StGH 2013/36
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29.10.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/036
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. Oktober 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger als Richter; Prof. Dr. Benjamin Schindler, Dr. Ralph Wanger und lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.Dr. med. AA
2.Dr. med. AB
3.Dr. med. AC
4.Dr. med. AD
5.Dr. med. AE
6. Dr. med. AF
7. Dr. med. AG
...
66.Dr. med. AZ


alle vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2013, VGH2013/001
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 18. Februar 2013, VGH 2013/001, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Staatsgerichtshof trat mit Beschluss vom 1. Juli 2011 zu StGH 2011/014 auf die Individualbeschwerde der heutigen Beschwerdeführer vom 28. Januar 2011, die die Beschwerdeführer aufgrund von Art. 15 Abs. 3 StGHG direkt und somit ohne Durchlaufen eines Verwaltungsverfahrens erhoben hatten, nicht ein. Er erachtete die Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG für nicht erfüllt und führte aus, dass es notwendig und den Beschwerdeführern zumutbar sei, beim Amt für Statistik eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu erwirken.
2.
In der Folge stellten die Beschwerdeführer beim Amt für Statistik, beim Amt für Gesundheit und bei weiteren Ämtern diverse Anträge. Vorliegend sind folgende Anträge verfahrensgegenständlich:
3.
Am 1. Februar 2012 stellten die Beschwerdeführer beim Amt für Statistik diverse Anträge, unter anderem:
"(1)
Das Amt stellt fest: Die Publikation einer Statistik über die Krankenversicherungen und über das Gesundheitswesen gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG, die die pro Kalenderjahr erzielten Umsätze, aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten, der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer, aufgegliedert nach Kategorie von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern, beinhaltet, ist gesetz- und verfassungswidrig und daher unzulässig.
(2)
Die dem Amt für Statistik für die Publikation einer Statistik gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG zur Verfügung stehenden Daten (...) sind unrechtmässig im Besitz des Amtes für Statistik und deren Bearbeitung ist widerrechtlich.
(3)
Die dem Amt für Statistik für die Publikation einer Statistik gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG zur Verfügung stehenden Daten (...) werden vernichtet."
Nurmehr der erstgenannte Antrag ist heute noch verfahrensgegenständlich.
Der erstgenannte Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es keine Bestimmung gebe, die die Leistungserbringer und damit die Beschwerdeführer verpflichte, Personendaten für eine Statistik, wie in der neuen Bestimmung von Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehen, dem Amt für Statistik abzuliefern. Auch gebe es keine Bestimmung, wonach die Krankenkassen, der Krankenkassenverband, das Amt für Gesundheit oder die Regierung dem Amt für Statistik Personendaten zur Publikation weiterleiten dürften. Somit fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für die Publikation der Statistik gemäss der neuen Bestimmung von Art. 4b Abs. 1 KVG. Darüber hinaus sei Art. 4b KVG unverhältnismässig und damit verfassungswidrig, weil er weder zur Zielerreichung geeignet noch erforderlich sei. Ausserdem sei eine Anonymisierung der Umsatzdaten der Leistungserbringer, also der Beschwerdeführer, durch das Amt für Statistik nicht machbar.
4.
Ebenfalls am 1. Februar 2012 wandten sich die Beschwerdeführer auch an das Amt für Gesundheit, dies mit einem im Wesentlichen identen Schriftsatz wie an das Amt für Statistik. Sie beantragten - soweit heute noch verfahrensgegenständlich -:
(1)
Das Amt stellt fest: Die Publikation einer Statistik über die Krankenversicherungen und über das Gesundheitswesen gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG, die die pro Kalenderjahr erzielten Umsätze, aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten, der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer, aufgegliedert nach Kategorie von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern, beinhaltet, ist gesetz- und verfassungswidrig und daher unzulässig.
5.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2012, Aktenzeichen 7863.1, entschied das Amt für Statistik wie folgt:
"1.
Der Antrag vom 1. Februar 2012 auf Feststellung, dass die Publikation einer Statistik über die Krankenversicherungen gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG, die die erzielten Umsätze der Leistungserbringer aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten sowie nach Kategorien und Fachgruppen beinhalte, gesetz- und verfassungswidrig sei, wird zurückgewiesen.
2.
Der Antrag vom 1. Februar 2012 auf Feststellung, dass die dem Amt für Statistik für die Publikation einer Statistik gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG zur Verfügung stehenden Daten, die aus der Rechnungsstellung der Antragsteller als Leistungserbringer im Rahmen des KVG an die Kassen herrühren, mit Ausnahme der vom Kassenverband erstellten Statistik der Behandlungskosten, unrechtmässig im Besitz des Amtes für Statistik seien und dass deren Bearbeitung widerrechtlich sei, wird abgewiesen.
3.
Der Antrag vom 1. Februar 2012 auf Feststellung, dass die dem Amt für Statistik für die Publikation einer Statistik gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG zur Verfügung stehenden Daten, die aus der Rechnungsstellung der Antragsteller als Leistungserbringer im Rahmen des KVG an die Kassen herrühren, mit Ausnahme der vom Kassenverband erstellten Statistik der Behandlungskosten, vernichtet werden, wird abgewiesen.
4.
Die Verfügungsgebühr beträgt CHF 300.--. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse. Die Rechnung ist binnen 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung an die Landeskasse, Vaduz, zu bezahlen."
Die obigen Spruchpunkte Ziff. 2. und 3. sind heute nicht mehr verfahrensrelevant. Spruchpunkt 1. wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführer seien Ärzte. Die Ärzte stellten eine Kategorie von Leistungserbringern dar, welche erbrachte Bruttoleistungen über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechneten. Gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG seien die abgerechneten Bruttoleistungen in der Krankenkassenstatistik zu publizieren. Die Beschwerdeführer hätten ein faktisches Interesse, zu erfahren, in welcher Form das Amt für Statistik die vom Gesetzgeber verlangten statistischen Informationen publiziere. Diese Darlegung der beabsichtigten Publikationsweise sei erforderlich, um beurteilen zu können, ob die gesetzlich vorgesehene Einschränkung, nämlich die Anonymität der Leistungserbringer zu wahren, tatsächlich erreicht werden könne, zumal Art. 4b Abs. 1 KVG gleichzeitig eine detaillierte Untergliederung der Informationen postuliere und die Bruttoleistungen der einzelnen Leistungserbringer auszuweisen seien.
Das Amt für Statistik führte dann in seiner Verfügung im Einzelnen aus, auf welche Art und Weise es die Anonymität der Leistungserbringer bei der Veröffentlichung von Statistiken gewährleiste.
Zum erstgenannten Antrag der Beschwerdeführer sei, so das Amt weiter, darauf hinzuweisen, dass das Amt für Statistik nicht über die Verfassungsmässigkeit einer Gesetzesnorm entscheiden und auch keinen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof stellen könne. Eine Feststellungsverfügung diene auch nicht dazu, allgemeine Rechtsfragen zu klären oder die Rechtsauffassung einer Amtsstelle zu einer bestimmten Rechtsnorm in Erfahrung zu bringen. Somit sei der genannte Feststellungsantrag zurückzuweisen.
6.
Das Amt für Gesundheit entschied mit Verfügung vom 9. Juli 2012, Aktenzeichen 1733/12/042, über die Anträge der Beschwerdeführer vom 1. Februar 2012 wie folgt:
"1.
Der Antrag auf Feststellung, dass die Publikation einer Statistik über die Krankenversicherungen gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG, welche die erzielten Umsätze der Leistungserbringer aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten sowie nach Kategorien und Fachgruppen beinhalte, gesetz- und verfassungswidrig sei, wird zurückgewiesen.
2.
Der Antrag auf Feststellung, dass das Amt für Gesundheit keine Personendaten der Leistungserbringer bearbeiten dürfe, da diese unrechtmässig in dessen Besitz seien und dass deren Bearbeitung widerrechtlich sei, wird abgewiesen.
3.
Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfügungsgebühr in der Höhe von CHF 300.-- binnen 14 Tagen ab Zustellung bei sonstiger Exekution an die Landeskasse (...) zu bezahlen."
Der Spruchpunkt zu Ziff. 2. ist heute nicht mehr verfahrensgegenständlich.
Der Spruchpunkt 1. wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Eine Feststellungsverfügung, wie beantragt, dürfe nur über eine strittige Rechtslage erlassen werden. Zudem sei ein schutzwürdiges und gegenwärtiges Interesse an einer Feststellungsverfügung notwendig. Inwieweit es sich bei Art. 4b KVG um eine strittige Rechtslage handeln solle, die durch eine Feststellungsverfügung der Behörde zu klären wäre, sei nicht ersichtlich. Um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit könne es sich jedenfalls nicht handeln, weil das diesbezügliche Feststellungsmonopol allein dem Staatsgerichtshof zukomme.
7.
Sowohl die Verfügung des Amtes für Statistik vom 16. Mai 2012 als auch die Verfügung des Amtes für Gesundheit vom 9. Juli 2012 wurden von den Beschwerdeführern vollumfänglich an die Datenschutzkommission angefochten (Beschwerde vom 31. Mai 2012 zu DSK 2012/5 und Beschwerde vom 16. Juli 2012 zu DSK 2012/7). In der zweitgenannten Beschwerde rügten die Beschwerdeführer unter anderem, dass das Amt für Gesundheit über ihren Antrag, gewisse Daten zu vernichten, nicht entschieden habe (dies ist allerdings heute nicht mehr verfahrensgegenständlich).
8.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 zu DSK 2012/5 und DSK 2012/7 entschied die Datenschutzkommission wie folgt:
"1.
Die gegenständlich zu erledigenden Verfahren DSK 2012/5 und DSK 2012/7 werden verbunden.
2.
Die Beschwerde vom 31.05.2012 gegen Ziff. 1 der Verfügung des Amts für Statistik vom 16.05.2012 betreffend Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Publikation von Daten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerde vom 31.05.2012 gegen Ziff. 2 der Verfügung des Amts für Statistik vom 16.05.2012 betreffend Feststellung der Unrechtmässigkeit des Besitzes und der Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Daten wird abgewiesen.
4.
Die Beschwerde vom 31.05.2012 gegen Ziff. 3 der Verfügung des Amts für Statistik vom 16.05.2012 betreffend Vernichtung von Daten wird abgewiesen.
5.
Die Beschwerde vom 16.07.2012 gegen Ziff. 1 der Verfügung des Amts für Gesundheit vom 09.07.2012 betreffend Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Publikation von Daten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG wird abgewiesen.
6.
Die Beschwerde vom 16.07.2012 gegen Ziff. 2 der Verfügung des Amts für Gesundheit vom 09.07.2012 betreffend Feststellung der Unrechtmässigkeit des Besitzes und der Widerrechtlichkeit des Bearbeitens von Daten wird abgewiesen.
7.
Die Beschwerde vom 16.07.2012 gegen die Verfügung des Amts für Gesundheit vom 09.07.2012 betreffend Vernichtung von Daten wird abgewiesen.
8.
Die Verfahrenskosten für diesen Entscheid (DSK 2012/5 sowie DSK 2012/7) werden mit CHF 1'870.-- bestimmt und den Beschwerdeführern zur solidarischen Tragung und Bezahlung innert 30 Tagen auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse.
9.
Die Beschwerdeführer haben ihre Parteikosten (DSK 2012/5 sowie DSK 2012/7) selbst zu tragen."
8.1
Im Beschwerdeverfahren zu VGH 2013/001 waren nurmehr die Spruchpunkte Ziff. 2., 5., 8. und 9. des Entscheids der Datenschutzkommission verfahrensgegenständlich. Die übrigen Spruchpunkte wurden nicht angefochten.
8.2
Die Datenschutzkommission begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt:
Personendaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a DSG seien Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person bezögen. Das Amt für Statistik habe in seiner Verfügung ausgeführt, dass es die ihm vom Amt für Gesundheit übermittelten Daten, bevor sie diese gemäss Art. 4b KVG publiziere, zur Wahrung der Anonymität verschiedenen näher beschriebenen Massnahmen unterziehe. Um zu vermeiden, dass Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer gezogen würden, würden die fraglichen Daten und Informationen teilweise unkenntlich gemacht und in mehrfacher Hinsicht modifiziert. Daraus ergebe sich, dass die dem Amt zum Zweck der Publikation vorliegenden Daten Rückschlüsse auf die einzelnen Leistungserbringer zuliessen und es sich damit um Angaben handle, die sich auf bestimmbare Personen bezögen. Die fraglichen Daten seien somit als Personendaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a DSG zu qualifizieren. Eine andere Frage sei, ob eine Publikation gemäss Art. 4b KVG im Ergebnis sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfülle, namentlich ob die fraglichen Personendaten hinreichend unkenntlich gemacht würden, um insbesondere den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu genügen. Das Amt für Statistik sei gemäss Art. 4b KVG zur Anonymisierung der Daten verpflichtet. Dies entspreche auch Art. 26 DSG. Da es sich bei all den von den Beschwerdeführern gestellten Anträgen und aufgeworfenen Rechtsfragen um datenschutzrechtliche Fragen handle, sei die Datenschutzkommission die sachlich und funktionell zuständige Beschwerdeinstanz (Erw. B.2.).
