StGH 2014/003
StGH 2014/3
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01.09.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/003
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. September 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:X Bank


vertreten durch:

BMP Rechtsanwälte
9494 Schaan
Beschwerdegegnerin:K GmbH & Co. KG


vertreten durch:

Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom6. Dezember 2013, 07CG.2011.218-42
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshof vom 6. Dezember 2013, 07 CG.2011.218-42, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'494.80 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts München als Kommanditgesellschaft eingetragen. Sie wird vertreten durch deren Komplementärin L GmbH, welche wiederum durch deren Geschäftsführer A vertreten wird. Die Beschwerdegegnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. März 2007 als geschlossener Fonds in Form einer GmbH & Co. KG mit einer festen Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 gegründet. Gegenstand bzw. Zweck der Beschwerdegegnerin ist der Aufbau, das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an nicht börsennotierten klein- und mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich der Getränkeindustrie sowie der Erwerb, die Verwaltung und Projektentwicklung von Grundstücken.
Gründungsgesellschafter der Beschwerdegegnerin waren die M GmbH als deren Komplementärin, B als Kommanditist sowie Rechtsanwalt als Treuhandkommanditist für die Treugeberin N S. A., hinter der wiederum Anleger standen. Die zunächst treuhänderisch von C gehaltene Kommanditbeteiligung wurde Anfang des Jahres 2009 auf die N übertragen. Im August 2009 trat die N einen Teil der Kommanditbeteiligung an die L GmbH ab. Die M GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Februar 2006 gegründet. Der alleinige Gesellschafter ist der Sohn von B, D.
Die Pflichteinlage und Hafteinlage von B bezifferte sich auf einen Betrag von je EUR 1'000.00. Die Pflichteinlage von C bzw. N, welche später dessen Kommanditistenrolle übernahm, betrug EUR 15 Mio. und deren Hafteinlage EUR 4'000.00.
Die Kommanditistin N ist eine Zweckgesellschaft der Deutschen Bank AG. Das Geld für die von N geleistete Einlage stammt aus einem Zertifikat, das N aufgelegt hat und von einem Investmentfonds der DJE Investment S. A. mit Sitz in Luxemburg gezeichnet wurde.
Am 15. Juni 2007 eröffnete die Beschwerdegegnerin, vertreten durch deren damalige Komplementärin, die M, welche wiederum durch deren allein vertretungsbefugten Geschäftsführer B vertreten wurde, bei der Beschwerdeführerin ein Geschäftskontokorrentkonto mit der Nr. 10.501209_0.100 lautend auf die Beschwerdegegnerin mit einem Anfangssaldo von EUR 2'500'000.00. B wurde als alleiniger Zeichnungsberechtigter auf der Unterschriftenkarte eingetragen. Dr. B wies sich mit seinem Reisepass und den entsprechenden Handelsregisterauszügen der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2007 sowie der M vom 28. März 2007 als für die Beschwerdegegnerin vertretungsberechtigt aus. Die M war zum damaligen Zeitpunkt allein vertretungsberechtigte Komplementärin der Beschwerdegegnerin und B gemäss Handelsregisterauszug der allein vertretungsbefugte Geschäftsführer der M.
Ebenfalls am 15. Juni 2007 stellte B persönlich bei der Beschwerdeführerin einen Kreditantrag über den Betrag von CHF 3'500'000.00. Als Verwendungszweck wurde die Ablöse eines Kreditengagements der Y Bank genannt. Zur Sicherstellung sollte die Verpfändung des Kontoguthabens der von ihm vertretenen Beschwerdegegnerin auf dem Konto Nr. 10.501209_0 dienen. Der Kredit wurde von der Beschwerdeführerin bewilligt. Der revolvierend ausnutzbare Kontokorrentkredit sollte längstens bis zum 30. Juni 2010 laufen. Noch am gleichen Tag wurde das Kontoguthaben der Beschwerdegegnerin in voller Höhe zugunsten der Beschwerdeführerin verpfändet, um damit den an B gewährten Kredit zu besichern.
2.
Mit Urteil vom 20. Oktober 2012 (ON 21) gab das Landgericht der Klage der Beschwerdegegnerin statt und verpflichtet die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Betrages von EUR 2'425'006.74 s. A. und zum Ersatz der mit CHF 115'022.83 bestimmten Verfahrenskosten.
2.1
Das Erstgericht ging von folgendem Sachverhalt aus:
"Im Mai 2007 kam E, der zum damaligen Zeitpunkt als selbständiger Consultant im Bereich Finanzen tätig war, mit F, der einen Finanzmakler suchte, in Kontakt. F stellte sich ihm als Projektentwickler vor. Als E ihm mitteilte, dass er schon Finanzierungen in Liechtenstein und der Schweiz gemacht habe, bekundete dieser sein Interesse und teilte mit, er habe einen besonders dringenden Kunden und zwar Herr B. Dieser habe mehrere Firmen und sei bei diesen auch Geschäftsführer. Die Firmen gehörten praktisch ihm.
Herr B habe einen ganz dringenden Fall in Tuttlingen, diesbezüglich habe Herr F eine Projektentwicklung für ein Altersheim gemacht. Der Gebäudekomplex sei schon errichtet worden, es sei geplant, das Altersheim aus der gesamten Liegenschaft herauszutrennen und in eine Schweizer Firma zu übertragen. Diese Schweizer Firma, die O AG, solle dann Verpächterin sein. Das Projekt sei aber sehr teuer zwischenfinanziert mit Zinsen in Höhe von rund 7 oder 8 % und laufe demnächst aus, weshalb dringend eine neue Finanzierung gefunden werden müsse. Da das Ganze in eine Schweizer Firma überführt werden solle, sei es sinnvoll, die Finanzierung von einer Schweizer Bank machen zu lassen, auch vom Zinssatz her.
E erhielt in der Folge von F Planunterlagen betreffend das projektierte Altersheim und das Bestehende sowie einen Grundbuchsauszug sowie eine Kalkulation mit den Daten der Projektkosten und den zu erwartenden Erträgen sowie eine Mieterliste betreffend der bestehenden Objekte.
E wandte sich dann an Mag. G von der Beschwerdeführerin und brachte zu einer Besprechung mit ihm die von Herrn F erhaltenen Unterlagen mit. Er erklärte ihm gegenüber, er habe einen vermögenden deutschen Kunden kennen gelernt, der aufgrund des hohen Zinsniveaus in Deutschland eine Finanzierung in Schweizer Franken wünsche. Es handle sich um Liegenschaften in Deutschland, die umgeschuldet werden und in eine Schweizer Gesellschaft eingebracht werden sollen, weshalb auch eine Finanzierung in Schweizer Franken erfolgen solle. Die von Herrn E gewünschte hypothekarische Besicherung wurde von Mag. G unter Hinweis darauf, dass sie bei Liegenschaften in Deutschland keine hypothekarische Besicherung machen würden, abgelehnt.
Mag. G schlug als Alternative die Finanzierung über die X Bank in Vorarlberg vor. Er schilderte, welche Unterlagen diese brauche, und zwar die Bilanzen der letzten drei Jahre von allen Firmen, die Saldolisten vom laufenden Jahr, von allen Objekten Schätzgutachten, Grundbuchsauszüge von allen Objekten, Einkommensbestätigungen über sonstige Einkünfte von B und seinen Kindern. Er schilderte, dass die X Bank Vorarlberg sich ein Bild über die gesamte Firmenkonstellation machen wolle. Dieser Vorschlag wurde von E verworfen, weil er meinte, dass sie dies in der kurzen Zeit nicht schaffen würden. Als weitere Möglichkeit schlug Mag. G vor, vielleicht habe die Schweizer Firma auch noch andere Sicherheiten, die man belehnen könne.
E traf sich daraufhin [...] mit B in München, um ihn über den Inhalt des Gesprächs mit Mag. G zu informieren und das Ganze zu besprechen. B sagte dann gegenüber E, er habe mehrere Firmen mit Vermögen. Er habe zwar ein grösseres Anwesen in xxxx, sein Privatvermögen wolle er aber nicht belasten. Er sagte, er habe auch eine Firma Interbrau, der das Objekt in yyyy gehöre. Ebenso eine M GmbH, die eine reine Beteiligungsfirma sei. Er habe auch noch eine Brau- + Grund, diese gehöre ihm und seinem Sohn und einem befreundeten Anwalt. Er sei bei allen Firmen alleiniger Geschäftsführer und könne schalten und walten wie er wolle. Dabei legte er E entsprechende Handelsregisterauszüge vor. Die O AG habe noch kein Vermögen, die Brau- + Grund habe aber relativ hohes Barvermögen liegen, das als Sicherheit verwendet werden könne. Auf die Frage von E, warum er denn ein Darlehen brauche, wenn er in einer seiner Firma so viel Bargeld habe, sagte er, er wolle die einzelnen Geschäfte nicht vermischen, es sei aber kein Problem, wenn er Gelder einer seiner Gesellschaften veranlage und diese zur Besicherung anbiete. Wichtig sei für ihn bei der Veranlagung nur, dass das Geld Zinsen abwerfe. Er bat E bei Mag. G nachzufragen, ob er das Darlehen bekomme, wenn er Geld von der Beschwerdegegnerin bei der X Bank Liechtenstein veranlage und wie viel er veranlagen müsse, um einen Kredit von ca. EUR 2 Mio. zu bekommen.
In der Folge traf sich dann E mit Mag. G und teilte ihm mit, der Kunde könne auch andere Sicherheiten stellen, so habe der Kunde mehrere Firmen, die ihm gehörten und über die er verfügen könne. Er habe Gelder, die er als Sicherheit bereitstellen könne. Mag. G sagte, für ein Darlehen von EUR 2 Mio. brauche es eine Einlage von EUR 2'500'000.00. Er werde schauen, dass er es hinbekomme, dass die Kreditzinsen nur einen Punkt über den Anlagezinsen liegen würden. Er sagte E, welche Unterlagen er brauche und wies ihn darauf hin, dass B über die Gelder im Rahmen seiner Firma verfügungsberechtigt sein müsse.
E informierte B über dieses Angebot. Dieses sagte B zu und er liess E einen Termin zur Annahme ausmachen.
Es kam dann zu diesem Termin am 15.06.2007 bei der X Bank in Schaan, an dem neben B und Mag. G auch E und F, der Mag. G bis dahin noch unbekannt gewesen war, teilnahmen. Dabei wurde der Beschwerdeführerin gegenüber dargestellt, dass es [sich] um eine Zwischenfinanzierung für ein Altenwohnheimprojekt handelt und die Rückführung der Kreditlinie solle aus Erlösen der Projektabwicklung innerhalb von drei Jahren erfolgen, innerhalb dieser Zeit soll der Kredit besichert werden. Betreffend die Besicherung erklärte B gegenüber Mag. G, er werde für die Beschwerdegegnerin, die ihm gehöre, ein Konto eröffnen und die Sicherheit stellen. Auf die Frage von Herrn E, warum er denn einen Kredit aufnehme, wenn er auf der anderen Seite Gelder zur Verfügung habe, sagte B, dass er dies getrennt haben wolle. Er führte dies nicht näher aus, Mag. G fragte auch nicht nach, weil es ihm plausibel schien.
Dann wurden die Kontoeröffnungen besprochen. Einerseits sollte ein Konto für B persönlich als Geschäftsmann und andererseits ein Konto für die Beschwerdeführerin geöffnet werden. B hat auch einen Handelsregisterauszug von der Beschwerdegegnerin vom 23.03.2007 vorgelegt, sowie einen der M vom 28.03.2007. Daraus war für Mag. G ersichtlich, dass die M persönlich haftende Gesellschafterin der Beschwerdegegnerin ist und B und C als Kommanditisten ausgewiesen waren. B und sein Sohn waren jeweils einzelvertretungsbefugte Organe der M. Auf die Frage von Mag. G, wer der zweite Kommanditist sei, antwortete dieser, dies sei ein Freund des Hauses. C vertrete Investoren. Auf die näheren Kapitalverhältnisse wurde dann aber nicht näher eingegangen. B erweckte gegenüber Mag. G aber den Eindruck, dass ihm wesentliche Anteile gehören. Auf die Frage von Mag. G, was der zweite Kommanditist zur Verpfändung sage, erwiderte er, dass dieser selbstverständlich einverstanden sei. Eine schriftliche Unterlage hinsichtlich des Einverständnisses des zweiten Kommanditisten hat er aber nicht vorgelegt und wurde von Mag. G auch nicht verlangt, weil ihm B glaubwürdig erschien.
