StGH 2011/179
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26.03.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/179
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. März 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Dr. Tobias Wille als Schriftführer in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K AG


vertreten durch:

Dr. Stefan Becker
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2011, VGH2011/110
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 11. Oktober 2011, VGH 2011/110, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2011, VGH 2011/110, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. August 2011, VBK 2011/35, abgewiesen. Dieser Entscheidung war folgendes Verfahren vorausgegangen:
1.1
Mit Verfügung vom 28. Juli 2011 hatte das Amt für Kommunikation folgende Sonderregulierung auf dem Vorleistungsmarkt der Anrufzustellung (Termi-nierung) in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Beschwerdeführerin festgelegt:
"1.
Der für das gegenständliche Verfahren sachlich und räumlich relevante Markt wird gestützt auf Art. 21 Abs. 1 KomG als der Vorleistungsmarkt der Anrufzustellung (Terminierung) in das öffentliche Mobiltelefonnetz der K AG auf dem Staatsgebiet Liechtensteins festgelegt.
2.
Es wird gemäss Art. 22 Abs. 1 KomG festgestellt, dass auf dem Vorleistungsmarkt der Anrufzustellung (Terminierung) in das öffentliche Mobiltelefonnetz der K AG kein wirksamer Wettbewerb herrscht und die K AG gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. b KomG alleine über beträchtliche Marktmacht verfügt.
3.
Zur Beseitigung des festgestellten Wettbewerbsmangels werden der K AG gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. d KomG folgende spezifische Verpflichtungen (Massnahmen der Sonderregulierung) in Bezug auf den gegenständlichen Vorleistungsmarkt auferlegt:
3.1
Die K AG hat gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. h VKND jedem anderen Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auf Ersuchen die direkte und indirekte Zusammenschaltung zur Anrufzustellung (Terminierung) in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz zu gewähren.
3.2
Die K AG hat gemäss Art. 34 Abs. 2 VKND in Bezug auf die Qualität der Leistung "Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz" jedem ersuchenden Betreiber dieselben Bedingungen zu gewähren, wie sich selber, verbundenen oder anderen Unternehmen.
3.3
Die K AG hat gemäss Art. 34 Abs. 2 VKND in Bezug auf den Preis der Leistung "Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz" jedem ersuchenden Betreiber dieselben Bedingungen zu gewähren, wie verbundenen oder anderen Unternehmen.
3.4
Die K AG hat gemäss Art. 34 Abs. 3 und Art. 35 VKND bis zum 1. Januar 2012 ein Standardangebot betreffend "Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonetz" auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und laufend auf aktuellem Stand zu halten. Das Standardangebot hat folgende näher auszuführenden Mindestinhalte aufzuweisen:
- Arten und Kosten der Realisierung von Zusammenschaltungsverbindungen,
- Informationen über Standorte der Vermittlungsstelle(n),
- Verkehrsarten und Entgelte,
- Regelungen betreffend Notrufe,
- Regelungen betreffend private Netze,
- Regelungen betreffend personenbezogene Dienste,
- Regelungen betreffend sonstige Dienste (Telefonstörungsannahmestellen, Tonbanddienste, Auskunftsdienste, öffentliche Kurzrufnummern für besondere Dienste).
3.5
Die K AG hat gemäss Art. 38 Abs. 1 und 2 VKND für die Zusammenschaltungsleistung "Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz" ein Entgelt zu verrechnen, das sich an den Kosten eines effizienten Betreibers, gemessen an einem vom Amt für Kommunikation spezifizierten internationalen Vergleichswert (Benchmark) der Terminierungsentgelte, orientiert, wobei folgende maximalen Terminierungsentgelte als Obergrenzen einzuhalten sind:
Ab 1. September 2011: 20 Rp. / Min.
Ab 1. Januar 2012: 12 Rp. / Min.
Ab 1. Juli 2012: 10 Rp. / Min.
Ab 1. Januar 2013: 7.65 Rp. / Min.
Die K AG weist ihre Zusammenschaltungspartner innerhalb von 14 Tagen ab Datum dieser Verfügung auf die vorstehende Senkung ihrer Terminierungsentgelte hin.
4.
Der Antrag der K AG vom 30. Mai 2011 auf Offenlegung der der 'Swisscom CH' für deren 'schweizerischen' Marktauftritt erteilten Konzession wird als unzulässig zurückgewiesen.
5.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird gestützt auf Art. 100 Abs. 1 LVG i. V. m. Art. 116 Abs. 3 Bst. a und Abs. 8 LVG die aufschiebende Wirkung entzogen."
1.2
Der Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde damit begründet, dass diese im übergeordneten Interesse des Schutzes der Endnutzer sowie anderer Anbieter auf dem Vorleistungsmarkt vor missbräuchlich überhöhten Preisen, Diskriminierung und Zugangsverweigerung erfolgt sei und dies in Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG stehe, wonach der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft bleibe, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheide. Unabhängig von den Erfolgsaussichten würde sich ansonsten die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens lohnen, da während der Dauer des Verfahrens weiterhin überhöhte Entgelte vereinnahmt werden könnten. Durch die bisherige Verfahrensdauer und das noch immer eklatante Auseinanderklaffen der Terminierungsentgelte im Inland im Vergleich zu denjenigen im Ausland sei die sofortige Senkung der exzessiven Terminierungsentgelte noch viel dringender geworden als bisher. Im Weiteren diene der Entzug der aufschiebenden Wirkung dem öffentlichen Interesse an der effektiven und raschen Bekämpfung von Missbräuchen im Zusammenhang mit der Terminierung. Mit anderen Worten seien die überhöhten Terminierungspreise in bestimmten Rufnummerngassen eine der Ursachen bzw. eine Voraussetzung für das Auftreten solcher Missbräuche. Daneben komme es bei weiterem Fortdauern überhöhter Terminierungspreise zu indirekten Schäden sowie zu Imageschäden Liechtensteins als wettbewerbsfähigem Wirtschaftsstandort und für die weitgehend exportorientierte inländische Wirtschaft als solche. Zudem seien oft aufgrund vereinfachter Tarifstrukturen der ausländischen Betreiber nicht nur die Mobilnummerngassen selbst betroffen, sondern alle Anrufe unter Verwendung der liechtensteinischen Landesvorwahl +423 aus dem Ausland. Dass bei den betroffenen Betreibern gegebenenfalls ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen könne, sei daher als gering einzuschätzen, und es sei darauf hinzuweisen, dass den die Terminierungsdienste kaufenden in- und ausländischen Betreibern und letztlich insbesondere deren Endnutzern ebenfalls ein nicht wieder gut zu machender Schaden durch exzessive Terminierungspreise drohe.
