StGH 2013/009
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02.07.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
1.Der Antrag des Fürstlichen Landgerichtes, Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV), LGBl. 2009 Nr. 166, als verfassungswidrig aufzuheben, wird soweit er die Bst. a bis f und h bis k leg. cit. betrifft, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Antrag keine Folge gegeben. Art. 12 Abs.1 Bst. g der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV), LGBl. 2009 Nr. 166, ist weder gesetz- noch verfassungs- oder staatsvertragswidrig.
2.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Beim Landgericht sind derzeit gerichtliche Vorerhebungen im Rahmen des Strafverfahren zu 14 UR.2012.391 gegen A und B, beides türkische Staatsangehörige, wegen des Verdachts des Vergehens nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a WaffG i. V. m. Art. 9 WaffG und Art. 12 WaffV zu führen:
1.1
Herr A erwarb mittels Waffenerwerbsschein vom 6. Dezember 2004 legal eine Pistole von Herrn B, seinem Schwiegervater.
Herr A wurde nach Inkrafttreten des Art. 9 WaffG bzw. des Art. 12 WaffV, der ein generelles Waffenverbot für türkische Staatsangehörige statuiert, mittels Schreiben der Landespolizei über die neue Rechtslage informiert, wobei ihm eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 gesetzt wurde, um einen Antrag auf eine Ausnahmebewilligung zu stellen. Dem kam Herr A nach, der Antrag wurde jedoch rechtskräftig abgewiesen. Herr A kam in der Folge der Aufforderung zur Veräusserung oder Abgabe der Waffe aber nicht nach. Eine Sicherstellung der Waffe durch die Landespolizei war vor Ort bis dato nicht möglich. Herr A gab gegenüber der Landespolizei an, die Waffe noch im Jahr 2009 an Herrn B zurückgegeben zu haben. Herr B sagte aus, er habe die Waffe zwar kurzzeitig in Verwahrung genommen, Herr A habe diese jedoch wieder abgeholt. Eine legale Rückübertragung der Waffe von Herr A an Herrn B liegt jedenfalls nicht vor, da um keine Bewilligung angesucht wurde, welche zudem gemäss Art. 9 Abs. 1 WaffG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV nicht hätte erteilt werden können.
1.2
Damit kann festgehalten werden, dass Herr A noch nach Ablauf der mit Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 72 WaffG vorgesehenen Frist und trotz rechtskräftig abgewiesenem Antrag nach Art. 9 Abs. 2 WaffG bzw. Art. 12 Abs. 2 WaffV nach wie vor Eigentümer (und mutmasslich Besitzer) einer bewilligungspflichtigen Waffe ist, sodass mangels Rückgabe eine Strafbarkeit des türkischen Staatsangehörigen nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a WaffG vorliegt.
Ein gesonderter Widerruf des altrechtlich erteilten Erwerbscheins, welcher auch zum legalen Besitz befähigte, erfolgte offensichtlich aufgrund von Art. 9 WaffG bzw. Art. 12 WaffV nicht, da mit Auslaufen der Frist nach Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 72 WaffG (31. Dezember 2009) ex lege die Besitzbefugnis erlöschen sollte.
Somit ist durch das Landgericht gegenständlich also Art. 12 Abs. 1 WaffG im Rahmen der Vorfrage, ob Herr A über eine gültige Bewilligung verfügte bzw. inwiefern ihm die altrechtliche Bewilligung entzogen wurde, anzuwenden.
2.
Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 (ON 6) hat das Landgericht im Strafverfahren gegen A und B wegen des Verdachtes des Vergehens nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a WaffG entschieden, das Verfahren gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof die Aufhebung des Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen.
Der Beschluss bzw. Normaufhebungsantrag wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
2.1
Im Rahmen des BuA Nr. 81/2008 (Erläuterungen zu Art. 9) sei Art. 9 WaffG wie folgt begründet worden:
"In der Schweiz hatte der Kriegsausbruch in Ex-Jugoslawien 1991 eine stark steigende Nachfrage nach Waffen zur Folge. Die Zunahme der Waffenkäufe durch Personen aus Ex-Jugoslawien bedeutete zum einen ein Sicherheitsrisiko in der Schweiz selbst, zum andern war zu verhindern, dass in der Schweiz gekaufte Waffen ins Kriegsgebiet transportiert und dort eingesetzt werden. In der Folge erliess der Bundesrat gestützt auf die Bundesverfassung eine Verordnung über das Verbot des Erwerbs und des Tragens von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige. Eine analoge Regelung für türkische Staatsangehörige wurde 1993 eingeführt. Mit der Schaffung eines nationalen Waffengesetzes wurde 1997 eine entsprechende Bestimmung eingeführt, die es dem Bundesrat erlaubt, in Zukunft in ähnlichen Situationen umgehend auf dem ordentlichen Verordnungsweg reagieren zu können. Derzeit gilt das Verbot in der Schweiz für Angehörige folgender Staaten: Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Türkei, Sri Lanka, Algerien und Albanien.
Die offenen Grenzen zur Schweiz bergen die Gefahr in sich, dass ein entsprechendes Verbot in der Schweiz über Liechtenstein umgangen werden kann. Um dem entsprechenden Regelungsgefälle entgegenzutreten wird vorgeschlagen, eine dem schweizerischen Art. 7 ch-WG entsprechende Bestimmung ins liechtensteinische Recht aufzunehmen (Abs. 1), wobei aber auch vorgesehen ist, dass die Landespolizei Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, eine Ausnahmebewilligung ausstellen kann.
In der Vernehmlassung wurden aus grundrechtlicher Sicht zum Teil Bedenken gegen diese Norm vorgebracht, da ganze Volksgruppen unter Generalverdacht gestellt werden (vgl. oben Kapitel 4 "Vernehmlassung"). Die Regierung versteht diese Bedenken und trägt diesen dadurch Rechnung, dass diese Bestimmung analog der Schweiz nur sehr restriktiv und nur dann angewandt wird, wenn ernsthafte und anders nicht einschränkbare Gefahren bestehen, dass es im Inland zum Zusammenstoss von sich feindlich gesinnten Gruppen oder zum Handel mit Waffen kommt. Die Möglichkeit, gleich wie die Schweiz ein entsprechendes Verbot zu erlassen, ist substanziell, will man das derzeitige Regelungsgefälle zur Schweiz ausgleichen, um der derzeitigen grossen Gefahr der Umgehung eines entsprechenden Verbots über Liechtenstein entgegen zu treten. Die Regierung geht davon aus, dass diese in der Schweiz schon seit 1999 in Kraft stehende Ermächtigung an die Regierung, zur Wahrung der inneren Sicherheit ein Verbot für bestimmte Volksgruppen betr. den Verkehr mit Waffen und Munition zu erlassen, einer grundrechtlichen Prüfung stand hält."
Hinsichtlich der Äusserungen der Vernehmlassungsteilnehmer zu Art. 9 sei im BuA wie folgt festgehalten worden:
"Verbot für Angehörige bestimmter Staaten: Dieser Bestimmung stehen mehrere Vernehmlassungsteilnehmer aus grundrechtlicher Sicht, insbesondere da ganze Volksgruppen unter Generalverdacht gestellt werden, kritisch gegenüber, namentlich die Rechtsanwaltskammer sowie ein Landrichter in seiner persönlichen Stellungnahme.
Die Regierung nimmt diese Bedenken zur Kenntnis. Sie ist jedoch der Ansicht, dass diese in der Schweiz in dieser Form schon seit 1999 in Kraft stehende Ermächtigung an die Regierung, für bestimmte Staatsangehörige zur Wahrung der inneren Sicherheit ein Verbot für den Verkehr mit Waffen und Munition zu erlassen, einer grundrechtlichen Prüfung stand hält. Diese Bestimmung soll analog der Schweiz nur sehr restriktiv und nur dann angewandt werden, wenn ernsthafte und anders nicht einschränkbare Gefahren bestehen, dass es im Inland zum Zusammenstoss von sich feindlich gesinnten Gruppen oder zum Handel mit Waffen kommt. Die Möglichkeit, gleich wie die Schweiz ein entsprechendes Verbot zu erlassen, ist substanziell, will man das derzeitige Regelungsgefälle zur Schweiz ausgleichen, um der derzeitigen grossen Gefahr der Umgehung eines entsprechenden Verbots über Liechtenstein entgegen zu treten."
