StGH 2006/35
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02.10.2006
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1a
Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG
Art. 33 Abs. 2 LV
Art. 7 Abs. 1 EMRK
Art 3 Abs 1 lit n SPG bezeichnet einzig den Personenkreis, der dem SPG unterstellt ist. Das strafrechtliche Legalitätsprinzip wäre nur dann allenfalls indirekt betroffen, wenn Personen mittels Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe dem SPG unterstellt worden wären, obwohl sie als solche dem persönlichen Geltungsbereich des SPG nicht unterstünden, und dadurch Gefahr liefen, für die im SPG auferlegten und nicht eingehaltenen Pflichten bestraft zu werden.
Die den wahren Sinn des Art 3 Abs 1 lit n wiedergebende Auslegung, wonach Waffenhändler als "Händler mit wertvollen Gütern" aufgrund der Tatsache, dass der Handel mit diesen Gütern besonders geldwäschereigefährdet ist, dem persönlichen Geltungsbereich des SPG unterstellt sind, ist eine im Ergebnis weder stossende noch unhaltbare Auslegung, da sie sich auf objektive Kriterien und damit auf sachliche und vertretbare Gründe stützt. Auch wenn hier das Bestimmtheitsmass unter dem Aspekt der Vorhersehbarkeit des Rechts nicht optimal ist, lässt sich dem Gesetz auf dem Wege der Auslegung entnehmen, welche Händler nach welchen Kriterien Art 3 Abs 1 lit n SPG unterstehen.
Nur wenn bereits die blosse Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG konkrete Pflichten nach sich zöge und damit ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte vorliegen würde, wären die Anforderungen an die genügende Bestimmtheit des Art 3 Abs 1 lit n SPG höher.
Beim Ausfüllen und Retournieren des Sorgfaltspflicht-Jahresbericht-Formulars kann nicht bereits schon von einer konkreten (materiellen) Pflicht im engeren Sinn des SPG gesprochen werden.
Beschwerdeführer:
1. N
2. L


vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 2006, VGH2005/92
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 50'000.00 heraufgesetzt)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 9. März 2006, VGH 2005/92, in den geltend gemachten ver-fassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 726.00, bestehend aus der Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 680.00 und der restlichen Eingabegebühr in Höhe von CHF 56.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit separaten Schreiben vom 27. April 2005 haben die Beschwerdeführer bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) die Bestätigung der Nichtunterstellung unter das Sorgfaltspflichtgesetz (SPG, LGBl. 2005 Nr. 5) beantragt. Sie haben dies damit begründet, dass sie schon seit Jahren eine Waffenhändlerbewilligung besitzen, der Verkauf von Waffen allerdings nur ein Teil ihrer Tätigkeit darstelle. Die Geschäftsbereiche würden insbesondere umfassen: die Büchsenmacherei, d.h. die Anfertigung von Jagdgewehren, Reparatur derselben oder von Waffen generell, Herstellung von Holzschäften für Jagdgewehre, technische Verbesserung und künstlerische Verschönerung sowohl von Metallteilen als auch von Holzteilen der Waffen, Verkauf von optischen Geräten, insbesondere Feldstecher und Fernrohre und Zielfernrohre und Montage der Zielfernrohre auf den Jagdwaffen, Verkauf von Widerladegeräten an Präzisionsschützen im Bereich von Jagd und Sport und Beratung dieser Schützen, insbesondere auch von Sportschützen beim sportlichen Training; Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetzes; Verkauf von Jagdmessern und sonstigen Utensilien und Ausrüstungsgegenständen für Jäger und Sportschützen; Verkauf von entsprechender Literatur.
Die Beschwerdeführer haben sodann ausgeführt, dass die von der FMA in den liechtensteinischen Zeitungen publizierte Rechtsmeinung, das SPG gelte auch für Waffenhändler, einer gesetzlichen Grundlage entbehre und im Übrigen willkürlich im verfassungsrechtlichen Sinn sei. Der Anwendungsbereich des SPG ergebe sich aus Art. 3 SPG nicht. Das Gesetz definiere nicht, was ein wertvolles Gut sei, und es sei somit auch nicht bestimmt, was ein Händler mit wertvollen Gütern sei. Eine Definition der wertvollen Güter über verschiedene Berufsbilder vorzunehmen sei sachlich nicht vertretbar und widerspreche dem Gesetzestext. Ein Gesetz habe seinen Anwendungsbereich unzweifelhaft zu definieren. Es sei willkürlich und verfassungswidrig, aus einer Vielzahl von Händlern einige wenige ohne objektive Auswahlkriterien auszuwählen und dem SPG zu unterstellen.
Ebenso sei es willkürlich, den Waffenhändler generell, also auch den Geschäftsbereich der Büchsenmacherei, in welchem ein Gut hergestellt und dieses nicht gehandelt, also gekauft und wiederverkauft werde, dem Gesetz zu unterstellen. Gemäss dem klaren Wortlaut des SPG seien dem Gesetz nur Händler unterstellt. Wenn Händler mit wertvollen Gütern dem SPG unterstellt werden sollen, gäbe es nur eine gesetz- und verfassungsmässige Lösung. Das wertvolle Gut werde anhand einer festzulegenden Wertgrenze definiert und es würden landesweit alle Händler dem SPG unterstellt, die mit Gütern handelten, deren Wert die festgelegte Wertgrenze übersteigen.
2.
Mit separaten Verfügungen vom 8. Juli 2005 (A.Z: 7413) hat die FMA die Beschwerdeführer als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG dem persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterstellt. Im Wesentlichen führte die FMA aus, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG seit dem 1. Februar 2005 Händler mit wertvollen Gütern dem persönlichen Geltungsbereich des SPG unterstünden, wobei den Beschwerdeführern dahingehend zuzustimmen sei, dass das SPG ebenso wenig wie die dazugehörige Verordnung (SPV, LGBl. 2005 Nr. 6) eine Definition des Begriffes "Händler mit wertvollen Gütern" enthalte. Daher handle es sich um einen auslegungsbedürftigen Rechtsbegriff, welcher von der FMA als für den Vollzug zuständige Behörde auszulegen sei.
Die FMA habe die Auslegung dieses Begriffes dahingehend vorgenommen, dass darunter nebst anderen aufgeführten Händlern auch Waffenhändler zu verstehen seien. Diese Auslegung habe die FMA mittels amtlicher Kundmachung vom 21. Januar 2005 in den beiden Landeszeitungen sowie in der FMA-Mitteilung Nr. 1/2005, welche am 17. Mai 2005 auf der Webseite der FMA veröffentlicht worden sei, auch bereits kundgetan.
Zu dieser kundgemachten Auslegung sei die FMA über die systematisch-historische Auslegung gelangt, nachdem andere Auslegungsmethoden insoweit nicht zielführend gewesen seien. Nach der angewendeten Auslegungsmethode werde auf den Normsinn abgestellt, der zur Zeit ihrer Entstehung als der zutreffende angesehen worden sei. Dementsprechend gelte die Norm so, wie sie der Gesetzgeber ursprünglich verstanden haben wollte. Diese Auslegungsmethode habe bei den liechtensteinischen Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts eine vorrangige Bedeutung, wenn es sich um ein jüngeres Gesetz handle, dessen Entstehung sich in den Materialien einwandfrei nachweisen lasse. Bei einer historischen Auslegung müsse dabei eine konkrete Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien erfolgen. Dazu gehörten Berichte und Anträge der Regierung. Aus den Erläuterungen der Regierung zu Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG im Bericht und Antrag Nr. 64/2004 vom 17. August 2004 (27 f.), ergäbe sich das nachstehend wörtlich Wiedergegebene: "Bst. n unterstellt neu auch Händler mit wertvollen Gütern und Versteigerer. Diese Unterstellung ist gemäss Art. 2a Ziffer 6 der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie erforderlich. Konkrete Einschränkungen der persönlichen Unterstellung (namentlich die sachliche Unterstellung nur bei Geschäften, bei denen eine Zahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf mehr als CHF 25'000 beläuft) werden unter Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG der Vorlage vorgenommen und dort näher erläutert. Als wertvolle Güter benennt die 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie beispielhaft: Edelsteine, Edelmetalle und Kunstwerke. Damit bleibt offen, welche Güter neben diesen beispielhaft aufgezählten zusätzlich noch als wertvoll im Sinne der Richtlinie gelten sollen. Eine Bewertung eines einzelnen Gutes als wertvoll oder nicht wertvoll würde aber zu massiven Abgrenzungsschwierigkeiten führen, so dass Güterarten erfasst werden müssten, die generell als wertvoll gelten und bei deren Handel aber auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen ist. Dementsprechend werden bis auf weiteres - in Anlehnung an die österreichische Auffassung - hierunter nur folgende Händler (im Handel mit den entsprechenden Güterarten) verstanden: Juweliere, Goldschmiede, Edelmetall-, Edelstein-, Münz-, Antiquitäten- und Kunsthändler sowie Kürschner und Waffenhändler."
Soweit hingegen die Büchsenmacherei, der Verkauf von optischen Geräten, der Verkauf von Widerladegeräten an Präzisionsschützen im Bereich von Jagd und Sport und Beratung dieser Schützen, der Verkauf von Jagdmessern und sonstigen Utensilien und Ausrüstungsgegenständen für Jäger und Sportschützen und der Verkauf von entsprechender Literatur betroffen seien, liege aber nach derzeit geltender Rechtslage gerade keine Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG vor.
Weiter gelte es zu beachten, dass die Beschwerdeführer vor dem Hintergrund ihrer Unterstellung unter das SPG gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG nur dann Sorgfaltspflichten wahrzunehmen hätten, wenn sie im Handel mit Waffen auch den sachlichen Geltungsbereich des SPG (Art. 4) erfüllten. Im Falle der Händler mit wertvollen Gütern heisse dies vor allem, dass Sorgfaltspflichten durch sie nur und erst dann zu erfüllen seien, wenn sie Handelsgeschäfte abwickeln, bei denen eine Bezahlung in bar erfolge und sich der Betrag auf mehr als CHF 25'000 belaufe (mit Verweis auf Art. 4 Abs. 4 Bst. 1 SPG), oder wenn sie Finanzgeschäfte im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SPG (z.B. Tätigkeit als Zahlungsabwickler für Kunden oder Geschäftspartner) tätigten. Solange aber ein Händler mit wertvollen Gütern keine Finanzgeschäfte oder Finanzgeschäften gleichgestellte Geschäfte tätige, habe er insbesondere auch nicht die Organisation- und Dokumentationspflichten gemäss Art. 20 ff. SPG zu erfüllen.
3.
Gegen diese Verfügungen der FMA erhoben die beiden Beschwerdeführer jeweils Beschwerde an die Beschwerdekommission der FMA (FMA-BK) und führten darin zusammengefasst aus, dass sich gemäss Art. 1 Abs. 3 PGR der Richter an das Gesetz zu halten habe, solange diesem eine Vorschrift zu entnehmen sei. Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG enthalte zwei Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssten, damit das SPG für eine Person gelte. Die Person müsse zunächst Händler sein. Darunter sei nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Person zu verstehen, die eine Ware kauft und im Wesentlichen unverändert wiederverkaufe. Ausserdem müsse das gehandelte Gut "wertvoll" sein, was gleichzusetzen sei mit dem Ausdruck "von hohem Wert". Die FMA müsse sich bei der Anwendung der in Frage stehenden Norm an die durch das Gesetz festgelegten Grenzen halten. Weiter führten die Beschwerdeführer aus, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "wertvolle Güter" derart unbestimmt sei, dass er keine genügende gesetzliche Grundlage für die Unterstellung einer Person unter das SPG darstelle. Die Anwendung eines derart unbestimmten Rechtsbegriffes sei gesetz- und verfassungswidrig. Selbst wenn der Begriff "wertvolle Güter" genügend bestimmt sei, so könne - aufgrund der Auslegungsregel des § 6 ABGB - einzig der Wert des Gutes zur Auslegung des Begriffes herangezogen werden. Der Wortlaut des Gesetzestextes sei derart klar und das Kriterium des Wertes zur Entscheidung, ob ein Gut im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG vorliege, derart unzweifelhaft, dass eine historische Auslegung des unbestimmtes Begriffes, d.h. ein Verweis auf die Gesetzesmaterialien, gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH) nicht Platz greife. Im Übrigen sei die Unterstellung einer zufällig getroffenen Auswahl von Personen unter das SPG willkürlich. Das Ausmass der Ungleichbehandlung zeige sich darin, dass die FMA gemäss einer Anfrage Händler von wesentlich wertvolleren Gütern nicht dem SPG unterstelle. Der Wert der Waffen, mit welchen die Beschwerdeführer handeln würden, bewege sich in der Regel deutlich unter CHF 10'000.00, weshalb die Unterstellung der Beschwerdeführer unter das SPG willkürlich sei.
4.
Die FMA-BK gab den beiden Beschwerden mit separaten Beschlüssen vom 15. September 2005 (FMA-BK 2005/5 und FMA-BK 2005/6) keine Folge und führte im Wesentlichen aus, dass die Auslegung des Begriffes "Händler mit wertvollen Gütern" gerade mit Blick auf die Zielsetzung des SPG, nämlich insbesondere der Verhinderung der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität, erfolgen müsse. Handel betreibe im Sinne des SPG jede Person, die Waren rechtsgeschäftlich in Verkehr bringe, sei dies durch Kauf, Tausch, Leasing oder dergleichen. Ob die Handel betreibende Person diese Waren selbst hergestellt habe, nur verschönert oder verbessert habe oder selbst gekauft habe und dann (wieder-)verkaufe, mache für die Qualifikation der Tätigkeit als "Handel" mit Blick auf die Zielsetzung des SPG keinen Unterschied. Gemäss StGH in LES 1999, 71 sei heute anerkannt, dass es keine allgemeingültige Hierarchie der Auslegungsmethoden gebe. In LES 2001, 69 habe der StGH ausgesprochen, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Materie auch offen regeln dürfe, um eine Anpassung an veränderte Verhältnisse zu erleichtern. Wie in jenem Fall vom StGH festgehalten, sei auch vorliegend eine flexible Lösung im Gesetz angemessen und sinnvoll, da so von der FMA auf neue einschlägige Handelszweige oder wesentliche Änderungen bei bestehenden Handelszweigen ohne formelle Gesetzesänderung reagiert werden könne. Im SPG finde sich zudem eine weitere Auslegungshilfe zum Begriff der "wertvollen Güter" in Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG. Somit gebe das Gesetz selbst einen Massstab für das Wort "wertvoll". Ein Gut ist nach dieser Bestimmung dann wertvoll, wenn es einen Preis von mehr als CHF 25'000.00 habe. Zudem sei das Geschäft sachlich nur dann erfasst, wenn die Zahlung des Preises in bar erfolge. Eine teleologische Analyse der hier in Frage stehenden Gesetzesbestimmungen ergebe, dass vom Gesetz jedenfalls solche Güter erfasst sein sollten, deren sich z.B. Elemente der organisierten Kriminalität bzw. Terroristen bedienten. Nach allgemeiner Erfahrung gehörten hierzu auch Güter, die von Waffenhändlern vertrieben würden. Es zeige sich somit, dass sowohl die am Wortlaut orientierte als auch die teleologische Auslegung des Gesetzes zum selben Ergebnis führten. Die Materialien zum Gesetz würden diese Auslegung bestätigen, da dort die Waffenhändler explizit als Beispiel für Händler mit wertvollen Gütern im Sinne des SPG Erwähnung finden würden. Die angezogenen Auslegungsmethoden ergäben somit allesamt keine widersprechenden Ergebnisse, sondern würden zum Schluss führen, dass die Waffenhändler eindeutig dem persönlichen Geltungsbereich des SPG im Rahmen der Kategorie "Händler mit wertvollen Gütern" unterstünden.
