StGH 2009/107
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01.03.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/107
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.Verein K
2.A


beide vertreten durch:

Dr. Andrea Schaubeder
Rechtsanwältin
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerinnen:
1.L AG
2.M AG


vertreten durch:

Advokaturbüro Philipp Wanger
9490 Vaduz
3.N AG
4.O AG
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2009, VGH2008/75
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 26. Mai 2009, VGH 2008/75, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beschwerdegegnerin zu 2. die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'773.05 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
3.Die Beschwerdeführer sind schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer zu 1. ist ein im Öffentlichkeitsregister eingetragener Verein i. S. v. Art. 246 ff. PGR mit Sitz in Vaduz, der die Bekämpfung von Bau und Betrieb von Funkantennen im weiteren Sinne bezweckt, soweit anzunehmen oder mit dem heutigen Wissensstand technisch belegbar ist, dass gesundheitsschädigende Wirkungen von solchen Anlagen ausgehen; er will Schäden für die nähere oder fernere Zukunft von Menschen, Tieren und Pflanzen verhindern.
2.
Mit Schreiben vom 28. September 2006 beantragten der Beschwerdeführer zu 1. sowie die Beschwerdeführerin zu 2., ein Mitglied des genannten Vereins, Einsicht in den Akt der Antennenanlage "Tiergarten" in Eschen. Sie ersuchten um Übermittlung von Ablichtungen der Standortdatenblätter, von lesbaren Antennendiagrammen, des Übersichtsplans mit eingetragenen Orten mit empfindlicher Nutzung und des Antennenbauplans im Seitenriss.
Der Antrag wurde mit dem Hinweis auf die einschneidende Wirkung von elektromagnetischen Strahlungen auf die Umwelt und die Bürger von Eschen sowie die Aufgabenstellung des Vereins begründet. Insbesondere wurde gefordert, dass es den Beschwerdeführern ermöglicht werden müsse, von den Werten und Massen der Antennenanlage Kenntnis zu nehmen, um deren Gesetzeskonformität zu überprüfen. Nach ständiger Praxis sämtlicher Behörden im Fürstentum Liechtenstein beinhalte das Recht auf Akteneinsicht auch das Anrecht auf Kopien, welche den Antragstellern kostenmässig berechnet würden.
Das Amt für Kommunikation stellte diesen Antrag den Beteiligten der Antennenanlage "Tiergarten", nämlich der N AG, der L AG sowie der O AG zur Stellungnahme zu. Alle Betreiber beantragten im Ergebnis, dem Akteneinsichtsbegehren keine Folge zu geben, und zwar mit dem Hinweis auf ihre übergeordneten privaten Interessen (Geheimnisschutz).
3.
Mit Entscheidung des Amtes für Kommunikation vom 18. April 2008 wurde der Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass derzeit kein Verwaltungsverfahren anhängig sei, in welchem die Beschwerdeführer Parteien seien, weshalb ein Akteneinsichtsrecht aus dem LVG nicht abgeleitet werden könne. Im Weiteren stützte die Behörde ihre Entscheidung auf das Informationsgesetz. Es wurde ausgeführt, dass die Tätigkeit der staatlichen Behörden transparent gemacht werden müsse, um die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern. Es wurde dargelegt, dass zwar jede Person mit einem berechtigten Interesse ein Recht habe, Einsicht in amtliche Unterlagen zu nehmen, jedoch nur, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstünden. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die beschwerdegegenständliche Antennenanlage bereits am 23. Juni 2005 hinsichtlich der Grenzwerte entsprechend der anwendbaren Verordnung vom 21. November 2000 über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung ortsgebundener Funkanlagen (LGBl. 2000 Nr. 231) geprüft und für gesetzeskonform befunden worden sei. Dadurch sei auf Grund der geltenden Rechtslage festgestellt, dass eine Gefährdung von Mensch und Tier ausgeschlossen werden könne. Weitere vorgesehene Messungen und Kontrollen würden auch zukünftig streng nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt; diese Aufgabe erfülle das Amt für Kommunikation. In der Güterabwägung gelange das Amt für Kommunikation daher zum Ergebnis, dass die berechtigten Interessen der Mobilfunkbetreiber einer Einsichtnahme entgegenstünden, was zur Abweisung des Antrages führte.
4.
In der am 5. Mai 2008 gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde seitens der Beschwerdeführer ausgeführt, dass der Beschwerdeführer zu 1. im Baugenehmigungsverfahren von Antennenanlagen Parteistellung geniesse. Das Recht auf Akteneinsicht bestehe nach Auffassung der Beschwerdeführer auch nach Beendigung des Genehmigungsverfahrens und betreffe baubewilligungsrelevante Unterlagen, welche sich beim Amt für Kommunikation befänden. Der Bürger, insbesondere aber auch der beschwerdeführende Verein, habe das Recht, Transparenz zu fordern, um die Tätigkeit der staatlichen Behörden zu überprüfen. Die von den Mobilfunkbetreibern geäusserten privaten Interessen würden nur eine Scheinbegründung darstellen; die angefochtene Entscheidung sei daher mangelhaft begründet. In der Schweiz hätten Anwohner und Parteien ein Recht auf Einsicht in die Standortdatenblätter. Letztlich bestehe auch ein berechtigtes Interesse, in Erfahrung zu bringen, ob allenfalls die Grenzwerte im Vergleich zur seinerzeitigen Bewilligung erhöht seien und ob diese den tatsächlich gemessenen Werten der Bewilligung entsprächen.
5.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 26. Juni 2008 ab.
Die Beschwerdekommission begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, dass die begehrte Akteneinsicht eine Überprüfung der Tätigkeit der belangten Behörde bezwecke, um sicher zu gehen, dass die Grenzwerte entsprechend den anwendbaren Rechtsnormen eingehalten würden. Diese Aufgabe komme laut der Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung ortsgebundener Funkanlagen ausschliesslich dem Amt für Kommunikation zu. Es sei den Beschwerdeführern zwar nicht verwehrt, die gesetz- und verordnungsmässige Tätigkeit einer Amtsstelle zu überprüfen oder in Frage zu stellen; diese Motivation allein könne jedoch kein Akteneinsichtsrecht begründen. Nach den anwendbaren Vorschriften des LVG stünden die Parteirechte, insbesondere das Recht, Einsicht in Akten zu nehmen oder bei der Erhebung von Beweisen teilzunehmen, nur der jeweiligen Prozesspartei im Sinne von Art. 31 LVG zu. Die Beschwerdeführer hätten ihren Antrag auf Akteneinsicht nicht mit ihrer Parteistellung in einem laufenden Verwaltungsverfahren begründet, sondern hätten angeführt, dass auch gestützt auf das Informationsgesetz ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen bestehe. Es sei daher korrekt, wenn das Amt für Kommunikation den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsgesetz beurteile, da kein Verwaltungsverfahren betreffend die Antennenanlage "Tiergarten" anhängig sei.