Obwohl das Amt für Statistik den Antrag der Beschwerdeführer, es wolle feststellen, dass die Publikation einer Statistik gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG gesetz- und verfassungswidrig sei, unrichtigerweise zurückgewiesen habe, sei damit eine Abweisung des Antrages gemeint gewesen, denn es sei ein negativer Entscheid in der Sache ergangen. Ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführer sei gegeben, da die Beschwerdeführer ohne Erlass einer Feststellungsverfügung offensichtlich den Nachteil zu gewärtigen hätten, dass der fragliche Art. 4b Abs. 1 KVG (samt Übergangsbestimmung) nicht auf dessen Verfassungsmässigkeit überprüft würde. Die Frage, ob eine Datenbearbeitung und Publikation gesetzwidrig sei, bestimme sich danach, wie die vom Amt für Statistik publizierte Statistik im konkreten Fall aussehe, insbesondere ob die verwendeten Personendaten hinreichend unkenntlich gemacht worden seien. Die Gesetzwidrigkeit einer solchen Publikation könne erst dann beurteilt werden, wenn die Publikation erfolgt sei. Weiters hätten die Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgebracht, unter welchen Aspekten sie eine Gesetzwidrigkeit der beabsichtigten Publikation der Statistik sähen. Soweit die Beschwerdeführer vorbrächten, dass Art. 4b Abs. 1 KVG verfassungswidrig sei, sei festzuhalten, dass diese Bestimmung (als bereichsspezifisch spezialgesetzliche Datenschutzbestimmung) geltendes, seit 1. Januar 2011 in Kraft befindliches Recht sei. Eine gegenwärtig gestützt darauf und in dessen Rahmen erfolgte Datenbearbeitung, also eine Datenbekanntgabe in Form einer Publikation durch das Amt für Statistik, sei somit nicht widerrechtlich, dies unabhängig davon, ob der Staatsgerichtshof Art. 4b Abs. 1 KVG als verfassungswidrig erachten werde. Nur der Staatsgerichtshof könne über die Verfassungsmässigkeit einer Gesetzesnorm entscheiden. Zudem habe ein Amt nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof zu stellen. Dies könne nur ein Gericht. Die Datenschutzkommission könne keine inzidente, konkrete oder akzessorische Normenkontrolle vornehmen. Nur der Verwaltungsgerichtshof könne als Gericht dem Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag vorlegen. Damit erübrige sich ein Eingehen auf das Vorbringen der Vorinstanz, wie Art. 4b KVG rechtsmässig umgesetzt werden könne, und ein Eingehen auf das Vorbringen der Beschwerdeführer zur Verfassungswidrigkeit von Art. 4b KVG.
Das Amt für Gesundheit habe den Antrag der Beschwerdeführer, es wolle feststellen, dass eine Publikation gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG unzulässig sei, zu Recht zurückgewiesen. Ein identischer Feststellungsantrag sei von den Beschwerdeführern auch beim Amt für Statistik gestellt worden. Adressat sämtlicher Ansprüche im Sinne von Art. 38 DSG sei die verantwortliche Behörde, somit diejenige, welche im Sinne von Art. 20 DSG Personendaten bearbeite. Die für eine Publikation gemäss Art. 4b KVG verantwortliche Behörde sei das Amt für Statistik, nicht aber das Amt für Gesundheit. Der Feststellungsantrag sei daher richtigerweise (nur) an das Amt für Statistik zu richten, da dieses als für die Publikation gemäss Art. 4b KVG verantwortliche Behörde im Sinne von Art. 38 DSG dafür zuständig sei. Mit andern Worten sei das Amt für Gesundheit nicht der richtige Adressat bzw. zum entsprechenden Entscheid über den beschwerdegegenständlichen Feststellungsantrag nicht zuständig. Entsprechend habe der Staatsgerichtshof in StGH 2011/14 angeregt, "vom Adressaten des Art. 4b KVG, d. h. vom Amt für Statistik, eine anfechtbare Feststellungsverfügung zu erwirken". Abgesehen davon, dass das Amt für Statistik zuständig sei, fehle es den Beschwerdeführern auch noch am Feststellungsinteresse für eine weitere (identische) Feststellungsverfügung des Amtes für Gesundheit.
9.
Gegen diesen Entscheid der Datenschutzkommission vom 20. Dezember 2012 erhoben die Beschwerdeführer am 3. Januar 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie fochten dabei den Entscheid der Datenschutzkommission nur insoweit an, als die Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Publikation von Daten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG abgewiesen wurde (Beschwerde vom 3. Januar 2013, S. 7).
Entsprechend stellten die Beschwerdeführer folgende Anträge an den Verwaltungsgerichtshof:
"Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung der Datenschutzkommission DSK 2012/5 verbunden mit DSK 2012/7 vom 20.12.2012, soweit angefochten, wird dahingehend abgeändert, dass sie lautet:
1. Das Amt für Statistik und das Amt für Gesundheit stellen fest:
Die Publikation einer Statistik über die Krankenversicherungen und über das Gesundheitswesen gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG, die die pro Kalenderjahr erzielten Umsätze, aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Hilfsmittel und andere Kosten, der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer, aufgegliedert nach Kategorie von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern, beinhaltet, ist gesetz- und verfassungswidrig und daher unzulässig.
2. Die Kostensprüche des Amts für Statistik und des Amts für Gesundheit und in der angefochtenen Entscheidung der DSK werden aufgehoben.
3. Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Antragstellern die Kosten des gesamten Verfahrens und der Rechtsvertretung aller drei Instanzen zu bezahlen."
10.
Mit Urteil vom 18. Februar 2013, VGH 2013/001, entschied der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
"1.
Die Beschwerde vom 3. Januar 2013 gegen den Entscheid der Datenschutzkommission vom 20. Dezember 2012, DSK 2012/5, DSK 2012/7, wird abgewiesen und der angefochtene Entscheid wird bestätigt.
2.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 1'020.-- haben die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
3.
Parteikosten werden keine zugesprochen."
Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil im Wesentlichen wie folgt:
Die Beschwerdeführer würden den Entscheid der Datenschutzkommission nur insoweit anfechten, als die Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Publikation von Daten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG abgewiesen worden sei. Die Pflicht des Amtes für Statistik, gemäss Art. 4b Abs. 1 Satz 2 KVG detaillierte Daten zu publizieren, stehe in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zur weiteren Pflicht des Amtes für Statistik, bei dieser Publikation die Anonymität der Leistungserbringer zu wahren (Art. 4b Abs. 1 Satz 3 KVG). Wie dieser Pflichtenkonflikt zu lösen sei, müsse der Verwaltungsgerichtshof nicht entscheiden. Er habe vielmehr nur - aber immerhin - zu prüfen, ob die Lösungsvariante, die das Amt für Statistik anzuwenden gedenke, rechtskonform sei. Das Amt für Statistik habe in seiner angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2012 im Detail dargelegt, wie es den genannten Konflikt zu lösen gedenke, nämlich wie folgt:
"Aufgrund des schutzwürdigen Interesses der Antragsteller ist darzulegen, wie Art. 4b Abs. 1 KVG betreffend die Darstellung der Bruttoleistungen der Leistungserbringer in der Krankenkassenstatistik so umgesetzt werden kann, dass die Anonymität der Leistungserbringer gewahrt wird.
Die Wahrung der Anonymität der Leistungserbringer ist eine massgebende Rahmenbedingung für die Art und Weise, wie die vom Gesetzgeber gewünschten statistischen Informationen zu den Umsätzen bzw. den Bruttoleistungen der Leistungserbringer in der Krankenkassenstatistik dargestellt werden können. Diese Rahmenbedingung führt unter anderem dazu, dass nicht zu allen Kategorien und Fachgruppen von Leistungserbringern separate Informationen betreffend Bruttoleistungen ausgewiesen werden können und dass bestimmte Informationen unterdrückt werden müssen, indem sie durch einen Stern ersetzt werden. Dabei sind bestimmte Regeln festzulegen, um zu vermeiden, dass Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer gezogen werden können. Zur Umsetzung von Art. 4b Abs. 1 KVG, idF LGBl. 2010 Nr. 451, sieht das Amt für Statistik aus fachlichen Überlegungen zwei Tabellenformen vor: eine Tabelle in der vom Landtag gewünschten Listenform mit den Bruttoleistungen der einzelnen Leistungserbringer und eine Übersichtstabelle, welche zusammengefasste Angaben nach Bruttoleistungsstufen enthält. Die Tabelle in Listenform orientiert sich an der Landtagsdiskussion zu Art. 4b KVG und präsentiert sich wie unten beispielhaft dargestellt. Das Beispiel bezieht sich auf die Kategorie der Ärzte. Die erste Spalte enthält die Positionsnummern, in der zweiten Spalte sind die gesamten Bruttoleistungen der einzelnen Ärzte absteigend dargestellt. In der dritten und vierten Spalte werden die gesamten Bruttoleistungen unterteilt nach Behandlungsleistungen und Medikamentenleistungen. Die Unterteilung nach Behandlungen und Medikamenten entfällt bei den meisten Kategorien und Fachgruppen von Leistungserbringern allerdings per se, weil z. B. bei Apotheken oder Physiotherapeuten eine solche Unterteilung der Bruttoleistungen von vorneherein nicht zweckmässig ist. Eine zusätzliche Unterteilung der Bruttoleistungen nach anderen Heilmitteln und weiteren Kosten, wie sie Art. 4b Abs. 1 KVG vorsieht, ist nicht möglich, weil die Daten nicht entsprechend erhoben werden. Die Daten dieser Beispieltabelle sind fiktiv, sie orientieren sich aber an den tatsächlichen Verhältnissen, um eine Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Fragen zu erlauben.
Tabelle 1:
Bruttoleistungen der Kategorie Ärzte
PositionBruttoleistungendavon
BehandlungenMedikamente
1***
2***
3***
4***
5***
61'291'000781'000510'000
71'181'000980'000201'000
81'010'000450'000560'000
9980'000790'000190'000
10960'000755'000205'000
11940'000489'000451'000
12919'000313'000606'000
13900'000410'000490'000
14880'000710'000170'000
15870'000556'000314'000
16860'000563'000297'000
17849'000570'000279'000
18839'000371'000468'000
19829'000420'000409'000
20819'000450'000369'000
21809'000620'000189'000
22799'000530'000269'000
23789'000410'000379'000
24779'000420'000359'000
25769'000620'000149'000
............
............
12842020-
12852020-
1286***
1287***
1288***
1289***
1290***
Um Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer zu vermeiden, die sich aus der Grösse bzw. der Kleinheit der Leistungserbringer ergeben können, werden die ersten 5 und die letzten 5 Positionen der Liste unterdrückt, indem sie durch einen Stern ersetzt werden. Ein Stern anstelle einer Zahl bedeutet in den statistischen Publikationen generell, dass die Zahlenangabe nicht erhältlich, nicht erhoben oder aus Datenschutzgründen unterblieben ist. Das Unterdrücken einzelner Informationen in einer statistischen Tabelle ist eine international übliche Methode, um Rückschlüsse auf einzelne Personen zu vermeiden.
Um die Bruttoleistungen einer Kategorie oder einer Fachgruppe von Leistungserbringern überhaupt in Form einer Liste darzustellen, muss die Gruppe mindestens 15 Leistungserbringer umfassen. Kleinere Gruppen sollen nicht separat ausgewiesen werden. Aufgrund dieser Regel sollen z. B. die Kategorien Heilbäder, Krankenpflegerinnen, Logopädinnen sowie Transport- und Rettungsunternehmen in der Krankenkassenstatistik nicht separat dargestellt werden. Im Bereich der Fachgruppen entfallen z. B. die Allergologie, die Alters- und Pflegeheime, die Endokrinologie, die Hämatologie und die Neurochirurgie.
Eine weitere Voraussetzung für die Veröffentlichung einer solchen Liste ist der zulässige Maximalanteil eines einzelnen Leistungserbringers in einer Gruppe. Um Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer zu vermeiden, werden nur solche Gruppen in Form einer Liste dargestellt, bei denen kein Leistungserbringer mehr als 50% der gesamten Bruttoleistungen dieser Gruppe auf sich vereinigt.
Mit der kombinierten Anwendung dieser drei Regeln werden Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer vermieden. Die Anwendung dieser Regeln bringt allerdings auch einen Informationsverlust mit sich.
Für Statistiknutzerinnen und -nutzer, die sich rasch einen Überblick verschaffen wollen, sind die Tabellen in Listenform jedoch wenig geeignet. Die Bruttoleistungen der Leistungserbringer sollen deshalb zusätzlich in einer Übersichtstabelle dargestellt werden:
Tabelle 2:
Anzahl Leistungserbringer nach Bruttoleistungsstufen, Kategorien und Fachgruppen
BL>0CHFBL >1'000 CHFBL>5'000 CHFBL>10'000 CHFBL>50'000 CHFBL>100'000 CHFBL>500'000 CHFBL> 1 Mio. CHF
Kategorien
Ärzte1290405194150897239 17
Apotheken2955621147***
Chiropraktoren246******
Spitäler15512093713931137
......
......
Übrige...
Fachgruppen
Allgemeinmedizin26649231912118*
Chirurgie381276****
Gynäkologie105121086***
Innere Medizin12032231913138*
Kinder- und Jugendmedizin45976****
Orthopädische Chirurgie6722******
Psychiatrie705019116***
Radiologie271466****
......
......
Übrige...
Die erste Datenspalte zeigt für die jeweilige Kategorie oder Fachgruppe die Gesamtzahl der Leistungserbringer, die im betreffenden Jahr Bruttoleistungen gegenüber der OKP abrechneten. Die zweite Datenspalte zeigt die Anzahl der Leistungserbringer, die mehr als CHF 1'000 abrechneten. So rechneten z. B. gemäss diesen abgeänderten Beispieldaten insgesamt 1'290 Ärzte im betreffenden Jahr Bruttoleistungen gegenüber der OKP ab. Nur bei 405 Ärzten war die Abrechnung gegenüber der OKP höher als CHF 1'000, wie der zweiten Datenspalte entnommen werden kann. Indirekt ergibt sich aus dieser Tabelle auch, dass 885 Ärzte Bruttoleistungen zwischen CHF 1 und CHF 1'000 gegenüber der OKP abrechneten.
Um Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer zu vermeiden, werden analog zu den vorstehenden Ausführungen nur Angaben bis zu einer Mindestanzahl von 6 Leistungserbringern gemacht. Wenn ab einer bestimmten Bruttoleistungsstufe nur noch 5 oder weniger Leistungserbringer Leistungen abrechneten, wird die Anzahl der Leistungserbringer unterdrückt, d. h. durch einen Stern ersetzt. Die Anzahl von null Leistungserbringern ab einer bestimmten Bruttoleistungsstufe wird ebenfalls durch einen Stern ersetzt.
Ebenso kommen in dieser Übersichtstabelle die weiteren Regeln zur Vermeidung von Rückschlüssen auf einzelne Leistungserbringer zur Anwendung: Kategorien und Fachgruppen mit weniger als 15 Leistungserbringern oder mit Leistungserbringern, die einen Bruttoleistungsanteil von mehr als 50% aufweisen, werden nicht separat dargestellt, sondern in der Kategorie "Übrige" zusammengefasst."
