StGH 2009/58
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16.09.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/58
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. September 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Dr. Grabenwarter als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: W P

vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
1.M A


vertreten durch

Dr. Gudrun Heitzmann
Rechtsanwältin
9490 Vaduz
2. A S
3. A Etablissement


beide vertreten durch:

Advocatur Sprenger & Partner AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. März 2009,05CG.2003.163-322
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 30'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom
5. März 2009, 05 CG.2003.163-322, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner zu 1. die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 1'663.20 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner zu 1. begehrte im Verfahren zu 5C 505/92 die Feststellung, dass er Inhaber der Gründerrechte und damit oberstes Organ der Beschwerdegegnerin zu 3. sei. Dieses Verfahren wurde aufgrund eines Beschlusses vom 9. Juli 1998 im Berufungsstadium bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gegenstandes des vorliegenden Individualbeschwerdeverfahrens bildenden Hauptinterventionsverfahrens zu 05 CG.2003.163 unterbrochen.
2.
Mit Urteil vom 14. Mai 2007 (ON 287) stellte das Landgericht im Rahmen dieses Hauptinterventionsverfahrens fest, dass die Konkursmasse des Nachlasses von R S zu 50 % Inhaberin der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. sei. Den weiterreichenden, für das vorliegende Verfahren irrelevanten Teil des Klagebegehrens I, es sei festzustellen, dass die erwähnte Konkursmasse zu weiteren 50 % Inhaberin der erwähnten Gründerrechte sei, wies es ebenso ab wie das hier ebenfalls irrelevante Klagebegehren II betreffend die Feststellung, dass der Beschwerdegegner zu 1. nur zusammen mit dem Kläger und nunmehrigen Beschwerdeführer zur Prozessführung auf Feststellung der Inhaberschaft der erwähnten Gründerrechte legitimiert sei.
2.1
Soweit hier relevant, stellte das Erstgericht folgenden Sachverhalt fest:
Der Beschwerdegegner zu 1. sei libyscher Staatsangehöriger. Er und andere Familienmitglieder seien in den 1970er Jahren mit verschiedenen Unternehmungen in Libyen im Baugewerbe tätig gewesen.
Anfangs 1978 habe der Beschwerdegegner zu 1. in Libyen R S kennengelernt. Dieser habe als Angestellter eines deutschen Unternehmens in Libyen gearbeitet. Damals sei die politische Situation in Libyen unsicher gewesen. Politische Umwälzungen schienen bevorzustehen, die sich auch auf die Möglichkeit von Libyern als selbständige Unternehmer tätig zu sein, hätten auswirken können. Vor diesem Hintergrund hätten der Beschwerdegegner zu 1. und R S Gespräche über eine Geschäftspartnerschaft geführt. Der Beschwerdegegner zu 1. sollte die Mittel zum gemeinsamen Tätigwerden - sei es in der Form von Sachwerten (Baumaschinen), sei es in der Form finanzieller Mittel - aufbringen und seine guten Kontakte zur Geschäftsanbahnung in Libyen einsetzen. R S, der über eine grosse Erfahrung in der Baubranche verfügt habe, sollte seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Der Beschwerdegegner zu 1. und R S seien überein gekommen, in Libyen kein Unternehmen zu gründen; denn der Beschwerdegegner zu 1. habe aus politischen Gründen nach aussen hin nicht aufscheinen wollen. Über die vom Beschwerdegegner zu 1. erworbenen Baumaschinen hätten sie sechs Kaufverträge abgeschlossen.
Anfangs 1979 hätten sich der Beschwerdegegner zu 1. und R S in die Schweiz begeben, um ihre gemeinsame Tätigkeit "rechtlich zu formalisieren". Damit hätten sie gemeint, dass sie über ihre gemeinsame Tätigkeit ein Rechtsgeschäft hätten abschliessen wollen; es sollte in Zukunft die Grundlage ihrer gemeinsamen Tätigkeit sein. Dem Beschwerdegegner zu 1. sei die hierfür geeignete X Bank AG, konkret: der dortige Mitarbeiter K K, empfohlen worden. Im Jahr 1979 sei K K stellvertretender Direktor der X Bank AG gewesen. Er habe dem Beschwerdegegner zu 1. und R S die Abwicklung über eine liechtensteinische Anstalt vorgeschlagen. Die beiden seien mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen, worauf sich K K an den Beschwerdegegner zu 2., einen in Liechtenstein tätigen Treuhänder, gewandt habe, mit der Anfrage nach einer geeigneten Gesellschaft. Daraufhin habe der Beschwerdegegner zu 2. die Beschwerdegegnerin zu 3. zum Kauf angeboten. Der Beschwerdegegner zu 1. und R S seien einverstanden gewesen. Sie hätten vereinbart, dass sie beide an den Erträgnissen der Beschwerdegegnerin zu 3. je zur Hälfte beteiligt sein sollten und dass die Beschwerdegegnerin zu 3. im je hälftigen Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und von R S stehen sollte. Nach aussen hin sollte jedoch ausschliesslich R S für die Beschwerdegegnerin zu 3. auftreten. Hierüber hätten sie eine handschriftliche Vereinbarung aufgesetzt.
Als dies der Beschwerdegegner zu 1. und R S im Jahr 1979 in Zürich vereinbart hätten, sei beiden bewusst gewesen, dass sie im Zeitpunkt, als sie die erwähnte Vereinbarung abgeschlossen hätten, rechtsgeschäftlich handeln wollten und auch handelten.
Die zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S abgeschlossene handschriftliche Vereinbarung sei von K K namens der X Bank AG in Verwahrung genommen worden. Der Beschwerdegegner zu 1. und R S hätten einen Betrag von rund CHF 10'000.00 an K K als Kaufpreis für die Beschwerdegegnerin zu 3. bezahlt. K K habe diesen Betrag an den Beschwerdegegner zu 2. weitergeleitet.
Am 17. April 1979 sei der Wortlaut der Firma auf "A C Establishment" geändert worden.
Gegenüber dem Beschwerdegegner zu 2. sei ausschliesslich R S als (alleiniger) Gründerrechtsinhaber aufgetreten. Gegenüber dem Beschwerdegegner zu 2. sei die zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S abgeschlossene Vereinbarung, wonach sie an den Erträgnissen der Beschwerdegegnerin zu 3. je zur Hälfte beteiligt sein sollten und die Beschwerdegegnerin zu 3. im je hälftigen Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und von R S stehen sollte, nie offen gelegt worden.
Die handschriftliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S sei in den Akten der X Bank AG nicht mehr vorhanden. Wie es dazu gekommen sei, habe sich nicht klären lassen.
