StGH 2006/24
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
02.10.2006
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Art. 34 Abs. 1 , Art. 36 LV
§ 762 , § 764 , § 775 , § 776 , § 783 , § 785 Abs. 3 , § 794 , § 951 ABGB
Es gibt heute keine allgemein gültige Hierarchie der Auslegungsmethoden mehr. Das Auslegungsergebnis kann bei entsprechender Gewichtung der anderen Auslegungsmethoden im konkreten Fall dem Wortlaut widersprechen. Ausnahmen sind das Straf- und Steuerrecht, wo dem Wortlaut eine vorrangige Bedeutung zukommt, sowie der sachliche Geltungsbereich des grundrechtlichen Beschwerderechts. Stossende oder widersinnige Ergebnisse einer strikten Wortauslegung sind zu korrigieren, auch wenn damit ein Grundrechtseingriff verbunden sein sollte.
Der vom historischen Gesetzgeber verfolgte Ausgleichsgedanke würde bei einer wörtlichen Auslegung der pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen des ABGB weitgehend vereitelt. Insbesondere würde das Pflichtteilsrecht ausgehöhlt, wenn die §§ 762, 764, 775, 776, 783 und 951 ABGB so ausgelegt würden, dass diese Vorschriften nur bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung gelten würden und bei der gesetzlichen Erbfolge keine Schenkungsanrechnung erfolgen würde. Auch bei § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB verlangt die ebenfalls aus dem Ausgleichsgedanken zu folgernde Wechselseitigkeit der Anrechnungsrechte bzw. Anrechnungspflichten, dass die Pflichtteilsberechtigung eines Beschenkten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers beurteilt wird. Auch die korrigierende Auslegung von § 794 ABGB dahingehend, dass nicht nur bewegliche, sondern auch unbewegliche Sachen nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls und nicht der Schenkungszuwendung bewertet werden, ist aufgrund der heute starken Wertveränderungen einer Liegenschaft sachlich gerechtfertigt. Es ist auch sachgerecht, dass der Pflichtteilsberechtigte entgegen dem Wortlaut von § 951 Abs 1 ABGB einen Geldanspruch gegenüber dem Beschenkten hat.
Beschwerdeführerin:M G

vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin:
B S


vertreten durch:

Dr. Burkhard Hirn
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 9. Februar 2006 zu 08CG2005.1-28
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'716.39; vom Staatsgerichtshof reduziert auf CHF 100'000.00)
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9. Februar 2006, 08 CG 2005.1-28, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten in Höhe von CHF 2'684.40, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'120.00 binnen vier Wochen an die Landeskasse zu bezahlen.
SACHVERHALT
1.
Die Beschwerdegegnerin ist die Tochter der am xx. xx 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen B G. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des vorverstorbenen Sohnes der B G, M G, der am xx. xx 1997 verstarb. Mit Einantwortungsurkunde vom 11. November 2003 zu 05 VA 2003.82-67 wurde der Nachlass der B G an die gesetzlichen Erben, unter anderem an die Beschwerdegegnerin und die Beschwerdeführerin zu je 1/5 eingeantwortet.
2.
Mit Schenkungsvertrag vom 24. September 1992 hatte B G der Beschwerdeführerin unter anderem das Grundstück Planken Nr. xx1 mit einer Fläche von 4'542 m2 geschenkt. Gleichzeitig wurde zu Lasten dieses Grundstücks und zu Gunsten der Schenkerin B G durch Eintrag im Grundbuch die Dienstbarkeit der lebenslänglichen, unbeschränkten und unentgeltlichen Nutzniessung jeweils am gesamten Grundstück und an den gesamten auf dem Grundstück stehenden Gebäude mitsamt allen beweglichen Einrichtungen begründet.
Dieser Schenkungsvertrag wurde am 24. September 1992 im Tagebuch des Grundbuchs eingetragen. Die grundverkehrsbehördliche Bewilligung erfolgte am 2. Oktober 1992, die pflegschaftsrichterliche Genehmigung am 26. August 1997. Verbüchert wurde dieser Schenkungsvertrag am 29. August 1997.
3.
Mit der am 3. Januar 2005 beim Landgericht eingereichten Klage begehrte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die Bezahlung des Ausfalls am Pflichtteil.
4.
Mit Urteil vom 14. Juni 2005 (ON 13) hat das Landgericht die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 100'715.39 samt 5 % Zinsen seit dem 17. April 2003 zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die Beschwerdeführerin sei schuldig, einen weiteren Betrag von CHF 1'585.11 s.A. zu bezahlen, wurde abgewiesen.
4.1
Das Erstgericht traf im Wesentlichen folgende Feststellungen:
Mit Schenkungsvertrag vom 24. September 1992 habe B Gr der Beschwerdeführerin unter anderem das Grundstück Planken Nr. xx1 geschenkt. Gleichzeitig sei zu Gunsten der Schenkerin die Dienstbarkeit der lebenslänglichen, unbeschränkten und unentgeltlichen Nutzniessung jeweils am gesamten Grundstück und an dem gesamten auf dem Grundstück stehenden Gebäude mitsamt allen beweglichen Einrichtungen begründet worden. Der Schenkungsvertrag sei am 24. September 1992 im Tagebuch des Grundbuchs eingetragen worden, die grundverkehrsbehördliche Bewilligung sei am 2. Oktober 1992, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung am 26. August 1997 erfolgt. Definitiv verbüchert sei dieser Schenkungsvertrag am 29. August 1997 worden.
B G sei am xx. xx 2003 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der Nachlass sei an die gesetzlichen Erben, unter anderem an die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin zu je 1/5 eingeantwortet worden. Der Vater der Beschwerdeführerin, M G, sei am xx. xx 1997 verstorben. Zum Zeitpunkt xx. xx 2003 (Todestag B G) habe der Verkehrswert der vorgenannten geschenkten Liegenschaft CHF 2'256'000.00 betragen. Zum Zeitpunkt der Schenkung (24. September 1992) habe diese Liegenschaft einen Verkehrswert von CHF 1'295'000.00 gehabt. Die Beschwerdegegnerin habe im Jahr 2000 von B G einen Bargeldbetrag von CHF 40'000.00 geschenkt erhalten, wofür sie CHF 165.00 an Steuer zu bezahlen gehabt habe. Aus dem Nachlass der B G habe die Beschwerdegegnerin mit Valuta vom 2. April 2004 CHF 174'896.02 ausbezahlt erhalten. Es sei Wunsch der B G gewesen, dass ihr Vermögen der Familie ihres Sohns M G zukomme, und zwar so, dass die anderen Geschwister nichts erhielten. Aus diesem Grund sei der Schenkungsvertrag zugunsten der Enkelin Mt G, der Beschwerdeführerin, errichtet worden.
4.2
Rechtlich verwies das Erstgericht darauf, dass die für die Beurteilung des Klasanspruchs massgeblichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 783 ff., 794 und 951 ABGB aus dem österreichischen Recht rezipiert wurden und der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen bekundet habe, dass es nicht seine Aufgabe sei, über die im jeweiligen Ausland (hier in Österreich) geführten dogmatischen Kontroversen zu entscheiden, sondern vielmehr zu ermitteln, wie das Recht, welches der liechtensteinische Gesetzgeber rezipiert habe, im jeweiligen Ursprungsland tatsächlich gelte.
Eine Pflichtteilsverletzung könne nach der Rechtsprechung des öOGH nicht nur durch eine letztwillige Verfügung, sondern auch im Fall eines den Pflichtteil nicht deckenden gesetzlichen Erbteils erfolgen. Die Beschwerdeführerin sei auch passiv legitimiert, weil nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs alle (erbserklärten) Erben für eine Schenkungspflichtteilsklage passiv legitimiert seien.
Gemäss § 785 Abs. 1 ABGB seien auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Schenkungsgegenstand sei dem Nachlass mit dem Wert hinzuzurechnen, der für die Anrechung nach § 794 ABGB massgebend sei. Unberücksichtigt blieben Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden seien (§ 794 Abs. 3 ABGB). Im Gesetz sei nicht geregelt, in welchem Zeitpunkt der Geschenknehmer pflichtteilsberechtigt sein müsse. Die österreichische Lehre und Rechtsprechung unterscheide zwischen einer abstrakten Pflichtteilsberechtigung (Stellung des Beschenkten, aufgrund der er Noterbe werden konnte/könnte) und der konkreten/tatsächlichen Pflichtteilsberechtigung.
Die österreichische Rechtsprechung habe sich vor allem mit der Frage zu befassen gehabt, ob Geschenknehmer auch dann anrechnungspflichtig seien, wenn sie zum Zeitpunkt der Schenkung, nicht aber im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt waren. Diese Frage sei mit der Begründung verneint worden, dass unter den in § 785 Abs. 3 ABGB genannten pflichtteilsberechtigten Personen nur konkret Pflichtteilsberechtigte zu verstehen seien, ohne dass zwischen dem Zeitpunkt der Schenkung und dem des Erbfalls unterschieden werde.
Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Schenkung abstrakt pflichtteilsberechtigt gewesen, weil sie zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach den §§ 762, 763 ABGB gehört habe. Im Zeitpunkt des Erbanfalls sei sie konkret pflichtteilsberechtigt gewesen und daher nach der herrschenden Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs einer unbefristeten Anrechnung der erhaltenen Schenkung ausgesetzt.
Gemäss § 794 ABGB sei bei der Berechung des Schenkungspflichtteils der Wert einer Liegenschaft anders als bei beweglichen Sachen und barem Geld nach dem Zeitpunkt des Empfangs zu bestimmen. Diese unterschiedliche Behandlung von beweglichen und unbeweglichen Sachen durch den Gesetzgeber habe die österreichische Rechtsprechung durch berichtigende Auslegung abgeschwächt. Die österreichische Rechtsprechung habe sich zu einer Bewertung entschieden, die zwar auf den Zustand einer Liegenschaft im Zeitpunkt des Empfangs abstelle, jedoch den Gegenwartswert einsetze. Aufgrund dieser Überlegungen sei bei der gegenständlichen Berechnung der Wert der geschenkten Liegenschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls in Anschlag zu bringen. Das von der Erblasserin B G für sich persönlich vorbehaltene Dienstbarkeitsrecht habe ausser Ansatz zu bleiben. Der Ausgangspunkt der Wertermittlung sei der reine Nachlass, also der um die Passiven verminderte Wert der Nachlassaktiven. Es sei vom Wert zur Zeit der wirklichen Zuteilung auszugehen. Am 2. April 2004 sei von der Liechtensteinischen Landesbank AG ein Betrag von insgesamt CHF 870'875.60 an die Erben ausbezahlt worden, die Nachlass- und Erbschaftssteuern seien aber bereits abgezogen und bezahlt gewesen. Diese Steuern von insgesamt CHF 12'148.50 seien dem zur Verteilung gelangten Betrag jedoch dazu zu schlagen, da diese Steuern die Höhe des Pflichtteils nicht berührten. Es sei daher von einem reinen Nachlass in Höhe von CHF 883'024.10 auszugehen.
Das Erstgericht errechnete den Schenkungspflichtteil der Beschwerdegegnerin wie folgt:
Wert des reinen Nachlasses CHF 883'024.10
Wert der geschenkten Liegenschaft CHF 2'256'000.00
Bargeldschenkung an die Beschwerdegegnerin CHF 39'835.00
CHF 3'178'859.10
Pflichtteilsquote der Beschwerdegegnerin von 1/10 CHF 317'885.91
abzüglich Bargeldschenkung CHF 39'835.00
abzüglich gesetzlicher Erbteil CHF 174'894.02
abzüglich bezahlte Steuer aus Nachlass CHF 2'240.50
verbleibende Forderung aus dem Titel des
Schenkungspflichtteils CHF 100'716.39
5.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 18. Juli 2005 Berufung an das Obergericht, in der sie neben einer Rechtsrüge auch mangelhafte und unvollständige Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend machte und den Antrag stellte, das erstgerichtliche Urteil im Sinne der vollumfänglichen Klagsabweisung abzuändern, allenfalls aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
6.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2005 (ON 21) gab das Obergericht der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Die zu den §§ 783, 785 und 794 ABGB ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs sei zu Recht angewendet worden. Die Bestimmungen seien allesamt aus dem österreichischen Rechtsbereich rezipiert worden, weshalb bei ihrer Auslegung nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch die einschlägige österreichische Rechtsprechung und Literatur zur Rate zu ziehen sei.
Der Oberste Gerichtshof habe die Judikaturlinie des öOGH sowohl zur Frage nach dem Zeitpunkt der Bewertung eines Grundstücks, als auch zur Berücksichtigung eines sich vom Erblasser selbst vorbehaltenen Wohnrechts ohne weiteres für den liechtensteinischen Rechtsbereich übernommen.
6.2
Der Erbe könne in seinem Pflichtteilsrecht auch dann verletzt werden, wenn der Erblasser zu Lebzeiten alles verschenkte und vermögenslos verstorben sei. Aus diesem Grund müsse auch der nur kraft Gesetzes berufene Erbe den Schenkungspflichtteil fordern können, wenn die gesetzliche Erbportion den Wert des dem gesetzlichen Erben zustehenden Pflichtteils (unter Anrechung der Schenkungen nach § 785 ABGB) nicht erreiche. Entscheidend sei, ob der Pflichtteil bei Berücksichtigung der Schenkungen konkret einen höheren Wert hätte, als die im Bruchteil ausgedrückte Erbportion.
Ob der Begriff des Pflichtteilsberechtigten abstrakt oder konkret zu verstehen sei, werde vom öOGH in der Richtung gelöst, dass der Geschenknehmer nur dann anrechungspflichtig sei, wenn er konkret pflichtteilsberechtigt war. Dies sei vorliegend der Fall gewesen und sei der Nachlass der verstorbenen B G der Beschwerdeführerin in Vorstellung des vorverstorbenen Sohnes M G eingeantwortet worden. Damit sei die Beschwerdeführerin nach § 733 ABGB in das gesetzliche Erbrecht ihres Vaters M G eingetreten und habe ihn repräsentiert.
Wohl habe die Erblasserin mit der Beschwerdeführerin am 24. September 1992 den Schenkungsvertrag abgeschlossen. In diesem Zeitpunkt sei die Beschwerdeführerin aber gerade 13 Jahre alt und somit unmündig gewesen. Da sich ihr Vater M G in einer offensichtlichen Interessenkollision befunden habe, sei die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung beantragt worden. Diese sei aber erst am 26. August 1997 erteilt worden. Erst mit diesem Zeitpunkt sei der Schenkungsvertrag somit formgültig errichtet worden, zu diesem Zeitpunkt habe aber M G nicht mehr gelebt (er sei am xx. xx 1997 verstorben), sodass die Beschwerdeführerin als dessen einzige Tochter in das gesetzliche Erbrecht ihres Vaters eingetreten sei und ihn repräsentiert habe. In diesem Zeitpunkt sei daher die Beschwerdeführerin konkret pflichtteilsberechtigt gewesen.
Unabhängig davon, ob der Zeitpunkt des Empfangs oder der des Erbanfalls als der massgebliche betrachtet werde, sei die Beschwerdeführerin aufgrund des Vorversterbens ihres Vater in dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung "gemacht" wurde, als dessen Repräsentantin in dem Erbrecht nach B G tatsächlich pflichtteilsberechtigt gewesen. Aus diesem Grunde sei es weder zu vollständig willkürlichen Ergebnissen gekommen, noch sei der klare Wille der Erblasserin und die von dieser vorausgesehenen Folgen ihres Handelns missachtet worden, hätte es doch die Erblasserin nach dem Tod ihres Sohnes M G im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin in der Hand gehabt, den Schenkungsvertrag aufzuheben und beispielsweise mit der Mutter der Beschwerdeführerin neu abzuschliessen.
