StGH 2009/205
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29.03.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/205
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.K


vertreten durch:

L
2.A
3.B


alle vertreten durch:

Advocatur Sprenger & Partner AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch das Ressort Justiz, Vaduz
gegen:Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter durch das Ressort Justiz der Regierung vom 12. November 2009, RHS 2009/598
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter des Ressort Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 12. November 2009, RHS 2009/598, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Die angefochtene Bewilligung wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Ressort Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
3.Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Beschwerdeführern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 4'153.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
4.Die Verfahrenskosten verbleiben beim Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
In der Rechtshilfesache 03 RS.2009.281 bewilligte das Ressort Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit Schreiben vom 12. November 2009 die vom Rechtshilferichter beantragte Anwesenheit ausländischer Beamter bei der Vornahme diverser Rechtshilfehandlungen. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"Das Ressort Justiz beehrt sich mitzuteilen, dass vorbehaltlich der Bewilligung der Rechtshilfe durch das Landgericht der Teilnahme der niederländischen Ermittlungsbeamten im gegenständlichen Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG zugestimmt wird.
Das Ressort Justiz hat die Angelegenheit geprüft und kommt zur Ansicht, dass die Teilnahme von zwei niederländischen Ermittlungsbeamten in diesem Verfahren aufgrund des komplexen Sachverhalts und aus verfahrensökonomischen Gründen sinnvoll erscheint."
2.
Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 42 LV), der persönlichen Freiheit (Geheim- und Privatsphäre) gemäss Art. 32 LV und des daraus fliessenden Bankkunden- und Treuhändergeheimnisses, des Anspruches auf rechtliches Gehör (abgeleitet aus Art. 31 Abs. 1 LV), des Anspruches auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV), des Beschwerderechtes nach Art. 43 LV sowie des ungeschriebenen Grundrechts des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Ressorts Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien. Er möge den angefochtenen Beschluss als verfassungswidrig aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Ressort Justiz zurückverweisen. Weiters wolle der Staatsgerichtshof seine Kompetenz gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. c StGHG von Amtes wegen wahrnehmen und die Verfassungswidrigkeit von Art. 59 Abs. 1 RHG (insbesondere des Wortes "ausschliesslich") feststellen. Schliesslich möge der Staatsgerichtshof den Beschwerdeführern die Kosten dieses Verfahrens zusprechen und das Land Liechtenstein verpflichten, diese Kosten binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
2.1
Zur Beschwerdelegitimation wird unter anderem Folgendes ausgeführt: Art. 59 Abs. 1 RHG (in der revidierten Fassung LGBI. 2009 Nr. 36) bestimme neu, dass die Dienstverrichtungen ausländischer Organe "ausschliesslich" der Bewilligung durch das Ressort Justiz bedürften. Damit sei gegen den angefochtenen Beschluss jeglicher ordentliche Rechtsmittelzug ausgeschlossen, weshalb er als letztinstanzlich zu qualifizieren sei.
Ebenfalls erfüllt sei das Enderledigungskriterium. Der Staatsgerichtshof interpretiere dieses nämlich eng. Rein verfahrensökonomische Überlegungen seien demnach bei der Eintretensprüfung zwar nicht mehr zulässig, indessen müssten auch Grundrechtsverletzungen, welche in einem vom Hauptverfahren gesonderten Verfahren erfolgten, beim Staatsgerichtshof mit Individualbeschwerde angefochten werden können. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zähle auch ein im Rahmen der Strafrechtshilfe eröffnetes Verfahren über eine Zeugeneinvernahme zu diesen gesonderten Verfahren (StGH 2004/3, Erw. 1.4). Zentrales Kriterium zur Beurteilung des Enderledigungscharakters einer Entscheidung sei nach wie vor, ob ein letztinstanzlicher Zwischenentscheid dem Verfahrensbetroffenen einen schweren, nicht wieder gutzumachenden Nachteil zufüge, welcher auch im Rahmen der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Endentscheidung im Hauptverfahren nicht mehr behoben werden könnte (StGH 2004/6, Erw. 1.).