Anlässlich der ersten und zweiten Lesung im Landtag sei die Diskussion bezüglich Art. 9 nicht genutzt worden (LP 2008, S. 1566, 1786).
Auch dem BuA Nr. 99/2008 zur zweiten Lesung sei zu Art. 9 WaffG nichts Weiteres zu entnehmen.
2.2
Bei Durchsicht der Erläuterungen der Regierung zu Art. 9 WaffG sei festzuhalten, dass der Regierung analog zur Schweiz und zur Vermeidung eines Regelungsgefälles eine Verordnungskompetenz zur Reaktion auf eine geänderte Gefahrenlage zur "Wahrung der inneren Sicherheit" erteilt werden sollte, wobei "diese Bestimmung analog der Schweiz nur sehr restriktiv und nur dann angewandt wird, wenn ernsthafte und anders nicht einschränkbare Gefahren bestehen, dass es im Inland zum Zusammenstoss von sich feindlich gesinnten Gruppen oder zum Handel mit Waffen kommt".
Es sei somit aber aus den Materialien klar ersichtlich, dass Art. 9 WaffG lediglich eine Notverordnungskompetenz der Regierung zur raschen und temporären Reaktion auf bestimmte Gefahrenlagen im Zusammenhang mit ausländischen innen- oder aussenpolitischen Konflikten, welche auch im Inland beim Zusammentreffen entsprechender gewaltbereiter Gruppen zu Problemen führen könnten, darstellen sollte.
Konsequent sei dabei gewesen, dass hier mit Art. 9 WaffG eine entsprechende Kompetenzdelegation bezüglich des Grundrechtseingriffs an die Regierung erfolgt sei, um auf dem Verordnungsweg rasch reagieren zu können.
Wäre dagegen ein permanentes oder zumindest längerfristiges generelles Verbot für bestimmte Nationalitäten angestrebt worden, so wäre dies - vorbehaltlich der Verfassungsmässigkeit - zwecks genügender gesetzlicher Grundlage für den Grundrechtseingriff von vorneherein auf Gesetzesstufe bzw. im WaffG zu verankern gewesen.
Die in Art. 12 WaffV getroffene Regelung werde diesen Erwägungen nun aber nicht gerecht:
Denn es handele sich bei der getroffenen Regelung nicht um eine im Sinne des Notverordnungsrechtes temporäre bzw. befristete Regelung, sondern Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV stelle lediglich eine weitere Bestimmung der unbeschränkt bzw. bis zur nächsten Änderung in Kraft befindlichen WaffV dar.
Als Notverordnungsrecht wäre Art. 12 WaffV aber entweder ausdrücklich zu befristen oder (besser) in einer gesonderten Verordnung mit beschränkter Gültigkeitsdauer zu publizieren gewesen, um entweder eine regelmässige Prüfung des Verbotes zu gewährleisten bzw. bei einer längerfristig oder gar permanent gesehenen Notwendigkeit einen späteren Erlass auf Gesetzesstufe vorwegzunehmen.
Zu dieser Thematik könne auch auf StGH 2006/101 verwiesen werden, wo Art. 1 Abs. 1 WaffV i. d. F. v. LGBl. 1999 Nr. 61 infolge der überlangen Geltung eines auf Notverordnungsrecht gestützten Verbotes aufgehoben worden sei.
Ebenso erscheine eine Befristung insbesondere auch notwendig, da die Gründe, welche die Regierung im Rahmen des Verordnungserlasses zur Ausübung Ihres Ermessens veranlassten, im Gegensatz zu den Materialien des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht veröffentlicht würden, sodass eine Prüfung der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit kaum möglich sei.
Bereits aus diesem Grund scheine Art. 12 Abs. 1 WaffV mangels Befristung bzw. überlanger Geltungsdauer als verfassungswidrig.
2.3
Zudem sei auch die Notwendigkeit bzw. Verhältnismässigkeit und das öffentliche Interesse an Art. 12 Abs. 1 WaffV in Frage zu stellen:
Zwar sei zu StGH 2011/203 bereits ausgeführt worden, dass dem Verbot gemäss Art. 12 WaffV eine adäquate Risikoeinschätzung durch die Regierung zugrunde liege, doch sei dem zu entgegnen, dass diese Risikoeinschätzung durch die Regierung zum Zeitpunkt des Erlasses von Art. 12 WaffV nicht erfolgt bzw. dass eine solche jedenfalls nicht publiziert worden und somit nicht nachvollziehbar sei.
Es lägen lediglich die dargestellten Erläuterungen zu Art. 9 WaffG vor, welche sich aber zudem auf Entscheidgrundlagen der schweizerischen Behörden aus den Jahren 1991 und 1993 stützten. Dabei habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Normenkontrollantrag zu StGH 2011/203 bereits zu Recht festgestellt, dass der Verweis der Regierung auf die Argumentation des schweizerischen Bundesrates nicht nur pauschal, sondern auch inhaltsleer sei.
In die Verordnung sei letztlich nur das in der Schweiz bezüglich einzelnen Nationalitäten bereits seit 1991 geltende Verbot unbesehen übernommen worden (es wurden lediglich die Teilstaaten der früheren Republik Jugoslawien einzeln aufgezählt), ohne dass im Juni 2009 überhaupt erkennbar gewesen oder erörtert worden wäre, inwiefern dieses Verbot noch aktuell sein bzw. eine entsprechende Gefahrenlage vorliegen sollte, oder ob allenfalls sogar noch weitere Staaten in diese Liste aufzunehmen gewesen wären.
Der Verweis auf zwanzig Jahre alte Erwägungen zu einer ausländischen Notverordnung sei jedenfalls grundsätzlich dürftig und zweifelhaft.
In dieser Hinsicht könne auch auf neueste Bestrebungen in der Schweiz hingewiesen werden, wonach auch die Präsidentin der schweizerischen Sicherheitskommission im gleichen Zusammenhang Handlungsbedarf sehe, die 20-jährige - ebenfalls unbefristete - schweizerische Verordnungsbestimmung an die geänderten Gegebenheiten anzupassen (Bericht 20 Minuten Online, ON 5).
2.4
In StGH 2011/203 sei zu dieser Thematik im Rahmen des damaligen Normenkontrollantrages ein Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes 2012 des VBS zitiert worden, welcher trotz fehlender konkreter und unmittelbarer Gefahr in der Schweiz aufgrund der Aktionen kurdischer Aktivisten weiterhin die Gefahr punktueller gewalttätiger Aktionen gegen türkische Demonstranten, Gruppierungen, Private und offizielle Vertretungen gesehen habe. Der Staatsgerichtshof habe es dabei als gerechtfertigt angesehen, diese Lageeinschätzung auch auf Liechtenstein zu übertragen.
Dem sei grundsätzlich nicht zu widersprechen, doch dürfe nicht verkannt werden, dass auch das VBS keine konkrete und unmittelbare Gefahr in der Schweiz erkennen habe können, wobei sich die Lageeinschätzung wohl zudem auf politisch relevante Ballungszentren bezogen haben dürfte.
Es handele sich hier aber nicht um originäre Erwägungen der Regierung, sodass in Frage zu stellen sei, ob der Staatsgerichtshof zu Recht selbstständig Erwägungen zu den aus Sicht der Regierung mutmasslich eine Notverordnungskompetenz begründenden sicherheitspolitischen Situation getätigt habe bzw. entsprechende Erwägungen der Regierung fiktiv angenommen habe.