Das Informationsgesetz regle dabei die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten. Zweck des Informationsgesetzes sei es, die Tätigkeit der staatlichen Behörden transparent zu machen, um die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern.
Nach Art. 29 des Informationsgesetzes habe jede Person, welche ein berechtigtes Interesse geltend machen könne, ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstünden und so lange die Akten noch in Bearbeitung bei der zuständigen Stelle stünden. Nach Art. 31 Abs. 2 lit. c leg. cit. gelte das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis als überwiegendes privates Interesse, welches eine Zurückhaltung bei der Herausgabe von Informationen auferlege. Nach Art. 9 Abs. 4 der Verordnung zum Informationsgesetz (Informationsverordnung) prüfe die Behörde auch, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende private Interessen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 des Informationsgesetzes oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten entgegenstünden. Dabei seien nach Art. 9 Abs. 5 der Informationsverordnung alle in den Unterlagen erwähnten Personen anzuhören und eine Entscheidung darüber zu fällen.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten gelangte daher zum Ergebnis, dass der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses der involvierten Mobilfunkbetreiber ein überwiegendes privates Interesse darstelle, welches es verunmögliche, den Beschwerdeführern Einsicht in die gewünschten Daten zu geben. Die Abwägung des Amtes für Kommunikation, diese gemäss Informationsgesetz geschützten überwiegenden privaten Interessen gegenüber dem geltend gemachten Interesse der Beschwerdeführer (Überprüfung der Tätigkeit einer Behörde, Misstrauen gegenüber einer Behörde, generell negative Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung) höher zu bewerten, sei nicht verfehlt. Der Antrag der Beschwerdeführer gehe ohne nähere Begründung davon aus, dass ein Handlungsbedarf gegeben sei. Dem stehe aber die Feststellung des Amtes für Kommunikation entgegen, dass eine dauernde Überwachung der Anlage erfolge und die Grenzwerte eingehalten würden. Ohne konkreten Hinweis, welcher in objektivierbarer Weise den Standpunkt der Beschwerdeführer stützen würde, erscheine die vorgenommene Abwägung der Interessen weder als unangemessen noch als unverhältnismässig. Im Kern zielten der Antrag und die Beschwerde darauf ab, in Frage zu stellen, dass das Amt für Kommunikation garantiere, dass die Grenzwerte eingehalten und sämtliche in den Standortdatenblättern festgeschriebenen Parameter erfüllt würden. Offensichtlich "misstrauten" die Beschwerdeführer dem Amt für Kommunikation; dies stelle jedoch kein berechtigtes Interesse dar, um die begehrte Einsicht zu erhalten. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn durch konkrete Hinweise ein tatsächlicher Verdacht auf die Nichtgewährleistung der Grenzwerte erweckt werden könnte; dem sei aber nicht so.
Gemäss Art. 58 Abs. 3 des Kommunikationsgesetzes sei die Überprüfungsbefugnis der Beschwerdekommission zudem auf Rechts- und Sachfragen beschränkt. Die Ausübung des Ermessens könne daher ausschliesslich rechtlich überprüft werden. Damit stehe es der Beschwerdekommission nicht zu, ein eigenes Ermessen in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht anzuwenden, sondern nur, zu überprüfen, ob das Amt für Kommunikation sein vom Gesetzgeber oder von der Regierung eingeräumtes Ermessen rechtens ausgeübt habe oder nicht. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass die Begründung des Amtes für Kommunikation, keine Akteneinsicht zu gewähren, ausführlich, nachvollziehbar und nachprüfbar sei. Ein Ermessensfehler würde nur dann vorliegen, wenn das Ermessen unzweckmässig gehandhabt worden sei; dabei handle es sich um eine Wertungsfrage. Die Entscheidung der belangten Behörde möge aus Sicht der Beschwerdeführer unangemessen sein; ein Ermessensmissbrauch bzw. eine unhaltbare und im Widerspruch zur Verfassung oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes stehende Entscheidung liege jedoch nach Auffassung der Beschwerdekommission nicht vor.
6.
Gegen diese Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben die Beschwerdeführer am 14. Juli 2008 Vorstellung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragten, die angefochtene Entscheidung sei aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Akteneinsicht stattgegeben werde, in eventu sie aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuverweisen.
In der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Antrag auf Akteneinsicht ausführlich damit begründet worden sei, dass der Betrieb einer Antennenanlage durch deren Emissionen einschneidende Wirkungen auf die Umwelt und die Bürger von Eschen habe. Der beschwerdeführende Verein könne seinen Zweck nur dann erfüllen, wenn er über die Daten bewilligter Antennenanlagen verfüge, um festzustellen, ob die vom Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerte eingehalten würden und ob die gesundheitliche Integrität der Vereinsmitglieder und Bürger, welche wie der Beschwerdeführer zu 2. im Nahbereich der Antennenanlage wohnten, gewährleistet sei. Unzweifelhaft habe daher der beschwerdeführende Verein im Genehmigungsverfahren von Antennenanlagen Parteistellung.
Das Recht auf Akteneinsicht lebe nach ständiger Praxis der Behörden in Liechtenstein auch nach Beendigung des Genehmigungsverfahrens weiter. Der Antrag sei dabei sowohl auf die Parteistellung als auch auf das Informationsgesetz gestützt worden. Gemäss dem Informationsgesetz stehe jeder Person, welche ein berechtigtes Interesse geltend mache, ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen zu. Der beschwerdeführende Verein habe zur Verfolgung seines Zweckes die Aufgabe, seine Mitglieder und die Bürger vor gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Antennenanlagen zu schützen sowie das Recht, Transparenz von den Behörden zu fordern und so die Tätigkeit der staatlichen Behörden zu überprüfen. Es sei widersprüchlich, wenn dies in der Interessenabwägung betreffend den Antrag auf Akteneinsicht der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt werde.