Laut Verwaltungsgerichtshof könne dahingestellt bleiben, ob die vom Amt für Statistik dargelegte Publikationspraxis gesetzwidrig sei (wie die Beschwerdeführer vorbrächten), denn die dargestellte Praxis sei zu Gunsten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verlangten nämlich nicht, dass mehr oder detailliertere oder schwächer anonymisierte Daten publiziert werden. Sie brächten auch nicht vor, Art. 4b Abs. 1 KVG verlange, dass noch weniger Daten und Informationen als vom Amt für Statistik dargestellt publiziert werden dürften. Vielmehr argumentierten sie ausschliesslich damit, dass die vom Amt für Statistik dargelegte Praxis und überhaupt die Bestimmung von Art. 4b Abs. 1 KVG verfassungswidrig seien.
Mit Blick auf die von den Beschwerdeführern als verfassungswidrig gerügten Verletzungen des Rechts auf Freiheit der Person, der Handels- und Gewerbefreiheit, des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbots führte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:
Grundrechtseingriffe seien, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zulässig. Der Eingriff bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, müsse im öffentlichen Interesse liegen, müsse verhältnismässig sein und dürfe den Kerngehalt des Grundrechts nicht verletzen.
Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage sehe der Verwaltungsgerichtshof durch die Bestimmung von Art. 4b Abs. 1 KVG - einem Gesetz im formellen Sinne - erfüllt.
Das öffentliche Interesse an der Publikation von statistischen Daten über Umsätze, die in der Gesundheitsbranche erzielt werden, sei ganz allgemein im Bedürfnis der Bevölkerung und der Prämienzahler - der überwiegende Teil der liechtensteinischen Bevölkerung sei auch Prämienzahler -, Informationen über das Gesundheitswesen, die Kosten des Gesundheitswesens und deren Finanzierung in Liechtenstein zu haben, begründet. Dieses Bedürfnis bestehe gerade in Bezug auf das Gesundheitswesen in gesteigertem Masse, da, wie allgemein bekannt sei, seit Jahren nicht nur unter Fachleuten und Politikern, sondern auch in der Öffentlichkeit über die stets steigenden Kosten des Gesundheitswesens und die dadurch stets steigenden Krankenkassenprämien heftig diskutiert werde. Je mehr Informationen die Öffentlichkeit habe, desto besser könne diese Diskussion geführt werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass Liechtenstein ein demokratischer Rechtsstaat sei, der direktdemokratische Instrumente wie Gesetzesinitiative und Finanzreferendum kenne. Damit die stimm- und wahlberechtigten Einwohner Liechtensteins diese direktdemokratischen Instrumente überhaupt sinnvoll nutzen könnten, benötigten sie möglichst weitgehende Informationen und Entscheidungsgrundlagen. Solange es diese direktdemokratischen Instrumente gebe, sei das Argument, die Öffentlichkeit benötige keine Umsatzzahlen von Ärzten, weil es ihr an Fachwissen mangle, nicht stichhaltig.
Ob weitere öffentliche Interessen für die Publikation von Statistiken gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG bestünden, wie von den Initianten in ihrer parlamentarischen Initiative vom 24. März 2010 und in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 und überhaupt von den Landtagsabgeordneten in den Landtagssitzungen vom 21. April 2010 und 24. November 2010 ausgeführt (Landtagsprotokoll vom 21. April 2010, S. 315 - 365; Landtagsprotokoll vom 24. November 2010, S. 2027 - 2033), könne dahingestellt bleiben.
Dass der Kerngehalt irgendeines Grundrechtes, insbesondere der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechte durch die Publikation von Statistiken gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG nicht verletzt werde, sei offensichtlich.
Bei der Prüfung, ob ein Eingriff in ein Grundrecht verhältnismässig sei, sei zu prüfen, ob die Massnahme geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismässig im engeren Sinne) sei. Dass die Publikation von Informationen geeignet sei, das Informationsbedürfnis einer Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat zu befriedigen, sei offensichtlich. Die in Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehene und vom Amt für Statistik beabsichtigte Publikation sei auch erforderlich, um die Öffentlichkeit über diese Daten zu informieren. Wenn die Beschwerdeführer diesbezüglich vorbrächten, die Öffentlichkeit könne sich auch über die Homepages des Krankenkassenverbandes und des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit über alle relevanten Daten informieren, müsse ihnen entgegengehalten werden, dass der Liechtensteinische Krankenkassenverband als privater Verein (Art. 3 Abs. 1 KVG) nicht verpflichtet sei, irgendwelche Daten oder Statistiken über die Umsätze von Leistungserbringern zu publizieren. Er vertrete zwar die Interessen der Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern und gegenüber den Behörden, doch vertrete er nicht die Interessen der Versicherten (Prämienzahler) und der Bevölkerung ganz allgemein. Vielmehr stehe er, wenn er die Interessen der Krankenkassen gegenüber den Behörden vertritt, tendenziell der Bevölkerung gegenüber, denn die Behörden handelten für den Staat und damit indirekt für die Bevölkerung. Das schweizerische Bundesamt für Gesundheit habe ohnehin keine Publikationspflichten bezüglich liechtensteinischer Daten.
Bei der Prüfung der Angemessenheit eines Grundrechtseingriffes seien die Interessen der Betroffenen (hier die Beschwerdeführer als Grundrechtsträger) mit den öffentlichen Interessen abzuwägen. Inwieweit Interessen der Beschwerdeführer durch eine solche Publikation überhaupt negativ betroffen seien, sei kaum erkennbar. Wie bereits dargelegt, werde das Amt für Statistik die Daten soweit bearbeiten, dass es unmöglich sei, irgendwelche Daten einzelnen Leistungserbringern bzw. einzelnen Beschwerdeführern zuzuordnen. Es erfolge also eine totale Anonymisierung, sodass Rückschlüsse auf einzelne Beschwerdeführer unmöglich seien. Wenn also die Beschwerdeführer durch die vorgesehene Publikation überhaupt in ihren Interessen berührt würden, dann ohnehin nur sehr gering. Ein solch geringer Grundrechtseingriff sei jedenfalls durch das dargestellte öffentliche Interesse gerechtfertigt.
Überhaupt basiere die gesamte Argumentation in der Beschwerde darauf, dass das Amt für Statistik die Daten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG in einer solchen Art und Weise publizieren werde, dass daraus Rückschlüsse auf einzelne, konkrete Leistungserbringer (Beschwerdeführer) gezogen werden könnten. Dieser Ansatz sei jedoch unrichtig, da das Amt für Statistik, wie es in seiner Verfügung vom 16. Mai 2012 ausgeführt habe, solche Rückschlussmöglichkeiten ausschliessen werde.
Damit falle auch die Argumentation in der Beschwerde bezüglich Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person, Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in sich zusammen. Zum Beschwerdevorbringen, dass Art. 4b Abs. 1 KVG das Willkürverbot verletze, sei zu entgegnen, dass das Informationsbedürfnis der demokratischen Gesellschaft Liechtensteins sehr wohl ein sachlicher Grund sei, der eine Publikation, wie von Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehen, rechtfertige.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es dem Gesetzgeber obliege, Grundentscheidungen und Zielsetzungen der Verfassung umzusetzen. Ihm komme hier eine Entscheidungsprärogative und damit ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu (statt vieler: StGH 2010/32, Erw. 4.1).
Zusammenfassend könne der Verwaltungsgerichtshof also nicht erkennen, dass Art. 4b Abs. 1 KVG oder die vom Amt für Statistik in dessen Verfügung vom 16. Mai 2012 dargelegte Publikationspraxis grundrechts- oder sonstwie verfassungswidrig sei.
11.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2013, VGH 2013/001, haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. März 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte erhoben. Sie stellten den Antrag, dass ihrer Beschwerde Folge gegeben und festgestellt werde,
- dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2013/001, vom 18. Februar 2013, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten und durch internationale Übereinkommen garantierten Rechten wie folgt verletzt seien:
- Recht auf Freiheit der Person,
- Handels- und Gewerbefreiheit,
- Recht auf Gleichbehandlung,
- Willkürverbot;
- dass das Urteil VGH 2013/001 vom 18. Februar 2013 aufgehoben werde;
- dass der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 4b KVG, LGBl. 2010 Nr. 451, und die Übergangsbestimmung von LGBl. 2010 Nr. 451 als verfassungswidrig aufgehoben werde;
- dass die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichthof zurückverwiesen werde;
- dass das Land Liechtenstein schuldig sei, den Beschwerdeführern die Kosten des Verfahrens und der Rechtsvertretung zu bezahlen.
Mit ihrer Individualbeschwerde beantragten die Beschwerdeführer auch, dass ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
Ihre Individualbeschwerde begründen die Beschwerdeführer wie folgt:
11.1
Die Beschwerdeführer führen an, durch die angefochtene Änderung von Art. 4b KVG seien die ratio legis des Gesetzes, d. h. die Verpflichtung der Leistungserbringer, die zur Verfügung stehenden Mittel wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen (Art. 19 ff. KVG), sowie die für die Erreichung dieser Zielsetzung bestimmten Mittel, im Sinne der Kontrollmechanismen und Informationen, die für die Erfüllung der Kontrollfunktionen notwendig seien, unberührt geblieben. Verändert habe sich lediglich Art. 4b KVG, die Bestimmung über den Inhalt der Statistik. Erfolgte gemäss der Fassung von Art. 4b altKVG eine Publikation der Daten in Übereinstimmung mit Art. 16 ff. des Statistikgesetzes zu rein statistischen Zwecken als Gesamtdarstellung, sollten gemäss der neuen Rechtslage die gesammelten Umsatzdaten möglichst detailliert, für jeden einzelnen Leistungserbringer separat aufgeschlüsselt der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Kern der Gesetzesänderung sei es somit, die Umsatzzahlen jedes einzelnen Leistungserbringers zu publizieren, zwar ohne seinen Namen, aber unter Angabe, zu welcher Fachgruppe er gehöre. Gemäss den Initianten der Gesetzesänderung solle diese Publikation den folgenden Zielen dienen: Transparenz für die Prämienzahler, Recht auf Information der Prämienzahler, wofür ihre Prämien verwendet werden, präventiver Einfluss auf Prämienzahler und Leistungserbringer, Instrument zur Sanktionierung von sogenannten schwarzen Schafen. Darüber hinaus sollten nach dem Willen der Initianten Massnahmen zur Kosteneindämmung auf Seiten der Prämienzahler als auch auf Seiten der Leistungserbringer durch die Transparenz auf mehr Verständnis der Beteiligten stossen. Unzweideutig bestehe die ratio legis der Gesetzesänderung demnach nicht darin, dem gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismus bessere Instrumente in die Hand zu geben. Die ratio legis der Publikation bestehe in der populistischen Absicht, Stimmung gegen die Leistungserbringer mit hohen Umsätzen zu machen. Die Initianten erhofften sich daraus eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder wohl vielmehr einen Druck der Öffentlichkeit auf die Umsätze der Leistungserbringer. Es bedürfe keiner näheren Ausführungen, dass der Leser des Statistischen Jahrbuches oder einer Zeitung aus den Umsatzzahlen eines Arztes keine Aussagen darüber gewinnen könne, ob ein Arzt im statistischen Vergleich und schlussendlich im einzelnen Behandlungsfall die zur Verfügung stehenden Mittel wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich eingesetzt und die Qualität der Behandlung gesichert habe. Die vorgesehene Publikation schaffe keine Transparenz über die Mittelverwendung im Gesundheitswesen, sie zeige lediglich auf, welche Leistungserbringer wie viel brutto umsetzten. Es sei gänzlich unerfindlich, welchen präventiven Einfluss die Umsatzzahlen der Leistungserbringer auf Prämienzahler und Leistungserbringer haben sollte. Als Massnahme zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen unter gleichzeitiger Sicherung der Qualität der Krankenpflege sei die vorgesehene Publikation der Umsatzdaten nicht erforderlich und überhaupt nicht geeignet.
Die Novelle zum KVG werde als Instrument zur Sanktionierung von schwarzen Schafen angepriesen. Sachlich gesehen könnten schwarze Schafe aber nur solche Leistungserbringer sein, die gegen die Grundsätze der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung und der Qualitätssicherung verstossen würden. Gerade aber solche schwarzen Schafe seien von der Öffentlichkeit aufgrund der statistisch verstümmelten Umsatzahlen gerade nicht erkennbar. Um die Einhaltung der Kriterien der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit sowie der Qualitätssicherung zu kontrollieren, seien Fachkenntnisse erforderlich. Allfällige, auf politischen Druck der Stimmbürger zustande gekommene Sparübungen und Kostenreduktionen, die nur beim Umsatz des Arztes und nicht bei der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung und der Qualitätssicherung ansetzten, stünden zudem in diametralem Gegensatz zu den Zielsetzungen des KVG. Der öffentliche Druck auf den Umsatz führe unter Umständen dazu, dass notwendige Behandlungen durch undifferenzierte Verkleinerung des Umsatzes unterblieben oder auch die Qualität der Behandlung, die zu sichern der Arzt verpflichtet sei, leide. Die angefochtenen Bestimmungen seien unter anderem aus diesem Grunde zur Erreichung der vom KVG angestrebten Ziele weder geeignet noch erforderlich.
