StGH 2011/200
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07.02.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/200
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 7. Februar 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Schwärzler Rechtsanwälte
9494 Schaan
Beschwerdegegnerin: K Treuhand AG (vormalige L Treuhand AG)


vertreten durch:

Advokaturbüro Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser
9490 Vaduz

und:

Müller & Partner
Rechtsanwälte
9494 Schaan
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 23. November 2011, 09CG.2011.131-14
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch das EWR-Abkommen gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 70'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 23. November 2011, 09 CG 2011.131-14, in seinen verfassungsmässig und durch das EWR-Abkommen gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'156.11, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
In der Zivilsache 09 CG.2011.131 beantragte die beklagte Partei und nunmehrige Beschwerdegegnerin vor Einlassung in die Hauptsache, dem Kläger und nunmehrigen Beschwerdeführer eine aktorische Kaution in Höhe von CHF 70'000.00 aufzuerlegen.
2.
Der Beschwerdeführer sprach sich sowohl dem Grunde als zunächst auch der Höhe nach gegen die Auferlegung der aktorischen Kaution aus. Er begründete seinen Standpunkt damit, dass die Bestimmungen des § 57 ZPO das verfassungsrechtlich und durch die Bestimmungen der EMRK garantierte Recht auf Zugang zum Gericht nach Art. 33 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 43 Abs. 1 LV und Art. 97 LV sowie Art. 6 EMRK verletzen würden. Auch das Diskriminierungsverbot des Art. 4 EWRA, die Warenverkehrsfreiheit der Art. 8 ff. EWRA, die Niederlassungsfreiheit der Art. 31 ff. EWRA, die Dienstleistungsfreiheit der Art. 36 ff. EWRA und die Kapitalverkehrsfreiheit der Art. 40 ff. EWRA würden verletzt. Demzufolge beantragte der Beschwerdeführer, den Antrag auf Auferlegung einer aktorischen Kaution vollinhaltlich abzuweisen, eventualiter das Verfahren zu unterbrechen und die Frage der Konformität des § 57 ZPO mit der Verfassung, der EMRK und dem EWRA dem Staatsgerichtshof, allenfalls dem EFTA-Gerichtshof, zur Prüfung vorzulegen.
3.
Das Landgericht trug dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 22. August 2011 (ON 6) auf, innert vier Wochen einen Betrag von CHF 70'000.00 als Sicherheitsleistung für die Prozesskosten der Beschwerdegegnerin und (von Amtes wegen) einen Betrag von CHF 1'100.00 für die Gerichtsgebühren zu erlegen. Begründet wurde dieser Beschluss zusammengefasst wie folgt:
Im Hinblick auf die in § 57 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO statuierte Ausnahme habe Liechtenstein zwei bilaterale Abkommen geschlossen.
Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch der Staatsgerichtshof hätten sich mit der Frage, ob es grundsätzlich zulässig sei, einer klagenden Partei mit Wohnsitz im Ausland die Leistung einer Kaution bzw. einer Sicherheit für die voraussichtlich auflaufenden Verfahrenskosten aufzuerlegen, befasst. Dies sei in zahlreichen Entscheidungen grundsätzlich bejaht worden (Verweis auf OGH-Beschlüsse vom 5. Februar 2004, 02 CG.2002.96-42; vom 6. Juni 2002, 06 CG.2000.313-72; vgl. auch Beschluss vom 1. Oktober 1998, Hp 38/97; LES 1997, 191). Diese Judikatur sei vom Staatsgerichtshof u. a. in seinen Entscheidungen vom 3. November 1998, vom 17. Februar 2003 und vom 14. April 2003, StGH 1997/31, StGH 2002/37 und StGH 2002/52 gebilligt worden. Dabei sei auch ausgesprochen worden, dass die Kautionsbestimmung mit Art. 4 EWRA vereinbar sei.
Weiters habe der Oberste Gerichtshof auch ausgesprochen, dass die Bestimmungen der EMRK der Kautionspflicht nicht entgegenstünden. Vielmehr überlasse Art. 6 EMRK dem Staat des Prozessgerichtes die freie Wahl der Mittel, die zu diesem Zweck (Zugang zu einem Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK) eingesetzt würden. Dazu zähle auch eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Gegners, die einem ausländischen Kläger bzw. Rechtsmittelwerber aufgebürdet werden könne. Dass ein ausländischer Kläger durch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung dazu angehalten werde, dem mit seiner Klage vor einem liechtensteinischen Gericht angegriffenen in- oder ausländischen Beklagten für den Fall dessen Obsiegens die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, aus denen er sich wegen der von ihm aufgewendeten, vom unterlegenen klagenden bzw. rechtsmittelwerbenden Ausländer ihm zu erstattenden Prozesskosten befriedigen könne, sei auch nach den im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr geltenden Anschauungen nicht von vorne herein als ungerechtfertigte und diskriminierende Beschränkung des Klagerechtes eines Ausländers anzusehen (Verweis auf OGH in LES 2005, 62). Zuletzt habe der EFTA-Gerichtshof mit vom 17. Dezember 2010 in der Rechtssache E-5/10 erkannt, dass die hier beanstandeten liechtensteinischen Verfahrensbestimmungen grundsätzlich mit dem EWR-Abkommen in Einklang stünden. Dazu sei grundsätzlich festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im Falle des Obsiegens und Zuerkennung ihrer Verfahrenskosten nicht die rechtliche Möglichkeit hätte, diesen Kostentitel in der Bundesrepublik Deutschland, wo der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz habe, zu vollstrecken. Die hier zur Anwendung kommenden prozessualen Bestimmungen seien auch verhältnismässig, weil die dem Beschwerdeführer auferlegte Sicherheitsleistung in Relation zu den tatsächlich auflaufenden Kosten stehe. Wäre der Beschwerdefüher selbst nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreites zu tragen, könnte er unter den für die Verfahrenshilfe geltenden Voraussetzungen von einer Kautionspflicht auch befreit werden. Dem gemäss sei im Sinne des Antrages der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen gewesen, die verhältnismässig sei, und den Beschwerdeführer nicht einer unzulässigen Diskriminierung aussetze.
Nachdem die Höhe der Sicherheitsleistung ausser Streit stehe, sei spruchgemäss zu beschliessen gewesen.
Was die beschlussmässig auferlegte Sicherheitsleistung für Gerichtsgebühren betreffe, so sei dieser Beschlussteil zwar aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechung des Obergerichtes obsolet, doch sei das Gericht an den mündlich verkündeten Beschluss in seiner schriftlichen Ausfertigung gebunden.
4.
Dem gegen diesen Beschluss des Landgerichtes vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs gab das Obergericht mit Beschluss vom 23. November 2011 (ON 14) teilweise dahingehend Folge, dass die aktorische Kaution hinsichtlich der Gerichtsgebühren ersatzlos aufgehoben und im Übrigen dem Rekurs keine Folge gegeben wurde. Ebenfalls abgewiesen wurden die Eventualanträge des Beschwerdeführers, das Verfahren zu unterbrechen und die Frage der Verfassungs- und EWR-Rechtskonformität von § 57 ZPO dem Staatsgerichtshof, allenfalls dem EFTA-Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
4.1
Der Rekurs sei teilweise berechtigt.
Das Erstgericht habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht den Erlag einer Sicherheitsleistung für die Gerichtsgebühren aufgetragen. Unter den Gerichtsgebühren seien hierbei jene Gebührenanteile zu verstehen, die der Beschwerdeführer nach dem Gerichtsgebührengesetz zu tragen habe. Und zwar seien diese deshalb zu Unrecht aufgetragen worden, weil mit der Novelle LGBl. 2009 Nr. 206, mit der die Bestimmungen der §§ 56 ff. ZPO wieder eingeführt worden seien, für die alte Vorschrift des § 57b ZPO, die vorgesehen habe, dass "die Gerichte in den Fällen der § 57 und 58 einen Kostenvorschuss für Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten (vorschreiben können)", keine analoge Bestimmung in das neue Gesetz aufgenommen worden sei. Vielmehr solle diese Materie nach dem Bericht und Antrag der Regierung vom 2. Juni 2009, Nr. 48/209, systematisch korrekt im Gerichtsgebührengesetz geregelt werden. Der Umstand, dass Art. 12 Gerichtsgebührengesetz nach wie vor eine Sicherheitsleistung für Gerichtsgebühren vorsehe, erlaube es nicht mehr, eine solche aufzuerlegen, da Art. 12 Gerichtsgebührengesetz auf die Bestimmungen der ZPO verweise (Verweis auf LES 2010, 110; 2010, 261).
4.2
Im Mittelpunkt des Rekurses stehe die Frage, ob § 57 ZPO mit der Verfassung, dem Art. 6 EMRK sowie den Grundfreiheiten und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des EWRA vereinbar sei.