2.5
In diesem Sinne sei zudem wiederum auf die Erläuterungen zu Art. 9 WaffV (recte: WaffG) zu verweisen, wo angeführt worden sei, dass der Regierung zur "Wahrung der inneren Sicherheit" eine Verordnungskompetenz zur temporären Reaktion zukommt, wobei "diese Bestimmung analog der Schweiz nur sehr restriktiv und nur dann angewandt wird, wenn ernsthafte und anders nicht einschränkbare Gefahren bestehen, dass es im Inland zum Zusammenstoss von sich feindlich gesinnten Gruppen oder zum Handel mit Waffen kommt".
Diese Voraussetzungen lägen selbst unter Berücksichtigung der Lageanalyse des VBS - welche zudem nur für die Türkei/Kurden gelte - nicht vor.
Bezüglich der weiteren Länder nach Art. 12 WaffV, bei denen es sich zudem teilweise um Beitrittskandidaten zur Europäischen Union handle, dürfe dagegen grossteils von einer (zwischenzeitlich) gesicherten Lage oder zumindest von einer fehlenden Gefährdungssituation im Inland ausgegangen werden.
Auch das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument eines Waffentourismus vermöge nicht zu überzeugen, greife dies doch sowohl bei Personen mit oder ohne Wohnsitz im Inland schon allein aufgrund der auch in diesen Konstellationen gültigen Bewilligungs- und somit Prüfpflicht (Art. 8 und Art. 13 WaffG) nicht.
Dass dennoch im Ausland wohnhafte Personen oder im Inland wohnhafte Personen aus Staaten gemäss Art. 12 WaffV in Liechtenstein eine Waffe erwerben und diese unter Verletzung waffenrechtlicher Bestimmungen weitergeben würden, könne zwar nicht ausgeschlossen werden. Dies sei aber aufgrund des organisatorischen und nicht zuletzt auch finanziellen Aufwands eher unwahrscheinlich; die Waffen dürften einfacher (Bewilligung, Grenzübertritt), in grösserer Menge und günstiger vor Ort illegal zu erstehen sein. Wenn überhaupt, dürften daher in Liechtenstein nur wenige Fälle und insbesondere auch nur einzelne Waffen betroffen sein.
Ob diese wenigen Fälle von Gesetzesverstössen jedoch ausreichten, ein genügendes öffentliches Interesse und eine Verhältnismässigkeit der pauschalen Beschränkung der Rechte sämtlicher Angehöriger bestimmter Staaten zu begründen, dürfe bezweifelt werden.
Ferner sei auch darauf hinzuweisen, dass einem Waffentourismus derzeit faktisch schon allein dadurch vorgebeugt werde, dass das letzte reguläre Waffengeschäft in Liechtenstein (Waffen C in Schaan) per Ende 2011 infolge Geschäftsaufgabe geschlossen habe. Waffen könnten in Liechtenstein derzeit nur noch bei einem Büchsenmacher ohne eigentliches Ladengeschäft bezogen werden.
2.6
Darüber hinaus verstiessen das Verbot nach Art. 9 Abs. 1 WaffG bzw. Art. 12 Abs. 1 WaffV und der damit zusammenhängende Grundrechtseingriff auch gegen durch das Fürstentum Liechtenstein zu wahrende völkerrechtliche Abkommen und gegen die Landesverfassung:
Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (LGBl. 2000 Nr. 80) sei das Fürstentum Liechtenstein verpflichtet, wirksame Massnahmen zu treffen, um das Vorgehen seiner staatlichen und örtlichen Behörden zu überprüfen und alle Gesetze und sonstigen Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die eine Rassendiskriminierung - oder dort, wo eine solche bereits bestehe, ihre Fortsetzung - bewirkten.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 leg. cit. bezeichne der Ausdruck "Rassendiskriminierung" jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge habe, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt werde.
2.7
Gemäss Art. 1 des Zusatzprotokolles zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (LGBl. 1995 Nr. 208) habe jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem dürfe sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlange, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigten jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich halte.
Die vorgenannte Bestimmung sei dabei gemäss Art. 5 leg. cit. in Zusammenschau mit Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (LGBl. 1982 Nr. 60/1) zu lesen, gemäss derer der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ohne Benachteiligung zu gewährleisten sei, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet sei.
2.8
Gemäss Art. 31 Abs. 1 LV seien alle Landesangehörigen vor dem Gesetze gleich. In ständiger Rechtsprechung werde dieser Grundsatz dabei - auch in Entsprechung der völkerrechtlichen Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein und unabhängig von Abs. 3 leg. cit. - auf Personen ohne liechtensteinische Staatsangehörigkeit und ohne Wohnsitz in Liechtenstein ausgedehnt.
In diesem Sinne bestehe auch für Staatsangehörige von Drittstaaten ein Anspruch auf Wahrung der verfassungsmässigen Rechte, gegenständlich insbesondere der Eigentumsfreiheit nach Art. 34 Abs. 1 LV und des Rechts auf gleiche und willkürfreie Behandlung (Art. 31 Abs. 1 LV).
2.9
Auch wenn Art. 9 WaffG grundsätzlich diesen Vorgaben noch zu entsprechen vermöge, zumal nur eine Grundnorm ohne konkretes Verbot aufgestellt werde, so verstosse jedenfalls Art. 12 Abs. 1 WaffV als ausführende Norm gegen die angeführten geschützten Grundrechte:
Zwar sei bereits zu StGH 2011/203 festgehalten worden, dass das Anknüpfen an die Staatsangehörigkeit nicht bereits per se diskriminierend sei und dass eine generell die Menschenwürde tangierende Diskriminierung in Art. 9 WaffG bzw. Art. 12 WaffV nicht zu erkennen sei. Der Staatsgerichtshof habe jedoch nicht ausgeführt, weshalb hier keine diskriminierende Unterscheidung gesehen worden sei und dies sei anhand des Entscheides auch nicht nachvollziehbar.
Denn Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV stelle Angehörige bestimmter Nationalitäten unter dem Deckmantel des staatlichen Interesses an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und unabhängig von weiteren Kriterien wie Alter, Geschlecht, Ausbildung, Vorleben o. ä. unter den Generalverdacht, dass diese eine erteilte oder eine noch zu erteilende waffenrechtliche Bewilligung missbrauchen würden.
Es werde zur Beurteilung der persönlichen Tauglichkeit zum Waffenbesitz und der voraussichtlichen Einhaltung waffenrechtlicher Bestimmungen im Sinne einer "Sippenhaftung" einzig und pauschal auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und damit in willkürlicher Weise auf ein für sich allein in Bezug auf die Erteilung oder den Entzug einer waffenrechtlichen Bewilligung untaugliches Kriterium abgestellt. Klarer könne eine willkürliche Diskriminierung nicht erfolgen.
Das Resultat sei dabei in den Fällen umso stossender, in denen eine altrechtliche Bewilligung und ein untadeliger waffenrechtlicher Leumund vorlägen, aber dennoch um eine Ausnahmebewilligung angesucht und bei negativem Bescheid die Waffe veräussert werden müsse.
Dies sei offensichtlich auch durch den schweizerischen Bundesrat erkannt worden, der in der ursprünglich am 30. Juni 1993 direkt gestützt auf die Verfassung und somit mit Notverordnungskompetenz erlassenen Verordnung (AS 1993, 2045) nur auf den Neuerwerb und das Tragen von Waffen abgestellt, jedoch keine Einschränkung des bereits bestehenden Eigentums vorgesehen habe. Dies sei erst im Rahmen der Änderung des ch-WaffG im Jahr 2007 eingeführt worden.
2.10
Soweit in StGH 2011/203 darauf hingewiesen worden sei, dass die Ausnahmeregelung des Art. 12 Abs. 2 WaffV - welche ohnehin weitergehe, als die Kompetenznorm des Art. 9 Abs. 2 WaffG, sodass die gesetzliche Grundlage von Art. 12 Abs. 2 WaffV insoweit in Frage zu stellen wäre - verfassungskonform auszulegen und somit relativ weit interpretiert werden sollte, werde dieser diskriminierenden Regelung zwar etwas entgegengewirkt.