11.2
Laut den Beschwerdeführern erlaubten die dem Amt für Statistik übermittelten Personendaten, wenn diese ohne weitere Bearbeitung publiziert würden, zweifellos Rückschlüsse auf die betroffenen Leistungserbringer. Bei einer unbeschränkten Publikation sei die Anonymität für den einzelnen Leistungserbringer nicht gewährleistet. Auch anonymisierte Daten erlaubten bei nicht noch weiterer Unkenntlichmachung Rückschlüsse auf die Leistungserbringer. Es wäre interessierten Personen wegen der Kleinheit liechtensteinischer Verhältnisse naheliegender Weise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich, die dahinterstehenden Leistungserbringer in Erfahrung zu bringen. Dies aus den folgenden Gründen:
Alle Informationen über die in Liechtenstein tätigen Ärzte seien auf der Homepage des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes abrufbar (www.lkv.li). In Liechtenstein seien derzeit (Stand Ende 2012) 82 Ärzte als zur obligatorischen Krankenkasse zugelassene Leistungserbringer tätig. Diese Ärzte unterteilten sich in folgende Fachgruppen, denen die folgende Anzahl Ärzte zugeordnet sei:
Allgemeinmedizin (22)
Anästhesiologie (1)
Augenheilkunde (4)
Chirurgie (4)
Dermatologie (2)
Gynäkologie / Geburtshilfe (7)
Hals-Nasen-Ohren (3)
Innere Medizin (15)
Neurologie (1)
Neurologie und Psychiatrie (3)
Orthopädie / Orthopädische Chirurgie (2)
Pädiatrie (Kinderheilkunde) (6)
Physikalische Medizin (1)
Plastische Chirurgie / Unfallchirurgie (1)
Pneumologie (2)
Psychiatrie / Psychotherapie (5)
Unfallchirurgie (1)
Urologie (2)
Unter www.lkv.li (Service> Leistungserbringersuche) seien alle Kombinationen abrufbar, also welche Ärzte zu welchen Fachgruppen gehörten, die Ärzte könnten nach Namen oder Wohnort etc. abgerufen werden. Wie äusserst sensibel nach Fachgruppen publizierte Umsatzdaten in einem kleinen Land wie Liechtenstein seien, zeige ein Blick auf die oben angeführte Liste. In den Fachgruppen Anästhesiologie, Neurologie, Physikalische Medizin, Plastische Chirurgie/Unfallchirurgie, Unfallchirurgie arbeite je ein Arzt, und die Umsatzzahlen dieser 5 Fachgruppen könnten direkt und eindeutig einem Arzt zugeordnet werden. Bei 5 Ärzten könne die Anonymität mit Sicherheit nicht gewährleistet werden. In 4 weiteren Fachgruppen, die von je 2 Ärzten besetzt seien, komme die Öffentlichkeit wohl schon ohne Spürsinn zum selben Ergebnis. Auch bei Fachgruppen mit 3, 4 oder wenigen Ärzten seien die Umsatzzahlen noch zuordenbar. Da bekannterweise verschiedene Ärzte nicht Vollzeit arbeiteten, seien auch deren Umsatzzahlen, da sie der Höhe nach aus dem Rahmen fielen, zuordenbar, und das Gleiche gelte wohl für Praxen mit mehreren Ärzten. Es sei unschwer voraussehbar, dass der Grossteil der "anonym" publizierten Umsatzzahlen direkt einem Arzt oder zwei oder drei Ärzten zugeordnet werden könnten. Sollte eine Statistik zudem noch die in Liechtenstein übliche Unterteilung in Unterland und Oberland oder gar eine Unterteilung nach Gemeinden enthalten, seien wohl alle Umsatzzahlen direkt zuordenbar. Deshalb sei die vom Gesetz zu wahrende Anonymität für Ärzte und für alle anderen Leistungserbringer nicht gewährleistet. Diese Tatsache habe selbstverständlich auch der Datenschutzbeauftragte B in seiner Stellungnahme vom 19. April 2010 erkannt, in welcher er die Anonymität der Leistungserbringer durch die Gesetzesänderung als gefährdet erachtet habe. So sei insbesondere bei den Fachgruppen von Leistungsbringern zu berücksichtigen, dass diese in Liechtenstein nur wenige Personen umfassen könnten. Mit anderen Worten sei zumindest in diesen Fällen die Wahrung der Anonymität kaum möglich bzw. eine Deanonymisierung sehr wahrscheinlich. Zudem bestünden bereits heute Quellen, die eine Deanonymisierung ermöglichten, welche bei der Wahrung der Anonymität dann zu berücksichtigen seien (Verweis auf www.lkv.li, Service Leistungserbringersuche).
11.3
Weiters machen die Beschwerdeführer geltend, die zu publizierende Statistik habe gemäss Gesetzestext die Umsätze aller in der obligatorischen Krankenversicherung tätigen Leistungserbringer zum Gegenstand. In der Verfügung des Amts für Statistik vom 16. Mai 2012 (Erw. 3) werde eindrücklich dargelegt, dass die Anonymität bei der von den Initianten, vom Gesetzgeber und den Gesetzesmaterialien verlangten Publikation der Umsatzdaten für jeden Leistungserbringer nicht gewährleistet werden könne. Gemäss den Ausführungen des Amtes für Statistik führe die Wahrung der Anonymität unter anderem dazu, "dass nicht zu allen Kategorien und Fachgruppen von Leistungserbringern separate Informationen betreffend Bruttoleistungen ausgewiesen werden können und dass bestimmte Informationen unterdrückt werden müssen, indem sie durch Sterne ersetzt werden. Dabei sind bestimmte Regeln festzulegen, um zu vermeiden, dass Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer gezogen werden können." Als Lösungsansatz schlage das Amt für Statistik die Publikation von zwei Tabellen vor.
Tabelle 1 bestehe lediglich aus zwei Kategorien von Leistungserbringern - der Kategorie "Allgemeinmedizin" mit 12 von 22 Positionen und der Kategorie "Innere Medizin" mit 5 von 15 Positionen, weil nur diese beiden Kategorien mehr als 10 Leistungserbringer aufwiesen. Diese Tabelle entspreche nicht der gesetzlichen Grundlage des Art. 4b KVG, da sie keine Aufteilung nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten und keine Aufgliederung nach Kategorie von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern enthalte, sondern lediglich zwei Fachgruppen.
Tabelle 2 enthalte im Widerspruch zum Gesetzestext nicht die Umsätze der einzelnen Leistungserbringer, sondern weise Kategorien von Umsätzen auf und die Information, wie viele Leistungserbringer einer Kategorie oder Fachgruppe in eine Umsatzkategorie fielen. Dies habe zur Folge, dass die Tabelle 2, da nur eine Kategorie von Leistungserbringern nach Abzug der ersten 5 und der letzten 5 Positionen noch mehr als 6 Positionen aufweise, aus der Kategorie "Allgemeinmedizin" und "Übrige" bestehe.
Das Amt für Statistik sehe sich aus Gründen des Datenschutzes ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine Statistik zu publizieren, die Art. 4b KVG, dem Willen der Initianten und der oben erwähnten Diskussion im Landtag entspreche, nämlich eine Statistik, die die erzielten Umsätze der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer, aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten und aufgegliedert nach Kategorie von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern beinhalte.
11.4
Nach Auffassung der Beschwerdeführer würde eine Publikation der Umsatzzahlen von den Leistungserbringern nicht zu mehr Transparenz für die Prämienzahler führen. Denn über die Mittelverwendung im Gesundheitswesen schafften die bereits vorhandenen zahlreichen Quellen - z. B. die auf der Homepage des Krankenkassenverbandes zur Verfügung gestellten Informationen über die jährlichen Ausgaben der Krankenkassenstatistik, die Statistiken des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit oder die Informationen einzelner Krankenkassen - schon heute Transparenz und informierten den Prämienzahler umfassend, so dass es der neuen Bestimmung des Art. 4b KVG jedenfalls auch aus diesem Grunde am Kriterium der Erforderlichkeit mangle. Der Prämienzahler verfüge in Liechtenstein nach schweizerischem Vorbild über hervorragende und umfassende Informationen und sehr gute Transparenz. Die angefochtenen, neuen Bestimmungen des KVG seien daher zur Zielerreichung ungeeignet und nicht erforderlich.
Weiters führen die Beschwerdeführer an, als Ziel des neuen Art. 4b KVG werde auch ein präventiver Einfluss der Veröffentlichung der Umsatzzahlen sowohl auf die Prämienzahler als auch auf Leistungserbringer genannt. Es sei allerdings nicht zu erkennen, was die Initianten der Gesetzesänderung mit einem präventiven Einfluss auf Prämienzahler und Leistungserbringer meinten, denn sowohl Prämienzahler als auch Leistungserbringer stellten keine zu verhindernden Ereignisse dar. Wohl wollten die Initianten der Gesetzesänderung aber zum Ausdruck bringen, dass durch die Publikation der Umsatzdaten der einzelnen Leistungserbringer die Kosten im Gesundheitswesen beeinflusst werden könnten. Eine derartige präventive Wirkung sei allerdings nicht vorhanden. Die Ärzte und alle anderen Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenkasse seien gemäss Gesetz verpflichtet, ihren Patienten eine qualitativ angemessene Behandlung zukommen zu lassen. Sie seien gemäss Art. 19a KVG ausdrücklich verpflichtet, die Qualität der Krankenpflege zu sichern. Dabei seien alle Leistungserbringer, wie schon mehrfach ausgeführt, verpflichtet, sich bei der Krankenbehandlung im Einzelfall auf das durch das Interesse der Versicherten und den Behandlungszweck erforderliche Mass zu beschränken. Der OKP-relevante Umsatz eines Arztes und jedes anderen Leistungserbringers resultiere aus der qualitativ angemessenen, wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen Behandlung seiner Patienten. Dieser Umsatz eines jeden Leistungserbringers werde somit in Übereinstimmung mit den Zielen und Vorgaben des KVG erzielt. Es sei das anerkannte Ziel des KVG, dass dieser Umsatz getätigt werde und getätigt werden müsse, und es wäre gesetzwidrig, Massnahmen zu ergreifen, die die Erzielung dieses Umsatzes verhindern würden. Zu verhindern sei nur ein übermässiger, d. h. über das Mass von Art. 19 Abs. 1 KVG hinausgehender Umsatz. Jede Massnahme, die sich undifferenziert auf die blosse Senkung des Umsatzes eines Arztes richte, widerspreche den Zielsetzungen des KVG und sei somit gesetzwidrig. Gesetzmässig gemäss Art. 19 Abs. 2 KVG und überhaupt geeignet zur Erreichung der vom KVG vorgegebenen Ziele seien nur Massnahmen gegen Leistungen, die im einzelnen Behandlungsfall über das von Art. 19 Abs. 1 KVG geforderte Mass hinausgingen. Der Gesamtumsatz eines Leistungserbringers sei im Lichte der ratio legis des KVG daher eine gänzlich ungeeignete Grösse als Ansatzpunkt für irgendwelche Massnahmen, die auf die Senkung der Kosten im Gesundheitswesen abzielten.
Für die vom Gesetz vorgesehenen Kontrollgremien seien diese verstümmelten und anonymisierten Daten unbrauchbar. Auch die Prämienzahler könnten aus den publizierten Umsatzzahlen keine für die Kostenkontrolle im Gesundheitswesen brauchbaren Zahlen gewinnen. Die einzigen gesetzmässigen und zur Erreichung der Ziele des KVG geeigneten Massnahmen wurden oben dargestellt und lägen in der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Behandlung im einzelnen Fall und in der Rückforderung von Leistungen, die über dieses Mass hinausgingen.
Die Publikation der Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer könne sachlich nicht mit einer präventiven Wirkung gerechtfertigt werden. Die Initianten der angefochtenen Gesetzesänderung liessen denn auch nicht erkennen, welche Massnahmen sie sich von der Publikation der Umsatzdaten jedes einzelnen Arztes und der anderen Leistungserbringer erhofften. Angedacht könne aber wohl nur sein, dass die (vergleichsweise) hohen Umsatzzahlen zu Reaktionen der Prämienzahler führen sollten.
Wenn von den Initianten auch nicht ausgesprochen worden sei, welche Reaktionen sie vom Prämienzahler auf die publizierten Umsatzzahlen gegenüber den einzelnen Leistungserbringern erwarteten, so erwarteten die Initianten doch offensichtlich Reaktionen auf die (vergleichsweise) hohen Umsätze. Dies setze jedoch bei Lichte betrachtet voraus, dass der Prämienzahler die hohen Umsatzzahlen einem bestimmten Leistungserbringer zuordnen könne. Die Beschwerdeführer würden somit den Eindruck nicht los, dass die Initianten zwar die Anonymisierung der publizierten Umsatzzahlen forderten, unausgesprochen aber davon ausgingen, dass die anonymen Zahlen umgehend deanonymisiert würden. Die Publikation von Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer führe lediglich zu einer unsachlichen Stigmatisierung einzelner Leistungserbringer aufgrund der für die Gesetzmässigkeit der erbrachten Leistungen bzw. verursachten Kosten nicht relevanten Umsatzzahlen. Sie sei zur Erreichung des Zwecks des KVG ungeeignet und nicht erforderlich.
Die Beschwerdeführer bringen vor, insbesondere im Interview mit C zur Gesetzesinitiative im Volksblatt vom 31. März 2010 sei davon die Rede, dass es unter den Leistungserbringern "schwarze Schafe" gebe, die sanktioniert werden müssten. Auch in Bezug auf die "schwarzen Schafe" liessen die Initianten eine Präzisierung gänzlich vermissen. Mit "schwarzen Schafen" meinten die Initianten wohl Leistungserbringer, die sich nicht gesetzeskonform verhielten. Die Initianten sähen in der Publikation der Umsatzzahlen ein Instrument zur Eruierung und Sanktionierung von "schwarzen Schafen". Da sich die ganze Diskussion um die Kosten im Gesundheitswesen drehe, seien die Initianten also offensichtlich der Ansicht, dass z. B. Ärzte mit hohen Umsätzen schwarze Schafe seien. Dass diese Argumentation grundfalsch sei, sei schon aus den bisherigen Ausführungen überdeutlich geworden. Die Höhe des Umsatzes eines Leistungserbringers habe nichts mit Rechtmässigkeit oder Unrechtmässigkeit des Verhaltens eines Leistungserbringers zu tun. Zu sanktionieren seien gemäss Art. 19 Abs. 2 KVG nur Leistungserbringer, die Leistungen erbringen würden, die über das in Art. 19 Abs. 1 KVG umschriebene Mass hinausgingen, also Leistungen bei der Krankenbehandlung im Einzelfall, die über das durch das Interesse des Versicherten und den Behandlungszweck erforderliche Mass hinausgingen. Nur diese Leistungen seien nicht rechtmässig erbracht und könnten zurückgefordert werden. Die durch die angefochtene Gesetzesänderung des KVG normierte Publikation der Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer sei vollständig ungeeignet, "schwarze Schafe" zu eruieren und zu sanktionieren.
11.5
Gestützt auf diese Ausführungen gelangen die Beschwerdeführer zum Schluss, sie würden durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes bzw. durch Art. 4b KVG, LGBl. 2010 Nr. 451 und die Übergangsbestimmung von LGBl. 2010 Nr. 451, insbesondere in folgenden, durch die Verfassung und/oder durch die in Art. 15 StGHG aufgeführten internationalen Übereinkommen geschützten Rechten verletzt:
- Recht auf Freiheit der Person,
- Handels- und Gewerbefreiheit,
- Recht auf Gleichbehandlung,
- Willkürverbot
Sie machen geltend, für sämtliche im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde geltend gemachten spezifischen Grundrechte fehle das öffentliche Interesse am Eingriff durch Art. 4b neuKVG und die Übergangsbestimmung von LGBl. 2010 Nr. 451 und sei der Eingriff übermässig.