Weiters sei die Beschwerdekommission mit keinem Wort auf die Ausführungen der Beschwerdeführer eingegangen, dass es der angefochtenen Entscheidung an einer der Überprüfung zugänglichen Begründung mangle, weshalb sie mit Nichtigkeit behaftet sei bzw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliege. Ganz pauschal werde lediglich von der Beschwerdekommission ins Treffen geführt, die Interessenabwägung durch die erstinstanzliche Behörde sei ausführlich, nachvollziehbar und überprüfbar, ohne die Gründe hierfür darzulegen. Das Amt für Kommunikation habe lediglich ausgeführt, dass die Mobilfunkbetreiber O und N sich gegen die Akteneinsicht ausgesprochen hätten, da die Standortdatenblätter im geistigen Eigentum der Betreiber stünden, dass es sich bei den angeforderten Daten um höchst sensible betriebliche Geheimnisse handle und den genannten Gesellschaften ein erheblicher Schaden durch eine Einsichtnahme entstünde. Es sei aber nicht einzusehen und hierüber schweige auch die nunmehr angefochtene Entscheidung, welche Betriebsgeheimnisse durch die Herausgabe von Standortdatenblättern, Antennendiagrammen und des Übersichtsplanes verletzt würden. Der Entscheidung des Amtes für Kommunikation sei nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Überlegungen der angeblich betroffene Geheimnisbereich der Betreiber schützenswerter als die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger bzw. der Beschwerdeführer sei. Gerade bei Ermessensentscheidungen sei eine nachvollziehbare Begründung unabdingbar, da jedwedes unsachgemässe, willkürliche und nicht objektive behördliche Vorgehen vermieden werden müsse. Das Privatinteresse der Betreiber sei bislang nicht ausgewiesen. Standortdatenblätter und Antennendiagramme hätten ganz einfach nichts mit einem Geschäftsgeheimnis zu tun, ebenso wenig der Übersichtsplan mit eingetragenen Orten mit empfindlicher Nutzung sowie der Antennenbauplan im Seitenriss.
Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass in der Schweiz die Mobilfunkbetreiber auch nach der Einsprachefrist sämtliche Standortdatenblätter offen zu legen hätten. Zwar könnten die Beschwerdeführer kostenintensive eigene Messungen und Hochrechnungen in der Umgebung der Antennenanlage durchführen lassen, um die erforderlichen Informationen über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Grenzwerte zu erlangen. Dies sei jedoch ein finanziell völlig sinnloser Aufwand. Solche erlaubten Messungen würden aber auch die Geschäftsgeheimnisse der Betreiber nicht verletzen, warum solle die Herausgabe der gleichen Messdaten durch die Behörden anders zu werten sein. Eine Abwägung öffentlicher und privater Interessen müsste verfahrensgegenständlich eindeutig in die Richtung gehen, dass sowohl das öffentliche Interesse als auch jenes der Beschwerdeführer an der Aufrechterhaltung der Gesundheit der Bevölkerung einem privaten Interesse der Betreiber vorgehe.
7.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entschied mit Beschluss vom 31. Juli 2008 (VBK 2008/35), auf die Vorstellung nicht einzutreten und sie als Beschwerde zur weiteren Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 den Beschwerdegegnern die Beschwerde zur allfälligen Äusserung zu. Mit Schreiben vom 11. November 2008 teilte die Beschwerdegegnerin zu 2. mit, dass einer Herausgabe von technischen Mobilfunkantennendaten nicht zugestimmt werde. Es handle sich dabei um höchst sensible betriebliche Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin zu 2., die nicht an unbefugte Dritte und somit auch nicht an den Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk herausgegeben werden dürften.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2009 wurden die Beschwerdeführer durch den Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
a)
Weshalb sind die Immissionsmessungen des Amtes für Kommunikation nicht als ausreichende Informationen zur Wahrung der berechtigten Interessen der Beschwerdeführer zu betrachten?
b)
Welche Informationen können aus den beantragten Unterlagen (Standortdatenblätter, Antennendiagramme, Übersichtsplan mit eingetragenen Orten mit empfindlicher Nutzung und Antennenbauplan im Seitenriss) gewonnen werden, die nicht ohnehin bereits aus den Immissionsmessungen des Amtes für Kommunikation ersichtlich sind?
Mit Schreiben von 5. Februar 2009 nahmen die Beschwerdeführer zu diesen Fragen dahingehend Stellung, dass die verwendeten Messgeräte leider inakzeptable Messdifferenzen aufweisen würden, weshalb die so gewonnenen Werte bzw. Daten keine Aussagekraft hätten. In der Schweiz würden dieselben Geräte verwendet. Auf Grund von Beanstandungen seien acht verschiedene modernste und beste Messgeräte-Typen durch das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung in Bern geprüft bzw. an den Geräten "Verbesserungen" vorgenommen worden. Dennoch habe noch im Sommer 2006 die Ungenauigkeit dieser Geräte im UMTS-Bereich bis zu sagenhaften +/- 30 %, je nach Temperatur sogar +/- 33 % betragen. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass ein durch eine akkreditierte Messfirma oder durch das Amt für Kommunikation festgestellte Strahlung von 6V/m ebenso gut nur 4 V/m oder auch 8 V/m betragen könne. Dies habe mit seriöser Messtechnik nichts zu tun. Das Schweizerische Bundesgericht erachte deshalb nur berechnete Werte als rechtsgenüglich. Die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Beschwerdeführer hätten nicht nur ein Anrecht auf die Einhaltung der Anlagegrenzwerte, sondern auch auf die im Baugesuch, d. h. im Standortdatenblatt deklarierten bewilligten Sendeleistungen, und dies seien zwei völlig unterschiedliche Bereiche. Eine Kontrolle dieser Werte müsse daher grundsätzlich durch Berechnung erfolgen, weshalb die von den Beschwerdeführern geforderten Unterlagen notwendig seien. Diese Unterlagen seien in der Schweiz auf jeder Gemeindeverwaltung frei zugänglich. Die von den Beschwerdeführern benötigten Parameter seien aus den Messungen des Amtes für Kommunikation nicht ersichtlich bzw. würden nur die Daten am gemessenen Ort und nicht in dessen Umkreis betreffen. Die Berechnung sei zudem wesentlich genauer, viel schneller realisiert, weitaus preisgünstiger und vertrauenswürdiger als eine Messung.
9.
Mit Urteil vom 26. Mai 2009 gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde vom 14. Juli 2008 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. Juni 2008 insoweit Folge, als der Spruch der angefochtenen Entscheidung zu lauten habe wie folgt:
"Der Beschwerde vom 5. Mai 2008 gegen die Entscheidung des Amtes für Kommunikation vom 18. April 2008 wird insoweit Folge gegeben, als das Amt für Umweltschutz angewiesen wird, in die im Antrag von 28. September 2006 angeführten Unterlagen betreffend die Antennenanlage "Tiergarten", Eschen, Akteneinsicht zu gewähren. Der Anspruch auf Akteneinsicht in die Standortdatenblätter und die Antennendiagramme ist auf eine Einsichtnahme im Amt für Umweltschutz beschränkt."
