Surveillance Authority (ESA) habe ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Liechtenstein eingeleitet. Sie habe zu bedenken gegeben, dass es im gesamten EWR-Raum fast keine Berufe gebe, die ausschliesslich in einem Anstellungsverhältnis (also nicht selbstständig) ausgeübt werden dürften. Die ESA anerkenne zwar das von der Regierung geltend gemachte Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, da Dentisten nicht die Mindestanforderungen einer zahnärztlichen Ausbildung gemäss der Richtlinie 2005/36/EG erfüllten, vertrete allerdings die Ansicht, dass Art. 63 GesG zu restriktiv sei und das angestrebte Ziel mit weniger einschneidenden Massnahmen, z. B. durch die gesetzliche Reglementierung der Dentistentätigkeit, zu erreichen wäre.
Die Regierung habe sich für die Aufhebung des Art. 63 GesG und damit verbunden die Abschaffung des Dentistenberufes ausgesprochen, um die Konformität zum EWRA wiederherzustellen. Es obliege der nationalen Autonomie jedes EWR-Mitgliedstaates zu entscheiden, ob ein Beruf im betreffenden Staat existiere oder nicht. Somit stehe es Liechtenstein frei, zu entscheiden, ob es den Dentistenberuf in Zukunft noch geben solle.
Alternativ wäre die Zulassung des Dentisten als selbständig tätigen Gesundheitsberuf denkbar gewesen. Hierbei sei zu beachten, dass bei der Wahl dieser Variante der Beruf des Dentisten reglementiert werden müsste, d. h. klare Regelungen definiert werden müssten, was ein Dentist in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht, Anleitung und Verantwortung eines zugelassenen Zahnarztes verrichten dürfte und was im Unterschied dazu nach wie vor einzig durch einen Zahnarzt verübt werden dürfte.
Auch der Blick auf die tatsächliche Situation liefere eine Erklärung für die getroffene Wahl der ersatzlosen Aufhebung von Art. 63 GesG. Die Ausbildung und Qualifikation zum Dentisten habe bis zum 31. Dezember 1975 einzig in Österreich erworben werden können. Liechtenstein selbst habe diese Ausbildung im eigenen Land nie angeboten. Der Regierung sei ausser dem Fall des Beschwerdeführers, der die Abschlussprüfung am Dentistenlehrinstitut in Wien am 26. Juni 1974 abgelegt habe, kein weiterer hierzulande tätiger Dentist bekannt. Aufgrund der Tatsache, dass der besagte Beruf aussterben werde (auch in Deutschland und der Schweiz existiere keine vergleichbare Ausbildung) und für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheitsversorgung nicht notwendig sei, habe sich die Regierung dazu entschlossen, die EWR-Konformität durch die ersatzlose Aufhebung von Art. 63 GesG wiederherzustellen. Wie auch seitens der ESA bestätigt worden sei, sei das gewählte Vorgehen der ersatzlosen Aufhebung von Art. 63 GesG ohne Schaffung einer Übergangsregelung sowohl mit nationalem wie auch mit EWR-Recht konform und eliminiere die bisher vorhandene Vertragsverletzung.
Hinsichtlich des Schicksals des Beschwerdeführers und einzigen liechtensteinischen Dentisten sei festzuhalten, dass die Implementierung einer Übergangsbestimmung in die Überlegungen miteinbezogen worden sei. Eine Übergangsbestimmung hätte jedoch den EWR-rechtswidrigen Zustand erstreckt und zu einer Klageerhebung der ESA beim EFTA-Gerichtshof geführt, weshalb die Schaffung einer solchen abzulehnen gewesen sei.
Schliesslich weise die Regierung darauf hin, dass das öffentliche Interesse an der Herstellung einer EWR-konformen Rechtslage das private Interesse des Beschwerdeführers an der weiteren Ausübung seines Berufes überwiege. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass vom Amt für Gesundheit sehr schwer überprüft werden könne, inwieweit die Tätigkeit des Dentisten tatsächlich unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung des Zahnarztes als Bewilligungsinhaber erfolge. Insofern sei die gebotene Abgrenzung der Tätigkeit eines Dentisten gegenüber jener des (akademisch ausgebildeten) Zahnarztes auf Grundlage des Art. 63 GesG nicht ausreichend gewährleistet, weshalb die Aufhebung dieser Norm geeignet, notwendig und verhältnismässig zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und zur Vermeidung von Verwechslungen bei potentiellen Patienten sei.