Die FMA-BK erachtete das Legalitätsprinzip als nicht verletzt, da die Verwendung von so genannten unbestimmten Rechtsbegriffen unter gewissen Voraussetzungen zulässig sei. So habe der StGH in LES 1999, 20 ausgeführt, dass sich aus dem allgemeinen Zweck des Gesetzes oder aus den einzelnen Bestimmungen die Bestimmbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffes ergeben müsse. Im Falle eines Eingriffs in ein Grundrecht durch die Gesetzesbestimmung seien die Anforderungen an die Bestimmbarkeit mit der Schwere des Grundrechtseingriffs in Beziehung zu setzen.
Der allgemeine Zweck des SPG liege gemäss Art. 1 Abs. 1 SPG vornehmlich in der Bekämpfung der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung im Sinne des StGB (§§ 165, 278 bis 278d StGB). Mit Blick auf diese Zielsetzung des SPG sei im Bericht und Antrag Nr. 64/2004 zu Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zutreffend ausgeführt worden, dass die Auslegung des Rechtsbegriffs der "wertvollen Güter" nicht dergestalt erfolgen könne, dass generell alle Güter, die wertvoll seien, erfasst würden, sondern dass diese nur dann erfasst werden sollten, wenn auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen sei. In Anlehnung an die österreichische Auffassung sei daher der Katalog der Händler mit wertvollen Gütern von der Regierung wie folgt beschrieben worden: Juweliere, Goldschmiede, Edelmetall-, Edelstein-, Münz-, Antiquitäten- und Kunsthändler, Kürschner und Waffenhändler. Eine generelle Unterstellung aller Gewerbezweige bei Überschreitung einer bestimmten Limite von Bargeschäften habe die Regierung als nicht zielführend erachtet. Diese Auffassung der Regierung, welche vom Landtag unbeanstandet übernommen worden sei, sei nachvollziehbar und stütze sich auf sachliche Überlegungen. Vorliegend interessiere aus dem oben wiedergegebenen Katalog nur die Kategorie des Waffenhändlers. Nach Auffassung der FMA-BK liege gerade bei Waffenhändlern das theoretisch erhöhte Risiko vor, dass sich Elemente der organisierten Kriminalität bei ihnen ausstatten würden, um so ihrer zu bekämpfenden Tätigkeit nachgehen zu können. Sohin ergeben der allgemeine Zweck des SPG sowie die bereits oben erwähnten Bestimmungen des SPG die notwendige und ausreichende Bestimmbarkeit der hier in Frage stehenden Gesetzesbestimmung. Zur Auslegung der Begriffe "Händler mit wertvollen Waren" könne auf die oben stehenden Erwägungen verwiesen werden.
Die Rechtssicherheit als Teilaspekt des Gesetzmässigkeitsprinzips sei somit nicht verletzt, da die in Frage stehenden Gesetzesbestimmungen bestimmt genug seien und somit das behördliche Handeln voraussehbar sei. Auch die als Teilaspekt des Legalitätsprinzips behandelte Rechtsgleichheit sei gewährleistet, da aufgrund des Gesetzeswortlautes und der publizierten Liste der Händler mit wertvollen Gütern sichergestellt sei, dass ähnlich gelagerte Fälle gleich entschieden würden. Im Konkreten sei sichergestellt, dass alle Waffenhändler (als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne des SPG) dem SPG unterstellt seien und bei Erfüllung des Tatbestandes von Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG vom sachlichen Geltungsbereich erfasst würden.
Aus der Zielsetzung des SPG ergebe sich eindeutig, dass bei der Interpretation der einzelnen Gesetzesbestimmungen die Verhinderung der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung eine vorrangige Rolle spiele. Die von der FMA im Einklang mit den Motiven des Gesetzgebers vorgenommene Einstufung u.a. der Waffenhändler als Händler gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG sei nicht gleichheitswidrig. Denn bei den angegebenen Gründen hierfür handle es sich um sehr ernsthafte und sachliche Gründe.
Die Auswahl der von der FMA bezeichneten Händler sei keineswegs eine zufällig getroffene. Der Verweis auf die österreichische Auffassung sei zweifelsohne zulässig, zumal die Regierung in den Materialien und auch die FMA in ihrer Beschwerdebegründung ihre Auswahl nicht allein damit begründet habe. Denn nebst dem zulässigen rechtsvergleichenden Blick nach Österreich werde auch nachvollziehbar begründet, dass eine Unterstellung dann erfolgen soll, wenn "auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität als hoch einzustufen" sei.
5.
Gegen diese Beschlüsse der FMA-BK erhoben die beiden Beschwerdeführer am 7. November 2005 gemeinsam Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) und führten darin aus, dass die Argumentation der FMA-BK, wonach die Waffenhändler eindeutig dem persönlichen Geltungsbereich im Rahmen der Kategorie "Händler mit wertvollen Gütern" unterstünden, einer juristisch nachvollziehbaren Logik entbehre.
Die FMA-BK zeige folgende gedanklichen Schritte auf:
- Das Gesetz gelte für Personen, die zwei Voraussetzungen erfüllten, sie müssten Händler sein und mit wertvollen Gütern handeln.
- Der Begriff der Händler sei weit auszulegen.
- Aus dem sachlichen Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG ergäbe sich der Massstab für wertvolle Güter, nämlich Güter mit einem Wert von über CHF 25'000.00.
- Jedenfalls seien vom Gesetz aber solche Güter erfasst, deren sich z.B. Elemente der organisierten Kriminalität bzw. Terroristen bedienten, wozu nach allgemeiner Erfahrung auch Güter gehörten, die von Waffenhändlern vertrieben würden.
Im Widerspruch zum Gesetzestext und zur an und für sich richtigen Erkenntnis über die Voraussetzungen der Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG behaupte die FMA-BK nicht einmal, dass der Waffenhändler mit wertvollen Gütern handle. Aus der Wertgrenze der Bartransaktion schliesse die FMA-BK auf einen Massstab für wertvolle Güter. Die FMA-BK unterlasse es, irgendeine Begründung zu geben, warum vom sachlichen Geltungsbereich auf den persönlichen Geltungsbereich zurückgeschlossen werde. In klarem Widerspruch zum Gesetzestext stelle die FMA-BK lapidar fest, dass jedenfalls vom persönlichen Geltungsbereich Händler mit solchen Gütern erfasst seien, deren sich z.B. Elemente der organisierten Kriminalität bzw. Terroristen bedienten. Diese Rechtsmeinung sei gesetzeswidrig.
Ohne jede Begründung stelle die FMA-BK fest, dass zu den Gütern, deren sich z.B. Elemente der organisierten Kriminalität bzw. Terroristen bedienten, nach allgemeiner Erfahrung auch Güter gehörten, die von Waffenhändlern vertrieben würden. Die Annahme, dass sich die organisierte Kriminalität bzw. Terroristen mit registrierten Waffen oder registrierter Munition eindeckten, deren Listen gemäss Waffengesetz jederzeit von der Polizei und den Schweizer Behörden kontrolliert werden können, zeuge von einer gründlichen Verkennung der Sach- und Rechtslage durch die FMA-BK. Bei den liechtensteinischen Waffenhändlern bestehe weder ein theoretisches noch ein praktisches Risiko, dass sich Elemente der organisierten Kriminalität bei ihnen ausstatteten. Organisierte Kriminelle würden sich ihre Waffen bekannterweise auf dem Schwarzmarkt besorgen oder würden sich, je nach Grösse der Organisation, Waffenfabriken kaufen.
Die Rechtsansicht, dass vom Rechtsbegriff der "wertvollen Güter" nicht generell alle wertvollen Güter erfasst seien, sondern nur jene wertvollen Güter, bei welchen auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität oder der Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen sei, stehe im klaren Widerspruch zum Gesetzestext. Ebenso unhaltbar sei die Vermischung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs des SPG, wonach das Kriterium "wertvoll" nur dann gegeben sei, wenn eine Bezahlung über CHF 25'000.00 in bar erfolge. Erst beim Zusammentreffen der Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 Bst. n und Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG seien die Betroffenen sorgfaltspflichtig. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei der persönliche Geltungsbereich gänzlich unabhängig vom sachlichen Geltungsbereich, und der sachliche Geltungsbereich könne erst dann überhaupt zum Tragen kommen, wenn unabhängig davon die betroffene Person dem Gesetz unterstehe.
Der Autohandel, wie alle Luxusgüter, die im Wesentlichen staatlich unkontrolliert gehandelt werden können, gehöre zum Kernbereich der Geldwäscherei. Dies sei notorisch und in jedem Artikel und in jeder Abhandlung über Geldwäscherei nachzulesen. Die Argumentation der FMA-BK, ein Auto erscheine geradezu ungeeignet zur Geldwäscherei, sei abwegig.
Das Kriterium, nach welchem zu beurteilen sei, ob ein Gut im Sinne des SPG vorliege, sei einzig und allein sein Wert. Soweit sei das Gesetz nicht auslegungsfähig und -bedürftig. Eine Auslegung dahingehend, dass vom persönlichen Geltungsbereich des SPG Händler mit solchen Gütern erfasst seien, deren sich z.B. Elemente der organisierten Kriminalität bzw. Terroristen bedienten, stehe in klarem Widerspruch zum Gesetzestext.
Die Beschwerdeführer hätten sodann in der Auslegung, des Rechtsbegriffs "wertvolle Güter" durch die FMA und die FMA-BK eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze erkannt, insbesondere des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit und seiner Teilaspekte (Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit). Auch sei dieser Rechtsbegriff derart unbestimmt, dass er keine genügende gesetzliche Grundlage darstelle für die Unterstellung einer Person unter das SPG.
Dass eine Bewertung jedes einzelnen Gutes als wertvoll oder nicht wertvoll zu massiven Abgrenzungsschwierigkeiten führe, sei nach Auffassung der Beschwerdeführer nicht zutreffend. Es habe sich in der Wirtschaft eingebürgert, den Wert eines Gutes in der Landeswährung zum Ausdruck zu bringen, und jeder Händler von Gütern kenne den Preis des von ihm gehandelten Gutes. Die Festsetzung eines Wertes in Schweizerfranken, bei dessen Erreichen ein wertvolles Gut vorliege, beinhalte keinerlei Abgrenzungsschwierigkeiten. Ob beim Handel mit wertvollen Gütern gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen sei, sei rechtlich nicht von Relevanz. Weder werde ein solches Kriterium vom Gesetz genannt noch ergebe sich ein solches Kriterium aus dem Sinn und Zweck des SPG.
Des Weiteren stellten die Beschwerdeführer eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung fest, wenn Waffenhändler dem Gesetz unterstellt würden und Autohändler dagegen nicht. Ein wichtiger Verwendungszweck von Geldern aus kriminellen Taten sei die Investition in Luxusgüter wie Autos und der Handel mit diesen Gütern, oder die Verwendung dieser Güter als Zahlungsmittel. Von Experten auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität würden Autos jeweils im Verbund mit weiteren Luxusgütern wie Uhren, Schmuck, Pelzmänteln, Kunstwerken, Booten, Flugzeugen und Helikoptern, Immobilien, Pferden, exotischen Tieren usw. genannt. Die rechtsungleiche Behandlung zeige sich auch darin, dass die Händler von wesentlich wertvolleren Gütern dem SPG nicht unterstellt seien. Es würden sich alle Luxusgüter für die Geldwäscherei eignen und würden tatsächlich auch dazu eingesetzt. Die Beschwerdeführer verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein Antwortschreiben der FMA vom 1. April 2005, wonach die nachstehenden Händler nicht dem SPG unterstellt seien:
- Optiker, Handel mit Spezialschiessbrillen für Sportschützen (Preisklasse ca. CHF 2'000.00 bis 2'300.00), Ferngläsern und Fernrohren der gehobenen Klasse für den Jäger bis hin zu Fernrohren zur Beobachtung des Sternhimmels samt Ausstattung von Sternwarten mit optischen Geräten (Preisspanne dieser Produkte bewege sich zwischen CHF 5'500.00 bis CHF 410'000.00);
- Händler mit Rasterelektronenmikroskopen (Preisspanne der gehandelten Produkte bewege sich zwischen CHF 2'200'000.00 bis CHF 3'250'000.00);
- Autohändler, Handel mit PKW (Preisspanne zwischen CHF 55'000.00 bis CHF 340'000.00) und LKW (Preisspanne zwischen CHF 130'000.00 bis CHF 750'000.00);
- Händler mit funktionalen (atmungsaktiven, isolierenden, wasserdichten) Bekleidungstücken (Unterwäsche, Wäsche, Hemden, Schuhe, Wind- und Sturmjacken, Mäntel etc.) und Ausrüstungen (Zelte, Kochanlagen, Sauerstoffgeräte, Seile, etc.) zur Ausstattung von Expeditionen und Extremsportarten (Preisspanne der Produkte zwischen CHF 200.00 bis CHF 9'000.00).
Der Wert der Waffen, mit welchen die Beschwerdeführer handelten, würde sich dagegen in der Regel deutlich unter CHF 10'000.00 bewegen.
6.
Mit Urteil vom 9. März 2006 wies der VGH die Beschwerde vom 7. November 2005 ab und bestätigte die angefochtenen Beschlüsse der FMA-BK vom 15. September 2005, FMA-BK 2005/5 und 2005/6. Der VGH begründete sein Urteil wie folgt:
Aufgrund der Vorakten stehe fest, dass die beiden Beschwerdeführer seit mehreren Jahren jeweils eine Waffenhändlerbewilligung besitzen, der Verkauf von Waffen allerdings nur ein Teil der Tätigkeit darstelle. Ihre Geschäftsbereiche umfassten insbesondere: die Büchsenmacherei, d.h. die Anfertigung von Jagdgewehren, Reparatur derselben oder von Waffen generell, Herstellung von Holzschäften für Jagdgewehre, technische Verbesserung und künstlerische Verschönerung sowohl von Metallteilen als auch von Holzteilen der Waffen; Verkauf von optischen Geräten, insbesondere Feldstecher und Fernrohre und Zielfernrohre und Montage der Zielfernrohre auf den Jagdwaffen; Verkauf von Widerladegeräten an Präzisionsschützen im Bereich von Jagd und Sport und Beratung dieser Schützen, insbesondere auch von Sportschützen beim sportlichen Training; Verkauf von Waffen im Sinne des Waffengesetzes; Verkauf von Jagdmessern und sonstigen Utensilien und Ausrüstungsgegenständen für Jäger und Sportschützen; Verkauf von entsprechender Literatur.