Zunächst sei festzuhalten, dass mit der Novelle LGBl. 2009 Nr. 206 jene Bestimmungen der ZPO (§ 56 bis 62 ZPO), die der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2008 zu StGH 2006/94 als EWR-rechts- bzw. verfassungswidrig aufgehoben habe, am 14. Juli 2009 in abgeänderter, der Kritik der ESA, des EFTA-Gerichtshofes und des Staatsgerichtshofes Rechnung tragender Fassung wieder eingeführt worden seien. § 57 ZPO unterscheide sich gegenüber der ursprünglichen Fassung dadurch, dass nicht mehr (allein) auf den Wohnsitz des Klägers abgestellt werde. Massgebliches Kriterium sei die (tatsächliche) Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung.
Nunmehr seien nicht nur jene natürliche Personen nach § 57 Abs. 1 ZPO von der Kautionspflicht befreit, wenn dies durch Staatsverträge vorgesehen sei, sondern nach § 57 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO auch diejenigen Kläger oder Rechtsmittelwerber, in deren Wohnsitzstaat die liechtensteinische Prozesskostenentscheidung vollstreckt werden könne, oder die in dem Staat, in dem Prozesskostenentscheidung vollstreckt werden könne, über ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen, die aus solchen Gütern sichergestellt seien, besässen. Unter die Befreiung von der Kautionspflicht nach § 57 ZPO fielen daher nicht nur Personen, die in Liechtenstein Wohnsitz hätten, sondern auch Personen, in deren Wohnsitzstaat die Entscheidung über die Prozesskosten vollstreckt werden könne sowie schliesslich auch jene Personen, die im Vollstreckungsstaat über unbewegliches Vermögen verfügten. Territorial sei das Gebiet auf Liechtenstein und aufgrund der mit Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Vollstreckungsabkommen auf das Staatsgebiet von Österreich und der Schweiz beschränkt. Persönlich in den Genuss der Kostenbefreiung könnten nicht nur - unabhängig von der Staatsangehörigkeit - die Einwohner jener Staaten kommen, die mit Liechtenstein Vollstreckungsabkommen hätten, sondern auch jene Personen, die in einem Drittstaat wohnten, aber in einem der beiden Vollstreckungsstaaten über unbewegliche Güter verfügten.
Wie der Beschwerdeführer unter diesen Umständen davon sprechen könne, dass das Vollstreckbarkeitskriterium nur dem Anschein nach eine Befreiungsmöglichkeit für natürliche Personen mit Wohnsitz ausserhalb von Österreich und der Schweiz darstelle, sei nicht nachvollziehbar, zumal nach § 57 Abs. 3 ZPO auch jeder andere Staat die Möglichkeit habe, die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung über die Prozesskosten anzuerkennen.
Damit werde der Kreis der von der Kautionspflicht Befreiten erheblich weiter gezogen als in § 57 ZPO alt.
4.3
Bei der Beurteilung, ob § 57 ZPO mit den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot des EWRA vereinbar sei, sei daher auf die seit dem 14. Juli 2009 geltende Fassung der ZPO abzustellen. Soweit sich daher der Beschwerdeführer auf Gerichtsentscheide berufe, die noch unter dem alten Recht ergangen seien, wie etwa das Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 1. Juli 2005 zu E-10/04, könnten diesen keine oder nur beschränkte Bedeutung zugemessen werden.
Überragende Bedeutung sei demgegenüber dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010 zu E-5/10 und dem Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2010/20 einzuräumen, die beide auf der Grundlage der wiedereingeführten Bestimmungen der ZPO ergangen seien.
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass sich der EFTA-Gerichtshof in dem Urteil vom 17. Dezember 2010 gar nicht mit den Grundfreiheiten des EWRA auseinandergesetzt habe, sondern die neuen Kautionsbestimmungen lediglich am allgemeinen Diskriminierungsverbot geprüft habe, sei dem entgegenzuhalten, dass das Obergericht in dem Antrag auf Erlass einer Vorabentscheidung durch den EFTA-Gerichtshof ganz allgemein die Frage gestellt habe, ob § 57 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO "mit dem EWR-Abkommen", insbesondere mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 4 des Abkommens vereinbar sei. Der EFTA-Gerichtshof beziehe sich in seinem Urteil unter dem "rechtlichen Hintergrund" auch nicht nur auf Art. 4 EWRA, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, sondern auch auf Art. 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, welche Bestimmung vorsehe, dass der EFTA-Gerichtshof über die Auslegung des EWRA Gutachten erstellen könne.
Auch wenn sich der EFTA-Gerichtshof nicht konkret mit den im Rekurs angeführten Grundfreiheiten auseinandergesetzt habe, so nehme er doch darauf Bezug. So in Randnote 27, wo er ausführe, dass nationale verfahrensrechtliche Bestimmungen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen dürften, denen das EWR-Recht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleihe, noch die vom EWR-Recht garantierten Grundfreiheiten beschränken dürften. Auch habe die Europäische Kommission in ihrer Erklärung vor dem Gericht darauf hingewiesen, dass die Kosten und Schwierigkeiten (mit der Vollstreckung einer nationalen Gerichtsentscheidung in einem anderen EWR-Staat) vor dem grundlegenden Interesse an der Vermeidung von Hemmnissen für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr keinen Vorrang haben könnten (Randnote 39).
4.4
Auch wenn - wie im Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010 ausgeführt - davon auszugehen sei, dass die Kautionsbestimmungen des § 57 ZPO es den Angehörigen anderer EWR-Staaten im Verhältnis zu den in Liechtenstein wohnhaften Personen erschweren würden, eine Zivilklage vor den liechtensteinischen Gerichten zu erheben, und daher eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 4 EWRA darstellten, sei doch zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vom 5. Februar 2004 in LES 2005, 65) der Zugang zu einem Gericht im Sinne des Art. 6 EMRK kein absolutes Recht darstelle. Vielmehr überlasse dieser Artikel dem Staat des Prozessgerichtes die freie Wahl der Mittel, die zu diesem Zweck eingesetzt würden. Dazu zähle auch eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Gegners, die einem ausländischen Kläger bzw. Rechtsmittelwerber aufgebürdet werden könne. Dass ein ausländischer Kläger bzw. Rechtsmittelwerber durch das Erfordernis einer Sicherheitsleistung dazu angehalten werde, dem mit seiner Klage bzw. Rechtsmittel vor einem liechtensteinischen Gericht angegriffenen in- oder ausländischen Beklagten bzw. Rechtsmittelgegner für den Fall dessen Obsiegens die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, aus denen er sich wegen der von ihm aufgewendeten, vom unterlegenen klagenden bzw. rechtsmittelwerbenden Ausländer ihm zu erstattenden Prozesskosten befriedigen könne, sei auch nach dem im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr geltenden Anschauungen nicht von vornherein als ungerechtfertigte und diskriminierende Beschränkung des Klagerechts eines Ausländers im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK anzusehen.
Ob die Pflicht zum Erlag einer Sicherheitsleistung auch die Grundfreiheiten nach dem EWRA beeinträchtige, und sich somit - wie vom Kläger behauptet - als Handelshemmnis erweise, könne - wie unten noch auszuführen sein werde - offen gelassen werden. Abgesehen davon, dass zwischen den Bestimmungen über die aktorische Kaution und der Beeinträchtigung der Grundfreiheiten ein Kausalzusammenhang bestehen müsse, müsste die Beeinträchtigung auch spürbar sein. Nach dem Kriterium der Spürbarkeit seien gleichbehandelnde Massnahmen, die beschränkend seien, dann nicht verboten, wenn die beschränkende Wirkungen so ungewiss und indirekt und so hypothetisch seien, dass sie nicht als geeignet für Behinderungen der jeweiligen Grundfreiheiten angesehen werden könnten (Verweis auf EUGH, Rs C-190/98, C-408/93 u. a.).
Unabhängig davon, ob die Pflicht zum Erlag einer Sicherheitsleistung als indirekte Diskriminierung oder als Beschränkung angesehen werde, sei sie nach dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010 zu E-5/10 aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf die Erreichung des angestrebten Zweckes sowohl erforderlich als auch verhältnismässig sei.
Die letzte Voraussetzung sei dann nicht erfüllt, wenn der Wohnsitzstaat des Klägers die Vollstreckung einer Kostenentscheidung gestatte, sei es aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens oder einseitig. Auch in den anderen Fällen könne die Leistung einer Sicherheit nicht auf eine Weise verlangt werden, die das Interesse eines gebietsfremden Klägers daran, ein Verfahren einleiten zu können, unverhältnismässig beeinträchtige. Diesen Umständen habe das Erstgericht dadurch Rechnung getragen, dass es dem Beschwerdeführer eine Sicherheitsleistung aufgetragen habe, deren Höhe den mutmasslichen Kosten der Beschwerdegegnerin entspreche, ferner durch die Einräumung einer Erlagsfrist von vier Wochen, ferner durch die verschiedenen Möglichkeiten, wie die Sicherheitsleistung erlegt werden könne. Ebenso habe es den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er bei Bedürftigkeit die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragen könne, in deren Rahmen er auch von der Kautionspflicht befreit werden könnte. Schliesslich habe das Erstgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit eröffnet, für den Fall der Unfähigkeit zum Erlag der Sicherheitsleistung den Paupertätseid abzulegen und dadurch die Pflicht zum Erlag der Sicherheitsleistung zu substituieren.