In den Entscheidungsgründen führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass das Standortdatenblatt und die Antennendiagramme die Funknetzplanung des jeweiligen Mobilfunkbetreibers ausweisen würden. Diesbezüglich bestünden Geheimhaltungsinteressen der Mobilfunkbetreiber.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes lebe die Parteistellung i. S. v. Art. 31 LVG entgegen der Ausführungen im Beschwerdevorbringen nach Beendigung des Verfahrens nicht weiter. Das Verfahren habe auch keinen Hinweis darauf erbracht, dass die Mobilfunkanlage abweichend von der erteilten Genehmigung ausgeführt worden wäre. Unter diesem Aspekt reiche daher die Parteistellung der Beschwerdeführer, sofern eine solche im Bauverfahren überhaupt bestanden hätte, nicht über das abgeschlossene Verfahren hinaus. Die Beschwerdeführer könnten daher keine Akteneinsichtsrechte auf das LVG stützen.
Zunächst zu klären sei jedoch, ob die Beschwerdeführer überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Einsicht geltend machen könnten. Die Vorinstanzen hätten sich mit dieser Frage nicht befasst, sondern den Anspruch auf Grund überwiegender privater Interessen i. S. v. Art. 31 des Informationsgesetzes abgewiesen. Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieses Gesetzes setze nicht voraus, dass ein Verwaltungsverfahren anhängig sei, in dem die betroffene Person Partei ist, denn auf solche Fälle seien nach Art. 29 Abs. 3 des Informationsgesetzes die entsprechenden Verfahrensbestimmungen anzuwenden.
Der Verwaltungsgerichtshof hält dafür, dass angesichts des in Art. 1 Abs. 2 leg. cit. festgelegten Zieles des Informationsgesetzes, die Tätigkeit der staatlichen Behörden transparent zu machen, beim Begriff des "berechtigten Interesses", das für die Ausübung des Auskunftsrechts erforderlich ist, ein grosszügiger Massstab anzulegen sei. Es sei auch zu beachten, dass zwischen der Einsicht in amtliche Unterlagen, die Art. 29 leg. cit. unter bestimmten Voraussetzungen einräumt, und den Akteneinsichtsrechten, die einer Partei in einem Verwaltungsverfahren zustehen, wesentliche Unterschiede bestünden. Während die Partei ein umfassendes Akteneinsichtsrecht habe, bestünden die Einsichtsrechte nach Art. 31 leg. cit. nur in einem beschränkten Mass. Aus diesem Grund sei der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass das "berechtigte Interesse" im Sinne des Informationsgesetzes nicht an konkrete Parteirechte anknüpfe.
Da den Beschwerdeführern ein berechtigtes Interesse zuzubilligen sei, verbleibe zu klären, ob sie einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend machen könnten. Es sei zu prüfen, ob überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Anspruch entgegenstehen könnten.
Im Gegensatz zur Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten könne der Verwaltungsgerichtshof überwiegende Interessen der Mobilfunkbetreiber, die gegen eine blosse Akteneinsicht sprechen würden, nicht erblicken. Wenn das Amt für Kommunikation eine Akteneinsicht (und nicht nur die Übermittlung von Akten) generell ablehne, überschreite es damit das ihm eingeräumte Ermessen. Als Geschäftsgeheimnisse seien nur das Standortdatenblatt und das Antennendiagramm zu betrachten; das Amt für Kommunikation habe jedoch darauf hingewiesen, dass diese Interessen einer Akteneinsicht im Amt nicht gegenüberstünden, wohl aber einer Übermittlung von Kopien; dies sei für den Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar. Eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sei bei einer unkontrollierbaren Vervielfältigung von Unterlagen viel leichter denkbar als bei einer Akteneinsicht unter der Leitung und Aufsicht des Amtes.
Die Akteneinsicht sei daher für die gewünschten Unterlagen zu gewähren, jedoch nicht durch Übermittlung von Kopien, sondern durch Einsichtsgewährung im Amt. Dies entspreche auch der in der Informationsverordnung grundgelegten Vorgehensweise: Nach Art. 11 erfolge die Einsichtnahme grundsätzlich während den ordentlichen Öffnungszeiten der Behörde, die sich mit der Sache befasst oder die Unterlagen verwaltet. Die Behörde könne gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung allerdings die Einsichtnahme auch durch Zusendung einer Kopie gewähren, wenn der Verwaltungsaufwand kleiner ist. Diese Bestimmung komme aber im vorliegenden Fall hinsichtlich jener Unterlagen, die vom Geschäftsgeheimnis erfasst sind, nicht in Betracht. Dabei spiele es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch keine Rolle, wenn die Beschwerdeführer die Übermittlung der Unterlagen zur Durchführung eigener Berechnungen und Messungen benötigen sollten; die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen sei Sache der zuständigen Behörden. Der Öffentlichkeit stünden bestimmte Informations- und Auskunftsrechte zu, welche mit der vorliegenden Entscheidung in zulässigem Rahmen gewährt würden.
10.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH 2008/75) erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte. Sie stellen den Antrag, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2009 gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer verstosse und dieses Urteil im angefochtenen Punkt aufheben und an den Verwaltungsgerichtshof zur Neuverhandlung und -entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie in jedem Fall das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird insoweit angefochten, als der dem Grunde nach zugestandene Anspruch auf Akteneinsicht der Beschwerdeführer in die Standortdatenblätter und die Antennendiagramme auf eine Einsichtnahme im Amt für Umweltschutz beschränkt und die Möglichkeit zur Anfertigung von Kopien nicht zugestanden wurde.
In der Begründung der Individualbeschwerde führen die Beschwerdeführer aus, es sei ihnen die Möglichkeit genommen, die Stichhaltigkeit des angefochtenen Teils des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof billige den Beschwerdeführern zwar zutreffend ein berechtigtes Interesse gemäss Art. 29 Informationsgesetz, damit auch einen berechtigten Anspruch auf Akteneinsicht zu, lasse aber in seiner Entscheidung überprüfbare Ausführungen betreffend die getroffene Interessenabwägung vermissen. Hinsichtlich des privaten Interesses der Mobilfunkbetreiber werde allgemein das Geschäftsgeheimnis oder Berufsgeheimnis angeführt. Mit keinem Wort werde begründet, welches schützenswerte Geschäftsgeheimnis der Betreiber in Antennendiagrammen oder Standortdatenblättern verborgen sein solle, weshalb also ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung bzw. Nichtvervielfältigung der Standortdatenblätter und Antennendiagramme bestünde. Da auch die Beschwerdekommission das schützenswerte private Interesse der Betreiber nicht näher detailliert und der Verwaltungsgerichtshof die nicht nachvollziehbare pauschale, leere Begründung der Vorinstanz übernommen hätte, sei unzulässigerweise in die Rechte der Beschwerdeführer gemäss Art. 31 Abs. 1 LV eingegriffen worden. Es müsse darauf hingewiesen werden, dass Entscheidungen betreffend eine Interessenabwägung eine detaillierte Darlegung des zu schützenden Geschäftsgeheimnisses an sich und eine Begründung dahingehend erforderten, auf Grund welcher Überlegungen die Behörde die einen Interessen höher als andere einschätzen würde. Dies gelte insbesondere dann umso mehr, wenn sich dem Laien derartige Geheimnisse verschlössen. Die Einsicht in Messergebnisse, Datenblätter und Diagramme könnte keinem Konkurrenten der Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsvorteile bringen. Ständige Rechtsprechung in der Schweiz sei, dass Betreiber auch nach der Einsprachefrist sämtliche Datenblätter offen zu legen hätten. In der Schweiz werde diesbezüglich kein Geschäftsgeheimnis verletzt und es sei nicht einzusehen, warum dies in Liechtenstein anders sein solle. Es müsse somit von einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV als auch von einem Verstoss gegen das Willkürverbot ausgegangen werden.