Die Beschwerdeführerin entschloss sich dann, den Kredit zu vergeben, da alles plausibel und glaubwürdig schien, dass er über die Mittel verfügen kann und ihm immerhin ein Grossteil davon gehört. Mag. G hatte bei Recherchen zuvor den Namen von B gegoogelt. Mag. G hat daraus die Erkenntnis gewonnen, dass B in Deutschland eine sehr honorige Persönlichkeit sei und dass er Vorstand und Grossaktionär der P AG sei. Er hat dort im Internet ein Kaufangebot für die Q GmbH von einer Firma von B gesehen, wobei ein Aktienpaket mit einem Wert von rund EUR 9 Mio. ausgewiesen war, das zu 2/3 B über verschiedene Gesellschaften gehörte. Als Entscheidungsgrundlage für die Kreditvergabe dienten sowohl die Recherchen im Internet sowie die von B vorgelegten Unterlagen und zwar seine Projektkalkulation, Projektpläne, Handelsregisterauszüge der M und der Beschwerdegegnerin, eine Eröffnungsbilanz der Beschwerdegegnerin. Grundbuchsauszüge wurden nicht vorgelegt. Weiters dienten als Entscheidungsgrundlage die Angaben von B im Gespräche am 15.06.2007. Eine Abfrage beim System "WorldCheck" hat nichts Negatives ergeben.
B legte einen Kontoauszug von dem Konto der Beschwerdegegnerin bei Z Bank mit einem Guthabensstand von ca. EUR 7.5 Mio. vor. Auf Frage von Mag. G nach der Mittelherkunft teilte er mit, dass diese Titel von ihm selber seien und von Investoren.
Mag. G ging mit B in der Folge den Kredit- und Pfandvertrag durch. Betreffend dem Transfer des Geldes rief B bei der Z Bank an und gab die Anweisung EUR 2.5 Mio. auf das neu eröffnete Konto bei der X Bank in Liechtenstein zu überweisen. Mag. G sprach noch direkt mit dieser Mitarbeiterin und fragte, ob alles passe und in Ordnung geht, worauf sie erwiderte, es ginge alles in Ordnung, sie kenne B schon seit mehreren Jahren als seriösen Geschäftsmann.
Den Pfandvertrag ging er gezielt mit B durch, da der Kreditnehmer ein anderer als der Pfandgeber war. Er wies ausdrücklich auf Punkt 4 des Pfandvertrages hin, wonach der Pfandbesteller bei der Pfandbestellung frei von jeglichen Verpflichtungen sein muss, woraufhin B nochmals erklärte, dass er frei über die Gelder verfügen könne und keinerlei Beschränkungen bestehen würden. Wenn Mag. G gewusst hätte, dass im Innenverhältnis der Beschwerdegegnerin Beschränkungen gewesen wären, hätte er die Gelder nicht als Pfand akzeptiert. Den Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin liess er sich nicht vorlegen, da dies für ihn nicht üblich war. Wenn Mag. G gesagt worden wäre, dass der zweite Kommanditist, C, nichts von der Verpfändung weiss, hätte er voraussichtlich aufgrund der Alleinvertretungsbefugnis des B das Pfand akzeptiert.
[...]
Nachdem das Geld nach Unterzeichnung der Verträge auf dem Konto eingelangt war, überwies die Beschwerdeführerin auftragsgemäss EUR 2 Mio. an R GmbH in München.
Zweck dieser Zahlung war aber nicht, wie von B angegeben die Umschuldung im Zusammenhang mit einer Zwischenfinanzierung betreffend des von ihm vorgestellten Immobilienprojekts, sondern die Bezahlung seiner grundbücherlich besicherten Privatdarlehen aus dem Jahre 1999, um die im Eigentum seiner Kinder stehenden befindlichen Grundstücke aus einer Zwangsverwaltung herauszulösen (die Darlehen wurden ursprünglich bei der W Bank aufgenommen, in die S GmbH ausgegliedert, dann an die T GmbH verkauft [worden], wobei die Verwaltung durch R Germany GmbH erfolgte). B wurde auch mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.04.2012 wegen Untreue rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt."
2.2
Rechtlich beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt zusammengefasst wie folgt:
Der Pfandvertrag habe von B in Folge seiner Alleinvertretungsbefugnis der Beschwerdegegnerin rechtswirksam abgeschlossen werden können.
B habe die ihm gesellschaftsrechtlich intern eingeräumte Vertretungsbefugnis durch Verpfändung des Kontoguthabens weit überschritten. Daher sei er auch in Deutschland wegen des Verbrechens der Untreue zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe keinesfalls absichtlich mit B zusammengewirkt, um den Vertretenen, vorliegendenfalls die Beschwerdegegnerin, zu schädigen.
Eine Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin hätte genügt, um zu erkennen, dass gewisse Geschäfte durch einen Beirat genehmigt werden mussten und solche Geschäfte nicht vom Gesellschaftszweck gedeckt seien. Damit wäre der Beschwerdeführerin klar gewesen, dass durch die Verpfändung des Kontoguthabens B die unbeschränkte Alleinvertretungsbefugnis missbraucht habe.
Mag. G habe gewusst, dass es einen weiteren Kommanditisten, sohin einen Mitgesellschafter, gegeben habe, weiters, dass es noch Investoren gegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe sich auch keine Unterlagen betreffend den abzulösenden Kredit vorlegen lassen. Hätte sie dies getan, hätte sie erkennen müssen, dass die Angaben des B betreffend einer Umschuldung der Zwischenfinanzierung unrichtig seien und es sich vielmehr um Altschulden handle.
Die Einsicht in Projektunterlagen, die vom Kunden selbst erstellt worden seien, könne die Einsichtnahme in weitere unabhängige Urkunden, wie Bilanzen und Kreditverträge, die es abzulösen gelte, nicht ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe nicht davon ausgehen können, dass eine wirtschaftliche Identität zwischen B und der Beschwerdegegnerin bestehe. Nach Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag wäre deutlich geworden, dass B seine Vertretungsmacht missbrauche.
Es liege grob fahrlässige Unkenntnis vom Vertretungsmachtmissbrauch durch B seitens der Beschwerdeführerin vor. Es liege daher ein der Kollusion gleichzuhaltender Fall vor, weshalb der abgeschlossene Pfandvertrag unwirksam sei. Daher sei die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, das Pfand zu verwerten und habe aufgrund bereicherungsrechtlicher Vorschriften den eingezogenen Betrag von EUR 2'452'006.74 an die Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten.
3.
Das Obergericht gab der Berufung der Beschwerdeführerin mit Urteil vom13. März 2013 (ON 29) Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, dass das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen wurde.
Zusammengefasst begründete das Obergericht seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Die Umsetzung der Rechtsauffassung des Erstgerichtes würde bei international agierenden Banken zu grossen Unsicherheiten in der Abwicklung von internationalen Bankgeschäften führen. Der Handelsregisterauszug würde alleine für die Bestimmung der Vertretungsvollmacht eines Verwaltungsrates nicht mehr ausreichen und müssten zusätzlich Statuten, Beistatuten sowie die Zustimmung des Inhabers der Gründerrechte und/oder des letztlich wirtschaftlich Berechtigten für die Kontoeröffnung und weitere Transaktionen einzuholen sein. Der Publizitätsgrundsatz des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisters würde dadurch ad absurdum geführt.
Im vorliegenden Fall seien keine Umstände vorgelegen, die bei der Beschwerdeführerin einen Verdacht nahegelegt, ja geradezu aufgedrängt hätten, dass B seine Vertretungsmacht missbrauche. Aus dem festgestellten Sachverhalt könne bei einer ex ante Betrachtung nicht angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführerin ein Missbrauch der Vertretungsmachten durch B aufdrängen hätte müssen. Es liege daher kein einer Kollusion gleichzuhaltender Sachverhalt vor.
Das Berufungsgericht sei nicht der Auffassung, dass die Beschwerdeführerin Einsicht in den Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin nehmen hätte müssen. Auch habe die Beschwerdeführerin keine Überprüfungen darüber vornehmen müssen, ob der Kommanditist C der gegenständlichen Verpfändung zustimme. Ebenso wenig habe eine Nachforschungspflicht bezüglich allfälliger Investoren, zum wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdegegnerin und zur tatsächlichen Verwendung des Privatkredites bestanden.
Der Pfandvertrag sei daher wirksam und die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, das Pfand zu verwerten.
4.
Mit Urteil vom 6. Dezember 2013 (ON 42) hat der Oberste Gerichtshof der von der Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Obergerichtes (ON 29) erhobenen Revision Folge gegeben und dieses Urteil dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Landgerichtes vom 25. Oktober 2013 (ON 21) wieder hergestellt wurde. Seine Entscheidung begründete der Oberste Gerichtshof wie folgt:
4.1
Der gegenständlich Fall betreffe die Frage der wirksamen Begründung von Bankgeschäften, insbesondere eines Pfandbestellungsvertrages durch den hiezu nicht ermächtigten Vertreter der Pfandbestellerin und die Frage, inwieweit der Vollmachtsmangel dem rechtsgeschäftlichen Partner, hier der Beschwerdeführerin, wirksam entgegen gehalten werden könne.
4.1.1
Der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2006, 08 CG.2004.63, LES 2007, 208 grundsätzlich Schutzpflichten der Bank gegenüber einer Verbandsperson dann bejaht, wenn erstere bei gravierenden Anhaltspunkten für einen Missbrauch der Vertretungsmacht nicht die zu Gebote stehenden Massnahmen ergreife. Es könne nicht angehen, dass eine Bank ungeachtet einer sich ihr aufdrängenden Gefahr die missbräuchliche Verwendung von Geldern durch ein Vertretungsorgan in Kauf nehme (Hinweis auf dBGH WM 1976, 474; WM 1984, 730 f.; WM 1957, 28, 30). Es hätten sich im Laufe der deutschen Rechtsentwicklung eine Reihe typischer Verdachtsmomente herauskristallisiert. Als gemeinsamer Nenner zahlreicher Einzelfallentscheidungen könne die schon im Jahr 1936 vom deutschen Reichsgericht formulierte Formel herangezogen werden, dass eine Bank das Innenverhältnis überprüfen müsse, wenn sich ihr "bei redlicher Rücksichtnahme auf die Belange der juristischen Person bzw. des Vollmachtgebers begründete Zweifel an der Treue des Organs/Bevollmächtigten aufdrängen mussten und ihr Schritte zur Aufklärung zuzumuten seien (Verweis auf RG JW 1936, 643; Canaris, Bankvertragsrecht3I Rz 170 a und 171 mwN; vgl. auch BGE 111 I b 126 E 2a; 106 I b 148 f E 2)."
Darüber hinaus sei in dieser Entscheidung (Verweis auf LES 2007, 208) ausgesprochen worden, dass aus der in Art. 19 BankG normierten Verpflichtung zu einer "einwandfreien Geschäftstätigkeit" die Verpflichtung einer Bank resultiere, auch die wirtschaftlichen Hintergründe von Bankgeschäften abzuklären, wenn Anzeichen darauf hindeuteten, dass diese Teil eines strafgesetzwidrigen Sachverhaltes bilden könnten. Aus der zitierten Norm, die als Schutzgesetz i. S. des § 1311 ABGB anzusehen sei, sei nicht nur die Pflicht zur Abklärung, sondern auch das Verbot jeglicher Mitwirkung der Bank an unrechtmässigen oder sittenwidrigen Geschäften eines Kunden (dort: eines Treuhänders) abzuleiten. Die Bestimmung des Art. 19 BankG solle nach ihrem Zweck - zumindest auch - den Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen - hinsichtlich von Bankkonten bzw. der bei einer Bank deponierten Vermögenswerte - Zeichnungsberechtigten und damit den im vorliegenden Fall eingetretenen Schaden verhüten.
4.1.2
Der österreichische Oberste Gerichtshof habe sich mit Missbrauch der Vertretungsmacht, Kollusion und der Berufung auf den Mangel der Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber vor allem unter dem Aspekt der sogenannten "Einlagenrückgewähr" befasst, also der (mittelbaren) Ausschüttung von Gesellschaftereinlagen durch die Gesellschaft (Verweis auf § 82 Abs. 1 öGmbHG, § 52 öAktG), indem für Kredite des Gesellschafters Sicherheiten bestellt würden. Eine zur Nichtigkeit der Sicherheiten führende "Kollusion" sei dann angenommen worden, wenn Vertreter und Dritter absichtlich zusammengewirkt hätten, um den Vertretenen zu schädigen. Kollusion werde dem Fall gleichgehalten, dass der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handle und der Dritte (die Gesellschaft) davon gewusst habe oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste (Verweis auf SZ 58/123; 4 Ob 2078/96h ÖBA 1997, 193 = RdW 1996, 471). Eine Erkundigungspflicht werde in der öRsp für den Fall bejaht, dass besondere Umstände den Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegten. Beim Missbrauch der Vertretungsmacht genüge daher für die Unwirksamkeit des Geschäfts mit dem Dritten grob fahrlässige Unkenntnis des Vollmachtsmissbrauchs (Verweis auf öOGH 4 Ob 2078/96h, ÖBA 1997, 193 = RdW 1996, 471). In der Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 16. Mai 2000, 5 Ob 164/99z, ÖBA 2001/941, 242 = SZ 73/80, sei Kollusion ausdrücklich nicht nur bei einem absichtlichen Zusammenwirken zwischen Vertreter und Dritten, um den Vertretenen zu schädigen, angenommen worden, sondern schon dann, wenn der Dritte gewusst habe oder der Missbrauch sich ihm geradezu aufdrängen musste (SZ 58/123). Diese Rechtsprechung sei seit 4 Ob 2078/96h (= SZ 69/149) fortgeschrieben worden (Verweis auf öOGH vom 8 Ob 84/08y RdW 2008/671, 717). Hinsichtlich eines erforderlichen Tätigwerdens des Dritten sei in der Judikatur angenommen worden, dass bei besonderen Umständen, die den Verdacht eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen würden, der Dritte eine Erkundigungspflicht habe. Für die Unwirksamkeit des Geschäfts mit dem Dritten genüge demnach dessen grob fahrlässige Unkenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht (Verweis auf öOGH vom 28. Mai 2003, 3 Ob 117/03g, NZ 2004/25, 84; öOGH 8 Ob 84/08y RdW 2008/671, 717; RIS-Justiz RS0061587; RS0061579).
