StGH 2008/2
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01.12.2009
StGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2008/002
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
über die Anträge in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin und Antragstellerin:A


vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin und Antragstellerin:K

vertreten durch den Beistand:

Dr. Peter Schierscher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007, 03CG.2006.82-52
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 15'000.00; vom Staatsgerichtshof mit CHF 100'000.00 bestimmt)
auf:Berichtigung des Urteils StGH 2008/2 vom 23. Oktober 2009
beschlossen:
1.Den Anträgen der Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin wird insoweit Folge gegeben, als das Urteil vom 23. Oktober 2009, StGH 2008/2, dahingehend berichtigt wird, dass die Ziffern 1 und 2 des Urteilsspruches nunmehr lauten wie folgt:
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch Ziffer 1 des Spruches des angefochtenen Beschlusses des Fürstlichen Obergerichtes vom 5. Dezember 2007, 03 CG.2006.82-52, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Ziffer 1 des Spruches des angefochtenen Beschlusses des Fürstlichen Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen.
2.Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Vertretung selbst zu tragen.
3.Auf die Ausfällung einer Beschlussgebühr wird verzichtet.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin brachte mit Schriftsatz vom 3. November 2009 einen Berichtigungsantrag hinsichtlich des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 zu StGH 2008/2 beim Staatsgerichtshof ein.
Mit diesem Urteil des Staatsgerichtshofes wurde der Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2008 Folge gegeben und der bekämpfte Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007, 03 CG.2006.82-52 zur Gänze aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen. Die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin beantragt nun, der Staatsgerichtshof wolle das Urteil dahingehend berichtigen, dass Ziffer 2 des Urteilstenors zu lauten hat wie folgt:
"2.
Ziffer 1, Absatz 1, des angefochtenen Beschlusses des Fürstlichen Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen."
Weiter wird beantragt, der Beschwerdeführerin und Antragsgegnerin den Ersatz der verzeichneten Kosten dieses Antrages an die Beschwerdegegnerin und Antragstellerin binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen.
Begründet wird all dies wie folgt:
Im umseitig rubrizierten Individualbeschwerdeverfahren sei der Beschwerdegegnerin das Urteil des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 23. Oktober 2009 am 2. November 2009 zugestellt worden.
Unter Ziffer 2 des Urteilsspruches habe der Staatsgerichtshof ausgesprochen, dass der angefochtene Beschluss des Obergerichtes aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen wird.
Bei Ziffer 2 des Urteilsspruches handle es sich um einen geradezu offensichtlichen Fehler, welcher im Sinne von Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 84 Abs. 1 LVG berichtigt werden könne. Aufgrund eines offensichtlichen Versehens hebe der Staatsgerichtshof den Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 zur Gänze auf, obwohl die Beschwerdeführerin gemäss Anfechtungserklärung in ihrer Individualbeschwerde vom 7. Januar 2008 den Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2008 lediglich insoweit angefochten habe, als in Ziffer 1 dem Rekurs der Beschwerdeführerin (ON 25) keine Folge gegeben worden sei. Gemäss Ziffer 1 des Rekursvorbringens (ON 25) habe die Beschwerdeführerin eine Abänderung des Beschlusses des Landgerichtes vom 26. Juli 2007 (ON 24) dahin beantragt, dass einerseits ihrem Antrag auf Neufestsetzung des Streitwerte vom 4. Juli 2007 stattgegeben und der Streitwert mit CHF 15'000.00 festgesetzt werde, und andererseits die Aufhebung von Ziffer 4 des Beschlusses vom 26. Juli 2007 (ON 24) nämlich, dass das dem Beschluss vom 26. Juli 2007 vorausgehende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen werde.
Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 (ON 52) laute wie folgt:
"Dem Rekurs der klagenden Partei vom 14.8.2007 (ON 25) wird keine Folge gegeben.
Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution die mit CHF 11'768.00 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen."
Folglich fechte die Beschwerdeführerin lediglich Ziffer 1, Absatz 1 des Tenors des Beschlusses des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 in Bezug auf die Zurückweisung ihres Antrages auf Neufestsetzung des Streitwertes in Höhe von CHF 15'000.00 und in Bezug auf die Abweisung des Antrages auf Aufhebung von Ziffer 4 des erstinstanzlichen Beschlusses vom 26. Juli 2007 an. Hingegen würden Ziffer 1, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 des Beschlusstenors des Obergerichtes gerade nicht angefochten.