6.3
Zum bestrittenen Zeitpunkt der Bewertung des Grundstücks und der Nichteinrechnung des von der Erblasserin sich selbst vorbehaltenen Nutzniessungsrechts verwies das Berufungsgericht auf die von ihm zitierten Ausführungen des Obersten Gerichtshofs. Die Beschwerdeführerin habe jene spezifisch liechtensteinischen Umstände bzw. Rechtsvorschriften nicht zu benennen vermocht, die ihrer Auffassung nach als "triftiger Grund" eine andere Auslegung dieser Bestimmungen nahe gelegt hätten. Abgesehen davon sei die Schenkung vom 24. September 1992, die mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung im Jahr 1997 perfektioniert worden sei, als Umgehungsgeschäft anzusehen, da damit die zwingenden Vorschriften über das Pflichtteilsrecht der erblasserischen Kinder hätten ausgeschlossen bzw. wegdisponiert werden sollen. Es sei nämlich der Wunsch der B G gewesen, dass ihr Vermögen der Familie ihres Sohnes M G zukomme, und zwar so, dass die anderen Geschwister nichts erhalten sollten. Ein solches Vorgehen der Erblasserin sei rechtsmissbräuchlich und verdiene als Umgehungsgeschäft nicht den Schutz des Gesetzes.
Richtig habe das Erstgericht überdies erkannt, dass - soweit sich das Nachlassvermögen noch im Besitz der Erblasserin befunden habe - gem. § 786 zweiter Satz ABGB auf den Wert zur Zeit der wirklichen Zuteilung abzustellen sei. Das noch im Besitz der Erblasserin befindliche Nachlassvermögen sei in Ansehung des Gewinns und der Nachteile als ein zwischen den Haupt- und Noterben verhältnismässig gemeinschaftliches Gut zu betrachten, was zu einer schuldrechtlichen Beteiligung des Noterben an der Entwicklung des Nachlassvermögens zwischen dem Erbanfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils führe.
7.
Gegen diese Obergerichtsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin primär aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Revision an den Obersten Gerichtshof mit dem Antrag, das Berufungsurteil im Sinne der kostenpflichtigen Klagsabweisung abzuändern, eventualiter das Berufungsurteil aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Obergericht unter Überbindung der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs zurückzuverweisen.
8.
Der Oberste Gerichtshof gab mit Urteil vom 9. Februar 2006 (ON 28) der Revision der Beschwerdeführerin keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
8.1
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung hebe die Beschwerdeführerin insbesondere hervor, dass die im gegenständlichen Fall einschlägigen, aus dem österreichischen Rechtsbereich rezipierten Bestimmungen, insbesondere die §§ 783 ff., 794 und 951 ABGB eigenständig und ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung des öOGH zu interpretieren seien. Dem halte der Oberste Gerichtshof entgegen, dass er in einer als geschlossen zu bezeichnenden Rechtsprechung den Standpunkt vertreten habe, dass durch die Rezeption ausländischer Gesetze der liechtensteinische Gesetzgeber zu erkennen gebe, dass in Liechtenstein im entsprechenden Bereich Gleiches gelten solle wie im Ursprungsland. Dieses Ziel werde nur erreicht, wenn die rezipierten Bestimmungen - solange keine triftigen Gründe etwas anderes nahe legten - gleich ausgelegt würden, wie im Ursprungsland: Bei gegensätzlichen Lehrmeinungen in der Regel so, wie dies die Höchstgerichte getan hätten. Denn die Auslegung durch die Höchstgerichte des Ursprungslands entspreche in der Regel dem dort tatsächlich geltenden Rechtszustand, auf den der liechtensteinische Gesetzgeber sein Recht habe ausrichten wollen (Verweis auf LES 2005, 100; 1. Oktober 2004, 1 CG.2003.159; 3. März 2005, 3 CG.2001.447; 6. November 1991, 2 C 38/88). Der Oberste Gerichtshof habe auch ausgesprochen, dass es - wenn er die Rechtsprechung und Lehre zu ausländischen Rezeptionsvorlagen heranziehe - nicht seine Aufgabe sei, über die im jeweiligen Ausland (diesfalls in Österreich) geführten dogmatischen Kontroversen zu entscheiden, sondern vielmehr zu ermitteln, wie das Recht, das der liechtensteinische Gesetzgeber rezipiert habe, im jeweiligen Ursprungsland tatsächlich gelte (1. Oktober 2004, 1 CG.2003.159; 3. März 2005, 3 CG.2001.447 u.a.). Von dieser gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abzuweichen, bestehe kein Anlass. Der Staatsgerichtshof habe diese Judikatur erörtert und gebilligt (StGH 2002/88).
8.2
Die Beschwerdeführerin führe ins Treffen, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut eine Pflichtteilsverletzung "nur durch eine letztwillige Verfügung erfolgen" könne. Um einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, müsse eine letztwillige Anordnung vorgelegen haben; wenn der Nachlass jedoch aufgrund der gesetzlichen Erbfolge eingeantwortet werde, gebe es aufgrund des Gesetzeswortlauts keine Pflichtteilsberechtigten und auch keine Ansprüche aus Pflichtteilsverletzung. Die Beschwerdeführerin sei für allfällige Ansprüche nicht passiv legitimiert, da nur die eingesetzten Erben und Legatare zur Entrichtung des Pflichtteils beizutragen hätten. Ein eingesetzter Erbe sei nur ein durch Testament eingesetzter Erbe.
Diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin könne nicht gefolgt werden: Nach herrschender Auffassung könne sich nicht nur der letztwillig berufene, sondern auch der kraft Gesetzes berufene Erbe auf sein Pflichtteilsrecht stützen und gemäss den §§ 785, 951 ABGB vorgehen (EvBI 1972/317; SZ 59/9; SZ 69/58; JBI 1996, 722; öOGH 30. Januar 2003, 2 Ob 316/02p; Eccher in Schwimann, ABGB3 III [2006], § 762 Rz 1; WeIser in Rummel, ABGB I, 13, § 785 Rz 25). Diese Ansicht liege im Übrigen auch der Entscheidung SZ 67/50 zu Grunde, sei doch der Erblasser auch dort ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben (vergleichender Verweis auf SZ 69/58).
§ 785 Abs. 1 ABGB verlange entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht eine Pflichtteilsverletzung durch eine letztwillige Verfügung, sondern räume dem "pflichtteilsberechtigten Kind" oder dem "pflichtteilsberechtigten Ehegatten" die Möglichkeit ein, bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Selbstverständlich vermöge der Erblasser nicht nur durch eine letztwillige Verfügung, sondern gerade auch durch lebzeitige Schenkungen sein Vermögen zu Lasten der pflichtteilsberechtigten Kinder zu vermindern. Würde man - wie dies die Revision vermeine - für die Bejahung einer Pflichtteilsverletzung eine letztwillige Verfügung voraussetzen, dann hätte es der Erblasser allemal in der Hand, das Pflichtteilsrecht zu umgehen, indem er lebzeitige Schenkungen bis zur Erschöpfung seines Vermögens vornehme und in der Folge von einer letztwilligen Verfügung absehe. Würde man dieser Meinung der Revisionswerberin folgen, dann stünden mangels Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung den Noterben Ansprüche aus der Verletzung ihrer Pflichtteile nicht zu. Der Erblasser hätte es in der Hand, das Pflichtteilsrecht zu umgehen. Ein solches Ergebnis würde dem Ausgleichsgedanken des Pflichtteilsrechts offenkundig zuwiderlaufen und der willkürlichen Schädigung der pflichtteilsberechtigten Kinder Tür und Tor öffnen. Festzuhalten sei daher, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sehr wohl eine Pflichtteilsverletzung und daher auch ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten dann bestehe, wenn der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben sei und durch lebzeitige Schenkungen Pflichtteilsrechte seiner Noterben beeinträchtigt habe. Eine Rechtsansicht, die für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen das Vorliegen einer letztwilligen Verfügung voraussetze, würde die Umgehung des Pflichtteilsrechts ermöglichen.
8.3
Wenn die Beschwerdeführerin ihre Passivlegitimation mit der Begründung bestreite, sie sei nicht durch ein Testament "eingesetzter Erbe" und nur solche Erben müssten zur Entrichtung des Pflichtteils beitragen, so sei ihr zu entgegnen: Zunächst sei diese Meinung schon für den sogenannten "Nachlasspflichtteil" unrichtig, denn nach ganz herrschender Meinung sei die Pflichtteilsklage vor der Einantwortung gegen die Verlassenschaft und danach gegen alle erbserklärten Erben zu richten (ZBI 1926/150; Eccher in Schwimann, ABGB3 III, § 783 Rz 5; nach SZ 20/92 richte sich der Anspruch gegen den Vertragserben wie gegen jeden anderen Erben). Nicht nur die Testamentserben, sondern auch gesetzliche und vertragliche Erben würden gekürzt (Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 783 Rz 1; WeIser in Rummel, ABGB3 I, §§ 762 - 764 Rz 15, § 783 Rz 3). Die Beschwerdeführerin verkenne freilich, dass im vorliegenden Fall ein Schenkungspflichtteil geltend gemacht worden sei, gehe es doch um die bei Berechnung des Nachlasses in Anschlag gebrachte Schenkung der Erblasserin an die Beschwerdeführerin (§ 785 Abs. 1 ABGB). Der Schenkungspflichtteil sei nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 951 Abs. 1 ABGB gegen den Beschenkten geltend zu machen. Die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin stehe daher ausser Frage.
8.4
Auch im Revisionsverfahren stehe die Beschwerdeführerin auf dem Standpunkt, sie sei eine nicht pflichtteilsberechtigte Person gem. § 785 Abs. 3 letzter Satz ABGB und es habe daher die Schenkung an sie unberücksichtigt zu bleiben. Zum Zeitpunkt der Schenkung am 24. September 1992 sei sie nicht pflichtteilsberechtigt gewesen, in der Diktion des öOGH nicht konkret pflichtteilsberechtigt.
Diesen Ausführungen könne nicht gefolgt werden: Grundsätzlich müsse der Beschenkte dann unbefristet mit der Anrechnung rechnen, wenn er im Zeitpunkt des Todes des Schenkers konkret pflichtteilsberechtigt gewesen sei (vergleichender Verweis auf WeIser in Rummel, ABGB I, § 785 Rz 17 m.w.N.). Der öOGH vertrete im Anschluss an WeIser in ständiger Rechtsprechung die Relevanz der konkreten Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (JBI 2003, 375; SZ 68/47 u.a.; Eccher in Schwimann, ABGB3 III, § 785 Rz 16 m.w.N. in FN 51). In EFSlg 87.208 f = EFSlg 87.210 f. spreche der Oberste Gerichtshof aus: "Nach ständiger Judikatur, deren Richtigkeit auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen wird, sind unter pflichtteilsberechtigten Personen des § 785 ABGB, die zur unbefristeten Schenkungsanrechnung verpflichtet sind, nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind (1 Ob 2281/96i; SZ 68/47; 6 Ob 555/95; EFSlg 75.329; JBI 1991, 312; JB11988, 646; Eccher in Schwimann, ABGB3, Rz 16 zu § 785)."
An dieser Judikatur sei festzuhalten. Sie trage dem pflichtteilsrechtlichen Ausgleichsgedanken Rechnung, weil sie zu einem vermögensmässigen Ausgleich unter den Noterben führe. Ihre Voraussetzungen träfen auf die Beschwerdeführerin zu: Die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt des Todes der B G konkret pflichtteilsberechtigt gewesen, da ihr Vater, der Sohn der Erblasserin, bereits im Jahr 1997 verstorben gewesen sei. Damit erfülle die Beschwerdeführerin alle Voraussetzungen, die nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung für eine unbefristete Anrechnungspflicht vorausgesetzt würden.
Lediglich ergänzend sei festzuhalten: Die Beschwerdeführerin würde sogar nach jenen Rechtsmeinungen, die eine abstrakte Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt der Schenkung genügen lassen (Kralik, Erbrecht, [1983] 303 f.) oder nach jenen, die hierfür die abstrakte und konkrete Pflichtteilsberechtigung zu zwei bestimmten Zeitpunkten verlangten (Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2001], 193 ff., 318 ff.), der unbefristeten Anrechung ausgesetzt sein: Nach Kralik, der die Erfassung der abstrakt Pflichtteilsberechtigten als "familia suspecta" in § 785 Abs. 3 ABGB als Rechtsgrund erblicke und deshalb schon auf diese Qualität im Zeitpunkt der Schenkung abstelle, wäre die Beschwerdeführerin ebenso unbefristet anrechnungspflichtig, weil sie im Schenkungszeitpunkt zum Kreis der abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen gezählt habe. Umlauft habe in seiner 2001 erschienenen Habilitationsschrift (Anrechung, 201 ff., 217) vorgeschlagen, eine "Pflichtteilsberechtigung" im Sinne des § 785 Abs. 3 ABGB immer dann zu bejahen, wenn der Beschenkte im Schenkungszeitpunkt zum Kreis der abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen und im Todeszeitpunkt des Erblasser oder zu irgend einem früheren Zeitpunkt zum Kreis der konkret pflichtteilsberechtigten Personen gehört habe. Auch nach dieser Meinung gehöre die Beschwerdeführerin zu den unbefristet anrechnungspflichtigen pflichtteilsberechtigten Personen. Im Schenkungszeitpunkt 1992 habe der die Verwandtschaft der Beschwerdeführerin zur Geschenkgeberin vermittelnde Vater der Beschwerdeführerin noch gelebt. Damit habe die Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt als Enkelin der Geschenkgeberin zum abstrakt pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehört (§§ 762 f. ABGB). Ein konkretes Pflichtteilsrecht habe der Beschwerdeführerin damals nicht zugestanden, weil sie im gedachten Todesfall der Geschenkgeberin in ihrem Pflichtteilsrecht durch den die Verwandtschaft vermittelnden Vorfahren ausgeschlossen worden wäre. Seit dem Tod ihres Vaters (xx. xx 1997) und im Todeszeitpunkt der Geschenkgeberin habe die Beschwerdeführerin zum Kreis jener Personen gehört, die nach der Geschenkgeberin B G konkret pflichtteilsberechtigt gewesen seien. Damit wäre die Beschwerdeführerin freilich auch nach dieser vermittelnden Rechtsmeinung der unbefristeten Schenkungsanrechung ausgesetzt gewesen.
Der Auslegung der Beschwerdeführerin, wonach eine konkrete Pflichtteilsberechtigung schon im Schenkungszeitpunkt hätte gegeben sein müssen, um eine unbefristete Anrechnung bejahen zu können, sei dagegen nicht zu folgen: Der Ausgleichsgedanke im Pflichtteilsrecht setze seinerseits eine Wechselseitigkeit der Anrechnungsrechte bzw. Anrechungspflichten, eine sogenannte "Reziprozität" voraus: Anrechnungspflichtig solle grundsätzlich nur sein, wer selbst - zumindest theoretisch - anrechnungsberechtigt sei (WeIser, Zur Berücksichtigung von Schenkungen im Pflichtteilsrecht, FS Kralik [1986] 583 [589]). Würde man, wie dies die Revision vorschlage, nur darauf abstellen, ob eine konkrete Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt gegeben sei, nicht dagegen aber auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls, dann habe man diese "Reziprozität" verhindert: WeIser (in FS Kralik 589) habe überzeugend aufgezeigt, dass der Beschenkte in diesem Fall infolge seiner Pflichtteilsberechtigung im Schenkungszeitpunkt zwar unbefristet anrechnungspflichtig wäre, durch sein Ausscheiden aus dem Kreis der Noterben würde freilich seine Anrechungspflicht nicht beseitigt, es könnte aber kein Anrechnungsrecht für ihn entstehen, weil Schenkungen nur zugunsten von Personen wirken, die beim Tod des Erblassers pflichtteilsberechtigt seien. Der öOGH (NZ 1989, 42 = JBI 1988, 646) sei dem von WeIser entwickelten "Reziprozitätsgedanke" gefolgt und stelle nunmehr als Voraussetzung für die unbefristete Schenkungsanrechnung i.S.d. § 785 ABGB auf die konkrete Pflichtteilsberechtigung im Todeszeitpunkt des Erblassers ab (vergleichender Verweis auf Umlauft, Anrechung, 197). Der Senat schliesse sich dieser überzeugenden Rechtsmeinung an. Vor diesem Hintergrund vermöge die in der Revision vorgenommene Schwerpunktsetzung auf den Zeitpunkt der Schenkung nicht zu überzeugen.