2.2
In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht unter anderem Folgendes:
Zur Teilbarkeit von Gründerrechten bezog sich das Landgericht zunächst auf das Hauptverfahren zu 5C 505/92. Dort habe der Beschwerdegegner zu 1. als Kläger vorgebracht, zu 50 % Gründerrechtsinhaber "aus eigenem Recht" und zu 50 % Gründerrechtsinhaber aufgrund der Abtretung nach Art. 260 CH-SchKG zu sein. Der Beschwerdegegner zu 1. habe somit nie 100 % der Gründerrechte für sich beansprucht, sondern nur 50 %; die restlichen 50 % habe er für die Konkursmasse des Nachlasses von R S eingeklagt. Im gegenständlichen Verfahren richte sich das Feststellungsbegehren des Beschwerdegegners zu 1. darauf, dass die erwähnte Konkursmasse alleinige Inhaberin der Gründerrechte sei. Im Hauptverfahren zu 5C 505/92 habe der Beschwerdegegner zu 1. gar nie bestritten, dass die erwähnte Konkursmasse zu 50 % Inhaberin der Gründerrechte sei. Er hätte deshalb das Begehren des Beschwerdeführers zu 50 % anerkennen können. Er habe jedoch die Abweisung der Klage zur Gänze beantragt. Zu klären bleibe somit, ob Gründerrechte überhaupt in Bruchteilsquoten zerlegt werden könnten. Wenn nicht, könnte auch nicht, wie hier, dem Beschwerdeführer eine bestimmte Quote zugesprochen werden. Die neuere Rechtsprechung verstehe die Gründerrechte nicht mehr als rein organschaftliche Rechte, sondern als mittelbare vermögenswerte Rechte. Dass deren Zerlegung in Bruchteilsquoten unzulässig wäre, ergebe sich aus der neueren Rechtsprechung nicht. Im Einzelnen wiederholte das Landgericht die Begründung, mit der es in einem Urteil vom 11. Mai 2005 zu 5 CG.1999.109-247 zum Ergebnis gelangt war, dass die Zerlegung von Gründerrechten in Bruchteilsquoten nach den Bestimmungen des PGR nicht ausgeschlossen sei.
Zur Frage der Abtretung von Gründerrechten verwies das Landgericht zunächst darauf, dass der Beschwerdegegner zu 2. die Beschwerdegegnerin zu 3. im Jahre 1977 als Anstalt im Sinn von Art. 534 ff. PGR (in der Fassung LGBl. 1980 Nr. 39) gegründet habe. Er sei Alleininhaber der Gründerrechte gewesen und habe nach § 9 der Statuten sämtliche Rechte und Pflichten, die er durch die Gründung der Beschwerdegegnerin zu 3. erworben habe, weitergegeben. Im Jahr 1979 sei er von K K wegen des Ankaufs einer Anstalt kontaktiert worden. Darauf habe er K K die Beschwerdegegnerin zu 3. zum Kauf angeboten. K K habe dabei - zumindest konkludent - als Bevollmächtigter des Beschwerdegegners zu 1. und von R S gehandelt. Beide hätten vereinbart eine liechtensteinische Anstalt zu kaufen, an der sie je zur Hälfte Eigentum haben sollten. Dass die beiden über Gründerrechte an liechtensteinischen Anstalten nicht näher Bescheid gewusst hätten, sei nicht wesentlich; es genüge, dass sie einander übereinstimmende rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgegeben hätten, wonach sie hälftiges Eigentum an der zu kaufenden Beschwerdegegnerin zu 3. begründen wollten. Ihre rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen hätten auch insofern übereingestimmt, als sie zwar je zur Hälfte Eigentümer der Beschwerdegegnerin zu 3. werden wollten, R S jedoch den Beschwerdegegner zu 1. (als Eigentümer einer Hälfte) nach aussen hin vertreten sollte.
Gründerrechte könnten durch Abtretung nach § 1392 ff. ABGB übertragen werden. Dabei handle es sich um ein kausales Verfügungsgeschäft. Es setze einen gültigen Rechtsgrund voraus. Bei einer gewöhnlichen Zession fallen allerdings das Kausal- und das Verfügungsgeschäft regelmässig zusammen. Die Übertragung der Gründerrechte vom Beschwerdegegner zu 2. an R S sei rechtswirksam erfolgt.
Weiter zu untersuchen sei nun die Auswirkung der von R S und dem Beschwerdegegner zu 1. getroffenen Vereinbarung, wonach beide gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der Beschwerdegegnerin zu 3. sein sollten. Gemeint sei damit, dass beide je zur Hälfte Inhaber der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. sein sollten. Nicht erforderlich sei, dass sich R S und der Beschwerdegegner zu 1. auch dieses Ausdrucks ("Gründerrechte") bzw. der Formulierung "Abtretung von Gründerrechten" bedient hätten. Wesentlich seien vielmehr ihre übereinstimmenden Willenserklärungen dahingehend, dass beide je zur Hälfte Eigentümer der Beschwerdegegnerin zu 3. sein sollten. Mit der Vereinbarung von 1979 sei jedenfalls nicht gemeint, dass R S als mittelbarer (indirekter) Stellvertreter des Beschwerdegegners zu 1. handeln sollte, also R S sämtliche Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. erwerben und den hälftigen Anteil des Beschwerdegegners zu 1. lediglich als fiduziarischer Treuhänder nach den §§ 102 ff. ABGB innehaben sollte. Vielmehr sollte der Beschwerdegegner zu 1. selbst Hälfteeigentümer der Beschwerdegegnerin zu 3. sein und somit deren Gründerrechte zur Hälfte halten, wenn auch R S in der Folge den Beschwerdegegner zu 1. als Hälfteeigentümer vertreten sollte.
Das von ihnen rechtsgeschäftlich vereinbarte Ziel liesse sich sachenrechtlich durch ein sogenanntes vorweggenommenes oder antizipiertes Besitzkonstitut erreichen. Zwar handle es sich bei Gründerrechten um unkörperliche Sachen, welche - zu Folge des Bestehens eigener Bestimmungen - nicht nach den Regeln des Eigentumserwerbs, sondern nach den Zessionsnormen weiterzugeben bzw. zu erwerben seien. Die Zession erfordere in der Regel keinen besonderen Übertragungsakt. Damit sei aber nicht ausgeschlossen, dass die Parteien nach den §§ 863, 914 ABGB im Rahmen der Privatautonomie eine dem antizipierten Besitzkonstitut parallele Vorgangsweise vereinbaren könnten. Ihre Absicht sei es nämlich gewesen, genau dies zu bewirken, eben dass beide je zur Hälfte Eigentümer an den Gründerrechten der drittbeklagten Partei würden. Spätestens durch Einlegen der Blankozessionsurkunde in das Schliessfach des R S bei der X Bank AG sei dieser Eigentümer an den Gründerrechten der Beschwerdegegnerin zu 3. - und im selben Augenblick der Beschwerdegegner zu 1. hälftiger Miteigentümer an diesen Gründerrechten - geworden.