11.6
Die Publikation des Gesamtumsatzes jedes Leistungserbringers sei für die Erfüllung der Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG nicht erforderlich. Entsprechend den vom Gesetz vorgegebenen Zielen fände eine Überprüfung der Leistungen bzw. Kosten im Rahmen des KVG und durch die bestellten Kontrollgremien statt und könne ganz offensichtlich nur von diesen Fachgremien vorgenommen werden. Aus der Summe der einzelnen vom Leistungsträger erbrachten Leistungen ständen den Kontrollorganen auch die Umsatzzahlen jedes einzelnen Leistungsträgers für statistische Vergleiche zur Verfügung. [...] Die Prämienzahler als Öffentlichkeit, an welche die Publikation der Umsatzzahlen der Beschwerdeführer bzw. der diesen angeschlossenen Leistungserbringern gemäss dem angefochtenen neuen Recht gerichtet sei, seien nicht daran beteiligt, Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG zu erfüllen und könnten diese Funktion mangels Fachwissen auch nicht wahrnehmen. Aufgrund der publizierten, statistisch verstümmelten und anonymisierten Umsatzzahlen könne zudem objektiv gesehen keine Überprüfung stattfinden, ob die zur Verfügung stehenden Mittel wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich eingesetzt worden seien und die Qualität der Behandlung gesichert worden sei, und dem Prämienzahler würde hierzu auch jede Fachkompetenz fehlen.
Ein öffentliches Interesse an der Publikation der Umsatzzahlen jedes einzelnen Leistungserbringers sei demnach nicht gegeben. Die von den Initianten der angefochtenen Gesetzesänderung angegebenen Gründe - d. h. Transparenz für die Prämienzahler, Recht auf Information der Prämienzahler, wofür ihre Prämien verwendet würden, präventiver Einfluss auf Prämienzahler und Leistungserbringer, Instrument zur Sanktionierung von sogenannten schwarzen Schafen, Verständniswecken für Massnahmen zur Kosteneindämmung auf Seiten der Prämienzahler als auch auf Seiten der Leistungserbringer - stellten kein öffentliches Interesse dar. Schon allein aufgrund des Fehlens eines öffentlichen Interesses sei der Beschwerde stattzugeben.
11.7
Der durch die angefochtene Gesetzesänderung im KVG vorgesehenen Publikation der Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer fehle es an der Geeignetheit bzw. Zwecktauglichkeit. Die Publikation der besagten Umsatzzahlen gemäss der KVG-Novelle sei nicht einmal für die Beratung und Beschlussfassung im Landtag erforderlich. Abgesehen davon, dass die gemäss KVG-Novelle zu publizierenden Umsatzzahlen nicht für eine Prüfung gemäss KVG geeignet seien, habe die Überprüfung und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen der Ärzte und anderer Leistungserbringer durch die dazu berufenen Kontrollgremien auf der Ebene der Verwaltung und nicht auf der Ebene des Gesetzgebers stattzufinden. Die Freiheitsbeschränkung durch Publikation der Umsatzzahlen der Leistungserbringer gehe weit über das (nicht vorhandene) öffentliche Interesse hinaus. Die Massnahme einer Publikation der Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer erscheine somit weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht angemessen, um das Ziel des KVG, nämlich die zur Verfügung stehenden Mittel im einzelnen Behandlungsfall wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen und die Qualität der Behandlung zu garantieren, zu erreichen.
11.8
Weiters machen die Beschwerdeführer geltend, die mit dieser Beschwerde angefochtenen Gesetzesbestimmungen des KVG verletzten sie massiv in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Freiheit der Person bzw. auf Geheim- und Privatsphäre.
Die Anonymität der publizierten Umsatzzahlen sei für 5 Fachgruppen der Ärzte überhaupt nicht gewährleistet und bei der grossen Mehrheit der Beschwerdeführer bzw. der diesen angeschlossenen Leistungserbringern erfolge die Deanonymisierung der Umsatzzahlen mit wenig Zusatzinformationen und Kombinationsgabe des Lesers. Im Wesentlichen hätten die angefochtenen Gesetzesbestimmungen zur Konsequenz, dass jeder völlig unbeteiligte Dritte Einblick in die Umsatzzahlen der grossen Mehrheit der Beschwerdeführer erhalte. Bei den Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer handle es sich um hochsensible Personendaten, die dem Datenschutz unterstünden. Die Beschaffung und Aufbewahrung personenbezogener Daten gehöre bereits in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit. Dies gelte umso mehr, wenn die Daten nicht nur gesammelt, sondern wie vorliegend publiziert werden sollen.
Der unter diesem Punkt gerügte Eingriff in die Freiheit der Person der Beschwerdeführer werde subsidiär auch als Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
11.9
Die Beschwerdeführer bringen vor, ihre Handels- und Gewerbefreiheit bzw. der von ihnen vertretenen Leistungserbringer sei durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen nach Art. 4b neuKVG sowie die Übergangsbestimmungen von LGBl. 2010 Nr. 451 in ihrer Ausgestaltung als Wettbewerbsfreiheit und als Vertragsfreiheit massiv verletzt.
Grundsätzlich stehe es jedem Leistungserbringer im Rahmen des KVG frei, zu entscheiden, welche Patienten er mit welchen Methoden am wirtschaftlichsten und am zweckmässigsten behandeln möchte. Auf der anderen Seite könne sich der Patient den Arzt seines Vertrauens aussuchen. Eine Statistik mit Umsatzzahlen jedes Leistungserbringers, die zum grössten Teil, wenn nicht zur Gänze deanonymisiert werden könnten, störe sowohl das Verhältnis der Ärzte als Marktteilnehmer untereinander, als auch das Verhältnis des Arztes zu seinen (potentiellen) Patienten in der der Handels- und Gewerbefreiheit zutiefst widersprechenden Weise.
Wie dargelegt, enthielten die Statistiken über Umsatzzahlen der Leistungserbringer für die Bevölkerung keine sachlich begründete Aussage darüber, ob der einzelne Arzt die zur Verfügung stehenden Mittel gemäss KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einsetze und ob er die Qualität der Behandlung garantiere. Vielmehr würden der Bevölkerung, und somit den potentiellen Kunden der Beschwerdeführer, durch die publizierten Umsatzzahlen und die dazu stattgefundene Information der Initianten (die Presse werde das ihrige noch dazu beitragen) gänzlich unsachliche Argumente suggeriert. Insbesondere werde aufgrund der gesamten Umstände der Bevölkerung (von den Initianten wohl bewusst angepeilt) vermittelt, die Leistungserbringer mit hohen Umsätzen seien "schwarze Schafe", die sich nicht rechtmässig verhielten, die also die im Gesundheitssystem zur Verfügung stehenden Mittel nicht wirksam, unzweckmässig und nicht wirtschaftlich einsetzten und die Qualität der Behandlung nicht garantierten. Aus der nichtfachmännischen Betrachtung von Umsatzzahlen würden noch weitere unsachliche und berufsschädigende Schlüsse gezogen werden.
Mit der zur Debatte stehenden Publikation der Umsatzzahlen werde durch den Staat unzulässigerweise wettbewerbsverzerrend in den freien Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern eingegriffen und der Eingriff durch Art. 4b KVG sei daher von der Handels- und Gewerbefreiheit, konkret von der Wettbewerbsfreiheit erfasst und unzulässig. Eine Publikation der Umsatzzahlen gemäss den angefochtenen Bestimmungen führe nur dazu, dass diejenigen Leistungserbringer, welche den grössten Umsatz erzielten, bzw. einen höheren Umsatz als andere ihrer Fachrichtung, von den Prämienzahlern in ungerechtfertigter Weise automatisch als potentiell schwarze Schafe betrachtet würden. Zudem könne die Publikation der Umsatzzahlen dazu führen, dass gewisse Leistungserbringer aufgrund ihres Umsatzes von den Kassen sowie ihren Patienten bevorzugt oder auch gemieden würden. Zudem könnten die Leistungserbringer je nach Ausgangslage faktisch dazu gezwungen werden, ihren Kundenstamm selektiv zu verändern, um so ihre zu publizierenden Umsatzdaten "zu schönen", indem sie sich z. B. auf junge, einfach zu behandelnde Patienten fokussierten und somit ihren Umsatz tiefer halten könnten.
Das Gleiche, was bezüglich der Wettbewerbsfreiheit der Beschwerdeführer ausgeführt worden sei, treffe auch für deren Vertragsfreiheit zu. Wenn die Beschwerdeführer aufgrund der Publikation ihrer Umsatzdaten praktisch gezwungen würden, ihren Kundenstamm anzupassen, um nicht in ein negatives Licht zu geraten, so werde dementsprechend die Vertragsfreiheit der Beschwerdeführer faktisch massiv eingeschränkt. Die Beschwerdeführer seien aufgrund der Publikation der Umsatzdaten und aufgrund der fehlenden Möglichkeit, diese genügend zu anonymisieren, in ihrer Wahl eingeschränkt, mit wem sie einen Vertrag abschliessen möchten, sondern müssten immer darauf bedacht sein, auch für eine "gute" Publikation ihrer Umsatzdaten zu sorgen. Andernfalls riskierten sie auch hier wiederum, mit einem überdurchschnittlichen Umsatz als sogenanntes schwarzes Schaf taxiert zu werden. Eine solche Taxierung würde selbstredend zu einem erheblichen Verlust des Ansehens sowie auch zu finanziellen Einbussen führen.
Der unter diesem Punkt gerügte Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Beschwerdeführer bzw. der von ihnen vertretenen Leistungserbringer werde subsidiär auch als Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
11.10
Die Beschwerdeführer führen an, bei keinem anderen Beruf werde von der liechtensteinischen Rechtsordnung verlangt, dass die Umsatzzahlen des Gewerbetreibenden im Statistischen Jahrbuch publiziert würden. Diese Ungleichbehandlung sei nicht nachvollziehbar und sachlich ungerechtfertigt, was sich schon aus den oben gemachten Ausführungen zum Verbot des Übermasses und des fehlenden öffentlichen Interesses ergebe. Es sei nicht verständlich, wieso die eine Berufsgruppe zu einer solchen Publikation der Umsatzzahlen gezwungen werde, andere Berufsgruppen aber nicht.
11.11
Nach Ansicht der Beschwerdeführer liege jedenfalls ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor.
Die KVG-Novelle und Ziele der Initianten - d. h. Transparenz für die Prämienzahler, Recht auf Information der Prämienzahler, wofür ihre Prämien verwendet würden, präventiver Einfluss auf Prämienzahler und Leistungserbringer, Instrument zur Sanktionierung von sogenannten schwarzen Schafen, Verständniswecken für Massnahmen zur Kosteneindämmung auf Seiten der Prämienzahler als auch auf Seiten der Leistungserbringer - könnten sich auf keine ernsthaften sachlichen Gründe stützen. Die Umsatzzahlen der Leistungserbringer schafften keine dem KVG förderliche Transparenz. Das populistische unsachliche Argument der Sanktionierung der schwarzen Schafe sei eine Leerformel. Durch anonymisierte Umsatzzahlen könnten keine schwarzen Schafe erkannt und schon gar nicht durch die Öffentlichkeit sanktioniert werden. Die Öffentlichkeit sei ein gänzlich untaugliches Kontrollgremium zur Erreichung der Ziele des KVG. Die anonym zu publizierenden Umsatzzahlen der Leistungserbringer seien ein gänzlich untaugliches Kontrollinstrument. Ein sachlicher Zweckgedanke des Gesetzgebers für die KVG-Novelle sei nicht erkennbar. Die KVG-Novelle trage nicht nur nichts zur Erreichung der Ziele des KVG bei, es fehle ihr jedes öffentliche Interesse. Die Ziele der Initianten der KVG-Novelle widersprächen den Zielen des KVG, die zur Verfügung stehenden Mittel wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen und die Qualität der Behandlung zu sichern. Die KVG-Novelle bezwecke anstelle der heute bestehenden transparenten und aussagekräftigen Veröffentlichung der Zahlen über die Mittelverwendung im Gesundheitswesen die Umsatzdaten der Leistungserbringer in den Vordergrund zu stellen, was sachlich nichts zur Transparenz im Gesundheitswesen beitrage, sondern ganz im Gegenteil zur populistischen Verschleierung der Probleme in Bezug auf die Mittelverwendung im Gesundheitswesen beitrage. Die KVG-Novelle bezwecke offensichtlich, den Hebel bei zukünftigen Sparanstrengungen bei der Reduktion der Umsätze der Leistungserbringer anzusetzen. Dies sei grob unsachlich und stehe im Widerspruch zu den Zielen des KVG, die zur Verfügung stehenden Mittel wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen und die Qualität der Behandlung zu sichern. Nicht nur die Ziele des KVG, sondern auch die Ziele der Initianten der KVG-Novelle könnten durch die KVG-Novelle nicht erreicht werden. Die Novelle sei zur Zielerreichung weder geeignet noch erforderlich. Die Novelle verstosse gegen das Übermassverbot. Insbesondere werde die Transparenz der Mittelverwendung im Gesundheitswesen durch die KVG-Novelle getrübt und daher verschlechtert und es könne das Hauptziel der Initiative nicht erreicht werden. Es könnten schwarze Schafe mittels anonymisierter Umsatzzahlen weder erkannt noch sanktioniert werden. Dieses Ziel könne nur mit den im KVG sonst vorgesehenen Mechanismen erreicht werden. Das Ziel der KVG-Novelle, die Umsatzdaten der Leistungserbringer anonymisiert zu veröffentlichen, sei nicht erreichbar. Es könne auch ausgeschlossen werden, dass die KVG-Novelle die von den Initianten beabsichtigte präventive Wirkung habe. Die KVG-Novelle stehe insofern auch mit sich selbst und den Absichten der Initianten in einem unlösbaren Widerspruch.
12.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes hat mit Beschluss vom 15. März 2013 der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Amt für Statistik im Sinne einer vorsorglichen Massnahme untersagt, bis zur Erledigung der gegenständlichen Individualbeschwerde die Umsätze der Leistungserbringer nach Art. 4b des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG), i. d. F. LGBl. 2010 Nr. 451, zu publizieren.
13.