6.3
Die Regierung erkläre hiermit, dem Verfahren als Partei beizutreten. Aufgrund der obigen Ausführungen stelle die Regierung den Antrag, die Individualbeschwerde vom 18. März 2013 zurückzuweisen beziehungsweise, falls der Staatsgerichtshof entgegen den obigen Ausführungen der Regierung die Individualbeschwerde für zulässig erachte, in eventu diese abzuweisen. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teile und das Gesetz vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, aufhebe, so werde beantragt, die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Im Beschwerdefall ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung hinsichtlich des Gesetzes vom 22. November 2012 über die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, LGBl. 2013 Nr. 4, nach Art. 15 Abs. 3 StGHG berechtigt ist.
1.1
Nach gefestigter Rechtsprechung des Staatsgerichthofes handelt es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein besonderes Rechtsmittel, das mit dem StGHG vom 27. November 2003 eingeführt worden ist (hierzu Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 584 ff.). Als Vorbild für dieses Rechtsmittel diente die analoge österreichische Regelung der Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öB-VG (StGH 2008/38, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2007/21, Erw. 1, und die dort genannten Literaturangaben). Aufgrund der Entstehungsgeschichte knüpft der Staatsgerichtshof bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 3 StGHG an die österreichische Praxis zu Art. 139 und 140 öB-VG an. Davon ausgehend, handelt es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein subsidiäres Rechtsmittel, das nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Vermieden werden sollte auf jeden Fall eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes im Sinne eines die Individualbeschwerde ergänzenden abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Staatsgerichtshof (StGH 2008/38, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/21, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Geltendmachung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG sollte nur dann möglich sein, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich ohne Fällung eines gerichtlichen Entscheids beziehungsweise ohne Erlass einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde rechtswirksam geworden ist und ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten unmittelbar verletzt (StGH 2007/21, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, 737 f.; Rudolf Machacek/Martin Hiesel, in: Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 6. Aufl. 2008, 66 ff., 71 ff.). Aus der Subsidiarität der Beschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG folgt auch, dass sie nur in Frage kommt, wenn kein anderer zumutbarer Weg zur Rüge der Verfassungswidrigkeit offen steht. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, Art. 140 Abs. 1 öB-VG gewähre Rechtsschutz gegen generelle Normen nur insoweit, "als ein anderer zumutbarer Weg hierfür nicht zur Verfügung steht [z. B. VfSlg. 10.481/1985, 11.864/1988, VfGH 26.9.2000, G197/98]." (StGH 2011/14, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf öVfGHE vom 27. November 2001 G122/01).
Nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 StGHG muss der Beschwerdeführer in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte unmittelbar verletzt sein. Es muss also ein Eingriff in die "Rechtssphäre des Antragstellers" behauptet werden (Willibald Liehr/Manfred Griebler, Zulässigkeitsanforderungen an Individualrechtsbehelfe, in: EuGRZ 2006, 509 ff., 512). Dazu ist es, legt man die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zugrunde, namentlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin Adressat der angefochtenen gesetzlichen Bestimmung ist und das angefochtene Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin unmittelbar eingreift. Weiter muss dieser Eingriff durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt sein (öVfGH, VfSlg. 13444/1993, Erw. 3). Freilich darf dieses Erfordernis nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber eine Gesetzestechnik wählt, welche zur Verunmöglichung der Beschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG in Fällen führt, in denen dieser Rechtsbehelf zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes den einzigen Weg öffnet. Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Sinn der Norm nicht zu vereinbaren (StGH 2011/14, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
1.2
Der Beschwerdeführer war bisher aufgrund von Art. 63 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30 (GesG), als Dentist bei einem in Liechtenstein zugelassenen Zahnarzt angestellt. Gemäss Art. 63 Abs. 1 GesG kann das Amt für Gesundheit einem zugelassenen Zahnarzt die Anstellung eines Dentisten bewilligen, wenn der Bewerber liechtensteinischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger eines EWR-Vertragsstaates ist und am 1. März 1986 das Diplom einer von der Regierung anerkannten Dentistenschule besass. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann ein Dentist seine Tätigkeit im Rahmen der ihm im Diplom zuerkannten Befugnisse ausüben, sofern er unter der unmittelbaren Aufsicht, Anleitung und Verantwortung des Bewilligungsinhabers steht. Mit dem nunmehr angefochtenen Gesetz vom 22. November 2012, LGBl. 2013 Nr. 4, welches am 1. März 2013 in Kraft trat, wurde Art. 63 GesG ersatzlos aufgehoben. Damit ist ab diesem Zeitpunkt die Ausübung des Dentistenberufes in Liechtenstein nicht mehr möglich.