Speziell hinsichtlich der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften (Verweis auf § 82 Abs. 1 öGmbHG, § 52 öAktG) habe der österreichische Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine Nichtigkeit (z. B. eines Bürgschaftsvertrags) der kreditgebenden Bank dann erfolgreich entgegengehalten werden könne, wenn sich ihr der Verdacht einer unzulässigen Einlagenrückgewähr "mit an Gewissheit grenzender Deutlichkeit aufdrängen musste"; in von vornherein verdächtigen Fällen sei die Bank zu Nachforschungen verpflichtet (Verweis auf öOGH vom 29. September 2010, 7 Ob 35/10p, GesRZ 2/2011 Karollus). In der Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 14. September 2011 (Verweis auf 6 Ob 29/11z, ÖBA 2012/1818, 460 Bollenberger) sei hervorgehoben worden, dass keine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank bestehe. Eine Nachfrage sei aber dort zu fordern, wo sich der Verdacht einer unzulässigen Einlagenrückgewähr schon soweit aufdränge, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkomme.
In der Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes vom 14. September 2011, 6 Ob 29/11z, ÖBA 2012/1818, 460 = RdW 2012/96, 86, sei ausgesprochen worden, dass es ungewöhnlich und auffällig sei, dass eine Gesellschaft, die mit dem Kreditnehmer in keinem ersichtlichen Zusammenhang stehe, für diesen eine Sicherheit bestelle. Diesfalls habe die kreditgebende Bank das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung zu hinterfragen.
4.1.3
Die österreichische Lehre ziehe im Anschluss an Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht 1830, eine Parallele zwischen Vollmachts- und Treuhandmissbrauch, zumal es bei diesen jeweils um die Aussenwirkung interner Beschränkungen gehe (Verweis auf Iro in Apathy/Iro/Koziol [Hrsg.], Österreichisches Bankvertragsrecht2, I, 2007, Rz. 1/272). Sie verweise auf die neuere Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes, nach der bereits das Wissen des Dritten genüge, dass der betreffende Vermögenswert einer Treuhandbindung unterliege, ohne auf die (konkrete) Kenntnis des Verstosses gegen diese abzustellen (Verweis auf ÖBA 2001, 550; ÖBA 2002, 52 Karner; ÖBA 2004, 702). In diesen Fällen stehe der Bank ab dem Zeitpunkt, in dem ihr die Treuhandbindung bekannt werde, kein Sicherungs- oder Aufrechnungsrecht an dem treuhänderisch gehaltenen Kontoguthaben zu (Verweis auf öOGH ÖBA 2001, 550 Apathy; ÖBA 2002, 52 Karner).
Böhler, in: Apathy/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht VIII/I, Rz. 1/180, erachte es als fraglich, in welchen Fällen über die Kollusion hinaus der Dritte nicht schutzwürdig erscheine. Diese Autorin verweise auf die jüngere Rechtsprechung, nach der die Schutzwürdigkeit zu verneinen sei, wenn sich dem Kreditgeber der Verdacht eines Verstosses gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr mit an Gewissheit grenzender Deutlichkeit aufdrängen habe müssen, sodass er das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung hinterfragen und diesbezüglich Nachforschungen hätte anstellen müssen (Verweis auf öOGH GesRZ 2011, 110 Karollus).
4.1.4
Das Schweizerische Bundesgericht habe zu Fragen des Selbstkontrahierens des Stellvertreters darauf hingewiesen, dass das OR im Gegensatz zum deutschen BGB (§ 181) keine Bestimmung darüber enthalte, ob und allenfalls in welchen Fällen der Stellvertreter befugt sei, namens des Vertretenen Rechtsgeschäfte mit sich selbst vorzunehmen. In BGE 39 II 566 ff habe das Bundesgericht diese Gesetzeslücke auf Grund von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB ausgefüllt, indem es in Anlehnung an die erwähnte deutsche Vorschrift und ihre Auslegung in Lehre und Rechtsprechung entschieden habe, das Kontrahieren des Stellvertreters mit sich selbst sei, von reinen Erfüllungsgeschäften abgesehen, grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme greife - ausser im Fall ausdrücklicher Ermächtigung zu solchen Handlungen - nur dann Platz, "wo keine Gefahr der Übervorteilung des Vertretenen durch den Vertreter besteht und daher anzunehmen ist, jener habe diesem das 'Selbstkontrahieren' gestattet" (BGE 89 II 321, 324). Die Folge des unzulässigen Kontrahierens werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes aufgrund der regelmässig vorhandenen Interessenkollision in der Ungültigkeit des betreffenden Geschäft erblickt, sofern es nicht nachträglich vom Vertretenen genehmigt werde (Verweis auf BGE 39 II 572 oben, BGE 63 II 175, BGE 82 II 393; BGE 89 II 321, 326; weiters BGE 106 Ib 145, 148; 111 Ib 126). In BGE 111 Ib 126, 127 sei grundsätzlich ausgesprochen worden, dass die Banken die wirtschaftlichen Hintergründe eines Geschäfts abzuklären hätten, wenn Anzeichen darauf hindeuten, dass dieses Geschäft Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhalts bilden könnte (Verweis auf BGE 106 Ib 148 f, E 2) und die Bank sich einer Mitwirkung an unrechtmässigen oder sittenwidrigen Geschäften eines Kunden zu enthalten habe.
4.2
Vor diesem rechtlichen Hintergrund sei zunächst festzuhalten: B sei alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der "M" gewesen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kredites und Verpfändung des streitgegenständlichen Betrages vertretungsberechtigte Komplementärin der klagenden Partei gewesen sei. B habe einen Kreditantrag über den Betrag von CHF 3.5 Mio. für sich persönlich gestellt, wobei als Verwendungszweck die Ablöse eines Kreditengagements der Y Bank genannt worden sei. Als Sicherstellung hätte die Verpfändung eines Kontoguthabens der von ihm vertretenen Beschwerdegegnerin auf dem Konto Nr. 10.501209_0 dienen sollen. Dieser Umstand - Besicherung eines persönlich durch den Geschäftsführer aufgenommenen Kredits durch Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft - hätte bereits Erkundigungen der Bank auslösen müssen, weil ohne weiteres nicht anzunehmen sei, dass das Gesellschaftsvermögen zur Besicherung persönlicher Kreditaufnahmen eines Vertretungsorgans der Gesellschaft herangezogen werden dürfe.
Nach den Erklärungen des B gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Mag. G) hätte der Kredit binnen drei Jahren beglichen werden sollen. Hinsichtlich der Besicherung habe B erklärt, er werde für die Beschwerdegegnerin, "die ihm gehöre", ein Konto eröffnen und die Sicherheit stellen. Auf die Frage von Herrn E, warum er denn einen Kredit aufnehme, wenn auf der anderen Seite Gelder zur Verfügung stünden, habe B gemeint, "dass er dies getrennt haben wolle". Näheres habe er nicht ausgeführt und sei auch nicht weiter gefragt worden. Aus dem Handelsregisterauszug sei allerdings ersichtlich gewesen, dass B und C als Kommanditisten ausgewiesen seien. Auf die Frage des Vertreters der Beschwerdeführerin, wer der zweite Kommanditist sei, habe B geantwortet, dies sei ein Freund des Hauses. C vertrete Investoren. Auf die Kapitalverhältnisse sei dann aber nicht näher eingegangen worden. B habe gegenüber Mag. G den Eindruck erweckt, dass ihm wesentliche Anteile gehörten. Mag. G habe aber gefragt, was der zweite Kommanditist zur Verpfändung sage und habe B darauf erwidert, dass "dieser selbstverständlich einverstanden sei". Eine schriftliche Unterlage hinsichtlich dieses Einverständnisses sei aber nicht vorgelegt und von Mag. G auch nicht verlangt worden, weil ihm B glaubwürdig erschienen sei.
Nachdem die Beschwerdeführerin gewusst habe, dass B als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin zu Lasten dieser und zur Besicherung eines ihm persönlich gewährten Kredits einen hohen Geldbetrag der Beschwerdegegnerin verpfändet habe, habe diese Vorgangsweise keineswegs den bereits ausgelösten Erkundigungspflichten entsprochen. Freilich, diese - hinzukommenden - Umstände hätten weitere Verdachtsmomente dargestellt, welche die Beschwerdeführerin jedenfalls zu eingehenden Erkundigungen hätten veranlassen müssen. Die Beschwerdeführerin habe nicht davon ausgehen können, dass die Beschwerdegegnerin B "gehörte", zumal einerseits nach den Feststellungen ein anderer Kommanditist vorhanden gewesen sei und anderseits dieser (C) ausdrücklich als Vertreter von Investoren bezeichnet worden sei. Eine Schlussfolgerung, wie sie die Beschwerdeführerin getroffen habe, dass B wesentliche Anteile der Beschwerdegegnerin "gehörten", sei schon allein aufgrund dieser Kenntnis und sowohl aufgrund des Vorhandenseins eines anderen Kommanditisten als auch des Umstandes, dass dieser "Investoren vertrete", nicht vertretbar. Sie wäre freilich auch per se nicht ausreichend, würde doch der Umstand, dass "wesentliche" Anteile des Vermögens dem Geschäftsführer und Kreditnehmer gehörten, angesichts der Höhe des verpfändeten Betrags die Einholung weiterer Erkundigungen, insbesondere einer Zustimmung des anderen Kommanditisten, nicht ersetzen können. Die blosse Zusicherung, dass der angeblich befreundete Rechtsanwalt als Kommanditist der Verpfändung zustimme, sei keine Erkundigung, die der gebotenen Sorgfalt der Beschwerdeführerin angesichts der nun vorliegenden Verdachtsmomente entsprechen habe können.
Vielmehr hätte dieser Kenntnisstand die Beschwerdeführerin vor allem dazu veranlassen müssen, in den Gesellschaftsvertrag Einsicht zu nehmen. Dies sei nach den Feststellungen ohnehin (zunächst) die Absicht der Beschwerdeführerin gewesen, habe sie sich doch "ein Bild über die gesamte Firmenkonstellation machen" wollen. Denn der Umstand, dass laut Handelsregisterauszug C als Kommanditist aufgeschienen sei und die Mag. G gegebene Information dahin gelautet habe, dass dieser "Investoren vertrete", müsse als ein sich der Beschwerdeführerin aufdrängender Anlass angesehen werden, die Verfügungsbefugnis des B nicht bloss formaliter nach dem Handelsregisterauszug zu überprüfen, sondern überdies den Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin zu überprüfen. Gleichzeitig sei es erforderlich gewesen, sich davon zu überzeugen, dass der Kommanditist C mit der Verpfändung einverstanden sei.
4.3
Nach den Feststellungen des B verurteilenden Erkenntnisses des Landgerichtes Landshut vom 18. April 2012 habe dieser seine Geschäftsführers- und Vertretungsbefugnis missbraucht, indem er das Konto der Beschwerdegegnerin bei der X Bank Liechtenstein als Sicherheit für seinen privat aufgenommenen Kontokorrentkredit verpfändet und Guthaben der Beschwerdegegnerin in Höhe von EUR 2,5 Mio. von der Z Bank auf dieses Konto transferiert habe. Gemäss § 8 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags sei die B übertragene Geschäftsführungsbefugnis "auf die Vornahme aller Rechtsgeschäfte, die zum üblichen Betrieb der Gesellschaft gehören, beschränkt" gewesen. Nach § 8 Nr. 6e des Gesellschaftsvertrags habe es dieser dem B grundsätzlich nicht erlaubt, Darlehen an Dritte oder andere Unternehmen zu gewähren.