2.
Gegen diese Verfügung vom 28. Juli 2011 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und beantragte u. a., die Beschwerdekommission wolle Spruchpunkt 5. der angefochtenen Verfügung dergestalt abändern, dass ausgesprochen werde, dass dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
Mit Beschluss vom 25. August 2011 wies die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.
3.
Gegen diesen Beschluss der VBK erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Beschluss dergestalt abändern, dass der Beschwerde vom 16. August 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde; eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Beschluss in seinem ersten Spruchpunkt dergestalt abändern, dass ausgesprochen werde, dass der Beschwerde vom 16. August 2011 im Umfang von Spruchpunkt 3.5 der Verfügung der belangten Behörde vom 28. Juli 2011 die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
3.1
Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sich die Mobilterminierungsentgelte im ersten Halbjahr 2011 auf EUR 794'290.11 belaufen hätten. Rechne man diese Zahl auf das Kalenderjahr 2012 hoch, in dem es zu zwei weiteren Absenkungsschritten kommen solle, resultierten Mindereinnahmen von 69 % bzw. EUR 1'089'312.00 Dies würde zu einem betrieblichen Nettoverlust von rund EUR 430'000.00 führen.
Die Beschwerdeführerin legte ihre Jahresrechnung 2010 vor. Hierzu brachte sie vor, dass sie im Jahre 2010 einen Betriebsverlust von CHF 1'140'651.64 erwirtschaftet habe. Dies sei auf die Herabsetzung der für den Bereich der internationalen Mobilitätsdienste geltenden Preisobergrenzen im Jahre 2008 zurückzuführen.
3.2
Mit Urteil vom 11. Oktober 2011, VGH 2011/110, gab daraufhin der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde keine Folge und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
3.2.1
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass es nicht angehe, einen Rechtssuchenden auf den Weg des Amtshaftungsgesetzes zu verweisen, um einen Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. Zum einen verringerten die vom Amt verfügten Absenkungsschritte die Wettbewerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf dem liechtensteinischen Endkundenmarkt schon jetzt und auf Dauer: Mangels Deckung der ihr entstehenden Kosten sei der Beschwerdeführerin eine Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells nicht mehr möglich. Insbesondere könne sie gegen ihre grossen direkten Konkurrenten aus der Schweiz (Swisscom und Orange) nicht mehr bestehen, was einen von vornherein nicht ersatzfähigen Verlust von Marktanteilen nach sich ziehen werde. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei sie in ihrer Existenz gefährdet und es werde ihr nicht mehr möglich sein, ein kostspieliges Amtshaftungsverfahren über zwei Instanzen zu führen.
Diesem Beschwerdepunkt komme Berechtigung zu. Die Amtshaftung setze ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Organs eines öffentlichen Rechtsträgers voraus (Art. 3 Abs. 1 und 4 des Amtshaftungsgesetzes). Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung löse keinen Amtshaftungsanspruch aus (LES 1999, 243; LES 1998, 232). Es sei daher völlig offen, ob der Beschwerdeführerin bei Gutheissung ihrer Beschwerde ein Amtshaftungsanspruch zustehe oder nicht. Ein nicht wieder gut zu machender Schaden der Beschwerdeführerin könne daher nicht mit dem Hinweis auf eine Amtshaftungsklage verneint werden.
3.2.2
Die Beschwerdeführerin weise darauf hin, dass der Rechtszug in vorliegender Angelegenheit über nicht mehr als zwei Instanzen gehe. Realistischerweise sei daher mit einer Verfahrensdauer von höchstens 4 - 6 Monaten zu rechnen und nicht, wie die Vorinstanz angenommen habe, von mehreren Jahren. Wenn sich das Amt für Kommunikation fast 4 Jahre Zeit lasse, um ihre Verfügung zu erlassen, sei es den Anrufern auf Rufnummern von Kunden der Beschwerdeführerin sehr wohl zuzumuten, das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens, zu dem es in wenigen Monaten komme, abzuwarten. Die lange Verfahrensführung des Amtes dürfe der Beschwerdeführerin nicht angelastet und auch nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden, wie dies die Vorinstanz getan habe.
Dem sei zunächst entgegen zu halten, dass die Beschwerdekommission in ihrer Begründung gar nicht auf die lange Verfahrensdauer beim Amt für Kommunikation eingegangen sei. Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin von der langen Dauer des Konsultationsverfahrens beim Amt für Kommunikation profitiert habe. Während dieser Zeit habe sie weiterhin die im Vergleich zum Ausland sehr hohen Terminierungsentgelte in Rechnung stellen können. Dass dies vom Amt für Kommunikation bei der Beurteilung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung mit berücksichtigt worden sei, sei nicht zu beanstanden und habe auch nichts damit zu tun, dass die Beschwerdeführerin für die Verfahrensverzögerung verantwortlich gemacht würde.
Was die Dauer des Beschwerdeverfahrens betreffe, könne darüber nur spekuliert werden. Auch wenn die Beschwerdekommission und der Verwaltungsgerichtshof in der Regel rasch entschieden, sei doch zu berücksichtigen, dass es zu Zurückverweisungen an die Unterinstanz kommen könnte und sich dadurch das Verfahren in die Länge ziehe. Ebenfalls zu berücksichtigen sei, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zwar endgültig sei, gegen das Urteil aber eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof offenstehe und die aufschiebende Wirkung beantragt werden könne.
3.2.3
Die Beschwerdeführerin gebe zu bedenken, ob die verfügten Absenkungen der Terminierungsentgelte auch tatsächlich den in- und ausländischen Anrufern zugute kämen. Realistischerweise sei damit zu rechnen, dass Absenkungen der von der Beschwerdeführerin verrechneten Terminierungsentgelte in den Endkundentarifplänen der originierenden in- und ausländischen Anschlussnetzbetreibern entweder gar keinen oder nur einen unerheblichen Niederschlag fänden oder in diesen Plänen, wenn überhaupt, erst mit Verspätung, d. h. erst im Laufe von Monaten oder gar Jahren berücksichtigt würden.