Unbestritten sei, dass die Beschwerdeführer als Waffenhändler zu qualifizieren seien. Strittig sei jedoch, ob sie als solche dem persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes unterstünden.
Der persönliche Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes werde in Art. 3 SPG festgehalten, der eine Generalklausel und eine abschliessende Liste von unterstellten Personen und Unternehmen umfasse. Von der Generalklausel des Art. 3 Abs. 2 SPG würden generell Unternehmen und Personen erfasst, welche berufsmässig Finanzgeschäfte ausübten. Die Mehrheit der in der Liste des Art. 3 Abs. 1 SPG ausdrücklich bezeichneten Personen und Unternehmen übten berufsmässig Finanzgeschäfte aus und würden somit bereits aufgrund der Generalklausel des Art. 3 Abs. 2 SPG dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehen. Daraus werde ersichtlich, dass der Gesetzgeber in erste Linie die im Finanzsektor tätigen Personen und Unternehmen im Auge habe. Daneben würden in der Liste des Art. 3 Abs. 1 SPG aber auch Personen und Unternehmen erwähnt, welche zwar nicht (oder nicht eindeutig) dem Finanzsektor zuzuordnen seien, die jedoch Tätigkeiten ausübten, welche geldwäschereigefährdet seien, d.h. die das Risiko von "Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 SPG beinhalteten. Zu diesen Personen und Unternehmen des Nichtfinanzsektors gehörten unter anderem die "Händler von wertvollen Gütern" (Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "wertvolle Güter" derart unbestimmt sei, dass er keine genügende gesetzliche Grundlage für die Unterstellung einer Person unter das SPG darstelle, sei entgegen zu halten, dass sich der notwendige Bestimmtheitsgrad eines Rechtssatzes aus der rechtsstaatlichen Funktion des Gesetzmässigkeitsprinzips ergebe. Demgemäss gelte ein Rechtssatz dann als genügend bestimmt, wenn das Verwaltungshandeln im Einzelfall voraussehbar und rechtsgleich sei (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich, Rz. 309 ff.). Bei der Frage nach der genügenden Bestimmtheit der Gesetze gehe es um den Gegensatz zwischen dem Anliegen einer möglichst engmaschigen Gesetzesbindung einerseits und dem Erfordernis einer beweglichen und effektiven Verwaltungsführung andererseits. Die Antwort liege irgendwo zwischen den beiden Extremlösungen: Die bloss formalgesetzliche Delegation sei ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber seine Kompetenzen selbst wahrnehmen müsse und nicht zur Gänze an die Verwaltung weitergeben dürfe. Dagegen seien nach Art. 92 Abs. 2 LV Gesetze, die den Behörden "ein freies Ermessen" einräumten, grundsätzlich zulässig. Eine bis ins letzte Detail gehende Regelung sei somit von Verfassungs wegen nicht erforderlich. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mit den ihnen immanenten Beurteilungsspielräumen sei dort angebracht, wo "die Rechtsanwendung, die unmittelbarer als die Gesetzgebung mit den Einzelheiten der tatsächlichen Verhältnisse konfrontiert ist, eine differenzierende, in den Einzelfällen gerechte und zweckmässige Praxis entwickeln kann" (StGH 1988/2, in: LES 1989, 52).
Nach Auffassung des VGH sei die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Händler mit wertvollen Gütern" genügend bestimmt und damit zulässig, dies umso mehr, als die blosse Unterstellung einer Person oder eines Unternehmens unter das Sorgfaltspflichtgesetz (persönlicher Geltungsbereich) noch keine konkreten Pflichten nach sich zögen, mithin kein schwerer Freiheitseingriff darstelle, der eine abschliessende und exakte Regelung verlangen würde (vgl. BGE 112 I 363 f = EuGRZ 1997, 163). Konkrete Pflichten ergäben sich für die unterstellte Person oder das unterstellte Unternehmen erst dann, wenn auch der sachliche Geltungsbereich (Art. 4 SPG) betroffen sei.
Der unbestimmte Rechtsbegriff "Händler mit wertvollen Gütern" verschaffe der rechtsanwendenden Behörde (hier: der FMA) einen gewissen Beurteilungsspielraum, den sie durch Auslegung zu konkretisieren habe. Die Beschwerdeführer brächten demgegenüber vor, dass der Begriff "wertvolle Güter" keinen Platz mehr für verschiedene Auslegungen lasse, sondern es vielmehr klar sei, dass kein anderes Kriterium als der Wert des Gutes zur Entscheidung, ob ein Gut im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG vorliege, herangezogen werden könne. Mit anderen Worten liesse sich nach Auffassung der Beschwerdeführer der unbestimmte Rechtsbegriff "Händler mit wertvollen Gütern" nur in der Weise konkretisieren, dass eine absolute Wertgrenze bestimmt werde, ab welcher ein Gut als "wertvolles Gut" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zu gelten habe.
Den Beschwerdeführern sei insoweit beizupflichten, als nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Ausdruck "wertvoll" gleichzusetzen sei mit dem Ausdruck "von hohem Wert". Damit sei zumindest klar, dass Händler, welche keine wertvollen Güter - also Güter von niedrigem Wert - vertreiben, vom persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes jedenfalls nicht erfasst würden. Demnach seien beispielsweise der Lebensmittelhandel oder der Agrarhandel von den Regelungen des Sorgfaltspflichtgesetzes nicht betroffen. Hingegen stelle sich die Frage, ob für die gehandelten Güter eine bestimmte Wertgrenze anzunehmen bzw. festzulegen sei, ab welcher Händler generell dem persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes zu unterstellen seien. Die Beschwerdeführer führten hiefür die Auslegungsregel des § 6 ABGB ins Feld, wonach einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden dürfe, "als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet". Interpretiere man den Begriff "Händler mit wertvollen Gütern" nach dieser Auslegungsregel, so sei zwar zunächst vom Gesetzeswortlaut auszugehen (grammatikalische Auslegung), jedoch sei die Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung) und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers (subjektiv-historische Auslegung) zu ermitteln. Die auslegende Behörde dürfe also mit anderen Worten nicht einfach beim Wortlaut der auszulegenden Gesetzesbestimmung stehen bleiben, sondern habe vielmehr zu fragen, welche Bedeutung dem Wortlaut im Gesamtkontext des Gesetzes und aus dem Zweck des Gesetzes beizumessen sei. Wende man diese Auslegungsregeln auf den vorliegenden Fall an, so sei der unbestimmte Rechtsbegriff "Händler mit wertvollen Gütern" - ausgehend vom Sprachgebrauch der Worte im Textzusammenhang - aus dem Zweck des Sorgfaltspflichtgesetzes zu konkretisieren.
Das Sorgfaltspflichtgesetz bezwecke gemäss Art. 1 SPG (Zweckartikel) die Sicherstellung der Sorgfalt bei berufsmässiger Ausübung von Finanzgeschäften und diene der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Frage man, welche Händler mit wertvollen Gütern unter dem Blickwinkel dieses Zweckartikels dem persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes unterstellt werden sollten, so seien dies zum einen Händler, deren gehandelte Güter als Finanzinstrumente (so namentlich Banknoten und Münzen, Edelmetalle, Effekten, Commodities) zu qualifizieren seien, die also berufsmässig Finanzgeschäfte ausübten, und zum anderen Händler, deren gehandelte Güter besonders geeignet seien, um in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden zu können. Dagegen scheine es angezeigt, jene Händler von wertvollen Gütern vom persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes auszunehmen, welche weder Finanzgeschäfte noch sonstige geldwäschereigefährdete Tätigkeiten ausübten.
Bei welchen Händlern mit wertvollen Gütern nun konkret ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung anzunehmen sei, habe die rechtsanwendende Behörde (hier: die FMA) aufgrund der eben dargelegten Grundsätze zu entscheiden. Im vorliegenden Fall habe zunächst die FMA und dann auch die FMA-BK festgestellt, dass Waffenhändler als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG gelten würden, da sie mit wertvollen Gütern handelten und ihre Handelstätigkeit ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beinhalte. Die Unterbehörden hätten in diesem Zusammenhang auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG), Nr. 64/2004, 27 f., verwiesen, wo ausgeführt werde, "dass Güterarten erfasst werden müssten, die generell als wertvoll gelten und bei denen aber auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen ist." Im eben zitierten Bericht und Antrag würden sodann Juweliere, Goldschmiede, Edelmetall-, Edelstein-, Münz-, Antiquitäten- und Kunsthändler, Kürschner und Waffenhändler ausdrücklich als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG genannt.
Die Subsumierung der Waffenhändler unter den Begriff "Händler mit wertvollen Gütern" entspreche den weiter oben dargelegten Auslegungsregeln. Waffenhändler handelten mit Gütern, welche generell als wertvoll bezeichnet würden und welche ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusbekämpfung aufwiesen. Diese Auslegung stehe keineswegs im Widerspruch zum Gesetzestext, wie dies die Beschwerdeführer behaupteten, sondern gebe dem Gesetzestext vielmehr gerade jene Bedeutung, welche ihm aus dem Gesamtzusammenhang und aus dem Zweck des Sorgfaltspflichtgesetzes zukomme (§ 6 ABGB). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die anderen - dem schweizerischen Recht nachgebildeten - Auslegungsregeln des Art. 1 Abs. 2 des Sachenrechts und Art. 1 Abs. 3 PGR zu keinem anderen Ergebnis führen würden, zumal hier jeweils nach der Regel zu entscheiden wäre, die der Gesetzgeber mutmasslich aufgestellt hätte. Der Gesetzgeber hätte - wie sich aus den oben zitierten Gesetzesmaterialien ergebe - die Waffenhändler zweifelsohne dem persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes unterstellt.
Richtig sei der Hinweis der Beschwerdeführer, dass der persönliche Geltungsbereich des Art. 3 SPG unabhängig vom sachlichen Geltungsbereich des Art. 4 SPG zu beurteilen sei, insbesondere die in Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG erwähnte Wertgrenze von CHF 25'000.00 nicht dazu herangezogen werden könne, um zu beurteilen, ob ein wertvolles Gut im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG vorliege oder nicht. Anders als die Beschwerdeführer vertrete der VGH jedoch die Auffassung, dass eine Festlegung einer absoluten Wertgrenze für die Entscheidung, ob ein Gut als wertvoll im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zu gelten habe, nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei. Wie bereits ausgeführt, habe der Gesetzgeber - was sich klar aus dem Zweckartikel des Art. 1 SPG ergebe - nur solche Güter im Auge, welche besonders dazu geeignet seien, in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt zu werden. Es seien dies allem voran Luxusgüter wie Schmuck, teure Uhren, Pelzmäntel, Kunstgegenstände und Antiquitäten, aber eben auch Waffen. Solche Güter seien besonders dazu geeignet, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen, sie seien kurz- bis mittelfristig wertbeständig und könnten leicht wieder abgestossen werden, d.h. es bestehe ein relativ offener Absatzmarkt. Bei Waffen komme erschwerend hinzu, dass sie von Mitgliedern der organisierten Kriminalität oder von Terroristen erworben und für ihre kriminellen bzw. terroristischen Zwecke eingesetzt würden.
Die Beschwerdeführer hätten denn auch nicht bestritten, dass die von ihnen gehandelten Waffen als wertvoll einzustufen seien, vielmehr hätten sie eingeräumt, dass sie ausnahmsweise auch Waffen mit einem Wert von CHF 10'000.00 oder mehr handeln würden. Waffen mit einem Wert von mehreren Tausend Schweizerfranken seien nach allgemeiner Einschätzung als wertvoll einzustufen. In der Praxis werde es bisweilen vorkommen, dass ein und derselbe Käufer - entweder in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen - eine Mehrzahl von Waffen mit Munition und Zubehör erwerbe und folglich der Kaufpreis den eben genannten Betrag um ein Vielfaches übersteige. In diesem Fall wäre der Bestand an eingekauften Waffen als ein Gut zu betrachten und ohne jeden Zweifel als wertvoll einzustufen. Nachdem auch nicht bestritten werden könne, dass der Handel mit Waffen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung in sich trage, könne der VGH die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Händler mit wertvollen Gütern" auf die Waffenhändler nicht beanstanden.
Die Beschwerdeführer hätten des Weiteren eine rechtsungleiche Behandlung gerügt, da die FMA andere Händler mit wesentlich wertvolleren Gütern nicht dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt habe. Sie hätten auch einige solche Händlergruppen genannt, welche gemäss einem Antwortschreiben der FMA nicht als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG gelten würden. Richtig sei, dass sich der Grundsatz der Gleichbehandlung auch an die rechtsanwendenden Behörden richte und von ihnen eine einheitliche und gleichmässige Anwendung der Gesetze verlange. Eine ungleiche Behandlung gleicher Sachverhalte sei dabei nur dann zulässig, wenn sie sich auf ernsthafte und objektive Gründe abstützen könne. Mit anderen Worten liege eine Verletzung des Gleichheitsgebotes in der Rechtsanwendung nur dann vor, wenn die gleiche Behörde den gleichen Sachverhalt ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandle (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, 208 mit Verweisen auf die Praxis der öffentlichen Gerichte). Wie bereits mehrfach ausgeführt, ergebe sich aus dem Zweckartikel des Sorgfaltspflichtgesetzes, dass nicht alle Händler mit wertvollen Gütern dem Sorgfaltspflichtgesetz zu unterstellen seien, sondern nur solche, die entweder Finanzgeschäfte tätigten, oder bei denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung bestehe. Es sei daher sachlich gerechtfertigt, solche Händler vom Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes auszunehmen, bei denen weder das eine noch das andere Merkmal des Zweckartikels gegeben sei, selbst wenn diese Händler mit Gütern handeln würden, welche wertmässig jene der Waffenhändler um ein Mehrfaches übersteigen würden. Dies treffe etwa auf die - von den Beschwerdeführern erwähnten - Händler mit Rasterelektronenmikroskopen oder auch auf Händler mit teuren, medizinischen Geräten zu.