Gemäss § 164 dHGB (= § 164 öUGB) könnten Kommanditisten, die von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen seien, einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter dann widersprechen, wenn "die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht." Der Oberste Gerichtshof gehe davon aus, dass es für die Beschwerdeführerin jedenfalls ersichtlich gewesen sei und ersichtlich sein musste, dass das gegenständliche Geschäft über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen würde. Dies sei angesichts der Höhe des verpfändeten Gesellschaftsvermögens zumindest indiziert gewesen. Dass Vermögen der Gesellschaft zur Sicherung und damit potentiell zur Abdeckung eines dem Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich gewährten Kredits herangezogen worden sei, sei der Beschwerdeführerin ebenso klar gewesen. Dagegen habe auch kein nachgewiesenes wirtschaftliches Interesse der Beschwerdegegnerin an dieser Kreditierung bestanden, wiewohl sie einen sehr hohen Betrag für ihren Geschäftsführer als Pfand eingesetzt habe. Dass sich die Beschwerdeführerin freilich ungeachtet dessen auch über die naheliegende Einholung einer Zustimmung des Investoren vertretenden zweiten Kommanditisten hinweggesetzt habe und sich auch den Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin nicht vorlegen habe lassen, sei eine massive Verletzung ihrer Erkundigungspflicht. Eine Bestimmung, wie die des § 164 HGB wäre für die Beschwerdeführerin im Übrigen zumindest "in Reichweite" ihrer Überprüfungsmassnahmen gelegen, habe es sich doch bei der Beschwerdegegnerin um eine deutsche KG gehandelt.
Hinzu komme: Im gegenständlichen Fall hätte sich für die Beschwerdeführerin auch im Sinne der österreichischen Rechtsprechung "aufdrängen" müssen, dass kein wie immer gearteter Nachweis für eine Verwendung des gegenständlichen Kredits im Interesse der Beschwerdegegnerin erbracht worden sei. Wenn B schon keinen Nachweis für die Zustimmung des anderen Kommanditisten, der bekanntermassen eine Reihe von Investoren vertreten habe, erbracht habe, dann hätte die Beschwerdeführerin umso mehr ins Auge fassen müssen, ob die Ablöse eines Kredites einer Drittfirma (U GmbH & Co. KG) durch den vom Geschäftsführer der Sicherungsgeberin privat aufgenommenen Kredit unmittelbar im gesellschaftlichen Interesse der Beschwerdegegnerin stehe. Hiefür habe es aber keinerlei Anhaltspunkte gegeben, sodass die Vorgangsweise des B ganz erheblichen Verdacht erwecken hätte müssen.
4.4
Schlüssig überhaupt nicht erklärbar und daher aufklärungsbedürftig hätte für die Beschwerdeführerin das von B gewünschte Kreditkonstrukt überdies aus folgenden Gründen erscheinen müssen: Wenn zum Grund der Kreditaufnahme angegeben worden sei, dass mit dem gegenständlichem Kredit das Kreditengagement der U GmbH & Co. KG, bei der Y Bank abgelöst werden sollte, so habe von vornherein nicht einleuchten können, weshalb B einen Kredit selbst und nicht die U GmbH & Co. KG aufnehmen sollte. Dafür, dass der Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin den Kredit selbst aufgenommen habe und die Beschwerdegegnerin wiederum (und nicht die angeblich in den Genuss der Kreditmittel gelangende U GmbH & Co. KG) die Haftung für diesen übernehmen sollte, habe jeder schlüssige Zusammenhang gefehlt. Dass schliesslich die Überweisung von EUR 2 Mio. auch noch an eine - nach den Behauptungen des B keine zusammenhängende Rolle spielende - R GmbH in München erfolgen sollte, und diese gerade nicht der angeblich abzulösende Gläubiger (Y Bank) gewesen sei, hätte bei der Beschwerdeführerin bei sorgfältiger Vorgangsweise gravierende Bedenken auslösen müssen. Schliesslich komme die nicht nachvollziehbare Erklärung des B auf die Frage von Herrn E hinzu, weshalb er einen Kredit benötige, wenn ohnehin so viel Bargeld vorhanden sei. Die Antwort des B, er wolle "dies getrennt haben", sei völlig unschlüssig und habe in Wirklichkeit seinen Kreditwunsch nicht erklären können.
4.5
Zusammenfassend sei daher der Beurteilung des Erstgerichtes zuzustimmen, wonach es angesichts solch stossender Diskrepanzen und Unschlüssigkeiten höchst angezeigt gewesen sei, weitere Unterlagen, insbesondere den Gesellschaftsvertrag und die Zustimmung des zweiten Kommanditisten C zu verlangen. Es sei auch zutreffend, dass die Diskrepanz zwischen Kreditnehmer einerseits und der Beschwerdegegnerin als Pfandbestellerin anderseits der Beschwerdeführerin die Frage nahe legen hätte müssen, welches wirtschaftliche Interesse die verpfändende Gesellschaft daran haben könnte, ihr eigenes Vermögen zugunsten ihres Geschäftsführers zu verpfänden. Auf diese Frage habe es keine schlüssige Antwort gegeben, die geeignet gewesen wäre, die offen aufliegenden Verdachtsmomente auszuräumen.
Eine Erkundigungspflicht bestehe jedenfalls für den Dritten immer dann, wenn besondere Umstände den Verdacht des Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen (Verweis auf öOGH vom 16. Mai 2000, 5 Ob 164/99z, SZ 73/80). Vorliegendenfalls sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführerin eine Reihe so gravierender Verdachtsmomente, dass B seine Vollmacht missbrauche, aufgedrängt hätten (SZ 58/123), dass sie gehalten gewesen wäre, nähere Erkundigungen einzuziehen: Die Vorlage des Gesellschaftsvertrags hätte ergeben, dass B zur Verpfändung des hohen Barbetrags allein nicht befugt gewesen sei. Das Verlangen nach einer Zustimmungserklärung des Kommanditisten C hätte dies ebenso ergeben. Beide Erkundigungen seien der Beschwerdeführerin ohne weiteres zumutbar gewesen. Im gegenständlichen Fall seien diese Erkundigungen aufgrund einer Reihe gravierender Verdachtsmomente geboten gewesen. Nach der schweizerischen Rechtsprechung (BGE 111 Ib 126, 127) werde sogar verlangt, dass Banken die wirtschaftlichen Hintergründe eines Geschäfts schon dann abzuklären hätten, wenn bloss Anzeichen darauf hingedeutet hätten, dass dieses Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhalts bilden könnte. Im vorliegenden Fall seien nicht bloss Anzeichen für Malversationen des Geschäftsführers, sondern massiv den Verdacht aufdrängende Momente gegeben gewesen. Die Unterlassung dieser Erkundigungen sei angesichts dieser schweren Verdachtsmomente grob fahrlässig gewesen, sodass das Geschäft der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeführerin als nichtig anzusehen sei und die Beschwerdeführerin den erhaltenen Betrag samt Zinsen der Beschwerdegegnerin herauszugeben habe (Verweis auf öOGH vom 4 Ob 2078/96h ÖBA 1997, 193 = RdW 1996, 471).
5.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Dezember 2013, 07 CG.2011.218-42, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 8. Januar 2014 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Geltend gemacht wird die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, nämlich die Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 31 Abs. 1 LV, der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV sowie des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung aufheben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten und garantierten Rechten verletzt sei, deshalb das Urteil des Obersten Gerichtshofes aufheben und die Sache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein verpflichten, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu ersetzen. Zudem wird beantragt, der gegenständlichen Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Begründet wurde dies zusammengefasst wie folgt:
5.1
Zum Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
5.1.1
Grundrechtswidrige Begründung durch Verweis auf nicht existierende Rechtsquellen, unrichtige Widergabe von Judikaten und insbesondere völliges und kommentarloses Übergehen von relevanten einschlägigen Judikaten:
Die Liechtensteinische Rechtsprechung entspreche der österreichischen Rechtsprechung und Lehre (Verweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 01 CG.2003.209, LES 2006, 357, auf die Entscheidung zu 6 Ob 1731/95 vom 8. Februar 1996, veröffentlicht in wbl 1996, 288 sowie auf Schauer, a. a. O., Rz. 2/4356 und Ob 1731/95).
Der Oberste Gerichtshof stütze sich hingegen aus dem österreichischen Meinungsstand lediglich auf die Entscheidung zu 5 Ob 164/99z, wonach grobe Fahrlässigkeit des Dritten ausreiche. Dies sei allerdings mit der Massgabe zu verstehen, dass der Oberste Gerichtshof zwar bisweilen tatsächlich von grober Fahrlässigkeit spreche, diese aber dann mit Evidenz bzw. "Aufdrängen-Müssen" gleichsetze.
Ebenso gehe man in Deutschland davon aus, dass mit grober Fahrlässigkeit dasselbe wie mit Evidenz gemeint sei, nämlich dass massive Verdachtsmomente auf eine Pflichtwidrigkeit schliessen lassen würden (Verweis auf K. Schmidt, in: MünchKomm, HGB3, II, 2011, § 126, Rz. 21). Anders formuliert würde grobe Fahrlässigkeit nur bei Evidenz vorliegen (Verweis auf Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB31, 2003, § 126, Rz. 7).
In der Sache sei sohin festzuhalten, dass mindestens Evidenz der Pflichtwidrigkeit zu fordern sei und grundsätzlich keine Nachforschungspflicht des Dritten bestehe. Dies gelte insbesondere auch im Fall der Verpfändung von bei einer Bank erliegenden Werten. So habe der österreichische Oberste Gerichtshof jüngst in einem Fall, in welchem ein Mitinhaber eines Depots dieses ohne Kenntnis und Zustimmung des anderen Mitinhabers verpfändet habe und der Bank bekannt gewesen sei, dass die Wertpapiere dem anderen Mitinhaber gehörten, Kollusion verneint (Verweis auf Entscheidung öOGH zu 10 Ob 30/12b vom 23. Oktober 2012).
Zumindest werde eine grobe Fahrlässigkeit eines Dritten - um die Grundregel des öffentlichen Verkehrsschutzes und den öffentlichen Glauben eines Handelsregisterauszuges nicht ad absurdum zu führen - so eingeschränkt auszulegen sein, dass - wie dies auch der österreichischen Judikatur entspreche - sie nur ausnahmsweise anzunehmen sei, i. e. wenn einem Dritten - in einer Gesamtbeurteilung der sich ihm im Abschlusszeitpunkt darstellenden Abschlusssituation - ein Vollmachtsmissbrauch des Vertreters nahezu als gewiss erscheinen (bzw. in der österreichischen Diktion "sich aufdrängen") habe müssen. Und (nur) unter solchen besonderen Umständen, die den Verdacht eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nahezu als gewiss erscheinen lassen müssten, könnte den Dritten eine Erkundigungspflicht treffen.
Mit diesem Hintergrund sei sohin festzuhalten, dass - als Ausgangsgrundsatz - jedenfalls auch keine prinzipielle Verpflichtung für den Bankmitarbeiter der Beschwerdeführerin bestanden habe, z. B. einen Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin einzuholen oder (interne) Gesellschafter der Beschwerdegegnerin zu einer Zustimmung zu gegenständlicher Verpfändung zu befragen, Ablösekreditunterlagen einzufordern etc.
Gerade wenn man (unrichtig) auf (grobe) Fahrlässigkeit abstelle, sei man verleitet, die Geschehnisse ex post zu beurteilen. Es komme jedoch auf Evidenz an, d. h. auf das, was jedermann ex ante in die Augen springe. Wenn jedoch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft deren Bankguthaben verpfände, liege - ebenso wie bei einer Verpfändung durch einen Depotmitinhaber (Verweis auf öOGH zu 10 Ob 30/12b) - eine Pflichtwidrigkeit gerade nicht nahe.
5.1.2 Zusammenhangwidrige Wiedergabe liechtensteinischer Judikatur, kommentarloses Übergehen wesentlicher Entscheidungen der Rezeptionsgrundlage Österreich im Rahmen der Kollusionsprüfung sowie zudem Abstellen auf eine unrichtige Rechtsgrundlage (insbesondere zur Einlagenrückgewährjudikatur):
5.1.3
Abgehen von Feststellungen und unrichtige Darstellung der Rechtslage:
Im gesamten relevant festgestellten Sachverhalt der ordentlichen Gerichte sei nirgends - auch nur ansatzweise - eine Feststellung enthalten, wonach durch die gegenständliche Drittpfandbestellung eine Einlagenrückgewährsituation bestanden habe. Im Gegenteil: es werde - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Auch bei den sonst - neben den Einlagenrückgewährargumenten des Obersten Gerichtshofes in der bekämpften Entscheidung - verwendeten restlichen Argumenten für das angebliche Bestehen einer relevanten Verdachtslage bei der Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen Vollmachtsmissbrauch entferne sich der Oberste Gerichtshof krass und wesentlich vom festgestellten Sachverhalt und seien die Vorhalte des Obersten Gerichtshofes in Wirklichkeit nur grundrechtswidrige, rechtsungenügliche Scheinbegründungen und willkürlich.