Wie in der Äusserung der Regierung vom 3. Mai 2013 ausgeführt wird, ist nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Arbeitgeber formeller Adressat der hier angefochtenen gesetzlichen Regelung. Jedenfalls hätte sich eine darauf gestützte Verfügung an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers zu richten. Nach der erwähnten, vom Staatsgerichtshof herangezogenen Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu Art. 139 Abs. 1 und 140 Abs. 1 öB-VG wäre dem Beschwerdeführer deshalb grundsätzlich die Beschwerdeführung gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG verwehrt.
Aus dem gleichen Grund hat der Beschwerdeführer aber auch keine Möglichkeit, gestützt auf die hier von ihm angefochtene gesetzliche Regelung eine Verfügung zu erwirken, welche er im ordentlichen Instanzenzug anfechten und anschliessend dem Staatsgerichtshof zur Normprüfung unterbreiten könnte. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Anfechtung im ordentlichen Instanzenzug nicht nur nicht zumutbar, sondern gar nicht möglich. Er wäre auch insoweit auf das Tätigwerden seines Arbeitgebers angewiesen, obwohl er durch diese gesetzliche Regelung existentiell und somit faktisch unmittelbarer betroffen ist als sein Arbeitgeber. Denn für den Beschwerdeführer wirkt sich diese Regelung als faktisches Berufsverbot aus.
1.3
Aufgrund dieser Erwägungen erachtet der Staatsgerichtshof im Beschwerdefall insgesamt die Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG für den Beschwerdeführer als erfüllt. Es ist deshalb die von ihm begehrte Normprüfung vorzunehmen.
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das angefochtene Gesetz LGBl. 2013 Nr. 4, mit welchem Art. 63 GesG ersatzlos aufgehoben wurde, gegen die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV verstosse.
Dieser Grundrechtsrüge hält die Regierung in ihrer Äusserung zu Recht entgegen, dass es sich bei der dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausgestellten Bewilligung zu dessen Anstellung um eine Polizeibewilligung handelt, welche im Unterschied zu einer Konzession keine neue und insbesondere keine von der Eigentumsgarantie geschützte wohlerworbene Rechte verleiht. Eine solche Polizeibewilligung stellt nur fest, dass die beabsichtigte Tätigkeit mit den polizeilichen Vorschriften im Einklang steht, sodass ihr keine besondere Beständigkeit zukommt. Polizeibewilligungen können entsprechend durch eine verfassungskonforme Gesetzesänderung wieder entschädigungslos entzogen werden (StGH 2000/59, Erw. 2.4; siehe auch Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 495 ff.). Allerdings hat der Gesetzgeber immer auch den vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachten Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (siehe Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 704, Fn. 67). Jedenfalls braucht hier aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Eigentumsgarantie nicht weiter eingegangen zu werden.
3.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt das angefochtene Gesetz auch die Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV. Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.1
Dieses Grundrecht schützt die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 2006/35, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Dabei geht der Verfassungsgeber von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung aus (StGH 2004/76, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Handels- und Gewerbefreiheit beinhaltet insbesondere auch die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit (StGH 2006/44, LES 2008, 11 [15 f., Erw. 2]; siehe auch Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 726 ff., Rz. 3 ff. mit zahlreichen Nachweisen). Der Gesetzgeber darf in die Handels- und Gewerbefreiheit wie auch in andere Grundrechte nur eingreifen, wenn dies im formellen Gesetz hinreichend klar geregelt ist, im öffentlichen Interesse liegt oder für den Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich ist und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht. Ausserdem muss der Kernbereich des Grundrechtes unangetastet bleiben (siehe etwa StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] sowie Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, a. a. O., 739, Rz. 29).
3.2
Gerade im hier betroffenen Bereich des Gesundheitswesens muss es nun aber zur Gewährleistung eines hohen Qualitätsstandards in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zulässig sein, das hier tätige Personal strengen Bewilligungs- und Befähigungsregeln zu unterwerfen. Zu diesem Zweck sind Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit zulässig, auch wenn eigentliche Bedarfsklauseln verfassungswidrig sind (siehe StGH 2004/14, Erw. 5d [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Der Staatsgerichtshof hat auch schon mehrfach festgehalten, dass etwa die Schaffung strengerer fachlicher Anforderungen für die Treuhänderbewilligung grundsätzlich mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar ist (StGH 1996/35, LES 1998, 132 [137, Erw. 3.5] mit Verweis auf StGH 1985/13, LES 1987, 41 [42]).