Die Möglichkeit/Notwendigkeit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV ändere jedoch nichts am diskriminierenden Charakter der Norm, zumal den Antragsteller auf den Punkt gebracht die Pflicht treffe, die gesetzliche Annahme zu widerlegen, wonach er aufgrund seiner Nationalität mit grosser Wahrscheinlichkeit die waffenrechtlichen Bestimmungen verletzen werde.
Denn bei entsprechend grosszügiger Auslegung des Art. 12 Abs. 2 WaffV stelle sich die Frage, worin überhaupt noch vernünftige Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der Antragsteller nach Art. 9 Abs. 1 und nach Art. 12 Abs. 1 (i. V. m. Abs. 3) WaffG zu erkennen seien, zumal in beiden Fällen unabhängig von der Nationalität die Tauglichkeit des Antragstellers und insbesondere dessen Gefährdungspotential in gleicher Weise zu beurteilen wären.
2.11
Art. 12 WaffV möge eine einfache Lösung für eine - im Alltag bis dato noch nicht aufgetretene und insoweit theoretische - Problematik darstellen, dies allein genüge jedoch nicht für die permanente Beschränkung der Rechte von Angehörigen bestimmter Staaten, noch dazu durch Erlass eines mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr strafbewehrten Verbotes.
Einem allfälligen Risiko i. S. des Art. 9 WaffG könne auch anders bzw. verhältnismässiger begegnet werden, insbesondere angesichts der Kleinheit Liechtensteins und der Anzahl der unter Art. 12 WaffV fallenden Personen, welche es bei einer konkreten Gefahrenlage erlaube, Waffen basierend auf einer tatsächlichen Notverordnung schnell und effizient sicherzustellen.
Hieran ändere auch nichts, dass A durch die mutmassliche Übergabe der Waffe an seinen Schwiegervater ohne Bewilligung und infolge des derzeit unbekannten Verbleibs der Waffe seine Pflichten gemäss WaffG (u. a. Art. 15, 36, 37) tatsächlich verletzt habe, denn hierauf werde mit den gegebenen Mitteln im konkreten Einzelfall zu reagieren sein (Bewilligungsentzug, Waffenverbot, Strafverfahren).
3.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 hat die Regierung auf eine Äusserung zum Normprüfungsantrag des Landgerichtes verzichtet und der Vollständigkeit wegen in ihrem Verzichtsschreiben jedoch auf den Umstand hingewiesen, dass die Ausführungen des Landgerichtes insofern nicht vollumfänglich zutreffen würden, als behauptet werde, Waffen würden derzeit in Liechtenstein nur noch bei einem Büchsenmacher ohne eigentliches Ladengeschäft bezogen werden können. Derzeit verfügten in Liechtenstein vier Personen über eine Waffenhandelsbewilligung, wobei jedoch nur eine Person den Waffenhandel bzw. die Waffenherstellung (Büchsenmacherei) hauptberuflich ausübe. Des Weiteren sei es jederzeit möglich, dass jemand ein Waffengeschäft neu eröffne.
4.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof u. a. auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen, wenn und soweit dieses eine ihm verfassungs-, gesetzes- oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat.
1.1
Beim Landgericht handelt es sich ohne Zweifel um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2012/193, Erw. 1.1. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/163, Erw. 1.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/45, Urteil vom 30. Oktober 2012, Erw. 1.1; StGH 2008/26 und StGH 2008/27, jeweils Beschluss vom 20. Februar 2008; StGH 2012/45, Beschluss vom 30. März 2012, Erw. 2 und StGH 2012/93, Beschluss vom 3. Juli 2012, Erw. 2; siehe auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f. mit Rechtsprechungshinweisen und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 168 ff.)
Fraglich ist jedoch zunächst, ob der Normprüfungsantrag des Landgerichtes das Präjudizialitätserfordernis im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG erfüllt.
1.2
Das Landgericht geht davon aus, die generellen Waffenverbote für Angehörige bestimmter Staaten gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV seien verfassungs- und staatsvertragswidrig, da diese u. a. gegen das Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 Abs. 1 LV sowie gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (LGBl. 2000 Nr. 80) und gegen die Europäische Menschrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, LGBl. 1982 Nr. 60/1) bzw. gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 (1. ZP-EMRK, LGBl. 2005 Nr. 208) verstiessen. Die vom Landgericht gerügten Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV lauten wie folgt:
"1)
Der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von Waffen und das Schiessen mit Feuerwaffen sind Angehörigen folgender Staaten verboten:
a)
Serbien;
b)
Kroatien;
c)
Bosnien und Herzegowina;
d)
Kosovo;
e)
Montenegro;
f)
Mazedonien;
g)
Türkei;
h)
Sri Lanka;
i)
Algerien;
k)
Albanien.
2)
Die Landespolizei kann ausnahmsweise eine Bewilligung für den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen sowie für das Schiessen mit Feuerwaffen erteilen, insbesondere für Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Aufgaben im Personen- oder Objektschutz wahrnehmen. Die Bewilligung ist zu befristen; sie kann mit Auflagen verbunden werden. ...
3)
...."
Die vom Landgericht in Frage gestellten Waffenverbote für Angehörige bestimmter Staaten gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a bis k WaffV wurden in Ausführung des Art. 9 WaffG erlassen. Art. 9 WaffG lautet wie folgt:
"1)
Die Regierung kann den Erwerb, den Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von und das Schiessen mit Waffen durch Angehörige bestimmter Staaten verbieten:
a)
wenn eine erhebliche Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht;
b)
um Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grundsätzen der liechtensteinischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen.
2)
Die Landespolizei kann Personen nach Abs. 1, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- und Objektschutzaufgaben wahrnehmen, ausnahmsweise den Erwerb, den Besitz, das Tragen oder das Schiessen bewilligen."
1.3
Mit Blick auf die Präjudizialität der in Frage gestellten Bestimmungen hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Präjudiziell im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG ist eine Rechtsvorschrift, wenn sie der Staatsgerichtshof oder das vorlegende Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem geltenden Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2009/46, Erw. 2.2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/69, Erw. 4). Bei der Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen unterliegt der Staatsgerichtshof grundsätzlich einer strengen Bindung an das Erfordernis der Präjudizialität (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, S. 48 f.). Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Prüfungsantrags ist, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit der zur Prüfung vorgelegten Normen mit Blick auf das Anlassverfahren auch tatsächlich entscheidungsrelevant ist (Tobias Michael Wille, a. a. O., 178).
Im gegenständlichen Normenkontrollantrag ist das Erfordernis der Präjudizialität nur teilweise erfüllt. Das Landgericht hat im Rahmen des bei ihm anhängigen Strafverfahrens zu 14 UR.2012.391 gegen A und B, beides türkische Staatsangehörige, gerichtliche Vorerhebungen wegen des Verdachtes des Vergehens nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a WaffG i. V. m. Art. 9 WaffG und Art. 12 Abs. 1 WaffV durchzuführen. Präjudiziell im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG ist somit lediglich Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV, d. h. das Waffenverbot für türkische Staatsangehörige. Die übrigen Waffenverbote des Art. 12 Abs. 1 WaffV für Angehörige der Staaten Serbien (Bst. a), Kroatien (Bst. b), Bosnien und Herzegowina (Bst. c), Kosovo (Bst. d), Montenegro (Bst. e), Mazedonien (Bst. f), Sri Lanka (Bst. h), Algerien (Bst. i) sowie Albanien (Bst. k) gelangen im Anlassverfahren, das dem vorliegenden Normenkontrollantrag zugrunde liegt, offensichtlich nicht zur Anwendung.
Der Antrag des Landgerichtes war deshalb in diesem Umfang spruchgemäss wegen fehlender Präjudizialität als unzulässig zurückzuweisen.
1.4
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob sich Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV als verfassungskonform und mit den einschlägigen Staatsverträgen vereinbar erweist.