Im Beschwerdefall manifestiere sich dieser nicht wieder gutzumachende Nachteil bzw. das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer nun darin, dass durch die Teilnahme der niederländischen Ermittlungsbeamten an der inländischen Einvernahme bereits Informationen in die Hände der ersuchenden Behörde gelangten, ohne dass bereits über die Zulässigkeit der Rechtshilfegewährung an sich entschieden wäre. Auch wenn die ersuchende Behörde nach der Praxis des Landgerichtes bestätigen müsse, dass sie die gewonnenen Informationen bis zum Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nicht verwenden werde, sei es dennoch Fakt, dass durch die Teilnahme der ausländischen Ermittler an den Einvernahmen bereits Informationen in deren Hände und somit auch ins Ausland gelangten. Denn ungeachtet der Tatsache, dass die Ausfolgung des Zeugeneinvernahmeprotokolls Gegenstand des das Rechtshilfeverfahren abschliessenden Beschlusses gemäss Art. 58c Abs. 1 RHG sein werde, würden sich die ausländischen Ermittler entsprechende Randnotizen machen und sich überhaupt die wesentlichen Aussagen der Zeugen genau merken. Die Verwendung dieser Informationen liege danach nicht mehr im Einflussbereich der liechtensteinischen Behörden, geschweige denn in demjenigen der Beschwerdeführer. Eine unvoreingenommene Betrachtung von vergangenen Vergleichsfällen zeige sogar, dass sich die ersuchenden Behörden um den vom Landgericht angebrachten Bewilligungsvorbehalt häufig foutierten. Unabhängig davon sei jedoch im konkreten Fall unbestreitbar, dass durch die Teilnahme der niederländischen Ermittler an den Einvernahmen Informationen aus dem Privat- und Geheimbereich der Beschwerdeführer an die ersuchende Behörde gelangen würden, was nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes grundsätzlich einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Dieser schwere Nachteil könnte selbstredend auch durch einen allfälligen Erfolg der Beschwerdeführer im Verfahren gegen den das Rechtshilfeverfahren abschliessenden Beschluss nicht mehr gutgemacht werden. Die Beschwerdeführer hätten somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse dahingehend, die Verfassungsmässigkeit der Zulassung der niederländischen Ermittler vor den entsprechenden Zeugeneinvernahmen überprüfen zu lassen und seien insoweit durch den angefochtenen Beschluss auch beschwert. Das Enderledigungskriterium sei aus diesen Gründen erfüllt.
Art. 15 Abs. 1 StGHG verlange als Anfechtungsobjekt eine "Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt". Eine solche sei im angefochtenen Beschluss bzw. Zustimmungsschreiben auf jeden Fall zu erblicken. Jeder hoheitliche Individualakt, welcher verfassungsmässige Rechte des Verfahrensbetroffenen verletzen könne, müsse mit Individualbeschwerde angefochten werden können (Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 583). Zur Tangierung der Grundrechte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss sei bereits vorgetragen worden.
Nun habe der Staatsgerichtshof zwar in StGH 2002/29 (LES 2005, 140 [144, Erw. 2.1]) festgehalten, die Zustimmung der Regierung sei primär politischer Natur, da es letztlich um eine Öffnung der staatlichen Souveränität gehe, wenn ausländische Beamte einer inländischen Amtshandlung beiwohnen dürften. Die Justiziabilität dieser Zustimmung der Regierung sei deshalb fraglich.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer würden diese Erwägungen nun aber unter dem revidierten Rechtshilfegesetz zu kurz greifen und dürften insoweit auf die neue, im Beschwerdefall zu beurteilende Rechtslage nicht übertragen werden. Nach früherem Recht sei nämlich die Zustimmung des Ressorts Justiz immer unter der Bedingung erfolgt, dass das Landgericht dem Ersuchen auf Teilnahme der ausländischen Ermittler mittels eigenem Beschluss ebenfalls stattgegeben habe und deshalb die Rechte der Betroffenen ausreichend durch Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren hätten geschützt werden können. Die Zulassung ausländischer Beamter sei somit immer Bestandteil eines anfechtbaren Landgerichtsbeschlusses gewesen, dessen Rechtmässigkeit und vor allem Verhältnismässigkeit noch vor der Durchführung der entsprechenden Einvernahme im Instanzenzug habe überprüft werden können. Der Staatsgerichtshof habe sogar im Falle des Nichtergehens eines solchen förmlichen Landgerichtsbeschlusses dafürgehalten, dass der Betroffene in jedem Fall Anspruch darauf habe, die Frage der Notwendigkeit der Zulassung ausländischer Beamter von den Instanzen prüfen lassen zu können (StGH 2002/29, LES 2005,140, [144, Erw. 2.1]).