Die in der Vergangenheit offenbar nur in Österreich angebotene Ausbildung zum Dentisten bestand nur aus einem einjährigen Zusatzstudium zur vom Beschwerdeführer vorgängig absolvierten Zahntechnikerausbildung, sodass es durchaus im öffentlichen Interesse liegt, für die Zukunft nur noch Zahnärzte mit universitärer Ausbildung zuzulassen und damit die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung tendenziell zu verbessern. Es ist auch nachvollziehbar, wenn die Regierung argumentiert, dass die bisher vom Gesetz geforderte angemessene Überwachung des Dentisten durch den betreffenden Zahnarzt nur schwer überprüft werden kann. Insgesamt erscheint dem Staatsgerichtshof demnach die gänzliche Abschaffung des Dentistenberufes als ein im öffentlichen Interesse liegender und auch verhältnismässiger Eingriff in die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit. Doch stellt sich auch hier aus der Sicht des Beschwerdeführers die Frage angemessener Übergangsbestimmungen, welche aber, wie erwähnt, nachfolgend primär im Lichte von Treu und Glauben zu beurteilen ist.
4.
Zu dieser Rüge des Beschwerdeführers, das angefochtene Gesetz, LGBl. 2013 Nr. 4, verstosse gegen Treu und Glauben, hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar nur für das Zivilrecht explizit normiert (siehe jeweils Art. 2 Abs. 1 des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Sachenrechts), doch gelten Treu und Glauben und der daraus abgeleitete Vertrauensschutz unbestrittenermassen auch für das öffentliche Recht. Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes wird der Grundsatz von Treu und Glauben primär aus dem Willkürverbot, mitunter auch aus dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitet. Jedenfalls verletzt insbesondere die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusicherungen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn im Vertrauen auf die Zusicherung wesentliche irreversible Dispositionen getroffen wurden. Der Grundsatz von Treu und Glauben bindet nun aber nicht nur die rechtsanwendenden Behörden, sondern auch den Gesetzgeber. In der Regel kann sich der einzelne bei einer Gesetzesänderung indessen nicht auf diesen Grundsatz berufen. Immerhin kann der Gesetzgeber im Lichte des Vertrauensschutzes verpflichtet sein, unter besonderen Umständen eine angemessene Übergangsregelung vorzusehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Bürger durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in seinen gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen getroffen wird und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage hat (StGH 1996/35, LES 1998, 132 [135, Erw. 2.1 f.]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [79 f., Erw. 4.1]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 299, Rz. 98 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.2
Im Beschwerdefall wird dem Beschwerdeführer mit der Gesundheitsgesetznovelle, LGBl. 2013 Nr. 4, faktisch ein Berufsverbot auferlegt. Er ist damit im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes von dieser Änderung der Rechtslage schwerwiegend betroffen und hat auch keine Möglichkeit, sich an diese neue Rechtslage anzupassen. Der Beschwerdeführer steht wenige Jahre vor der Pensionierung, sodass es offensichtlich nicht praktikabel ist, dass er sich etwa noch einer Umschulung unterziehen und einen anderen Beruf ausüben könnte. Auch wenn die Überprüfung der korrekten Überwachung des Beschwerdeführers durch seinen Arbeitgeber gemäss den Ausführungen in der Stellungnahme der Regierung aufwendig sein mag, so ist es dem Staat nach Auffassung des Staatsgerichtshofes doch zumutbar, dass der jetzige Rechtszustand zumindest noch bis zur Erreichung des AHV-Alters durch den Beschwerdeführer beibehalten wird. Insgesamt erweist sich deshalb im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Beschwerdefall der Verzicht auf eine Übergangsregelung als unverhältnismässig.