1.5
Da sich der Staatsgerichtshof jedoch erst unlängst aufgrund eines Normenkontrollantrages des Verwaltungsgerichtshofes mit dieser Thematik auseinandergesetzt und in seinem Urteil vom 15. Mai 2012 zu StGH 2011/203 festgestellt hat, dass Art. 12 Abs.1 Bst. g der Verordnung vom 16. Juni 2009 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung; WaffV), LGBl. 2009 Nr. 166, weder gesetz- noch verfassungs- oder staatsvertragswidrig ist (StGH 2011/203 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li], fragt es sich weiters, ob es sich bei dieser "Zweitvorlage" bzw. diesem neuerlichen Normenkontrollantrag des Landgerichtes vom 11. Januar 2013 betreffend Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV auch mit Blick auf Art. 54 StGHG um einen zulässigen Antrag handelt (siehe dazu Tobias Michael Wille, a. a. O., 856 ff.).
1.6
Weil sich die Antragsbegründung im Wesentlichen auch auf die vorangegangene Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2011/203 bezieht und auf zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Natur hinweist (siehe vorne Ziff. 2.3 ff. des Sachverhaltes), die die fortgesetzte Richtigkeit der Entscheidung zu StGH 2011/203 (zumindest) in Frage stellen können (siehe auch unten Erw. 2.2), ist auf den Normenkontrollantrag des Landgerichtes im nicht zurückgewiesenen Umfang materiell einzutreten (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 856 ff.), da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen im Sinne des Art. 20 Abs. 2 StGHG erfüllt sind.
2.
Mit der Frage der Verfassungsmässigkeit des Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV hatte sich der Staatsgerichtshof, wie bereits erwähnt, in seiner Entscheidung zu StGH 2011/203 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) im Rahmen eines Normkontrollantrages des Verwaltungsgerichtshofes zu befassen. In beiden Fällen wird bzw. wurde die Verfassungsmässigkeit der formell-gesetzlichen Delegationsnorm des Art. 9 Abs. 1 WaffG selbst nicht in Frage gestellt. Zu beurteilen ist bzw. war einzig, ob der Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den Art. 9 Abs. 1 WaffG abgestützt werden kann bzw. ob der Verordnungsgeber das ihm zustehende Ermessen in verfassungskonformer Weise ausgeübt hat.
2.1
Der Staatsgerichtshof kam in seiner Entscheidung zu StGH 2011/203 zum Schluss, dass der Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV keinen Verstoss gegen die Verfassung, insbesondere unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit und der Eigentumsgarantie, darstelle. Die Regierung habe den Erlass des generellen Waffenverbots für türkische Staatsangehörige auf der Grundlage einer sachlich vertretbaren Risikoeinschätzung zulässigerweise auf den Art. 9 Abs. 1 WaffG abstützen können, ohne dabei das ihr zustehende Ermessen in verfassungswidriger Weise auszuüben (StGH 2011/203, Erw. 2.4, a. a. O.). Wesentlicher Aspekt der Erwägungen war die Ansicht des Staatsgerichtshofes, dass das Waffenverbot aufgrund der Ausnahmemöglichkeit des Art. 12 Abs. 2 WaffV bzw. Art. 9 Abs. 2 WaffG einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei, ohne die Norm damit entgegen ihrem Wortlaut oder gegen den erkennbaren Willen des historischen Gesetzgebers auszulegen (StGH 2011/203, Erw. 5.6, a. a. O.).
2.2
Im Gegensatz zur Faktenlage, die der Entscheidung zu StGH 2011/203 zugrunde lag, zeichnet sich gegenwärtig zwar eine gewisse Entspannung im Konflikt zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und dem türkischen Staat ab. Bislang hat sich aber an der in StGH 2011/203, Erw. 2.3 (a. a. O.), dargelegten tatsächlichen Situation nichts derart Grundlegendes geändert, als dass die Lagebeurteilung bzw. Risikoeinschätzung in grundsätzlicher Weise angepasst werden müsste. Insbesondere wird auch im gegenwärtig aktuellen Lagebericht des schweizerischen Nachrichtendienstes aus dem Jahre 2013 (Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes, Sicherheit Schweiz 2013, S. 44) nach wie vor festgehalten, dass kurzzeitige Lageverschärfungen jederzeit wieder zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft der kurdischen Diasporagemeinschaft führen können.
2.3
Was die Rüge des Landgerichtes betrifft, wonach sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV in seiner Entscheidung zu StGH 2011/203 auf Tatsachen gestützt habe, welche nicht originär von der Regierung vorgebracht worden seien, ist daran zu erinnern, dass im Normenkontrollverfahren der Untersuchungsgrundsatz massgeblich ist (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 636 ff. [643 ff.]). Dies bedeutet, dass der Staatsgerichtshof zum einen Beweise von Amtes wegen erheben kann und dass er zum anderen nicht an die von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Sachverhaltselemente gebunden ist. Somit stellt es kein unzulässiges Vorgehen dar, wenn sich der Staatsgerichtshof in seinen Erwägungen auf Tatsachen stützt, die von den Verfahrensbeteiligten nicht ausdrücklich vorgebracht worden sind.
3.
Im gegenständlichen Normenkontrollantrag bringt das Landgericht u. a. vor, das generelle Waffenverbot für türkische Staatsangehörige gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV sei mangels Befristung bzw. überlanger Geltungsdauer verfassungswidrig, da dessen gesetzliche Grundlage eine Notverordnungskompetenz der Regierung zur raschen und temporären Reaktion auf bestimmte Gefahrenlagen darstelle. Daher hätte Art. 12 WaffV entweder ausdrücklich befristet oder in einer gesonderten Verordnung mit beschränkter Gültigkeitsdauer publiziert werden müssen.
3.1
Die Kompetenz zum Erlass von Notverordnungen kommt dem Landesfürsten zu (Art. 10 LV). Gemäss dieser Bestimmung ist der Landesfürst befugt, in dringenden Fällen das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorzukehren. Die fürstlichen Verordnungen sind vom Regierungschef gemäss Art. 85 LV gegenzuzeichnen. Die Geltungsdauer von Notverordnungen ist nach Art. 10 Abs. 2 LV auf maximal 6 Monate beschränkt. Notverordnungen sind ausdrücklich zu befristen bzw. treten spätestens 6 Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft. Bei den Notverordnungen handelt es sich um sog. selbständige Verordnungen, d. h. sie haben keine gesetzliche Grundlage, sondern stützen sich direkt auf die Verfassung (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 48). Der Grund für die beschränkte Geltungsdauer von Notverordnungen liegt im Wesentlichen darin, dass sie ohne die Mitwirkung des Landtages erlassen werden können (Art. 10 Abs. 1 LV).
3.2
Das vorliegend umstrittene Waffenverbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV wurde auf dem ordentlichen Verordnungswege gestützt auf eine durch den Landtag verabschiedete formell-gesetzliche Delegationsnorm erlassen. Es handelt sich somit um eine Bestimmung einer unselbständigen Verordnung und nicht um eine Notverordnung im formellen Sinne (siehe dazu auch Andreas Kley, Grundriss, a. a. O., 48). Eine verfassungsunmittelbare Pflicht zur Befristung unselbständiger Verordnungen besteht im Gegensatz zu den gestützt auf Art. 10 LV erlassenen Notverordnungen nicht.
3.3
Eine Pflicht zur Befristung bzw. Ausserkraftsetzung unselbständiger Verordnungen kann sich indes allenfalls direkt oder indirekt aufgrund der durch die Delegationsnorm festgelegten Befugnisse des Verordnungsgebers ergeben. Insofern das Landgericht als Argument vorbringt, der Staatsgerichtshof habe in seiner Entscheidung zu StGH 2006/101 eine Verordnungsbestimmung infolge ihrer überlangen Geltung aufgehoben, ist anzumerken, dass es sich auch in diesem Fall nicht um formelles Notverordnungsrecht, sondern um unselbständiges Verordnungsrecht handelte. In der zitierten Entscheidung ergab sich aus dem Wortlaut und Zweck der Delegationsnorm, dass das per Verordnung erlassene Verbot für Vorderschaftsrepetiergewehre (Pump-Guns) nach einer bestimmten Zeit ausserkraftzusetzen bzw. in formelles Gesetzesrecht zu überführen war. Denn die dem Verbot zugrunde gelegte gesetzliche Delegationsnorm des Art. 8 WaffG(alt) räumte dem Verordnungsgeber das Recht ein, lediglich "neuartige" Waffen zu verbieten. Der Staatsgerichtshof erwog, dass eine bestimmter Waffentyp nicht auf alle Zeiten neuartig sein könne und sich ein entsprechendes Verbot nicht auf unbestimmte Zeit auf die Delegationsnorm abstützen könne (StGH 2006/101, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Der Grund für die Verfassungswidrigkeit der in StGH 2006/101 aufgehobenen Verordnungsbestimmung lag somit nicht unmittelbar im Fehlen einer formellen Befristung, sondern in der Tatsache, dass sich die Verordnungsbestimmung nach einer bestimmten Dauer nicht mehr auf die gesetzliche Delegationsnorm abstützen liess.