Der EFTA-Gerichtshof räume somit dem nationalen Gericht das Recht ein, im Einzelfall festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der Diskriminierung gegeben seien.
Nicht mehr aufrecht erhalten werden könne aufgrund der neuen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes die von ihm im früheren Urteil vom 1. Juli 2005 zu E-10/04 geäusserte generelle Rechtsansicht, dass der Umstand, dass ein Mitgliedsstaat einem internationalen bzw. zwischenstaatlichen Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen nicht beigetreten sei bzw. ein solches nicht abgeschlossen habe, diesen Staat nicht von der Erfüllung der ihm aus dem EWR-Abkommen erwachsenen Pflichten entbinde.
Wie Ungerank (Verweis auf LJZ 2010, 32 ff.) überzeugend dargelegt habe, habe sich Liechtenstein mit dem Beitritt zum EWRA nicht verpflichtet, dem Lugano-Übereinkommen beizutreten oder mit einzelnen Mitgliedsstaaten separate Vollstreckungs- und Anerkennungsabkommen abzuschliessen. Daher verstosse Liechtenstein auch nicht gegen die ihm aus Art. 3 EWRA erwachsende Verpflichtung, alle geeigneten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der sich aus dem EWRA ergebenden Verpflichtungen zu treffen, wenn es diesem oder einem anderen internationalen Übereinkommen nicht beitrete und auch keine weiteren bilateralen Vollstreckungsverträge abschliesse.
In dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010 zu E-5/10 werde der Beitritt zu einem multilateralen Abkommen wie dem Lugano-Übereinkommen von 2007 auch nur als eine weitere Möglichkeit dargestellt, wobei es im Ermessen des Landes Liechtenstein liege, darüber zu entscheiden, ob es der Entscheidung auf der Grundlage der Einzelfallabwägung den Vorzug gebe (Randnote 59). Auch der Staatsgerichtshof habe in der Entscheidung StGH 2010/20 diese Ansicht des EFTA-Gerichtshofes zumindest übernommen und damit die Konformität des § 57 ZPO mit der Verfassung, der EMRK und dem EWRA bestätigt.
So wie die Bestimmungen über die Kautionspflicht vom Erstgericht gehandhabt worden seien, erwiesen sie sich als das gelindeste, geeignete Mittel zur Erreichung des legitimen Zieles, weshalb dem Rekurs gegen den Punkt 1 des Beschlusses keine Folge zu geben sei.
4.5
Aus diesem Grund sehe das Rekursgericht auch keinen Anlass, die gegenständlichen Bestimmungen der ZPO im Hinblick auf die Konformität mit den Grundfreiheiten des EWRA und dem Diskriminierungsverbot des EWRA einem Kontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof oder dem EFTA-Gerichtshof zu unterziehen.
Soweit der Beschwerdeführer in dieser Richtung Eventualanträge gestellt habe, seien diese Anträge abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer keine Antragslegitimation zustehe. Während der österreichische Oberste Gerichtshof die Ansicht vertrete, dass dies ein Zurückweisungsgrund sei (RIS-Justiz RS 0058452), sei ein diesbezüglicher Antrag nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes abzuweisen (LES 2010, 280).
Die Parteien könnten eine Überprüfung der einschlägigen ZPO-Bestimmungen mit der Verfassung oder der EMRK oder dem EWRA nur anregen. Nur wenn das Gericht Bedenken habe, habe es auch das Verfahren zu unterbrechen und dem Staatsgerichtshof, allenfalls dem EFTA-Gerichtshof, die Frage der Verfassungs- bzw. EWR-Konformität vorzulegen.
5.
Gegen den abweisenden Teil dieses Beschlusses des Obergerichtes vom 23. November 2011 (ON 14) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäss Art. 40 ff. sowie der Dienstleistungsfreiheit gemäss Art. 36 ff. EWRA und des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes wegen Verletzung verfassungsrechtlich und durch das EWRA garantierter Rechte aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen; eventualiter wird weiter beantragt, § 57 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben; in jedem Fall sei der Beschwerdegegnerin der Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Weiteren wurden der Erlass einer vorsorglichen Massnahme und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
5.1
Zur Rüge der Verletzung der Garantien des EWR-Abkommens wird Folgendes ausgeführt:
Gemäss § 57 Abs. 1 ZPO seien sämtliche natürliche Personen, welche in Liechtenstein keinen Wohnsitz hätten, zum Erlag einer Sicherheitsleistung verpflichtet. Umgekehrt gesprochen seien sämtliche in Liechtenstein ansässigen natürlichen Personen von der aktorischen Kaution eo ipso befreit. Dies unabhängig davon, ob diese nun ausreichendes Vermögen im Inland oder Ausland hätten und ohne Rücksicht auf die Art des Vermögens.
Gemäss den in § 57 Abs. 2 ZPO geregelten Befreiungstatbeständen entfalle die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung für die Personen ohne Wohnsitz in Liechtenstein dann, wenn die liechtensteinische Prozesskostenentscheidung im Wohnsitzstaat des Klägers oder Rechtsmittelwerbers vollstreckt werden könne (Ziff. 1). Dies wiederum unabhängig davon, ob Vermögen in diesem Land vorhanden sei und welcher Art dieses Vermögen sei. Weiters würden natürliche Personen vom Erlag der Sicherheitsleistung befreit, die in einem Land über unbewegliche Güter verfügten, in welchem die liechtensteinische Prozesskostenentscheidung vollstreckt werden könne (Ziff. 2).
Nach § 57 Abs. 2 ZPO bestehe eine Befreiung von der Kautionspflicht nur dann, wenn sich der Wohnsitz oder das unbewegliche Vermögen der natürlichen Person in einem Staat befinde, in welchem die liechtensteinische Prozesskostenentscheidung vollstreckt werden könne. Zwar solle auch ohne Vorliegen eines Staatsvertrages eine Befreiung von der Kautionspflicht erlangt werden können. Faktisch sei es jedoch so, dass andere EWR-Staaten ohne den Abschluss eines Vollstreckungsübereinkommens ausländische Prozesskostenentscheidungen nicht vollstreckten.
Im Rahmen des § 57 Abs. 2 ZPO sei daher in Wahrheit ausschliesslich die formale Vollstreckbarkeit aufgrund eines bilateralen oder multilateralen Abkommens im Wohnsitz- bzw. Belegenheitsstaat das schlussendlich massgebliche Kriterium. Es sei kein EWR-Mitgliedsland bekannt, welches ohne bilaterale oder multilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen liechtensteinische Prozesskostenentscheidungen anerkenne oder vollstrecke. Allein aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit werde ein jeder Staat eine solche auf reiner Praxis beruhende Vollstreckbarkeit ablehnen. Denn mangels Rechtsgrundlage gäbe selbst eine bestehende Praxis hinsichtlich der Vollstreckbarkeit noch keinen gesicherten rechtlichen Anspruch auf Vollstreckung einer Entscheidung in diesem Staat. Auch bestünde völlige Rechtsunsicherheit, welche Entscheidungen überhaupt vollstreckt werden könnten und ob Entscheidungen, welche in bestimmten Verfahren oder aufgrund bestimmter Zuständigkeitstatbestände ergangen seien, von der Vollstreckbarkeit generell ausgeschlossen seien, wie dies beispielsweise bei den bereits bestehenden Staatsverträgen zwischen Liechtenstein und Österreich sowie Liechtenstein und der Schweiz der Fall sei.
Durch das Kriterium der Vollstreckbarkeit in den Kautionsbestimmungen werde lediglich versucht, die Verantwortung für die Kautionspflicht der Personen mit Wohnsitz im EWR und die Schaffung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Kautionspflicht auf die anderen Staaten zu verlagern, in welchen die Vollstreckung erfolgen solle. Die Verpflichtung, die Voraussetzungen für die Befreiung zu schaffen, werde einfach auf andere Staaten abgewälzt. Es solle lediglich an den anderen Staaten liegen, ohne Abschluss jedweder Verträge die Vollstreckbarkeit sämtlicher liechtensteinischer Prozesskostenentscheidungen ohne Einschränkung zuzulassen, widrigenfalls die Personen mit Wohnsitz in diesem Staat kautionspflichtig sein sollten.