8.5
Grundsätzlich sei für den Erblasser im Zeitpunkt einer zu Lebzeiten gemachten Schenkung das Vorhandensein von potentiellen Pflichtteilsansprüchen vorhersehbar, zumal das Gesetz den Kreis der potentiell Berechtigten umschreibe (§§ 762 f. ABGB). Für den Fall des Vorversterbens eines Kindes werde in § 779 ABGB eine stillschweigende Substitution angeordnet (vergleichender Verweis auf Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 779 Rz 1). Dass die - in § 763 ABGB als vom Erblasser zu bedenken angeführten - Kindeskinder infolge Vorversterbens ihrer Eltern im Todesfall der Grosseltern konkret pflichtteilsberechtigt und daher nach der oben dargestellten, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einer zeitlich unbegrenzten Anrechung ausgesetzt sein könnten, sei daher weder ein "Zufallsergebnis" noch ein "willkürliches Ergebnis", sondern entspreche dem Ausgleichsgedanken des Pflichtteilsrechts. Das Ausgleichsprinzip sei ausweislich der Materialien ein wesentliches Anliegen des Gesetzes gewesen (vergleichender Verweis auf Welser in FS Kralik, 590, mit Hinweis auf den Herrenhausbericht). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin schütze das Pflichtteilsrecht schon gar nicht das Vertrauen eines Erblassers, der ohne Rücksicht auf die Pflichtteilsansprüche seiner Kinder das wesentliche Vermögen einem seiner Enkelkinder übermacht darauf, dass er die 2-Jahres-Frist des § 785 Abs. 3 ABGB überleben werde und solcherart die kraft Gesetzes pflichtteilsberechtigten Personen ihre Ergänzungsansprüche verlören.
8.6
Soweit die Beschwerdeführerin gerade im Hinblick auf § 794 ABGB die von den Untergerichten herangezogene Rechtsprechung des öOGH kritisiere, sei ihr Folgendes entgegen zu halten: § 794 ABGB bestimme: "Bei jeder Anrechung wird, wenn das Empfangene nicht in barem Gelde, sondern in andern beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestand, der Wert der letzteren nach dem Zeitpunkte des Empfanges; der ersteren dagegen nach dem Zeitpunkte des Erbanfalles bestimmt."
Nach nahezu einhelliger Auffassung werde diese Bestimmung als missglückt betrachtet und in der Rechtsprechung einer "wertenden Korrektur" unterzogen. Nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle wäre im Falle der Anrechung eines in einer unbeweglichen Sache bestehenden Vorempfangs der Wert derselben - anders als bei beweglichen Sachen und barem Gelde - nach dem Zeitpunkt des Empfangs zu bestimmen. Die unterschiedliche Behandlung von beweglichen und unbeweglichen Sachen durch den Gesetzgeber habe offenbar auf der Annahme beruht, dass nur bei beweglichen Sachen eine erhebliche Wertminderung durch Abnutzung eintrete und diese zugunsten des Ausgleichspflichtigen berücksichtigt werden sollte (Umlauft, Anrechnung 245 f.). Diese Annahme sei jedoch genauso, wie die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Geldwertstabilität, alles andere als sachgerecht. Die aus dieser Annahme resultierende und für bewegliche Sachen in § 794 ABGB normierte Rechtsfolge zeige freilich deutlich, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich auf eine dynamische Werterfassung und Partizipation des Pflichtteilsberechtigten an der Wertfortentwicklung angekommen sei. Bei unbeweglichen Sachen sei der historische Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen, dass ihr Zustand ein wertbeständiger sei. Wertveränderungen infolge geänderter Nachfrage, Umwidmung etc. liessen diese Annahme in der heutigen Realität unrichtig erscheinen (Umlauft, Anrechnung 243 f., 247). Die Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen, die Nichtberücksichtigung des Inflationsproblems und insbesondere der bei Liegenschaften heute allgemein bekannten wertverändernden Umstände, würden zu eklatanten Ungerechtigkeiten führen, die durch eine den Wortlaut des § 794 ABGB korrigierende Auslegung vermieden werden solle (vergleichender Verweis auf SZ 59/7). Lehre und Rechtsprechung hätten denn auch § 794 ABGB einer korrigierenden Auslegung dahin unterzogen, dass der dem Pflichtteilsrecht zugrunde liegende Ausgleichsgedanke eine Berücksichtigung der seit dem Empfang der Sache eingetretenen Wertveränderungen rechtfertige, sodass bei der Schätzung des Nachlassvermögens sowohl hinsichtlich beweglicher, als auch unbeweglicher Sachen auf den Todestag des Erblassers abzustellen sei (1 Ob 530/94, 3 Ob 47/97a, RIS-Justiz RS0012984, RS0012952 u.a.). Bei der Ausmittlung des Schenkungspflichtteils sei demnach nicht zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden sei, sondern danach, welchen Wert die Verlassenschaft besässe, wenn die Verfügung unterblieben wäre (SZ 57/7, NZ 1986, 277;.SZ 69/13; Umlauft, Anrechnung 242). Gerade der dem Pflichtteilsrecht zugrunde liegende Ausgleichsgedanke rechtfertige es, auch bei unbeweglichen Sachen die seit dem Empfang eingetretenen Wertveränderungen zu berücksichtigen (EF 96.904; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 794 Rz 2). Daher würden nach der herrschenden Ansicht zu § 794 ABGB bewegliche und unbewegliche Sachen gleich bewertet, und zwar zum Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls, aber nach dem Zustand der Sache zur Zeit des Empfangs (SZ 69/13; NZ 1998, 57; SZ 71/180; Umlauft, Anrechnung 242; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB, § 794 Rz 3; Eccher in Schwimann, ABGB3 III; § 794 Rz 2).
8.7
Die Beschwerdeführerin argumentiere vor allem mit dem "Wortlaut" der Bestimmung des § 794 ABGB. Die obigen Erwägungen des öOGH zeigten jedoch, dass eine an der ratio des Pflichtteilsrechts orientierte Auslegung hier nicht beim Wortlaut des Gesetzes innehalten dürfe. Andernfalls käme es zu groben Ungerechtigkeiten, wenn der Beschenkte, je früher die den Pflichtteil anderer missachtende Zuwendung vorgenommen worden sei, umso mehr durch die Wertsteigerung der Zuwendung in seinem Vermögen begünstigt würde, und anderseits die Pflichtteilsberechtigten an der mittlerweile eingetretenen Werterhöhung auch nicht quotal partizipieren könnten. Ein solches Ergebnis der Auslegung würde dem Grundgedanken des Pflichtteilsrechts, die nicht oder weniger vorausbedachten Noterben mit den (höher) vorausbedachten Pflichtteilsberechtigten gleichzustellen (Umlauft, Anrechnung 10), offenkundig widersprechen. Aber auch umgekehrt gewährleiste diese Auslegung, dass ein seit dem Zuwendungszeitpunkt eingetretener Wertverfall der als Vorempfang erhaltenen Liegenschaft nicht zu Lasten der Ergänzungspflichtigen ausschlage. Der öOGH lege daher mit Recht § 794 ABGB "berichtigend" deshalb aus, weil eine reine Wortinterpretation dem dem Pflichtteilsrecht zugrunde liegenden "Ausgleichsgedanken" nicht gerecht werde. Dieser Rechtsprechung sei daher beizupflichten.
8.8
Dass ein Gesetzeswortlaut keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation darstelle, sei bekannt und werde durch die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie, die den Wortlaut des Gesetzes stets hinter sich lasse, bewiesen (Bydlinski in Rummel, ABGB I, § 6 Rz 25). Wenn daher der Oberste Gerichtshof bei dieser Auslegung vom Wortlaut der Bestimmung des § 794 ABGB abweiche, dann erfolge dies wohl erwogen zum einen im Interesse einer teleologischen Auslegung, da ein sachgerechtes und dem pflichtteilsrechtlichen "Ausgleichsprinzips" entsprechendes Auslegungsergebnis zu erzielen versucht werde. Zum anderen sei freilich auch davon auszugehen, dass ein Gesetzgeber, der die heutigen Gegebenheiten der massiven Wertveränderungen bei Liegenschaften (hiezu Umlauft, Anrechnung 245 f.) bedacht hätte, deren Bewertungszeitpunkt vernünftigerweise nicht mit dem Zeitpunkt des Empfanges der Liegenschaft, sondern - konsequent dem dem Pflichtteilsrecht zugrunde gelegten Ausgleichsgedanken folgend - mit dem Todeszeitpunkt des Erblassers festgelegt hätte.
Vor diesem Hintergrund sei eine den Wortlaut berichtigende Auslegung des § 794 ABGB keinesfalls dem Gesetz widersprechend, sondern in Wirklichkeit historisch-teleologisch und damit zulässig und geboten, da sich eine solche Auslegung an den Wertungen und Zwecken, die mit der Erlassung des Gesetzes realisiert werden sollten, orientiere (vergleichender Verweis auf Bydlinski in Rummel, ABGB I, § 6 Rz 19 m.w.N.). Eine Auslegung, die zwar den Wortlaut des Gesetzes berichtige, dies jedoch mit dem Auslegungsziel einer Realisierung des dem Gesetz oder dem konkreten Regelungsabschnitt zugrunde liegenden Rechtsgedankens, der bei einer Wortinterpretation durchkreuzt würde, sei allemal Auslegung im Sinne der §§ 6, 7 ABGB und nicht freie Rechtsfindung. Bei einer solchen Auslegung halte sich der Richter an das Gesetz und verstosse daher auch nicht gegen Art. 1 Abs. 3 PGR, der den Richter nur dann auf Gewohnheitsrecht und Rechtsfindung verweise, wenn den Gesetzen eine Vorschrift nicht entnommen werden könne.
8.9
Auf die Frage, ob die Schenkung der B G vom 24. September 1992 ein Umgehungsgeschäft gewesen sei und als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, müsse daher nicht weiter eingegangen werden. Die gegenständliche Schenkung an die Beschwerdeführerin sei rechtswirksam zustande gekommen und nach den Bestimmungen des Pflichtteilsrechts als anrechnungspflichtig anzusehen.
8.10
Die Beschwerdeführerin halte an ihrer Rechtsmeinung fest, dass der Wert des von der Schenkerin vorbehaltenen Nutzniessungsrechts bei der Bewertung des Grundstücks zu berücksichtigen sei. Alles, was den objektiven Wert des Grundstücks mindere, müsse berücksichtigt werden.
Dem sei nicht zu folgen: Nach der ständigen Judikatur des öOGH (SZ 57/7; NZ 1988,281; JBl 1997, 663 u.a.; Umlauft, Anrechnung 274 f.) und der jüngsten Judikatur des Obersten Gerichtshofs (3. März 2005, 3 CG.2001.447; 2. Juni 2005, 1 CG.2003.159) habe der Wert eines dem Erblasser bei der Übergabe vorbehaltenen Fruchtgenusses für die Bemessung des Pflichtteils ausser Ansatz zu bleiben, weil bereits im Übergabezeitpunkt mit völliger Sicherheit feststehe, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit massgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde . Das Anrechnungsrecht belasse dem Zuwendungsempfänger grundsätzlich die Nutzungen, die dieser aus der Sache bis zum Todeszeitpunkt des Erblassers ziehe. Wenn sich der Erblasser diese Nutzungen in Form eines Nutzniessungsrechts vorbehalte, dann sollten sie nach seinem freien Willen dem Empfänger nicht zukommen. Der Empfänger der Zuwendung habe auch keinen Anspruch darauf, dass sich der Zuwendende ein solches Recht nicht vorbehalte. Eine vom Wert des Empfangs abzuziehende Gegenleistung des Empfängers könne daher in diesem Recht nicht erblickt werden, weil sich der Geschenkgeber bloss ein Recht vorbehalte. Dieses sei anrechnungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (Umlauft, Anrechnung 275 f.).
8.11
Die Revision bekämpfe überdies, dass die Unterinstanzen bei der Berechnung des reinen Nachlasses vom Wert zur Zeit der wirklichen Zuteilung ausgegangen seien. Der reine Nachlass sei nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu berechnen.
Dem sei zu erwidern: Gemäss § 786 ABGB werde die Verlassenschaft als ein zwischen dem Haupt- und Noterben gemeinschaftliches Gut angesehen. Die Regelung gelte für den auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteil(ergänzungs)anspruch (Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB; § 786 Rz 3). Während für den Wert der Schenkung der Todeszeitpunkt des Erblassers massgebend sei, müsse für den Wert des reinen Nachlasses der Zeitpunkt der wirklichen Zuteilung herangezogen werden. Zu Recht hätten daher die Unterinstanzen bei der Berechnung des reinen Nachlasses den Wert der wirklichen Zuteilung herangezogen.
9.
Gegen dieses OGH-Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. März 2006 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei beantragt wird, der Beschwerde Folge zu geben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in den geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei; das angefochtene OGH-Urteil sei aufzuheben und dem Obersten Gerichtshof aufzutragen, in der Sache neuerlich zu entscheiden; dies unter Ersatz der Verfahrens- und Vertreterkosten der Beschwerdeführerin durch die Beschwerdegegnerin, eventualiter durch das Land Liechtenstein. Weiters wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
9.1
Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nie die Meinung vertreten habe, die §§ 783 ff., 794 und 951 ABGB seien eigenständig und ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung des öOGH zu interpretieren. Die Beschwerdeführerin habe vielmehr in allen drei Instanzen des Zivilverfahrens 08 CG.2005.1 vorgetragen, dass bei der Auslegung der aus dem österreichischen Rechtsbereich rezipierten Bestimmungen, insbesondere den §§ 783 ff., 794 und 951 ABGB, nicht tel quel, ohne weitere Hinterfragung und ohne Prüfung der Eigenheiten des liechtensteinischen Rechts auf die Rechtsprechung des öOGH zurückgegriffen werden könne. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin im Zivilverfahren wiederholt vorgetragen, die angewandte Auslegung widerspreche im vorliegenden Fall in mannigfaltiger Hinsicht dem klaren Wortlaut des Gesetzes und es sei der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jeweils genannte Vorbehalt zu prüfen, nämlich das Vorhandensein von triftigen Gründen, die etwas anderes als die Übernahme der österreichischen Rechtsprechung nahe legten. Unrichtigerweise hätten es alle drei Instanzen im Zivilverfahren hartnäckig unterlassen, den in der Rechtsprechung gemachten Vorbehalt zu prüfen. Dies obwohl das Berufungsgericht in seinem Urteil sogar Verständnis für die Bedenken der Beschwerdeführerin in Bezug auf die mit der "Satelliten-Rechtsprechung" verbundenen Gefahren gezeigt habe und darauf hingewiesen habe, dass insbesondere die Gefahr im vorliegenden Fall, wo der klare Gesetzeswortlaut die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs auszuschliessen scheine, gross sei, stelle doch anerkanntermassen der "äusserste mögliche Wortsinn" die Grenzen jeder Auslegung dar. Bei der Auslegung der im vorliegenden Verfahren zur Anwendung kommenden Vorschriften seien vom öOGH und von allen drei Instanzen des Zivilverfahrens die anerkannte Grenze der Auslegung, der "äusserste mögliche Wortsinn", im Widerspruch zu Gesetz und Verfassung weit überschritten worden. Der Oberste Gerichtshof seinerseits habe sich eine nähere Prüfung der anstehenden Rechtsfragen insbesondere mit dem Hinweis auf die Entscheidung StGH 2002/88 erspart, in welcher der Staatsgerichtshof die Übernahme der Rechtsprechung aus dem Ursprungsland der rezipierten Norm erörtert und gebilligt habe. Der Verweis auf StGH 2002/88 sei unbehelflich.