Wenn die Beschwerdeführer darauf hinweisen würden, dass - entgegen der Auffassung der FMA-BK - bei Neuwagenhändlern erkennbar sei, dass hier gleichzeitig nebst dem generell hohen Wert des gehandelten Gutes auch das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusbekämpfung als hoch einzustufen sei, so könne dies nicht von der Hand gewiesen werden. Bei Autos handle es sich in aller Regel um hochwertige Güter, welche in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung durchaus Verwendung fänden, indem etwa kriminelle Gelder über den Autohandel in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeführt würden; zu erwähnen sei auch die illegale Kfz-Verschiebung (vgl. statt vieler: Jahresbericht 2004, Financial Intelligence Unit Deutschland, 20; Prof. Sieber, Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der organisierten Kriminalität, 23 ff.; Erklärung Micheloud & Cie., unter: www.swiss-bank-account.com).
Demgemäss müsste der unbestimmte Rechtsbegriff "Händler mit wertvollen Gütern" auch auf die Autohändler angewendet werden. Es frage sich daher, ob die Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass bestimmte Händlergruppen von der FMA zu Unrecht nicht dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt würden, einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend machen könnten. Die herrschende Lehre und Rechsprechung gehe davon aus, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vorgehe. Ausnahmsweise werde jedoch dann ein Anspruch auf Ungleichbehandlung im Unrecht zuerkannt, wenn die abweichende Behandlung nicht nur in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen erfolgt sei, sondern die Behörde zu erkennen gebe, dass sie an der gesetzeswidrigen Praxis festhalte (Andreas Kley, a.a.O., 209 f.). In solchen Ausnahmefällen könne unter Umständen aus dem Rechtsgleichheitsgebot ein Anspruch auf gesetzeswidrige Begünstigung abgeleitet werden.
Im hier zu beurteilenden Fall sei die Behördenpraxis zum neuen Sorgfaltspflichtgesetz, welches erst am 1. Februar 2005 in Kraft getreten sei, im allgemeinen und im besonderen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG noch sehr jung, und es könne nicht davon gesprochen werden, dass sich mittlerweile eine gesetzeswidrige Praxis gefestigt habe, an welcher die FMA festhalte. Aus der Tatsache, dass die FMA die Autohändler bislang nicht unter die "Händler mit wertvollen Gütern" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 SPG subsumiert habe, könnten die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf widerrechtliche Begünstigung ableiten. Sollte die FMA allerdings in Zukunft, in ständiger Praxis Händlergruppen vom persönlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG ausklammern, welche einerseits mit hochwertigen Gütern handeln würden und nach dem Zweckartikel des Sorgfaltspflichtgesetzes erfasst werden müssten, so könne sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht verdichten.
7.
Gegen das Urteil des VGH vom 9. März 2006 zu VGH 2005/92 erhoben die Beschwerdeführer Individualbeschwerde an den StGH und machten eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK, der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV, des Gleichheitsgebots gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV sowie des ungeschriebenen Willkürverbotes geltend. Die Beschwerdeführer beantragten, der StGH möge der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des VGH vom 9. März 2006 zu VGH 2005/92 in den genannten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt seien und das Urteil kostenpflichtig aufheben. Ausserdem stellten die Beschwerdeführer den Antrag, der StGH möge Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüfen und feststellen, dass diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben ist.
7.1
Zur Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK brachten die Beschwerdeführer zusammengefasst vor wie folgt:
Der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" solle sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt werde, welche nicht unter einen expliziten gesetzlichen Straftatbestand falle. Im Bereich des Strafrechts komme diesem Grundsatz Grundrechtscharakter zu (StGH 1998/48, LES 2001, 119 [121, Erw. 2]; StGH 2003/15 Erw. 1) und gelte nicht nur für das gemeine Strafrecht, sondern auch für das Nebenstrafrecht einschliesslich der Strafbestimmungen im Verwaltungsrecht (StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206]; StGH 2001/49, LES 2005, 20 [22, Erw. 2]). Die Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des Art. 3 SPG sei zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Straftatbestände nach Art. 30 f. SPG. Insbesondere sei bereits Strafbarkeit gemäss Art. 31 Abs. 2 SPG gegeben, wenn jemand, der Art. 3 SPG unterstehe, seiner Meldepflicht gemäss Art. 3 Abs. 4 bzw. Art. 40 Abs. 2 SPG nicht nachkomme. Damit gehöre Art. 3 SPG unmittelbar zu den Straftatbestandsbeschreibungen des SPG, weshalb die Rechtsprechung des StGH zum Legalitätsprinzip im Strafrecht, welche auch das Verwaltungsstrafrecht umfasse, anzuwenden sei.
Das Legalitätsprinzip enthalte neben dem Analogieverbot den Grundsatz, dass nur eine Tat, die allen Tatbestandsmerkmalen eines ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Delikts entspreche, eine Strafbarkeit begründen könne. Eine Teilanforderung, die das Legalitätsprinzip an eine Strafnorm stelle, sei diejenige der genügenden Bestimmtheit "nulla poena sine lege certa". Diesem Grundsatz sei vorliegendenfalls nicht Genüge getan. Der persönliche Geltungsbereich des Art. 3 SPG umschreibe eine Tatbestandsvoraussetzung, bei welchem der strenge Legalitätsgrundsatz, demzufolge der Bürger unmittelbar aus dem Gesetz erkennen können müsse, ob er unter diese Strafnorm falle oder nicht, anwendbar sei. Während Abs. 1 Bst. a - m leg. cit. so differenziert formuliert seien, dass eine Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG für jeden unmittelbar ersichtlich sei, würden in Abs. 1 Bst. n leg. cit. "Händler mit wertvollen Gütern" dem Gesetz unterstellt und diese Bezeichnung durch das Gesetz nicht näher konkretisiert. Es sei zu prüfen, inwieweit diese beiden unbestimmten Gesetzesbegriffe durch zulässige Auslegung konkretisiert werden könnten. Die Frage sei also, wo noch eine Auslegung einer noch hinreichend bestimmten Norm möglich und wo der Rechtsbegriff zu unbestimmt sei, so dass der Bürger nicht erkennen könne, welches Verhalten strafbar sei, und somit auch nicht seinen Freiheitsspielraum erkennen und ausnutzen könne (vgl. StGH 2001/49, a.a.O.). Da Art. 3 Abs. 4 SPG dem betroffenen Bürger sofort eine strafbewehrte Meldepflicht auferlege, müsse er unmittelbar aus dem Gesetzestext seine Betroffenheit durch diese Norm erkennen können. Insbesondere könne nicht auf einen konkretisierenden Verwaltungsakt gewartet werden.
In Ausführung der StGH-Rechtsprechung, wonach von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Auslegungsmethoden auszugehen, der Ausgangspunkt jeder Auslegung aber der Wortlaut sei (so z.B. StGH 2000/32, LES 2004, 92; u.a.) lasse sich das Adjektiv "wertvoll" nicht mit konkretem Inhalt füllen. Es fehle eine Wertangabe. Sollte dieses Wort auf eine Güterkategorie bezogen werden, wie vom VGH nahe gelegt, so fehle auch hierfür eine Konkretisierung. Nach allgemeinem Sprachgebrauch gelte "wertvoll" als Synonym zu auserlesen, ausgesucht, ausgewählt, edel, einmalig, erlesen, exquisit, fein, hochwertig, kostbar, preziös, qualitätsvoll, rar, teuer (www.wortschatz.uni-leipzig.de). In diesem Kontext werde deutlich, dass nicht ganze Güterkategorien mit der Bemerkung, sie würden nur Güter von niedrigem Wert betreffen, ausgeschlossen würden. Auch im Lebensmittel- und Agrarhandel gebe es edle, auserlesene, teure - also wertvolle - Güter wie Kaviar, Trüffel, Wein, Champagner etc. Damit könne der unbestimmte Rechtsbegriff "wertvoll" durch eine grammatikalische Auslegung nicht konkretisiert werden, ausser, man versehe ihn mit einer Wertgrenze und erfasse alle Händler unabhängig von der Art der Güter.
Nach dem Wortlaut seien unter "Händler" all die Personen umfasst, die Sachen und/oder Rechte erwerben und gegen Gegenleistungen weiter übertragen. Eine sinnvolle Konkretisierung könne durch das selbst "unbestimmte" Wort "wertvoll" nicht stattfinden, da - wie dargestellt - in jeder Güterkategorie wertvolle Güter existieren. Das Wort "Händler" sei damit durch die grammatikalische Auslegung allein nicht fassbar zu machen.
Hier sei auf die zugrunde liegende Richtlinie 2001/97/EWG hinzuweisen, die den Kreis der Betroffenen auf "Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen oder mit Kunstwerken handeln" beschränke. Es sei dahingestellt, ob das Wort "hochwertig" die Art der Güter in einem genaueren Masse als "wertvoll" beschreiben würde. Festzuhalten bleibe, dass durch die Aufzählung ein fester Rahmen gegeben sei, wodurch der Wirkungsbereich der Norm bestimmt worden sei. Das Legalitätsprinzip erfordere aber trotz einer im Ermessen der Mitgliedstaaten liegenden Verschärfung der Richtlinie, dass nicht alle Händler schlechthin erfasst würden, sondern eine genaue Aufzählung der Kategorien, so wie die Kommission es geradezu beispielhaft gemacht habe.
Zur weiteren Konkretisierung könne nur noch die systematische Auslegung hinzugezogen werden. In Art. 1 Abs. 1 SPG werde der Zweck dieses Gesetzes mit Bekämpfung der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung angegeben. Da zur Bestimmung dieser weit gefassten Begriffe kriminologisches Fachwissen erforderlich sei, seien sie untauglich, dem Bürger als Normadressat die Konkretisierung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "Händler" und "wertvoll" zu ermöglichen. Durch diese Aufzählung würden Assoziationen geweckt, die der Krimi-Lektüre, der TV-Unterhaltung und der Fantasie entstammten. Diese seien zur Auslegung eines Straftatbestandes nicht geeignet und ihr Realitätsgehalt sei von Fachleuten zu beurteilen. So habe der Oberste Gerichtshof (OGH) festgehalten, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, gerade im Bereich der Nebenstrafgesetzgebung die Straftatbestände möglichst genau und unter Vermeidung von dehnbaren Begriffen zu fassen. Der Grund des Bestimmtheitsgebots liege darin, dass der Gesetzesvorbehalt nur dann seine volle Wirksamkeit entfalten könne, wenn der Rechtswille der Volksvertretung im Text so deutlich Ausdruck gefunden habe, dass eine subjektiv eigenmächtige Entscheidung des Richters ausgeschlossen sei. Es könne nicht allein der Lehre und Rechtsprechung überlassen werden, wie die in einem Verwaltungsgesetz verwendeten unbestimmten Begriffe zu verstehen seien (LES 2003, 189).
Da die in Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG enthaltenen Tatbestandsmerkmale "Händler von wertvollen Gütern" mittels Auslegung nicht zu konkretisieren seien, sei somit auch der Straftatbestand von Art. 31 Abs. 2, Art. 3 Abs. 4 bzw. Art. 40 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zu unbestimmt und verstosse gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege certa".
Für jede belastende Rechtsnorm gelte gemäss Dubs (in der Entscheidung des StGH zu 2001/49, LES 2005, 20 f., Erw. 2.1 zitiert) die Forderung der Bestimmtheit. Denn nur eine bestimmte Vorschrift, der sich eindeutig entnehmen lasse, welches Verhalten verlangt werde, bilde eine genügende Grundlage, um denjenigen, der das Verbot oder Gebot nicht beachte, mit einer Sanktion zu belegen. Demzufolge könne niemand für eine Handlung oder Unterlassung zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die einschlägige Verhaltensnorm für ihn nicht erkennbar gewesen sei. Dies gelte für alle Rechtssätze, die positive oder negative Folgen in Aussicht stellten, um ein Verhalten der Normadressaten zu bewirken. Ein hoher Grad an Bestimmtheit der Umschreibung des verlangten oder verbotenen Tuns sei selbstverständliche Voraussetzung und gelte als über den Rahmen des Neben- und Verwaltungs- sowie gemeinen Strafrechts hinaus, auch für belastende Verwaltungsvorschriften wie z.B. das Sorgfaltspflichtgesetz. Auch aus diesen Gründen erweise sich Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG als nicht verfassungsgemäss.
7.2
Weiters rügen die Beschwerdeführer (vorsorglich) eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 SPG (gemeint wohl Art. 36 LV) und bringen unter Berufung auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst vor, dass dieses Recht die Freiheit der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbe und damit die Freiheit der Wirtschaft in einem umfassenden Sinn schütze. Dieses dem Wortlaut nach absolute Recht könne durch ein Gesetz eingeschränkt werden, wobei bereits aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen erkennbar sein müssten (insbesondere StGH 1996/29, LES 1998, 13; StGH 1997/42, LES 1999, 89; StGH 1998/37, LES 2001, 69).
In Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen hätten die Bürger einen Anspruch auf eine klare gesetzliche Grundlage. Dies bedeute, dass die wesentlichen Regelungen des Gesetzes aus dem Gesetzestext auch für Laien erkennbar sein müssten. Der StGH habe hierbei in StGH 1996/29 erklärt, dass die Lektüre der Gesetzesmaterialien zur Ermittlung der Regelungsauswirkungen nicht zumutbar sei. Im konkreten Fall müsse sich der Bürger nicht nur fragen, ob das SPG in seine Grundrechte eingreife, sondern bereits, ob er diesem - vielleicht in seine Rechte eingreifenden Gesetz - überhaupt unterstehe. Der Anspruch auf eine klare gesetzliche Grundlage müsse logisch zwingend auch auf die Vorfrage bezogen werden, nämlich ob das Gesetz für den betroffenen Bürger anwendbar sei. Auch in diesem Fall sei es dem Bürger nicht zuzumuten, seine Unterstellung unter das SPG durch die Lektüre der Gesetzesmaterialien oder rechtsvergleichende Studien zu ermitteln.
7.3
Zur Verletzung des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor wie folgt:
Bereits im Verfahren vor dem VGH hätten die Beschwerdeführer gerügt, dass die Autohändler, die ein grosses Risiko tragen würden, der Geldwäscherei, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung zu dienen, nicht dem SPG unterstellt seien (siehe Nachweise bei: Prof. Sieber, Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der Organisierten Kriminalität, 23 - 30; Erklärung Micheloud & Cie; Bericht der FIU Deutschland 2004, 20). In diesen Berichten würden des weiteren gastronomische Betriebe/Restaurants, Diskotheken, Spielhallen und Casinos als einschlägige Betriebe und Strukturen zur Geldwäscherei und organisierten Kriminalität sowie auch das Baugewerbe und die Abfallwirtschaft genannt (Erklärung Micheloud & Cie; Prof. Sieber, 27). Trotz dieser Gefährdung seien Betriebe dieser Art nicht dem SPG unterstellt. Ebenso seien Computerhändler und Musik/TV-Anlagenhändler gefährdet, da auch sie benötigte Güter im Luxussegment bereitstellten (Prof. Sieber, 25). Eine Unterstellung dieser Händler unter das SPG sei nicht geplant.