Liechtenstein habe lediglich mit Österreich und der Schweiz bilaterale Vollstreckungsabkommen abgeschlossen, sodass alle Personen, welche nicht Wohnsitz oder unbewegliches Vermögen in Liechtenstein oder Österreich (oder der im EWR-Kontext nicht relevanten Schweiz) hätten, der Kautionspflicht unterlägen. Abgesehen von diesen beiden Staatsverträgen sei Liechtenstein bis dato keinem multilateralen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen beigetreten. Daher seien nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder unbeweglichem Vermögen in Liechtenstein und Österreich von der Kautionspflicht befreit. Sämtliche Personen mit Wohnsitz in einem der anderen EWR-Staaten könnten hingegen keine Befreiung von der Kautionspflicht erlangen.
Die Befreiungsmöglichkeit des § 57 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO (unbewegliches, der Vollstreckung unterliegendes Vermögen) bringe auch keine Erleichterung für ausländische EWR-Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in einem dieser Staaten hätten und damit ohnehin unter § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 Ziff. 1 ZPO fallen würden. Liechtenstein, die Schweiz und Österreich, welche hinsichtlich des Vollstreckbarkeitskriteriums als einzige Staaten in Betracht kämen, für die § 57 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO einschlägig sein könnte, hätten derart strenge Grundverkehrsregelungen, dass im Ausland ansässige natürliche Personen beinahe gar nicht an Grundeigentum in diesen Staaten kommen könnten. Zudem stelle das Abstellen an vorhandenes unbewegliches Vermögen eine vollkommen unverhältnismässige Anforderung für eine Befreiung von der Kautionspflicht dar. Denn bei juristischen Personen solle bereits bewegliches Vermögen hinreichend sein.
Es beständen daher für nicht in den genannten Staaten ansässige EWR-Bürger praktisch keine Möglichkeiten für eine Befreiung von der Kautionspflicht. Das in den Kautionsbestimmungen angeführte Vollstreckbarkeitskriterium sei nicht nur schlichtweg ohne Wirkung, sondern stelle vielmehr lediglich dem Anschein nach eine Befreiungsmöglichkeit für Personen mit Wohnsitz ausserhalb von Liechtenstein und Österreich dar.
In der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes sei anerkannt, dass die Anknüpfung an das Wohnsitzkriterium sich hauptsächlich auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auswirke, da Gebietsfremde meist Ausländer seien. Eine solche Vorschrift, die auf das Wohnsitzkriterium abstelle, stelle daher eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (EFTA-GH vom 17. Dezember 2010 Rs E-5/10, Rn. 30 m. w. N.).
Im Resultat würden aufgrund der Kautionsbestimmungen des § 57 ZPO nur diejenigen Personen von der Kautionspflicht befreit, welche ihren Wohnsitz in Liechtenstein oder Österreich hätten. Sämtliche Personen mit Wohnsitz ausserhalb von Liechtenstein und Österreich seien kautionspflichtig und könnten sich auch nicht (oder nur unter völlig unverhältnismässigen Voraussetzungen) von dieser Kautionspflicht befreien. Dies stelle zweifellos eine massive indirekte Diskriminierung anderer EWR-Bürger dar.
Grundsätzlich seien sämtliche Bestimmungen der Rechtsordnung stets EWR-konform zu interpretieren und sohin derart auszulegen, dass sie mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens im Einklang stünden.
Das Obergericht hätte deshalb die Bestimmungen der §§ 57 ff. ZPO in jedem Fall EWR-konform interpretieren müssen. Bei einer EWR-konformen Interpretation würden sämtliche Personen, welche ihren Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat hätten, von der Kautionspflicht befreit.
Richtigerweise hätte das Obergericht die Bestimmung des § 57 Abs. 1 ZPO deshalb dahingehend interpretieren müssen, dass davon lediglich "Personen, die im Europäischen Wirtschaftsraum keinen Wohnsitz haben" (...) von den Kautionsbestimmungen erfasst seien. Es hätte also im Rahmen einer EWR-konformen Interpretation eine Einschränkung der Kautionsbestimmungen auf Drittstaatsangehörige vorgenommen werden müssen, so wie dies einst bereits hinsichtlich Art. 180a PGR in der Entscheidung VBI 1997/017 getan worden sei. Dort habe der Verwaltungsgerichtshof eine EWR-konforme Interpretation der damaligen Bestimmung dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmung auch auf sämtliche EWR-Bürger ihre Anwendung finde.
Folgerichtig wäre der Beschwerdeführer bei EWR-konformer Interpretation von der Kautionspflicht befreit. Wäre das Obergericht zum Schluss gekommen, dass eine EWR-konforme Interpretation nicht möglich sei, sondern die nationalen Bestimmungen nicht konform interpretiert werden könnten, hätte das Obergericht den Anwendungsvorrang der Bestimmungen des EWR-Rechts gegenüber widersprechendem nationalem Recht beachten und das nationale Recht unangewendet lassen müssen.
Der EFTA-Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2010 zu Rs E-5/10 festgestellt, dass die Kautionsbestimmungen des § 57 ZPO es den Angehörigen anderer EWR-Staaten im Verhältnis zu liechtensteinischen Staatsangehörigen erschwerten, eine Zivilklage vor liechtensteinischen Gerichten zu erheben und die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Daran ändere auch nichts, dass § 57 ZPO Ausnahmen vorsehe, wenn ein gegenseitiges Vollstreckungsabkommen mit einem EWR-Staat bestehe, wie dies bei Österreich der Fall sei, oder wenn das Prinzip der comitas Anwendung finde. Diese Bestimmung wirke daher indirekt diskriminierend gemäss Art. 4 EWRA. Gleiches habe auch der EuGH beispielsweise in seiner Entscheidung Data Delecta vom 26. September 1996 Rs C-43/95, Rn. 22 konstatiert.
In seiner Entscheidung vom 1. Juli 2005 zu Rs E-10/04 habe der EFTA-Gerichtshof die EWR-Rechtskonformität einer der Vorgängerbestimmungen der liechtensteinischen aktorischen Kaution, § 56 ZPO(alt), geprüft. Hierbei habe sich die Prüfung jedoch richtigerweise nicht auf die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 4 EWRA beschränkt, sondern diese Bestimmung sei zuerst auf die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr (Art. 40 ff. EWRA) sowie den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 36 ff. EWRA) geprüft worden. Denn das allgemeine Diskriminierungsverbot sei lediglich subsidiär zu prüfen.
In der genannten Rechtssache E-10/04 habe der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, welche verschiedene Arten von Sicherheiten ausschliesslich danach unterscheide, ob sie aus Liechtenstein stammten oder nicht, zwangsläufig zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten führe, da sie Kläger im Gerichtsverfahren in Liechtenstein daran hindere, Sicherheit zu leisten, die aus einem anderen Mitgliedstaat als Liechtenstein stammten (Urteil des EFTA-GH vom 1. Juli 2005 zu Rs E-10/04, Rn. 38). Der Gerichtshof habe zudem festgehalten, dass die Erbringung einer ausländischen Sicherheit (unmittelbar) in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit gemäss den Art. 40 ff. EWRA falle und damit als lex specialis Art. 4 EWRA verdränge (a. a. O., Rn. 34 ff., insbes. Rn. 36). Die Einschlägigkeit der Grundfreiheiten bezüglich prozessualer Kautionsbestimmungen im Allgemeinen habe der EuGH in der Entscheidung vom 2. Oktober 1997 zu 0-122/96 Saldanha, Rn. 20 wie folgt festgestellt:
"Der Gerichtshof hat in den Urteilen Data Delecta und Forsberg, a. a. O., Randnummer 15, und Hayes, a. a. O., Randnummer 17, entschieden, dass sich eine nationale Verfahrensvorschrift, die bei einer Klage der in dem damaligen Ausgangsverfahren fraglichen Art die Leistung einer Prozesskostensicherheit vorschreibt, - wenn auch nur mittelbar - auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen auswirken kann, so dass sie in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt."
Daher seien gegenständlich sämtliche Grundfreiheiten des EWR-Abkommens durch die Vorschriften über die aktorische Kaution zumindest mittelbar betroffen und damit anwendbar. Je nach Art des dem jeweiligen Rechtsstreit zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses sei die eine oder andere Grundfreiheit oder seien gar mehrere der Grundfreiheiten betroffen. Werde beispielsweise wie im gegenständlichen Fall von einer in Deutschland ansässigen Person eine Dienstleistung von einem in Liechtenstein ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen und Vermögen nach Liechtenstein transferiert, sei sowohl die Dienstleistungs- als auch die Kapitalverkehrsfreiheit betroffen.
Personen oder Gesellschaften mit (Wohn-)Sitz ausserhalb Liechtensteins und Österreichs könnten aufgrund der Bestimmungen über die aktorische Kaution davon abgehalten werden, mit in Liechtenstein ansässigen Unternehmen und Personen in welcher Art auch immer zu kontrahieren und Leistungen in Anspruch zu nehmen. Denn bei Leistungsstörungen aus diesen Verträgen oder bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber in Liechtenstein ansässigen Vertragspartnern wären sämtliche Vertragspartner mit Wohnsitz ausserhalb von Liechtenstein oder Österreich bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche verpflichtet, zunächst eine Sicherheitsleistung zu erlegen.