3.
Einer gegen dieses Landgerichtsurteil ON 287 aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Berufung vom 12. Juni 2007 (ON 291) gab das Obergericht mit Urteil vom 7. Februar 2008 (ON 309) keine Folge. Das Obergericht führte hierzu Folgendes aus:
3.1
Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe das Landgericht insbesondere dreierlei angenommen:
a)
Mit der Überlassung der Blankozessionserklärung seien die Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. rechtswirksam auf R S übertragen worden.
b)
Weder der Beschwerdegegner zu 2. noch R S hätten je Gründerrechte auf den Beschwerdegegner zu 1. übertragen.
c)
R S sei am 23. Juli 1989 verstorben.
Daraus hätte das Landgericht richtigerweise folgern müssen, dass die Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. definitiv in den Nachlass von R S gefallen und deshalb von der konkursamtlichen Liquidation erfasst seien. Entsprechend wäre dem Klagebegehren zur Gänze stattzugeben gewesen.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe das Landgericht seine eigene Feststellung missachtet, wonach der Gründer die Gründerrechte nur durch schriftliche Urkunde weitergeben könne.
3.2
Zwar liege - so das Obergericht - keine schriftliche Zessionsurkunde betreffend die Zession von 50 % der Gründerrechte an den Beschwerdegegner zu 1. vor. Nach den Feststellungen hätten der Beschwerdegegner zu 1. und R S indessen in einer handschriftlichen Vereinbarung festgehalten, dass sie beide an den Erträgnissen der Beschwerdegegnerin zu 3. je zur Hälfte beteiligt sein sollten und dass die Beschwerdegegnerin zu 3. im je hälftigen Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und von R S stehen sollte; nach aussen hin sollte jedoch ausschliesslich R S für die Beschwerdegegnerin zu 3. auftreten. Mit der festgestellten handschriftlichen Vereinbarung sei dem Erfordernis der Schriftform somit entsprochen worden.
4.
Der vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil des Obergerichtes (ON 309) erhobenen Revision vom 11. März 2008 (ON 310) gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 5. März 2009 (ON 322) keine Folge und begründete dies hinsichtlich des für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren allein relevanten Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung im Wesentlichen wie folgt:
4.1
Beide Untergerichte hätten übereinstimmend die Frage, ob der Beschwerdegegner zu 1. Inhaber einer Bruchteilsquote von 50 % der Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. sei, aus folgenden Erwägungen zu Recht bejaht:
Nach den Feststellungen führten der Beschwerdegegner zu 1. und R S Gespräche über eine Geschäftspartnerschaft. Der Beschwerdegegner zu 1. sollte die Mittel zum gemeinsamen Tätigwerden - sei es in der Form von Sachwerten (Baumaschinen), sei es in der Form finanzieller Mittel - aufbringen und seine guten Kontakte zur Geschäftsanbahnung in Libyen einsetzen. R S, der über eine grosse Erfahrung in der Baubranche verfügt habe, sollte seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Über die vom Beschwerdegegner zu 1. erworbenen Baumaschinen hätten sie sechs Kaufverträge abgeschlossen. Aufgrund dieser Kaufverträge habe R S die darin erwähnten Baumaschinen in Libyen verwenden und damit Bauarbeiten ausführen können. Anfang 1979 hätten sich der Beschwerdegegner zu 1. und R S in die Schweiz begeben, um über ihre gemeinsame Tätigkeit ein Rechtsgeschäft abzuschliessen; sie "rechtlich zu formalisieren"; es sollte in Zukunft die Grundlage ihrer gemeinsamen Tätigkeit sein. K K, stellvertretender Direktor der X Bank AG, habe dem Beschwerdegegner zu 1. und R S die Abwicklung über eine liechtensteinische Anstalt vorgeschlagen. Die beiden seien mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen und hätten vom Beschwerdegegner zu 2. die Beschwerdegegnerin zu 3. gekauft. Sie hätten vereinbart, dass sie beide an den Erträgnissen der Beschwerdegegnerin zu 3. je zur Hälfte beteiligt sein sollten und dass die Beschwerdegegnerin zu 3. im je hälftigen Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und von R S stehen sollte; nach aussen hin sollte jedoch ausschliesslich R S für die Beschwerdegegnerin zu 3. auftreten. Hierüber hätten sie eine handschriftliche Vereinbarung aufgesetzt. Beiden sei bewusst gewesen, dass sie im Zeitpunkt, als sie die erwähnte Vereinbarung abgeschlossen hätten, rechtsgeschäftlich hätten handeln wollen und auch gehandelt hätten. Am 17. April 1979 sei eine Blankozessionserklärung betreffend die Beschwerdegegnerin zu 3. in das Depot von R S gelangt. Gegenüber dem Beschwerdegegner zu 2. sei ausschliesslich R S als (alleiniger) Gründerrechtsinhaber aufgetreten. Gegenüber dem Beschwerdegegner zu 2. sei die festgestellte, zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S abgeschlossene Vereinbarung nie offen gelegt worden.
4.2
Zutreffend habe das Obergericht diese Feststellungen für entscheidungswesentlich erachtet. Ebenfalls zutreffend sei es aber bereits dem Landgericht fraglich erschienen, ob die rechtliche Konstruktion einer Zession dem festgestellten Sachverhalt gerecht werde und habe deshalb Parallelen zum vorweggenommenen Besitzeskonstitut erwogen. Jedenfalls habe der festgestellte übereinstimmende rechtsgeschäftliche Wille des Beschwerdegegners zu 1. und von R S unmissverständlich auf hälftige Beteiligung (sowohl bezüglich Erträgnisse als auch bezüglich Eigentum) des gemeinsamen Unternehmens gezielt, dessen Zweck in der von ihnen geschlossenen Vereinbarung unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sei. Dass für das gemeinsame Unternehmen die Form der Anstalt gewählt worden sei, sei auf Empfehlung von K K geschehen. Dass R S gegenüber dem Beschwerdegegner zu 2. als alleiniger Inhaber der Gründerrechte aufgetreten und entsprechend eine Blankozessionserklärung betreffend die Beschwerdegegnerin zu 3. in sein Depot bei der X Bank AG gelangte sei, habe der Vereinbarung entsprochen, wonach nach aussen hin ausschliesslich R S für die Beschwerdegegnerin zu 3. auftreten sollte. Diesem eindeutig erklärten, schriftlich vereinbarten Willen des Beschwerdegegners zu 1. und von R S habe es kaum entsprochen, dass R S in dem Sinn alleiniger Inhaber der Gründerrechte geworden sei, dass die von Anfang an vereinbarte hälftige Beteiligung des Beschwerdegegners zu 1. (sowohl bezüglich Erträgnisse als auch bezüglich Eigentum) am gemeinsamen Unternehmen von einer Zession der Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. abhängen sollte. Näher gelegen sei die Konstruktion, wonach die Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. von Anfang an hälftig dem Beschwerdegegner zu 1. und R S zustehen sollten, wobei dieser - aus den festgestellten Gründen - nach aussen allein auftreten sollte. Im Innenverhältnis aber - darum sei es im gegenständlichen Verfahren gegangen - habe sich R S gegenüber dem Beschwerdegegner zu 1. nicht auf die alleinige Inhaberschaft der Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. berufen können. Gleiches habe für die Konkursmasse von R S gegolten, für die der Beschwerdeführer als Abtretungsgläubiger im Sinn von Art. 260 CH-SchKG aufgetreten sei.