Die Beschwerdeführerin habe sich - aktiv und konkret - zum Umstand und den Hintergründen der Besicherung eines persönlich durch den Geschäftsführer aufgenommenen Kredites durch Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft (Verweis auf S. 53 des Urteiles des Obersten Gerichtshofes) erkundigt und ex ante und im Gesamtzusammenhang eine plausible Antwort erhalten; diese Erklärung sei als Teil des relevanten Sachverhaltes festgestellt worden. Der entsprechend gegenteilige Vorhalt des Obersten Gerichtshofes (zur festgestellten Unplausibilität sowie - in rechtlicher Hinsicht - zur aktiv geforderten Anzweiflung der von der liechtensteinischen Bank vorgängig eingeholten Informationen) sei daher krass unrichtig und deshalb willkürlich. Der Oberste Gerichtshof erkläre dabei auch überhaupt nicht, weshalb das dabei von der Beschwerdeführerin bzw. deren Mag. G festgestellte Ergebnis dieser ergänzend konkreten Erkundigungen durch die Beschwerdeführerin dann - in einer ex ante Gesamtbetrachtung - nicht plausibel gewesen sei bzw. hätte sein können. Dies insbesondere zur festgestellten kommunizierten Zustimmung des befreundeten zweiten Kommanditisten. Wäre bei einem offenkundigen Misstrauen der Bank dieser (ersten und aktiv) eingeholten Information gegenüber wirklich zwingend jeder Verdacht dann ausgeräumt gewesen? Wäre nicht aufgrund der (nachträglich erst erkennbaren) kriminellen Energie des B im Gesamtzusammenhang mit einer gefälschten schriftlichen Zustimmung des zweiten Kommanditisten zu rechnen gewesen? Warum sollte insbesondere die Vermeidung von mehrfachen direkten Vermischungen von Vermögen von Gruppengesellschaften völlig unplausibel sein (in der Berufung der Beschwerdeführerin seien mehrere denkmögliche Konstellationen im internationalen Wirtschaftsleben für eine solche Vorgangsweise angeführt worden)? Die in diesem Sinne vom Obersten Gerichtshof verlangte tiefgründigere Hinterfragung hätte sohin in der Praxis nicht wirklich etwas gebracht und sei daher vor allem auch nicht geeignet gewesen, einen zwingend erkennbaren Missbrauchsvorwurf zu stützen.
5.1.4
Die Beschwerdeführerin habe sich insbesondere aktiv und konkret zu einer Zustimmung des zweiten Kommanditisten Rechtsanwalt C im Hinblick auf die gegenständliche Drittpfandbestellung erkundigt und dabei eine positive Antwort erhalten. Warum diese von der Beschwerdeführerin eingeholte und erhaltene Rückmeldung - ex ante und in einer Gesamtbetrachtung - nicht plausibel hätte sein sollen bzw. können, habe der Oberste Gerichtshof dabei selbst nicht angeben können bzw. habe er dies zumindest nicht substantiiert und vernünftig nachvollziehbar begründet ausgeführt. C sei festgestellter Massen ein befreundeter Anwalt von B gewesen. Bei einem Anwalt habe man a priori auch davon ausgehen können, dass er im Handelsregister die Vertretungsbefugnis des B öffentlich erkennbar eingeschränkt hätte, wenn dies von ihm als zweitem Kommanditisten (für seine Investoren) gewünscht worden wäre. Insoweit der Oberste Gerichtshof dieses Sachverhaltselement der Nichteinholung einer Zustimmung des zweiten Kommanditisten RA C der Beschwerdeführerin als zwingendes Verdachtselement rechtlich vorwerfe, entferne sich der Oberste Gerichtshof sohin auch markant von seinen eigenen Feststellungen; dies abgesehen davon, dass er sein angebliches Verdachtselement dazu überhaupt nicht überzeugend begründe und dies im Übrigen aus den obigen Gründen - aus einer ex ante Gesamtsicht - auch gar nicht zwingend begründbar sei.
Es gehe rechtlich in diesem Punkt auch nur darum, ob eine nicht vorliegende direkte und schriftliche Zustimmung des C beim Bankmitarbeiter der Beschwerdeführerin einen an Gewissheit grenzenden Verdacht eines Vertretungsmissbrauches bzw. die Evidenz eines solchen hätte hervorrufen müssen. Dies hätte es aber - aus den oben ausgeführten Gründen - klar nicht müssen.
5.1.5
Insoweit der Oberste Gerichtshof aus dem obigen Kommanditverhältnis mit RA C und dem Vorhandensein von irgendwelchen Investoren indirekt eine Erkundungspflicht aus bestehenden Treuhandverhältnissen ableite, sei der Oberste Gerichtshof wiederum krass unrichtig in seiner Argumentation. Es habe im relevant festgestellten Sachverhalt keine Treuhandverhältnisse gegeben. Zudem hätten Investoren - durchaus üblich - ihr Geld der Beschwerdegegnerin auch nur in Form von normalen (Eigenkapital) Darlehen zur Verfügung stellen können.
Zudem sei zu diesem Punkt festzuhalten, dass - auch vom Obersten Gerichtshof - nicht erhoben und festgestellt habe werden können, welche Investoren der Beschwerdeführerin ex ante mitgeteilt worden seien und mit welchen Investitionsbeträgen. Diese Investoren seien - insbesondere laut öffentlichem Handelsregister - auch nicht Gesellschafter der Beschwerdegegnerin gewesen. Die Beschwerdegegnerin sei eine Gesellschaft gewesen, deren Unternehmenszweck ausdrücklich auf Immobilienprojektentwicklungen gerichtet gewesen sei. Es sei als gerichtsbekannt anzusehen, dass bei Immobilienprojektentwicklungen häufig Investoren mitinvolviert seien, z. B. indem sie Gelder zur Verfügung stellen würden (als Darlehen o. ä.). Die allgemeine Kenntnis von Investoren könne daher bei einer Immobilienprojektgesellschaft kein Verdachtsmoment dahingehend begründen, dass ein Organ dieser Gesellschaft ein Vollmachtsverhältnis missbrauchen werde (selbst wenn gegebenenfalls keine Zustimmung der Investoren vorgelegen hätte, wozu die Beschwerdeführerin aber keine Erkundungspflicht getroffen habe).
5.1.6
Auch das Argument des Obersten Gerichtshofes, dass die Beschwerdeführerin nur bei Einsicht in den relevanten Gesellschaftsvertrag der Beschwerdegegnerin ihren rechtlichen Erkundungspflichten genüge getan hätte, sei wesentlich unrichtig und widerspreche den Feststellungen des relevanten Sachverhaltes. Aus dem relevanten Sachverhalt ergebe sich nämlich explizit gerade nicht, dass eine Verpfändung von Gesellschaftsvermögen durch den Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag als unzulässig erklärt worden sei. Im Gegenteil, insbesondere aus dem aktenkundigen Gesellschaftsvertrag ergebe sich sogar, dass B als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin In-Sich Geschäfte zulässig habe tätigen dürfen. Die Einsichtnahme in den relevanten Gesellschaftsvertrag hätte die Beschwerdeführerin sohin im Gegenteil noch weiter bestärkt, dass B im Hinblick auf die Beschwerdegegnerin allumfassende Befugnisse gehabt habe.
5.1.7
Soweit der Oberste Gerichtshof dann zur Begründung seiner Verdachtslage und der Unzulässigkeit der Verpfändung von Vermögensmitteln durch den Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin auf das Strafurteil des Landgerichtes Landshut abstelle, begehe er die nächste wesentliche Einordnungsunrichtigkeit. Dieses Strafurteil sei erst im Jahre 2012 ergangen und sei damit der Beschwerdeführerin im Rahmen der gegenständlichen Drittpfandbestellung im Jahre 2007 ex ante schlicht nicht bekannt gewesen. Dieses Urteil nun aber als Argument zu verwenden, um der Beschwerdeführerin im Jahre 2007 eine erkennbare Vollmachtsüberschreitung im Zuge der Drittpfandbestellung vorzuhalten und anzulasten, stelle deshalb eine reine ex post Beurteilung dar und sei insoweit einfach krass unrichtig und willkürlich.
5.1.8
Die vorerwähnte ex post-Argumentation des Obersten Gerichtshofes komme auch bei dessen Vorwurf zum Tragen, wonach für die gegenständliche Konstruktion kein wirtschaftliches Interesse der Beschwerdegegnerin nachgewiesen bzw. hinterfragt worden sei. Es gehe nämlich nach der relevanten Vollmachtsmissbrauchs-Judikatur primär nicht darum, dass die Beschwerdeführerin etwas von Anfang an aktiv und zwingend nachweisen hätte müssen. Es gehe darum, das nur und erst dann, wenn die Kreditkonstruktion für die Beschwerdeführerin nach den ihr zur Verfügung stehenden Informationen ex ante und in einer Gesamtbetrachtung zwingend keinen Sinn haben oder kein Interesse bringen hätte können, eine Verdachtslage entstanden wäre, die - dann - weiter abzuklären gewesen wäre. Sofern aber eine solche Konstruktion plausibel sein und irgendein Interesse hätte haben können und keine gegenteiligen Informationen vorhanden gewesen seien, habe nach der herrschenden Judikatur zum Vollmachtsmissbrauch eine erweiterte Erkundigungspflicht erst gar nicht eingesetzt. Es sei dabei von der Beschwerdeführerin in ihrer ursprünglichen Berufung und in der Revisionsbeantwortung klar dargestellt worden, welchen Sinn die gegenständliche Konstruktion und welches Interesse die Beschwerdegegnerin dabei denkmöglich und lebensnah hätte haben können. Freilich habe der Oberste Gerichtshof in seiner bekämpften Entscheidung dann auch nicht fundiert und überzeugend begründet ausgeführt, weshalb diese Ausführungen der Beschwerdeführerin zu einer durchaus praktischen Denkmöglichkeit der gegenständlichen Konstruktion unrichtig seien. Wesentlich sei dabei vor allem aber wieder die unrichtige Argumentationsumkehr des Obersten Gerichtshofes.