Anders gestalte sich nun aber die Situation unter dem revidierten Rechtshilfegesetz. Dessen Art. 59 Abs. 1 stelle nämlich unter Verwendung des Begriffes "ausschliesslich" klar, dass kein anfechtbarer Beschluss des Landgerichtes mehr zu ergehen habe, sondern das Ressort Justiz darüber eben alleine entscheide. Diese neue Kompetenzordnung habe nun aber zur Folge, dass das Ressort Justiz nicht mehr nur eine rein politische Entscheidung zu treffen habe. Vielmehr komme ihm aufgrund der involvierten Interessen der Verfahrensbeteiligten (Geheimnisschutz, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme etc.) sehr wohl auch die Aufgabe zu, eine Abwägung vorzunehmen und insoweit darüber zu befinden, ob bzw. inwieweit in die Rechte der Verfahrensbetroffenen eingegriffen werden solle.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer müsse der angefochtene Beschluss aus diesen Gründen sehr wohl als Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG qualifiziert werden, zumal dieser hoheitliche Akt, wie ausgeführt, in erhebliche grundrechtlich geschützte Interessen der Beschwerdeführer eingreife.
Der Staatsgerichtshof sei deshalb zur materiellen Behandlung dieser Individualbeschwerde zuständig.
2.2
Zum Sachverhalt wird unter anderem Folgendes ausgeführt:
Dem gegenständlichen Beschwerdefall liege ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft beim Arrondissementgericht Den Haag (Niederlande) vom 15. Oktober 2009 zugrunde.
Basierend auf diesem Ersuchen habe das Landgericht am 13. November 2009 ein Schreiben an die Beschwerdeführer zu 2. und 3. gerichtet, in welchem es den von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhalt dargestellt und die Beschwerdeführer zu 2. und 3. darüber unterrichtet habe, dass zur Beschwerdeführerin zu 1. demnächst eine Rechtshilfeeinvernahme stattfinden werde, an welcher auch niederländische Ermittlungsbeamte teilnehmen würden. Gleichzeitig habe das Landgericht angefragt, ob die Beschwerdeführer zu 2. und 3. mit der Verwendung von über Interpol eingeholten Informationen über die Beschwerdeführerin zu 1. durch die ersuchende Behörde einverstanden wären.
Mit E-Mail vom 30. November 2009 habe die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer LR Schmid mitgeteilt, dass diese weder mit der Teilnahme der ausländischen Ermittler an den erbetenen Einvernahmen, noch mit der Verwendung der im Wege der Interpol eingeholten Informationen durch die holländischen Behörden einverstanden seien. Gleichzeitig sei um vollumfängliche Akteneinsicht ersucht worden, welche bis heute noch nicht bewilligt worden sei.
Am 2. Dezember 2009 hätten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertretung ein Faxschreiben an das Ressort Justiz gerichtet und die förmliche Zustellung des Bewilligungsschreibens vom 12. November 2009 (RHS 2009.598) samt Angabe einer rechtsgenüglichen Begründung beantragt.
Am 3. Dezember 2009 habe das Ressort Justiz den Beschwerdeführern das erwähnte Bewilligungsschreiben per Fax zugestellt.