Anders als es der Verwaltungsgerichtshof vermeine, seien die Beschwerdeführer zudem nach wie vor der Meinung, dass ihr unbestrittenes Recht auf Akteneinsicht in den Bauakt auch nach Beendigung dieses Bauverfahrens fortbestehe. Sie hätten daher auch nach dem LVG ein Recht auf Akteneinsicht.
Auch wenn im vorliegenden Fall kein spezifisches Grundrecht betroffen wäre, so wäre nach Auffassung der Beschwerdeführer dennoch das subsidiäre Willkürverbot verletzt. Wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, wenn sie nicht vertretbar und somit stossend ist, so liege nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Willkür vor; diese Kriterien seien im vorliegenden Fall zweifellos erfüllt.
Voraussetzung für eine beschränkte Akteneinsicht gemäss Art. 29 des Informationsgesetzes, also eine Einsichtnahme ohne Möglichkeit zur Anfertigung von Ablichtungen, sei, dass ein überwiegendes oder privates Interesse von Betroffenen entgegenstehe. Der Entscheidung mangle es an einer Darlegung, wodurch dieses überwiegende Interesse der Betreiber bedingt sei; die angefochtene Entscheidung sei daher willkürlich. Die beschränkte Akteneinsicht betreffend die Antennendiagramme und Standortdatenblätter verunmögliche es dem Beschwerdeführer zu 1.), seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu bedürfe es der Überprüfung der von Mobilfunkantennen ausgehenden Strahlungen und des von den Behörden entfalteten Tätigwerdens. Den Beschwerdeführern stehe das Recht auf Kontrolle der Behörde im Hinblick darauf zu, ob diese ihre Schutzaufgaben korrekt wahrnehme. Für eine solche Überprüfung genügten die vom Verwaltungsgerichtshof "freigegebenen" Bau- und Übersichtspläne bei weitem nicht. Auch das blosse Einsichtsrecht ohne Kopierrecht in die Standortdatenblätter und in die Antennendiagramme finde nicht das Auslangen. Eine Überprüfung durch Sachverständige könne bis zu 16 Arbeitsstunden dauern; es sei schlichtweg unzumutbar und völlig unverhältnismässig, dass ein Sachverständiger im Auftrag der Beschwerdeführer nach Vaduz reise und dort unter Aufsicht 16 Stunden beim Amt verbringen müsse. Den Beschwerdeführern fehle das nötige Fachwissen und sie seien von der Tätigkeit von Sachverständigen abhängig. Durch Verweigerung des Kopierrechtes von Standortdatenblättern und Antennendiagrammen (rund 30 voll mit Daten beschriebene A4-Seiten) würden die Beschwerdeführer in ihren berechtigten Interessen und verfassungsmässig gewährleisteten Rechten massiv verletzt. Es sei ihnen verunmöglicht, die erforderliche Überprüfung der behördlichen Tätigkeit vorzunehmen. Das schweizerische Bundesgericht sehe dagegen keine Interessenkonflikte, wenn Berechtigte Abschriften von Standortdatenblättern oder Antennendiagrammen nähmen. Die Beschwerdeführer hätten zudem überhaupt kein Interesse, die kopierten Unterlagen zu vervielfältigen: Es gehe ihnen lediglich darum, die eigenen Interessen und die Interessen der übrigen Bevölkerung an einem gesundheitsverträglichen Mobilfunk zu wahren. Im Ergebnis komme die Einschränkung der Einsichtnahme betreffend die Standortdatenblätter und Antennendiagramme einer Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht gleich.
11.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 lud der Präsident des Staatsgerichtshofes die Beschwerdegegner zur Stellungnahme zur Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2009 (VGH 2008/75) ein.
Die O AG hält fest, dass sie sich nie gegen eine Akteneinsicht ausgesprochen und der Beschwerdeführerin zu 2. im Januar 2006 angeboten habe, das betreffende Standortdatenblatt beim Amt für Kommunikation, der Gemeinde oder direkt bei der O einzusehen und sich erklären zu lassen. Es sei ihr auch angeboten worden, die besagten Daten bei ihr zu Hause offen zu legen und zu erklären; auch das habe sie abgelehnt.
Eine Aushändigung von Kopien komme nicht in Frage. Die Hauptsorge der O sei, dass die Kopien in falsche Hände gerieten. Frau A und der Verein K stünden in dauerndem Kontakt mit der schweizerischen Vereinigung Gigaherz, welche innert Kürze in den Besitz der Kopien gelangen würde, um den Inhalt zu überprüfen. Erfahrungsgemäss seien in vergleichbaren Fällen in der Schweiz schon häufig die komplexen technischen Angaben falsch interpretiert worden; O wäre gezwungen, Falschinformationen richtig zu stellen. Jede Datenweitergabe mit latentem Risiko falscher Auslegung würde letztlich unweigerlich zu einer grösseren Verunsicherung der Bevölkerung führen. Dies stehe im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass keine Indizien für eine Verletzung der anwendbaren Grenzwerte vorlägen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass bereits im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einsichtnahme für alle Interessierten möglich gewesen sei. Beim Betrieb der Mobilfunkanlage sei jederzeit eine Kontrolle durch die zuständigen Behörden gewährleistet. Demnach würden die privaten Interessen der O und das öffentliche Interesse an einer objektiven und sachbezogenen Auseinandersetzung mit dem Betrieb von Mobilfunkanlagen die Interessen gewisser mobilfunkkritischer Kreise überwiegen, weshalb Kopien der Standortdatenblätter nicht herauszugeben seien.