Damit würden im Sinne der aktuellen StGH-Rechtsprechung zum Gleichheitsgebot mehr als zwei konkrete Fälle vorliegen, bei denen Händler mit wertvollen Sachen, die im für die Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sensiblen Bereich tätig seien, nicht dem SPG unterstellt worden seien. Die einseitige Unterstellung der Waffenhändler sei somit nicht sachlich begründet und erfolge ohne gesetzliche Grundlage. Es liege somit ein Heraus-picken einer einzelnen Händlergruppe vor, welches weder durch eine Ungleichheit noch Verschiedenheit bei den Werten der gehandelten Güter, noch bei der Gefährdung, kriminellen Strukturen zu dienen, gerechtfertigt werden könne. Durch das angefochtene Urteil des VGH, welches die Unterstellung der Beschwerdeführer durch die Vorinstanzen unter das SPG bestätigt habe, würden die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gemäss Art. 31 LV verletzt.
7.4
Des Weiteren sei der VGH im angefochtenen Urteil der in der Verfassung in Art. 43 LV verankerten Begründungspflicht nicht nachgekommen. Kerngehalt des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung sei, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren könne (StGH 1996/31, LES 1998, 125 [130, Erw. 3.1]). Ein wesentlicher Zweck sei es gerade, dass der Grundrechtsträger die Entscheidungsgründe kenne, um beurteilen zu können, ob diese stichhaltig seien, und um die Entscheidung gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren wirksam bekämpfen zu können (StGH 1996/48, LES 1998, 191 [195], mit Verweis auf Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 240 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
In der VGH-Entscheidung würden die unbestimmten Rechtsbegriffe "Händler wertvoller Güter" wie folgt konkretisiert: "Der Gesetzgeber hat - was sich klar aus dem Zweckartikel des Art. 1 SPG ergibt - nur solche Güter im Auge, welche besonders dazu geeignet sind, in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt zu werden. Es sind dies allem voran Luxusgüter wie Schmuck, teure Uhren, Pelz-Mäntel, Kunstgegenstände und Antiquitäten, aber eben auch Waffen. Solche Güter sind besonders dazu geeignet, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen; sie sind kurz- bis mittelfristig wertbeständig und können leicht wieder abgestossen werden, d.h. es besteht ein relativ offener Absatzmarkt. Bei Waffen kommt erschwerend hinzu, dass diese von Mitgliedern der organisierten Kriminalität oder von Terroristen erworben und für ihre kriminellen bzw. terroristischen Zwecke eingesetzt werden" (17).
In der Folge subsumiere der VGH aber nicht die Tätigkeit des Waffenhändlers unter die von ihm festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen, sondern beschränke sich auf die Feststellung, "nachdem nicht bestritten werden kann, dass der Handel mit Waffen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung in sicht trägt, kann der Verwaltungsgerichtshof die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf die Waffenhändler nicht beanstanden" (24 f.). Somit fehle an diesem Punkt der wichtige Schritt der Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter den abstrakten Normentext. Die Entscheidungsgründe seien damit nicht nur unvollständig, sondern gänzlich unbegründet.
Die Subsumtion wolle auch nicht gelingen. Zunächst müsse das Gut geeignet sein, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen. Alle Waffen, die ein liechtensteinischer Waffenhändler verkaufe, seien registriert, und die entsprechenden Bücher des Waffenhändlers stünden der Kontrolle durch die Behörden in Bern und der Landespolizei offen. Für jede Art von Faustfeuerwaffen benötige jede Handänderung die Bewilligung durch die Landespolizei in Form eines Waffenerwerbsscheines. Der Weg, kriminell erlangte Gelder über den Kauf und Verkauf von registrierten Waffen in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen, sei für die Geldwäscherei gänzlich ungeeignet. Eine kurz- bis mittelfristige Wertbeständigkeit von Waffen sei in Einzelfällen bei hochwertigen Sammlerwaffen wohl gegeben. Als nächstes sei zu prüfen, ob Waffen leicht wieder abgestossen werden könnten, es also einen relativ offenen Absatzmarkt gebe. Da alle Waffen registriert seien und jeder Erwerber einer Faustfeuerwaffe einen Waffenschein benötige, an den strengere Voraussetzungen geknüpft würden als an den Führerschein, sei eine leichte Abstossbarkeit zu verneinen.
Der VGH habe angefügt, dass bei Waffen erschwerend hinzukäme, dass sie von Mitgliedern der organisierten Kriminalität oder von Terroristen erworben und für ihre kriminellen bzw. terroristischen Zwecke eingesetzt würden. Da, wie bereits erwähnt, alle Waffen registriert seien und auch die Munition nur registriert und gegen Unterschrift - somit kontrollierbar - abgegeben werde, sei es praktisch auszuschliessen, dass Mitglieder der organisierten Kriminalität und Terroristen beim liechtensteinischen Waffenhändler einkaufen würden. Damit zeige sich, dass die vom VGH aufgestellten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt seien, keine Begründung der Entscheidung in diesem Punkt und damit eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vorliege.
7.5
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer zum Willkürverbot zusammengefasst vor:
Der VGH habe im angefochtenen Urteil verschiedene Tatbestandsmerkmale mittels einer unzulässig weiten Auslegung bestimmt, die neben den liechtensteinischen Gesetzesmaterialien die österreichische Gesetzesinterpretation herangezogen und die zugrunde liegende europarechtliche Richtlinie ignoriert habe. Anschliessend fehle die Subsumtion unter diese Tatbestandsmerkmale und damit die sachliche Begründung, weshalb die Waffenhändler dem SPG unterstellt würden. In diesem Punkt werde das nach Auffassung des VGH anzuwendende Recht missachtet, was einer materiellen und formellen Rechtsverweigerung gleichkomme.
In StGH 1996/29 (LES 1998, 13) werde dargelegt, dass "eine Bestimmung, welche in ihrer grundrechtseinschränkenden Konsequenz für das Volk als Teilhaber an der gesetzgebenden Gewalt nicht nachvollziehbar ist, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht haltbar und verstösst somit gegen Art. 31 LV." Diese Entscheidung sei vor Anerkennung des Willkürverbots als ungeschriebenes Grundrecht gefällt worden (StGH 1998/45, LES 2000, 1), als das Willkürverbot noch aus Art. 31 LV abgeleitet worden sei. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse das Volk als Teilhaber der gesetzgebenden Gewalt grundrechtseinschränkende Auswirkungen von Gesetzesbestimmungen erkennen müssen, und diese Folgen müssten nachvollziehbar sein. Konkret bedeute dies, dass Adressaten eines Gesetzes durch den Gesetzeswortlaut selbst bestimmt sein müssten. Während Art. 3 Abs. 1 Bst. a - m SPG den Adressatenkreis genau bestimmten, genüge Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG diesen Ansprüchen nicht. Es sei nicht nachzuvollziehen, welche Händler nach welchen Kriterien diesem Gesetz unterstünden. Das SPG werde in dieser Bestimmung nicht den Ansprüchen an die Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates gerecht. Somit sei die Anwendung dieser unhaltbaren Bestimmung als willkürlich zu werten.
8.
Die Beschwerdeführer bringen weiters vor, Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG verstosse gegen das in Art. 92 Abs. 2 LV verankerte Legalitätsprinzip und sei damit verfassungswidrig. Gemäss Art. 92 Abs. 2 LV sei es Aufgabe des Landtages, Gesetze zu schaffen und der Regierung, Gesetze zu vollziehen. Im Rahmen des Gesetzesvollzuges könne der Verwaltung mit unbestimmten Rechtsbegriffen ein Handlungsspielraum eingeräumt werden, damit diese als unmittelbar mit den Verhältnissen konfrontiert und mit speziellem Sachwissen ausgestattet, die Rechtsanwendung auf die tatsächlichen Verhältnisse in der Praxis ausrichten könne (StGH 1988/2, LES 1989, 52).
Ihre Grenze erfahre dieses Verfahren durch den Gesetzesvorbehalt. Solle der Gesetzesvorbehalt eine möglichst wirksame rechtsstaatliche Schranke bilden, so müsse verlangt werden, dass die belastende, in ein Individualrecht eingreifende Norm einen optimalen Grad an Bestimmtheit aufweise und nicht unnötig wesentliche Wertungen der Gesetzesanwendung überlasse. Der Vorbehalt des Gesetzes würde seiner praktischen Bedeutung weitgehend beraubt, wenn jede noch so allgemeine Klausel, welche eine Anordnung dem Wortlaut nach decke, schon als hinreichende gesetzliche Grundlage zu gelten hätte. Gemäss der Rechtsprechung des StGH wäre Art. 92 Abs. 2 LV inhaltslos, wenn es dem Gesetzgeber zustände, Gesetze so abzufassen, dass sie der Vollziehung in Wahrheit freie Hand liessen. Art. 92 Abs. 2 LV binde also nicht nur die vollziehende Behörde, sondern auch den Gesetzgeber. Dieser habe die Regelungen so zu treffen, dass sie die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten voraus bestimmen und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermöglichen würden. Insbesondere seien dabei Rechtsbegriffe unzulässig, die so unbestimmt seien, dass ihnen jeder beliebige Inhalt unterstellt werden könne. Art. 92 Abs. 2 LV gebiete als rechtsstaatliches Prinzip, dass die Gesetze und Verordnungen einen Inhalt haben, durch den das Verhalten der Verwaltungsbehörde vorausbestimmt sei (StGH 1979/6, LES 1981, 114).
Betrachte man nun das SPG im Lichte dieser Rechtsprechung, so falle einem auf, dass das Gesetz auf sachlicher Ebene genau und bestimmt die berufsmässige Ausübung von Finanzgeschäften regle. Für diesen Bereich sei das Verwaltungshandeln voraussehbar. In Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG werde diese genaue gesetzliche Regelungsart verlassen und eine unbestimmte Formulierung "Händler wertvoller Güter" verwendet. Nach den oben gemachten Anhaltspunkten (Ziff. 7.1) fehlten die Anhaltspunkte dafür, was als wertvoll gelte und eine genaue Beschreibung der in Frage kommenden Händler.
Für die Frage, welchen Grad an Unbestimmtheit in Gesetzen hinzunehmen sei, werde häufig auf die Formel "für besonders schwere Eingriffe in Freiheit und Eigentum sei eine klare gesetzliche Grundlage erforderlich" verwiesen. Hierbei sei zunächst festzuhalten, dass auch eine klare Vorschrift inhaltlich unbestimmt sein könne, indem sie in klarer und eindeutiger Weise wesentliche Wertungen den Verwaltungsbehörden oder dem Richter überlasse (z.B. klare Generalklauseln). In Bezug auf das Bestimmtheitspostulat und seine graduelle Abschwächung könne keine Parallele zu dieser Abstufung gezogen werden. Diese Einstufung diene der vernünftigen Differenzierung der Kognitionsbefugnis. Wo Bestimmtheit möglich sei, dürfe der Gesetzgeber auf eine bestimmte Regelung nicht verzichten. Dass der zu ordnende Eingriff nicht besonders schwer sei, vermöge an sich die Unbestimmtheit nicht zu rechtfertigen. Nur dort, wo sachliche Gründe einem höheren Grad der Präzision entgegenstünden, liessen sich offene wertausfüllungsbedürftige Vorschriften verantworten (mit Verweis auf Dubs; siehe Ziff. 7.1).
So habe der StGH betreffend die Verordnung zum Waffengesetz bzw. zum Waffengesetz entschieden, dass das Mass der Bestimmtheit einer Delegationsnorm sich nicht generell feststellen lasse, sondern dies von der Bedeutung und der Natur der zu regelnden Materie abhänge. Eine offene flexible Regelung auf Gesetzesstufe sei insbesondere in Materien komplexer und/oder technischer Verhältnisse erlaubt, soweit es sich nicht um grundlegende Bestimmungen handle (StGH 1999/11, LES 2002, 196).
Bei der konkreten Prüfung des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG sei zu beachten, dass diese unbestimmten Rechtsbegriffe den Geltungsbereich eines ganzen Gesetzes definiere. Es gehe in diesem Fall nicht um eine technische Ausführung, wie bestimmte Sorgfaltspflichten auszuüben seien, sondern um die fundamentale Frage, ob welche zu erfüllen seien. Technische oder andere sachliche Gründe, warum der Gesetzgeber den Kreis der betroffenen Händler nicht selbst umschreiben könne, oder selbst für den persönlichen Geltungsbereich keine Wertfestsetzung bzw. keinen Rahmen zur Festsetzung des Wertes geben könne, sondern dieses an die Verwaltung delegieren müsse, seien nicht ersichtlich. Warum die eigenmächtige Behörde FMA besonders geeignet sei, die Gefährdung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Handel und Gewerbe festzustellen, sei nicht zu erkennen.
Bei der Postulierung der einzelnen Sorgfaltspflichten würden die Verpflichtungen, die Bank- und Finanzgeschäfte beträfen, konkret formuliert. Für einen Händler stellten sich viele Fragen. Beispielhaft sei angeführt, dass gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. a SPG der Sorgfaltspflichtige jedenfalls dann eine schriftliche Erklärung vom Vertragspartner einzuholen habe, wenn ein Kassageschäft getätigt werde, bei dem der Höchstwert nach Art. 6 Abs. 1 SPG überschritten werde. Als Kassageschäft definiere Art. 1 Bst. a Sorgfaltspflichtverordnung (SPV, LGBl. 2005 Nr. 6) Bargeschäfte, insbesondere Barkauf oder -verkauf. Da ein Händler nur Sorgfaltspflichtiger sei, wenn er neben Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG auch in den sachlichen Geltungsbereich gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. a SPG falle, liege sein in Frage kommendes Kassageschäft immer über CHF 25'000.00. Dies führe, da der Höchstwert gemäss Art. 6 Abs. 1 SPG bei CHF 25'000.00 liege, dazu, dass er jedes Mal eine schriftliche Erklärung des Vertragspartners zu verlangen habe. Die Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 8 SPG seien auf ihn nicht anwendbar.
Der Begriff "Händler wertvoller Güter" sei zu unbestimmt, als dass das Verwaltungshandeln für den Bürger voraussehbar wäre. Es sei nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die Verwaltung diese Begriffe auslegen werde. Des weiteren sei zu bemerken, dass dieser Grad der Unbestimmtheit sachlich nicht gerechtfertigt sei. Es liege eine belastende Rechtsnorm vor, die so bestimmt wie möglich auszuformulieren sei. Sachliche oder technische Gründe, warum eine konkretere Formulierung nicht möglich sei, seien nicht ersichtlich. Somit sei Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG als verfassungswidrig aufzuheben.
9.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 verzichtete der VGH auf eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde.
10.