Liefere beispielsweise eine Person mit Wohnsitz in Deutschland Waren nach Liechtenstein und erfolge keine Bezahlung der Warenlieferung, müsse der Lieferant mit Wohnsitz in Deutschland seine Ansprüche auf Zahlung des Gelieferten klagsweise in Liechtenstein geltend machen. Tue er dies, so sei er zunächst verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in Höhe der Prozesskosten der beklagten Partei zu erlegen. Dies selbst dann, wenn der liechtensteinische Vertragspartner die Zahlung ohne jedweden Grund vorsätzlich und ungerechtfertigterweise verweigern würde und, wie gezeigt, auch dann, wenn der klagende Vertragspartner in Liechtenstein über hinreichendes bewegliches Vermögen verfüge. Der ausländische Vertragspartner müsse gravierende Einschränkungen bei seinen verfügbaren Vermögenswerten in Kauf nehmen, um seine zu Recht bestehenden Ansprüche durchzusetzen. Umgekehrt leide dadurch auch die Attraktivität liechtensteinischer Vertragspartner im Ausland. So werde sich ein ausländischer Vertragspartner bei der Wahl zwischen einem Geschäftspartner, welchen er problemlos klagen könnte, und einem, bei dem er in diesem Falle eine hohe Kaution erlegen müsste, wohl zweifelsohne für Ersteren entscheiden.
Selbiges gelte für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Nehme eine Person mit Wohnsitz im Ausland Dienstleistungen oder sonstige Leistungen eines liechtensteinischen Unternehmens oder einer Person in Anspruch und schädige der liechtensteinische Vertragspartner seinen ausländischen Vertragspartner oder erbringe er seine Leistungen mangelhaft, so müsse der ausländische Vertragspartner ebenfalls eine Sicherheitsleistung erlegen. Dies selbst dann, wenn der inländische Vertragspartner den ausländischen Vertragspartner vorsätzlich geschädigt hätte. Denn die Kautionsbestimmungen seien derart rigoros, dass sie keinerlei Differenzierungen vornähmen oder Ausnahmen vorsähen.
Durch die Kautionsbestimmungen werde daher in gravierender und nicht zu rechtfertigender Weise auch die wirksame Umsetzung der Waren-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit beschränkt. Denn zur Wahrnehmung der Freiheiten gehöre in jedem Fall, dass die Ansprüche, welche aus der Wahrnehmung der Freiheiten entstünden, nötigenfalls wirksam mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden könnten (Verweis auf die Urteile EuGH vom 2. Oktober 1997 C-122/96 Saldanha, Rn. 20 und EFTA-GH vom 1. Juli 2005 Rs E-10/04, Rn. 34 ff.).
Der Umstand, dass ein anderer EWR-Bürger bei Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem liechtensteinischen Vertragspartner aufgrund welchen Titels auch immer eine Sicherheitsleistung zu erlegen habe und er somit bei der Durchsetzung der Ansprüche, welche ihm aus der Wahrnehmung und Nutzung der Grundfreiheiten entstünden, gravierend behindert werde, stelle eine Beschränkung der Grundfreiheiten dar und sei geeignet, ausländische Vertragspartner davon abzuhalten, mit in Liechtenstein ansässigen Unternehmen oder Personen überhaupt geschäftlich tätig zu werden. Denn wann immer in irgendeiner Form Ansprüche gegenüber einem liechtensteinischen Vertragspartner geltend zu machen wären, sei es wegen Leistungsstörungen, Mängeln oder Schadenersatz, müsste der ausländische Vertragspartner eine Sicherheitsleistung erlegen und könnte auch nur in den wenigsten Ausnahmefällen eine Befreiung von dieser Verpflichtung erhalten. Es sei sohin augenscheinlich, dass von den Bestimmungen über die aktorische Kaution auch sämtliche Grundfreiheiten betroffen seien und diese gravierend einschränkten. Daher liege sowohl eine indirekte Diskriminierung als auch eine Beschränkung vor.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange, dass der nationale Gesetzgeber bei der Verfolgung eines legitimen Ziels dasjenige Mittel wähle, das die vom EWR-Abkommen geschützten Freiheiten am wenigsten einschränke (EFTA-GH vom 1. Juli 2005 zu Rs E-10/04, Rn. 46), d. h. eine staatliche Massnahme sei dann erforderlich, wenn sie das gelindeste geeignete Mittel zur Erreichung des legitimen Ziels darstelle. Es sei nur dasjenige Mittel zulässig, welches die aus den Grundfreiheiten und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des EWR-Abkommens erfliessenden Rechte der (ausländischen) Marktbürger am wenigsten beeinträchtige. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe mit den Kautionsbestimmungen nicht das zur Verfolgung der legitimen Ziele gelindeste Mittel gewählt.
Schon in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2005 zu Rs E-10/04 habe der EFTA-Gerichtshof der Rechtsansicht der Europäischen Kommission folgend ausgeführt, dass der Umstand, dass ein Mitgliedsstaat einem internationalen bzw. zwischenstaatlichen Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen nicht beigetreten sei bzw. ein solches nicht abgeschlossen habe, diesen Staat nicht von der Erfüllung ihm aus dem EWR-Abkommen erwachsener Pflichten entbinde (E-10/04, Rn. 46). Dieser Rechtsansicht habe sich im Ergebnis auch der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2008 (StGH 2006/94) angeschlossen, mit welcher er die "alten" Bestimmungen über die aktorische Kaution aufgehoben habe.
Auch der EuGH judiziere, dass der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht davon abhängen könne, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen bestehe (Verweis auf die Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Sig. 1972, 457, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Sig. 1989, 195 sowie EuGH vom 1. März 1993 zu Rs 0-20/92, Rn. 16 f.).
Zutreffend sei, dass das Fürstentum Liechtenstein nicht dazu gezwungen werden könne, einem internationalen Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen beizutreten. Es liege in der eigenen souveränen Entscheidungsgewalt des Landes, solchen Abkommen beizutreten. Aufgrund des Beitritts zum EWR bestehe jedoch für den nationalen Gesetzgeber kein vollständig freier Gestaltungsspielraum mehr. Vielmehr habe der Staat bei der Gesetzgebung stets die übergeordneten Bestimmungen des EWR zu beachten und seine Gesetzgebung nach den Bestimmungen des EWR-Rechts auszurichten. Bestehende Gesetze seien überdies im Einklang mit den Bestimmungen des EWRA und den garantierten Freiheiten auszulegen bzw. hätten solche Bestimmungen, die nicht mit den Bestimmungen des EWR in Einklang zu bringen seien aufgrund des Anwendungsvorrangs des EWR-Rechts unangewendet zu bleiben. Ob dies nun stets im nationalen öffentlichen Interesse sei oder nicht, spiele keine Rolle. Zu beachten sei ausserdem, dass diese Beschränkungen nur innerhalb des EWR gelten würden und bei Drittstaaten keine Anwendung fänden. Im Verhältnis zu Drittstaaten bestünden die hier angeführten Bedenken daher nicht.
So könne der Umstand, dass Liechtenstein keine Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen abgeschlossen habe, das Land nicht von seinen durch den Beitritt zum EWR-Abkommen übernommenen Verpflichtungen befreien und auch keinesfalls als Rechtfertigung für den Erlass von diskriminierenden bzw. die Grundfreiheiten beschränkenden nationalen Rechtsvorschriften herangezogen werden, wie eben den gegenständlich relevanten Bestimmungen über die aktorische Kaution. Der Abschluss von völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen wäre in jedem Fall gegenüber dem Erlass von Vorschriften über die aktorische Kaution als gelinderes Mittel zur Verfolgung des Zwecks der Sicherung der Einbringlichkeit von Prozesskosten anzusehen.
Denn der einzige durch die Kautionsbestimmungen verfolgte Zweck sei schliesslich, die Vollstreckbarkeit des möglichen künftigen Kostenersatzanspruchs eines Beklagten bzw. Rechtsmittelgegners gegenüber seinem Gegner zu sichern. Einen anderen legitimen Zweck hätten die Kautionsbestimmungen nicht. Diese Vollstreckbarkeit des Kostenersatzanspruchs könne jedoch ohne jedwede Einschränkung der Grundfreiheiten und des Diskriminierungsverbots ohne Weiteres durch Abschluss von entsprechenden Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen gesichert werden. Die Behinderung der Geltendmachung von Ansprüchen ausländischer Kläger stelle keinen legitimen Zweck der Kautionsbestimmungen dar.
Das Fürstentum Liechtenstein könne nicht einerseits die Befreiung von der Kautionspflicht von der Vollstreckbarkeit liechtensteinischer Entscheidungen im Ausland abhängig machen und andererseits selbst keine Vollstreckungsübereinkommen mit anderen EWR-Staaten abschliessen, welche die Vollstreckung von liechtensteinischen Entscheidungen erst ermöglichen würden. Dies stelle ein "venire contra factum proprium" dar.