Zum ersten habe der Staatsgerichtshof in dieser Entscheidung die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht erörtert, sondern am Ende von Erw. 2.1.2. lediglich festgestellt, dass die Begründung des Obersten Gerichtshofs der Rechtsprechung zu § 472 Ziff. 2 nicht zu beanstanden sei. Zum zweiten sei der Fall StGH 2002/88 in keiner Weise mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen. In jenem Fall sei es um die Auslegung des Revisionsgrunds von § 472 Ziff. 2 ZPO gegangen, und zwar ganz offensichtlich im Rahmen des Gesetzeswortlautes. Im vorliegenden Fall widerspreche die Rechtsprechung des öOGH dem klaren Wortlaut des Gesetzes und die Auslegung überschreite die Grenze des "äussersten möglichen Wortsinns" bei weitem.
Zunächst werde in allgemeiner Form insbesondere die Bedeutung des Gesetzeswortlauts in dem vom Staatsgerichtshof verwendeten Prüfungsaufbau in Bezug auf die Auslegung und die Lückenfüllung und die Grenzen der Auslegung und der Lückenfüllung aufgezeigt. Vorauszuschicken sei, dass an den nachfolgend geschilderten, zwingenden Rechtsgrundsätzen der Hinweis auf die Rechtsprechung eines ausländischen Höchstgerichts nichts zu ändern vermöge. Die Rechtsprechung im Ursprungsland habe keinen Gesetzescharakter und beinhalte auch sonst in keinerlei Hinsicht eine Bindungswirkung für den liechtensteinischen Richter. Der liechtensteinische Richter habe sich an die vom liechtensteinischen Gesetzgeber erlassenen Gesetze zu halten, seien diese rezipiert oder "autochthon".
9.2
Bevor eine Norm ausgelegt werde, müsse eine Norm auslegungsfähig sein, ohne auslegungsfähige Norm könne keine Auslegung Platz greifen (StGH 2000/1, LES 2003, 71).
Dem Nichtvorhandensein einer auslegungsfähigen Norm in jenem Entscheid müsse auch nach der neueren Rechtsprechung eine Norm gleichgestellt werden, die offensichtlich nicht auslegungsfähig sei; d.h., wenn der wahre Wille des Gesetzgebers nicht mehr ermittelt werden müsse, weil er unzweifelhaft feststehe, weil die Norm völlig klar sei, denn dann sei das Ziel jeder Gesetzesauslegung schon erreicht. Der "äusserste mögliche Wortsinn" eines Begriffs oder einer Norm stelle im liechtensteinischen Recht die Grenzen jeder Auslegung dar. Das Ziel jeder Gesetzesauslegung sei die Ermittlung des wahren Willens des Gesetzgebers und seine vernünftige Verwirklichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit (vergleichender Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, 82 mit Verweis auf StGH 1972/5). Die Auslegung in der älteren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs habe die Wortinterpretation als vorrangig angesehen, was bedeutet habe, sei der Wortlaut klar und eindeutig gewesen, verbot sich eine inhaltliche Umdeutung. Der Grundsatz, dass Rechtssätze vernünftig und teleologisch auszulegen seien, dürfe nicht dazu führen, dass ein klarer Gesetzeswortlaut in sein Gegenteil umgedeutet werde (so vor allem StGH 1981/17, LES 1983, 3).
Im Folgenden solle die neuere Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs dargestellt werden, wobei schon jetzt darauf hinzuweisen sei, dass es in den nachfolgend zitierten Entscheidungen und in allen anderen, nicht zitierten Entscheidungen jeweils um offensichtlich auslegungsfähige Begriffe gegangen sei und der Staatsgerichtshof sich nie mit einem wirklich klaren und grammatikalisch nicht auslegungsfähigen Gesetzwortlaut habe befassen müssen.
In StGH 2000/32, LES 2004, 92 werde in Erwägung 2.4 die neuere Rechtsprechung zur Auslegung zusammenfassend festgehalten: "Nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zur Auslegung von Rechtsnormen ist der Wortlaut einer Norm nur der Ausgangspunkt des Auslegungsvorgangs, doch sind die anderen Auslegungsmethoden grundsätzlich gleichwertig mit der grammatikalischen Auslegung. Grundsätzlich sind alle für den jeweiligen Einzelfall überhaupt relevanten Auslegungsmethoden zu berücksichtigen und deren allenfalls einander widersprechenden Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten (StGH 1997/35, LES 1999, 17 [74 f. Erw. 3.1])."
Um die Ausführungen in der Entscheidung StGH 2000/32, LES 2004, 92 richtig zu werten, erscheine es wichtig, dass es in jener Entscheidung darum gegangen sei, ob die zum Kriterium "besondere humanitäre Härtefälle" in Klammer angeführte konkretisierende Liste ("Traumatisierung, fehlendes soziales Beziehungsnetz, medizinische Gründe") gleichwertige Gründe enthalte oder ungleiche. Der Wortlaut jeder Norm sei und bleibe aber der Ausgangspunkt auch in der jüngeren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, jedoch lasse sich heute keine Beschränkung auf eine bestimmte Auslegungsmethode mehr finden. Allerdings seien die anderen Auslegungsmethoden erst dann heranzuziehen, wenn die grammatikalische Auslegung eines Gesetzes keine Antwort gebe und es sei erst dann zu fragen, was das Gesetz vernünftigerweise meine (vergleichender Verweis auf Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 84 f. mit Verweis auf StGH 1992/3). Zum gleichen Ergebnis komme auch Georges Baur (Normenvielfalt bei der richterlichen Rechtsfindung im liechtensteinischen Privatrecht, LJZ 1998, 12 ff.) auf Seite 17: Grundsätzlich beginne die Auslegung in der Lehre wie in der Praxis mit dem Wortlaut. Er habe eine doppelte Aufgabe. Einerseits sei er Ausgangspunkt für die richterliche Sinnesermittlung, andererseits stecke er zugleich die Grenzen der Auslegungstätigkeit. Der Wortlaut des Gesetzes oder schon ein rechtlicher Begriff sei selten klar (mit Zitaten). Ein rechtlicher Begriff bestehe aus einem klaren Begriffkern, wo keine Auslegung zulässig oder nötig sei, und um diesen herum liege ein Begriffshof. Um diesen Begriffshof zu erfassen und abzugrenzen, benötigten wir die Auslegung, d.h. nur der Begriffshof sei auslegungsfähig und auch auslegungsbedürftig. Also auch für Baur beginne die Auslegung erst dort, wo ein Begriff oder eine Norm überhaupt auslegungfähig sei, wo sich also der Wille des Gesetzgebers nicht schon klar aufgrund der grammatikalischen Auslegung ergebe. Die Grenzen der Gleichwertigkeit der vom Staatsgerichtshof als gleichwertig bezeichneten Auslegungsmethoden würden immer in der Beantwortung der Frage zu finden sein, ob die in Frage stehende Norm überhaupt auslegungsfähig sei. Diese relative Priorität der grammatikalischen Auslegung ergebe sich auch aus der Entscheidung StGH 1997/35, LES 1997, 35, auf welche Entscheidung in der oben zitierten Entscheidung StGH 2000/32, LES 2004, 92 ausdrücklich Bezug genommen werde. In Erwägung 3.1 werde schon damals festgehalten, dass es heute anerkannt sei, dass es keine allgemeingültige Hierarchie der Auslegungsmethoden mehr gebe. "Auch die grammatikalische Auslegung hat keine absolute Priorität. Dies allein schon deshalb, weil die Entscheidung, ob der Wortlaut einer Bestimmung für den jeweiligen Anwendungsfall einen klaren Sinn ergibt, sich - wie der vorliegende Fall zeigt - grundsätzlich erst aus dem Kontext, d.h. unter Berücksichtigung einer oder mehrerer weiterer Auslegungsmethoden beurteilen lässt." Der Staatsgerichtshof sage in dieser Entscheidung nicht, dass die grammatikalische Auslegung keine Priorität besitze, sondern sage ganz klar, dass die grammatikalische Auslegung keine absolute Priorität mehr habe. Eine Priorität, wenn auch nur eine relative, räume der Staatsgerichtshof der grammatikalischen Auslegungsmethode jedenfalls ein. Auch für das Verständnis der Entscheidung StGH 1997/35, LES 1997, 35 erscheine es wichtig, dass es dort um die Auslegung des Gesetzesbegriffs "auf Begehren des in seinen Rechten Verletzten" und um die Bedeutung des Begriffs "Begehren" gegangen sei, also um die Frage, ob darunter eher ein Verlangen oder ein Antrag zu verstehen sei, bzw. ein Privatanklagedelikt oder ein Antragsdelikt.
Auch in der Entscheidung StGH 1998/29, LES 1999, 276 habe der Staatsgerichtshof betont, dass auch die grammatikalische Auslegung keine absolute Priorität habe und bei der Auslegung einer Norm nicht nur auf deren Wortlaut abzustellen sei. Vielmehr gebe es heute anerkanntermassen keine allgemeingültige Hierarchie der Auslegungsmethoden. Auch dieser Entscheidung sei ein offensichtlich auslegungsbedürftiger Gesetzestext zugrunde gelegen, nämlich der latente Widerspruch von § 234 Ziff. 1 StPO zu § 237 Abs. 1 StPO.
Bei genauerer Betrachtung bestehe in Bezug auf den Stellenwert des Wortlauts zwischen der älteren und der neueren Rechtsprechung solange kein Unterschied, als der wahre Wille aus dem Wortlaut ermittelt werden könne und die Norm somit nicht auslegungsfähig sei. Die neuere Rechtsprechung greife erst dort, wo auslegungsfähige Normen ausgelegt würden. Der Staatsgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung auch die Grenzen der Auslegung aufgezeigt. Diese Grenzen fänden sich immer wieder im Wortlaut der anzuwendenden Norm. Es seien drei Fallgruppen auszumachen.
In StGH 1998/2, LES 1999, 158, führe der Staatsgerichtshof in Erw. 3.2 und 3.3 in einem Fall, in welchem neben der Willkür kein besonderes verfassungsmässig gewährleistetes Recht zu beurteilen gewesen sei, aus: "Im Beschwerdefall räumt der Beschwerdeführer zunächst selbst ein, dass sein Kostenersatzanspruch nicht vom Wortlaut der einschlägigen LVG-Bestimmungen abgedeckt wird. [...] Die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung von Art. 35 Abs. 2 und 4 LVG ist somit auch mit einer im Lichte des Gleichheitssatzes konsequent verfassungskonformen Auslegung jedenfalls nicht zu rechtfertigen, da mittels Auslegung über den klaren Willen des Gesetzgebers in der Regel nicht hinweggegangen werden darf (StGH 1996/36, LES 1997, 211 [215 Erw. 8])."
In Erwägung 2.4 von StGH 2000/32 würden nicht nur die Grundsätze der Auslegung, sondern auch die Grenzen der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs aufgezeigt. Immer dann, wenn die Beurteilung der Verletzung eines verfassungsmässig gewährleisteten Rechts anstehe, erlange die grammatikalische Auslegung prioritäre Bedeutung: Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er ungleich behandelt worden sei, sei nicht stichhaltig. "Das Gleichheitsgebot macht deshalb keineswegs die Beschränkung auf eine bestimmte - hier die grammatikalische - Auslegung erforderlich."
Grundrechtseingriffe bedürften gemäss konstanter Rechtsprechung einer sich aus dem Gesetzestext ergebenden klaren gesetzlichen Grundlage. Der Staatsgerichtshof habe sich zu dieser Frage schon in StGH 1996/29 klar geäussert: "Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen müssen sich gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können, dass aus dem Gesetzestext auch für Laien die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind. Andernfalls wird eine echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums nicht oder, wie im Beschwerdefall, nur nach einem der Öffentlichkeit nicht zumutbaren Studium der Gesetzesmaterialien möglich." Als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in verfassungsmässig gewährleistete Rechte genüge weder eine ausdehnende Gesetzesauslegung noch eine Lückenfüllung. In StGH 2000/1, LES 2003, 71 werde ausgeführt: "Zwar ist durchaus denkbar, für die Geltendmachung des Formmangels der fehlenden Übersetzung wie in Österreich auch in Liechtenstein eine kürzere Frist als die ordentliche Rekursfrist vorzusehen. Eine solche Einschränkung des - hier zwar nicht gerügten - verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beschwerdeführung müsste aber auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und könnte weder durch ausdehnende Gesetzesauslegung noch durch Lückenfüllung erfolgen (vgl. StGH 1997/36, LES 1999, 76 [78 f. Erw. 3] sowie StGH 1995/11, LES 1996, 1 [6] mit Verweis auf den OGH-B vom 25.02.1986, LES 1987,66 [68])."
Eine ganz besondere Bedeutung komme dem Wortlaut als Grenze der Auslegung bei referendumspflichtigen Erlassen zu. In StGH 1999/11, LES 2002, 196 führe der Staatsgerichtshof aus: "Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer Gesetzesbestimmung findet allerdings dort seine Grenzen, wo eine solche geeignet wäre, das demokratische Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass sich der Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können müssen, dass aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind, um somit die echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums zu ermöglichen (StGH 1996/29, LES 1998/13)." Der Staatsgerichtshof befasse sich in diesem Zusammenhang auch mit den Materialien, die in ihrer Bedeutung hinter die offensichtliche Auslegung des Wortlauts eines Gesetzestextes träten. In StGH 1997/42, LES 1989, 89 führe er aus: "Dem Wortlaut von referendumspflichtigen Erlassen kommt insofern ein besonderes Gewicht zu, als dieser im für die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ersichtlichen Kontext verständlich und nachvollziehbar sein muss. Gerade in der Referendumsdemokratie darf deshalb eine für nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligte Dritte offensichtliche Auslegung einer Norm nicht ohne weiteres unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien umgestossen werden. Unter diesem Blickwinkel erscheint es deshalb angebracht, die historische Auslegung in solchen Fällen eher zurückhaltend zu verwenden. Insoweit keinen Einschränkungen unterworfen erscheint dagegen die systematische und die teleologische Auslegung eines Gesetzestexts, da hierbei die auszulegende Norm nur gerade in einen Bezug zum Rest des Gesetzes gestellt, nicht aber, wie bei der historischen Auslegung, auf weitere Materialien ausserhalb des Gesetzestextes abgestellt wird."