2.3
Zur Rüge der Verletzung des Beschwerderechts, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Anspruchs auf den ordentlichen Richter, der Geheim- und Privatsphäre sowie zur Verfassungswidrigkeit des Art. 59 Abs. 1 RHG wird Folgendes ausgeführt:
Nach Auffassung der Beschwerdeführer seien sowohl der angefochtene Beschluss, als auch der neu gefasste Art. 59 Abs. 1 RHG selbst verfassungswidrig. Insbesondere der im letzten Satz des Art. 59 Abs. 1 RHG verwendete Terminus "ausschliesslich" verstosse gegen diverse Grundrechte. Die Beschwerdeführer beantragten deshalb ausdrücklich, der Staatsgerichtshof möge seine Kompetenz gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. c StGHG wahrnehmen und die Verfassungswidrigkeit des Art. 59 Abs. 1 RHG (insbesondere des Wortes "ausschliesslich") feststellen. Dies aus folgenden Gründen:
Art. 59 Abs. 1 RHG erkläre das Ressort Justiz als für die Zulassung ausländischer Organe zu Rechtshilfehandlungen ausschliesslich zuständige Behörde. Gemeint sei damit von Seiten des Gesetzgebers, dass dem Ressort Justiz die alleinige Kompetenz in diesem Bereich zukommen solle. Im Vergleich zur früheren Rechtslage, unter welcher die Judikatur einen zusätzlichen, von den Verfahrensbetroffenen anfechtbaren Landgerichtsbeschluss zwingend eingefordert habe, habe man mit der Einfügung des Wortes ausschliesslich zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen klarstellen wollen, dass weder ein zusätzlicher gerichtlicher Beschluss zu ergehen habe, noch eine Anfechtungsmöglichkeit für die von der verfügten Massnahme Betroffenen bestehen solle (Verweis auf Bericht und Antrag 2008/132, S. 53). Begründet worden sei dies im zitierten Bericht und Antrag mit dem lapidaren Hinweis, es handle sich dabei um eine ausschliesslich politische Entscheidung, welche vom Ressort Justiz und nicht vom Landgericht zu treffen sei.
Vollkommen verkannt habe der Gesetzgeber dabei offensichtlich, aus welchen Gründen die bisherige Rechtsprechung die Fassung eines anfechtbaren Landgerichtsbeschlusses als unabdingbar erklärt habe. Hätten sich die Gerichte nämlich nur an den Wortlaut des alten Art. 59 Abs. 1 RHG gehalten, wäre auch unter altem Recht ein anfechtbarer Gerichtsbeschluss nicht nötig gewesen. Dennoch hätten die liechtensteinischen Höchstgerichte die Auffassung vertreten, dass ein solcher Beschluss aufgrund rechtlicher Überlegungen zwingend zu fassen sei.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes habe der Oberste Gerichtshof beispielsweise in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2004 zu 13 RS.2003.164 (LES 2005, 437) ausdrücklich festgehalten, dass die Gerichte bei der Zulassung ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen mit zu entscheiden hätten. Das Landgericht habe zunächst (somit vor der Zustimmung des Ressorts Justiz aus politischer Sicht) darüber zu entscheiden, ob die Anwesenheit von ausländischen Beamten überhaupt erforderlich sei. in jedem Fall habe der Betroffene jedoch Anspruch darauf, die Frage der Notwendigkeit der Massnahme im gerichtlichen Instanzenzug überprüfen zu lassen.
Grundlage dieser oberstgerichtlichen Rechtsprechung habe, wie erwähnt, die Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes gebildet. Im bereits zitierten StGH-Fall 2002/29 (Erw. 2.1) habe der Staatsgerichtshof zwar den schon damals bestehenden Rechtsmittelausschluss gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz als verfassungskonform erachtet. Er habe dies allerdings nur unter der explizit statuierten Voraussetzung getan, dass die Zulassung der ausländischen Beamten in einen der Anfechtung durch den Betroffenen unterliegenden Landgerichtsbeschluss aufzunehmen sei.