Die Verpflichtung zum Erlag einer aktorischen Kaution sei nämlich geeignet, EWR-Staatsangehörige in der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen in Liechtenstein individuell zu behindern. Der Nichterlag der Sicherheitsleistung führe schliesslich dazu, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Bei Nichterlag einer Sicherheitsleistung für das Berufungsverfahren führe dies zur Rücknahme der Berufung und sohin sogar zum Anspruchsverlust.
Demgegenüber greife der Abschluss von völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen in keiner Weise in die individuellen Rechte eines Einzelnen ein und würde für Beklagte oder Berufungsgegner ohne weitere Hindernisse zur leichteren Vollstreckbarkeit liechtensteinischer Prozesskostenentscheidungen im Ausland führen. Gerade dieses Ziel werde ja als "zwingender Grund des Allgemeininteresses" genannt, welcher die Kautionsbestimmungen rechtfertigen solle (so EFTA-GH vom 17. Dezember 2010 zu Rs E-5/10, Rn. 42). Das einzig legitime "Ziel" der Kautionsbestimmungen, eine Vollstreckung liechtensteinischer Prozesskostenentscheidungen zu sichern, könne ohne Weiteres durch gelindere Mittel erreicht werden, welche die Grundfreiheiten nicht beeinträchtigten.
Der Abschluss von multilateralen Abkommen stelle den gegenüber dem Erlass von Kautionsvorschriften zu bevorzugenden Interessenausgleich dar, welchen der EFTA-Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2010 zu Rs E-5/10, Rn. 47 ff. erwähne. Dies sei das geeignete, gelindere Mittel im Verhältnis zu den Kautionsbestimmungen. In dieser Entscheidung weise der EFTA-Gerichtshof sogar ausdrücklich darauf hin, dass "der Beitritt zu einem multilateralen Abkommen wie dem Lugano-Übereinkommen von 2007 eine mögliche Lösung" darstelle (EFTA-GH vom 17. Dezember 2010 zu Rs E-5/10, Rn. 51). Eine Neuauflage der Kautionsbestimmungen sei hingegen nicht als mögliche Lösung bezeichnet worden. Auch für den EFTA-Gerichtshof sollte daher der Abschluss von Vollstreckungsübereinkommen die wirksame Lösung des Problems darstellen und nicht die Einführung neuer, im Wesentlichen gleichlautender Kautionsbestimmungen.
Im Übrigen sei auch der österreichische Oberste Gerichtshof der Ansicht, dass es aufgrund des allgemeinen Diskriminierungsverbots unzulässig sei, EU-Ausländern (Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten) aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine Prozesskostensicherheit aufzuerlegen (öOGH vom 19. Januar 2010, 17 Ob 31/09x m. w. N.). Der Umstand, dass Liechtenstein nicht über die entsprechenden Vollstreckungsübereinkommen verfüge, könne hingegen keinesfalls als rechtfertigender Grund für die Kautionsbestimmungen herangezogen werden.
Mangels Erforderlichkeit seien die Kautionsbestimmungen der §§ 57 ff. ZPO daher nicht gerechtfertigt. Vielmehr bestünden gelindere Mittel, mit welchen derselbe Zweck, nämlich die Sicherung der Vollstreckung der liechtensteinischen Kostenersatzentscheidung, ohne Weiteres genauso gut erreicht werden könne. Jedenfalls müssten aufgrund des Anwendungsvorranges der Grundfreiheiten sämtliche Kautionsbestimmungen im Bereich des EWRA unangewendet bleiben. Der bekämpfte Beschluss des Obergerichtes sei folglich wegen Anwendung einer EWR-widrigen Bestimmung und Ignorierung des Anwendungsvorranges als EWR- und verfassungswidrig aufzuheben.
5.2
Zur Willkürrüge wird Folgendes vorgebracht:
Sofern der bekämpfte Beschluss nicht bereits nach Massgabe der angerufenen Grundrechte als verfassungswidrig einzustufen sei, erweise er sich jedenfalls als willkürlich, wobei auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde. Insbesondere habe das Obergericht gar nicht erst versucht, § 57 ZPO EWR-konform zu interpretieren, sondern ihn EWR-widrig angewandt und den Anwendungsvorrang des EWR-Rechts ignoriert. Die bekämpfte Entscheidung sei daher willkürlich.
5.3
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Auffassung vertreten sollte, dass gegenständlich keine EWR-konforme Interpretation möglich sei und der Anwendungsvorrang des EWR-Rechts nicht zum Tragen komme, stelle der Beschwerdeführer hilfsweise einen Normenkontrollantrag zur Prüfung der Verfassungs- und EWR-Konformität des § 57 ZPO und dessen Aufhebung wegen EWR- und Verfassungswidrigkeit.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 23. Dezember 2011 Folge.
7.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2012 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Schriftsatz vom 11. Januar 2012 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde, worin die kostenspflichtige Abweisung der Beschwerde und der Normenkontrollrüge beantragt wurde. Dies wurde unter anderem wie folgt begründet:
8.1
In einer jüngeren Entscheidung habe der EFTA-Gerichtshof endgültig und explizit festgehalten, dass die Bestimmung des § 57 ZPO im Hinblick auf die Tatsache, dass diese nationale Regelung allgemeiner Natur sei, ausschliesslich einer Beurteilung nach Art. 4 EWRA unterzogen werden dürfe (Verweis auf EFTA-Gerichtshof am 17. Dezember 2010, Rs E-5/10, Kottke, Rz. 20).
Diese Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes sprächen für sich - eine Prüfung der allgemein gehaltenen Bestimmung des § 57 ZPO sei im Hinblick auf das EWRA prinzipiell nicht anhand der spezifisch ausgeformten Grundfreiheiten vorzunehmen, sondern habe sich ausnahmslos an den Vorgaben des Art. 4 EWRA auszurichten.
8.2
Während die vormalige Bestimmung des § 57 ZPO i. d. F. LGBI. 2007 Nr. 349 (ZPOalt) allein auf das Vorhandensein einer staatsvertraglichen Vollstreckungsübereinkunft mit dem jeweiligen Wohnsitzstaat des nicht im Inland wohnhaften Klägers abgestellt habe, werde nunmehr in Anlehnung an die österreichische Rezeptionsvorlage an die tatsächliche Vollstreckbarkeit einer liechtensteinischen Gerichtsentscheidung im Wohnsitzstaat des Klägers angeknüpft. In dieser Hinsicht werde dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit in ausreichendem Masse Rechnung getragen, da allein die Frage nach der tatsächlichen Vollstreckbarkeit und somit Betreibung von zugesprochenen Verfahrenskosten für die Entscheidung, ob eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten zu erbringen sei oder nicht, ausschlaggebend sei. Im Gegensatz zur früheren Regelung werde die Verpflichtung eines Klägers mit Wohnsitz im Ausland zur Hinterlegung einer aktorischen Kaution demnach nicht vom rein formalen Erfordernis des Bestehens eines Vollstreckungsübereinkommens abhängig gemacht, sondern es werde unter Berücksichtigung des eigentlichen Schutzzweckes der betreffenden Norm die reale Situation berücksichtigt, daraus das konkrete Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Schutzerfordernisses des Beklagten vor dem Hintergrund der zu bewahrenden Funktionalität der Zivilrechtspflege abgeleitet und sodann in diesem Sinne bei der Entscheidung über die Verpflichtung eines Klägers zur Leistung einer Prozesskostensicherheit berücksichtigt. Damit sei der vom Staatsgerichtshof in analoger Anwendung der Rechtsprechung des EuGH erhobenen Kritik (GE 2009, 317), die damals zur Aufhebung der §§ 56 bis 62 ZPOalt geführt habe, namentlich, dass das im Gemeinschaftsrecht festgehaltene Recht auf Gleichbehandlung nicht vom Bestehen von durch Mitgliedstaaten abgeschlossenen Verträgen abhängig gemacht werden dürfe, erfolgreich begegnet und die vormalige EWRA-Widrigkeit von § 57 ZPOalt korrigiert.
Dass nunmehr eine faktische Vollstreckbarkeit liechtensteinischer Titel im Inland jedenfalls gegeben sein werde, während eine solche im (EWR-) Ausland nicht zwingend vorliegen müsse respektive oftmals auch nicht vorliege, sei letzten Endes in der Natur der völkerrechtlichen Souveränität der Staaten begründet. Unter Zuhilfenahme von Art. 4 des EWRA nun im Ergebnis zu argumentieren, aus dieser EWR-Rechtsnorm ergebe sich eine Verpflichtung Liechtensteins, spezifische bilaterale völkerrechtliche Verträge abzuschliessen oder konkreten multilateralen Abkommen beizutreten, stelle eine unzulässige Ausserachtlassung der staatlichen Souveränität Liechtensteins und einen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung verstossenden Eingriff in dessen politische Autonomie dar. Allein aus dem Umstand, dass Liechtenstein völlig legitim und entsprechend seiner souveränen staatlichen Entscheidungsfreiheit nicht dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LGVO) beigetreten sei, könne keineswegs gefolgert werden, dass eine zwar mittelbar diskriminierende aber aufgrund des ordre public gerechtfertigte, zweckdienliche und verhältnismässige Massnahmenregelung einen Verstoss gegen EWR-Recht darstelle.