Da die FMA die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2006 über die Sorgfaltspflichtkontrollen 2006 informiert und ihnen (zumindest dem Beschwerdeführer zu 1.) aufgetragen hatte, das Formular "Sorgfaltspflichtrechtlicher Jahresbericht für Händler mit wertvollen Gütern [...]" bis zum 31. Mai 2006 ausgefüllt und unterschrieben an die FMA zu retournieren, sahen sich die Beschwerdeführer zu einem ergänzenden Vorbringen an den StGH veranlasst. Insbesondere seien nach der im Formular zum Ausdruck kommenden Auffassung der FMA die Sorgfaltspflichten der Art. 20 ff. SPG bereits jedem, der dem persönlichen Geltungsbereich unterstehe, auferlegt. Dies unabhängig davon, ob im Handel mit wertvollen Gütern auch der sachliche Geltungsbereich gemäss Art. 4 SPG erfüllt worden sei oder nicht.
Diese rechtliche Wertung stelle eine entscheidende Neuerung in der Argumentation der Behörde dar. Insbesondere hätten sowohl die FMA in ihren Verfügungen vom 8. Juli 2005 (AZ 7413, 6) wie auch der VGH im angefochtenen Urteil vom 9. März 2006 (20) zusammengefasst festgehalten, dass die Beschwerdeführer nur dann konkrete Sorgfaltspflichten wahrzunehmen hätten, wenn sie im Handel mit Waffen auch den sachlichen Geltungsbereich des SPG (Art. 4) erfüllen würden. Solange aber ein Händler mit wertvollen Gütern keine Finanzgeschäfte oder den Finanzgeschäften gleichgestellte Geschäfte tätige, habe er insbesondere auch nicht die Organisations- und Dokumentationspflichten gemäss Art. 20 ff. SPG zu erfüllen. Dies stelle somit nach Auffassung des VGH keinen schweren Freiheitseingriff dar, weshalb die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Händler mit wertvollen Gütern" genügend bestimmt sei und keine abschliessende und exakte Regelung verlangen würde.
Die Aufforderung der FMA zur Erstellung und Abgabe eines Sorgfaltspflicht-Jahresberichtes für Händler mit wertvollen Gütern widerspreche aber dem Rechtsstandpunkt des VGH. Es handle sich um einen schweren Freiheitseingriff. Bereits die nur dem persönlichen Geltungsbereich unterstellten Händler hätten neben den bereits in der Beschwerde erwähnten Pflichten des Art. 3 Abs. 4 SPG die Organisations- und Dokumentationspflichten gemäss Art. 20 ff. SPG bzw. Art. 25 - 33 SPV zu erfüllen. So müsse der Sorgfaltspflichtige Akten führen und aufbewahren, die den Anforderungen des Art. 20 SPG i.V.m. Art. 25 SPV genügten. Es müsse zudem ein interner Jahresbericht erstellt, interne Kontroll- und Überwachungsmassnahmen getroffen und insbesondere interne Weisungen erlassen sowie die Aus- und Weiterbildung des Personals im Sinne des Art. 28 SPV gewährleistet werden. Schliesslich müsse eine interne Struktur aufgebaut werden und gegenüber der FMA ein Sorgfaltspflichtbeauftragter sowie ein Untersuchungsbeauftragter benannt werden, welche die Aufgaben gemäss Art. 30 - 32 SPV wahrnehmen würden. Allein die Kurse und die Weiterbildung für das Personal kosteten in der Regel zwischen CHF 300.00 und CHF 350.00 pro Person für ein halbtägiges Seminar.
Zu der bereits in der Beschwerde gerügten Beschwer durch die Unterstellung unter das SPG würden jetzt ausserdem umfangreiche Organisations- und Dokumentationspflichten gemäss Art. 20 ff. SPG hinzutreten, was eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung der Beschwerdeführer darstelle. Neben der Meldepflicht gemäss Art. 3 Abs. 4 SPG würden dem Bürger hiermit weitere umfangreiche Pflichten auferlegt, die bei Nichtbefolgung gemäss Art. 30 f. SPG mit Strafe bedroht seien. Es handle sich beim SPG damit um eine belastende Rechtsnorm, die den Bürger stärker verpflichte als im bisherigen Verfahren angenommen. Der VGH verknüpfe die Eingriffsschwere mit dem Grad der Bestimmtheit (20). Wenn man dieser Ansicht folge, sei jetzt aber von einem deutlich stärkeren Eingriff auszugehen und habe sich insofern in diesem Punkt die Entscheidungsgrundlage, von welcher der VGH ausgegangen sei, geändert. Dies betreffe sowohl die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 92 Abs. 2 LV) wie auch der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV).
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des VGH vom 9. März 2006 zu VGH 2005/92 ist letztinstanzlich und enderledigend i.S. des Art. 15 Abs. 1 StGHG. Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingebracht worden ist, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK, der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV, des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 31 LV, der rechtsgenüglichen Begründung gemäss Art. 43 LV sowie schliesslich des als ungeschriebenes Grundrecht anerkannten Willkürverbotes geltend. Zudem beantragen die Beschwerdeführer im Rahmen einer konkreten Normenkontrollrüge, Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG sei als verfassungswidrig aufzuheben. Zunächst ist auf die konkret vorgebrachten Grundrechtsrügen einzugehen.
3.
Die Beschwerdeführer führen in der Individualbeschwerde zur Verletzung des Legalitätsprinzips des Art. 33 Abs. 2 LV bzw. Art. 7 Abs. 1 EMRK zusammengefasst aus, die unbestimmten Rechtsbegriffe "Händler mit wertvollen Gütern", die in Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG verwendet würden, liessen sich mittels Auslegung nicht derart konkretisieren, dass die Beschwerdeführer ihr Verhalten nach dieser Norm richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens voraussehen könnten. Es lasse sich aus dem Gesetz selbst nicht herauslesen, dass sie als Waffenhändler dem SPG unterstellt seien und welche Pflichten sich daraus konkret für sie ergeben würden. Damit liege eine Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege certa" vor, da eine Verletzung der in Art. 3 SPG genannten Pflichten die Strafbarkeit nach den Art. 30 f. und 40 SPG begründe. Art. 3 SPG gehöre damit zu den Straftatbestandsbeschreibungen, auf welche das in Art. 33 Abs. 2 LV bzw. Art. 7 Abs. 1 EMRK für das Strafrecht ausdrücklich normierte Legalitätsprinzip anzuwenden sei.
3.1
Zunächst stellt sich vorliegendenfalls die Frage, ob die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG überhaupt in den Schutzbereich des in Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK für den Bereich des Strafrechts ausdrücklich verankerten Legalitätsprinzips fällt. Denn diese Bestimmung stellt unbestrittenermassen keine Strafnorm dar, sondern bezeichnet einzig den Personenkreis, der dem SPG unterstellt ist. Das strafrechtliche Legalitätsprinzip wäre allenfalls dann indirekt betroffen, wenn die Beschwerdeführer mittels Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe dem SPG unterstellt worden wären, obwohl sie als solche dem persönlichen Geltungsbereich des SPG nicht unterstünden und dadurch Gefahr liefen, für im SPG auferlegte und aus obigem Grund nicht eingehaltene Pflichten bestraft zu werden.
Insoweit ist in einem ersten Schritt die Frage zu klären, ob der VGH die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, die Beschwerdeführer seien als Waffenhändler dem SPG unterstellt, zu Recht bestätigt hat, d.h. ob sich die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG durch den VGH auf sachliche Gründe stützt und das Willkürverbot respektiert. Der StGH greift also nicht schon dann ein, wenn eine andere Auslegung des Gesetzes vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn im konkreten Fall eine offensichtlich stossende Interpretation oder Rechtsanwendung vorliegt. In einem zweiten Schritt überprüft der StGH frei, ob die so ausgelegte Norm des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG mit den von den Beschwerdeführern vorgebrachten verfassungsmässigen Grundsätzen und Rechten und mit den von der EMRK gewährleisteten Rechten im Einklang steht (so auch StGH 2000/39, LES 2004, 43 ff. [54]).
3.2
Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG hält fest, dass das SPG für Händler mit wertvollen Gütern und Versteigerer gilt. Die Begriffe "Händler" sowie "wertvolle Güter" werden im SPG nicht näher definiert, sodass aus dem Gesetz selbst nicht abzuleiten ist, was unter "Händlern von wertvollen Gütern" im Sinne des SPG zu verstehen ist. Aus diesem Grund haben die Vorinstanzen diese unbestimmten Rechtsbegriffe mit den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Methoden ausgelegt.
Nach der neueren Rechtsprechung des StGH zur Auslegung von Rechtsnormen ist der Wortlaut einer Norm nur der Ausgangspunkt des Auslegungsvorgangs. Letztlich ist jeder Text auslegungsbedürftig und die Erkenntnis, dass ein Wortlaut "klar" ist, erübrigt nicht etwa die Auslegung, sondern ist selbst schon das Ergebnis eines Auslegungsvorganges (StGH 2000/32, LES 2004, 92 [101] mit Verweis auf StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74 f., Erw. 3.1]). Die anderen Auslegungsmethoden sind mit der grammatikalischen Auslegung grundsätzlich gleichwertig. Alle für den jeweiligen Einzelfall überhaupt relevanten Auslegungsmethoden sind grundsätzlich zu berücksichtigen und deren allenfalls einander widersprechende Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten. Dies gilt im Wesentlichen auch für die Auslegung von Gerichtsurteilen und anderen behördlichen Entscheidungen (StGH 2000/32, a.a.O., mit Hinweis auf StGH 1999/34, Erw. 3.1, der wiederum auf Hans Schima, Gedanken zur Auslegung behördlicher Entscheidungen, FS Karl Larenz, München 1973, 265 ff. [insbesondere 268 ff.], verweist).
Da das SPG einer formellen Totalrevision unterzogen wurde und in dieser Fassung erst seit dem 1. Februar 2005 in Kraft ist, kommt der subjektiv-entstehungszeitlichen Auslegung gemäss herrschender Rechtsprechung und Lehre eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. hierzu Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, 89, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dies umso mehr, als die gegenständliche Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG im Sinne einer Ausweitung des unter das SPG fallenden Personenkreises neu ins Gesetz aufgenommen worden ist und sich dessen Entstehung in den Materialien einwandfrei nachweisen lässt. Letztlich geht es bei einer wertenden Abwägung darum, im Einzelfall die Methode oder Methodenkombination zu finden, die geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm wiederzugeben (vgl. hierzu Kley, a.a.O., 99 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.3
Vom allgemeinen Sprachgebrauch her ist den Beschwerdeführern im konkreten Fall beizupflichten, wenn sie vom Wortlaut ausgehend zum Schluss gelangen, dass eine sinnvolle Konkretisierung der Personen, die Sachen und/oder Rechte erwerben und gegen Gegenleistung weiter übertragen ("Händler"), nicht durch das selbst "unbestimmte" Wort "wertvoll" stattfinden kann. Aus diesem Grund ermitteln sowohl die Beschwerdeführer in der Individualbeschwerde als auch der VGH in dem angefochtenen Urteil die Bedeutung dieser Begriffe gestützt auf Art. 1 Abs. 2 Sachenrecht (SR, LGBl. 1923 Nr. 4 i.d.g.F.), Art. 1 Abs. 3 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR, LGBl. 1926 Nr. 4 i.d.g.F.) sowie § 6 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aus dem Gesamtzusammenhang und dem Zweck des SPG heraus, kommen jedoch zu einem gegensätzlichen Schluss.
Der VGH bedient sich dabei der systematischen und der subjektiv-historischen Auslegung. Im Lichte des in Art. 1 SPG verankerten Zweckartikels kommt der VGH zusammengefasst zum Ergebnis, dass Händler, deren gehandelte Güter als Finanzinstrumente qualifiziert werden können, sowie deren gehandelte Güter besonders geeignet sind, um in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden zu können, dem persönlichen Geltungsbereich des SPG unterstellt werden sollen. Hingegen sollen jene Händler mit wertvollen Gütern vom SPG ausgenommen werden, die weder berufsmässig Finanzgeschäfte noch sonstige geldwäschereigefährdete Tätigkeiten ausüben. Weiters geht aus den vom VGH unter Berufung auf die von den Vorinstanzen zitierten Materialien (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes [BuA] Nr. 64/2004, 27 f.) hervor, dass die Unterinstanzen nach Meinung des VGH die Waffenhändler und damit im konkreten Fall die Beschwerdeführer zu Recht als Händler mit Gütern, die generell als wertvoll zu bezeichnen sind und welche ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung aufwiesen, dem persönlichen Geltungsbereich des SPG unterstellt haben, zumal diese im BuA ausdrücklich als Händler mit wertvollen Gütern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG genannt werden. Schliesslich geht der VGH unter Hinweis auf den Umstand, dass der persönliche Geltungsbereich des Art. 3 SPG unabhängig vom sachlichen Geltungsbereich des Art. 4 SPG zu beurteilen ist, davon aus, dass die in Abs. 4 Bst. a SPG angegebene Wertgrenze von CHF 25'000.00 nicht herangezogen werden kann, um zu beurteilen, ob ein wertvolles Gut vorliegt. Der VGH wiederholt dabei, dass vom Zweckartikel des Art. 1 SPG nur solche Güter erfasst sind, die besonders dazu geeignet sind, in den Bereichen der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eingesetzt zu werden, allem voran Luxusgüter wie Schmuck, teure Uhren, Pelzmäntel, Kunstgegenstände und Antiquitäten, aber eben auch Waffen, weil diese u.a. besonders dazu geeignet sind, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen.
Die Beschwerdeführer gehen ihrerseits zunächst gestützt auf den allgemeinen Sprachgebrauch davon aus, dass es der Begriff "wertvoll" nicht zulasse, ganze Güterkategorien, wie vom VGH nahe gelegt, hievon auszunehmen, da in jeder Güterkategorie wertvolle Güter existierten. Ebenso lasse die vom VGH vorgenommene Auslegung die Richtlinie 2001/97/EWG, die der Aufnahme des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zugrunde liege, ausser Acht. Insbesondere werde der von der Richtlinie vorgegebene Rahmen, der den Kreis der Betroffenen mittels beispielhafter Aufzählung beschränke, nicht berücksichtigt. Schliesslich sei auch die systematische Auslegung unter Zuhilfenahme des Art. 1 Abs. 1 SPG nicht geeignet, die unbestimmten Rechtsbegriffe "Händler" und "wertvoll" näher zu konkretisieren. Es sei zudem zur Bestimmung der weit gefassten Begriffe der Bekämpfung der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung kriminologisches Fachwissen erforderlich, weshalb diese Begriffe untauglich seien, dem Bürger als Normadressat die Konkretisierung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "Händler" und "wertvoll" zu ermöglichen. Damit sei das Bestimmtheitsgebot verletzt und es könne nicht allein Lehre und Rechtsprechung überlassen bleiben, wie diese Begriffe zu verstehen seien.