4.3
Aber auch die rechtliche Konstruktion einer Zession vermöchte am Ergebnis, wonach dem Beschwerdegegner zu 1. eine Bruchteilsquote von 50 % an den Gründerrechten der Drittbeklagten zustehe, nichts zu ändern. Die Zession einer Bruchteilsquote der Gründerrechte sei ein kausales Verfügungsgeschäft (OGH, Urteile vom 5. Dezember 2000, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2001, 81, S. 91 f. und vom 5. Dezember 2008 zu 05 CG.1999.109). Eine causa sei hier vorgelegen. Denn aus dem festgestellten übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen des Beschwerdegegners zu 1. und von R S habe zwanglos auf den ebenfalls übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden dürfen, allfällige (künftige, juristisch-dogmatisch nicht näher hinterfragte) Rechte an der (von beiden Parteien wiederum juristisch-dogmatisch nicht näher hinterfragten) Beschwerdegegnerin zu 3. soweit abzutreten als erforderlich, um die erklärtermassen angestrebte hälftige Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen "rechtlich zu formalisieren". Dass künftige Rechte Gegenstand einer Zession sein könnten, entspreche herrschender Lehre und Rechtsprechung (Verweis auf Gunter Ertl in: Peter Rummel [Hrsg.] Kommentar zum [ö] ABGB, 2. Band /1. Teil [3. A. Wien 2002] Rz. 4 zu § 1393 öABGB [˜ § 1393 ABGB]; Dittrich/Tades, öABGB, 1. Band [MAG 36. A. Wien 2003] E. 14 ff. zu § 1393 öABGB). Soweit § 9 der Statuten der Beschwerdegegnerin zu 3. für die Rechtsnachfolge eine schriftliche Urkunde vorgesehen habe, beziehe sich diese Bestimmung unmittelbar nur auf die "Rechtsnachfolge des Gründers"; doch selbst wenn man die Schriftform auch für spätere Zessionen hätte voraussetzen wollen, wäre sie mit der erwähnten Vereinbarung gewahrt, aus der sich im wiedergegebenen Sinn ein Abtretungswille ergeben habe. Dass bei einer Zession das Kausal- und das Verfügungsgeschäft regelmässig zusammenfielen, sei in der Lehre wie auch in der Rechtsprechung anerkannt (OGH, Urteil vom 5. Dezember 2000, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2001, 81, S. 91). Zwar habe sich die Blankozessionserklärung im Depot und damit im Besitz von R S befunden. Die festgestellte Vereinbarung habe dem Beschwerdegegner zu 1. indes die rechtliche Möglichkeit verschafft, darüber zu verfügen, soweit dies zur Ausübung seiner "aliquoten Gründerrechte" erforderlich gewesen sei (OGH, Beschluss vom 7. Februar 2007, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2007, 507 [510] mit Hinweis). Den in der Rechtsprechung thematisierten Beweisproblemen in Bezug auf die Zession von Gründerrechten einer Anstalt (OGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 zu 2C 209/96-145, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2001, 81 [91]) sei im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer (als Abtretungsgläubiger der Konkursmasse von R S) und dem Beschwerdegegner zu 1. keine unmittelbare Bedeutung zugekommen.
5.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 322) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. April 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung insbesondere der Vertragsfreiheit und des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle das Urteil deshalb aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens und der Rechtsvertretung ersetzen. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
5.1
Der Beschwerdeführer begründet die Verletzung der Vertragsfreiheit gemäss Art. 36 LV sowie des Willkürverbots wie folgt:
5.1.1
Art. 36 LV garantiere die Freiheit von Handel und Gewerbe und schütze damit das wirtschaftliche Handeln der Rechtsgenossen als besonderen Lebensbereich (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, Vaduz 1994, S. 186 m. w. N.; siehe auch StGH 2003/48 [38, Erw. 5; www.stgh.li] und StGH 1985/11, LES 1988, 94 [99, Erw. 14; 101, Erw. 21]; letztmals StGH 2004/34, LES 2007, 1). Einer der wichtigsten Inhalte der Wirtschaftsfreiheit sei die Vertragsfreiheit (Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Freiburg/Schweiz 1998, S. 65). In der Schweizer Lehre werde die Vertragsfreiheit sogar als juristisches Hauptinstrument (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 645, m. w. N.) bzw. als unantastbarer Kern der Wirtschaftsfreiheit (a. a. O., S. 668, m. w. N.) bezeichnet. Daneben sei die Vertragsfreiheit Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie. Im Einzelnen umfasse sie die Abschluss- oder Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit (Gestaltungsfreiheit), die Formfreiheit sowie die Abänderungs- bzw. Beendigungsfreiheit (E. Kramer/T. Probst, Bundesgerichtspraxis zum Allgemeinen Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, S. 107).
Im vorliegenden Fall von besonderem Interesse sei die Entscheidung StGH 2004/34 in LES 2007, 1, wo der Staatsgerichthof klarstelle, dass für die Subsumtion unter eine Norm die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen vorliegen müssten. Fehle z.B. die Feststellung der gegenseitigen übereinstimmenden Willenserklärung der Vertragsparteien, lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass ein Vertrag geschlossen worden sei, und die Bindungswirkung eines zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrages erstrecke sich nicht auf einen am Vertragsschluss Nichtbeteiligten. Eine Entscheidung, die diesen Grundsätzen widerspräche, verletze die Vertragsfreiheit und halte einer Willkürprüfung nicht stand; dies aus folgenden Gründen:
5.1.2
Es gebe kein Beweisergebnis, wonach R S dem Beschwerdegegner zu 1. Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. übertragen habe.