Der Annahme, dass die Herabsetzung der Terminierungspreise überhaupt keinen Einfluss auf die Tarife der Anrufer hätte, könne nicht gefolgt werden. Auch wenn die Auswirkungen nur gering seien, könne dies nicht dazu führen, dass in Liechtenstein die Terminierungsentgelte beliebig hoch angesetzt würden. Wenn die Beschwerdeführerin darauf hinweise, dass die Senkung der Terminierungsentgelte erst mit Verspätung Auswirkungen auf die Tarife der Endkunden habe, so spreche dies sogar dafür, dass die verfügte Senkung der Tarife möglichst rasch umgesetzt werde.
3.2.4
Die Beschwerdeführerin rüge auch den Hinweis im angefochtenen Beschluss auf die angeblich sehr ausführlichen Gründe, welche das Amt in seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 dargelegt habe. In Wirklichkeit würden diese Gründe in der angefochtenen Verfügung sachverhaltsmässig weder belegt noch begründet, sondern ganz einfach in den Raum gestellt. Feststellungen zu angeblichen "Missbräuchen" oder zu angeblichen "Reputationsschäden" seien der Verfügung nicht zu entnehmen.
Das Amt für Kommunikation habe bei der Festlegung der neuen Terminierungsentgelte die Methode des Benchmarking angewandt. Es habe dabei festgestellt, dass der von der Beschwerdeführerin verrechnete Terminierungspreis rund 4 1/2 Mal höher sei, als der europäische und der schweizerische Durchschnittspreis. Wenn das Amt dann zur Begründung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ausführe, dass dieser dem öffentlichen Interesse an der effektiven und raschen Bekämpfung von Missbräuchen im Zusammenhang mit der Terminierung diene, sei klar, dass mit Missbräuchen die festgestellten sehr hohen Terminierungspreise in Liechtenstein und insbesondere der Beschwerdeführerin gemeint seien. Im Weiteren gehe das Amt nicht davon aus, dass es bereits zu Reputationsschäden gekommen sei, sondern weise darauf hin, dass es bei weiterem Fortdauern überhöhter Terminierungspreise zu solchen kommen könne.
3.2.5
Die Beschwerdeführerin bringe weiter vor, dass es per 1. September 2011 ohnehin schon zu einer Preisabsenkung von rund 43 % gekommen sei, sodass die Anrufer vor (angeblich) zu hohen Mobilterminierungsentgelten schon ausreichend geschützt seien. Umgekehrt müsse sie als Folge dieser Preisabsenkung Mindereinnahmen von CHF 900'000.00 in Kauf nehmen, was ihr ein positives Betriebsergebnis, wie dies die Halbjahresrechnung 2011 bescheinige, in einem ohnehin schon strukturell verlustbringenden Markt nicht mehr möglich mache.
Aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Halbjahresrechnung 2011 ergebe sich, dass sie Einnahmen aus "Interkonnektion" in Höhe von 1,61 Mio. EUR habe. Effektiv habe sie einen Gewinn von EUR 330'000.00 erzielt. Dies sei darauf zurück zu führen, dass sie in anderen Bereichen wie "Fixed Fees" und "Airtime Revenues" wesentlich weniger als budgetiert eingenommen habe. Worauf diese Mindereinnahmen zurück zu führen seien, entziehe sich der Kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass dies auch mit der Preispolitik der Beschwerdeführerin zusammenhänge.
Gehe man von den Halbjahreszahlen 2011 aus, werde die Beschwerdeführerin Mindereinnahmen aufgrund der Senkung des Terminierungspreises auf 20 Rp./Min. von rund EUR 340'000.00 haben. Aber auch wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich diesen Verlust von rund EUR 430'000.00 erleiden würde, sei nicht davon auszugehen, dass sie dadurch in ihrer Existenz gefährdet wäre. Aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten Bilanz per 31. Dezember 2010 gehe hervor, dass sie bei einem gezeichneten Aktienkapital in Höhe von CHF 10 Mio. trotz des Verlustes von rund CHF 1,14 Mio. nach wie vor Gewinnrücklagen von rund CHF 3,5 Mio. habe. Die Beschwerdeführerin würde zwar einen Schaden erleiden, wenn sich die verfügten Preissenkungen nachträglich als ungerechtfertigt herausstellen würden. Umgekehrt würden die Terminierungsdienste kaufenden Betreiber und deren Endnutzer einen Schaden erleiden, wenn die aufschiebende Wirkung gewährt würde und letztendlich dann entschieden würde, dass die Preissenkungen gerechtfertigt waren.
Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass es sich beim liechtensteinischen Mobilfunkmarkt um einen strukturell verlustbringenden Markt handle, spreche nicht gegen einen sofortigen Vollzug der verfügten Preissenkungen. Den der Beschwerde beigelegten zwei Seiten der im Auftrag der Regierung erstellten Studie vom 18. September 2009 sei nämlich zu entnehmen, dass das strukturelle Problem nicht über hohe Preise, sondern über die Reduktion von Investitionen und Betriebskosten der Mobilfunknetze und über die effiziente Nutzung der Mobilfunkressourcen, die heute grossteils ungenutzt seien, angegangen werden sollte.
3.2.6
Nach Art. 116 Abs. 1 LVG komme Beschwerden grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu. Diese könne aber entzogen werden, wenn dies durch ein von Amts wegen zu wahrendes öffentliches Interesse geboten erscheine oder wenn der Aufschub derjenigen Partei, zu deren Gunsten die Entscheidung oder Verfügung erflossen sei, einen Nachteil zufügen würde, für welchen sie sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keinen Ersatz zu verschaffen vermöge (Art. 116 Abs. 3 LVG). Das Amt für Kommunikation weise in seiner Verfügung auf das öffentliche Interesse an der effektiven und raschen Bekämpfung von Missbräuchen im Zusammenhang mit überhöhten Terminierungspreisen und auf den Schaden in- und ausländischer Betreiber bzw. deren Nutzer bei einer Beibehaltung der überhöhten Preise während des Beschwerdeverfahrens hin. Die in Liechtenstein bisher zugelassenen Terminierungspreise seien tatsächlich um ein Vielfaches höher als die durchschnittlichen Preise in den EU-Staaten oder der Schweiz. Auch nach den verfügten Absenkungen für das Jahr 2011 und 2012 lägen die höchst zulässigen Preise immer noch über denjenigen der Nachbarländer. Aufgrund der langen Dauer des öffentlichen Konsultationsverfahrens habe die Beschwerdeführerin auch genügend Zeit, sich auf die Absenkung der Tarife einzustellen. Was den von der Beschwerdeführerin angeführten nicht wieder gut zu machenden Schaden betreffe, stehe diesem der nicht wieder gut zu machende Schaden der anderen in- und ausländischen Betreiber und Nutzer gegenüber. Daher und insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG, welche auch in Liechtenstein umzusetzen sei, grundsätzlich ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens in Kraft bleibe, sei der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt sei.