Sodann habe sich der Staatsgerichtshof in StGH 2000/45, LES 2003, 252, insbesondere auch mit der historischen Auslegung befasst und wiederum die Priorität des Gesetzeswortlauts betont: "Allerdings ist in Bezug auf die historische Auslegung von Gesetzen aufgrund der Anforderungen der Referendumsdemokratie eine Einschränkung zu machen, da die Wortauslegung einer Norm, welche für am Gesetzgebungsprozess unbeteiligte Dritte auf der Hand liegt, nicht ohne weiteres unter Bezugnahme auf die nur erschwert zugänglichen Gesetzmaterialien umgestossen werden darf (StGH 1997/42, aaO sowie StGH 1996/29, LES 1998, 13 [17 Erw 2.3.3]). Dies gilt jedoch nicht im selben Ausmass für die systematische und die teleologische Auslegung, da diese im Gegensatz zur historischen Auslegung direkt am Gesetzestext erfolgen kann." Auch an dieser Stelle sei vermerkt, dass dem Gericht nicht eine absolut klare, grammatikalisch nicht auslegungsfähige Bestimmung vorgelegen habe, sondern sich die Frage der systematischen Einordnung von Art. 62 Abs. 4 innerhalb des Flüchtlingsgesetzes gestellt habe.
Das liechtensteinische Recht normiere in Art. 1 Abs. 3 PGR bzw. Art. 1 Abs. 2 SR das Verfahren zur Lückenfüllung: "Kann dem Gesetze eine Vorschrift nicht entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Rechtsfindung)." Von einer Gesetzeslücke könne überhaupt erst dann gesprochen werden, wenn durch Auslegung der wahre Wille des Gesetzgebers zur Anwendung im Einzelfall nicht ermittelt werden könne. Eine gesetzliche Regelung weise also erst dann eine Lücke auf, die durch eine generell abstrakte Norm zu schliessen sei, wenn sich diese als unvollständig erweise und für ein Problem keine Lösung bereithalte (Verweis auf Andreas Kley a.a.O., 18) oder wenn eine erforderliche gesetzliche Anordnung fehle (Verweis auf Georges Baur a.a.O., 18). Mit einer Klarheit, die an nichts zu wünschen übrig lasse, statuiere der liechtensteinische Gesetzgeber, dass sich der liechtensteinische Richter an das Gesetz zu halten habe, solange diesem eine Vorschrift zu entnehmen sei. Erst wenn dem liechtensteinischen Gesetz, sei dies rezipiertes oder "autochthones", eigenständig geschaffenes und gewachsenes, Recht, eine Vorschrift nicht entnommen werden könne, wenn also eine ungewollte oder eine sogenannte unechte, rechtspolitische Gesetzeslücke bestehe, dürfe der Richter diese Gesetzeslücke schliessen. Von Wichtigkeit sei sodann die Unterteilung der Lücken in solche praeter legem, die in echte und unechte rechtspolitische Lücken oder Lücken mit planwidriger Unvollständigkeit oder gewollter Unvollständigkeit unterteilt würden. Eine Entscheidung "contra legem" sei grundsätzlich nicht zulässig (Verweis auf Georges Baur, a.a.O., 19 mit Zitaten). Eine Rechtsprechung, die im Widerspruch zum Gesetzestext stehe, sei von vornherein verfassungswidrig. Auch im Bereich der Lückenfüllung komme dem klaren Wortlaut eine zentrale Stellung zu. So führe der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung StGH 1996/63, LES 1997, 211, in Präzisierung der Entscheidung StGH 1994/14 aus: "Wenn nämlich der Wortlaut einer Bestimmung klar ist und auch dem offensichtlichen Willen des historischen Gesetzgebers entspricht, kann darüber in der Regel auch dann nicht durch verfassungskonforme Interpretation bzw. Lückenfüllung hinweggegangen werden, wenn sich diese gesetzliche Regelung aufgrund einer Verfassungsänderung nachträglich als verfassungswidrig erweist. Eine verfassungskonforme Interpretation bzw. die Füllung einer planwidrigen Lücke ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn hierfür ein Spielraum besteht. Ein solcher besteht aber nicht, wenn klar ist, dass der historische Gesetzgeber die nunmehr verfassungswidrige gesetzliche Regelung so und nicht anders gewollt hat. Dieses Ergebnis drängt sich auch im Interesse der Rechtssicherheit auf. Wenn eine gesetzliche Regelung eindeutig verfassungswidrig ist, so ist diese durch den Gesetzgeber zu ersetzen oder durch den Staatsgerichtshof aufzuheben. Die Bürger und Bürgerinnen müssen darauf vertrauen können, dass Gesetze so gelten, wie sie nach den anerkannten Auslegungsmethoden auszulegen sind, bis sie von den hierzu von Verfassungswegen zuständigen Organen aufgehoben oder ersetzt werden (vgl. hierzu auch StGH 1995/30, S 9)."
Eine klare Grenze der Lückenfüllung bestehe wiederum, wie schon bei der Gesetzesauslegung gesehen, bei der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht. Als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht genüge weder eine ausdehnende Gesetzesauslegung noch eine Lückenfüllung (Verweis auf die dort zitierte StGH-E 2000/1, LES 2003, 71).
9.3
Als weitere Vorbereitung zur Subsumtion unter die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte solle der Sachverhalt dargestellt werden, d.h. der genaue Wortlaut der im vorliegenden Verfahren rechtlich relevanten Normen und die im Zivilverfahren definitiv festgestellten rechtlich relevanten Tatsachen. Gemäss klarem Gesetzeswortlaut könne eine Pflichtteilsverletzung nur durch eine letztwillige Verfügung erfolgen.
§ 762 ABGB:
"Die Personen, die der Erblasser in der letzten Anordnung bedenken muss, sind seine Kinder und der Ehegatte, in Ermangelung dieser seine Eltern."
§ 764 ABGB:
"Der Erbteil, welchen diese Personen zu fordern berechtigt sind, heisst: Pflichtteil; sie selbst werden in dieser Rücksicht Noterben genannt."
Der Gesetzestext sage soweit klar: Das Pflichtteilsrecht werde vom Gesetz als eine Form der Beschränkung der Testierfreiheit geregelt. Der Erblasser müsse die Noterben in seinem Testament bedenken. Der Erbteil, den diese Personen zu fordern berechtigt seien, wenn sie im Testament des Erblassers nicht bedacht worden seien, heisse Pflichtteil. Diejenigen Personen, die den Pflichtteil zu fordern berechtigt seien, hiessen Noterben.
§ 775 ABGB:
"Ein Noterbe, welcher ohne die in den §§ 768 bis 773 ABGB vorgeschriebenen Bedingungen enterbt worden ist, kann den ihm gebührenden Pflichtteil fordern."
§ 776 ABGB:
"Wenn aus mehreren Kindern eines ganz mit Stillschweigen übergangen wird, so kann es nur den Pflichtteil fordern."
Auch diese beiden Bestimmungen machten nochmals unzweifelhaft deutlich: Der Noterbe müsse durch eine letzte Anordnung enterbt worden oder in einer letzten Anordnung übergangen worden sein. Der Oberste Gerichtshof halte diesem klaren und nicht auslegungsbedürftigen Gesetzeswortlaut entgegen, dass § 785 ABGB nicht eine Pflichtteilsverletzung durch letztwillige Verfügung verlange, sondern dem "pflichtteilsberechtigten Kind" oder dem "pflichtteilsberechtigten Ehegatten" die Möglichkeit einräume, bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen in Anschlag zu bringen. Dazu sei festzuhalten, dass das "pflichtteilsberechtigte Kind" und der "pflichtteilsberechtigte Ehegatte" in §§ 772 bis 774 ABGB grammatikalisch eindeutig als Personen definiert seien, die in der letzten Anordnung bedacht werden müssten. Die Pflichtteilsberechtigung setze gemäss Gesetzeswortlaut eine letztwillige Verfügung bzw. eine Verletzung des Pflichtteils durch Testament voraus. Um überhaupt als pflichtteilsberechtigt zu gelten und einen Pflichtteilsanspruch geltend machen zu können, müsse eine letztwillige Anordnung vorgelegen haben. Werde ein Nachlass aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und ohne Vorliegen einer letztwilligen Anordnung eingeantwortet, gebe es aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts keine Pflichtteilsberechtigten und auch keine Ansprüche aus Pflichtteilsverletzung. Gemäss im Zivilverfahren festgestelltem und für den Obersten Gerichtshof verbindlichen Sachverhalt habe die verstorbene B G keine letztwillige Anordnung hinterlassen. Die Beschwerdegegnerin im Zivilverfahren sei gemäss klarem Wortlaut nicht pflichtteilsberechtigt. Gemäss klarem Wortlaut seien nur eingesetzte Erben und Legatare zur Auffüllung des Pflichtteils verpflichtet.
§ 783 ABGB:
"In allen Fällen, wo einem Noterben der gebührende Erb- oder Pflichtteil gar nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist, müssen sowohl die eingesetzten Erben als auch die Legatare, nicht jedoch der Ehegatte mit dem gesetzlichen Vorausvermächtnis, verhältnismässig bis zur vollständigen Entrichtung beitragen."
Aus der Bestimmung des § 553 ff. ABGB (§ 554, 555, insbesondere 556, 557, 558, insbesondere 559 ABGB, etc.) sei unzweideutig ersichtlich, dass ein eingesetzter Erbe ein Erbe sei, der durch eine letzte Anordnung eingesetzt worden sei. Ein gesetzlicher Erbe sei kein eingesetzter Erbe. Die Bestimmung des § 783 ABGB sei grammatikalisch klar und nicht auslegungsfähig: Verpflichtet zur Auffüllung des Pflichtteils sei nur der durch letzte Anordnung eingesetzte Erbe und der Legatar. Der Oberste Gerichtshof halte diesem klaren und nicht auslegungsbedürftigen Gesetzeswortlaut entgegen, dass § 951 ausdrücklich vorsehe, dass der Pflichtteil gegen den Beschenkten geltend zu machen sei. Dazu sei festzuhalten, dass die in § 951 ABGB verwendeten Begriffe "Pflichtteil" und "Noterbe" in §§ 772 bis 774 ABGB grammatikalisch eindeutig für Personen definiert seien, die in der letzten Anordnung bedacht werden müssten. Die Pflichtteilsberechtigung setze gemäss Gesetzeswortlaut eine letztwillige Verfügung bzw. eine Verletzung des Pflichtteils durch Testament voraus. Diese Bestimmung sei gemäss klarem Wortlaut im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gemäss im Zivilverfahren für den Obersten Gerichtshof verbindlich festgestelltem Sachverhalt habe die verstorbene B G keine letztwillige Anordnung hinterlassen und die Beschwerdegegnerin im Zivilverfahren sei keine eingesetzte Erbin nach der verstorbenen B G, sondern, wie alle übrigen Erben, gesetzliche Erbin. Die Beschwerdeführerin sei für allfällige Ansprüche aus der in der Klage behaupteten Pflichtteilsverletzung nicht passivlegitimiert, d.h. sie habe keine Verpflichtung zur Auffüllung des Pflichtteils. Gemäss klarem Wortlaut hätten bei der Ausmessung des Pflichtteils Schenkungen unberücksichtigt zu bleiben, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden seien.
Zum ersten, wie schon dargelegt, sei eine Pflichtteilsverletzung ohne das Vorhandensein einer letztwilligen Verfügung nicht denkbar, und damit gebe es ohne letztwillige Verfügung auch keine Pflichtteilsberechtigung und auch niemand, der zur Entrichtung des Pflichtteils beizutragen habe. Sodann enthalte das Gesetz eine eindeutige Norm.
§ 785 Abs. 3 ABGB:
"In jedem Falle bleiben Schenkungen unberücksichtigt, die [...] Gleiches gilt für Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind."
Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig. Um unberücksichtigt zu bleiben, habe die Schenkung gemäss Gesetz zwei Jahre vor dem Tod an eine dann nicht pflichtteilsberechtigte Person zu erfolgen. Das Wort "pflichtteilsberechtigt" in § 785 Abs. 3 letzter Satz ABGB könne nur heissen, dass die dort genannten Personen zum Zeitpunkt der Schenkung konkret pflichtteilsberechtigt sein müssten. Der Gesetzeswortlaut sei nicht auslegungsfähig. Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung sei der Gesetzeswortlaut auch in Österreich bis zum Jahre 1989 so verstanden worden. Eine Unterscheidung in eine konkrete Pflichtteilsberechtigung und eine abstrakte Pflichtteilsberechtigung, mit welcher der Oberste Gerichtshof auch argumentiere, finde im Gesetz keine Stütze. Im liechtensteinischen Recht gebe es keine abstrakten oder hypothetischen Rechte, auch keine abstrakte oder hypothetische Pflichtteilsberechtigung.
Das ABGB nenne die Schuldrechte in § 859 ABGB und verstehe darunter Rechte, "vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung verpflichtet ist". Das liechtensteinische Recht kenne aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts nur konkrete Rechte. Abstrakte Rechte seien unserem Rechtssystem fremd und auch nirgends normiert. Entweder bestehe ein Recht nach dem bürgerlichen Recht oder es bestehe nicht. Zwischen dem Bestehen und dem Nichtbestehen eines Rechts sei kein Platz für hypothetische Rechte.
Gemäss im Zivilverfahren für den Obersten Gerichtshof verbindlich festgestelltem Sachverhalt habe die verstorbene B G keine letztwillige Anordnung hinterlassen, und der Vater der Beschwerdeführerin, der Sohn der Erblasserin, sei am xx. xx 1997 verstorben. Zum Zeitpunkt der Schenkung am 24. September 1992 sei die Beschwerdeführerin daher nicht pflichtteilsberechtigt, in der Diktion des öOGH nicht konkret pflichtteilsberechtigt gewesen. Die Schenkung habe früher als zwei Jahre vor dem Tod der Erblasserin stattgefunden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung sei die Beschwerdeführerin daher eine nicht pflichtteilsberechtigte Person gemäss § 785 Abs. 3 letzter Satz ABGB und die gemachte Schenkung habe unberücksichtigt zu bleiben. Gemäss klarem und nicht auslegungsfähigem Wortlaut sei bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Wert von Grundstücken zum Wert im Zeitpunkt der Schenkung in Anschlag zu bringen.
§ 794 ABGB:
"Bei jeder Anrechnung wird, wenn das Empfangene nicht in barem Gelde, sondern in anderen beweglichen oder unbeweglichen Sachen bestand, der Wert der letzteren nach dem Zeitpunkte des Empfanges, der ersteren dagegen nach dem Zeitpunkt des Erbanfalles bestimmt."
Dieser Gesetzestext sei von einer Klarheit, die an nichts zu wünschen übrig lasse und könne wohl schon als eindeutig im mathematischen Sinne bezeichnet werden. Grundstücke seien unbewegliche Sachen und nach dem Wert im Zeitpunkt des Empfangs einzusetzen. Die grammatikalische Auslegung der Bestimmung des § 794 ABGB werde denn auch vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Gemäss SZ 12/214, E 4. November 1930 hätten die österreichischen Gerichte zumindest noch im Jahre 1930 in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut Recht gesprochen.
Gemäss im Zivilverfahren für den Obersten Gerichtshof verbindlich festgestelltem Sachverhalt habe der Verkehrswert des verfahrensgegenständlichen Grundstücks Planken Nr. xx1 im Zeitpunkt der Schenkung am 24. September 1992 CHF 1'295'000.00 betragen. Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sei, wenn überhaupt, der Wert des Grundstücks, vor Berücksichtigung der Nutzniessung, mit CHF 1'295'000.00 in Anschlag zu bringen.