Dass es sich beim Spruchpunkt gemäss Ziffer 2 des Urteiles des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 um ein offensichtliches Versehen handle, ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin sicherlich nicht Ziffer 3 des Tenors des Beschlusses des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 anfechten wollte. Gemäss Ziffer 3 des Tenors sei nämlich dem Rekurs der L Stiftung keine Folge gegeben und die L Stiftung für schuldig erkannt worden, sowohl der Beschwerdeführerin wie auch der Beschwerdegegnerin die Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Es mache nämlich keinen Sinn, einen Spruchpunkt anzufechten, durch welchen die Beschwerdeführerin in keiner Weise beschwert sei, sondern vielmehr nur begünstigt worden sei.
Dass die Beschwerdeführerin auch nicht Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Obergerichtes vom 5. Dezember angefochten habe, ergebe sich aus der klaren und unmissverständlichen Anfechtungserklärung der Individualbeschwerde. In diesem Zusammenhang sei auch das Vorbringen in der Individualbeschwerde zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin erstatte nämlich überhaupt kein Vorbringen dazu, weshalb die Kostenentscheidung im Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 (ON 52) gegen ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht der Beschwerdeführerin verstossen solle. Damit ergebe sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerin auch Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichtes (ON 52) nicht angefochten habe und auch gar nicht anfechten habe wollen. Hätte sie Ziffer 2 dieses Beschlusses anfechten wollen, hätte die Beschwerdeführerin mit Bestimmtheit irgendein Vorbringen dahingehend erstattet, dass Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichtes sie in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletze. Dies habe sie jedoch nicht getan.
Letztendlich habe die Beschwerdeführerin auch gar nicht den Kostenspruch in Ziffer 1 (Ziff. 1 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses) anfechten wollen. Auch hier erstatte die Beschwerdeführerin in ihrer 69 Seiten starken Individualbeschwerde kein Vorbringen dazu, weshalb die Kostenentscheidung in Ziffer 1, Absatz 2, des angefochtenen Beschlusses ein die Beschwerdeführerin schützendes verfassungsmässig gewährleistetes verletzen solle.
Das Urteil des Staatsgerichtshofes sei im Sinne von Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 84 Abs. 1 LVG insbesondere deshalb offensichtlich unrichtig, weil sich der Staatsgerichtshof in seinem Urteil selbst gar nicht mit Ziffer 1, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes befasse, sondern sich lediglich mit der Frage auseinandersetze, ob die Zurückweisung der Klage und die Aufhebung des vorangegangenen Verfahrens richtig gewesen seien. Mit anderen Fragen habe sich der Staatsgerichtshof in seinem Urteil nicht befasst und es sei somit offensichtlich nicht der Wille des Staatsgerichtshofes gewesen, Ziffer 1, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes (ON 52) ebenfalls aufzuheben. Hätte der Staatsgerichtshof dies gewollt, hätte er auf jeden Fall in seinem Urteil eine Begründung dafür abgegeben, weshalb auch diese Spruchpunkte des angefochtenen Beschlusses aufzuheben seien. Nachdem der Staatsgerichtshof dies nicht getan habe, sei es geradezu offensichtlich, dass es nicht sein Wille gewesen sei, die gesamte Obergerichtsentscheidung aufzuheben.
Es liege somit offensichtlich eine gravierende Diskrepanz zwischen dem Entscheidungswillen des Staatsgerichtshofes und dem materiellen Gehalt des Urteiles vom 23. Oktober 2009 vor. Die nach aussen erklärte Entscheidung sei mit einer offenbaren, d. h. mit einer für den Staatsgerichtshof selbst und die Parteien zweifelsfrei erkennbaren Unrichtigkeit behaftet, die weder das Ergebnis unrichtiger Tatsachenfeststellungen noch unrichtiger Rechtsanwendung des Staatsgerichtshofes gewesen sei. Aus den Entscheidungsgründen selbst ergebe sich die unabsichtliche Irrigkeit des Spruches, weil jegliche Begründung in der Urteilsbegründung fehle, weshalb auch Ziffer 1, Absatz 2, Ziffer 2 und 3, ebenfalls aufgehoben werden sollten. Folglich liege eine geradezu offensichtlicher Schreibfehler bzw. eine offenbare Unrichtigkeit vor, welche im Sinne von Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 84 Abs. 1 LVG berichtigt werden könne. Zu diesem Zweck sei Punkt 2 des Urteiles des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 dahingehend zu berichtigen, dass sich die Aufhebung auf Ziffer 1, Absatz 1, des angefochtenen Beschlusses beschränke.