Mit Schreiben vom 18. März 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
14.
Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes der Regierung die Gelegenheit, zu in der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Frage der Verfassungsmässigkeit des Art. 4b KVG Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 erklärte die Regierung den Verfahrensbeitritt als Partei und stellte den Antrag, die Individualbeschwerde vom 12. März 2013 abzuweisen bzw. die betreffende KVG-Bestimmung als verfassungskonform zu erklären. Dies begründete die Regierung im Wesentlichen wie folgt:
Die gegenständlich bekämpften Bestimmungen würden auf eine parlamentarische Initiative vom 24. März 2010 zurückgehen, welche im April bzw. November 2010 im Landtag behandelt worden sei. Die Initianten hätten begründend vorgebracht, dass es nach wie vor an Transparenz im Liechtensteinischen Gesundheitswesen mangle. Sie hätten die Ansicht vertreten, dass mit der jährlichen Publikation der Umsätze der einzelnen Leistungserbringer nach Kategorien von Leistungserbringern und nach Fachgruppen von Leistungserbringern, in anonymisierter Form, sowohl die Prämienzahler als auch die Leistungserbringer eine transparente Darstellung der Zahlungsströme erhalten würden. Im Weiteren hätten die Initianten ausgeführt, die Publikation dieser Statistik dürfte für die Politik insofern von Vorteil sein, als weitere Massnahmen zur Kosteneindämmung sowohl auf Seiten der Prämienzahler als auch auf Seiten der Leistungserbringer eher auf Verständnis stiessen, da mehr Transparenz und somit mehr Verständnis für diese Massnahmen vorhanden sein würde, und sich daraus eine der Realität entsprechende Diskussionskultur entwickeln könne.
Die Regierung habe sich anlässlich der ersten Lesung der Initiativvorlage kritisch hinsichtlich deren Zweckdienlichkeit und Verfassungsmässigkeit geäussert. Sie habe insbesondere vorgebracht, dass aus der Veröffentlichung von Umsatzzahlen kein Transparenzgewinn resultieren würde. Ausserdem müsse befürchtet werden, dass bei der Veröffentlichung von Umsatzzahlen der Leistungserbringer die Wahrung der Anonymität sehr wahrscheinlich nicht gewährleistet werden könne (Landtagsprotokoll vom 21. April 2010, S. 315 ff.).
Mittlerweile habe das Amt für Statistik in der Verfügung vom 16. Mai 2012 im Detail dargelegt, wie es das offensichtliche Spannungsverhältnis zwischen der im Satz 2 von Art. 4b Abs. 1 KVG normierten Veröffentlichungspflicht und der gemäss Satz 3 von Art. 4b Abs. 1 KVG zu wahrenden Anonymität zu lösen gedenke. In weiterer Folge habe der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 18. Februar 2013 (VGH 2013/001) ausgeführt, dass die vom Amt für Statistik dargelegte beabsichtigte Umsetzung von Art. 4b Abs. 1 KVG es verunmögliche, irgendwelche Daten einzelnen Leistungserbringern zuzuordnen. Es erfolge eine totale Anonymisierung, sodass Rückschlüsse auf einzelne Beschwerdeführer unmöglich seien. Wenn also die Beschwerdeführer durch die vorgesehene Publikation überhaupt in ihren Interessen berührt würden, dann ohnehin sehr gering. Ein solcher geringer Grundrechtseingriff sei jedenfalls durch das öffentliche Interesse an der Publikation von statistischen Daten über Umsätze, die in der Gesundheitsbranche erzielt werden, gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof komme zur Ansicht, er könne nicht erkennen, dass Art. 4b Abs. 1 KVG oder die vom Amt für Statistik in dessen Verfügung vom 16. Mai 2012 dargelegte Publikationspraxis grundrechts- oder sonstwie verfassungswidrig sei.
Nach Meinung der Regierung könnten die vielfach geforderte Transparenz und Kontrolle im Bereich des Gesundheitswesens, die darauf abzielten, Kosten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, nur durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren und Mechanismen erreicht werden. Anzuführen sei in diesem Zusammenhang etwa die Bedeutung des in Art. 19 KVG normierten Verfahrens zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung.
Die Regierung habe in der Vergangenheit auch die wichtige Funktion einer Statistik über das Gesundheitswesen hervorgehoben. So habe sie im Gesetzgebungsprozess zum Erlass von Art. 4b KVG i. d. F. LGBI. 2003 Nr. 241, mit dem die Grundlage für die Publizierung einer jährlichen Statistik über die Krankenversicherung und über das Gesundheitswesen durch das Amt für Volkswirtschaft geschaffen worden sei, im betreffenden Bericht und Antrag an den Landtag unter anderem Folgendes ausgeführt: "Eine Beschränkung der Zulassung von Leistungserbringern genügt für sich allein nicht, um die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung einzudämmen. Es bedarf dazu weiterer Massnahmen. Die wichtigste Voraussetzung für solche Massnahmen ist Transparenz über die entstandenen Kosten. Die gesetzliche Grundlage für die Erstellung von Statistiken in der Krankenversicherung, aber auch im Gesundheitswesen generell, soll deshalb verstärkt werden (vgl. Art. 4b des Entwurfes). Die heutige Statistik über die Krankenversicherung soll zu einer Statistik über das gesamte Gesundheitswesen erweitert werden. Dazu sind Angaben von allen Beteiligten im Gesundheitswesen nötig, also nicht nur wie heute von den Krankenkassen. Im Statistikgesetz soll deshalb die Grundlage für die Errichtung einer Statistik über das Gesundheitswesen geschaffen werden..." (BuA Nr. 44/2003, S. 26 f.).
Das Mehr an Informationen, welches nunmehr auf der Basis von Art. 4b Abs. 1 KVG i. d. F. LGBI. 2010 Nr. 451 der Bevölkerung und dem Prämienzahler zugänglich gemacht werden solle, diene der öffentlichen Diskussion über die Kosten im Gesundheitswesen und damit auch der sinnvollen Nutzung direktdemokratischer Instrumente durch die stimm- und wahlberechtigten Einwohner Liechtensteins. Die Regierung teile insofern die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in der Urteilsbegründung zu VGH 2013/001. Die anlässlich der Landtagsdiskussion im April 2010 von Regierungsseite geäusserten datenschutzrechtlichen Bedenken hätten durch die nachvollziehbaren Darstellungen des Amtes für Statistik respektive die hierzu vertretene Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes ausgeräumt werden können.
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof Art. 4b des Gesetzes vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung (KVG), LGBI. 1971 Nr. 50 i. d. F. LGBI. 2010 Nr. 451, sowie die Übergangsbestimmung des Gesetzes vom 24. November 2010 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung, LGBI. 2010 Nr. 451, aufhebe, stellte die Regierung den Eventualantrag, die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen.
15.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Das mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2013, VGH 2013/001, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2012/166, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/106, Erw. 1; StGH 2010/154, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5] und Tobias Michael Wille, a. a. O., 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerdeführer können zweifellos ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung geltend machen. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der Staatsgerichtshof materiell auf die Individualbeschwerde einzutreten.
2.
Neben der Zulässigkeit der Individualbeschwerde ist im Weiteren zu prüfen, ob auf den von den Beschwerdeführern mit der Individualbeschwerde erhobenen Normenkontrollantrag einzutreten ist.
2.1
Die Beschwerdeführer beantragen formell, der Staatsgerichtshof möge den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 4b KVG, LGBl. 2010 Nr. 451, und die Übergangsbestimmung von LGBl. 2010 Nr. 451, zur Gänze aufheben. Inhaltlich rügen sie im Wesentlichen, Abs. 1 von Art. 4b KVG verletze das durch die Verfassung geschützte Recht auf Freiheit der Person, die Handels- und Gewerbefreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot. Insbesondere machen sie geltend, dass an den durch Art. 4b Abs. 1 KVG herbeigeführten Grundrechtseingriffen ein öffentliches Interesse fehle und dass sie übermässig seien.
2.2
Art. 4b KVG, LGBl. 2010 Nr. 451, und die dazugehörige Übergangsbestimmung lauten wie folgt:
Art. 4b KVG Statistik
1) Das Amt für Statistik publiziert jährlich eine Statistik über die Krankenversicherung und über das Gesundheitswesen. Diese Statistik beinhaltet insbesondere die pro Kalenderjahr erzielten gesamten Umsätze, aufgeteilt nach Behandlung, Medikamente, andere Heilmittel und weitere Kosten, der in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungserbringer, aufgegliedert nach Kategorien von Leistungserbringern und Fachgruppen von Leistungserbringern. Die Anonymität der Leistungserbringer ist dabei zu wahren.
2) Die Statistik nach Abs. 1 stützt sich insbesondere auf:
a)
die Jahresrechnungen und die nach dem Gesetz zu liefernden statistischen Angaben der Kassen;
b)
die vom Kassenverband nach Art. 19 Abs. 2a erstellte Statistik der Behandlungskosten;
c)
die statistischen Angaben, welche gestützt auf das Statistikgesetz bei den Leistungserbringern und anderen Institutionen im Gesundheitswesen erhoben werden.
3) Zu diesem Zweck weist das Amt für Gesundheit in Absprache mit dem Amt für Statistik die Kassen und die Leistungserbringer an, wie Daten zu erfassen und für statistische Erhebungen bereitzuhalten und bis zu welchem Datum diese abzuliefern sind. Es berücksichtigt dabei die Anforderungen der Gesetzgebung über den Datenschutz, insbesondere ist die Anonymität des Versicherten zu wahren.
Übergangsbestimmung zu Art. 4b KVG
Die Umsätze der Leistungserbringer nach Art. 4b sind erstmals für das Jahr 2009 zu publizieren.
2.3
Beim Antrag der Beschwerdeführer, Art. 4b Abs. 1 KVG sei auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen, handelt es sich um ein Gesuch um akzessorische Gesetzesprüfung bzw. um eine Normrüge im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens gegen eine enderledigende und letztinstanzliche Entscheidung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG.
2.3.1
Das Staatsgerichtshofgesetz räumt einem Beschwerdeführer in einem solchen Individualbeschwerdeverfahren (im Unterschied zum Individualbeschwerdeverfahren bzw. Individualantragsverfahren nach Art. 15 Abs. 3 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 StGHG) keine formelle Antragslegitimation zur Erhebung eines Gesetzesprüfungsantrages im Sinne des Art. 18 f. StGHG ein. Nach der in Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG abschliessenden Aufzählung sind zur Erhebung eines Normenkontrollantrages die Regierung und die Gemeinden (Bst. a) sowie ein Gericht, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat (Bst. b), legitimiert. Dem Staatsgerichtshof steht es aber gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG unabhängig von diesen Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG) frei, über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner ihrer Bestimmungen vom Amtes wegen zu entscheiden, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat. Diese Bestimmung schliesst demnach nicht aus, dass ein Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren oder im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens nach Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG eine Gesetzesprüfung anregt (vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, S. 48; in diesem Sinne auch StGH 2004/60, LES 2006, 105 [113, Erw. 4]). Ob der Staatsgerichtshof letztlich eine amtswegige Gesetzesprüfung vornimmt, bleibt aber im Falle einer solchen Anregung allein ihm überlassen.
Als eine solche Anregung auf Durchführung einer amtswegigen Gesetzesprüfung ist auch der gegenständlich gestellte Normenkontrollantrag der Beschwerdeführer zu verstehen, weshalb er nicht schon wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen ist.
2.3.2
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass der Staatsgerichtshof ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat, d. h. dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind. Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder das vorlegende Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2007/69, Erw. 4 unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass der Staatsgerichtshof auf die entsprechende Normrüge materiell eintreten kann. Art. 4b Abs. 1 KVG ist im gegenständlichen Beschwerdefall für den Staatsgerichtshof präjudiziell im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG, da nicht nur der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung zur Begründung seiner nunmehr bekämpften Entscheidung unmittelbar angewendet hat, sondern auch der Staatsgerichtshof bei der Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf ihre Verfassungsmässigkeit Art. 4b Abs. 1 KVG direkt anzuwenden hat.
3.
Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Publikationspflicht gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG stelle eine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person bzw. auf Geheim- und Privatsphäre dar. Sie machen insbesondere geltend, die angefochtene Gesetzesbestimmung hätte im Wesentlichen zur Konsequenz, dass jeder völlig unbeteiligte Dritte Einblick in die Umsatzzahlen der grossen Mehrheit der Beschwerdeführer erhalte und dass es sich bei den Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer um hochsensible Personendaten handle, die dem Datenschutz unterstünden. Die Beschaffung und Aufbewahrung personenbezogener Daten gehöre in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit. Dies gelte umso mehr, wenn die Daten nicht nur gesammelt, sondern wie vorliegend publiziert werden sollen. Bei dieser Publikation könne keine Anonymität gewahrt werden. Die angefochtene Gesetzesbestimmung verletze sie deshalb massiv in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Freiheit der Person bzw. auf Geheim- und Privatsphäre.
3.1
Der hier in erster Linie angerufene Datenschutz bzw. Schutz der informationellen Selbstbestimmung stellt einen Teilaspekt des Schutzes der Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 EMRK dar (vgl. StGH 2011/11, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe Hilmar Hoch, Die Regelung des staatlichen Zugriffs auf Fernmeldedaten im Kommunikationsgesetz aus grundrechtlicher Sicht, LJZ 2009, 99 [101] mit Verweis auf die Entscheidung der Liechtensteinischen Datenschutzkommission vom 7. April 2008, DSK 2007/1, S. 9, Erw. 4, und rechtsvergleichenden Hinweisen). Der Schutzbereich des grundrechtlichen Datenschutzes umfasst jeden Umgang mit personenbezogenen Daten, dies ungeachtet der Verfahren der Datenbearbeitung und ungeachtet, ob die Datenbearbeitung fallweise erfolgt oder ob die personenbezogenen Daten in einer erschliessbaren Datensammlung bearbeitet werden (vgl. zum schweizerischen Recht Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 13 Abs. 2 BV, Rz. 41). Geschützt sind insbesondere die Erhebung, Sammlung, Speicherung, Bearbeitung und Weiter- resp. Bekanntgabe von Personendaten (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 167). Unter personenbezogenen Daten im Sinne der informationellen Selbstbestimmung sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, insbesondere auch personenbezogene Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, wie namentlich Umsatzdaten (vgl. zum schweizerischen Recht Rainer J. Schweizer, a. a. O., Art. 13 Abs. 2 BV, Rz. 41).