Es habe im konkreten Fall ex ante keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Kreditgewährung samt Pfandbestellung innerhalb der B-Gesellschaftsgruppe ungewöhnlich oder unplausibel hätte sein sollen. Auch der Oberste Gerichtshof habe - rechtlich unrichtig - aus einer ex post Betrachtung heraus (insbesondere dem viel späteren deutschen Strafurteil) diese offenen Teilsachverhalte negativ ausgefüllt und als verdächtig und für die Bank erkundungspflichtig eingestuft. Dies sei rechtlich krass unrichtig. Die fehlenden Teilsachverhalte seien vielmehr in einer ex ante Sicht im Jahre 2007 zu sehen: B sei damals ein voll im Geschäftsleben stehender deutscher Geschäftsmann gewesen, der zusammen mit seiner Familie eine reale, im Wirtschaftsleben stehende grössere Unternehmensgruppe in Deutschland geeignet und geführt habe, die u.a. in Immobilienprojekten in Kerneuropa tätig gewesen sei. Es seien ex ante von der Beschwerdeführerin die involvierten Gruppengesellschaften des B und seiner Familie ob deren realen Existenz und Tätigkeiten erhoben worden. Real existierende und bebaute Liegenschaften, (Alten-)Wohnheimprojekte, die Umfinanzierung von wirtschaftlich ungünstigen Euro-Krediten einer Gesellschaft (in Schweizerfranken Kredite), die vergleichsweise vorteilhafte Verzinsung des verpfändeten Geldguthabens bei der Beschwerdeführerin etc. seien typische Vorgänge eines üblichen betriebswirtschaftlich geführten Unternehmens gewesen, welches in Immobilien investiert habe. Wenn es nun - wie festgestellt - in einer ex ante Betrachtung und den der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen damals darum gegangen sei, bei der U GmbH & Co. KG einen betriebswirtschaftlich ungünstigen Kredit vorzeitig abzudecken und in Schweizer Franken umzufinanzieren, um entsprechende Zinsverluste zu vermeiden, sei dies damals - im Jahre 2007 - völlig unverfänglich, üblich und plausibel gewesen. Dies insbesondere deshalb, weil damals deutsche Banken in der Regel Schweizerfrankenfinanzierungen abgelehnt hätten und es daher auch völlig plausibel gewesen sei, dass sich B für dieses Geschäft an eine Bank in Liechtenstein gewandt habe. Die Einschätzung, ob ein Kredit für eine Gruppengesellschaft ungünstig gewesen sei, hätte dabei durchaus B als erfahrenem Geschäftsmann eigenständig zugemutet werden können, ohne dass die Beschwerdeführerin allenfalls - argwöhnisch - einen entsprechenden Kredit bei der Y Bank einsehen hätte müssen. Das an die Beschwerdeführerin herangetragene Umfinanzierungskreditbegehren der U GmbH & Co. KG sei jedenfalls - in mehrfacher Hinsicht - plausibel gewesen. Auch der Umstand, dass eine andere B- Gruppengesellschaft (i. e die Beschwerdegegnerin, zu der B - vor Zeugen - angegeben habe, sie ebenfalls mehrheitlich zu eignen), die in ihrem Gesellschaftszweck ebenfalls die Entwicklung von Immobilienprojekten gehabt habe (ausdrücklicher Zweck der Beschwerdegegnerin sei der Erwerb, die Verwaltung und Projektentwicklung von Grundstücken gewesen), über B wirtschaftlich einer anderen Gruppengesellschaft - zur wirtschaftlichen Unterstützung und Vermeidung von betriebswirtschaftlich ungünstigen Finanzierungsverhältnissen - Geldmittel verpfändet habe (die sie im Überfluss, i. e. weit mehr als der Verpfändungsbetrag ausgemacht habe und welche bei der Beschwerdeführerin vergleichsweise sehr gut verzinst worden seien), sei per se jedenfalls rechtlich nicht geeignet, anzunehmen, dass für den Mitarbeiter der Beschwerdeführerin in der gegenständlichen Konstellation - im Jahre 2007 - evident gewesen sei, dass diese Verpfändung in Überschreitung interner Gesellschaftsbefugnisse erfolgt sei. Eine solche Verpfändung sei für den Bankmitarbeiter der Beschwerdeführerin dabei zu Recht durchaus plausibel gewesen, weil es durchaus denkbare wirtschaftliche Interessen gegeben habe, weshalb dieses Geschäft im konkreten Fall im Konzern gemacht worden sei. Wenn B Immobilienprojekte über seine Gruppengesellschaften erfolgreich habe abwickeln wollen, seien Verluste oder ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen bei einer Gruppengesellschaft für den gesamten Konzern - vor allem für die in diesem Bereich tätigen und sich insoweit ergänzenden Gruppengesellschaften - unvorteilhaft gewesen. Dies nicht nur imagemässig, sondern zwangsläufig auch was die (wirtschaftliche) Gruppen- und Geschäftsbeziehung und Aspekte wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den beiden Gruppengesellschaften anbetroffen habe. Ein allfällig betriebswirtschaftlich ungünstiger Verlauf der Gruppengesellschaft U GmbH & Co. KG (und dem auf deren Liegenschaft geplanten Altenheimprojekt) hätte dann auch für die Beschwerdegegnerin - im Hinblick auf deren Zweck und Gruppennaheverhältnis - insbesondere den Verlust von naheliegenden wirtschaftlichen Synergieeffekten bedeutet bzw. bedeuten könnten, der einen entsprechenden wirtschaftlichen Wert nahegelegt habe bzw. gehabt habe und sohin ein Eigeninteresse der Beschwerdegegnerin in dieser Sache bestanden habe. Dies abgesehen davon, dass es durchaus wirtschaftsüblich gewesen sei, dass in solchen Fällen im Hintergrund bei solchen Verpfändungen z. B. eine übliche Haftungsprovision bezahlt worden sei (es habe dabei für die Beschwerdeführerin auch keinerlei Indizien dafür gegeben, dass solche nicht bezahlt würden), sodass dann jedenfalls auch mit dieser Blickrichtung ein wirtschaftliches Interesse und ein betrieblicher Nutzen der Beschwerdegegnerin an einer Verpfändung hätte bestanden haben können. Dies insbesondere auch deshalb, weil ex ante und nach den damaligen Angaben und Unterlagen des B sich das Altenheimprojekt der U GmbH & Co. KG erklärtermassen rechnen und entwickeln hätte sollen (der Beschwerdeführerin seien auch Berechnungsmodelle vorgelegt worden, wie insbesondere der Kredit aus den Heimeinkünften zurückbezahlt hätte werden sollen, wie die Sache entwickelt hätte werden sollen etc.). Die Beschwerdeführerin habe sohin - zumindest indirekt - ein wirtschaftliches Interesse der Beschwerdegegnerin an der Verpfändung erhoben und sei ihr dies im Gesamtzusammenhang als plausibel erschienen. Wenn eine solche allgemeine Verpfändung von Geldguthaben der Beschwerdegegnerin im obigen Kontext per se bereits einen dringenden, an Gewissheit grenzenden Verdacht eines Missbrauchsfalls bzw. dessen Evidenz nahelegen würde (was bestritten werde) und zwingend detaillierte Erkundigungspflichten einer Bank auslösen würde, wären sehr viele, im internationalen Geschäftsleben übliche und anerkannte Gruppenhilfskonstrukte (wie z. B. auch bereits übliche harte Patronatserklärungen) in Frage gestellt, von Vornherein "diskriminiert" und würde auf Banken - vor allem liechtensteinische Banken - im internationalen Geschäftsverkehr praktisch kaum lösbare Aufgaben zukommen.
Auch zum Umstand, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht direkt die Kreditablöse bei der Y Bank für die U GmbH & Co. KG vorgenommen habe, sondern dies über B als Geschäfts- und Zwischenmann erfolgt sei, habe sich die Beschwerdeführerin erkundigt. Die dabei erteilte Antwort, die Gesellschaftsvermögen der beiden Gesellschaften nicht direkt vermischen zu wollen, sei dabei plausibel und nicht unüblich gewesen. Überdies sei ja auch die U GmbH & Co. KG eine Personen- und keine Kapitalgesellschaft. Dass hier eine Finanzierung über einen Gesellschafter abgewickelt werde, sei ein gewöhnlicher Vorgang.
Der Oberste Gerichtshof sei auf die obigen Argumente überhaupt nicht eingegangen und habe einfach unsubstanziiert - und in grundrechtswidriger Weise - gegenteilige Scheinvorwürfe erhoben.
5.1.9
Auch die Vorwürfe des Obersten Gerichtshofes zu § 164 dHGB würden entgegen den eigenen Feststellungen des Obersten Gerichtshofes erfolgen. Die Beschwerdeführerin habe sich aktiv und konkret nach einer Zustimmung des zweiten Kommanditisten erkundigt gehabt und seien in einer ex ante Gesamtbetrachtung die eingeholten Auskünfte denkmöglich gewesen und hätten - festgestelltermassen - bei der Beschwerdeführerin eine Plausibilität ergeben. Die Beschwerdeführerin habe auch festgestelltermassen ausgesagt, dass wenn ihr zur gegenständlichen Konstruktion - ex ante und in einer Gesamtbetrachtung - Bedenken gekommen wären, sie die Kreditgewährung abgelehnt hätte. Der Oberste Gerichtshof setze sich darüber einfach kommentarlos hinweg und normiere eine weitergehende Erkundungspflicht. Neben der unverdächtigen und im Gesamtzusammenhang vom Geschäftsführer B der Beschwerdeführerin übermittelten mündlichen Zustimmung des RA C hätte die Beschwerdeführerin zusätzlich noch die direkte Zustimmung des RA C einholen sollen. Nachdem B laut Urteil des Landgerichtes Landshut sogar die internen Beiräte der Beschwerdegegnerin getäuscht und Unterlagen gefälscht habe, wie wahrscheinlich wäre es gewesen, dass B eine fingierte Zustimmung des C vorgelegt hätte?
5.1.10
Der Oberste Gerichtshof argumentiere in seiner Entscheidung schliesslich zusammengefasst, dass die Beschwerdeführerin sich auch die umgeschuldeten Kreditverträge und Überweisungsdetails genauer hätte anschauen müssen und daraus eine Verdachtslage resultiert habe. Die diesbezügliche Argumentation des Gerichtes sei ebenfalls in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugend und praxisfremd. Nachdem das Gericht die umgeschuldeten Kreditverträge (ebenso wie die Beschwerdeführerin) nicht kenne, könne es gar nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführerin ein entsprechender Missbrauchsverdacht hätte kommen müssen. Dies sei sohin kein zwingender Schluss des Gerichts, insbesondere auch unter der Prämisse einer ex ante Beurteilung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass B offensichtlich in dieser Sache auch sogar den gesellschaftseigenen Beirat mit unrichtigen Dokumenten unwissend gestellt habe. Vor allem überzeuge nicht, dass der Oberste Gerichtshof dieses Argument als entscheidend darstelle. Banken müssten sich die Verträge, die der Kunde mit Dritten abschliesse, grundsätzlich nicht vorlegen lassen und wäre dies auch im täglichen Bankgeschäftsverkehr eine unerträgliche Belastung. Ob die Beschwerdeführerin dann weitere Verdachtsmomente hätte haben können, sei auch reine Spekulation des Oberstes Gerichtshofes, weil insbesondere unklar sei, welche Unterlagen ihr vorgelegt worden wären. Die Argumentation des Oberstes Gerichtshofes, dass sich aus nicht vorgelegten Urkunden eine Verdachtslage für die Beschwerdeführerin ergeben habe, sei stark widersprüchlich und nicht überzeugend. Im Übrigen fehle hier der Rechtswidrigkeitszusammenhang, weil B im Fall einer Nachfrage mit Sicherheit auch die Beschwerdeführerin - wie den Beirat der Beschwerdegegnerin - mit unrichtigen Dokumenten getäuscht hätte. Auch die Umschuldung von Krediten über eine Zwischenbank und einen treuhändigen Verwalter sei - bei Immobilientransaktionen - ein allgemein anerkannter und banküblicher Vorgang, der in keiner Weise als solches verdächtig hätte sein müssen.
Es entstehe überhaupt der Eindruck, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Beurteilung mehrheitlich rein ex post orientiert argumentiere.
5.1.11
Widersprüchliche Begründung:
Es sei dabei weder sachlich rechtfertigbar noch schlüssig logisch erklärbar, dass - laut Höchstgericht - einem einfachen, nicht juristisch gebildeten Bankmitarbeiter der Beschwerdeführerin in der Bankpraxis ein so hoher Sensibilitäts-/Erkennungs- und Sorgfaltsgrad im Hinblick auf das Auffallen/Erkennenmüssen einer Vollmachtsüberschreitung eines Dritten auferlegt und zugemutet werde, wenn offensichtlich sogar ein erfahrener und rechtlich gebildeter Richtersenat - bei Beurteilung genau dieses selben Sachverhaltes und unter Anwendung derselben Rechtsgrundsätze wie später der Oberste Gerichtshof - angebe, eine solche Vollmachtsüberschreitung ex ante nicht zu erkennen.
5.2
Zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
5.2.1
In seiner zur selben Thematik ergangenen jüngsten Entscheidung aus dem Jahre 2012 habe der österreichische Oberste Gerichtshof nämlich in einem Fall, in welchem ein Mitinhaber eines Bankdepots dieses ohne Zustimmung und Kenntnis des anderen Mitinhabers verpfändet habe und der Bank im Übrigen sogar noch bekannt gewesen sei, dass die entsprechenden Wertpapiere dem anderen Mitinhaber gehört hätten, das Vorliegen einer Kollusionslage explizit verneint (Verweis auf 10 Ob 30/12b vom 23. Oktober 2012).
Nach der ständigen und konsistent praktizierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei nun aber rezipiertes Recht so auszulegen, wie es die Höchstgerichte im Ursprungsland anwenden würden (Verweis auf LES 2011, 156; LES 2009, 196; LES 2006, 342). Von dieser Rechtsprechung weiche der Oberste Gerichtshof im Beschwerdefall nun aber offensichtlich ab, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen.
Im Vergleich zu den oben zitierten Vergleichsfällen, in welchen der Oberste Gerichtshof jeweils auf die Praxis der Höchstgerichte der Rezeptionsländer der relevanten Rechtsmaterie abgestellt habe, werde die Beschwerdeführerin durch das Ignorieren der erörterten jüngsten und somit aktuellsten Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes ohne jegliche Begründung und ohne Vorliegen irgendeiner Veranlassung ungleich behandelt.
5.2.2
Verletzt sei auch der Grundsatz von Treu und Glauben, da der Handelsregisterauszug, welchen die Beschwerdeführerin konsultiert habe, auch nach dem anwendbaren deutschen Recht mit öffentlichem Glauben ausgestattet sei. Die Beschwerdeführerin habe insoweit darauf vertrauen dürfen, dass B die Beschwerdegegnerin in unbeschränkter Weise rechtsgeschäftlich verpflichten habe können. Zudem müsse eine Rechtsperson, welche es zulasse, dass jemand mit registerrechtlicher Publizitätswirkung nach aussen als ihr Vertreter auftrete, im Rahmen von Treu und Glauben das Risiko für den erzeugten Rechtsschein auf sich nehmen (Verweis auf Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 30 N 98). Diese Vertrauensgrundsätze würden im angefochtenen Urteil unter Anführung einer geradezu willkürlichen Begründung verletzt.
5.3
Zur Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
Drittpfandbestellungen für Kredite internationaler Geschäftskunden würden einen wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin bilden. Die Anforderungen, welche das angefochtene Urteil an die Abklärung der Vertretungsmacht bzw. -befugnis des Vertragspartners und somit letztlich an die Gültigkeit von solchen Pfandverträgen stelle, seien weit überspannt und mit der Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbar. Ein Vertragspartner müsse sich diesbezüglich auf den mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Handelsregisterauszug verlassen dürfen. Gerade im Verhältnis zu Kunden aus anderen Jurisdiktionen könne es nicht angehen, dass praktisch immer ein Rechtsgutachten eingeholt werden müsse, um sicherzustellen, dass das für die Bank essentielle Sicherungsgeschäft nicht im Nachhinein für nichtig erklärt werde. Eine derartige Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit sei weder im öffentlichen Interesse noch verhältnismässig. Es werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen.