Nach neuer Rechtslage bzw. durch die Einfügung des Wortes "ausschliesslich" sei nun jedoch klargestellt, dass ein Verfahrensbetroffener keinerlei Möglichkeit mehr habe, die Zulassung der ausländischen Beamten einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Nach der Praxis des Ressorts Justiz habe ein Verfahrensbetroffener nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich vor Fassung des Bewilligungsbeschlusses zur Notwendigkeit bzw. Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu äussern. Den Beschwerdeführern jedenfalls sei eine solche Äusserungsmöglichkeit nicht eingeräumt worden. Dieses Vorgehen verstosse klarerweise gegen den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (abgeleitet aus Art. 31 Abs. 1 LV). Dabei sei an dieser Stelle erneut zu betonen, dass der Beschluss des Ressorts Justiz nach neuer Rechtslage keineswegs nur auf politische Belange beschränkt sei. Vielmehr habe diese Behörde nunmehr eine Interessenabwägung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme im Hinblick auf die einzuschränkenden Grundrechte der Verfahrensbetroffenen (vor allem die Privat- und Geheimsphäre nach Art. 32 LV) vorzunehmen. Eine vorgängige Einräumung einer Äusserungsmöglichkeit wäre vor diesem Hintergrund zwingend angezeigt.
Die Beschwerdeführer würden jedoch durch den angefochtenen Beschluss bzw. die neue Fassung des Art. 59 Abs. 1 RHG auch in ihrem verfassungsmässigen Reschwerderecht (Art. 43 LV) sowie in ihrem Anspruch auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV) in unzulässiger Weise beschnitten.
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gewähre Art. 43 Satz 1 LV im Lichte von Art. 6 EMRK nämlich in jedem Fall einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung von behördlichen Verfügungen und Entscheidungen (StGH 1990/10, LES 1991, 40 [43, Erw. 4.1]). Gerade in Strafsachen wie dem vorliegenden Strafrechtshilfeverfahren bestehe nach Art. 6 EMRK eine Rechtsmittelgarantie (Frowein/Peukert, 2. Aufl., Rz. 66 zu Art. 6 EMRK).
Selbst wenn eine solche Rechtsmittelgarantie nicht bestünde, müssten gesetzliche Beschränkungen des Beschwerderechts wie der vorliegende Rechtsmittelausschluss in jedem Fall im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sein. Als öffentliches Interesse könnte man im vorliegenden Fall zwar noch die zügige Erledigung von Rechtshilfeverfahren anführen. Im Verhältnis dazu viel schwerer wiege aber der grundrechtliche Anspruch der Beschwerdeführer darauf, die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Zulassung der niederländischen Ermittler durch eine gerichtliche Instanz überprüfen lassen zu können. Wie bereits zum Enderledigungskriterium ausgeführt worden sei, füge der gegenständliche Zwischenentscheid den Beschwerdeführern nämlich durch die vorzeitige Preisgabe von privaten Informationen an die ersuchende Behörde einen schweren, auch im Hauptverfahren nicht wieder gut zu machenden Nachteil zu. Das Argument der Verfahrensökonomie müsse angesichts dieser Sachlage hinter die Interessen des Beschwerdeführers auf vorgängiger gerichtlicher Überprüfung des Eingriffs in ihren Privat- und Geheimbereich gemäss Art. 32 LV zurücktreten. Die angefochtene Bewilligung durch das Ressort Justiz entfalte insoweit gar eine präjudizielle Wirkung auf das Hauptverfahren.
In diesem Lichte erscheine es als absolut unverhältnismässig, dass die angefochtene Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung der niederländischen Ermittler von den Beschwerdeführern an keine gerichtliche Instanz weiter gezogen werden könne. Sie und insbesondere die gesetzliche Grundlage des Art. 59 Abs. 1 RHG verletzten deshalb das verfassungsmässige Beschwerderecht der Beschwerdeführer. Verletzt sei im Übrigen aber auch der Anspruch auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, da den Beschwerdeführern die Beschreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten und ihnen der Zugang zum Recht gänzlich verwehrt werde (Verweis auf LES 2007, 414 [417]).