Der Wert des bei der Schenkung eines Grundstücks von der Schenkerin vorbehaltenen Nutzniessungsrechts sei bei der Bewertung des Grundstücks zu berücksichtigen. Wie ausgeführt, seien Grundstücke zum Zeitpunkt der Schenkung zu bewerten. Eine Belastung mit einem Nutzniessungsrecht vermindere den Wert eines Grundstücks in diesem Zeitpunkt entsprechend. Die Berücksichtigung einer Nutzniessung ergebe sich schon aus dem Wortlaut des § 794 ABGB. Zudem sei in Art. 8 der Verordnung über die Grundstückschätzungen, LGBI. 1974 Nr. 45, die Berücksichtigung von Rechten und Lasten geregelt: Bei der Schätzung seien alle mit dem Grundstück verbundenen Nutzungen, Rechte und Lasten zu berücksichtigen, welche mit dem Grundstück wirtschaftlich verbunden seien und den Wert desselben beeinflussten. Der Verordnungsgeber habe festgehalten, was objektiv betrachtet das einzig Richtige sei. Der Wert eines jeden Grundstücks vermindere sich in jedem Falle um den Wert einer auf dem Grundstück lastenden Nutzniessung. Wenn das Gesetz in § 794 ABGB von einem Wert spreche, so sei damit klar und deutlich bestimmt, dass alles, was den objektiven Wert des Grundstücks mindere, berücksichtigt werden müsse. Auch beim Verkauf eines Grundstücks, das mit einem Nutzniessungsrecht belastet sei, werde dieses in voller Höhe bei der Berechnung des Kaufpreises berücksichtigt. Gesetz und Verordnung wiesen einen klaren, nicht auslegungsfähigen Wortlaut auf. Gemäss im Zivilverfahren für den Obersten Gerichtshof verbindlich festgestelltem Sachverhalt habe der Wert der Nutzniessung per 24. September 1992 CHF 218'736.00 betragen. Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs sei, wenn überhaupt, der Wert der Nutzniessung in Höhe von CHF 218'736.00 vom Wert des Grundstücks von CHF 1'295'000.00 in Abzug zu bringen. Der Nettowert des Grundstücks sei somit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs mit CHF 1'076'264.00 zu berücksichtigen.
9.4
Zur Rüge der Verletzung der Vertragsfreiheit (Art. 36 LV) wird Folgendes vorgebracht:
Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufgrund des Dargelegten in erster Linie in den Schutzbereich der Vertragsfreiheit falle. Art. 36 LV garantiere die Freiheit von Handel und Gewerbe und schütze damit das wirtschaftliche Handeln der Rechtsgenossen als besonderen Lebensbereich (Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 186 m.w.N.; siehe auch StGH 2003/48 [38, Erw. 5; www.stgh.li und StGH 1985/11, LES 1988, 94 [99, Erw. 14; 101, Erw. 21]). Einer der wichtigsten Inhalte der Wirtschaftsfreiheit sei die Vertragsfreiheit (Verweis auf Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Freiburg/Schweiz 1998, 65). In der Schweizer Lehre werde die Vertragsfreiheit sogar als juristisches Hauptinstrument (Verweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, 645, m.w.N.) bzw. als unantastbarer Kern der Wirtschaftsfreiheit (a.a.O., 668, m.w.N.) bezeichnet. Daneben sei die Vertragsfreiheit Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie. Im Einzelnen umfasse sie die Abschluss- oder Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit (Gestaltungsfreiheit), die Formfreiheit sowie die Abänderungs- bzw. Beendigungsfreiheit (E. Kramer/T. Probst, Bundesgerichtspraxis zum Allgemeinen Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 107). Die Beschwerdeführerin teile zudem die Rechtsansicht von Wolf (Burkhard Wolf, Vertragsfreiheit - Das verkannte Verfassungsrecht, in: AJP 2002, 8 ff.), der die Vertragsfreiheit nicht nur als Teil des Kerngehaltes der Wirtschaftsfreiheit klassifiziere, sondern sie auch als zentrales Kernelement der Eigentumsfreiheit, der Kommunikationsrechte (insbesondere von Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit und Kunstfreiheit) sowie der persönlichen Freiheit betrachte, das zur Entfaltung dieser Rechte notwendigerweise vorausgesetzt werden müsse. An dieser Stelle müsse auch erwähnt werden, dass die Verfassung des Kantons Bern die Vertragsfreiheit als Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit bezeichne ("Das Institut der Vertragsfreiheit ist unantastbar"; Art. 23 Abs. 2 KV/BE, SR 131.212).
Gemäss im Zivilverfahren festgestelltem Sachverhalt sei es der Wunsch von B G gewesen, dass ihr Vermögen der Familie ihres Sohnes M G zukomme und zwar so, dass die anderen Geschwister nichts erhielten. Aus diesem Grund sei ein Schenkungsvertrag mit der Enkelin Mt G, der Beschwerdeführerin, vereinbart worden. Die Parteien des Schenkungsvertrags gestalteten ihr Vertragverhältnis im Rahmen des klaren Wortlauts des Gesetzes inhaltlich dergestalt, dass die beschenkte Beschwerdeführerin, sollte die Schenkgeberin noch weitere zwei Jahre leben, mit keinem oder möglichst geringen Zahlungen an die Geschwister ihres Vaters konfrontiert werden sollte.
Entgegen den Grundsätzen der StGH-Rechtsprechung und der vom Staatsgerichtshof regelmässig zitierten liechtensteinischen Lehre habe der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung die dargestellten Normen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des öOGH ausgelegt und die Auslegungsregeln des liechtensteinischen Rechts und die durch den Staatsgerichtshof aufgezeigten Grenzen der Auslegung gänzlich unberücksichtigt gelassen. Die grammatikalische Auslegung der dargestellten Normen gebe den wahren Willen des Gesetzgebers wieder und sei nicht mehr auslegungsfähig. Insbesondere treffe das für die Normen des § 785 Abs. 3 und § 794 ABGB zu. Diese Normen seien schon fast im mathematischen Sinn eindeutig. Beide Normen seien von den österreichischen Gerichten lange Zeit dem Wortlaut gemäss ausgelegt worden und auch der Oberste Gerichtshof anerkenne, dass der Wortlaut eindeutig und klar sei. Trotzdem würden diese nicht auslegungsfähigen Normen vom Obersten Gerichtshof entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt. Ein entgegen dem Wortlaut ausgelegter, nicht auslegungsfähiger Begriff oder eine ebensolche Norm könnten keine gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff bilden. Der Oberste Gerichtshof missachte in der angefochtenen Entscheidung auch die vom Staatsgerichtshof aufgezeigten Grenzen der Auslegung gänzlich. Entgegen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs sei der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung mittels Auslegung über den klaren Willen des Gesetzgebers hinausgegangen. Dies treffe insbesondere für die Normen des § 785 Abs. 3 und § 794 ABGB zu. Für diese beiden Normen sei dargelegt worden, dass der öOGH lange Zeit in Entsprechung des Wortlauts judizierte und der Oberste Gerichtshof habe nicht in Abrede gestellt, dass gemäss dem Gesetzeswortlaut die Grundstücke zum Zeitpunkt des Empfangs in Anschlag zu bringen wären. Eine über den klaren Willen des Gesetzgebers hinaus ausgelegte Norm könne keine gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff bilden.
Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes habe schon über einen längeren Zeitraum festgehalten, dass Grundrechtseingriffe einer sich aus dem Gesetzestext ergebenden klaren gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen müssten sich gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können, dass aus dem Gesetzestext auch für Laien die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich seien. Der Staatsgerichtshof habe sodann auch ausdrücklich gesagt, dass diese klare gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in ein Grundrecht weder aus einer ausdehnenden Gesetzesauslegung noch aus einer Lückenfüllung gewonnen werden könne.
Die sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden gesetzlichen Grundlagen für den Eingriff in das vorliegende Grundrecht seien aber nicht nur durch ausdehnende Auslegung gewonnen, sondern bestünden in einer dem Gesetzestext widersprechenden Auslegung. Die Aktivlegitimation und Passivlegitimation seien entgegen dem Gesetzeswortlaut angenommen worden, und der Widerspruch zum Gesetzeswortlaut zeige sich insbesondere in Bezug auf die Normen des § 785 Abs. 3 und § 794 ABGB überdeutlich. Die rechtliche Beurteilung, die konkrete Pflichtteilsberechtigung der Beschwerdeführerin müsse im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin vorliegen und das geschenkte Grundstück sei zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin zu bewerten, stehe im offensichtlichen und unbestrittenen Widerspruch zum Gesetzestext. Gerade die Beschwerdeführerin und ihre Grossmutter hätten sich beim Abschluss des Schenkungsvertrags auf den Gesetzestext verlassen, woraus einerseits klar ersichtlich sei, dass eine Schenkung mehr als zwei Jahre vor dem Tod der Grossmutter eine gemäss Pflichtteilsrecht nicht anrechenbare Schenkung darstelle und dass für den Fall, dass die Schenkung aus welchem Grund auch immer zur Anrechnung komme, der Wert des geschenkten Grundstücks im Zeitpunkt der Schenkung und unter Abzug der Nutzniessung zu berücksichtigen sei. Die Vertragsparteien hätten sich auf die Auswirkungen aus der gesetzlichen Regelung verlassen. Auch aus diesem Grund beinhalte der angefochtene Entscheid des Obersten Gerichtshofs keine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das vorliegend geltend gemachte Grundrecht. Eine weitere markante Grenze der Auslegung bei referendumspflichtigen Erlassen sei deren Wortlaut, der im ersichtlichen Kontext verständlich und nachvollziehbar sein müsse. Die für Dritte offensichtliche Auslegung einer Norm dürfe nicht unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien umgestossen werden. Die Auslegung der im vorliegenden Verfahren massgebenden Normen im Widerspruch zum Gesetzestext werde vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen mit dem sich aus österreichischen Gesetzesmaterialien (Herrenhausbericht) ergebenden Ausgleichsgedanken begründet. Gerade aber der Rückgriff auf die schwer zugänglichen Gesetzesmaterialien in Wien, und dazu noch auf sehr alte Gesetzesmaterialien, könne einem Bürger einer Referendumsdemokratie, wie sie Liechtenstein darstelle, nicht zugemutet werden. Die historische Auslegung habe hinter den Wortlaut zurückzutreten. Auch aus diesem Grund beinhalte der angefochtene Entscheid des Obersten Gerichtshofs keine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das vorliegend geltend gemachte Grundrecht. Zu Recht habe sich der Oberste Gerichtshof ausdrücklich nicht mit der Lückenfüllung befasst, denn dem Gesetz könnten alle erforderlichen Regelungen entnommen werden. Der wahre Wille des Gesetzgebers sei klar ersichtlich, und von einer Lücke könne nicht gesprochen werden. Aber auch durch Lückenfüllung ergäbe sich im vorliegenden Fall keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff. Die gesetzliche Grundlage müsse sich klar und deutlich ohne Lückenfüllung ergeben. Eine Lückenfüllung und Entscheidung "contra verbum legis" sei grundsätzlich nicht zulässig und von vorneherein verfassungswidrig. Auch im Bereich der Lückenfüllung komme dem klaren Wortlaut eine zentrale Stellung zu. Eine Lückenfüllung greife nicht Platz, wenn der Wortlaut einer Bestimmung klar sei und auch dem offensichtlichen Willen des historischen Gesetzgebers entspreche. Gesetze seien nach den geltenden Regeln der Auslegung auszulegen, bis sie vom Gesetzgeber aufgehoben oder ersetzt würden.
9.5
Zur Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 34 LV) wird Folgendes vorgebracht:
Wie schon dargelegt, sei die Vertragsfreiheit eng mit der Eigentumsfreiheit verbunden und von dieser gerade im vorliegenden Fall nicht eindeutig zu trennen. Die Vertragsfreiheit sei nicht nur als Teil des Kerngehalts der Wirtschaftsfreiheit, sondern auch als zentrales Kernelement der Eigentumsfreiheit zu betrachten. Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufgrund des Dargelegten auch in den Anwendungsbereich der Eigentumsfreiheit falle. Der Beschwerdeführerin sei die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs bekannt, wonach nicht jedes zivilgerichtliche Verfahren, in dem es direkt oder indirekt um geldwerte Ansprüche gehe, unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie einer spezifischen Grundrechtsprüfung unterzogen werde. Eine auf krasse Fehler ausgerichtete Willkürprüfung müsse hier in der Regel genügen, wenn der Staatsgerichtshof nicht zu einer vierten Prüfungsinstanz zweckentfremdet werden solle (StGH 1996/8, LES 1997, 153 [157]). Diese Rechtsprechung könne sich nach Meinung der Beschwerdeführerin jedoch nur auf die Konstellation beziehen, in welcher sich die Parteien in einem Zivilprozess aufgrund rein vertraglicher Ansprüche gegenüberstünden.
Der vorliegende Fall liege anders. Die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin werde nicht durch vertragliche Ansprüche der Beschwerdegegnerin gestört. Die Beschwerdeführerin solle in jenem Vermögen, das sie aufgrund eines Vertrags erhalten habe, durch Bezahlung an die Beschwerdegegnerin aufgrund einer auf das Gesetz gestützten Forderung verkürzt werden. Die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin sei durch einen Eingriff des Obersten Gerichtshofs - nämlich der angefochtenen Entscheidung -, der sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne, verletzt. Jeder Grundrechtseingriff bedürfe aber einer klaren gesetzlichen Grundlage. Dem Fehlen der gesetzlichen Grundlage lägen die gleichen Argumente zugrunde, wie sie schon zur Verletzung der Vertragsfreiheit geltend gemacht worden seien. Um Wiederholungen zu vermeiden sei auf diese Ausführungen wie auch jene zur Begründung der Verletzung der Eigentumsfreiheit verwiesen.
9.6
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 32 LV, Art. 5 und 8 EMRK) wird Folgendes vorgebracht:
Die Beschwerdeführerin sei auch in ihrem Recht auf persönliche Freiheit verletzt, das als Auffangrundrecht diene (StGH 2004/48).
Die Verletzung der Vertragsfreiheit und der Eigentumsfreiheit konkurriere, wie schon angedeutet, mit der Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit. Art. 32 Abs. 1 LV beinhalte neben dem Schutz des Hausrechts und des Brief- und Schriftengeheimnisses generell die Freiheit der Person i.S. eines Auffanggrundrechts. Die Freiheit der Person gemäss Art. 32 Abs. 1 LV ebenso wie Art. 5 und 8 EMRK schützten jedenfalls alle elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung (Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 112 f. mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen; jüngere Entscheidungen U 22. Februar 1999, StGH 1998/47, LES 2001/73; StGH, 5. September 1997, StGH 1997/19, LES 1998/269; StGH, 4. September 1997, StGH 1997/1, LES 1998/201; StGH, 24. April 1997, StGH 1996/42, LES 1998/185; StGH, 31. Oktober 1995, StGH 1995/12, LES 1996/55).
Zu diesen elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung gehöre neben den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen auch der Schutz der natürlichen Person vor behördlichen Eingriffen in das Recht, nach seinem Gutdünken im Rahmen der Gesetze Verträge einzugehen und erworbenes Gut behalten zu dürfen. Die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin sei durch einen Eingriff des Obersten Gerichtshofs - nämlich der angefochtenen Entscheidung -, der sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen könne, verletzt. Jeder Grundrechtseingriff bedürfe aber einer klaren gesetzlichen Grundlage. Dem Fehlen der gesetzlichen Grundlage lägen die gleichen Argumente zugrunde, wie sie schon zur Verletzung der Vertragsfreiheit geltend gemacht worden seien. Um Wiederholungen zu vermeiden, sei auf jene Ziffern zur Begründung auch der Verletzung der persönlichen Freiheit verwiesen.