Liechtenstein sei eben nicht verpflichtet, bi- oder multilaterale Vollstreckungsabkommen abzuschliessen, um die Vollstreckung liechtensteinischer Titel in anderen EWR-Staaten herbeizuführen. Es sei jeweils Sache desjenigen Staates, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Wohnsitz beziehungsweise ausreichendes Vermögen habe, durch Ermöglichung der Vollstreckbarkeit einer liechtensteinischen Entscheidung den Kläger in den Genuss der Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit kommen zu lassen (Verweis auf OGH vom 9. April 2010, 10 CG.2008.189 = LES 2010, 280).
In diesem Kontext sei fernerhin hervorgehoben, dass der Abschluss von Vollstreckungsabkommen kein in der alleinigen Machtsphäre des Fürstentums Liechtensteins liegendes Mittel wäre, die Sicherung der Vollstreckbarkeit von liechtensteinischen Kostentiteln zu gewährleisten, da der Abschluss solcher Abkommen nachgerade auch vom Willen des entsprechenden potentiellen Vertragsstaates abhänge. Die nationale Gesetzgebung am Vertragsabschlusswillen anderer Völkerrechtssubjekte ausrichten zu müssen, käme hingegen eben einer vom EWRA nicht gedeckten Untergrabung der staatlichen Souveränität Liechtensteins gleich. Im Lichte dessen und vor dem reellen Hintergrund, dass das EWRA von den Unterzeichnerstaaten in Anbetracht der Tatsache abgeschlossen worden sei, wonach durch dasselbe Abkommen "weder die Autonomie der Beschlussfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluss der Parteien beschränkt" werde (Verweis auf Präambel des EWRA), erweise sich die Argumentation des Beschwerdeführers, Liechtenstein sei aufgrund des EWRA dazu verbunden, Vollstreckungsabkommen mit anderen Staaten abzuschliessen, als grundsätzlich falsch.
8.3
Zum Vorwurf des Verstosses von § 57 ZPO gegen die Grundfreiheiten des EWRA sei vorwegzunehmen, dass von den Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend die Prozesskostensicherheitsleistung nicht "sämtliche" Grundfreiheiten betroffen sein könnten, wie der Beschwerdeführer irrtümlich ausführe. Die allgemeine Bestimmung des § 57 ZPO sei gegebenenfalls zwar potentiell geeignet, sich - wenn auch nur mittelbar - auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen innerhalb des EWR auszuwirken (Verweis auf EuGH vom 26. September 1996, Rs C-43195, Data Delecta, Rz. 15; EuGH vom 20. März 1997, Rs C-323195, Hayes, Rz. 17). Weder sei hingegen erkennbar noch habe der Beschwerdeführer in irgendeiner Form dargelegt, inwieweit die Regelung des § 57 ZPO über die Verpflichtung eines Klägers ohne Wohnsitz in Liechtenstein zum Erlag einer Prozesskostensicherheit beschränkende Effekte auf den Personenverkehr oder aber den Kapitalverkehr haben solle. Die Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Personenverkehrsfreiheiten seien von der Regelung des § 57 ZPO in seiner derzeit gültigen Diktion keinesfalls einer potentiellen Einschränkung unterworfen.
Zusammenfassend sei jedenfalls festzuhalten, dass die Bestimmung des § 57 ZPO die in Art. 8 und 36 EWRA verankerten Freiheiten des Warenverkehrs und des Dienstleistungsverkehrs - sofern eine Prüfung jener Norm anhand der den letztgenannten EWR-rechtlichen Bestimmungen immanenten Kriterien überhaupt zu erfolgen hätte - nicht verletze. Zwar würde es sich hierbei gegebenenfalls um eine die bezeichneten Grundfreiheiten potentiell beschränkende Massnahme handeln. Diese habe jedoch nicht die massgebliche Spürbarkeitsgrenze erreicht und sei jedenfalls aufgrund eines zwingenden Erfordernisses des Allgemeininteresses, namentlich der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege und der damit verbundenen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, gerechtfertigt. Fernerhin sei diese Massnahme zur Erreichung des ihr innewohnenden Schutzzweckes geeignet, erforderlich und angemessen.
Folgerichtig ergebe sich, dass die Norm des § 57 ZPO weder gegen das Diskriminierungsverbot des EWRA noch gegen die hierin verankerten Grundfreiheiten verstosse.
8.4
Schliesslich gingen die Beschwerdeausführungen, dem angefochtenen Beschluss des Obergerichtes hafte eine unrichtige rechtliche Beurteilung an und er verstosse in dieser Hinsicht gegen das aus Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitete Willkürverbot, fehl.
Das Obergericht habe unter Verweis auf die vorstehenden Erläuterungen die massgebliche Bestimmung des § 57 ZPO entsprechend seines eindeutigen Wortlautes sowie im Sinne des mit dieser Bestimmung verfolgten Zieles und gemäss den EWR- und verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den gegenständlichen Sachverhalt zu Recht und richtig angewendet. Dem angefochtenen Beschluss des Obergerichtes (ON 14) hafte somit weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung noch ein Verstoss gegen das Willkürverbot an. Von einer erweislich verfassungswidrigen oder speziell unsachlichen Rechtsprechung könne vorliegendenfalls nicht im Entferntesten gesprochen werden. Insofern der Beschwerdeführer jedoch eine weitere sachrechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (ON 14) durch den Staatsgerichtshof zu erwirken versuche, sei sein Begehren von Vornherein unzulässig.
Ebenso sei die Bestimmung des § 57 ZPO für sich nicht willkürlich.
8.5
In einer Gesamtschau zeige sich aufgrund der vorgängigen Darlegungen, dass die vom Beschwerdeführer monierten vorgeblichen Grundrechtsverletzungen nicht vorlägen und die erhobenen Rügen und Einwände weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt seien. Sowohl der angefochtene Beschluss des Obergerichtes (ON 14) als auch die vom Obergericht angewandten massgeblichen Gesetzesnormen stünden im Einklang mit den relevanten verfassungs- und EWR-rechtlichen Bestimmungen. Die Entscheidung des Obergerichtes (ON 14) sei demzufolge in jeder Hinsicht mängelfrei und richtig.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 23. November 2011, 09 CG.2011.131-14, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass der angefochtene Beschluss des Obergerichtes gegen die Garantien des EWR-Abkommens verstosse.
2.1
Der Staatsgerichtshof erachtet das EWR-Recht in langjähriger Rechtsprechung als verfassungsändernd bzw. -ergänzend, sodass auch die EWR-Rechtswidrig-keit von Gesetzen und Verordnungen beim Staatsgerichtshof geltend gemacht werden kann (StGH 1998/2, LES 1999, 169 [171, Erw. 1.4]; StGH 2010/63, Erw. 2.5). Hieran hat auch die Verfassungsrevision von 2003 (LGBl. 2003 Nr. 186) nichts geändert (StGH 2004/45, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/66, Erw. 4; StGH 2005/89, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 68 ff. mit weiteren Nachweisen). Der Staatsgerichtshof hat deshalb auf die Rüge der EWR-Rechts-widrigkeit des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes einzutreten.
2.2
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass das Obergericht § 57 Abs. 1 ZPO richtigerweise dahingehend EWR-rechtskonform hätte interpretieren müssen, dass davon lediglich "Personen, die im Europäischen Wirtschaftsraum keinen Wohnsitz haben" vom Kautionserfordernis erfasst seien. Die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes verstosse deshalb auch gegen das Willkürverbot.
Dem ist entgegenzuhalten, dass § 57 Abs. 1 ZPO explizit Personen, die in Liechtenstein keinen Wohnsitz haben, (vorbehaltlich Abs. 2) zum Erlag einer Sicherheitsleistung verpflichtet. Auch ist aus den Gesetzesmaterialien nicht ersichtlich, dass dieser Wortlaut nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers ist aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht möglich (StGH 2007/103, 121 und 122, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/12, LES 1996, 55 [60, Erw. 5.3]). Gleiches muss natürlich für eine EWR-rechtskonforme Auslegung gelten. Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu VBI 1997/17 war mit dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht vereinbar (vgl. StGH 2006/94, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes insoweit gegen das Willkürverbot verstosse.
3.
Es ist deshalb im Folgenden auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung von § 57 ZPO wegen EWR-Rechtswidrigkeit einzugehen.