4.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2011, VGH 2011/110, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 10. November 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Willkürverbots, der Eigentumsgarantie sowie die Verletzung der Handels und Gewerbefreiheit, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher das angefochtene Urteil aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Überdies stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
4.1
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung:
In ihrer Beschwerde vom 12. September 2011 habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie durch die Verfügung des Amtes für Kommunikation vom 28. Juli 2011 zu regulierungsinduzierten Entgelten unter Kosten verpflichtet und - auf diese Weise - zu einem Marktaustritt gezwungen würde. Zudem habe die Beschwerdeführerin releviert, dass die von der Behörde erster Instanz verfügten Absenkungsschritte (‚Dekremente') die Wettbewerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf dem liechtensteinischen Kundenmarkt jetzt schon kompromittiere. Mit diesem Vorbringen befasse sich die belangte Behörde im angefochtenen Urteil nicht. Dies stelle eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 43 LV dar, habe sich eine (Gerichts-)Instanz mit einem entscheidungswesentlichen Beschwerdevorbringen doch zu befassen.
4.2
Zur gerügten Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie zur Verletzung des Willkürverbotes: Es sei weder vor der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten noch vor dem Verwaltungsgerichtshof strittig gewesen, dass die von der Beschwerdeführerin verrechneten Mobilterminierungsentgelte mit dem geltenden Recht immer im Einklang gestanden hätten.
Vor diesem Hintergrund widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben und erweise es sich als willkürlich, der Beschwerdeführerin "beliebig hoch angesetzt(e)" Mobilterminierungsentgelte zum Vorwurf zu machen. Die Beschwerdeführerin habe nach Treu und Glauben darauf vertrauen können, dass ihr von der zuständigen Behörde rechtmässig festgesetzte Mobilterminierungsentgelte nachträglich nicht zu ihrem Schaden und zu ihrem (Rechts-)Nachteil ausgelegt würden; nämlich als ein Argument dafür, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung versagt werden müsse.
Im angefochtenen Urteil stelle die belangte Behörde auf die lange Verfahrensdauer ab, zu der es vor dem Amt für Kommunikation gekommen sei. Der Verwaltungsgerichtshof tue dies auf eine willkürliche Weise: Würde es sich tatsächlich so verhalten, dürfte man die Ursache dafür nicht der Beschwerdeführerin anlasten, sondern dem Amt für Kommunikation, sei Letzteres doch dafür zuständig, dass es eben gerade zu keinen "beliebig hoch angesetzt(en)" Mobilterminierungsentgelten komme (Art. 20 ff KomG). Nicht aber dürfe man einem Rechtssubjekt, das sich - wie die Beschwerdeführerin - im Zusammenhang mit der Höhe der von ihm verrechneten Mobilterminierungsentgelte immer rechtmässig verhalten habe, wegen dieser Amtspflichtverletzung das generelle, in Art. 116 Abs. 1 LVG statuierte privilegium juris einer aufschiebenden Wirkung vorenthalten. Willkürfrei müsse bzw. müsste aus der langen Verfahrensdauer zudem der Schluss gezogen werden, dass bezüglich der weiteren, am 28. Juli 2011 verfügten und über einen Betrag von CHF 0,20/Min. hinausgehenden Absenkungsschritte gar keine Dringlichkeit bestehe bzw. dass die der Beschwerdeführerin vom Amt für Kommunikation per 1. September 2011 auferlegten CHF 0,20/Min. niemandem einen "Schaden" in einem Ausmass eintragen würden, der einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünde. Andernfalls hätte sich das Amt für Kommunikation mit seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 nicht über dreieinhalb Jahre Zeit lassen dürfen. Bei einer willkürfreien Güterabwägung müssten die lange Verfahrensdauer und die vom Amt für Kommunikation während dieses Verfahrens geduldeten Mobilterminierungsentgelte anders gewichtet werden als es die belangte Behörde tue: Nämlich als Ausdruck davon, dass es dem Amt für Kommunikation auf eine möglichst rasche Absenkung dieser Entgelte seit November 2007 gar nicht angekommen sei.
Willkürlich gehe die belangte Behörde ferner im vierten Absatz von Seite 9 des angefochtenen Urteils vor: Die Beschwerdeführerin werde bei ihrem Bedürfnis nach einstweiligem Rechtsschutz dafür rechtlich benachteiligt, dass die betreffenden originierenden Netzbetreiber eine Absenkung von Mobilterminierungsentgelten in ihre eigenen (Endkunden-)Tarifpläne entweder gar nicht, nur geringfügig oder nur mit Verzögerung übernähmen. Dass dem tatsächlich so sei, werde vom Amt für Kommunikation bestätigt, wenn von "vereinfachten Tarifstrukturen", sprich: von flat rates der ausländischen Betreiber die Rede sei: In solchen vereinfachten Tarifstrukturen (flat rates) fänden sich die vom Amt für Kommunikation verfügten Absenkungsschritte entweder gar nicht oder nur verzögert wieder. Der Verwaltungsgerichtshof lege dies so aus: Deshalb, weil die vom Amt für Kommunikation am 28. Juli 2011 verfügten Absenkungsschritte an die Endkunden (=Anrufer) nur mit Verzögerung und auch nur zum Teil weitergegeben würden, müsse der Beschwerde vom 16. August 2011 die aufschiebende Wirkung entzogen bleiben. Mit einem solchen Argument interpretiere der VGH die von Dritten zu vertretende "Verspätung" in der Umsetzung der vom Amt für Kommunikation verfügten Absenkungsschritte in einen Grund dafür um, einer Beschwerde gegen den zweiten, dritten und vierten Absenkungsschritt die aufschiebende Wirkung zu versagen (Zitat nach angefochtenem Urteil Seite 9, vierter Absatz). Dies sei willkürlich: Wenn die jeweiligen, Anrufe auf Rufnummern von Kunden der Beschwerdeführerin entgegen nehmenden Betreiber von den für sie zuständigen Behörden nicht angehalten würden, in Liechtenstein verfügte Absenkungsschritte an die Endkunden weiterzugeben, oder wenn diese Betreiber die aus solchen Absenkungsschritten resultierende Margenausweitung für sich behalten, dürfe dies nicht zu einem Rechtsnachteil der Beschwerdeführerin umgemünzt werden.