Die Frage, ob es zu einer Übertragung der Gründerrechte gekommen sei oder nicht, sei eine Tatfrage (E vom 5. Dezember 2000, 2 C 209/96, LES 2001, 81 ff., Leitsatz und Ziffer 9.2, LES 2007, 507), mit welcher sich das Obergericht und der Oberste Gerichtshof im Rahmen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht mehr hätte auseinandersetzen dürfen. Beide Instanzen wären in dieser Frage an die Feststellungen des Erstrichters gebunden gewesen und das Erstgericht habe keine derartige Feststellung getroffen und auch nicht treffen können, da keine entsprechenden Behauptungen und Beweisergebnisse vorlägen.
Das Erstgericht habe keine Feststellungen über die Tatfrage getroffen, wonach Gründerrechte von R S an den Beschwerdegegner zu 1. übertragen worden wären.
Ganz im Gegenteil habe der Beschwerdegegner zu 1. selbst unmissverständlich und vom Erstgericht als der Wahrheit entsprechend bezeichnet ausgesagt, dass ihm weder vom Beschwerdegegner zu 2. noch von R S oder von sonst wem jemals Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. abgetreten worden seien.
Unbestritten sei in liechtensteinischer Lehre und Rechtsprechung, dass die Zession auch aufgrund statutarischer Anordnung an eine bestimmte Form gebunden werden könne, deren Einhaltung dann Gültigkeitserfordernis sei (Marok, Die privatrechtliche Anstalt unter besonderer Berücksichtigung der Gründerrechte, S. 108). Dies ergebe sich auch unzweideutig aus § 884 ABGB.
Dies treffe im vorliegenden Fall zu. § 9 der Statuten der Drittbeklagten lege unter "Rechtsnachfolge des Gründers" fest, dass die Rechtsnachfolge des Gründers auf dem Erbwege erworben würden oder dieser (der Gründer) mittels Urkunde, die schriftlich abgefasst sein müsse, alle Rechte und Pflichten, welche er durch die Gründung der vorstehenden Anstalt erwerbe, weitergeben könne.
Selbst in Fällen, in welchen für die Abtretung von Gründerrechten keine Formvorschriften bestünden, verlange der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung für den Übertragungsakt eine gewisse Publizität. Existiere eine Blankozessionsurkunde, sei die Zession von Gründerrechten nur rechtswirksam, wenn der Zessionar entweder die Zessionsurkunde in Besitz nehme oder die rechtliche und tatsächliche (man beachte: die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, nicht nur die rechtliche oder die tatsächliche) Möglichkeit eingeräumt erhalte, über die von einem Dritten verwahrte Blankozessionsurkunde jederzeit zu verfügen. Gemäss dieser Rechtsprechung müsse der Übertragungsakt und damit die Rechtszuständigkeit des neuen Gründerrechtsinhabers für Dritte erkennbar gemacht werden. Ohne diese Publizität sei die Zession nicht rechtswirksam erfolgt (LES 2007, 507, E 9.2; LES 2001, 81 ff. E. 10.5 m. w. N.).
Es gebe keine Feststellungen darüber, dass die im Jahre 1979 zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S geschlossen Vereinbarung dem Gericht vorgelegt worden wäre, vielmehr habe das Gericht festgestellt, dass die Vereinbarung nicht mehr vorhanden sei.
Es gebe keine Feststellungen darüber, dass R S dem Beschwerdegegner zu 1. die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eingeräumt hätte - weder die eine noch die andere Möglichkeit - über die in seinem Depot bei der X Bank AG verwahrte Blankozessionsurkunde jederzeit zu verfügen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung sei R S gar nicht im Besitz der Blankozessionsurkunde gewesen, und dies sei somit nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen und habe es auch nicht sein können.
5.2
Im Weiteren sei nun auf die Begründung des Obersten Gerichtshofes im angefochtenen Urteil einzugehen. Zunächst sei anzumerken, dass die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, wonach der Beschwerdegegner zu 1. und R S vom Beschwerdegegner zu 2. die Beschwerdegegnerin zu 3. gekauft hätten, den vom Landgericht getroffenen Feststellungen widersprächen. Aus den Feststellungen ergebe sich sodann, dass der Beschwerdegegner zu 2. nichts vom Beschwerdegegner zu 1. gewusst habe, diesen nicht gekannt habe und dass die Vereinbarung zwischen Beschwerdegegner zu 1. und R S dem Beschwerdegegner zu 2. nicht offengelegt worden sei. Es gebe nur Feststellungen, die zwingend zum Ergebnis führten, dass zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und dem Beschwerdegegner zu 2. kein wie immer geartetes Rechtsverhältnis bestanden habe.
Der Oberste Gerichtshof wiederhole, unvollständig zusammengefasst und wesentliche Punkte auslassend, die Begründung des Obergerichtes.
Auf die Argumentation des Obergerichtes sei der Beschwerdeführer in seiner Revisionsschrift ausführlich eingegangen. Da dieser Beschwerde die Begründung des Obersten Gerichtshofes zugrunde liege, werde darauf verzichtet, nochmals auf die Begründung des Obergerichtes einzugehen.
Gemäss dem Obersten Gerichtshof vermöge die rechtliche Konstruktion der Zession am Ergebnis, wonach dem Beschwerdegegner zu 1. eine Bruchteilsquote von 50 % an den Gründerrechten der Beschwerdegegnerin zu 3. zustehe, nichts zu ändern.
Zuallererst - so der Beschwerdeführer - sei darauf hinzuweisen, dass die Zession nicht einfach irgendeine rechtliche Konstruktion sei; sondern die Abtretung von Gründerrechten habe nach richtiger rechtlicher Beurteilung immer und ausschliesslich in der Form einer Zession zu erfolgen. Kein anderes Rechtsgeschäft ausser der Zession könne die Übertragung von Gründerrechten bewirken. Diese in Art. 541 PGR ausdrücklich festgehaltene Rechtslage sei in der liechtensteinischen Lehre und Rechtsprechung vollständig unbestritten.
Die Abtretung setze als kausales Verfügungsgeschäft einen titulus und einen modus voraus. Der titulus, das Grundgeschäft, habe in einem auf Übertragung der Gründerrechte gerichteten obligatorischen Vertrag zu bestehen. Der Modus sei die Abtretung selbst, also das Verfügungsgeschäft. Nur beim Vorliegen von titulus und modus könne die Übertragung von Gründerrechten rechtsgültig erfolgen.
Die Zession sei ein kausales Verfügungsgeschäft und gemäss Oberstem Gerichtshof habe eine causa vorgelegen. Denn aus dem festgestellten übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen des Beschwerdegegners zu 1. und R S habe man "zwanglos" auf den ebenfalls übereinstimmenden Willen schliessen dürfen, allfällige Rechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. soweit abzutreten als erforderlich, um die hälftige Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen zu formalisieren.