Da sich der Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf personenbezogene Daten, d. h. auf Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen, bezieht, stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob die in Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehene anonymisierte Publikation der Umsatzdaten überhaupt vom Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 EMRK erfasst wird. Dies ist aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung zu verneinen. Wie sich aus den parlamentarischen Diskussionen und den dabei geäusserten Absichten der Initianten ergibt (vgl. Landtagsprotokoll vom 21. April 2010, S. 315 ff.), ist die vom Gesetzgeber in Art. 4b Abs. 1 Satz 3 KVG ausdrücklich verlangte Wahrung der Anonymität der Betroffenen in einer Weise zu verstehen, dass Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer ausgeschlossen werden sollen. Die von der Publikation erfassten amtlich aufbereiteten Umsatzdaten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Öffentlichkeit nicht mehr bestimmten oder bestimmbaren Personen zugeordnet werden können. Hingegen ist fraglich, ob Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe nicht auch dadurch in ihrer Privatsphäre betroffen sein können, dass Informationen veröffentlicht werden, die sich auf diese Berufsgruppe als Ganze beziehen, auch wenn sie nicht einzelnen Angehörigen zugeordnet werden können. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob die von Art. 4b Abs. 1 KVG verlangte Publikation anonymisierter Umsatzdaten nicht in einem weiteren Sinne in die Privat- und Geheimsphäre der betroffenen Leistungserbringer eingreift. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen indes offen bleiben. Würde die Publikationspflicht gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fallen, wäre die Privatsphäre aufgrund der vom Gesetz geforderten Anonymisierung ohnehin höchstens geringfügig tangiert. Zudem wären die Voraussetzungen für einen zulässigen Grundrechtseingriff erfüllt, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.
3.2
Der Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Geheim- und Privatsphäre ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Eingriffskriterien, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. das Übermassverbot eingehalten werden (siehe StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202, Erw. 3.2]; StGH 2000/65, LES 2004, 103 [105, Erw. 2]; StGH 2005/26+27, LES 2007, 84 [86, Erw. 2.2.3]; StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]; vgl. auch StGH 2007/102, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/8, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/126, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/19, Erw. 4.1; StGH 2011/72, Erw. 4.1; StGH 2013/002, Erw. 2.1 und Marzell Beck/Andreas Kley, Freiheit der Person, Hausrecht sowie Brief- und Schriftengeheimnis, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 142, Rz. 23).
Das Vorliegen einer ausreichend bestimmten formell-gesetzlichen Grundlage wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht bestritten.
3.2.1
Die Beschwerdeführer bestreiten hingegen das öffentliche Interesse an der Publikation der Umsatzdaten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG. Sie begründen ihre Rüge im Wesentlichen damit, dass die Publikation des Gesamtumsatzes jedes Leistungserbringers für die Erfüllung der Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG, namentlich der Prüfung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) der zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbrachten Leistungen, nicht erforderlich sei. Die Prämienzahler als Öffentlichkeit, an welche die Publikation der Umsatzzahlen der Beschwerdeführer bzw. der diesen angeschlossenen Leistungserbringern gemäss dem angefochtenen neuen Recht gerichtet sei, seien nicht daran beteiligt, Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG zu erfüllen und könnten diese Funktion mangels Fachwissen auch nicht wahrnehmen. Darüber hinaus stellen nach Ansicht der Beschwerdeführer auch die Transparenz für die Prämienzahler, das Recht auf Information der Prämienzahler, wofür ihre Prämien verwendet werden, der präventive Einfluss auf Prämienzahler und Leistungserbringer, die Verfügbarkeit eines Instrumentes zur Sanktionierung von sogenannten schwarzen Schafen, die Sensibilisierung der Prämienzahler und der Leistungserbringer für Massnahmen zur Kosteneindämmung vorliegend keine legitimen öffentlichen Interessen dar.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht anführt, liegt das öffentliche Interesse an der Publikation von statistischen Daten über Umsätze, die in der Gesundheitsbranche erzielt werden, im Bedürfnis der Bevölkerung und der Prämienzahler, Informationen über das liechtensteinische Gesundheitswesen, dessen Kosten und Finanzierung zu erhalten. Insbesondere mit Blick auf Bereiche wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die zu grossen Teilen durch die Allgemeinheit finanziert werden und darüber hinaus durch markante Kostensteigerungen geprägt sind, besteht ein erhöhtes Interesse an (Kosten-)Transparenz und Behördeninformation. Die Publikation der Umsatzdaten dient - wie die Beschwerdeführer fälschlicherweise annehmen - nicht in erster Linie der Erfüllung der Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG, sondern der Information der Bevölkerung über die Verwendung der finanziellen Mittel in einem zu wesentlichen Teilen über obligatorische Prämien finanzierten Bereich. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Publikation der anonymisierten Umsatzdaten dazu beitragen kann, die politische Diskussion um allfällige Kostenmassnahmen im Gesundheitswesen zu versachlichen und letztlich auch das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitssystem insgesamt zu stärken.
Ob weitere öffentliche Interessen für die Publikation der Umsatzdaten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG bestehen, kann - wie der Verwaltungsgerichtshof richtigerweise festhält - vorliegend dahingestellt bleiben.
3.2.2
Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit von Art. 4b Abs. 1 KVG. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass es der durch die angefochtene Gesetzesänderung vorgesehenen Publikation der Umsatzzahlen an der Geeignetheit bzw. Zwecktauglichkeit fehle. Die gemäss KVG-Novelle zu publizierenden Umsatzahlen seien für eine Prüfung gemäss KVG nicht geeignet und die Überprüfung und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen der Ärzte und anderer Leistungserbringer durch die dazu berufenen Kontrollgremien habe auf der Ebene der Verwaltung und nicht auf der Ebene des Gesetzgebers stattzufinden. Des Weiteren bringen sie vor, dass die Freiheitsbeschränkung durch die Publikation der Umsatzzahlen der Leistungserbringer weit über das aufgrund des (nicht vorhandenen) öffentlichen Interesses Erforderliche hinausgehe. Die Publikation der Umsatzzahlen von Leistungserbringern würde nicht zu mehr Transparenz für die Prämienzahler führen. Denn über die Mittelverwendung im Gesundheitswesen schafften die bereits vorhandenen zahlreichen Quellen - z. B. die auf der Homepage des Krankenkassenverbandes zur Verfügung gestellten Informationen über die jährlichen Ausgaben der Krankenkassenstatistik, die Statistiken des schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit oder die Informationen einzelner Krankenkassen - schon heute Transparenz und informierten den Prämienzahler umfassend. Die Publikation sei nicht einmal für die Beratung und Beschlussfassung im Landtag erforderlich. Die Massnahme einer Publikation der Umsatzzahlen der einzelnen Leistungserbringer scheine somit weder geeignet noch erforderlich und schon gar nicht angemessen, um das Ziel des KVG zu erreichen, nämlich die zur Verfügung stehenden Mittel im einzelnen Behandlungsfall wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen und die Qualität der Behandlung zu garantieren.
Indem die Beschwerdeführer von einer zu engen Zweckumschreibung des
Art. 4b Abs. 1 KVG ausgehen, verkennen sie, dass die Publikation von statistischen Angaben ohne Zweifel geeignet ist, das erhöhte Bedürfnis der Allgemeinheit an Informationen über die Verwendung öffentlicher Mittel zu befriedigen.
Die in Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehene Publikation ist nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um die Öffentlichkeit detailliert und aus einer Hand über die Umsatzdaten der liechtensteinischen Leistungserbringer zu informieren. Der Verwaltungsgerichtshof zeigt in seinen Erwägungen auf, dass weder einzelne private Krankenkassen, noch der Liechtensteinische Krankenkassenverband, noch das schweizerische Bundesamt für Gesundheit gesetzlich verpflichtet sind, detaillierte Statistiken über die Umsätze von liechtensteinischen Leistungserbringern zu publizieren. Die Publikation gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG ist daher erforderlich, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel einer erhöhten (Kosten-)Transparenz und verbesserten Behördeninformation im liechtensteinischen Gesundheitswesen zu verwirklichen.
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist auch die Zumutbarkeit der gesetzlichen Publikationspflicht zu bejahen. Art. 4b Abs. 1 Satz 3 KVG verlangt die Wahrung der Anonymität der Leistungserbringer. Da das Gesetz nur die Publikation anonymisierter Daten zulässt, wird das Interesse der Beschwerdeführer an der Achtung ihrer Privat- und Geheimsphäre durch die vorgesehene Publikation nicht oder höchstens geringfügig tangiert. Sofern die Interessen der Beschwerdeführer durch die Publikation der Daten überhaupt betroffen sind, rechtfertigt das öffentliche Interesse an erhöhter (Kosten-)Transparenz und Behördeninformation den durch die Publikation der Daten allenfalls entstehenden geringfügigen Grundrechtseingriff.
3.2.3
Da es sich bei der in Art. 4b Abs. 1 KVG vorgesehenen Publikation der Umsatzdaten unter Wahrung der Anonymität der Leistungserbringer - wenn überhaupt - lediglich um einen leichten Eingriff in die Privat- und Geheimsphäre der Betroffenen handelt, stellt sich die Frage nach einem unzulässigen Eingriff in den Kerngehalt des Freiheitsrechts von vornherein nicht.
3.3
Vor diesem Hintergrund erweist sich Art. 4b Abs. 1 KVG hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der Privatsphäre als verfassungskonform.
4.
Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Handels- und Gewerbefreiheit in ihrer Ausprägung als Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit. Bezüglich Wettbewerbsfreiheit machen die Beschwerdeführer geltend, dass eine Statistik mit Umsatzzahlen jedes Leistungserbringers, die zum grössten Teil, wenn nicht zur Gänze deanonymisiert werden können, sowohl das Verhältnis der Ärzte als Marktteilnehmer untereinander, als auch das Verhältnis des Arztes zu seinen (potentiellen) Patienten in einer der Handels- und Gewerbefreiheit zutiefst widersprechenden Weise störe. Mit der Publikation der Umsatzzahlen werde durch den Staat unzulässigerweise wettbewerbsverzerrend in den freien Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern eingegriffen und der Eingriff durch Art. 4b Abs. 1 KVG sei daher von der Handels- und Gewerbefreiheit, konkret von der Wettbewerbsfreiheit, erfasst und unzulässig. Eine Publikation der Umsatzzahlen führe nur dazu, dass diejenigen Leistungserbringer, welche den grössten Umsatz erzielten, bzw. einen höheren Umsatz als andere ihrer Fachrichtung, von den Prämienzahlern in ungerechtfertigter Weise automatisch als potentiell schwarze Schafe betrachtet würden und dass gewisse Leistungserbringer aufgrund ihres Umsatzes von den Kassen sowie ihren Patienten bevorzugt oder auch gemieden würden. Dadurch seien die Ärzte in ihrer Vertragsfreiheit beschränkt, da sie sich gezwungen sähen, ihren Kundenstamm selektiv anzupassen, um keine allzu hohen Umsätze ausweisen zu müssen.
4.1
Den Beschwerdeführern ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in einem System erfolgt, das seinerseits der Handels- und Gewerbefreiheit weitgehend entzogen ist (vgl. zur schweizerischen Rechtslage BGE 130 I 26 E. 4.5). Die Vertragsfreiheit, welche ein zentrales Element der Handels- und Gewerbefreiheit bildet, wird im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weitgehend durch öffentlich-rechtliche Regelungen überlagert. Das Institut des Versicherungsobligatoriums (Art. 7 KVG) steht an sich schon im Widerspruch zur Privatautonomie. Darüber hinaus sind die Krankenkassen verpflichtet, die dem Versicherungsobligatorium unterstehenden Personen ohne Rücksicht auf das Alter, den Gesundheitszustand oder eine allfällige Schwangerschaft für die im KVG umschriebenen Leistungen zu versichern (Art. 9 KVG). Welche Ärzte berechtigt sind, Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verrechnen, wird von der Liechtensteinischen Ärztekammer gemeinsam mit dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband auf Grundlage einer Bedarfsplanung, die der Genehmigung durch die Regierung unterliegt, festgelegt (Art. 16b KVG). Insofern ist fraglich, inwieweit sich die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall überhaupt auf den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit berufen können. Ob und in welcher Hinsicht die Ärzte für den Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter dem Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit stehen, kann indes im Lichte der folgenden Erwägungen dahingestellt bleiben.
4.2
Die Beschwerdeführer gehen davon aus, durch die Publikation gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG seien Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer möglich. Die Anonymität der Leistungserbringer ist von Gesetzes wegen jedoch ausdrücklich zu wahren. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Handels- und Gewerbefreiheit durch die Publikation anonymisierter Daten überhaupt tangiert werden sollte. Auch wird dies von den Beschwerdeführern nicht stichhaltig begründet. Angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Anonymisierung ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahl der Leistungserbringer auf Seiten der Patienten als Folge der Publikation der Umsatzdaten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG beeinflusst würde oder dass die Leistungserbringer dazu gedrängt würden, nur noch bestimmte Gruppen von Patienten zu behandeln. Darüber hinaus stellen sich die Beschwerdeführer selbst auf den Standpunkt, dass die Publikation der Daten keinen präventiven Einfluss auf die Inanspruchnahme von Leistungen durch die Prämienzahler im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung habe. Auch das Vorbringen, die Publikation der Daten würde eine Verzerrung des Wettbewerbs unter den Ärzten mit sich bringen, läuft damit ins Leere.
4.3
Die Rüge, dass Art. 4b Abs. 1 KVG die Handels- und Gewerbefreiheit verletze, erweist sich folglich als unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots geltend.
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe StGH 2012/139, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/017, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; vgl. auch StGH 2010/154, Erw. 2.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1 und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.).