In Randziffer 4. des angefochtenen Urteils gehe die belangte Behörde abermals willkürlich vor: Die "Missbräuche", von denen auf Seite 44, vorletzter Absatz, der Verfügung des Amtes für Kommunikation vom 28. Juli 2011 die Rede sei, würden Vorfälle aus der Vergangenheit betreffen, mit denen der Staatsgerichtshof in den Jahren 2008 und 2009 befasst worden sei (dies in den Verfahren zu StGH 2008/127, StGH 2008/135 und StGH 2009/19). Dass dem so sei, erhelle aus der Terminologie des Amtes für Kommunikation in dessen Verfügung vom 28. Juli 2011 in jeder wünschenswerten Deutlichkeit: In dieser Verfügung stelle das Amt für Kommunikation den Tatbestand der "Wettbewerbsprobleme" dem Begriff der "Missbräuche" auf Seite 44 ausdrücklich gegenüber. Die Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof im zweiten Absatz von Randziffer 4. des angefochtenen Urteils folgen lasse, seien daher sachlich nicht zu vertreten bzw. verhalte es sich in Tat und Wahrheit so, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 12. September 2011 gerügt habe: Dass das Amt für Kommunikation in seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 über angebliche "Missbräuche" und/oder "Reputationsschäden" keine einzige Feststellung in tatsächlicher Hinsicht getroffen habe. Mangels einer solchen Feststellung sei es nun aber willkürlich und wider Treu und Glauben, den Entzug der aufschiebenden Wirkung auf nicht näher konkretisierte, von der Behörde erster Instanz bloss in den Raum gestellte angebliche "Missbräuche" und/oder "Reputationsschäden" zu gründen, denen kein Sachverhaltssubstrat zugrunde liege; werde mit einem solchen Vorgang doch das Gegenteil dessen verfügt, was in einem Verwaltungsverfahren als Regelfall gelten solle (nämlich dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt). Ganz zu schweigen davon, dass die Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 28. Juli 2011 keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu den angeblichen "Missbräuche(n)" und/oder "Reputationsschäden" zu äussern; seien diese Themen doch kein Gegenstand des dieser Verfügung vorausgegangenen Sonderregulierungsverfahrens gewesen.
4.3
Die Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV sowie der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV begründete die Beschwerdeführerin wie folgt:
Im angefochtenen Urteil bestätige der Verwaltungsgerichtshof, dass die Beschwerdeführerin als Folge der mit Verfügung vom 28. Juli 2011 verhängten Obergrenzen im Jahre 2012 einen Verlust erleiden werde. Die Beschwerdeführerin sei durch diesen Verlust allerdings nicht in ihrer Existenz gefährdet. Zur Begründung weise die belangte Behörde auf die Gewinnrücklagen der Beschwerdeführerin in einer Höhe von rund CHF 3,5 Mio. hin. Mit diesen Erwägungen nehme der Verwaltungsgerichtshof bei der Beschwerdeführerin regulierungsinduzierte Mobilterminierungsentgelte unter Kosten und den daraus resultierenden betrieblichen Verlust der Beschwerdeführerin in Kauf und vermittle der Beschwerdeführerin gleichzeitig, dass sie diese Verluste aus dem Geschäftsgewinn der Vorjahre zu tragen habe. Damit werde einem liechtensteinischen Unternehmen (Rechtssubjekt) nicht nur gesagt, dass es seine Leistungen zu einem Preis verkaufen müsse, der seinen Aufwand nicht decke. Darüber hinaus müsse sich dieses Unternehmen die Anordnung gefallen lassen, dass es seine behördlich verfügten Verluste aus dem zu finanzieren habe, was es in der Vergangenheit erwirtschaftet habe. Dass eine solche Anordnung der Verfassung, insbesondere der Eigentumsgarantie des Art. 34 Abs. 1 LV und der HGF nach Art. 36 LV widerspreche, liege auf der Hand und bedürfe keiner näheren Erläuterung. Preiskontrollen unter Ausschluss von Gewinnmöglichkeiten griffen in den Kerngehalt dieser beiden Grundrechte ein. Die Anordnung der belangten Behörde widerspreche zudem - den Garantieren der Art. 34 Abs. 1 und 36 LV zuwider - der ausdrücklichen gesetzlichen Schrankenschranke des Art. 38 Abs. 1 VKND, wonach dem einer Entgeltregulierung unterworfenen Unternehmen (die Beschwerdeführerin sei so ein Unternehmen) aus ihrer Tätigkeit ein angemessener Ertrag auf das von ihr eingesetzte Kapital verbleiben müsse - und kein Verlust, wie von der belangten Behörde zu Recht festgestellt.