4.3
Entgegen der Argumentation der Regierung steht dem auch nicht entgegen, falls eine solche Übergangsregelung ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" darstellen sollte, weil sie faktisch nur den Beschwerdeführer betrifft. Zunächst ist überhaupt fraglich, ob eine generell-abstrakt formulierte Norm überhaupt als Einzelfallgesetz qualifiziert werden kann, selbst wenn es nur einen konkreten Anwendungsfall gibt. Im Übrigen sind Einzelfallgesetze keineswegs von vornherein unzulässig. So sieht etwa Art. 29 Abs. 2 des schweizerischen Parlamentsgesetzes Einzelfallgesetze ausdrücklich vor, unterstellt sie aber dem Referendum (siehe hierzu Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich, 2012, Rz. 1839a). Indessen können Grundrechtseingriffe nicht auf Einzelfallgesetze gestützt werden, vielmehr ist hierfür eine generell-abstrakte Gesetzesnorm erforderlich (so ausdrücklich Art. 19 Abs. 1 Satz 1 des deutschen Grundgesetzes; zur analogen Rechtslage in Österreich siehe Theo Öhlinger/Harald Eberhard, Verfassungsrecht, 9. Aufl., Wien, 2012, Rz. 602). Im Beschwerdefall dient aber eine sich allein auf den Beschwerdeführer auswirkende Übergangsregelung gerade umgekehrt dem Schutz seiner grundrechtlichen Ansprüche.
4.4
Die Regierung argumentiert auch, dass eine solche Übergangsregelung im Sinne einer temporären Beibehaltung der bisherigen Rechtslage gegen das EWR-Recht verstossen und somit eine Klage der Überwachungsbehörde ESA beim EFTA-Gerichtshof nach sich ziehen würde.
Die Regierung kann diese Befürchtung aber nicht näher begründen. Dies ergibt sich auch nicht aus der vom Staatsgerichtshof beigezogenen Korrespondenz mit der ESA. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass eine solche im Interesse des Betroffenen liegende Übergangsregelung gegen EWR-Recht verstossen soll. Zwar hat die ESA das Argument der Regierung, dass es sich bei der geltenden Regelung um eine Übergangsregelung für eine auslaufende Berufsgruppe handle, nicht gelten lassen, da diese schon seit Mitte der 1980er Jahre in Kraft ist. Mit der nunmehr erfolgten Gesetzesänderung wird dagegen grundsätzlich der Forderung der ESA Rechnung getragen und die EWR-widrige Bestimmung aufgehoben. Dass die alte Rechtslage im Interesse des einzigen Betroffenen noch mit einer - diesmal echten - übergangsrechtlichen Regelung beibehalten wird, ändert hieran nichts Grundsätzliches.
Im Übrigen ist auch das EWR-Recht ebenso wie das EU-Recht grundrechtskonform zu handhaben. So hat der EFTA-Gerichtshof, allerdings ohne explizit auf die analoge "Spruchpraxis des EuGH zum EU-Recht Bezug zu nehmen, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit deutlich gemacht, dass das EWR-Recht Grundrechte enthält und dass die Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs dabei eine wichtige Rolle spielen" (Carl Baudenbacher, Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 851, Rz. 113 mit Verweis auf Rs. E-8/97 [TV 1000]). Im EU-Recht und somit zweifellos auch im EWR-Recht wird nun aber nicht anders als im liechtensteinischen Verfassungsrecht anerkannt, dass der Vertrauensgrundsatz unter Umständen verlangt, dass Änderungen von Rechtsnormen, welche für den Einzelnen nicht abwendbare nachteilige Folgen haben, übergangsrechtlich abgefedert werden müssen (siehe hierzu schon RS. 74/74 CNTA, Slg. 1975, 533, Rz. 41/43).
4.5
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Aufhebung von Art. 63 GesG durch die Revision, LGBl. 2013 Nr. 4, ohne angemessene Übergangsfrist als verfassungswidrig. Diese Gesundheitsgesetznovelle ist deshalb ihrerseits verfassungswidrig und ist aufzuheben, sodass Art. 63 GesG i. d. F. LGBl. 2008 Nr. 30 in Kraft bleibt. Der Gesetzgeber wird nicht umhinkommen, Art. 63 GesG erneut aufzuheben, da die ESA ansonsten ja ein Verfahren beim EFTA-Gerichtshof anstrengen würde; die erneute Aufhebung dieser Bestimmung ist aber mit einer angemessenen Übergangsbestimmung zu verbinden, welche nach Auffassung des Staatsgerichtshofes gewährleisten muss, dass der Beschwerdeführer zumindest bis zur Erreichung des AHV-Alters den Dentistenberuf weiter ausüben kann.
5.
Dem Beschwerdeführer waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.