3.1
Neben dem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Gerichtes gibt es auch solche Normenkontrollverfahren, bei denen die Prüfung des Staatsgerichtshofes von Amts wegen im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens stattfindet (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 176 m. w. N.; StGH 2010/63, Erw. 2.2; StGH 2002/84, LES 2005, 258 [258, Erw. 2.1]). Der Beschwerdeführer regt in seiner Individualbeschwerde ausdrücklich die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens durch den Staatsgerichtshof an.
Um ein konkretes Normenkontrollverfahren handelt es sich dann, wenn eine in einem bereits anhängigen Verfahren strittige Einzelfrage, die (zwingend) zuerst als Vorfrage im Wege einer Verordnungs-, Gesetzes- oder Staatsvertragsprüfung geklärt werden muss, damit das Ausgangsverfahren entschieden werden kann (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 158 m. w. N.). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof von Amts wegen über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität). Präjudizialität ist gegeben, wenn das Gericht bei Lösung einer Rechtsfrage die fragliche Norm anzuwenden hat, mithin, dass sie Voraussetzung der Entscheidung ist (StGH 2008/26+27, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/46, Erw. 2.2.3; StGH 2010/63, Erw. 2.3; vgl. auch StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Die im Beschwerdefall dem Beschwerdeführer auferlegte aktorische Kaution stützt sich auf § 57 ZPO. Diese Norm ist somit für das vorliegende Verfahren präjudiziell. Die Voraussetzungen für die Überprüfung der EWR-Rechtskonformität von § 57 ZPO sind deshalb gegeben.
3.2
Während der Staatsgerichtshof noch in den Entscheidungen zu StGH 1997/31, StGH 2002/37 (LES 2005, 145) und StGH 2002/52 die Auffassung vertreten hatte, dass die damals geltende ZPO-Regelung der aktorischen Kaution EWR-rechtskonform sei, ist er in der Entscheidung zu StGH 2006/94 von dieser Auffassung abgewichen und hat die damalige ZPO-Regelung als EWR-rechts- und somit als verfassungswidrig aufgehoben. Der Staatsgerichtshof argumentierte, dass die damalige Kautionsregelung der §§ 56 ff. ZPOalt eine indirekte Diskriminierung von EWR-Ausländern darstelle, welche sich jedenfalls nicht mit dem Fehlen von zwischenstaatlichen Vollstreckungsabkommen rechtfertigen lasse (StGH 2006/94, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
In der Folge schuf der Gesetzgeber mit der ZPO-Novelle LGBl. 2009 Nr. 206 eine neue Kautionsregelung, welche aber vom Obergericht dem EFTA-Gerichtshof gemäss Art. 34 EWRA zur Prüfung vorgelegt wurde.
In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2010 hat der EFTA-Gerichtshof zu E-5/10 (LES 2010, 5 mit Kommentar von Manfred Walser; siehe hierzu auch Philipp Lennert/Daniel Heilmann, Die Auslegung der aktorischen Kaution im Lichte des Allgemeinen Europäischen Diskriminierungsverbotes in Art. 4 des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum: Besprechung Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010, Rechtssache E-5/10, LJZ 2011, 25 ff. sowie Christian Kohler, Liechtenstein, cautio iudicatum solvi und Lugano-Übereinkommen: No End of a Lesson?, Jus & News 2/2011, 153 ff.) die neuen liechtensteinischen Bestimmungen betreffend Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäss den §§ 57 ff. ZPO als grundsätzlich mit dem EWR-Recht vereinbar befunden. Er hat insbesondere ausgeführt, dass eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift, nach der gebietsfremde Kläger in Zivilrechtsstreitigkeiten Prozesskostensicherheiten erlegen müssen, während gebietsansässige Kläger dazu nicht verpflichtet sind, aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, wenn dies sowohl erforderlich als auch verhältnismässig sei. Es sei Sache des nationalen Gerichtes, im Einzelfall festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der Diskriminierung gegeben seien.
Aufgrund der erwähnten Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes erweisen sich die neuen ZPO-Bestimmungen betreffend Sicherheitsleistungen für Prozesskosten und insbesondere auch § 57 ZPO als EWR-rechtskonform (so auch schon StGH 2010/20, Erw. 2.3.1 f.; vgl. auch Wilhelm Ungerank, Entsprechen die nunmehrigen Bestimmungen der ZPO betreffend die Sicherheitsleistung für Prozesskosten dem EWR-Recht?, LJZ 2010, 32 ff.). In der Entscheidung zu StGH 2010/63, Erw. 3.1 f., hat der Staatsgerichtshof zudem die Kautionsregelung betreffend juristische Personen gemäss § 57a ZPO ebenfalls gestützt auf die erwähnte Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes als EWR-rechtskonform qualifiziert.
Der Staatsgerichtshof sieht auch im Beschwerdefall keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Hierzu ist auch Folgendes zu beachten:
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes darf EWR-Recht zwar nicht gegen "Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung verstossen" (siehe etwa StGH 2008/36, Erw. 2.1). Hiervon abgesehen überprüft der Staatsgerichtshof EWR-Recht bzw. sich direkt darauf stützendes Landesrecht in aller Regel nicht auf seine Verfassungsmässigkeit, da dies zumindest implizit im Widerspruch insbesondere zu Art. 7 EWRA stünde, wonach das EWR-Recht für die Vertragsparteien verbindlicher Teil des innerstaatlichen Rechts ist oder in solches umgesetzt werden muss. Zudem verpflichteten sich die EFTA-Staaten im Protokoll 35 zum EWR-Abkommen, für alle Fälle möglicher Konflikte zwischen EWR-Bestimmungen und innerstaatlichem Recht nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, dass in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen. Obwohl mit dem EWR-Abkommen im Gegensatz zu den Europäischen Gemeinschaften keine supranationale Gemeinschaft begründet wurde, setzt der vom EWR-Abkommen bezweckte homogene Wirtschaftsraum (Präambel, Abs. 4) die einheitliche Durchsetzung des EWR-Rechts in den Vertragsstaaten voraus (StGH 1998/61, LES 2001, 126 [130 f., Erw. 3.1]).
Der Vorrang des EWR-Rechts beinhaltet nun aber zwangsläufig nicht nur den Vorrang des positiv normierten EWR-Rechts, sondern auch von dessen Auslegung durch den EFTA-Gerichtshof. Demnach hat der Staatsgerichtshof konsequenterweise in der Regel auch die Verfassungskonformität der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes nicht zu überprüfen.
Nun ist zwar die zur Frage der EWR-Rechtskonformität der Regelung der aktorischen Kaution gemäss den §§ 57 ff. ZPO ergangene Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes zu E-5/10 in der Literatur auf Kritik gestossen (siehe etwa Philipp Lennert/Daniel Heilmann, a. a. O., 26 ff.; Christian Kohler, a. a. O., 156 ff.). Indessen ist für den Staatsgerichtshof jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese Entscheidung geradezu gegen Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verstossen könnte; solches wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
Aufgrund dieser Erwägungen ist auf die Beschwerdeausführungen zur Frage der EWR-Rechtskonformität der ZPO-Regelung der aktorischen Kaution nicht weiter einzugehen.
4.
Anzumerken ist, dass der EFTA-Gerichtshof in der erwähnten Entscheidung E-5/10 ausgeführt hat, dass die Anwendung der neuen ZPO-Kautionsregelung im konkreten Fall unzulässig wäre, wenn die Schwierigkeiten, mit denen obsiegende Beklagte mit Wohnsitz in Liechtenstein bei der Einbringlichmachung ihrer Kostenforderung konfrontiert sind, schwerer wiegen würden als das Interesse der Angehörigen anderer EWR-Staaten daran, Klageverfahren in Liechtenstein einleiten zu können (Rz. 49). Dabei würde insbesondere die "Auferlegung einer Sicherheit, deren Höhe zu den zu erwartenden Kosten des Beklagten ausser Verhältnis steht oder unangemessen hoch ist oder die binnen einer sehr kurzen Frist erlegt werden müsste, ... eine unverhältnismässige Benachteiligung bedeuten" (Rz. 50).
Es ist nicht vorgebracht worden und es ist auch nicht ersichtlich, dass im Beschwerdefall etwa die Kaution übermässig hoch festgesetzt oder deren Auferlegung aus anderen spezifisch fallbezogenen Gründen unverhältnismässig wäre. Somit erweist sich die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes auch in dieser Hinsicht als EWR-rechtskonform und als willkürfrei.
5.
Der Staatsgerichtshof sieht auch keinen Anlass, die Frage der EWR-Rechts-konformität von § 57 ZPO seinerseits (erneut) dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen, zumal der Beschwerdefall ähnlich gelagert ist wie derjenige, der der EFTA-Gerichtshofentscheidung E-5/10 zugrunde lag.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Im Kostenspruch waren der Beschwerdegegnerin die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 23. Dezember 2011 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.