Schliesslich verlange der Verwaltungsgerichtshof, dass die Beschwerdeführerin ihre Investitionen reduzieren solle, um aus den vom Amt für Kommunikation verfügten Absenkungsschritten keinen Verlust erleiden zu müssen. Dabei berufe er sich auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auszug aus einem Gutachten vom 18. September 2009, das von der Regierung eingeholt worden sei. Bei diesem Gutachten handle es sich um die Langfassung der dem BuA Nr. 80/2009 angehängten Studie (Kurzfassung) mit gleichem Datum, dem 18. September 2009. Der Inhalt dieser Studie sei die Option eines einzigen landesweiten liechtensteinischen Mobilfunknetzes (arg. "Bereitstellung eines Mobilfunknetzes für Netzbetreiber, um tiefere Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu ermöglichen" im Titel des BuA Nr. 80/2009). Dies vorausgeschickt liefen die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes der von der Regierung bisher vertretenen offiziellen liechtensteinischen Mobilfunkpolitik laut dem hiermit vorgelegten BuA Nr. 55/2004 zuwider. Diese Politik beruhe auf dem Konzept eines Netzwettbewerbs; d. h. darauf, dass jeder liechtensteinische Mobilbetreiber - darunter die Beschwerdeführerin - ein eigenes (Mobilfunk-)Netz in Konkurrenz zu den Netzen der anderen Anbieter betreibe. Damit erwiesen sich die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes a. a. O. nicht nur als willkürlich und als ein Verstoss gegen Treu und Glauben; könne die Beschwerdeführerin doch davon ausgehen, dass die von der Regierung fixierte Mobilfunkpolitik Bestand habe (was durch die Volksabstimmung vom 4./6. Dezember 2009 dann auch bestätigt worden sei: Mit dieser Volksabstimmung werde dem Konzept eines einzigen landesweiten liechtensteinischen Mobilfunknetzes nicht gefolgt; LTP 2009 IV 1957). Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes liefen zudem - ein weiteres Mal - den Garantien von Art. 34 Abs. 1 LV und Art. 36 LV zuwider, bedeuteten sie im Ergebnis doch nichts anderes, als dass sich die Beschwerdeführerin gefallen lassen müsse, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem liechtensteinischen Mobilfunkmarkt nicht nur infolge von regulierungsinduzierten Mobilterminierungsentgelten unter Kosten, sondern auch als Konsequenz der vom Verwaltungsgerichtshof relevierten Deinvestitionen zu verlieren: Laut der Begründung des angefochtenen Urteils werde von der Beschwerdeführerin erwartet, den ihr durch die weiteren Absenkungsschritte ab 1. Januar 2012 drohenden zusätzlichen betrieblichen Verlusten durch Einsparungen im Betrieb ihres Mobilfunknetzes zu entgehen; durch Einsparungen, die ihre Wettbewerbsposition auf dem liechtensteinischen Mobilfunkmarkt und, als Folge davon, auch ihre Umsatz- und Gewinnchancen noch weiter beeinträchtigen würden. So eine Konsequenz, die ein Gericht (die belangte Behörde) einem Wirtschaftstreibenden auferlege, der durch seine Konzession ein wohlerworbenes Recht erlangt habe, verstosse sowohl gegen Art. 34 Abs. 1 LV als auch gegen Art. 36 LV.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
6.
Mit Präsidalbeschluss vom 21. Dezember 2011 wurde der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2011, VGH 2011/110, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Bevor auf die einzelnen Beschwerdepunkte eingegangen wird, ist festzuhalten, dass Prozessgegenstand im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ausschliesslich die Frage des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des von der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Amtes für Kommunikation erhobenen Rechtsmittels ist. Die Rechtsrichtigkeit der inhaltlichen Entscheidung des Amtes für Kommunikation ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht, weil sie in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht habe, dass sie durch die Verfügung des Amtes für Kommunikation zu regulierungsinduzierten Entgelten unter Kosten verpflichtet und zu einem Marktaustritt gezwungen würde. Zudem habe die Beschwerdeführerin releviert, dass die von der Behörde erster Instanz verfügten Absenkungsschritte (‚Dekremente') die Wettbewerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf dem liechtensteinischen Kundenmarkt jetzt schon kompromittiere. Mit diesem Vorbringen befasse sich die belangte Behörde im angefochtenen Urteil nicht. Dies stelle eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 43 LV dar.
3.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6 Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f. Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
3.2
Der Verwaltungsgerichtshof setzt sich im Punkt 5. seiner Urteilserwägungen (siehe vorne Ziff. 3.2.5 des Sachverhaltes) ausführlich mit den wirtschaftlichen Erwägungen, die die Beschwerdeführerin gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde ins Spiel bringt, auseinander. Es mag zutreffen, dass der Verwaltungsgerichtshof dabei auf die Ausführungen auf S. 3 seines Urteils nicht konkret Bezug nimmt. Er führt jedoch aus, dass die Beschwerdeführerin zwar einen Schaden erleiden würde, wenn sich die verfügten Preissenkungen nachträglich als ungerechtfertigt herausstellen würden. Er verweist allerdings darauf, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor über Gewinnrücklagen von rund CHF 3,5 Mio verfügt und ein Nettoverlust von rund EUR 430.000 für das Jahr 2012, wie er bei der verfügten Preissenkung angenommen wird, durchaus verkraftbar scheint.
Es ist im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Begründungsanspruch nicht erforderlich, dass sich das bekämpfte Urteil mit jedem einzelnen Punkt des Parteienvorbringens ausführlich auseinander setzt, es genügt auch eine knappe, aber stichhältige Begründung. Inhaltlich ist der Verwaltungsgerichtshof jedenfalls auf das Argument der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und des Zwangs zum Marktaustritt eingegangen und zwar insbesondere im Hinblick auf die unter Punkt 6. der Beschwerde vorgebrachten Argumente, die sich soweit mit dem Vorbringen unter Punkt 1. decken, dass keine wesentlichen Fragen offen bleiben.
4.
Die weiter geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass die von der Beschwerdeführerin verrechneten Mobilterminierungsentgelte mit dem geltenden Recht immer im Einklang gestanden hätten.
4.1
Vor diesem Hintergrund widerspreche es dem Grundsatz von Treu und Glauben und erweise es sich als willkürlich, der Beschwerdeführerin "beliebig hoch angesetzt(e)" Mobilterminierungsentgelte zum Vorwurf zu machen. Im angefochtenen Urteil stelle die belangte Behörde auf die lange Verfahrensdauer ab, zu der es vor dem Amt für Kommunikation gekommen sei. Der Verwaltungsgerichthof gehe dabei willkürlich vor. Würde es sich tatsächlich so verhalten, dürfte man die Ursache dafür nicht der Beschwerdeführerin anlasten, sondern dem Amt für Kommunikation.
4.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs stellt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Teilgehalt des Willkürverbotes dar (StGH 2000/32, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar nur für das Zivilrecht explizit normiert (siehe Art. 2 Abs. 1 PGR und SR), doch gelten Treu und Glauben und der daraus abgeleitete Vertrauensgrundsatz unbestrittenermassen auch für das öffentliche Recht. Allerdings kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in beschränktem Masse Grundrechtscharakter zugesprochen werden (vgl. StGH 1995/16, LES 2001, 1 [3 f., Erw. 1.2] mit Verweis auf StGH 1988/20, LES 1989, 125 [129]). Von eigenständiger Bedeutung im Rahmen des Willkürverbotes ist der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann, wenn eine individuelle Rechtsposition zu schützen ist (StGH 2000/32, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). So verletzt beispielsweise die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusicherungen den Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbarenden Weise, wenn im Vertrauen auf die Zusicherung wesentliche Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden können (StGH 1995/16, a. a. O.). In einem solchen Fall vermittelt der Grundsatz von Treu und Glauben einen subjektiven Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens (vgl. StGH 2004/65, Erw. 2.1; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 226).