3.4
Die Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "Händler" und "wertvoll" durch den VGH ist nunmehr als Ganzes unter dem Aspekt der Willkür zu prüfen (siehe Ziff. 3.1). Dabei ist einleitend festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihre Einwände unter dem Blickwinkel und auf der Grundlage einer vermeintlichen Strafnorm erhoben haben, die als belastende Rechtsnorm zu unbestimmt sei, als dass sie mit dem Legalitätsprinzip vereinbar wäre. Wie bereits oben (Ziff. 3.1) näher ausgeführt, ist diese Ansicht nicht zutreffend. Nach Auffassung des StGH ist die vom VGH in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Auslegung nicht zu beanstanden. Der VGH legt gestützt auf die von ihm zu Recht angewendeten Auslegungsmethoden detailliert, schlüssig und nachvollziehbar dar, aufgrund welcher Überlegungen er zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführer als Waffenhändler in den persönlichen Geltungsbereich des SPG fallen. So führt er aus, weshalb er eine Unterteilung in verschiedene Kategorien von Händlern vornimmt und stellt dies in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in Art. 1 SPG verankerten Zweck des Gesetzes. Ebenso hält der VGH fest, weshalb Waffenhändler in diejenige Kategorie von Händlern gehören, die dem SPG unterstellt sind und bezieht sich hier zudem auf Gesetzesmaterialien, die diese Ansicht dieser erst kürzlich in das SPG aufgenommenen Bestimmung ausdrücklich stützen. Weiters erklärt der VGH mit Hilfe der Gesetzessystematik des SPG, dass "wertvoll" unabhängig von einer im Gesetz angegebenen Wertgrenze von CHF 25'000.00 zu beurteilen ist und Geschäfte mit Waffen im Vergleich zu anderen (wertvollen) Gütern besonders geldwäschereigefährdet sind. Wenn der VGH ausführt, dass damit Waffen geradezu dazu geeignet sind, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen, ergibt sich daraus auch zu Recht, dass Waffenhändler dem SPG unterstellt sind. Worin schliesslich eine Ausserachtlassung des durch die Richtlinie 2001/97/EWG vorgegebenen Rahmens liegen soll, die insbesondere der Aufnahme des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG zugrunde liegt, wurde von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht und ist eine solche im Übrigen auch nicht ersichtlich.
3.5
Insgesamt gesehen sind sowohl die vom VGH angewendeten Auslegungsmethoden als auch die vom VGH vorgenommene wertende Abwägung nach Auffassung des StGH geeignet, den wahren Sinn des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG wiederzugeben, nämlich Waffenhändler als Händler mit wertvollen Gütern aufgrund der Tatsache, dass der Handel mit diesen Gütern besonders geldwäschereigefährdet ist, dem persönlichen Geltungsbereich des SPG zu unterstellen. Der VGH stützt dabei seine Auffassung auf objektive Kriterien und damit auf sachliche und vertretbare Gründe, sodass keine Rede davon sein kann, dass eine im Ergebnis stossende und unhaltbare Auslegung vorliegt. Freilich ist das Bestimmtheitsmass im vorliegenden Fall unter dem Aspekt der Voraussehbarkeit des Rechts nicht optimal. Dennoch lässt sich dem Gesetz auf dem Wege der Auslegung entnehmen, welche Händler nach welchen Kriterien Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG unterstehen. Die gesetzgebende Gewalt hat damit eine insbesondere unter Berücksichtigung der Materialien der verfassungskonformen Auslegung zugängliche Gesetzesbestimmung geschaffen, die hinreichend bestimmt ist, um eine mit den Worten der Beschwerdeführer subjektiv eigenmächtige Entscheidung des Richters auszuschliessen. Damit liegt gegenständlichenfalls eine willkürfreie Rechtsanwendung vor und sind die von den Beschwerdeführern hierzu vorgebrachten Einwände, insbesondere, es sei ihnen das Recht in willkürlicher Weise verweigert worden, nicht stichhaltig.
4.
Als Folge der vom VGH im angefochtenen Urteil erfolgten verfassungskonformen Auslegung ist das strafrechtliche Legalitätsprinzip - wie oben (Ziff. 3) erwähnt - nicht betroffen. Da die Beschwerdeführer dem persönlichen Geltungsbereich des SPG unterstellt sind, können sie von vorneherein nicht Gefahr laufen, mangels genügender Bestimmtheit des Art. 3 Abs. 1 Bst. n insbesondere i.V.m. Art. 3 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 2 SPG die ihnen vom Gesetz auferlegten Pflichten zu erkennen, entsprechend gesetzesgemäss zu handeln und hierfür zu Unrecht bestraft zu werden. Zu einem anderen Schluss und damit einer eigenständigen Verletzung des Legalitätsprinzips käme man nur dann, wenn die im SPG enthaltenen Strafnormen selbst gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege certa" verstossen würden. Dies wird aber von den Beschwerdeführern weder vorgebracht noch behauptet.
Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen, da es sich bei Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG, welcher gemäss den Beschwerdeführern den Strafnormen zugrunde liege, um eine hinreichend bestimmte Regelung im formellen Gesetz handelt. Es geht hier damit nicht um die Frage, ob eine gegebenenfalls angeklagte Tat überhaupt unter einen gesetzlichen Straftatbestand fällt oder nicht, in welchem Fall der Grundsatz "nulla poena sine lege" vollumfänglich zum Tragen kommen muss (vgl. StGH 2001/49, a.a.O., mit Verweis auf StGH 1991/15, LES 1991, 77 [78, Erw. 3], der wiederum auf Dubs, Die Forderung der optimalen Bestimmtheit belastender Rechtsnormen, in: Probleme der Rechtssetzung, Referate zum schweizerischen Juristentag 1974, Basel 1974, 245 f., verweist).
Einzig, wenn es sich - wie die Beschwerdeführer ausführen - tatsächlich so verhielte, dass bereits die blosse Unterstellung der Beschwerdeführer unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG konkrete Pflichten für die Beschwerdeführer nach sich zöge und damit ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte vorliegen würde, wären die Anforderungen an die genügende Bestimmtheit des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG höher, insbesondere in Bezug auf die Voraussehbarkeit des Verhaltens im Hinblick auf eine daraus allenfalls resultierende Strafbarkeit, da es sich so indirekt um eine belastende Rechtsnorm handeln würde. Doch der VGH stellt im angefochtenen Urteil überzeugend klar, dass die Beschwerdeführer erst dann konkreten Pflichten unterstellt sind, wenn auch der sachliche Geltungsbereich gemäss Art. 4 SPG - namentlich Abs. 4 Bst. a, wonach ein Geschäft von Händlern mit wertvollen Gütern dann den Finanzgeschäften gleichgestellt sind, wenn eine Bezahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf mehr als CHF 25'000.00 beläuft - betroffen und erfüllt ist.
Daran vermag auch die Aufforderung der FMA zur Erstellung und Abgabe eines Sorgfaltspflicht-Jahresberichtes für Händler mit wertvollen Gütern nichts zu ändern. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer widerspricht dies nicht dem erwähnten Rechtsstandpunkt des VGH. Denn trotz der Aufforderung durch die FMA, das Formular vollständig ausgefüllt und unterschrieben an diese zu retournieren, unterliegen die Beschwerdeführer keinen (weiteren) konkreten Pflichten, insbesondere auch nicht den Organisations- und Dokumentationspflichten gemäss Art. 20 ff. SPG bzw. Art. 25 - 33 SPV, solange sie keine Finanzgeschäfte oder den Finanzgeschäften gleichgestellte Geschäfte tätigen. Denn es geht aus dem Formular und dem Begleitschreiben der FMA klar hervor, dass es sich hierbei um eine Mitteilung der dem SPG unterstellten Personen handelt, ob im vergangenen Jahr Finanzgeschäfte oder den Finanzgeschäften gleichgestellte Handelsgeschäfte getätigt worden sind.
Wenn die Beschwerdeführer nunmehr diese Frage verneinen, so haben sie im Formular nur die ausdrücklich angeführten Fragen zu beantworten, wobei das Formular dann als vollständig ausgefüllt gilt. In diesem Fall findet grundsätzlich weder eine Sorgfaltspflichtkontrolle statt noch müssen die Beschwerdeführer irgendwelche andere Pflichten (Organisations- und Dokumentationspflichten; namentlich internen Jahresbericht erstellen, interne Kontroll- und Überwachungsmassnahmen zu treffen, interne Weisungen erlassen noch Personal aus- und weiterbilden) erfüllen. Beim Ausfüllen und Retournieren dieses Formulars kann nicht bereits schon von einer konkreten (materiellen) Pflicht im engeren Sinn des SPG gesprochen werden. Denn diese Angaben ermöglichen es der FMA als zuständige Aufsichts- und - neben dem Landgericht - Vollzugsbehörde des SPG erst zu beurteilen, ob sorgfaltspflichtrelevante Transaktionen stattgefunden haben, die es allenfalls zu überprüfen gilt.
Die Auffassung des VGH, die blosse Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG stelle keinen schweren Freiheitseingriff dar, weshalb die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Händler mit wertvollen Gütern" genügend bestimmt sei und keine abschliessende und exakte Regelung verlangen würde, ist damit in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Selbstverständlich sind die Beschwerdeführer - da sie nunmehr unter den persönlichen Geltungsbereich des SPG fallen - für den Fall, dass eine Finanztransaktion bzw. ein den Finanzgeschäften gleichgestelltes Geschäft eine Betragsschwelle von CHF 25'000.00 übersteigt, namentlich nicht davon befreit, die Mitarbeiter über die in diesem Fall verbundenen Sorgfaltspflichten aufzuklären und die gesetzlich auferlegten Pflichten zu erfüllen, ansonsten die für diese Unterlassung gesetzlich vorgesehenen Straffolgen eintreten.
Damit ist Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG im Lichte des Bestimmtheitsgebots und der Eingriffsschwere derart formuliert, dass die Beschwerdeführer ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (so auch BGE 109 Ia 283 mit Verweis auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe).
5.
Die Beschwerdeführer machen zudem eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV geltend und bringen zusammengefasst vor, dass dieses Freiheitsrecht nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden dürfe, aus welchem bereits die wesentlichen Auswirkungen erkennbar seien. Es fehle gegenständlichenfalls an einer klaren gesetzlichen Grundlage, da sich die Beschwerdeführer nicht nur fragen müssten, ob das SPG in ihre Grundrechte eingreife, sondern vielmehr, ob sie diesem überhaupt unterstünden. Es sei jedenfalls nicht zumutbar, wenn die Beschwerdeführer ihre Unterstellung unter das SPG mit Hilfe von Gesetzesmaterialien und rechtsvergleichenden Studien ermitteln müssten.
5.1
Die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV bedeutet die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 2000/12, LES 2003, 112 [120] unter Verweis auf StGH 1977/14, in: Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1986, 81, Erw. 18). Im vorliegenden Fall sind nicht Fragen der Berufswahl und des Berufszuganges berührt, sondern solche der freien Ausübung von privaten Erwerbstätigkeiten. Hier schützt die Handels- und Gewerbefreiheit - grundsätzlich - alle Handlungen im Rahmen der privaten Erwerbstätigkeit (Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, 134).
5.2
Die Handels- und Gewerbefreiheit ist primär ein verfassungsmässiges Abwehrrecht gegenüber dem Staat, das diesen zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet (dazu und zum Folgenden: Frick, a.a.O., 142 und 185 f.). Die Grundrechtsbindung der Vollziehung ist im Wesentlichen durch das Gesetzmässigkeitsprinzip des Art. 92 Abs. 2 LV gewährleistet. Da der Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet und der Vollziehung durch die FMA Ermessen eingeräumt hat, ist die Zulässigkeit auch unmittelbar an Art. 36 LV zu prüfen (Frick, a.a.O., 192 f.). Eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehaltes des Grundrechtes. (StGH 1998/9, a.a.O., u.a.; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 198; Frick, a.a.O., 216). Dabei kann der StGH die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffes sowohl hinsichtlich des Übermassverbotes und der Kerngehaltsgarantie als auch - jedenfalls bei nicht leichten Eingriffen - in Bezug auf die gesetzliche Grundlage in freier Kognition prüfen (StGH 1994/18, LES 1995, 122).
5.3
Wie bereits ausgeführt (Ziff. 3 und 4), handelt es sich bei Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG um eine im Sinne des Legalitätsprinzips genügend bestimmte Norm, die einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. Auch wenn die Berufsgruppe der Waffenhändler darin nicht ausdrücklich genannt wird, so hat der VGH nach Auffassung des StGH überzeugend und auch für Rechtsunterworfene nachvollziehbar dargelegt, weshalb diese Berufsgruppe dem SPG untersteht. Insbesondere ist die Unterstellung vor dem Hintergrund, dass Geschäfte mit Waffen geradezu dazu geeignet sind, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen, nach Auffassung des StGH nahe liegend und für die Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar, zumal die FMA als zuständige Behörde die Beschwerdeführer hierüber im Voraus informiert und nicht einfach zugewartet hat, bis eine allfällige Pflichtverletzung durch die Beschwerdeführer vorgelegen und diese mittels Bussenbescheid sanktioniert hat. Da mit dieser Unterstellung auch keine unmittelbaren Pflichten seitens der Beschwerdeführer verbunden sind, stellt Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG sehr wohl eine genügende gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit dar.
5.4
Zwar ist der Sachbereich der privaten Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer durch diese Unterstellung unter das SPG zweifellos betroffen. Jedoch liegt dieser Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Beschwerdeführer im in Art. 1 Abs. 1 SPG ausdrücklich bezeichneten übergeordneten Interesse begründet. Im Übrigen liegt es im originären Interesse der Beschwerdeführer und aller dem SPG unterstellten Personen, nicht an kriminellen Handlungen von Kunden mitzuwirken.
Zudem ist die Unterstellung unter das SPG auch im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt: Die Unterstellung ist geeignet, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Art. 1 Abs. 1 SPG zu erreichen. Diese Massnahme ist auch erforderlich, weil dadurch erst die Zuständigkeit der FMA begründet und sie in die Lage versetzt wird, die Beschwerdeführer in Bezug auf allfällige sorgfaltspflichtrelevante Transaktionen zu überprüfen und entsprechende Missbräuche zu vermeiden (vgl. hierzu Art. 4 f. Finanzmarktaufsichtsgesetz [FMAG], LGBl. 2004 Nr. 175 i.d.g.F.). Schliesslich ist die Unterstellung auch zumutbar, weil - wie aufgezeigt - damit keine unmittelbaren Pflichten der Beschwerdeführer einhergehen (so auch BuA 2004 Nr. 64, 30 f.). Ebenso hat die Aufnahme des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG im Rahmen einer formellen Totalrevision erst kürzlich stattgefunden und ist dieser eine umfangreiche Vernehmlassung vorausgegangen, über welche in den Medien auch berichtet worden ist. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass hiervon auch zahlreiche andere im Gesetz genannte Berufsgruppen betroffen sind.