Die N AG bringt vor, dass es sich bei Standortdatenblättern und Antennendiagrammen um sensible und schützenswerte Daten der Mobilfunkbetreiber handle, da daraus sämtliche Sendeleistungen sowie Azimute und Tilts ablesbar seien. Diese Dokumente würden dazu dienen, das Amt für Umweltschutz in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte zu prüfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei gewahrt worden, indem die Standortdatenblätter und Antennendiagramme im Amt für Umweltschutz zur Einsicht aufgelegen hätten. Diese Daten darüber hinaus auch der Öffentlichkeit durch Kopien zugänglich zu machen, sei nicht gerechtfertigt. Standortdatenblätter würden errechnete Immissionsprognosen darstellen, wobei die elektromagnetische Befeldung für ausgewählte Orte errechnet und ausgewiesen würden. Leider habe sich eine breite Gegnerschaft darauf verlegt, diese Werte und die ihnen zu Grunde liegenden Berechnungen unsachlich und zweckentfremdet einzusetzen und auf Grund von deren Ungenauigkeiten die Glaubhaftigkeit der Mobilfunkbetreiber öffentlich in Zweifel zu ziehen.
Das Vorgehen der O AG wird von der N AG ausdrücklich für sinnvoll befunden. Es gebe keine Rechtfertigung für ein weitergehendes Einsichtsrecht im Sinne eines Anspruchs auf Herausgabe einer Kopie der Dokumente; dieser Anspruch scheitere an überwiegenden privaten Interessen der Mobilfunkbetreiber.
Die M AG hält in ihrer Gegenäusserung fest, dass den Beschwerdeführern bereits im Baubewilligungsverfahren der Mobilfunkantenne "Tiergarten" die Möglichkeiten geboten worden sei, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie hätten auch nach Abschluss des Bauverfahrens bei der Landesverwaltung Einblick in die Akten erhalten. Von der O AG sei ihnen zudem die Möglichkeit geboten worden, Einblick in die Akten sowie die darin enthaltenen komplexen technischen Angaben erläutert zu erhalten. Ebenso sei festzuhalten, dass die Behörden des Landes und nicht die Beschwerdeführer für die Einhaltung der gesetzlich normierten Grenzwerte zuständig seien. Tatsache sei, dass diese Grenzwerte von den Mobilfunkbetreibern betreffend die gegenständliche Mobilfunkantenne ausnahmslos eingehalten worden seien und keinerlei Indizien vorlägen, dass Grenzwerte nicht eingehalten würden.
Die L AG verzichtete auf eine Gegenäusserung.
12.
Mit Schreiben vom 5. August 2009 gaben die Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu der Äusserung der O AG vom 20. Juli 2009 ab.
In ihrer Gegenäusserung halten die Beschwerdeführer fest, dass das Verweigern des Kopierrechtes der für die Nachberechnungen erforderlichen Datenblätter ein extrem starkes Indiz dafür sei, dass Unkorrektheiten bei den anwendbaren Grenzwerten vorlägen. Die Anwohner von Mobilfunkanlagen hätten deshalb ein Anrecht darauf, alle technischen und rechtlichen Angaben über diese von kompetenten und kritischen Fachleuten überprüfen zu lassen.
13.
Mit Schreiben vom 5. November 2009 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
14.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2009, VGH 2008/75, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Der Beschwerdeführer zu 1. ist ein Verein i. S. v. Art. 246 ff. PGR (Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4) und kann als juristische Person den Grundrechtsschutz anrufen, soweit er von der behaupteten Grundrechtsverletzung wie eine natürliche Person betroffen ist. Im Einzelfall ist unter Würdigung des angerufenen Grundrechts zu prüfen, wieweit der angerufene Grundrechtsschutz dem Wesen der juristischen Person entspricht (StGH 2007/21, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]).
Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. behaupten vorliegend die Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung, des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Diese Grundrechte sind nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch auf juristische Personen anwendbar (vgl. StGH 2007/21, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]). Die von den Beschwerdeführern angeführten Verletzungen dieser verfassungsmässig gewährleisteten Rechte lassen auch den Beschwerdeführer zu 1. als persönlich betroffen wie eine natürliche Person (Beschwerdeführerin zu 2. erscheinen; die persönliche Beschwerdelegitimation bezüglich der von ihnen geltend gemachten Grundrechte bzw. der vorliegenden Individualbeschwerde ist demnach für beide Beschwerdeführer gegeben (vgl. StGH 2007/21, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/47, LES 2001, 73 [77, Erw. 2.1]; vgl. auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 83).
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des aus Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 Satz 3 LV und des ungeschriebenen Grundrechts auf willkürfreie Behandlung durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2008/75, geltend. Indem die im Gesuch der Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht in die Standortdatenblätter und die Antennendiagramme der Mobilfunkantennenanlage "Tiergarten" auf eine Einsichtnahme im Amt für Umweltschutz beschränkt und die Möglichkeit zur Anfertigung von Kopien nicht zugestanden worden sei, sei gegen die angerufenen verfassungsmässig garantierten Rechte der Beschwerdeführer verstossen worden.
3.
Bei der Einsichtnahme in amtliche Unterlagen ist zwischen den Rechten, die einer Partei aus ihrer Eigenschaft als Beteiligte eines sie betreffenden Verfahrens erwachsen, und den Ansprüchen, die sich aus anderen Rechtsgrundlagen, insbesondere aus dem Informationsgesetz (Gesetz vom 19. Mai 1999 über die Information der Bevölkerung, LGBl. 1999 Nr. 59) ergeben, zu unterscheiden. Im ersten Fall stehen die subjektiven Ansprüche einer Person auf Geltendmachung ihrer Rechte und auf Mitwirkung im Verfahren im Vordergrund, im zweiten Fall die allgemeinen demokratischen Mitwirkungs- und Informationsansprüche gegenüber den staatlichen Behörden (vgl. Stephan C. Brunner, Art. 1 Rz. 6 ff., in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008).
Diese beiden Einsichtsrechte unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihrer Voraussetzungen.
3.1
Den Parteien eines Verfahrens steht abgeleitet aus Art. 31 Abs. 1 LV ein Anspruch auf rechtliches Gehör zu. Dieser Anspruch garantiert dem Einzelnen unter anderem, in einem ihn betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Einsicht in die Akten zu erhalten (StGH 1991/12a und StGH 1991/12b, LES 1994, 96 [98, Erw. 3.2]; StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1 f.]; StGH 1998/24, LES 2002, 65 [69, Erw. 3.1]; StGH 2005/90, LES 2007, 420 [423, Erw. 4.1]; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 251). Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus der Parteistellung als solcher und gilt somit voraussetzungslos (BGE 122 I 153 E. 6a; Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar Art. 29 BV, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28), aber nicht absolut (siehe dazu Tobias Michael Wille, a. a. O., 352 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Das Akteneinsichtsrecht einer Verfahrenspartei umfasst alle das Verfahren betreffenden Aktenstücke, welche für die Entscheidung von Bedeutung sind oder sein können. Als Aktenstücke gelten dabei nicht nur Schriftstücke, sondern auch sämtliche in elektronischer Form gespeicherten Daten und Dokumente (vgl. zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Einzelnen Andreas Kley, a. a. O., 253 f. sowie Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 1990, 8 ff.). Üblicherweise umfasst das Recht auf Akteneinsicht auch das Recht, Kopien der betreffenden Akten zu erhalten, da die Parteien eines Verfahrens die Möglichkeit haben müssen, sich eingehend mit den Unterlagen auseinanderzusetzen (Art. 46 Abs. 3 LVG; BGE 116 Ia 325; Alexander Dubach, a. a. O., 164 ff.; in diesem Sinne auch Art. 53 Abs. 2 der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008).