Nämliches gilt grundsätzlich auch für die vorliegend umstrittene Verordnungsbestimmung. Eine Verfassungswidrigkeit aufgrund einer überlangen Geltungsdauer könnte dann vorliegen, soweit sich die Verordnungsbestimmung infolge einer Veränderung der konkreten Umstände nicht mehr auf die gesetzliche Delegationsnorm abstützen liesse. Wie bereits festgehalten, ist dies mit Blick auf die vorliegend zu prüfende Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht der Fall. Es ist indes zu betonen, dass der Verordnungsgeber dazu angehalten ist, die gestützt auf Art. 9 Abs. 1 WaffG erlassenen Waffenverbote in angemessenen zeitlichen Abständen auf ihre Aktualität bzw. Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen und gegebenenfalls den geänderten Umständen anzupassen.
3.4
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Staatsgerichtshof im Fehlen einer formellen Befristung des Art. 12 Abs. 1 WaffV keinen Verstoss gegen die Verfassung erblicken kann.
4.
Das Landgericht bringt sodann vor, der Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV verstosse gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot nach Art. 31 Abs. 1 LV, da bei der Beurteilung der persönlichen Tauglichkeit zum Waffenbesitz und der voraussichtlichen Einhaltung waffenrechtlicher Bestimmungen im Sinne einer "Sippenhaftung" einzig und pauschal auf die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und damit in willkürlicher Weise auf ein an und für sich allein in Bezug auf die Erteilung oder den Entzug einer waffenrechtlichen Bewilligung untaugliches Kriterium abgestellt werde. Klarer könne eine willkürliche Diskriminierung nicht erfolgen.
4.1
Wie das Landgericht zutreffend ausführt, unterstehen nicht nur die liechtensteinischen Landesangehörigen dem persönlichen Schutzbereich des Rechtsgleichheitsgebots, sondern auch ausländische Staatsangehörige (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andres Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 258 f., Rz. 16 f.). In sachlicher Hinsicht verlangt das Gebot der Rechtsgleichheit, dass Gleiches nach seiner Massgabe gleich und Ungleiches nach seiner Massgabe ungleich zu behandeln ist (StGH 2009/71, Erw. 8.1; StGH 2007/116, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das Gleichheitsgebot ist dann verletzt, wenn nach dem im konkreten Fall relevanten Vergleichskriterium gleich zu Behandelndes ungleich oder aber ungleich zu Behandelndes gleich behandelt wird (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 257 f., Rz. 13 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV bei der Normenkontrolle - anders als bei Rechtsanwendungsakten - in der Regel mit dem Willkürverbot zusammen. Demnach ist die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot durch einen Rechtsetzungsakt in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe StGH 2011/115, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/103, Erw. 6.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]). Einen über die Willkürprüfung hinausgehenden strengen Massstab hat sich der Staatsgerichtshof abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV nur bei den die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen vorbehalten (StGH 2011/103, Erw. 6.2, a. a. O.; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]).
Der Staatsgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass eine rechtliche Unterscheidung aufgrund einer Anknüpfung an die Staatszugehörigkeit nicht ohne Weiteres eine Diskriminierung darstelle, zumindest sofern sie sich nicht zusätzlich auf eine verpönte Unterscheidung nach Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache abstütze (StGH 2011/103, Erw. 6.2, a. a. O.; StGH 1999/2, LES 2002, 128 [132, Erw. 3.2] mit Verweis auf Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift Yvo Hangartner, St. Gallen/Lachen 1998, 561 [574 f.]). Eine derartige Diskriminierung liegt nach Ansicht des Staatsgerichtshofes vorliegend jedoch nicht vor. So besteht der Zweck des umstrittenen Waffenverbots weder unmittelbar noch mittelbar darin, türkische Staatsangehörige ohne sachlichen Grund einzig aufgrund ihrer Herkunft schlechter zustellen. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass bei Fehlen jeglicher Anzeichen für eine erhöhte Gefahr des Waffenmissbrauchs im konkreten Fall und bei Vorliegen achtenswerter Gründe auf Seiten des Antragstellers diesem eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV erteilt werden kann bzw. unter besonderen Umständen erteilt werden muss (vgl. StGH 2011/203, Erw. 5.5, a. a. O.). Als massgebliches Kriterium für die Verweigerung bzw. Erteilung einer Ausnahmebewilligung und damit auch für die Geltung des Waffenverbots erweist sich im Wesentlichen die vom Antragssteller ausgehende Gefahr des Waffenmissbrauchs. Eine in diskriminierender Weise pauschalisierende Typisierung liegt daher nach Ansicht des Staatsgerichtshofes nicht vor. Eine derartige Regelung, die an die Staatsangehörigkeit anknüpft und nicht auf eine diskriminierende Behandlung bestimmter Personengruppen abzielt, ist somit grundsätzlich am allgemeinen Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV bzw. am Willkürverbot zu messen (StGH 2011/103, Erw. 6.2, a. a. O.,; Walter Kälin, a. a. O., 103; ders., Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2010 und 2011, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, 147/2011, 762).
4.2
Mit Blick auf das Vorbringen des Landgerichtes, wonach ein öffentliches Interesse am Waffenverbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV bzw. an einer ungleichen Behandlung türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf den Zugang zu Waffen nicht gegeben sei, kann auf die Erwägungen in der Entscheidung zu StGH 2011/203 verwiesen werden. Der im öffentlichen Interesse liegende Zweck des Waffenverbots besteht zum einen darin, die missbräuchliche Verwendung von Waffen durch türkische Staatsangehörige in Liechtenstein bzw. im angrenzenden Ausland zu verhindern (StGH 2011/203, Erw. 2.3 und 2.4, a. a. O.), zum anderen soll mit dem Verbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV dem "Waffentourismus" entgegen getreten werden, d. h. der Gefahr, dass türkische Staatsangehörige, die in Liechtenstein oder in einem Drittstaat wohnen, Waffen in Liechtenstein erwerben, um diese anschliessend in ein Konfliktgebiet zu verbringen (StGH 2011/203, Erw. 2.5, a. a. O.). Das umstrittene Waffenverbot kann sich somit auf das grundsätzlich legitime Interesse an der öffentlichen Sicherheit sowie auf aussenpolitische Interessen abstützen.
4.3
Auch was die Rüge des Landgerichtes betrifft, wonach die Verhältnismässigkeit des Waffenverbots nicht gegeben sei, können im Wesentlichen die Erwägungen in der Entscheidung zu StGH 2011/203 herangezogen werden. Zunächst ist festzuhalten, dass das generelle Waffenverbot zweifelsohne geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu verbessern bzw. der Gefahr des unrechtmässigen "Waffentourismus" durch türkische Staatsangehörige entgegenzuwirken. Dies gilt unabhängig davon, ob in Zweifel gezogen werden kann, dass das generelle Waffenverbot den Waffenmissbrauch bzw. den unrechtmässigen "Waffentourismus" gänzlich zu unterbinden vermag.
Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit des Waffenverbots fällt u. a. ins Gewicht, dass die Verfassung dem Einzelnen keinen unmittelbaren Anspruch auf den Erwerb und Besitz von Waffen verleiht. Insbesondere umfassen die nach Art. 32 Abs. 1 LV geschützten elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung keinen Anspruch auf Waffenbesitz.