Leider begründe der Oberste Gerichtshof seine Ansicht nicht, und es bleibe unerfindlich, auf welche festgestellten Tatsachen er seine Subsumtion abstütze.
Vorab sei klarzustellen, dass dem Verfügungsgeschäft der Zession nicht irgendeine causa zugrunde liegen müsse, sondern es bedürfe eines auf Übertragung der Gründerrechte gerichteten obligatorischen Vertrages.
Um den Abschluss eines auf Übertragung der Gründerrechte gerichteten Vertrages anzunehmen, bedürfe es der Feststellung einer Willensäusserung, die auf Übertragung der Gründerrechte gerichtet sei, und einer Feststellung betreffend die korrespondierende Annahmeerklärung.
Das Landgericht habe nicht mehr und nicht weniger als das Folgende festgestellt: R S und der Beschwerdegegner zu 1. hätten eine interne Vereinbarung abgeschlossen, die in Zukunft Basis ihrer gemeinsamen Tätigkeit sein sollte. R S und der Beschwerdegegner zu 1. hätten Anfang des Jahres 1979 vereinbart, dass sie beide an den Erträgnissen der Beschwerdegegnerin zu 3. je zur Hälfte beteiligt sein sollten und dass die Beschwerdegegnerin zu 3. in je hälftigem Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und R S stehen solle, nach aussen hin jedoch ausschliesslich R S für die Beschwerdegegnerin zu 3. auftreten solle.
Aus diesen Feststellungen ergäben sich, wie schon früher dargelegt, keine Feststellungen über eine auf Übertragung der Gründerrechte gerichtete Vereinbarung zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S. Im Übrigen gebe es nicht einmal Prozessbehauptungen in dieser Richtung.
Es bleibe unerfindlich, wie der Oberste Gerichtshof habe zum Schluss kommen können, dass man aus dem festgestellten übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Willen des Beschwerdegegners zu 1. und von R S "zwanglos" auf den ebenfalls übereinstimmenden Willen schliessen dürfe, allfällige Rechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. soweit abzutreten als erforderlich, um die hälftige Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen zu formalisieren.
Der Satzteil "dass die Drittbeklagte in je hälftigem Eigentum des Beschwerdegegners zu 1. und des R S stehen solle" beinhalte weder das Angebot zur Veräusserung von Gründerrechten noch die Annahme eines solchen Angebots. An und für sich gebe es somit keine Feststellungen über den auf Übertragung geäusserten Willen der Parteien.
Aber auch wenn man diesem Satzteil noch insofern die Qualität einer Tatsachenfeststellung zubilligen wolle, als der Beschwerdegegner zu 1. darüber berichtet habe, was in der Vereinbarung gestanden habe, so sei dieser "Feststellung", die an und für sich die Feststellung einer Rechtsfolge sei, kein auf Veräusserung der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. gerichteter Wille der Parteien zu entnehmen.
Gerade das Gegenteil sei der Fall. Da in der Vereinbarung gestanden habe, dass "nach aussen hin jedoch ausschliesslich R S für die Drittbeklagte auftreten solle", beinhalteten diese Feststellungen eben gerade den erklärten Willen, die Gründerrechte nicht zu veräussern, sondern diese zu 100 % durch R S im Aussenverhältnis halten zu lassen, und zwar als Treuhänder für den Beschwerdegegner zu 1.
Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lägen keine Behauptungen und keine Tatsachenfeststellungen zugrunde, die auf eine auf Veräusserung der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. gerichtete Vereinbarung als causa für eine Zession schliessen liessen.
5.3
Der Oberste Gerichtshof habe sich sodann nicht mit dem Problem der fehlenden Tatsachenfeststellung betreffend die Übertragung der Gründerrechte, also dem Modus der Zession, befasst und schere sich einen Deut um die Feststellung des Landgerichtes, wonach der Beschwerdegegner zu 1. ausgesagt habe, dass ihm weder vom Beschwerdegegner zu 2. noch von R S oder von sonst wem jemals Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. abgetreten worden seien.
Dabei sei nochmals auf die oben gemachten Ausführungen und die dort zitierte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Frage, ob es zu einer Übertragung der Gründerrechte gekommen sei oder nicht, eine reine Tatfrage sei.
In krassem Widerspruch zu den Tatsachenfeststellungen glaube der Oberste Gerichtshof, das Problem mit dem lapidaren Satz erledigen zu können, dass bei einer Zession das Kausal- und das Verfügungsgeschäft regelmässig zusammenfielen, sei in der Lehre und Rechtsprechung anerkannt.
Hierzu verweise der Oberste Gerichtshof auf die Entscheidung LES 2001, 81, woraus hervorgehe, dass dann, wenn eine Blankozessionserklärung ausgestellt worden sei, ganz andere Regeln gelten würden, nämlich dass auch die Blankozessionsurkunde übergeben werden müsse.
Sodann sage der Oberste Gerichtshof zwar, dass das Kausal- und das Verfügungsgeschäft regelmässig zusammen falle, mache aber keine Ausführungen darüber, ob und warum dies vorliegendenfalls auch zutreffe und führe auch keine dementsprechenden Tatsachenfeststellungen an.
Rechtsprechen heisse subsumieren, d. h. den festgestellten Sachverhalt unter die Norm zu subsumieren. Der Oberste Gerichtshof subsumiere nicht, sondern weise auf die Regel hin, ohne diese auf den Einzelfall anzuwenden.
Dass das Kausal- und das Verfügungsgeschäft vorliegendenfalls zusammenfielen, könne sich nicht nur auf keine Tatsachenfeststellung stützen, sondern dies widerspreche dem festgestellten Sachverhalt.
Wie bereits dargelegt worden sei, ergebe sich aus dem vom Erstgericht in seinem Urteil festgestellten Sachverhalt eindeutig:
-
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der verschollenen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdegegner zu 1. und R S sei der Beschwerdegegner zu 2. alleiniger Inhaber der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. gewesen.
-
Erst später, nachdem die verschollene Vereinbarung von der X Bank AG in Verwahrung genommen und der Zweck der Gesellschaft abgeändert worden sei, habe der Beschwerdegegner zu 2. am 17. April 1979 eine Blankozessionsurkunde ausgestellt und die Gründerrechte an R S zediert.
Es sei somit schlichtweg unmöglich und undenkbar und widerspreche dem festgestellten Sachverhalt, dass R S 50 % der Gründerrechte mit der verschollenen Vereinbarung an den Beschwerdegegner zu 1. übertragen habe.