5.4
Betreffend das Willkürverbot verweist die Beschwerdeführerin auf ihr Vorbringen zur Rüge betreffend die Begründungspflicht.
6.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 13. Januar 2014 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
7.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin, der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 27. Januar 2014 Folge.
8.
Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 hat die Beschwerdegegnerin eine Gegenäusserung eingebracht und beantragt, der Staatsgerichtshof möge der gegenständlichen Individualbeschwerde keine Folge geben und die Beschwerdeführerin verpflichten, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof zu ersetzen. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit angezeigt, in der Entscheidungsbegründung eingegangen.
Als "Conclusio" hält die Beschwerdegegnerin zusammenfassend fest, dass eine Bank auch bei einer von der Beschwerdeführerin immer wieder angeführten "ex ante-Betrachtungsweise" die Augen vor offenkundigen Ungereimtheiten und Unklarheiten nicht verschliessen dürfe. Würde man - so die Beschwerdegegnerin weiter - der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin folgen, dass die Verfügungsbefugnis eines Gesellschafters unter allen Umständen alleine gestützt auf den Handelsregisterauszug zu beurteilen sei, würde das bedeuten, dass auch Mag. G als im Handelsregister eingetragener kollektivzeichnungsberechtigter Direktor der Beschwerdeführerin zusammen mit einem anderen kollektivzeichnungsberechtigten Bankmitarbeiter das Bankvermögen der Beschwerdeführerin für einen Privatkredit verpfänden dürfte. Die kreditgebende Bank müsste dabei nicht weiter nachfragen, auch wenn es ihr wahrscheinlich schon seltsam vorkommen würde, dass ein Bankdirektor das Vermögen der Bank, die ja nicht ihm (alleine) gehören werde, für ein Privatdarlehen verpfände.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Dezember 2013, 07 CG.2011.218-42, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, das angefochtene Urteil verstosse gegen den grundrechtlichen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 LV.
2.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verlangt der Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV, dass bei der Rechtsanwendung Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Bei Vorliegen gleicher Sachverhalte ist somit immer eine Gleichbehandlung bzw. bei ungleichen Sachverhalten eine entsprechende Ungleichbehandlung erforderlich (StGH 2011/47, Erw. 4.1; StGH 2010/107, Erw. 4.1; StGH 2008/45, Erw. 5.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 267 f., Rz. 31 ff.). Der Staatsgerichtshof nimmt eine Prüfung anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes im Allgemeinen nur dann vor, wenn zumindest zwei konkrete Vergleichsfälle vorliegen (vgl. StGH 2009/161, Erw. 2.2 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 268 ff., Rz. 33 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann daher bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1; StGH 2005/84, Erw. 3; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [alle drei im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff; vgl. auch StGH 2012/110, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.2
Da die Beschwerdeführerin aber keinen anders entschiedenen Vergleichsfall des Obersten Gerichtshofes benennen kann (sondern lediglich des österreichischen Obersten Gerichtshofes), liegt im vorliegenden Fall keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor.
3.
Die Beschwerdeführerin macht weiters eine Verletzung des Rechtes auf Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV geltend, weil die im vorliegenden Fall von den Gerichten gestellten Anforderungen nicht im öffentlichen Interesse und unverhältnismässig seien.
3.1
Die Handels- und Gewerbefreiheit gewährleistet jede private auf Erwerb gerichtete Tätigkeit und insbesondere die Vertragsfreiheit. Nicht gedeckt von der Vertragsfreiheit sind jedoch namentlich Übervorteilungen und andere sittenwidrige Vertragsinhalte (vgl. Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 737, Rz. 25 mit Verweis auf § 879 ABGB). Gegenständlich ist die Handels- und Gewerbefreiheit deshalb nicht tangiert, weil ein der sittenwidrigen Kollusion gleichgestellter Sachverhalt bejaht wurde (vgl. zur Kollusion: Peter Apathy/Andreas Riedler, in: Michael Schwimann [Hrsg.], ABGB-Praxiskommentar, 3. Aufl., Wien 2006, Rz. 11 zu § 879, 160).
3.2
Somit liegt im vorliegenden Fall keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit vor.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, das angefochtene Urteil verstosse gegen das Recht auf Begründung gemäss Art. 43 LV und verletze das Willkürverbot.
4.1
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 554 ff., Rz. 16). In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass die materielle Richtigkeit einer Begründung im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechtes bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft wird. Entsprechend verletzt auch eine falsche Begründung Art. 43 LV nicht (StGH 2011/168, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 1998/13, Erw. 2.1; StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]); soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (StGH 2007/57, Erw. 2.2; StGH 2007/54, Erw. 2.3; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 1.2]).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4; StGH 2010/46, Erw. 3.1; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [alle drei im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Wie der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung immer wieder festhält, eröffnet das Individualbeschwerdeverfahren keine zusätzliche Sach- und Rechtsinstanz. Der Staatsgerichtshof ist keine vierte Instanz. Seine Kognition ist auf Grundrechtsfragen beschränkt. Er hat die Sach- und Rechtsfragen, wie sie sich den ordentlichen Gerichten stellten, nicht noch einmal zu prüfen, sondern hat die Resultate dieser Prüfung der Gerichte auf Ihre Verfassungsmässigkeit hin zu untersuchen (StGH 2011/8, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Verweisen).
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt in ihren umfangreichen und teilweise sich wiederholenden Beschwerdeausführungen eine Verletzung der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots und führt hierzu kurz zusammengefasst aus, dass sich der Oberste Gerichtshof unrichtigerweise "lediglich" auf die Entscheidung zu 5 Ob 164/99z gestützt habe, wonach die grobe Fahrlässigkeit eines Dritten für die Unwirksamkeit des Vertretungsgeschäfts mit diesem ausreiche. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass gemäss liechtensteinischer und österreichischer Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre jedoch - abgesehen von Ausnahmefällen, welche hier nicht vorliegen würden - keine Nachforschungspflicht bestehe und es könne sich der Dritte gemäss Rechtsprechung nur dann nicht auf die Vertretungsmacht berufen, wenn der Vertreter und der Dritte kollusiv bzw. absichtlich zusammengewirkt hätten, um den Vertretenen zu schädigen, oder wenn der Vertreter mit Wissen des Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen gehandelt habe, oder wenn der Missbrauch evident gewesen sei bzw. sich dem Dritten geradezu aufdrängen hätte müssen. Eine rechtliche Erkundungspflicht für den Bankmitarbeiter bestehe maximal dann, wenn sich für ihn in einer ex ante-Betrachtung ein an Gewissheit grenzender, dringender Verdacht ergeben habe, dass der Vertreter eine interne Auftragsbeschränkung überschritten habe. Zudem rügt die Beschwerdeführerin, dass die vom Obersten Gerichtshof herangezogene Rechtsprechung LES 2007, 208 mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar und darum nicht anwendbar sei, da dort ein schadenersatzrechtlicher Aspekt zu beurteilen gewesen sei. Demgegenüber sei der vorliegende Fall mit der Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes zu 10 Ob 30/12b vergleichbar, wo eine Kollusion und/oder Evidenz jedoch verneint worden sei. Auf diese Entscheidung sei der Oberste Gerichtshof nicht eingegangen, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Des Weiteren habe der Oberste Gerichtshof in grundrechtswidriger Weise und abweichend vom Sachverhalt ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Anzeichen eines strafgesetzwidrigen Sachverhaltes weitergehende Abklärungen treffen hätte müssen. Ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt habe damals aber nicht vorgelegen. Auch die Bezugnahme auf die Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes betreffend die Einlagenrückgewähr stelle eine Scheinbegründung dar und sei willkürlich. Eine Einlagenrückgewährsituation habe hier nicht bestanden bzw. es bestünden diesbezüglich keine Feststellungen. Auch bei den weiteren Argumenten für das angebliche Bestehen einer relevanten Verdachtslage entferne sich der Oberste Gerichtshof krass und wesentlich vom festgestellten Sachverhalt, sodass eine willkürliche Scheinbegründung vorliege. Ausgehend vom richtigen Sachverhalt und bei einer ex ante-Gesamtbetrachtung hätte der Oberste Gerichtshof sämtliche Verdachtsmomente verneinen müssen. Die Begründung sei zudem widersprüchlich, da das Obergericht als erfahrener Richtersenat diesen Fall vollkommen anders beurteilt habe.
4.3
Der Oberste Gerichtshof hat die angefochtene Entscheidung ausführlich und nachvollziehbar begründet (siehe dazu Ziffer des Sachverhaltes). Vorab hat der Oberste Gerichtshof die liechtensteinische Rechtsprechung, die österreichische Lehre und Judikatur sowie die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zur gegenständlich relevanten Rechtsfrage dargelegt. In der Folge hat der Oberste Gerichtshof im Detail begründet, aus welchen Gründen und Verdachtsmomenten die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall entgegen der Regel und ausnahmsweise eine Erkundungspflicht gehabt habe und nicht allein auf das im Handelsregister eingetragene Einzelzeichnungsrecht vertrauen habe dürfen. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist diese ausführliche Begründung des Obersten Gerichtshofes aus grundrechtlicher Sicht jedenfalls rechtsgenüglich und kann nicht von einer Scheinbegründung gesprochen werden. Wie bereits erwähnt, ist jedoch im Rahmen der Begründungspflicht nicht zu prüfen, ob eine Begründung allenfalls falsch ist, da unter Umständen auch eine falsche Begründung die Begründungspflicht nicht verletzt. Dies ist auch der Rüge, dass sich der Oberste Gerichtshof unrichtigerweise "lediglich" auf die österreichische Entscheidung zu 5 Ob 164/99z gestützt habe, wonach eine grobe Fahrlässigkeit des Dritten ausreiche, entgegen zu halten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung neben der Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 164/99z insbesondere auch auf die Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes zu 4 Ob 2078/96h, ÖBA 1997, 193 = RdW 1996, 471 Bezug genommen hat (vgl. ON 42, Erw. 9.11, S. 65).
Die weiteren Beschwerdeausführungen, wonach der Oberste Gerichtshof auf die in der Revisionsbeantwortung erwähnten Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofes zu 10 Ob 30/12b vom 23. Oktober 2012 hätte eingehen müssen, um seiner Begründungspflicht nachzukommen, haben auf den ersten Blick einiges für sich. Denn in jener Entscheidung wurde eine sittenwidrige Kollusion verneint, obwohl ein auf den ersten Blick vergleichbarer Sachverhalt vorlag. Wie allerdings die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, ist jener Fall nicht direkt vergleichbar, da dort ein einzelzeichnungsberechtigter Miteigentümer eines Oder-Kontos dieses Konto verpfändet hatte und dort ein besonders enges Verhältnis zwischen den Miteigentümern (Mutter und Sohn) bestanden hat. Somit musste der Oberste Gerichtshof nicht zwingend auf diese Rechtsprechung eingehen, insbesondere auch weil er die österreichische Lehre und Rechtsprechung mit entsprechenden Nachweisen umfassend dargelegt hat.
4.4
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin kann sich der Dritte bei Rechtsgeschäften mit einem Vertretenen nur im Falle der Kollusion oder dann, wenn der Missbrauch evident gewesen sei oder sich geradezu aufdrängen musste, nicht auf eine Vertretungsmacht berufen. Grobe Fahrlässigkeit sei nicht ausreichend.
Gemäss österreichischer Rechtsprechung ist einer sittenwidrigen und damit nichtigen Kollusion gleichzuhalten, wenn der Vertreter mit Wissen des Dritten bewusst zum Nachteil des Vertretenen handelte oder der Missbrauch sich dem Dritten aufdrängen musste. (Nur) bei besonderen Umständen, die den Verdacht eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nahelegen, besteht eine Erkundigungspflicht des Dritten (vgl. RS0061579 mit Verweis auf 9 Ob 25/08d u. a.). Die österreichische Rechtsprechung und ein Teil der Lehre nehmen eine Ungültigkeit des Geschäfts zwischen einem Vertretenen und einem Dritten sowohl bei Kollusion als auch dann an, wenn der Vertreter seine Ermächtigung überschritten hat und der Dritte diese Ermächtigungsüberschreitung kannte oder grob fahrlässig nicht kannte (vgl. Rudolf Strasser, in: Peter Rummel [Hrsg.], ABGB-Kommentar, 3. Aufl., Wien 2000, Rz. 23b zu §§ 1016, 1017 m. w. V.; Peter Apathy/Andreas Riedler, in: Michael Schwimann [Hrsg.], ABGB-Praxiskommentar, a. a. O., Rz. 13 zu § 1017; 4 Ob 2078/96h; 9 Ob 25/08d; 8 Ob 84/08y; 7 Ob 108/97a; 10 Ob 16/06k; RS0061579).