5.5
Insgesamt stellt Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG eine genügende gesetzliche Eingriffsgrundlage dar und liegt auch keine derartige Einschränkung vor, die geeignet ist, die Beschwerdeführer in der Ausübung ihrer privaten Erwerbstätigkeit übermässig zu behindern oder ihre Tätigkeit gar zu verunmöglichen. Damit ist die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV nach Auffassung des StGH nicht gegeben.
6.
In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot bringen die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass Waffenhändler im Vergleich zu Autohändlern oder Händlern von Computern und Musik/TV-Anlagen ungleich behandelt würden, da es sich bei diesen auch um Händler mit wertvollen Sachen handelten, die im für die Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sensiblen Bereich tätig seien, aber nicht dem SPG unterstellt worden seien. Diese einseitige Unterstellung der Waffenhändler sei somit nicht sachlich begründet und erfolge ohne gesetzliche Grundlage. Es liege somit ein Herauspicken einer einzelnen Händlergruppe vor, welches weder durch eine Ungleichheit noch Verschiedenheit bei den Werten der gehandelten Güter, noch bei der Gefährdung, kriminellen Strukturen zu dienen, gerechtfertigt werden könne.
6.1
Der StGH hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung mit dem Verhältnis des Gleichheitsgebotes und dem nunmehr ungeschriebenen Grundrecht des Willkürverbotes näher befasst und deren enge Verwandtschaft herausgestrichen. Insbesondere bei der Beurteilung der Rechtsanwendung ist zwischen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot zu unterscheiden. So kann die erstmalige Anwendung einer Ermessensklausel bzw. eines unbestimmten Rechtsbegriffs willkürlich sein, ohne dass dies gegen das Gleichheitsgebot verstösst. Andererseits kann sich eine willkürfreie Ermessensentscheidung in Relation zu einer anderen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung als rechtsungleich erweisen (Thürer, a.a.O., 413 [433] sowie Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, 243 f.).
6.2
Wie die Beschwerdeführer zu Recht unter Berufung auf die aktuelle StGH-Recht-sprechung ausführen, kann das Gleichheitsgebot nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Obwohl in Bezug auf Auto- oder Computer- und Musik/TV-Anlagenhändler von der (gleichen) rechtsanwendenden Behörde keine konkrete Entscheidung im Hinblick darauf, dass diese im Gegensatz zu den Beschwerdeführern nicht unter Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG als "Händler mit wertvollen Gütern" subsumiert werden, vorliegt, kann den Gesetzesmaterialien der am 1. Februar 2005 erfolgten Totalrevision des SPG hierzu Folgendes entnommen werden:
"Eine Bewertung jedes einzelnen Gutes als wertvoll oder nicht wertvoll würde aber zu massiven Abgrenzungsschwierigkeiten führen, so dass Güterarten erfasst werden müssten, die generell als wertvoll gelten und bei deren Handel aber auch gleichzeitig das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen ist. Dementsprechend werden bis auf weiteres - in Anlehnung an die österreichische Auffassung - hierunter nur folgende Händler [...] verstanden: [...] und Waffenhändler. Die Regierung ist der Ansicht, dass bei der Unterstellung von Nichtfinanzunternehmen unter das Sorgfaltspflichtgesetz nicht über das Ziel hinaus geschossen werden soll. Vor diesem Hintergrund wird der Spielraum, den die 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie in dieser Hinsicht bietet, genutzt, um die Pflichten aus der Richtlinie möglichst sanft umzusetzen. Nach Meinung der Regierung besteht kein Anlass dazu, noch weitere Bereiche des Handels dem Sorgfaltspflichtrecht zu unterstellen, wie dies andere EU-Länder getan haben. So hat zum Beispiel Deutschland die 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie in diesem Bereich dergestalt umgesetzt, dass die entsprechenden Pflichten immer dann wahrzunehmen sind, wenn Bargeld in Höhe von 15 000 Euro oder mehr angenommen wird" (BuA 2004 Nr. 64, 27 f.).
6.3
Damit geht aus den Materialien eindeutig hervor, dass nur die darin aufgezählten Berufsgruppen dem SPG unterstellt sind und weder Auto- noch Computer- oder Musik/TV-Anlagenhändler darunter fallen. Richtig wird von den Beschwerdeführern aufgezeigt, dass bei diesen Geschäften gleichzeitig auch das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung als hoch einzustufen ist. Damit könnte - wie der VGH im angefochtenen Urteil ausführt - der Begriff "Händler mit wertvollen Gütern" grundsätzlich auch auf diese Händlergruppen angewendet werden.
Wie aus den oben zitierten Materialien entnommen werden kann, hat der Gesetzgeber sich aus Gründen der Praktikabilität und in Übereinstimmung mit der österreichischen Umsetzung der 2. EU-Geldwäsche-Richtlinie im Gegensatz zur deutschen Lösung dafür entschieden, "nur" die darin näher bezeichneten Händlergruppen dem SPG zu unterstellen. Implizit hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass er bei allen anderen Händlergruppen - darunter die Auto- und Computer- sowie die Musik/TV-Anlagenhändler - das Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung nicht als hoch bzw. zumindest nicht als gleich hoch wie bei den Beschwerdeführern einstuft. Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass im Rahmen dieser besonders schweren Straftaten, deren Bekämpfung sich das SPG zum Ziel gesetzt hat und bei denen es sich um Kriminalitätsformen mit grenzüberschreitender Dimension handelt, die Wahrscheinlichkeit höher einzustufen ist, dass Waffen im Vergleich zu anderen zumindest ebenso wertvollen Gütern wie namentlich Autos zu diesem Zwecke benutzt und gehandelt werden. Insofern wird sich die Vollzugsbehörde FMA bei der Rechtsanwendung an diesen eindeutigen, vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen, der sich auf sachliche Gründe abstützt, halten. Damit ist aber eine einheitliche und gleichmässige Anwendung gewährleistet und liegt insoweit kein gleicher Sachverhalt vor, wie die Beschwerdeführer vermeinen.
Ebenso ist der von den Beschwerdeführern hierzu ins Feld geführte Vergleich mit Deutschland und der herangezogene Jahresbericht 2004 der deutschen FIU in Bezug auf den illegalen Autohandel aufgrund der unterschiedlichen Systemlösung in Liechtenstein unbehelflich.
6.4
Zusammenfassend kann der StGH aus den angeführten Gründen keine Verletzung des Gleichheitsgebotes gemäss Art. 31 LV durch das angefochtene Urteil des VGH erkennen.
7.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geltend und bringen im Wesentlichen vor, der VGH subsumiere die Tätigkeit des Waffenhändlers nicht unter die Tatbestandsvoraussetzungen, wie sie von ihm unter "Händlern mit wertvollen Gütern" festgelegt worden seien. Er halte hierzu lediglich fest, es könne nicht bestritten werden, dass der Handel mit Waffen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung in sicht trage. Deshalb sei die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs auf die Waffenhändler nicht zu beanstanden (24 f.). Es fehle an diesem Punkt der wichtige Schritt der Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter den abstrakten Normtext, womit die Entscheidungsgründe nicht nur unvollständig, sondern gänzlich unbegründet seien. Die Subsumtion gelinge ohnehin nicht, da der Weg, kriminell erlangte Gelder über den Kauf und Verkauf von registrierten Waffen in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen, für die Geldwäscherei gänzlich ungeeignet sei: Alle Waffen, die ein liechtensteinischer Waffenhändler verkaufe, seien registriert, und die entsprechenden Bücher des Waffenhändlers stünden der Kontrolle durch die Behörden in Bern und der Landespolizei offen. Zudem benötige man für jede Art von Faustfeuerwaffen eine Bewilligung durch die Landespolizei in Form eines Waffenerwerbsscheines.
7.1
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Nun wird aber der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (siehe StGH 1996/31, LES 1998, 125 [130 f., Erw. 3.1]; StGH 1996/21, 13 mit Verweis auf Höfling, a.a.O., 240 f. mit Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27]).
Es stellt deshalb grundsätzlich keinen Verstoss gegen die verfassungsmässige Begründungspflicht dar, wenn ein Gericht keine näheren Ausführungen zu einer von ihm vertretenen entscheidungswesentlichen Rechtsauffassung macht, sofern diese offensichtlich zutreffend ist. Dies setzt aber voraus, dass sich die nicht explizit gegebene Begründung aus dem Gesamtkontext tatsächlich ohne weiteres herleiten lässt (StGH 1996/31, a.a.O., 131). Die sachliche Richtigkeit einer Entscheidung wird indes nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern allenfalls im Rahmen des Willkürverbots geprüft (StGH 1998/44, Jus & News 1999, 28 [32] mit Verweis auf StGH 1998/13, Erw. 2.1, StGH 1997/16, Erw. 2). Es sind weder die verfassungsmässige Begründungspflicht noch das Willkürverbot verletzt, wenn eine Entscheidung zumindest eine nachvollziehbare und vertretbare Begründung enthält. Wenn eine zusätzliche Begründung allenfalls unklar, nicht nachvollziehbar oder materiell unhaltbar ist, ist darin mangels Relevanz keine Grundrechtsverletzung zu sehen (StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5], StGH 1996/8, LES 1997, 153 [158, Erw. 2.4]).
7.2
Im Ergebnis rügen die Beschwerdeführer nach Auffassung des StGH eine ihrer Ansicht nach unzutreffende Begründung. Der VGH zeigt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer auf, was er unter "Händler mit wertvollen Gütern" versteht, weshalb die Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als solche zu sehen sind und damit unter den persönlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG fallen. In der von den Beschwerdeführern zitierten Stelle im angefochtenen Urteil legt der VGH ausführlich dar, unter welchen Umständen er ein Gut als wertvoll einstuft, wobei Waffen mit einem Wert von mehreren Tausend Schweizerfranken nach allgemeiner Einschätzung als wertvoll einzustufen seien. Unter Berufung auf die Beschwerdeführer, die gemäss VGH selbst eingeräumt hätten, ausnahmsweise auch Waffen mit einem Wert von CHF 10'000.00 oder mehr zu handeln, und auf die Praxis, wonach es auch vorkommen könne, dass ein Käufer entweder in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen Waffen erwerbe, die insgesamt diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen könnten, kommt der VGH zum Schluss, dass Waffen als wertvolles Gut einzustufen seien.
Nachdem der VGH an anderer Stelle ausdrücklich festhält, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführer als Waffenhändler zu qualifizieren seien (Ziff. 8 des angefochtenen Urteils, 18), und der Handel mit Waffen ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei, organisierten Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung in sich trage, ist für den StGH eine von den Beschwerdeführern vorgebrachte mangelnde Subsumtion des konkreten Sachverhalts auf den abstrakten Normentext des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG nicht ersichtlich. Vielmehr hat der VGH den Subsum-tionsvorgang ausführlich und für die Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegt. Jedenfalls lässt sich aber die vom VGH vorgenommene Subsumtion der Waffenhändler unter den persönlichen Geltungsbereich des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG und die Begründung hierzu aus dem Gesamtkontext tatsächlich ohne weiteres herleiten. Mit dieser nachvollziehbaren Begründung des VGH ist im Übrigen auch dem Willkürverbot Genüge getan (vgl. oben Ziff. 3.5).
7.3
Schliesslich vermag auch die von den Beschwerdeführern genannte Bewilligung in Form eines Waffenerwerbsscheines beim Waffenkäufer und die Registrierung durch den Waffenhändler hieran nichts zu ändern. Die Beschwerdeführer bringen zwar richtig vor, dass dies den Handel mit Waffen beschränkt. Jedoch kann damit nach Auffassung des StGH nicht ausgeschlossen werden, dass Waffen geeignet sind, kriminell erlangte Gelder wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen zu lassen. Der VGH vertritt auch in diesem Punkt den entgegengesetzten Standpunkt der Beschwerdeführer. Da der VGH diesen wiederum nachvollziehbar begründet hat, rügen die Beschwerdeführer auch hier lediglich eine ihrer Ansicht nach inhaltlich falsche Begründung. Es liegt deshalb von vorneherein kein Verstoss gegen die Begründungspflicht des Art. 43 LV vor.
8.
Da die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen durchgedrungen sind, war der Beschwerde keine Folge zu geben.
9.
Was die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG anbelangt, so ist unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen, insbesondere Ziff. 3 und 4, festzuhalten, dass es angesichts der Vielzahl der Möglichkeiten, wie kriminell erlangte Gelder wiederum in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen können, in der Natur der Sache liegt, dass es keine allgemein gültige Definition der einzelnen Vorgehensweisen der Geldwäsche und damit auch der hiervon betroffenen Bereiche geben kann und damit auch sachlich gerechtfertigt ist, dass der Gesetzgeber in bestimmten Bereichen des Sorgfaltspflichtrechts auf unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgreift. Die bei den in Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe sind unter Berücksichtigung der Materialien jedenfalls genügend bestimmt, um eine einheitliche und in den wesentlichen Punkten voraussehbare Rechtsanwendung durch die FMA sicherzustellen, welche darüber hinaus auch eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit durch die nachprüfenden Organe ermöglichen. Insoweit ist dieser Grad der Unbestimmtheit sachlich gerechtfertigt und erweist sich daher die Rüge der Verfassungswidrigkeit des Art. 3 Abs. 1 Bst. n SPG als nicht berechtigt.
10.
Für sämtliche Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelten für Gerichtsgebühren die für das zivilgerichtliche Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltenden Ansätze (StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77]). Die Höhe der Gerichtsgebühren bemisst sich nach dem hierfür zugrunde liegenden Streitwert. Die Beschwerdeführer haben den Streitwert mit CHF 100.00 (Rubrum) bestimmt, ihre Vertreterkosten im Kostenverzeichnis aber auf der Grundlage eines Streitwertes von CHF 100'000.00 verzeichnet.
Sachgerechter erscheint es dem StGH jedoch, den Streitwert - wie der VGH im angefochtenen Urteil - gestützt auf § 4 Ziff. 17 Bst. c der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer mit CHF 50'000.00 zu bestimmen. Die Entscheidungsgebühren belaufen sich somit auf CHF 680.00 (Art. 56 Abs. StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. d und Abs. 5 des Gebührengesetzes i.d.F. LGBl. 2006 Nr. 182), während sich die Eingabegebühren auf CHF 70.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. d des Gerichtsgebührengesetzes i.d.F. LGBl. 1974 Nr. 42) belaufen. Da die Beschwerdeführer jedoch nur eine Eingabegebühr von CHF 14.00 bezahlt haben, haben sie neben der Entscheidungsgebühr noch die restliche Eingabegebühr von CHF 56.00 zu entrichten.