3.2
Der allgemeine, nicht an eine Parteistellung gebundene Anspruch auf Akteneinsicht gestützt auf das Informationsgesetz gilt demgegenüber nicht voraussetzungslos. Es besteht nach der liechtensteinischen Verfassung weder ein verfassungsmässiges Recht auf Information noch eine generelle Pflicht der Behörden, die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Verwaltung zu informieren oder Auskunft zu erteilen. Gemäss Art. 29 Abs. 1 des Informationsgesetzes hat jedoch jede Person, welche ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, ein Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Gesetz verankert somit den Anspruch und formuliert die Voraussetzungen, welche von interessierten Personen für die Gewährung der Einsichtnahme in amtliche Unterlagen erfüllt werden müssen.
Inhaltlich unterliegt dieses Recht auf Akteneinsicht weitergehenden Einschränkungen als dasjenige gestützt auf die Parteistellung. Mit dem Inkrafttreten des Informationsgesetzes wurde im liechtensteinischen Verwaltungsrecht zwar insofern ein Paradigmenwechsel vollzogen, als der Grundsatz der Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt zu Gunsten des Grundsatzes der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt gekehrt wurde (Art. 3 Abs. 3 Informationsgesetz; vgl. Landtagsprotokoll Nr. 2/1998 vom 2. April 1998, 636, betreffend die Schaffung eines Informationsgesetzes). Das Informationsgesetz bezweckt, die Tätigkeit der staatlichen Behörden transparent zu machen, um die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern (Art. 1 Abs. 2 Informationsgesetz). Dadurch wird eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden ermöglicht: Jede Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, hat im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Informationsgesetzes einen subjektiven Anspruch darauf (i. d. S. Pascal Mahon/Olivier Gonin, Art. 6, Rz. 12, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008); BGE 133 II 209 E. 2.3.1 betreffend das schweizerische Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 [BGÖ]).
Das Informationsgesetz selbst sieht aber auch vor, den Zugang zu amtlichen Dokumenten in bestimmten Fällen ganz oder teilweise zu beschränken (vgl. Art. 29 ff. Informationsgesetz), beispielsweise durch den Ausschluss der Einsicht in amtliche Dokumente bestimmter Behörden oder in die Akten bestimmter Arten von Verfahren wie beispielsweise Zivil- oder Strafverfahren. Diesfalls besteht das Einsichtsrecht nicht in sämtliche Aktenstücke, sondern nur in diejenigen, welche keinen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen.
Um umfassende Einsicht in die Akten der Mobilfunkantennenanlage "Tiergarten" gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör zu erhalten, müsste den Beschwerdeführern Parteistellung i. S. v. Art. 31 LVG zukommen. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte einen solchen Anspruch mit der Begründung ab, die Parteistellung der Beschwerdeführer und damit auch das Recht auf Akteneinsicht seien mit Beendigung des Bauverfahrens erloschen. Dabei handelt es sich um eine vertretbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Ist ein Verfahren abgeschlossen, sind die daran vormals Beteiligten nicht mehr als Parteien im Sinne des LVG zu betrachten (i. d. S. auch BGE 129 I 249 E. 3). Die Parteistellung lebt nach Beendigung des Verfahrens nicht über das abgeschlossene Verfahren hinaus weiter.
Die Beschwerdeführer haben somit im vorliegenden Verfahren kein verfassungsmässiges Recht auf Akteneinsicht gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie nicht Verfahrensparteien sind. Die angefochtene Entscheidung verstösst nicht gegen Art. 31 Abs. 1 LV.
4.
Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 Satz 3 LV. Danach ist die Behörde, die eine eingebrachte Beschwerde verwirft, verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Gründe ihrer Entscheidung zu eröffnen. Somit ist zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof seine gegenüber den Beschwerdeführern getroffene Entscheidung mit einer hinreichenden Begründung versehen hat.
4.1
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Der Anspruch auf rechtsgenügende Begründung wird jedoch durch die Kriterien der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf eine ausführliche Begründung existiert nicht (StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336, Erw. 6 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]). Entsprechend ist dieses spezifische Grundrecht nicht verletzt, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird oder wenn die Begründung zwar knapp, aber zumindest nachvollziehbar ist (vgl. StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5] und StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336 f., Erw. 6]).
Demnach gewährt die Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV bloss einen Anspruch auf minimale Begründung und entfaltet daher ihre Schutzwirkung nur dort, wo eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt (vgl. StGH 2007/15, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 367 für weitere Rechtsprechungshinweise). Die Entscheidung muss jedoch zumindest so abgefasst sein, dass es dem Betroffenen ermöglicht wird, diese anzufechten (StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336, Erw. 6]). Daher muss aus den Entscheidungsgründen hervorgehen, von welchen Erwägungen sich die Behörde bei der Beweiswürdigung hat leiten lassen. Es sind die zur Anwendung gebrachten Rechtssätze aufzuführen, und die Begründung muss die Absicht erkennen lassen, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen (StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.2]; vgl. auch StGH 2006/35, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. i. d. S. auch André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.104 und 3.106).
Hervorzuheben ist, dass die materielle Richtigkeit einer Begründung im Lichte des jeweiligen spezifischen Grundrechtes bzw. des Willkürverbots und nicht der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geprüft wird. Entsprechend verletzt auch eine falsche Begründung Art. 43 LV nicht, soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (StGH 2009/13, Erw. 2.1; StGH 2008/159, Erw. 2.1; StGH 2007/57, Erw. 2.2; StGH 2007/54, Erw. 2.3; StGH 2006/35, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 404 ff.).
Wie weit auch ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens und einer Parteistellung - wie beispielsweise im Rahmen der Geltendmachung eines allgemeinen Informationsanspruchs nach dem Informationsgesetz - ein solcher Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung besteht, kann jedoch vorliegend offen bleiben.
4.2
Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine ablehnende Entscheidung in Bezug auf die Herstellung von Kopien der Standortdatenblätter und der Antennendiagramme auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen.
Zunächst hält er fest, dass den Beschwerdeführern gestützt auf das aus der Parteistellung (Art. 31 LVG) fliessende Recht auf Akteneinsicht keine Ansprüche erwachsen würden, da die Parteistellung nach Beendigung des Verfahrens nicht weiter lebe (dazu oben 5.3).