9.7
Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 43 LV) wird Folgendes ausgeführt:
Der Oberste Gerichtshof sei in der angefochtenen Entscheidung der in der Verfassung verankerten Begründungspflicht nicht nachgekommen. Kerngehalt des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung sei, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren könne (StGH 1996/31, LES 1998, 125 [130, Erw. 3.1]). Ein wesentlicher Zweck der Begründungspflicht sei gerade, dass der Grundrechtsträger die Entscheidungsgründe kenne, um beurteilen zu können, ob diese stichhaltig seien und um die Entscheidung gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren wirkungsvoll bekämpfen zu können (StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195], mit Verweis auf Höfling, 240 und die dortigen Rechtsprechungsnachweise). Die Beschwerdeführerin habe im Zivilverfahren in drei Instanzen immer wieder vorgetragen, dass bei der Auslegung der aus dem österreichischen Rechtsbereich rezipierten Bestimmungen, insbesondere der §§ 783 ff., 794 und 951 ABGB, nicht tel quel, ohne weitere Hinterfragung und ohne Prüfung der Eigenheiten des liechtensteinischen Rechts auf die Rechtsprechung des öOGH zurückgegriffen werden könne. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin im Zivilverfahren wiederholt vorgetragen, die angewandte Auslegung widerspreche im vorliegenden Fall in mannigfaltiger Hinsicht dem klaren Wortlaut des Gesetzes und es sei der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jeweils genannte Vorbehalt zu prüfen, nämlich das Vorhandensein von triftigen Gründen, die etwas anderes als die Übernahme der österreichischen Rechtsprechung nahe legten. Unrichtigerweise hätten es alle drei Instanzen im Zivilverfahren hartnäckig unterlassen, den in der Rechtsprechung gemachten Vorbehalt zu prüfen. Keine Instanz, auch nicht der Oberste Gerichtshof habe sich zu diesen Argumenten der Beschwerdeführer geäussert, und keine Instanz habe sich mit der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs betreffend Auslegung und Lückenfüllung befasst. Wenn sich in einem Verfahren keine Instanz, auch nicht der Oberste Gerichtshof, mit den wirklich relevanten rechtlichen Fragen befasse, so fehle der Entscheidung in Tat und Wahrheit die Begründung im verfassungsrechtlichen Sinn. Durch die fehlende Begründung in der zentralen Rechtsfrage sei die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung verletzt.
9.8
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes ausgeführt:
Einer Gesetzesauslegung, die Grundsätze der StGH-Rechtsprechung nicht nur missachte, sondern die vom Staatsgerichtshof aufgezeigten Grenzen der Auslegung weit überschreite, fehlt jede sachliche Begründung. Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs komme einer Rechtsverweigerung gleich und sei willkürlich.
10.
Mit separatem Schriftsatz vom 22. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, ihrer Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag gab der Präsident des Staatsgerichtshofs mit Beschluss vom 30. März 2006 Folge.
11.
Die Beschwerdegegnerin hat gemäss Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 20. April 2006 auf eine Gegenäusserung verzichtet.
12.
Mit vorbereitendem Schriftsatz vom 18. September 2006 brachte die Beschwerdeführerin weiter vor wie folgt:
Gemäss dem klaren Wortlaut des Gesetzes könne vom Beschenkten nur die Herausgabe der Schenkung verlangt werden. Der Beschenkte könne nicht auf die Bezahlung eines Geldbetrags eingeklagt werden. Mit der Bezahlung eines Geldbetrags könne der Beschenkte nur die Herausgabe des Geschenks abwenden.
§ 951 Abs. 1 ABGB
"Wenn bei Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785), der Nachlass aber zu dessen Deckung nicht ausreicht, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden."
Entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes hätten die Zivilgerichte, in letzter Instanz der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt. Der unzweideutige Gesetzeswortlaut lasse eine Klage auf Bezahlung des Ausfalls am Pflichtteil nicht zu. Der Pflichtteilsverletzte habe auf Herausgabe des Geschenks zu klagen. Die Bestimmung des § 951 Abs. 1 ABGB sei grammatikalisch klar und nicht auslegungsfähig und wohl schon eindeutig im mathematischen Sinne. Entgegen den Grundsätzen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs habe der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung auch § 951 Abs. 1 ABGB in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des öOGH ausgelegt und die Auslegungsregeln des liechtensteinischen Rechts und die durch den Staatsgerichtshof aufgezeigten Grenzen der Auslegung gänzlich unberücksichtigt gelassen. Auch aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
In erster Linie sei die Vertragsfreiheit verletzt. Die Parteien des Schenkungsvertrags gestalteten inhaltlich ihr Vertragsverhältnis im Rahmen des klaren Wortlautes des Gesetzes dergestalt, dass die beschenkte Beschwerdeführerin mit keinen oder möglichst geringen Zahlungen an die Geschwister ihres Vaters konfrontiert werden sollte. Hierzu gehöre auch, dass diese Geschwister gemäss klarem Gesetzwortlaut die Beschwerdeführerin nicht auf Bezahlung des Ausfalls klagen können. Die grammatikalische Auslegung vom § 951 Abs. 1 ABGB gebe den wahren Willen des Gesetzgebers wieder und sei nicht mehr auslegungsfähig. Trotzdem werde diese nicht auslegungsfähige Norm vom Obersten Gerichtshof entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt. Ein entgegen dem Wortlaut und über den Willen des Gesetzgebers ausgelegter, nicht auslegungsfähiger Begriff oder eine ebensolche Norm können keine gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff bilden. Der angefochtene Entscheid des Obersten Gerichtshofs enthalte keine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das vorliegend geltend gemachte Grundrecht durch Zulassung einer Klage auf Bezahlung des Ausfalls. Auch eine Lückenfüllung und Entscheidung "contra verbum legis" sei grundsätzlich nicht zulässig und von vornherein verfassungswidrig. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin auf die Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde zur geltend gemachten Verletzung der weiteren dort angeführten Grundrechte.
13.
Zu diesem Schriftsatz der Beschwerdeführerin erstattete die Beschwerdegegnerin dann doch noch eine mit "vorbereitender Schriftsatz/Replik" bezeichnete Gegenäusserung, worin beantragt wird, der gegnerischen Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben. Begründet wird dies wie folgt:
13.1
Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Zivilgerichte entgegen dem klaren Wortlaut von § 951 Abs. 1 ABGB die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Geldbetrags anstatt zur Herausgabe des Geschenks verurteilt hätten, sei gänzlich neu. Dieser Einwand sei von der Beschwerdeführerin während des gesamten Zivilverfahrens in keiner Instanz vorgetragen und auch in keinem Rechtsmittel geltend gemacht worden. Aus diesem Grunde verstosse die Erhebung dieses Einwandes erst vor dem Staatsgerichtshof gegen Treu und Glauben und habe sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres prozessualen Verhaltens in den Zivilinstanzen hinsichtlich dieses Einwandes selbst präkludiert, sodass auf diesen schon aus diesem Grund keine Rücksicht zu nehmen sein werde.
13.2
Der Einwand im vorbereitenden Schriftsatz sei auch gänzlich unrichtig. Der Anspruch des verkürzten Noterben gemäss § 785/951 ABGB sei letztlich ein Pflichtteilsanspruch. Entsprechend dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut sei jeder Pflichtteilsanspruch ein Anspruch auf Geld und nicht auf eine bestimmte Vermögensmasse, sodass schon aus diesem Grunde eine Klage auf Herausgabe des Geschenks systemwidrig sei und nicht dem Gesetz entspreche. Die von der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter vorgetragene Rechtsmeinung sei auch nicht praktikabel und gänzlich unzweckmässig. Wie sich aus den Zivilakten ergebe, betrage der Wert der hier streitgegenständlichen Liegenschaft zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin runde CHF 2'250'000.00. Die Pflichtteilsergänzungsforderung der Beschwerdegegnerin betrage wie von den Zivilgerichten festgestellt CHF 100'716.39 s.A. Wäre nunmehr der verkürzte Noterbe gehalten, vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Deckung des Fehlbetrags zu verlangen - so wie von der Beschwerdeführern behauptet - müsste der verkürzte Noterbe im gegenständlichen Fall eine Klage auf Herausgabe einer Liegenschaft mit einem Wert von über CHF 2 Mio. führen. Hätte der Beschenkte nicht die finanziellen Mittel (wie im gegenständlichen Fall) um die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrags abzuwenden, würde bezüglich der gesamten Liegenschaft im Werte von über CHF 2 Mio. eine Handänderung für den verkürzten Noterben stattfinden, der sich dann zur Abdeckung seines Pflichtteilsergänzungsanspruchs aus der Liegenschaft - die ihm "herausgegeben wurde" (also in sein Eigentum übertragen worden sei) - befriedigen müsste.
13.3
Ausgehend von diesen so geäusserten Überlegungen und Erwägungen sei es jahrzehntelange herrschende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wie auch des öOGH zu der Bestimmung des § 951 ABGB, dass bei einer Klage gemäss § 785/951 ABGB, das Klagebegehren grundsätzlich auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei sonstiger Exekution in die geschenkte Sache zu lauten habe. Dies sei nicht nur herrschende Judikatur, sondern auch herrschende Lehre nicht nur in Österreich sondern auch in Liechtenstein. Jedenfalls könne in einer solchen Anwendung weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch eine willkürliche Gesetzesanwendung gesehen werden (siehe öOGH in NZ 2005/42; ecolex 2003/129, 328 = NZ 2003/49 bzw. ÖJZ EvBl. 2003/81; siehe Schubert in Rummel, Kommentar ABGB, 3. Auflage, Rz 3 zu § 951 ABGB und die dort zitierte Judikatur).
Die vorliegende und angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entspreche somit richtiger Gesetzesanwendung bzw. Gesetzesauslegung und es könne keine Rede davon sein, dass die durch den Staatsgerichtshof aufgezeigten Grenzen der Auslegung gänzlich unberücksichtigt gelassen worden wären.
13.4
Wenn sich die Beschwerdeführerin auf eine Verletzung der Vertragsfreiheit berufe, so könne ihr nicht gefolgt werden. Es sei bereits im zivilgerichtlichen Verfahren vorgetragen worden, dass durch die nunmehr inkriminierte Schenkung an die Beschwerdeführerin die Erblasserin tatsächlich eine Umgehung der zwingenden Bestimmungen des Pflichtteilsrechts habe bewirken wollen. Eine Berufung auf die Vertragsfreiheit, um mit dieser als Vehikel zwingende gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, die in Tat und Wahrheit gar nicht disponibel seien, sei wohl nicht gut möglich.
14.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. Februar 2006 zu 08 CG 2005.1-28 ist letztinstanzlich. Individualbeschwerden gemäss Art. 15 des neuen Staatsgerichtshofgesetzes, LGBl. 2004/32, können jedoch nur gegen eine letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung erhoben werden, welche auch enderledigend ist. Gemäss der StGH-Rechtsprechung zu diesem neuen Eintretenskriterium ist eine Entscheidung dann enderledigend, wenn sie in einem gesonderten Instanzenzug und nicht als Zurückweisungsentscheidung ergangen ist. Im Beschwerdefall ist ein OGH-Urteil in einem Zivilverfahren Anfechtungsobjekt, welches den Instanzenzug definitiv abschliesst. Das angefochtene OGH-Urteil ist somit als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Vertragsfreiheit als Ausfluss der Handels- und Gewerbefreiheit, der Eigentumsgarantie, der persönlichen Freiheit, der Begründungspflicht und des Willkürverbots geltend.
Im Beschwerdefall geht es um die Frage, ob die von den Gerichten praktizierte, über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Anwendung des Pflichtteilsrechts bei Schenkungen verfassungskonform ist. Diese Gerichtspraxis stellt klarerweise eine Einschränkung der Testierfreiheit bzw. Vertragsfreiheit dar.
Es kann hier aber offen gelassen werden, ob dadurch nur der sachliche Geltungsbereich der Handel- und Gewerbefreiheit oder auch der Eigentumsgarantie betroffen ist und ob es sich dabei um einen schweren Eingriff handelt; denn, wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich im Beschwerdefall auch ein durch die korrigierende Auslegung der einschlägigen pflichtteilsrechtlichen ABGB-Be-stimmungen bedingter schwerer Grundrechtseingriff als gerechtfertigt.
Das Recht auf persönliche Freiheit und das Willkürverbot bieten als sogenannte Auffanggrundrechte von vornherein keinen über die erwähnten spezifischen Grundrechte hinausgehenden Grundrechtsschutz (siehe zum Willkürverbot StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2] und zur persönlichen Freiheit StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206, Erw. 4.1]), sodass hierauf nicht weiter einzugehen ist.
3.
Im Wesentlichen argumentiert die Beschwerdeführerin, dass der Oberste Gerichtshof ebenso wie die Vorinstanzen die einschlägigen erbrechtlichen Bestimmungen entgegen dem Wortlaut ausgelegt habe, was auch nach der StGH-Rechtsprechung zur Gesetzesauslegung grundsätzlich unzulässig sei. Es ist zunächst generell zu prüfen, ob eine solche Auslegung entgegen dem Wortlaut im diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegenden Erbschaftsstreit zulässig war.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Zivilinstanzen gegen den in Liechtenstein geltenden Grundsatz, wonach der Wortlaut die äusserste Auslegungsgrenze darstelle, verstossen hätten.
Die Beschwerdeführerin stützt sich bei diesem Vorbringen zu Unrecht auf die StGH-Rechtsprechung zur Gesetzesauslegung. Nach der StGH-Recht-sprechung hat die grammatikalische Auslegung zwar noch, wie dies die Beschwerdeführerin ausdrückt, eine "relative Priorität"; dies aber entgegen dem Beschwerdevorbringen nur insoweit als die Wortlauslegung zwangsläufig den Ausgangspunkt der Auslegungstätigkeit darstellt. Hiervon abgesehen hat die Wortauslegung gegenüber der Auslegung nach der systematischen Stellung der Norm, nach der historischen und schliesslich nach der teleologischen Bedeutung der Norm (allenfalls ergänzt durch die rechtsvergleichende und verfassungskonforme Auslegung) keinen Vorrang. Es gibt heute anerkanntermassen keine allgemein gültige Hierarchie der Auslegungsmethoden mehr. Dies allein schon deshalb, weil die Entscheidung, ob der Wortlaut einer Bestimmung für den jeweiligen Anwendungsfall einen klaren Sinn ergibt, sich grundsätzlich erst aus dem Kontext, d.h. unter Berücksichtigung einer oder mehrerer weiterer Auslegungsmethoden beurteilen lässt. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist eine Rechtsnorm somit immer auslegungsfähig. Es sind im Sinne eines "Methodenpluralismus" alle für den jeweiligen Einzelfall relevanten Auslegungsmethoden zu berücksichtigen und deren einander allenfalls widersprechende Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten (StGH 2000/19, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 1998/29, LES 1999, 276 [280 Erw. 3.2.3]; StGH 1998/6, LES 1999, 173 [177, Erw. 3.3] sowie StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3.1]).