R S sei zu diesem Zeitpunkt nicht Inhaber der Gründerrechte gewesen und habe somit eine Verfügung über die Gründerrechte der Drittbeklagten nicht vornehmen können.
Auch die Behauptung des Obersten Gerichtshofes, zwar habe sich die Blankozessionserklärung im Depot und damit im Besitz von R S befunden, die festgestellte Vereinbarung habe dem Beschwerdegegner zu 1. indes die rechtliche Möglichkeit verschafft darüber zu verfügen, entbehre nicht nur jeder Grundlage im festgestellten Sachverhalt, sondern widerspreche diesem diametral.
Allem voran sei darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Verfügungsmöglichkeit über die Zessionsurkunde nicht genüge. Der Oberste Gerichtshof habe unmissverständlich abgesprochen, dass die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit eingeräumt werden müsse, über die von einem Dritten verwahrte Blankozessionsurkunde jederzeit verfügen zu können.
R S habe dem Beschwerdegegner zu 1. aber auch nicht die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, über die Zessionsurkunde zu verfügen.
Im Landgerichtsurteil fehle jede Sachverhaltsfeststellung darüber, dass R S dem Beschwerdegegner zu 1. die rechtliche Möglichkeit eingeräumt hätte, über die Zessionsurkunde zu verfügen. Von der Zessionsurkunde sei nicht einmal die Rede.
Ohne Feststellung des Parteiwillens und der Parteiabsichten dürfe der Oberste Gerichtshof nicht auf eine entsprechende Vereinbarung schliessen.
Die Zessionsurkunde sei nicht Gegenstand der verschollenen Vereinbarung gewesen - und habe dies auch nicht sein können -, da diese Urkunde erst später, d. h. nach dem Abschluss und der Verwahrung der Vereinbarung bei der X Bank AG, am 17. April 1979 ausgestellt und R S übergeben worden sei.
6.
Der Beschwerdegegner zu 1. erstattete zur vorliegenden Individualbeschwerde mit Schriftsatz vom 12. Mai 2009 eine Gegenäusserung, worin die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung beantragt wird.
6.1
Der Rüge der Verletzung der Vertragsfreiheit wird Folgendes entgegengehalten:
Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf die Vertragsfreiheit berufen, weil er selber gar keinen Vertrag geschlossen habe. Er berufe sich eben gerade nicht auf sein Recht, einen Vertrag zu schliessen, sondern darauf, dass der verstorbene R S angeblich keinen Vertrag geschlossen haben solle. Dies sprenge nach Meinung des Beschwerdegegners den Rahmen dieses Grundrechtes.
6.2
Zur Willkürrüge wird Folgendes entgegnet:
Ob der Oberste Gerichtshof die Abtretung von Gründerrechten als Tatfrage oder als Rechtsfrage betrachte, beinhalte keine grobe Verletzung von Rechtsvorschriften. Nach Meinung des Beschwerdegegners zu 1. handle es sich dabei ohnehin um eine Rechtsfrage. Die Zession sei ein Rechtsinstitut und es sei eine Tatfrage, ob entsprechende Handlungen bzw. Erklärungen von den Parteien gesetzt worden seien oder nicht. Auf Basis entsprechender Feststellungen (die im gegeben Fall vom Erstgericht getroffen worden seien) folge der Vorgang der Subsumtion (Rechtsfrage: Wurde zediert oder nicht?).
Was der Beschwerdegegner zu 1., ein juristischer Laie, auf eine entsprechende Frage des Klagsvertreters geantwortet habe, sei in diesem Zusammenhang auch unerheblich. Wenn ein Laie gefragt werde, ob er ein bestimmtes Rechtsgeschäft (unter Verwendung der entsprechenden rechtlichen Fachbezeichnung) getätigt habe oder nicht, so sei die Antwort ohne weitere Erläuterungen des Laien nicht verwertbar. Es sei ja völlig offen, was sich ein Laie unter dem Rechtsbegriff "Abtretung" vorstelle (etwa ob das schriftlich vor sich gehen müsse, ob eine Beglaubigung der Unterschriften erforderlich sei oder ob man gar eine öffentliche Urkunde bei Gericht oder einem Notar erstellen müsse).
In der gegenständlichen Beschwerde würden bei der Rüge zu diesem Punkt auf fast vier Seiten Feststellungen des Erstgerichtes angeführt. Das Urteil des Erstgerichtes umfasse 103 Seiten, davon seien mehr als 17 Seiten Sachverhaltsfeststellungen. Um das in der Beschwerde Vorgebrachte einer sinnvollen Kontrolle zuzuführen, müsste der Staatsgerichtshof das gesamte Urteil des Erstgerichtes sowie den gesamten Prozessakt eingehend studieren. Denn in der Beschwerde würden nicht nur ausführliche Ausführungen zu den Feststellungen getroffen, sie beziehe sich auch ausdrücklich auf einen angeblichen Mangel an Prozessbehauptungen und Beweisergebnissen. Es werde also eine Gesamtüberprüfung des angefochtenen Urteils vom Staatsgerichthof gefordert. Dies sei aber nicht seine Aufgabe, der Staatsgerichtshof sei nicht die vierte Instanz in Zivilsachen.
Es stehe dem Obersten Gerichtshof frei, seine Meinung dahingehend, ob die Abtretung von Gründerrechten als Tatfrage oder als Rechtsfrage zu behandeln sei, zu ändern. Dies sei keine Willkür, sondern differenzierte Rechtsanwendung durch das zuständige Höchstgericht (und das sei in Zivilsachen der Oberste Gerichtshof und nicht der Staatsgerichtshof). Weiters obliege es dem Obersten Gerichtshof, einen Sachverhalt aus dem Treuhandwesen, in dem es u. a. zur Gründung von zwei Gesellschaften unter gleichem Namen oder zum "Herumfuhrwerken" mit Blankozessionsurkunden gekommen sei, anders zu würdigen, als noch vor fünfzehn Jahren. Nach Meinung des Beschwerdegegners sei es das Gegenteil von Willkür, wenn das Höchstgericht in Zivilsachen einigen Wildwuchs, der sich in der Praxis des Treuhandwesens mit der Zeit eingeschlichen habe, einer differenzierten rechtlichen Würdigung unterziehe und beschneide.
Es liege daher keine qualifiziert grob unsachliche Rechtsanwendung durch die angefochtene Entscheidung vor und die Rüge wegen Verletzung des Willkürverbotes sei somit nach Meinung des Beschwerdegegners zu 1. unbegründet.
7.
Mit Schreiben vom 7. April 2009 teilten die Beschwerdegegner zu 2. und 3. mit, dass sie auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichten.
8.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 17. April 2009 Folge.