Somit sind die entsprechenden Erwägungen des Obersten Gerichtshofes, dass für die Unwirksamkeit des Geschäfts mit dem Dritten grob fahrlässige Unkenntnis des Missbrauchs der Vertretungsmacht genügt, unter dem hier anwendbaren Prüfungsraster nicht zu beanstanden. Aus diesem Grunde kann auch offen gelassen werden, ob denn der Sachverhalt der vom Obersten Gerichtshof zitierten Entscheidung LES 2007, 208 mit dem hier vorliegenden Sachverhalt vergleichbar ist oder nicht. Denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt weder eine Verletzung des Willkürverbots noch der Begründungspflicht vor, wenn eine zusätzliche Begründung allenfalls ungenügend oder materiell falsch ist, sofern sich zumindest eine Begründung als verfassungskonform erweist (StGH 2002/81, Erw. 2.4 und Erw. 3; vgl. auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [29, Erw. 7]; siehe zum Erfordernis der Relevanz einer Grundrechtsverletzung auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 250 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
4.5
Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch deshalb in ihrem Anspruch auf Begründung sowie im Willkürverbot verletzt, weil der Oberste Gerichtshof an mehreren Stellen auf die österreichische Rechtsprechung zur Einlagenrückgewähr verwiesen habe, zumal im vorliegenden Fall keine Einlagenrückgewährsituation vorgelegen habe.
Der Oberste Gerichtshof hat im angefochtenen Urteil vorab ausgeführt, dass der gegenständliche Fall die Frage der wirksamen Begründung von Bankgeschäften, insbesondere eines Pfandbestellungsvertrages durch den hierzu nicht ermächtigten Vertreter der Pfandbestellerin, sowie die Frage, inwieweit der Vollmachtsmangel der Beschwerdeführerin als rechtsgeschäftlichem Partner wirksam entgegen gehalten werden könne, betreffe. Unter dem Titel "österreichische Judikatur" hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass sich der österreichische Oberste Gerichtshof mit dem Missbrauch der Vertretungsmacht, der Kollusion und der Berufung auf den Mangel der Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber "vor allem" unter dem Aspekt der sog. "Einlagenrückgewähr", als der (mittelbaren) Ausschüttung von Gesellschaftereinlagen durch die Gesellschaft, befasst habe. Somit hat der Oberste Gerichtshof unter anderem auch auf Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes betreffend Einlagenrückgewähr Bezug genommen. Hierbei handelt es sich aber lediglich um einen besonderen bzw. häufigen Anwendungsfall zur Frage des Missbrauchs der Vertretungsmacht, der Kollusion und der Berufung auf den Mangel der Vertretungsmacht, was weder im Rahmen der Begründungspflicht, noch des Willkürverbots zu beanstanden ist. Folglich ist die Beschwerdeführerin auch nicht in ihren Grundrechten verletzt, wenn im Sachverhalt keine Einlagenrückgewährsituation festgestellt wurde, da die entsprechenden Rechtsprechungsnachweise lediglich beispielhaft erwähnt wurden.
4.6
Die Beschwerdeführerin rügt weiters, dass der Oberste Gerichtshof abweichend vom festgestellten Sachverhalt und ohne weitere Erklärung von einer Unplausibilität der eingeholten Informationen ausgegangen sei.
Der Oberste Gerichtshof hat sehr wohl ausführlich und nachvollziehbar begründet, aus welchen Gründen die Vorgangsweise der Beschwerdeführerin im konkreten Einzelfall den ihr obliegenden Erkundigungspflichten nicht entsprochen habe. So hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass bereits der Umstand, dass der Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin zur Besicherung eines durch ihn persönlich aufgenommenen Kredits durch Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft (der Beschwerdegegnerin) Erkundigungen der Beschwerdeführerin auslösen hätte müssen. Zudem sei aus dem Handelsregister ersichtlich gewesen, dass noch ein weiterer Kommanditist der Beschwerdegegnerin vorhanden sei, welcher gemäss eigener Auskunft des B "Investoren" vertrete. B habe der Beschwerdeführerin auf Anfrage mündlich bestätigt, dass der zweite Kommanditist mit der Pfandbestellung einverstanden sei. Auf diese mündliche Zusicherung habe die Beschwerdeführerin vertraut und keine schriftliche Erklärung verlangt. Aufgrund der Kenntnis der Existenz eines zweiten Kommanditisten sowie von "Investoren" sei die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, wonach wesentliche Teile der Beschwerdegegnerin B gehörten, nicht vertretbar. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes hätte die Beschwerdeführerin insbesondere Einsicht in den Gesellschaftsvertrag nehmen sowie die schriftliche Zustimmung des anderen Kommanditisten einfordern müssen. Sowohl nach§ 8 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages als auch nach § 164 dHGB seien Handlungen, welche über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgingen, nicht von der Geschäftsführungsbefugnis umfasst. Gegenständlich liege aufgrund der Pfandbestellung für einen persönlichen Kredit des Geschäftsführers eine solche aussergewöhnliche Handlung vor. Zudem sei es B nach § 8 Nr. 6e des Gesellschaftsvertrags nicht erlaubt gewesen, Darlehen an Dritte oder andere Unternehmen zu gewähren. Hinzu komme, dass kein Nachweis für die Verwendung des gegenständlichen Kredits im Interesse der Beschwerdegegnerin erbracht worden sei. Des Weiteren sei schlüssig überhaupt nicht erklärbar und daher aufklärungsbedürftig, warum neu B und nicht wie bisher die U GmbH & Co. KG einen Kredit aufnehmen sollte, sowie dass die Überweisung von EUR 2 Mio. nicht an die angeblich abzulösende Gläubigerin (Y Bank), sondern an eine keine zusammenhängende Rolle spielende GmbH in München erfolgen sollte. Schliesslich sei auch die Erklärung des B, er wolle dies getrennt haben, völlig unschlüssig.
Somit ist der Oberste Gerichtshof seiner Begründungspflicht nachgekommen. Zudem sind diese Erwägungen nach Ansicht des Staatsgerichtshofes unter dem hier anwendbaren groben Prüfungsraster vertretbar. Dies jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen Umstände bzw. Verdachtsmomente dieses Einzelfalles. Hierbei ist jedoch zu betonen, dass grundsätzlich auf einen mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Handelsregistereintrag vertraut werden darf und grundsätzlich eben keine Nachforschungspflicht besteht.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht es auch nicht darum, ob eine nicht vorliegende direkte und schriftliche Zustimmung des C beim Bankmitarbeiter der Beschwerdeführerin einen an Gewissheit grenzenden Verdacht eines Vertretungsmissbrauchs bzw. die Evidenz eines solchen hätte hervorrufen müssen, sondern ob die Beschwerdeführerin angesichts der vorliegenden und vom Obersten Gerichtshof dargelegten Verdachtsmomente auf das Einzelzeichnungsrecht vertrauen durfte, oder ob und welche Erkundungen bzw. Abklärungen die Beschwerdeführerin zusätzlich hätte tätigen müssen. Hieran vermag entgegen den Beschwerdeausführungen auch nichts zu ändern, dass C allenfalls die Möglichkeit gehabt hätte, das Vertretungsrecht nach aussen erkennbar einzuschränken.
4.7
Mit ihrer Rüge, wonach der Oberste Gerichtshof in krass unrichtiger Weise aus dem Kommanditverhältnis und dem Vorhandensein von Investoren indirekt eine "Erkundungspflicht aus bestehenden Treuhandverhältnissen" ableite, ist die Beschwerdeführerin auf die obigen Erwägungen zu verweisen. Wie auch die Beschwerdegegnerin richtig eingewandt hat, hat der Oberste Gerichtshof die Verdachtsmomente nicht nur darauf gestützt, dass B gegenüber der Beschwerdeführerin erwähnt habe, dass hinter Herrn C Investoren stehen würden. Wie der Oberste Gerichtshof zudem zu Recht dargelegt hat, hätte dieser Umstand die Beschwerdeführerin auch deshalb irritieren müssen, da B zu Beginn erklärt hatte, die Beschwerdegegnerin gehöre ihm alleine, was die Beschwerdeführerin zu weiteren Erkundungen bzw. Abklärungen veranlassen hätte müssen.
4.8
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte es auch nichts gebracht, wenn sie Einsicht in den Gesellschaftsvertrag genommen hätte, da In-Sich-Geschäfte gemäss Gesellschaftervertrag zulässig seien.
Auch dieser Rüge sind die obigen Erwägungen entgegen zu halten. So hat der Oberste Gerichtshof insbesondere ausgeführt, dass gemäss § 8 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages Handlungen, welche über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgingen, nicht von der Geschäftsführungsbefugnis umfasst seien und dass gegenständlich eine solche aussergewöhnliche Handlung vorliege. Zudem sei es B nach § 8 Nr. 6e des Gesellschaftsvertrags grundsätzlich nicht erlaubt gewesen, Darlehen an Dritte oder andere Unternehmen zu gewähren. Da es sich bei einer Verpfändung des Gesellschaftsvermögens für einen persönlichen Kredit des Geschäftsführers grundsätzlich um ein aussergewöhnliches Geschäft handelt, sind die Erwägungen, wonach die Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag offenbart hätte, dass B seine Innenbefugnis überschreite, unter dem hier anwendbaren Prüfungsraster vertretbar.
4.9
Auch der Rüge, dass der Oberste Gerichtshof in willkürlicher Weise das Strafurteil des Landgerichtes Landshut aus dem Jahre 2012 zur Beurteilung der Verdachtslage herangezogen habe, sind die obigen Erwägungen entgegen zu halten. Zudem hat die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof keineswegs ausgeführt habe, dass das Erkenntnis des Landgerichtes Landshut vom 18. April 2012 bereits zum Zeitpunkt der Pfandbestellung bekannt gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Urteil lediglich ergänzend zur Bestätigung des Verdachtes erwähnt, was unter dem hier anwendbaren Prüfungsraster nicht zu beanstanden ist.
4.10
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die gegenständliche Konstruktion sehr wohl plausibel gewesen. Aus diesem Grunde sei die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, dass im vorliegenden Fall kein wirtschaftliches Interesse der Gesellschaft bestanden habe, willkürlich.
Wie bereits oben im Detail erwogen, hat der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil zahlreiche Verdachtsmomente dargelegt, weshalb die gegenständliche Kreditkonstruktion nicht plausibel gewesen ist und zumindest Erkundigungspflichten auslösen hätte müssen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof diesbezüglich lediglich ergänzend ausgeführt hat, dass die Beschwerdeführerin angesichts des fehlenden Nachweises der Zustimmung des anderen Kommanditisten "umso mehr" das gesellschaftliche Interesse an der Pfandbestellung hinterfragen hätte müssen. All dies ist unter dem hier anwendbaren groben Prüfungsraster vertretbar.
4.11
Die Beschwerdeführerin rügt auch, dass der Oberste Gerichtshof bei den Vorwürfen betreffend die fehlende Zustimmung des zweiten Kommanditisten in willkürlicher Weise vom festgestellten Sachverhalt abgegangen sei.
Diesbezüglich hat der Oberste Gerichtshof zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Verdachtsmomente die (schriftliche) Zustimmung des zweiten Kommanditärs einholen hätte müssen und dass eine "blosse Zusicherung" des B nicht ausreichend gewesen sei. Entgegen den Beschwerdeausführungen ist der Oberste Gerichtshof diesbezüglich vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen, wonach B auf entsprechende Rückfrage der Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, dass der zweite Kommanditist mit der Verpfändung selbstverständlich einverstanden sei, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich aber keinen schriftlichen Nachweis verlangt habe.
4.12
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Begründung des Obersten Gerichtshofes auch nicht deshalb widersprüchlich, weil die Vorinstanz eine gegenteilige Entscheidung getroffen hat, sodass auch insoweit keine Verletzung der Begründungspflicht und/oder des Willkürverbots vorliegt.
4.13
Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen ihrer Gleichheitsrüge schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend, da sie auf den Eintrag im Handelsregister vertraut habe.
Damit sich der Betroffene auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, muss er insbesondere gutgläubig sein (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 PGR und Art. 948 Abs. 1 PGR). Das bedeutet, dass er um die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht wusste und diese auch bei gehöriger Sorgfalt nicht erkennen konnte (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 295, Rz. 90 m. w. V.).
Wie bereits oben erwogen, sind die Erwägungen des Obersten Gerichtshofes, dass die Beschwerdeführerin den Missbrauch der Vertretungsmacht grobfahrlässig nicht erkannt hat, unter dem hier anwendbaren groben Prüfungsraster vertretbar. Da die Beschwerdeführerin die "Fehlerhaftigkeit" der Vertrauensgrundlage, namentlich das im Handelsregister eingetragene Einzelzeichnungsrecht bzw. die daraus abgeleitete Zulässigkeit der konkreten Vertretungshandlung, bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können, kann sich die Beschwerdeführerin somit nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.
4.14
Somit liegt im gegenständlichen Fall insgesamt keine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vor und ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung auch nicht in ihrem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Der Beschwerdegegnerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 27. Januar 2014 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.