Der Verwaltungsgerichtshof verneint aber auch einen Anspruch gestützt auf das Informationsgesetz. Er anerkennt zwar zunächst ein berechtigtes Interesse der Beschwerdeführer an der Einsichtnahme, führt jedoch aus, dass diesem Einsichtsrecht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen können. Er bejaht in der Folge das Vorliegen eines überwiegenden privaten Interesses der Mobilfunkbetreiber, da ein Geschäftsgeheimnis bestehe. Er verweist dafür auf das Schreiben des Amtes für Kommunikation vom 26. März 2009, wonach dem Standortdatenblatt und dem Antennendiagramm die Funknetzplanung des jeweiligen Mobilfunkbetreibers zu entnehmen sei. Bezüglich der Funknetzplanung anerkennt das Amt für Kommunikation Geheimhaltungsinteressen der Mobilfunkbetreiber. Der Verwaltungsgerichtshof folgt dieser Auffassung insofern, als er hierfür die Übermittlung von Kopien an die Beschwerdeführer nicht gestattet: Die Begründung lautet dahingehend, dass eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bei einer unkontrollierbaren Vervielfältigung von Unterlagen - wie es die Beschwerdegegner geltend gemacht haben - viel leichter denkbar sei als bei einer Akteneinsicht unter der Leitung und Aufsicht des Amtes.
4.3
Der Verwaltungsgerichtshof führt somit in seiner Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung für die Ablehnung des Gesuchs um Übermittlung von Kopien der Akten an die Beschwerdeführer an: Ihr stehen seiner Ansicht nach die Geschäftsgeheimnisse der Mobilfunkbetreiber als überwiegende private Interessen entgegen. Da eine Begründung demnach nicht gänzlich fehlt und auch keine blosse Scheinbegründung gegeben wird, liegt jedenfalls keine Verletzung von Art. 43 Satz 3 LV vor, da die Minimalanforderungen dieser Bestimmung - unabhängig davon, ob sie auf den vorliegenden Fall überhaupt Anwendung findet - erfüllt sind.
5.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich die materielle Begründetheit der Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes. Diese wird vom Staatsgerichtshof nur auf Willkür hin überprüft.
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt Willkür vor, wenn bei einer Entscheidung eine sachliche Begründung fehlt, wenn sie nicht vertretbar und somit stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]). Das ist der Fall, wenn eine Vorschrift offensichtlich falsch ausgelegt, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt oder denkunmöglich angewendet wird (StGH 2004/34, Erw. 2.2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/84, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
5.2
Der Verwaltungsgerichtshof gestattet den Beschwerdeführern die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen betreffend die Mobilfunkantennenanlage "Tiergarten" sowie das Erstellen von Fotokopien derselben, mit Ausnahme der Standortdatenblätter und der Antennendiagramme.
Nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1999 zum Informationsgesetz (Informationsverordnung, LGBl. 1999 Nr. 206) erfolgt die Einsichtnahme in amtliche Unterlagen grundsätzlich während den ordentlichen Öffnungszeiten bei der Behörde. Gemäss Art. 11 Abs. 2 der Informationsverordnung kann die Einsichtnahme auch durch Zusendung einer Kopie gewährt werden, wenn der Verwaltungsaufwand kleiner ist. Dieser Entscheid liegt jedoch im Ermessen der entsprechenden Behörde: Es besteht ihr gegenüber seitens interessierter Personen kein Anspruch auf die Zusendung von Aktenkopien. Die Informationsverordnung statuiert als Grundsatz, dass die Einsichtnahme in amtliche Unterlagen direkt bei der angefragten Behörde erfolgt. Die Herstellung von Kopien erfolgt lediglich als Ausnahme von diesem Grundsatz. Gestützt auf das Informationsgesetz und die Informationsverordnung besteht kein Anspruch, amtliche Unterlagen, in welche eine Einsichtnahme gewährt wurde, kopieren zu können. Es besteht somit ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem Informationsanspruch gemäss dem Informationsgesetz und dem sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Akteneinsichtsrecht.
5.3
Die Rechtslage unterscheidet sich von derjenigen in der Schweiz, wo nach Art. 6 Abs. 2 BGÖ die Dokumente entweder vor Ort eingesehen oder Kopien davon angefordert werden können. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006 (VBGÖ) werden dem Gesuchsteller auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente zugestellt; die Wahl zwischen der Einsichtnahme vor Ort oder der Aushändigung von Kopien steht dabei der gesuchstellenden Person und nicht der Behörde zu (Pascal Mahon/Olivier Gonin, Art. 6, Rz. 29, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008).
Von einer solchen Regelung hat der liechtensteinische Gesetzgeber Abstand genommen: Die Auskunfts- und Informationsansprüche der Öffentlichkeit gegenüber der Verwaltung werden nach der wertenden Entscheidung des liechtensteinischen Gesetzgebers durch die Einsichtnahme vor Ort gewahrt. Ein weitergehendes Einsichtsrecht, welches auch einen Anspruch auf Herstellung von Fotokopien umfassen würde, kann ohne Vorliegen einer Parteistellung auch nicht aus der Verfassung abgeleitet werden, da diese nur den Anspruch auf rechtliches Gehör in einem konkreten Verfahren gewährleistet; die allgemeinen Auskunfts- und Informationsansprüche, die gegenüber der Landesverwaltung bestehen, werden durch das Gesetz gewährt, welches auch die Modalitäten dieser Einsichtnahme in verbindlicher Weise umschreibt.
5.4
Indem der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführern gestattet, mit Ausnahme der Standortdatenblätter und der Antennendiagramme von sämtlichen Unterlagen Kopien herzustellen oder zu verlangen, gesteht er den Beschwerdeführern weitergehende Rechte zu als diejenigen, die sich aus dem Informationsgesetz und der Informationsverordnung ergeben. Zudem besteht auch seitens der Beschwerdegegnerinnen weiterhin das Angebot, die entsprechenden Unterlagen bei der Beschwerdeführerin zu 2. offen zu legen.
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich nicht ableiten, dass es den Beschwerdeführern verwehrt wäre, bei der Einsichtnahme vor Ort Sachverständige beizuziehen. Auch die der Komplexität der Unterlagen angemessene Dauer der Einsichtnahme wird im Urteil nicht bestimmt und damit auch nicht unverhältnismässig beschränkt.
Im Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof die Einsicht in die Standortdatenblätter und Antennendiagramme auf das gesetzlich vorgesehene Mass beschränkt, ist daher keine Willkür zu erblicken, da er die Bestimmung ihrer Zweckbestimmung gemäss anwendet. Das Recht der Beschwerdeführer auf willkürfreie Behandlung wird daher nicht verletzt.
6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen durchgedrungen sind, weshalb ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Der Beschwerdegegnerin zu 2. waren die für ihre Gegenäusserung verzeichneten Vertreterkosten antragsgemäss zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.