9.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhob der Beschwerdegegner zu 1. mit Schriftsatz vom 22. April 2009 eine Beschwerde an den Senat des Staatsgerichtshofes.
10.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 27. April 2009 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. März 2009, 05 CG.2003.163-322, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes verstosse gegen die Vertragsfreiheit als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV sowie gegen das Willkürverbot.
Hinsichtlich der Vertragsfreiheit beruft sich der Beschwerdeführer auf die StGH-Entscheidung 2004/34. In dieser Entscheidung hat der Staatsgerichtshof zwar Bezug auf die Vertragsfreiheit als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV genommen; effektiv hat er aber trotzdem nur eine Willkürprüfung vorgenommen (StGH 2004/34, LES 2007, 1 [5, Erw. 2.2.9 und 2.3]). Eine solche blosse Willkürprüfung entspricht dem Bemühen des Staatsgerichtshofes insbesondere bei der Handhabung der Eigentumsgarantie und der persönlichen Freiheit, in seiner Funktion als Verfassungsgericht nicht als weitere Revisionsinstanz missbraucht zu werden (siehe zur Eigentumsgarantie StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]; zur persönlichen Freiheit StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]). Gleiches muss auch für die Vertragsfreiheit gelten, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, in einem Zivilprozess aus grundrechtlicher Sicht gleichwertige Privatinteressen gegenüberstehen.
3.
Aus diesen Erwägungen ist auch im Beschwerdefall nur eine Willkürprüfung vorzunehmen.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Dem Beschwerdeführer ist einzuräumen, dass seine Argumentation manches für sich hat. Es ist sicherlich gewagt, wenn das Erstgericht eine Analogie zum Besitzeskonstitut annimmt, um den Erwerb von 50 % der Gründerrechte der Beschwerdegegnerin zu 3. durch den Beschwerdegegner zu 1. dogmatisch zu begründen. Weniger gewagt ist es, wenn der Oberste Gerichtshof unabhängig hiervon in der Vereinbarung von 1979 sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft für die Zession von 50 % der Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. von R S an den Beschwerdegegner zu 1. sieht. Immerhin hat aber auch hier insbesondere das Argument des Beschwerdeführers, wonach die Tatsache, dass R S 100 % der Gründerrechte nach Aussen vertreten sollte und dies auch so gehandhabt wurde, auf ein Treuhandverhältnis hindeute, einige Überzeugungskraft; dies zumal der Beschwerdegegner zu 1. vor Gericht verneint hat, dass eine Abtretung der Gründerrechte erfolgt sei.
3.2.1
Doch auch wenn somit Zweifel an der Richtigkeit der hier angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Raum stehen mögen, ist dadurch für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. Denn wie ausgeführt, hält selbst eine unrichtige Entscheidung vor dem hier als alleiniger Massstab dienenden Willkürverbot stand, solange die Entscheidung nicht geradezu unhaltbar ist. Letzteres ist hier nicht der Fall, da auch verschiedene Argumente für die
Lösung des Obersten Gerichtshofes sprechen.
3.2.2
Zunächst ist der Hinweis des Erstgerichtes wesentlich, dass R S und dem Beschwerdegegner zu 1. nicht klar war, wie eine Anstalt funktioniert und wie Gründerrechte bzw. Anteile daran übertragen werden (siehe ON 287, S. 79 f.). Gleichzeitig legten sie in ihrer Vereinbarung von 1979 fest, dass sie je hälftiges Eigentum an der Beschwerdegegnerin zu 3. haben wollten.
Angesichts der mangelnden einschlägigen Rechtskenntnisse von R S und dem Beschwerdegegner zu 1. und deren eindeutig festgestelltem Willen erscheint es dem Staatsgerichtshof vertretbar, dass der Oberste Gerichtshof der Aussage des Beschwerdegegners zu 1., dass keine formelle Übertragung des 50 %-Anteils an den Gründerrechten der Beschwerdegegnerin zu 3. an ihn stattgefunden habe, bei der rechtlichen Würdigung der erstgerichtlichen Feststellungen nicht beachtet hat.
Andererseits erscheint auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach die Frage, ob die Gründerrechte übertragen wurden, eine (im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfende) Tatfrage ist, nicht zwingend als im Widerspruch zur hier angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (ON 322). Denn obwohl die Vereinbarung von 1979 im Prozess nicht vorgelegt werden konnte, steht fest, dass die beiden Vertragsparteien eine hälftige Aufteilung der Gründerrechte wollten. Diese Tatsache impliziert aber wiederum eine entsprechende Zession von R S an den Beschwerdegegner zu 1. Somit ist es auch vertretbar, dass der Oberste Gerichtshof die Vereinbarung von 1979 rechtlich so würdigt, dass diese uno actu sowohl den Titel für die Zession der Gründerrechte als auch die Zession selbst beinhaltete. Damit ist aber auch das Schriftlichkeitserfordernis gemäss § 9 der Statuten der Beschwerdegegnerin zu 3. erfüllt.
Im Zeitpunkt der Vereinbarung von 1979 gab es auch noch keine Blankozessionsurkunde, welche im Sinne der Publizitätsanforderungen gemäss der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes LES 2004, 507 [511], hätte übergeben werden können; diese wurde vom Beschwerdegegner zu 2. erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt und R S als Beweisurkunde übergeben. Zudem kann die effektive Übergabe der Blankozessionsurkunde als Publizitätserfordernis nur dann relevant sein, wenn sämtliche Gründerrechte - und nicht wie im Beschwerdefall nur die Hälfte - an den Zessionar abgetreten werden.
Somit gibt es doch verschiedene Gründe, welche es insgesamt im Lichte des groben Willkürrasters als vertretbar erscheinen lassen, dass der Oberste Gerichtshof den Beschwerdegegner zu 1. als hälftigen Inhaber der Gründerrechte an der Beschwerdegegnerin zu 3. qualifiziert hat.
3.3
Aus all diesen Gründen verstösst das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht gegen das Willkürverbot.
4.
Da der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
5.
Aufgrund der hiermit erfolgten Entscheidung in der Hauptsache wird die Beschwerde des Beschwerdegegners zu 1. gegen den Präsidialbeschluss vom 17. April 2009, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge gegeben wurde, gegenstandslos, sodass darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
6.
Dem Beschwerdegegner zu 1. waren die richtig verzeichneten Kosten in Höhe von CHF 1'663.20 antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der beantragten halben Entscheidungsgebühr, da die Entscheidungsgebühr im StGH-Verfahren zur Gänze von der unterliegenden Partei zu tragen ist (StGH 2000/1, Erw. 9; StGH 2008/69, Erw. 4, [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 17. April 2009 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.