Dies bedeutet, dass für die differenzierte Regelung an sich gleicher Sachverhalte sachlich gerechtfertigte Gründe sprechen müssen. Der Staatsgerichtshof respektiert in ständiger Rechtsprechung einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. etwa StGH 2012/193, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/26 und StGH 2008/27, Erw. 3 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Der Staatsgerichtshof auferlegt sich daher bei der Überprüfung gesetzlicher Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit aus Gründen der demokratischen Legitimation und gewaltenteiligen Staatsorganisation regelmässig grosse Zurückhaltung (StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 und StGH 2003/16, Erw. 2b; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Dem Gesetzgeber kommt hier eine Entscheidungsprärogative zu. Demokratie und Rechtsstaat geben ihm die Kompetenz, die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und Zielsetzungen umzusetzen. Ihm ist es in erster Linie anvertraut, Grundrechtskonflikte auszugleichen, und zwar nach eigenen Zielvorgaben (vgl. hierzu Georg Hermes, Verfassungsrecht und einfaches Recht - Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit, in: VVDStRL 61, Berlin 2002, 119 ff. und dortige Hinweise). Der Staatsgerichtshof greift nur ein, wenn der Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verlässt und Grundrechte verletzt. Eine andere Vorgehensweise verschöbe die Kontrollfunktion des Staatsgerichtshofes als Hüter der Verfassung in Richtung von Rechtsgestaltungen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Verletzt indessen der Gesetzgeber Grundrechte, hat der Staatsgerichtshof einzugreifen (Art. 104 LV).
Somit ist der von den Beschwerdeführern als Verletzung des Gleichheitsgebots und des Willkürverbots gerügte Art. 4b Abs. 1 KVG nur im Lichte des Willkürrasters zu prüfen.
5.2
Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, bei keinem anderen Beruf werde von der liechtensteinischen Rechtsordnung verlangt, dass die Umsatzzahlen der Gewerbetreibenden im Statistischen Jahrbuch publiziert würden. Diese Ungleichbehandlung sei nicht nachvollziehbar und sachlich ungerechtfertigt. Es sei nicht verständlich, wieso eine Berufsgruppe zu einer solchen Publikation der Umsatzzahlen gezwungen werde, andere Berufsgruppen aber nicht.
Diese Argumentation überzeugt nicht. Im Gegensatz zu anderen Gewerbetreibenden und Berufsgruppen sind von der Publikationspflicht gemäss Art. 4b KVG nur diejenigen erfasst, die als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Die Ungleichbehandlung knüpft demnach nicht an die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe an, sondern an die Tatsache, dass die von Art. 4b KVG betroffenen Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund des grossen politischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist die differenzierte Behandlung hinsichtlich der Publikation der Umsatzdaten unter Willkür- und Rechtsgleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die mit der Willkürrüge zusammenfallende Rüge des Rechtsgleichheitsgebots erweist sich somit als unbegründet.
5.3
Des Weiteren machen die Beschwerdeführer subsidiär einen Verstoss gegen das Willkürverbot geltend. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass sich die KVG-Novelle und die Ziele der Initianten auf keine ernsthaften sachlichen Gründe stützen könnten, dass die Ziele der Initianten der KVG-Novelle den Zielen des KVG widersprächen, dass die KVG-Novelle offensichtlich bezwecke, den Hebel bei zukünftigen Sparanstrengungen bei der Reduktion der Umsätze der Leistungserbringer anzusetzen, was grob unsachlich sei und im Widerspruch zu den Zielen des KVG stehe und dass die KVG-Novelle in sich selbst und mit Blick auf die Absichten der Initianten widersprüchlich sei.
Das Willkürverbot in der Rechtssetzung verlangt vom Gesetzgeber, keine Gesetze zu erlassen, welche sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lassen, die m. a. W. sinn- und zwecklos sind (siehe etwa StGH 1980/5, LES 81, 188 [189] und StGH 1987/21 u. 22, LES 89, 45 [47]). Für das Verfassungsgericht ist nicht relevant, ob eine gesetzliche Regelung besonders zweckmässig ist und ob allenfalls eine bessere Regelung politisch wünschbar wäre. Die Entscheidung hierüber ist Sache des Gesetzgebers, und der Staatsgerichtshof hat sich nicht an dessen Stelle zu setzen (StGH 1998/2, LES 1999, 158 [163 f., Erw. 4.3] mit Verweis auf StGH 1982/65/V, LES 1984, 3 [4] und StGH 1988/16, LES 1989, 115 ff. sowie auf Jutta Limbach, Standort der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, LJZ 1997, 1 insbes. 9).
Im Lichte der vorangehenden Ausführungen und vor dem Hintergrund des dem Gesetzgeber vom Staatsgerichtshof zugebilligten politischen Gestaltungsspielraums erscheint die Ansicht der Beschwerdeführer unzutreffend, Art. 4b Abs. 1 KVG lasse sich auf keine ernsthaften sachlichen Gründe stützen. Wie bereits dargelegt, dient die Publikation der Umsatzdaten gemäss Art. 4b Abs. 1 KVG nicht der Erfüllung der Kontrollaufgaben im Rahmen des KVG, sondern der Information der Bevölkerung in einem zu wesentlichen Teilen über Prämien finanzierten staatlichen Aufgabengebiet. Der Auffassung der Beschwerdeführer, dass kein sachlicher Zweckgedanke gegeben sei, kann demnach nicht gefolgt werden. Mit dem Bedürfnis der Bevölkerung und der Prämienzahler, Informationen über das liechtensteinische Gesundheitswesen, dessen Kosten und Finanzierung zu erhalten, liegt auch ein die Publikation rechtfertigendes, legitimes öffentliches Interesse vor. Nicht zuletzt zielt die Kritik der Beschwerdeführer ins Leere, das revidierte KVG leide an einem nicht auflösbaren inneren Widerspruch. Der Gesetzgebung ist eigen, dass sie unterschiedliche Regelungsziele verfolgt, die nicht immer leicht miteinander in Einklang zu bringen sind. So hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erwogen, es bestehe zwar ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Amtes für Statistik, gemäss Art. 4b Abs. 1 Satz 2 KVG detaillierte Daten zu publizieren, und der weiteren Pflicht des Amtes für Statistik, bei dieser Publikation die Anonymität der Leistungserbringer zu wahren (Art. 4b Abs. 1 Satz 3 KVG), gleichzeitig sei es aber nicht Aufgabe der Gerichte, diesen Pflichtenkonflikt zu lösen. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 121 I 113 E. 3a). Damit der Staatsgerichtshof eine Norm als willkürlich aufhebt, muss sie jeglichem Sinn und Zweck entbehren und darf keiner verfassungskonformen Auslegung zugänglich sein. Dies trifft auf Art. 4b Abs. 1 KVG, wie ausgeführt, nicht zu. Aus diesem Grund liegt auch keine Verletzung des Willkürverbots vor.
6.
Die vorangehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Art. 4b Abs. 1 KVG verfassungskonform ausgelegt werden kann. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit sie die Aufhebung der Norm verlangt.
7.
Nachdem im Normenkontrollverfahren keine Verfassungswidrigkeit des Art. 4b Abs. 1 KVG festgestellt werden konnte, ist nun im Folgenden zu prüfen, ob die vom Amt für Statistik geplante konkrete Rechtsanwendung mit der Landesverfassung vereinbar ist.
8.
Im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens rügen die Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person bzw. auf Geheim- und Privatsphäre. Sie machen namentlich geltend, auch anonymisierte Daten erlaubten bei nicht noch weiterer Unkenntlichmachung Rückschlüsse auf die Leistungserbringer. Es sei interessierten Personen wegen der Kleinheit liechtensteinischer Verhältnisse naheliegender Weise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich, die dahinterstehenden Leistungserbringer in Erfahrung zu bringen. Dies aus folgenden Gründen: Alle Informationen über die in Liechtenstein tätigen Ärzte seien auf der Homepage des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes abrufbar. In Liechtenstein seien derzeit Ende 2012 82 Ärzte als zur obligatorischen Krankenkasse zugelassene Leistungserbringer tätig. Unter www.lkv.li seien alle Kombinationen abrufbar, also welche Ärzte zu welchen Fachgruppen gehörten, die Ärzte könnten nach Namen oder Wohnort abgerufen werden. Wie äusserst sensibel nach Fachgruppen publizierte Umsatzdaten in einem kleinen Land wie Liechtenstein seien, zeige ein Blick auf die in der Beschwerdeschrift angeführte Liste (vgl. dazu Ziffer 11.2 des Sachverhaltes). In den Fachgruppen Anästhesiologie, Neurologie, Physikalische Medizin, Plastische Chirurgie/Unfallchirurgie, Unfallchirurgie arbeite je ein Arzt, und die Umsatzzahlen dieser 5 Fachgruppen könnten direkt und eindeutig einem Arzt zugeordnet werden. Bei 5 Ärzten könne die Anonymität mit Sicherheit nicht gewährleistet werden. In 4 weiteren Fachgruppen, die von je 2 Ärzten besetzt seien, komme die Öffentlichkeit wohl schon ohne Spürsinn zum selben Ergebnis. Auch bei Fachgruppen mit 3, 4 oder wenigen Ärzten seien die Umsatzzahlen noch zuordenbar. Da bekannterweise verschiedene Ärzte nicht Vollzeit arbeiteten, seien auch deren Umsatzzahlen, da sie der Höhe nach aus dem Rahmen fielen, zuordenbar, und das Gleiche gelte wohl für Praxen mit mehreren Ärzten. Es sei unschwer voraussehbar, dass der Grossteil der "anonym" publizierten Umsatzzahlen direkt einem Arzt oder zwei oder drei Ärzten zugeordnet werden könnten. Sollte eine Statistik zudem noch die in Liechtenstein übliche Unterteilung in Unterland und Oberland oder gar eine Unterteilung nach Gemeinden enthalten, seien wohl alle Umsatzzahlen direkt zuordenbar. Deshalb sei die vom Gesetz zu wahrende Anonymität für Ärzte und für alle anderen Leistungserbringer nicht gewährleistet. Diese Tatsache habe selbstverständlich auch der Datenschutzbeauftragte B in seiner Stellungnahme vom 19. April 2010 erkannt, in welcher er die Anonymität der Leistungserbringer durch die Gesetzesänderung als gefährdet erachtet habe. So sei insbesondere bei den Fachgruppen von Leistungserbringern zu berücksichtigen, dass diese in Liechtenstein nur wenige Personen umfassen könnten. Mit anderen Worten sei zumindest in diesen Fällen die Wahrung der Anonymität kaum möglich bzw. eine Deanonymisierung sehr wahrscheinlich. Zudem bestünden bereits heute Quellen, die eine Deanonymisierung ermöglichten, welche bei der Wahrung der Anonymität dann zu berücksichtigen seien (Verweis auf www.lkv.li, Service Leistungserbringersuche).
Wenn die Beschwerdeführer rügen, dass auch anonymisierte Daten bei nicht noch weiterer Unkenntlichmachung Rückschlüsse auf die einzelnen Leistungserbringer erlaubten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das Amt für Statistik in seiner Verfügung vom 16. Mai 2012 ausführlich dargelegt hat, wie es die Pflicht, die Anonymität der Leistungserbringer zu wahren, umsetzen will. Über die Befolgung zusätzlicher statistischer Regeln, die über eine einfache Anonymisierung hinausgehen, sollen Rückschlüsse auf einzelne Leistungserbringer ausgeschlossen werden. So sollen zunächst gewisse Informationen unterdrückt bzw. durch einen Stern ersetzt werden (die ersten und die letzten fünf Positionen). Des Weiteren sollen Bruttoleistungen einer Kategorie oder Fachgruppe von Leistungserbringern nur dann separat dargestellt werden, wenn die Gruppe eine Mindestanzahl von fünfzehn Leistungserbringern umfasst. Diese zweite Regel bedeutet insbesondere, dass die Umsatzzahlen in Fachgruppen mit weniger als fünfzehn Ärzten nicht separat publiziert werden und daher nicht - wie von den Beschwerdeführern befürchtet - bestimmten Personen zugeordnet werden können. Darüber hinaus sollen nur solche Gruppen dargestellt werden, bei denen ein zulässiger Maximalanteil eines einzelnen Leistungserbringers (50 %) nicht überschritten wird. Das Amt für Statistik beabsichtigt demnach, bei der Publikation der Umsatzzahlen den Empfehlungen in der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten sowie den Bedenken der Beschwerdeführer in Bezug auf ein mögliches Rückgängigmachen der Anonymisierung Rechnung zu tragen. Eine Unterteilung in Unterland und Oberland oder nach liechtensteinischen Gemeinden ist bei der Publikation nicht geplant. Da über die Anwendung zusätzlicher Regeln eine Deanonymisierung der Leistungserbringer bei der Publikation ausgeschlossen werden soll, ist wiederum fraglich, ob überhaupt in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen wird. Wie bereits bei der Grundrechtsprüfung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens ausgeführt, würde auch bei der geplanten Rechtsanwendung das öffentliche Interesse an (Kosten-)Transparenz und Behördeninformation das private Interesse der Beschwerdeführer an der Nichtpublikation ihrer Umsatzdaten überwiegen.
Wenn die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügen, die vom Amt für Statistik für die Publikation vorgeschlagenen Tabellen entsprächen nicht den Vorgaben des Art. 4b Abs. 1 KVG, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Beurteilung der Gesetzeskonformität von Verwaltungsmassnahmen die Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes im Individualbeschwerdeverfahren gemäss Art. 15 StGHG übersteigt. Nach Art. 15 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über behauptete Verletzungen verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, die durch enderledigende letztinstanzliche Entscheidungen oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt verursacht werden. Soweit von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht wird, ein Gesetzesverstoss führe zur Verletzung eines verfassungsmässig gewährleisteten Rechts, entzieht sich die Prüfung der Gesetzeskonformität von Verwaltungsmassnahmen den im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens bestehenden Kompetenzen des Staatsgerichtshofes. Da die Beschwerdeführer mit der Rüge, die vom Amt für Statistik vorgeschlagene Form der Publikation erfülle die Anforderungen des Art. 4b Abs. 1 KVG nicht, nur einen Gesetzesverstoss, nicht aber die Verletzung eines verfassungsmässig garantierten Rechts behaupten, ist auf die entsprechenden Rügen im gegenständlichen Verfahren nicht weiter einzugehen.
9.
Da gemäss den vorangehenden Erwägungen nicht damit zu rechnen ist, dass die nach den Vorgaben des Amtes für Statistik publizierten Umsatzdaten der Beschwerdeführer deanonymisiert werden können, vermag der Staatsgerichtshof mangels substantiierter anderweitiger Rügen auch keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots zu erkennen.
10.
Da die Beschwerdeführer aufgrund dieser Erwägungen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich waren, war ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
11.
Die den Beschwerdeführern auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 15. März 2013 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind den Beschwerdeführern nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.