Wenn aber bei widersprüchlichen Ergebnissen der verschiedenen Auslegungsmethoden eine wertende Abwägung vorzunehmen ist, so impliziert dies entgegen dem Beschwerdevorbringen auch, dass das Auslegungsergebnis bei entsprechender Gewichtung der anderen Auslegungsmethoden im konkreten Fall dem Wortlaut widersprechen kann. Einschränkungen sind hier allerdings beim Straf- und beim Steuerrecht zu machen, wo das Legalitätsprinzip nach der StGH-Rechtsprechung als eigenständiges Grundrecht anerkannt ist und dem Wortlaut somit eine vorrangige Bedeutung zukommt (siehe StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206, Erw. 3.1] sowie StGH 2000/39, LES 2004, 43 [56, Erw. 4.c]; dies etwa im Gegensatz zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, das eine Auslegung entgegen dem Wortlaut bei Vorliegen triftiger Gründe uneingeschränkt zuzulassen scheint; kritisch hierzu Wolfgang Wohlers, Gesetzeswortlaut und "ratio legis" im Strafrecht in: Die Bedeutung der "RATIO LEGIS", Kolloquium der Juristischen Fakultät der Universität Basel, Basel etc. 2001, 79 ff.). Eine Ausnahme besteht zudem im sachlichen Geltungsbereich des grundrechtlichen Beschwerderechts gemäss Art. 43 LV, wo der Staatsgerichtshof in Bestätigung der einschlägigen OGH-Rechtsprechung (siehe OGH-Beschluss vom 25. Februar 1986, LES 1987, 66 [68]) eine generelle Vermutung zu Gunsten einer Rechtsmittelmöglichkeit postuliert, sodass eine Gesetzesauslegung entgegen dem Wortlaut auch im Lichte dieses spezifischen Grundrechts weitestgehend ausgeschlossen ist.
Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen, dass eine Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht nur in Ausnahmefällen, sondern generell ausgeschlossen sei, auch zu Unrecht auf die Autoren Georges Baur und Andreas Kley. So führt Baur aus, dass eine Auslegung entgegen dem Wortlaut dann nicht möglich sei, wenn ein sogenanntes "qualifiziertes Schweigen" des Gesetzes vorliege; mit anderen Worten ist nach diesem Autor eine Auslegung entgegen dem Wortlaut bei Fehlen eines solchen qualifizierten Schweigens sehr wohl möglich (siehe Georges S. Baur, Normenvielfalt bei der richterlichen Rechtsfindung im liechtensteinischen Privatrecht?, LJZ 1998, 12 [17]). Auch Andreas Kley hält fest, dass vom Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung abgewichen werden dürfe und müsse, "wenn dieser nicht den wahren Sinn wiedergibt." (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, 85 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Entsprechend hat auch der Staatsgerichtshof Daniel Thürer zitierend festgehalten, "dass sowohl ein wortlautkonformer wie auch ein vom Wortlaut abweichender, aber durch eine andere anerkannte Auslegungsmethode ermittelter Sinngehalt des Gesetzes dem Gerechtigkeitsgebot entspricht oder eben - besser - willkürfrei ist, das Gesetz also eine Spannweite je vertretbarer Auslegungsvarianten offen hält: dass also auch eine dem Gesetzeswortlaut widersprechende Interpretation des Gesetzes vor dem Willkürverbot standhalten kann, wenn triftige Gründe ein solches Resultat der Auslegung indizieren." (StGH 2000/19, Erw. 2.3 mit Verweis auf Daniel Thürer, Recht, Gericht, Gerechtigkeit, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS 32, Vaduz 2001, 88 [94]).
Wenn sich demnach der Oberste Gerichtshof in der hier angefochtenen, eine Erbschaftssache betreffenden Entscheidung auf eine den Gesetzeswortlaut "korrigierende", somit von diesem abweichende Auslegung beruft, so ist aufgrund der bisherigen Erwägungen festzuhalten, dass dies keineswegs von vornherein unzulässig bzw. verfassungswidrig ist.
3.2
Wie schon angedeutet, ist eine Auslegung oder Lückenfüllung entgegen dem Wortlaut bei einem qualifizierten Schweigen bzw. entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers unzulässig (StGH 1996/36, LES 1997, 211 [215, Erw. 8]).
Im Beschwerdefall ist aber ein der vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen korrigierenden Auslegung entgegenstehender klarer Gesetzgeberwille nicht ersichtlich. Im Gegenteil weist der Oberste Gerichtshof darauf hin, dass sich aus den österreichischen Gesetzesmaterialien ergibt, dass der Ausgleichsgedanke ein zentrales Motiv des Gesetzgebers bei der Schaffung der pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen des ABGB war. Entgegen den Beschwerdeausführungen kann auf diese Gesetzesmaterialien auch ohne weiteres zurückgegriffen werden, da die StGH-Rechtsprechung zur besonderen Bedeutung des Gesetzeswortlauts in der Referendumsdemokratie (so StGH 1996/29, LES 1998, 13 [17, Erw. 2.3.2]) hierauf nicht anwendbar ist: Die hier relevanten erbrechtlichen Bestimmungen gehörten schon zum liechtensteinischen Rechtsbestand, lange bevor die direkt-demokratischen Rechte mit der Verfassung von 1921 eingeführt wurden. Im Übrigen ist der Ausgleichsgedanke des Pflichtteilsrechts offensichtlich auch im Rahmen einer - durch die erwähnte StGH-Rechtsprechung von vorneherein nicht eingeschränkten - teleologischen Gesetzesauslegung angemessen zu berücksichtigen.
3.3
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist eine korrigierende Wortlautauslegung auch bei Grundrechtseingriffen nicht ausgeschlossen. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnten StGH-Fälle 2000/1, 1997/36 und 1995/11 betreffen allesamt das Beschwerderecht, in dessen sachlichen Geltungsbereich der Staatsgerichtshof, wie ausgeführt, von einer generellen Vermutung zugunsten einer Rechtsmittelmöglichkeit ausgeht, sodass eine Auslegung entgegen dem Wortlaut insoweit in der Regel ausgeschlossen ist.
3.4
Im Weiteren ist einzuräumen, dass bei schweren Grundrechtseingriffen in der Regel strenge Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 91, m.w.H.). Selbst wenn man im Beschwerdefall von einem schweren Grundrechtseingriff ausgeht, zeigt sich bei der hier relevanten Auslegung diverser erbrechtlicher Bestimmungen eine besondere Problematik: Denn eine wörtliche Gesetzesauslegung würde die mit dem Pflichtteilsrecht verbundene Ausgleichsabsicht des Gesetzgebers - wie noch auszuführen sein wird - aushöhlen und zu eigentlichen Missbräuchen und somit zu willkürlichen Ergebnissen und Ungleichbehandlungen führen, wie dies der Oberste Gerichtshof in der hier angefochtenen Entscheidung plastisch darlegt. Stossende und widersinnige Ergebnisse einer strikten Wortlautauslegung sind aber zu korrigieren, auch wenn damit ein Grundrechtseingriff verbunden sein sollte; dies zumal es gerade auch im Beschwerdefall um gegenläufige Grundrechtsinteressen geht: Einerseits wird in die Testier- bzw. Vertragsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen, andererseits würden die anderen Pflichtteilserben bei einem Verzicht auf diesen Grundrechtseingriff einer rechtsungleichen und willkürlichen Behandlung ausgesetzt. Es gilt hier somit im Sinne einer "praktischen Konkordanz" (siehe Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. A., Heidelberg 1995, RN 72) zwischen den entgegenstehenden Interessen der betroffenen Grundrechtsträger abzuwägen. Im Beschwerdefall sind nach Auffassung des Staatsgerichtshofs die Interessen der Beschwerdegegnerin stark zu gewichten, zumal eine konsequente Durchsetzung des Ausgleichsgedankens im Erbrecht dem Rechtsfrieden am Besten dient. Zudem stellt die mit einer konsequenten Durchsetzung des Pflichtteilsrechts bzw. des Ausgleichsprinzips verbundene tendenzielle Stärkung der Familienbande jedenfalls in unserem Kulturkreis (anders im angelsächsischen Rechtsbereich) immer noch ein wesentliches öffentliches Interesse dar (vgl. Jean Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 4. A., Bern 1997, § 4, Rz 22 f.). Aus diesen Überlegungen erscheint ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut bzw. vom Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage im Beschwerdefall zulässig.
3.5
Im Beschwerdefall hält sich der Oberste Gerichtshof wie auch die Unterinstanzen bei dieser berichtigenden Gesetzesauslegung genau an die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs zu den in beiden Ländern identischen einschlägigen ABGB-Bestimmungen; dies gemäss der vom Staatsgerichtshof als verfassungskonform qualifizierten OGH-Rechtsprechung, wonach für die Auslegung von in Liechtenstein rezipiertem ausländischem Recht nur bei triftigen Gründen von der dortigen einschlägigen Rechtsprechung abzuweichen ist (OGH LES 2005, 100; StGH 2002/88).
3.5.1
Die Beschwerdeführerin sieht jedoch einen triftigen Grund für die Abweichung von der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung primär darin, dass eine Auslegung entgegen dem Wortlaut in Liechtenstein unzulässig sei. Wie ausgeführt, trifft dies unter anderem für das hier betroffene Zivilrecht nicht zu.
3.5.2
Die Beschwerdeführerin bringt aber weiter vor, dass der Wortlaut der betroffenen ABGB-Bestimmungen auch den klaren Willen des Gesetzgebers wiedergebe, was allerdings nicht näher belegt wird. Dagegen weist der Oberste Gerichtshof, wie schon kurz erwähnt, darauf hin, dass sich aus dem "Herrenhausbericht" zum österreichischen ABGB ergebe, dass der Ausgleichsgedanke bei der Schaffung des Pflichtteilsrechts von zentraler Bedeutung gewesen sei. Der vom historischen Gesetzgeber verfolgte Ausgleichsgedanke würde nun aber bei einer wörtlichen Auslegung der betroffenen ABGB-Bestimmungen weitgehend vereitelt.
3.5.3
Insbesondere würde das Pflichtteilsrecht ausgehöhlt, wenn die §§ 762, 764, 775, 776, 783 und 951 ABGB so ausgelegt würden, dass diese Vorschriften nur bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung gelten würden und bei der gesetzlichen Erbfolge keine Schenkungsanrechnung erfolgen würde. Eine solche Auslegung würde zu einem stossenden Ergebnis führen, da nicht ersichtlich ist, weshalb eine Schenkung nur bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung anrechenbar sein soll, bei der gesetzlichen Erbfolge aber nicht. Der Oberste Gerichtshof führt auch zu Recht aus, dass bei einer solchen Gesetzesauslegung das Pflichtteilsrecht umgangen werden könnte, indem der Erblasser einfach auf die Errichtung eines Testaments verzichtet und stattdessen sein Vermögen verschenkt.
3.5.4
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist auch eine korrigierende Auslegung von § 785 Abs. 3 letzter Satz ABGB gerechtfertigt, wonach Schenkungen unberücksichtigt bleiben, welche früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht wurden. Wie der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf die österreichische Literatur und Rechtsprechung detailliert ausführt, verlangt die ebenfalls aus dem Ausgleichsgedanken zu folgernde Wechselseitigkeit ("Reziprozität") der Anrechnungsrechte bzw. Anrechnungspflichten, dass die Pflichtteilsberechtigung eines Beschenkten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers beurteilt wird.
3.4.5
Auch die korrigierende Auslegung von § 794 ABGB dahingehend, dass nicht nur bewegliche, sondern auch unbewegliche Sachen nach dem Zeitpunkt des Erbanfalls bewertet werden, ist gerechtfertigt. Jedenfalls nach heutiger Sicht ist die sich aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Ungleichbehandlung von beweglichen und unbeweglichen Nachlassteilen sachlich nicht zu rechtfertigen. Denn, wie der Oberste Gerichtshof überzeugend ausführt, unterliegen heute auch Liegenschaften starken Wertveränderungen, sodass sich eine Wertbemessung auf den Zeitpunkt der Schenkungszuwendung (und nicht auf den Zeitpunkt des Erb-anfalls) krass unsachgemäss wäre.
3.4.6
Wenn aber die Anrechnung einer Schenkung mit dem Wert beim Tod des Erblassers erfolgt, dann kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch der Vorbehalt eines Nutzniessungsrechts zugunsten des Erblassers den Wert der Schenkung nicht schmälern, da die Nutzniessung im Anrechnungszeitpunkt zwangsläufig dahin gefallen ist.
3.4.7
Schliesslich ist es auch allein sachgerecht, dass der Pflichtteilsberechtigte entgegen dem Wortlaut von § 951 Abs. 1 ABGB und entsprechend der österreichischen Lehre und Rechtsprechung einen Geldanspruch gegenüber dem Beschenkten hat. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, wäre ein Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäss dem Wortlaut von § 951 ABGB jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gar nicht praktikabel und zudem können sich die liechtensteinischen Gerichte auch hier auf die österreichische Lehre und Rechtsprechung stützen (siehe Schubert in Rummel, Kommentar ABGB, 3. A., Wien 1990, Rz 3 zu § 951 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB Praxiskommentar, 2. A., Wien 1997, Rz 25 zu §§ 951, 952 ABGB, jeweils mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
3.5
Aufgrund dieser Erwägungen sprechen einerseits keine triftigen Gründe dagegen, die österreichische Rechtsprechung zu den in beiden Ländern identischen ABGB-Bestimmungen zum Pflichtteilsrecht auch in Liechtenstein zu beachten; und andererseits stellt gerade diese österreichische Rechtsprechung bzw. der diese rechtfertigende Ausgleichsgedanke einen triftigen Grund dafür dar, eine den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung vorzunehmen.
4.
Demnach braucht auch nicht im Einzelnen geprüft zu werden, inwieweit im Beschwerdefall ein schwerer Eingriff in die Testier- bzw. Vertragsfreiheit als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit bzw. der Eigentumsgarantie vorliegt. Denn, wie erwähnt, ist im Beschwerdefall ausnahmsweise die bedingt durch die korrigierende Gesetzesauslegung fehlende klare gesetzliche Grundlage für den Grundrechtseingriff aufgrund der konkurrierenden Grundrechtsinteressen der anderen Pflichtteilsberechtigten gerechtfertigt. Wie ausführlich dargelegt, erweist sich diese Auslegung im Lichte des Übermassverbots zudem als notwendig, um stossende, dem Ausgleichsgedanken krass widersprechende Ergebnisse zu vermeiden.
5.
Die hier angefochtene OGH-Entscheidung verstösst auch nicht gegen die grundrechtliche Begründungspflicht. Wie die bisherigen Erwägungen zeigen, hat der Oberste Gerichtshof entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl ausgeführt, dass keine triftigen Gründe bestehen, um von der korrigierenden Auslegung der pflichtteilsrechtlichen ABGB-Bestimmungen durch den österreichischen Obersten Gerichtshof abzuweichen. Denn der Oberste Gerichtshof weist einerseits darauf hin, dass im Zivilrecht der Wortlaut keine absolute Auslegungsschranke darstellt und zeigt auch detailliert auf, dass allein eine berichtigende Gesetzesauslegung dem Ausgleichsgedanken gerecht wird.
6.
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, weshalb ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben war.
7.
Gemäss ständiger StGH-Rechtsprechung beläuft sich die Streitwerthöchstgrenze in Verfassungsbeschwerdeverfahren auf CHF 100'000.00 (siehe StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7 Erw. 6]), weshalb der von beiden Parteien mit CHF 100'716.39 angegebene Streitwert entsprechend zu reduzieren und die Gebühren und Kosten auf dieser Grundlage zu berechnen waren. Entsprechend reduzieren sich die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kosten von CHF 3'579.21 auf CHF 2'684.40.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtsgebühren von CHF 2'120.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des Gebührengesetzes i.d.F. LGBl. 2006/182) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 30. März 2006 betreffend die aufschiebende Wirkung im Betrage von CHF 560.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 Gebührengesetz). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem die Verfassungsbeschwerde abgewiesen wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen. Aufgrund des reduzierten Streitwerts ist die geleistete Eingabegebühr von CHF 280.00 auf CHF 140.00 zu reduzieren und der Beschwerdeführerin der Differenzbetrag gut zu schreiben. Somit ergibt sich ein Verfahrenskostenersatzbetrag in Höhe von insgesamt CHF 2'120.00.