Darüber hinaus kommt bei der Beurteilung der Verfassungskonformität des generellen Waffenverbots nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV der Ausnahmemöglichkeit gemäss Art. 12 Abs. 2 WaffV entscheidende Bedeutung zu. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kann insbesondere Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Aufgaben im Personen- oder Objektschutz wahrnehmen, eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Der Staatsgerichtshof hat in StGH 2011/203 festgehalten, dass auf dem Wege einer grundrechtskonformen Anwendung dieser Ausnahmeregelung die Verhältnismässigkeit des generellen Waffenverbots für türkische Staatsangehörige im konkreten Fall gewahrt werden könne. Mit anderen Worten bringt das generelle Waffenverbot für türkische Staatsangehörige keine Beeinträchtigungen von Freiheitsrechten mit sich, deren Verhältnismässigkeit nicht auf dem Wege der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung der Ausnahmeklausel sichergestellt werden könnte.
Sodann ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des generellen Waffenverbots das grundsätzlich zutreffende Vorbringen des Landgerichtes von Bedeutung, wonach bei der Prüfung eines Antrags um Erteilung eines ordentlichen Waffenerwerbsscheins nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 WaffG und bei der Beurteilung eines Antrags um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV bzw. Art. 9 Abs. 2 WaffG ähnliche - wenn auch nicht identische - Massstäbe anzulegen seien. So sind nicht nur bei der Prüfung eines Gesuchs um einen ordentlichen Waffenerwerbsschein, sondern auch bei der Beurteilung eines Gesuchs um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV die Tauglichkeit des Antragsstellers für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe und das Gefährdungspotential mit Blick auf eine missbräuchliche Verwendung bzw. unrechtmässige Weitergabe der Waffe auf der Grundlage der konkreten Umstände zu berücksichtigen und in angemessener Weise in die Entscheidung einfliessen zu lassen. Auch aus diesem Grund kann der Staatsgericthshof im umstrittenen Waffenverbot keine unzulässige Pauschalisierung erblicken, die einer unverhältnismässigen Ungleichbehandlung gleichkommt.
Indes ist zu betonen, dass die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV - im Gegensatz zur Ausstellung eines ordentlichen Waffenerwerbsscheins - nur dort zulässig ist, wo besondere Verhältnisse bestehen. Es muss sich um einen Sonderfall handeln, bei welchem die Anwendung der Regel zu Härten und Unbilligkeiten führen würde. Demgegenüber darf die behördliche Praxis hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen auch nicht derart restriktiv sein, dass kaum mehr Anwendungsfälle denkbar sind. Die Ausnahmebewilligung bezweckt, Härten und offensichtlich ungewollte Auswirkungen wie z. B. unverhältnismässige Grundrechtsbeschränkungen im Einzelfall zu beseitigen, die mit dem Erlass der Norm nicht beabsichtigt waren (vgl. Andreas Kley, Grundriss, a. a. O., 91 ff.).
4.4
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Waffenverbots nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV kann im Übrigen offen bleiben, ob sich dieses zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bzw. zur Eindämmung des unzulässigen "Waffentourismus" als einzige zweckmässige Massnahme geradezu aufdränge. Denn rechtspolitisch gibt es zwischen den Polen des Übermassverbots und des Untermassverbots in der Regel unterschiedliche mit den Grundrechten vereinbare Lösungen. Wenn der Verordnungsgeber eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung im Rahmen seiner Befugnisse durch Erlass einer generell-abstrakten Regelung konkretisiert, ist ihm ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (zum Ermessen der Regierung als Verordnungsgeberin vgl. Armin von Bogdandy, Gubernative Rechtsetzung, Tübingen 2000, 346 ff.). In dieses Ermessen greift das Verfassungsgericht nur ein, sofern dieses über- oder unterschritten bzw. in missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde. Übt der Verordnungsgeber das ihm eingeräumte Ermessen nicht in verfassungswidriger Weise aus, kann es generell bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit von Verordnungen durch den Staatsgerichtshof nicht darauf ankommen, ob dieser die zu überprüfende Ordnung selbst für opportun hält und ob allenfalls eine andere Regelung rechtspolitisch wünschbar wäre (vgl. Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 263 f., Rz. 24 ff. mit Hinweisen auf StGH 2006/5, StGH 2004/5, StGH 2003/16). Es geht einzig um die Frage, ob die gesetzliche Ordnung dem übergeordneten Recht zu genügen vermag.
4.5
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Staatsgericthshof im umstrittenen generellen Waffenverbot für türkische Staatsangehörige nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 31 Abs. 1 LV erkennen kann. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes fällt die Entscheidung darüber, ob der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch türkische Staatsangehörige einer Bewilligungspflicht zu unterstellen seien, wie dies vorbehältlich gewisser Ausnahmen für alle Personen in Liechtenstein generell gilt, oder ob stattdessen gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a WaffG ein an die türkische Staatsangehörigkeit anknüpfendes Waffenverbot mit Ausnahmevorbehalt zu erlassen sei, in das Ermessen der Regierung als Verordnungsgeberin. Das umstrittene Waffenverbot lässt sich im Lichte der sachlich vertretbaren Risikoeinschätzung mit Blick auf die erhöhte Gefahr von Waffenmissbräuchen durch türkische Staatsangehörige im Vergleich zu den von den Waffenverboten nicht betroffenen Personen auf hinreichend gewichtige sachliche Gründe abstützen, die eine rechtlich ungleiche Behandlung türkischer Staatsangehöriger mit Blick auf den Zugang zu Waffen zu rechtfertigen vermögen. Eine willkürliche Ausübung des Ermessens kann der Staatsgerichtshof in der Statuierung des Waffenverbots für türkische Staatsangehörige somit nicht erblicken.
5.
Im Weiteren macht das Landgericht geltend, das umstrittene Waffenverbot verletze das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Diesem Vorbringen ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofes jedoch aus dem Grund nicht zuzustimmen, weil die Staatsangehörigkeit im Sinne des Antirassendiskriminierungsabkommens - wie hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots - kein selbständiges verpöntes Diskriminierungskriterium darstellt. Eine diskriminierende Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit liegt nach den Massstäben dieses Abkommens nur dann vor, wenn die rechtlich unterschiedliche Behandlung indirekt auf eine Unterscheidung nach einem verpönten Diskriminierungsmerkmal abzielt. (StGH 2011/203, Erw. 4, a. a. O; Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, Zürich 2000,102; Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, 251 [584]; vgl. insbesondere i. Z. m. fremdenpolizeilichen Privilegierungen StGH 2003/61, Erw. 2.1; StGH 1999/2, LES 2002, 128 [132, Erw. 3.2] mit weiteren Verweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede auf die Staatsangehörigkeit abgestützte Unterscheidung ohne weiteres rechtmässig ist. Die Staatsangehörigkeit ist für sich allein noch kein genügender sachlicher Grund, um Menschen unterschiedlich behandeln zu können. Sie darf aber als Anknüpfungspunkt für Unterscheidungen benutzt werden, wenn sachliche Gründe dies zu rechtfertigen vermögen (vgl. Walter Kälin, Grundrechte im Kulturkonflikt, a. a. O., 102 f.).
Nach dem Gesagten vermittelt das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung mit Blick auf das vorliegend zu beurteilende Waffenverbot für türkische Staatsangehörige keinen weitergehenden Schutz vor rechtlicher Ungleichbehandlung als das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot nach Art. 31 Abs. 1 LV. Demzufolge verstösst der Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV aus denselben Gründen, die bereits bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Waffenverbots für türkische Staatsangehörige mit dem Art. 31 Abs. 1 LV vorgebracht wurden, nicht gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
6.