4.3
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es offensichtlich, dass die Berufung auf Treu und Glauben im vorliegenden Fall nicht hinreichen kann, eine Verletzung des Willkürverbots anzunehmen. Aus dem Umstand, dass die von der Beschwerdeführerin verlangten Entgelte jahrelang von den zuständigen Behörden nicht beanstandet wurden bzw. erst nach einem mehrere Jahre dauernden Verfahren abgesenkt wurden, kann nicht abgeleitet werden, dass deshalb ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von vornherein nicht erfolgen dürfte. Insbesondere bringt auch die Beschwerdeführerin nicht vor, dass die Behörden irgendwelche Zusicherungen getätigt hätten, auf die sie mit Recht hatte vertrauen können. Im Gegenteil: Aus Art. 23 des Kommunikationsgesetzes konnte die Beschwerdeführerin ableiten, dass sie gegebenenfalls mit einer Festlegung niedrigerer Tarife zu rechnen hatte. Aus den massgeblichen Bestimmungen des LVG (Art. 116 LVG) konnte die Beschwerdeführerin ableiten, dass es gegebenenfalls auch zu einem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde kommen könnte. Somit vermag diese Argumentation der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass hier ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen würde.
4.4
Die Beschwerdeführerin erachtet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit als willkürlich, weil die vom Amt für Kommunikation am 28. Juli 2011 verfügten Absenkungsschritte an die Endkunden (=Anrufer) nur mit Verzögerung und auch nur zum Teil weitergegeben würden. Wenn die jeweiligen, Anrufe auf Rufnummern von Kunden der Beschwerdeführerin entgegen nehmenden Betreiber von den für sie zuständigen Behörden nicht angehalten würden, in Liechtenstein verfügte Absenkungsschritte an die Endkunden weiterzugeben, oder wenn diese Betreiber die aus solchen Absenkungsschritten resultierende Margenausweitung für sich behalten würden, dürfe dies nicht zu einem Rechtsnachteil der Beschwerdeführerin umgemünzt werden.
4.5
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Unter Hinweis auf die Ausführungen in Erw. 2 geht es im Rahmen der Willkürprüfung ausschliesslich um die Frage, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im öffentlichen Interesse erfolgt ist, willkürlich ist oder nicht. Insoweit geht das Argument des Verwaltungsgerichtshofes, welches dieser der Argumentation der Beschwerdeführerin entgegen gehalten hat, dass selbst dann, wenn die Auswirkungen der verfügten Preisabsenkung gering sind, dies nicht dazu führen könne, dass in Liechtenstein die Terminierungsentgelte beliebig hoch angesetzt werden dürfen, am Kern der Fragestellung vorbei. Genau dieser Aspekt ist nämlich im Verfahren hinsichtlich der Prüfung der inhaltlichen Entscheidung des Amtes für Kommunikation zu untersuchen.
Diese Ausführungen bilden allerdings keineswegs die ausschliesslich tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung. Gewichtiger ist der Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete verzögerte Weitergabe der Absenkungen durch die Betreiber an die Endkunden dafür spricht, dass die verfügte Senkung der Tarife möglichst rasch und nicht erst später umgesetzt wird und auch aus diesem Grund der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anzuordnen gewesen wäre.
Davon abgesehen geht die Beschwerdeführerin gar nicht auf verschiedene andere Erwägungen ein, die der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde legte. So begegnet sie nicht dem auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes beachtlichen Argument, wonach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21, bestimmt, dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft bleibt, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet.
Ebenso wird nicht auf das schon vom Amt für Kommunikation angeführte und vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilserwägung 6. (siehe vorne Ziff. 3.2.6 des Sachverhaltes) bestätigte Argument eingegangen, dass ohne Ausschluss der aufschiebenden Wirkung die Beschwerdeführerin für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von überhöhten Terminierungsentgelten profitieren würde.
4.6
Die Beschwerdeführerin führt weiters aus, dass die Erwägungen, die der Verwaltungsgerichtshof im zweiten Absatz von Randziffer 4. (siehe vorne Ziff. 3.2.4 des Sachverhaltes) des angefochtenen Urteils folgen lasse, sachlich nicht zu vertreten seien. Das Amt für Kommunikation habe in seiner Verfügung vom 28. Juli 2011 über angebliche "Missbräuche" und/oder "Reputationsschäden" keine einzige Feststellung in tatsächlicher Hinsicht getroffen. Mangels einer solchen Feststellung sei es nun aber willkürlich und wider Treu und Glauben, den Entzug der aufschiebenden Wirkung auf nicht näher konkretisierte, von der Behörde erster Instanz bloss in den Raum gestellte angebliche "Missbräuche" und/oder "Reputationsschäden" zu gründen, denen kein Sachverhaltssubstrat zugrunde liege.
4.7
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Verwaltungsgerichtshof den "Missbrauch" in der vom Amt für Kommunikation festgestellten Festsetzung überhöhter Entgelte gesehen hat (Erw. 4). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen ausgeführt, dass das Amt für Kommunikation nicht davon ausgegangen sei, dass es bereits zu Reputationsschäden gekommen sei, sondern darauf hinweist, dass es bei weiterem Fortdauern überhöhter Terminierungspreise zu solchen kommen könne. Eine solche Beurteilung ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes beim vorliegenden Sachverhalt zumindest nicht willkürlich.
Eine Verletzung im Willkürverbot liegt daher insgesamt nicht vor.
5.
Die Beschwerdeführerin begründet die Verletzung in ihrem Recht auf Eigentumsfreiheit bzw. Handels- und Gewerbefreiheit dahingehend, dass Preiskontrollen unter Ausschluss von Gewinnmöglichkeiten in den Kerngehalt dieser beiden Grundrechte eingriffen.
Der Verwaltungsgerichtshof fordere eine Reduktion der Investitionen der Beschwerdeführerin, um aus den vom Amt für Kommunikation verfügten Absenkungsschritten keinen Verlust erleiden zu müssen. Dabei berufe er sich auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auszug aus einem Gutachten vom 18. September 2009, das von der Regierung eingeholt worden sei. Der Inhalt dieser Studie beruhe auf dem Konzept eines Netzwettbewerbs. Damit erwiesen sich die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur als willkürlich und als ein Verstoss gegen Treu und Glauben; könne die Beschwerdeführerin doch davon ausgehen, dass die von der Regierung fixierte Mobilfunkpolitik Bestand habe.
Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes liefen zudem den Garantien von Art. 34 Abs. 1 LV und Art. 36 LV zuwider, bedeuteten sie im Ergebnis doch nichts anderes, als dass sich die Beschwerdeführerin gefallen lassen müsse, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem liechtensteinischen Mobilfunkmarkt nicht nur infolge von regulierungsinduzierten Mobilterminierungsentgelten unter Kosten, sondern auch als Konsequenz der vom Verwaltungsgerichtshof relevierten Deinvestitionen zu verlieren.
5.1
Das Beschwerdevorbringen ist insoweit nicht eindeutig, als nicht klar ist, ob die Beschwerdeführerin auch die Verfassungskonformität der entsprechenden Bestimmungen des Kommunikationsgesetzes angreift. Einem solchen Vorbringen wäre unter Hinweis auf die Ausführungen unter 2. zu antworten, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich der verfügte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Prozessgegenstand ist. Der Staatsgerichtshof hat dabei den Art. 116 LVG anzuwenden. Hingegen sind die entsprechenden materiellen Grundlagen des Kommunikationsgesetzes im vorliegenden Fall nicht präjudiziell. Es bleibt daher ausschliesslich zu prüfen, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung als solcher gegen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte der Eigentumsgarantie und der Handels- und Gewerbefreiheit verstösst. Dabei fragt es sich allerdings, ob diese spezifischen Grundrechte durch eine solche Provisorialmassnahme überhaupt tangiert sind. Die Frage kann hier aber offen gelassen werden, da diese beiden Grundrechte auch aus anderen Gründen nicht tangiert bzw. nicht verletzt sind.
5.2
Die Eigentumsgarantie hat nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes einen eingeschränkten sachlichen Schutzbereich. Dieses Grundrecht ist nicht schon dann tangiert, wenn geldwerte Interessen betroffen sind, sondern nur, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition erfolgt (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5]; StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]; siehe hierzu auch Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 57 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 Abs. 1 LV wird eine Doppelfunktion zugeschrieben. Sie begründet einerseits einen verfassungsrechtlichen Abwehranspruch des Inhabers eines vermögenswerten Rechtes gegen staatliche Eingriffe in die geschützte Rechtsposition, andererseits zeigt sich die Eigentumsgewährleistung als Institutsgarantie (vgl. Wolfram Höfling, a. a. O., 167). Art. 34 Abs. 1 LV schützt nicht nur den Bestand von Eigentumspositionen, sondern auch deren Nutzung und Veräusserung bzw. Verfügung über sie. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der sachliche Schutzbereich der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV nur dann betroffen, wenn ein direkter staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition stattfindet, nicht aber schon dann, wenn geldwerte Interessen betroffen sind. Im Zivilprozess stehen sich in der Regel gleichwertige vermögenswerte Interessen gegenüber, sodass in solchen Fällen die materielle Richtigkeit der Gerichtsentscheidung nur im Lichte des vom Beschwerdeführer im Übrigen ebenfalls geltend gemachten Willkürverbots zu prüfen ist (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 3]; StGH 1996/20, LES 1998, 68 [72, Erw. 2]).
Im vorliegenden Fall geht es nicht um einen Zivilprozess, sondern um eine behördliche Massnahme, die einem Marktteilnehmer aufträgt, einen bestimmten Preis für eine bestimmte Leistung nicht zu überschreiten. Dies hat zwar Auswirkungen auf geldwerte Interessen, ein Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition liegt jedoch nicht vor - und zwar umso mehr, als es hier nur um die entsprechenden Provisorialmassnahmen geht.
5.3
Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit beruft, ist ihr Folgendes festzuhalten:
5.3.1
Wie andere Freiheitsrechte gilt auch die Handels- und Gewerbefreiheit nicht absolut. Das bringt der Verfassungsgeber durch die Wendung zum Ausdruck, wonach dieses Freiheitsrecht "innerhalb der gesetzlichen Schranken geschützt" ist. Wie der Staatsgerichtshof erkannte, ist daraus nicht zu schliessen, dass jedes Gesetz ausreicht, um die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken. Das Freiheitsrecht ist vielmehr auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützt (StGH 2006/44, Erw. 3. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, 106; weiter Herbert Bethge, Der Grundrechtseingriff, in VVDStRL 57 [1998], 7 ff, 32 f.; siehe auch StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Um verfassungsmässig zu sein, muss ein Eingriff im öffentlichen Interesse liegen, hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt sein, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und den Kerngehalt des Freiheitsrechts respektieren (StGH 2003/48, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 1985/11, Erw. 5 sowie auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, 1994, 198 und dort zitierte Rechtsprechung; StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Grundrechtsträgerinnen und -träger sind vor Eingriffen geschützt, welche diese Bindungen des Gesetzgebers nicht beachten (StGH 2006/44, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
5.3.2
Im Gegensatz zur Eigentumsgarantie greift jedenfalls die Massnahme, für welche die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, in die Handels- und Gewerbefreiheit ein, da sie dem Marktteilnehmer aufträgt, für eine bestimmte Leistung ein bestimmtes Entgelt nicht zu überschreiten. Dass sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung auf eine gesetzliche Grundlage stützt, nicht willkürlich ist und ein öffentliches Interesse diesen Eingriff rechtfertigt, wurde im Rahmen der Willkürprüfung bereits dargestellt. Es gilt demnach zu beachten, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse auf dem Spiel steht, das vom Verwaltungsgerichtshof ausführlich unter Hinweis auf die berührten wirtschaftlichen Interessen begründet wurde. Es ist unzweifelhaft, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für die Beschwerdeführerin mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. In der Gegenüberstellung mit den öffentlichen Interessen und unter Beachtung der Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung, überwiegt jedoch das öffentliche Interesse auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes und ist insoweit auch verhältnismässig.
5.3.3
Der Eingriff ist auch insoweit verhältnismässig, als er zeitlich für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof befristet und wie oben dargelegt, der Beschwerdeführerin auch wirtschaftlich zumutbar ist. Schliesslich greift der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde auch nicht in den Kerngehalt des Grundrechts ein, indem etwa eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit generell untersagt würde. Vielmehr handelt es sich um einen vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse regulierten Markt, in welchem die Marktteilnehmer mit entsprechenden Einschränkungen zu rechnen haben. Es liegt somit auch keine Verletzung in diesem Grundrecht vor.
6.
Aufgrund dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie 5 GGG.