2.
Mit Schriftsatz vom 5. November 2009 beantragte auch die Beschwerdeführerin die Berichtigung des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 zu StGH 2008/2 und führte dazu aus:
In der umseitig bezeichneten Rechtssache habe der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 23. Oktober 2009 den gesamten Beschluss des Obergerichtes vom 5. Dezember 2007 (ON 52) aufgehoben. Die Aufhebung des gesamten Beschlusses sei offensichtlich irrtümlich erfolgt, da die Beschwerdeführerin lediglich Ziffer 1 des genannten Beschlusses angefochten habe. Die Anfechtungserklärung in der Beschwerde habe gelautet: Der Beschluss des Obergerichtes (ON 52) vom 5. Dezember 2007 werde insoweit angefochten, als in Ziffer 1 dem Rekurs des klagenden Partei (ON 24) keine Folge gegeben wurde.
Das Urteil des Staatsgerichtshofes sei als offensichtlich unrichtig zu berichtigen und es sei lediglich die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben. Allerdings sei die ganze Ziffer 1 aufzuheben und nicht nur Ziffer 1 Abs. 1, wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrem Berichtigungsantrag beantrage, denn die Kostenentscheidung sei bei einer neuerlichen Entscheidung und mit dieser immer neu zu fällen.
Die Beschwerdeführerin stelle daher den Antrag, das Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2008/2 vom 23. Oktober 2009 wird dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 2 laute: Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen.
3.
Der Staatsgerichtshof hat nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das Staatsgerichtshofgesetz vom 27. November 2003, LGBl. 2004 Nr. 32, (StGHG) enthält keine Regelung über die Urteilsberichtigung. Gemäss Art. 38 StGHG sind jedoch die Verfahrensbestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) ergänzend anwendbar, welches in Art. 84 Abs. 1 LVG eine einschlägige Bestimmung enthält. Diese lautet wie folgt:
"(Richtigstellung) Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnliche offenbare Unrichtigkeiten können jederzeit von der Behörde von amtswegen und ohne Parteianhörung berichtigt werden."
Demnach ist auch im Individualbeschwerdeverfahren grundsätzlich eine Urteilsberichtigung möglich.
2.
Gegenständlich ist in der vom Staatgerichtshof vorgenommenen Aufhebung des gesamten Beschlusses des Obergerichtes (ON 52) von einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des Art. 38 LVG i. V. m. Art. 84 Abs. 1 LVG auszugehen. Aus der Gegenüberstellung des Urteilstenors und der Urteilsbegründung wird für jedermann erkennbar, dass die in Ziffer 2 des Urteilstenors des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 zu StGH 2008/2 angeordnete Aufhebung des ganzen Beschlussdispositivs (Ziffer 1 bis 3) des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes (ON 52) offensichtlich nicht dem wahren Willen des Staatsgerichtshofes entspricht. Aus den Urteilserwägungen geht nämlich hervor, dass sich der Staatsgerichtshof entsprechend der Anfechtungserklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Individualbeschwerde lediglich damit auseinandergesetzt hat, ob die Beschwerdeführerin durch die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses, mit welchem ihrem Rekurs keine Folge gegeben und damit letztlich die Zurückweisung ihrer Klage und die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens bestätigt worden ist, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist oder nicht.
Da sich somit der Wille (die Urteilsbegründung) des Staatsgerichtshofes nicht mit dem Urteilsspruch deckt, handelt es sich bei der gänzlichen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Obergerichtes (ON 52) in Ziffer 2 des Urteilsspruches des Urteils vom 23. Oktober 2009 zu StGH 2008/2 um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 84 Abs. 1 LVG, die zu berichtigen war.
3.
Auf Grund dieser Erwägungen war spruchgemäss zu beschliessen.
4.
Da sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin einen Berichtigungsantrag gestellt haben und beiden Anträgen Folge gegeben wird, werden die ihnen für ihre Vertretung entstandenen Kosten gegeneinander aufgehoben, d. h. die Antragstellerinnen haben die Kosten ihrer Vertretung jeweils selbst zu tragen. Auf die Ausfällung einer Beschlussgebühr wird verzichtet.