Sodann macht das Landgericht geltend, die Pflicht zur Rückgabe bzw. Veräusserung der durch das umstrittene Waffenverbot betroffenen Personen verletze die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV. Dies gelte insbesondere in denjenigen Fällen, in denen eine altrechtliche Bewilligung und ein untadeliger waffenrechtlicher Leumund vorlägen, aber dennoch um eine Ausnahmebewilligung angesucht und bei negativem Bescheid die Waffe veräussert werden müsse.
6.1
Auch mit Blick auf diese Rüge kann auf die bereits in der Entscheidung zu StGH 2011/203 angestellten Erwägungen verwiesen werden (StGH 2011/203, Erw. 4 bis 4.7, a. a. O.). Der Staatsgerichtshof stellte sich dort auf den Standpunkt, dass die Pflicht zur Rückgabe der Waffe, welche die vom Waffenverbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV betroffenen Personen dann trifft, wenn keine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, mit der Eigentumsgarantie vereinbar sei. Dies insbesondere deshalb, da im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung der Ausnahmebewilligung Fälle vermieden werden können, in denen ein Waffenbesitz ohne sachliche Gründe verweigert wird. In dieser Hinsicht hat der Staatsgerichtshof darauf hingewiesen, dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 12 Abs. 2 WaffV zu erteilen ist, wenn ein Waffenbesitz unter achtenswerten Motiven angestrebt wird und soweit unbedenklich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller die Waffen schon über Jahre besitzt, keinerlei Waffenmissbrauchsfälle aufgetreten und auch in Zukunft nicht zu erwarten sind.
Wie der Staatsgerichtshof bereits in StGH 2011/203, Erw. 5.7 (a. a. O.), dargetan hat, ist die Zumutbarkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie zu bejahen. Einerseits kommt dem Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Allgemeinen grosses Gewicht zu (vgl. StGH 2006/101, Erw. 4.2, a. a. O.; StGH 1999/11, Erw. 5.4). Andererseits betrifft der Eingriff zwar die Eigentumsgarantie im Sinne der Bestandesgarantie, nicht aber im Sinne der Wertgarantie. Denn nach Art. 10 Abs. 2 WaffG steht es den vom Waffenverbot betroffenen Personen frei, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots die Waffen einer berechtigten Person zu übertragen.
6.2
Aus diesen Gründen liegt nach Ansicht des Staatsgerichtshofes keine Verletzung der Eigentumsgarantie vor.
7.
Schliesslich bringt das Landgericht vor, der Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV verletze Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 1 1. ZP-EMRK. Art. 14 EMRK verlange ausdrücklich, dass der Genuss der in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten ohne Benachteiligung - insbesondere in Bezug auf die nationale Herkunft - zu gewährleisten sei. Nach Art. 1 1. ZP EMRK dürfe niemandem sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlange, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. Beim Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK handelt es sich um eine akzessorische Garantie. Dies bedeutet, dass eine Verletzung des Art. 14 EMRK nur in Verbindung mit einem durch die Konvention vermittelten Freiheitsrecht gerügt werden kann (Doris König/Anne Peters, Das Diskriminierungsverbot, in: Rainer Grote/Thilo Marhaun [Hrsg.], EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 1131). Aus diesem Grund wird im Folgenden nur eine Verletzung des Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 1 1. ZP EMRK geprüft.
7.1
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umfasst das gemäss Art. 14 EMRK grundsätzlich unzulässige Unterscheidungsmerkmal der nationalen Herkunft auch die Staatsangehörigkeit (Doris König/Anne Peters, a. a. O., 1187). Doch ist nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht jede nach der Staatsangehörigkeit differenzierende Regelung mit einem Verstoss gegen die EMRK gleichzusetzen. Eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende rechtliche Ungleichbehandlung stellt dann keine Konventionsverletzung dar, wenn sie durch eine objektive und vernünftige Rechtfertigung begründet werden kann, d. h. wenn damit ein legitimes Ziel verfolgt wird und soweit zwischen dem angestrebten Ziel und dem eingesetzten Mittel ein angemessenes Verhältnis besteht (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien, 2012, 526 ff., Rz. 9 ff.; Doris König/Anne Peters, a. a. O., 1187).
Ebenso sind Eigentumsentziehungen nach Art. 1 1. ZP EMRK nur zulässig, wenn der Eingriff durch Gesetz erfolgt oder auf einem solchen beruht, wenn es das öffentliche Interesse verlangt und die Entziehung des Eigentums zur Zielerreichung geeignet und verhältnismässig ist. Zur Erfüllung der Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage ist nicht stets ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich. Auch Verordnungen der Exekutive können ausreichen, solange sie in irgendeiner Form auf eine parlamentarische Ermächtigung zurückgeführt werden können. Gefordert ist jedenfalls ein Minimum an Bestimmtheit, welches hinreichende Zugänglichkeit der gesetzlichen Grundlage und die Vorhersehbarkeit des Eingriffs für den Rechtsunterworfenen ermöglicht (Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., 505 f., Rz. 15).
7.2
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung die Interessen der öffentlichen Sicherheit sowie aussenpolitische Interessen grundsätzlich als legitime Ziele anerkannt, die eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 14 EMRK zu rechtfertigen vermögen (vgl. i. Z. m. der Ungleichbehandlung ehemaliger KGB-Mitarbeiter hinsichtlich des Verbots der Ausübung gewisser Berufe unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit, Sidabras u. Džiautas/Litauen, EGMR No. 55480/00 und 59330/00, § 51 - 55; i. Z. m. der Verweigerung des Wahlrechts für Bürger mit Wohnsitz im Ausland zwecks Vermeidung möglicher Konflikte mit den Aufenthaltsstaaten, X. und Y./Italien, EKMR DR 24, 192; Doris König/Anne Peters, a. a. O., 1205 ff. mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich der Festlegung von öffentlichen Interessen, die eine Enteignung rechtfertigen können, räumt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Staat im Allgemeinen einen grossen Beurteilungsspielraum ein; Enteignungen, die offensichtlich ohne vernünftige Begründung durchgeführt werden, verstossen jedoch gegen die EMRK (vgl. Kalogeropoulou u. a./Griechenland und Deutschland, EGMR No. 59021/00 = NJW 2004, S. 274 f.; James u. a./Vereinigtes Königreich; EGMR, 1986, Serie A, Bd. 98, S. 32 Nr. 46; Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, a. a. O., 505 ff., Rz. 15 ff.). Die für das umstrittene Waffenverbot vorgebrachten Interessen der öffentlichen Sicherheit bzw. der Aussenpolitik vermögen das Erfordernis des legitimen Zieles im Sinne des Art. 14 EMRK bzw. des öffentlichen Interesses im Sinne das Art. 1 1. ZP-EMRK nach Ansicht des Staatsgerichtshofes jedenfalls zu erfüllen. Auch dem Erfordernis der genügenden Bestimmtheit bzw. Zugänglichkeit der gesetzlichen Grundlage und der Vorhersehbarkeit des Eigentumseingriff wird angesichts des eindeutigen Wortlauts der umstrittenen Bestimmung, der Publikation der WaffV im Landesgesetzblatt und der eingeräumten Übergangsfrist von sechs Monaten ohne Zweifel Genüge getan.
Darüber hinaus ist nach Ansicht des Staatsgerichtshofes aufgrund der bereits dargelegten Erwägungen zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot und zur Eigentumsgarantie auch die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit, d. h. das Erfordernis, dass die differenzierende Behandlung und die darin liegende Benachteiligung bzw. Einschränkung des Eigentums in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, gegenständlich erfüllt.
7.3
Aus dem Gesagten folgt, dass das umstrittene Waffenverbot nach Art. 12 Abs. 1 Bst. g WaffV nach Ansicht des Staatsgerichtshofes keinen Verstoss gegen den Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 1 1. ZP-EMRK darstellt.
8.
In Verfahren, wie etwa auch bei Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen, die im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienen, sind die Verfahrenskosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Land zu überbinden (StGH 1998/97, LES 2011, 9 [12, Erw. 7]; StGH 2012/45, Erw. 5; StGH 2012/67, Erw. 12; StGH 2012/163, Erw. 6 [Im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/193, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
9.
Aus all diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.