Der angefochtene Beschluss und Art. 59 Abs. 1 RHG verletzten aber auch den nach Art. 32 LV geschützten Geheim- und Privatbereich der Beschwerdeführer.
Das Ressort Justiz nehme im angefochtenen Beschluss nämlich ohne jegliche Interessenabwägung einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Grundrecht der Beschwerdeführer vor. Eine Begründung dafür suche man im angefochtenen Beschluss jedoch vergebens. Gemeinplätze wie die "Komplexität des Sachverhaltes" und die "Verfahrensökonomie" vermöchten eine rechtsgenügliche Begründung jedenfalls nicht zu ersetzen. Die Beschwerdeführer würden zudem den Inhalt des gegenständlichen Rechtshilfeersuchens mangels Akteneinsicht noch nicht kennen. Stelle man jedoch auf den im Schreiben des Landgerichtes vom 13. November 2009 (ON 8) geschilderten Sachverhalt ab, so erweise sich die Angelegenheit keineswegs als komplex. Im Ergebnis werde darin ein vollkommen normaler Vorgang, dass nämlich ein Hypothekargläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren die ihm als Sicherheit dienende Liegenschaft selbst ersteigere, beschrieben. Ob dies aus Sicht des Grundpfandgläubigers nun nötig sei oder nicht, müsse wohl diesem selbst überlassen werden. Wirtschaftlich mache dieses Vorgehen jedenfalls sehr wohl Sinn, da die besicherte Grundpfandforderung mit dem Kaufpreis zur Verrechnung gebracht werde. Was nun der behauptete anschliessende Weiterverkauf an die Beschwerdeführerin zu 1. mit dem im niederländischen Verfahren Beschuldigten C zu tun haben solle, erschliesse sich aus dem vom Landgericht angeführten Sachverhalt ebenfalls nicht. Letzterer lasse sich mit Sicherheit unter keine liechtensteinische Strafnorm subsumieren. Daran vermöge auch der Hinweis des Gerichtes nichts zu ändern, diese "Vorkommnisse" seien "auffällig" bzw. "unnötig". Zu alledem komme noch dazu, dass die wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin zu 1. berechtigte Person weder mit den im vom Landgericht geschilderten Sachverhalt genannten Personen identisch sei, noch mit jenen in einem Geschäftsverhältnis stehe.
Zusammenfassend mangle es dem vom Landgericht mitgeteilten Rechtshilfesachverhalt an der erforderlichen Schlüssigkeit und dem Erfordernis der doppelten Strafbarkeit. Der angefochtene Beschluss greife deshalb ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in die verfassungsrechtlich geschützte Geheim- und Privatsphäre der Beschwerdeführer ein.
2.4
Zur Rüge der Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht wird Folgendes ausgeführt:
Dieser grundrechtlichen Begründungsanforderung werde der angefochtene Beschluss nicht gerecht. Die einzige vom Ressort Justiz angeführte Begründung in Bezug auf die Zulassung des ausländischen Ermittlers im Beschwerdefall laute nämlich wie folgt:
"Das Ressort Justiz hat die Angelegenheit geprüft und kommt zur Ansicht, dass die Teilnahme von zwei niederländischen Ermittlungsbeamten in diesem Verfahren aufgrund des komplexen Sachverhalts und aus verfahrensökonomischen Gründen sinnvoll erscheint."
Die Beschwerdeführer hätten dabei noch in ihrem Faxschreiben vom 2. Dezember 2009 an das Ressort Justiz die Anführung einer rechtsgenüglichen Begründung explizit beantragt. Da nach neuem Recht das Ressort Justiz, wie ausgeführt, nun auch über die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Zulassung der ausländischen Ermittler zu entscheiden habe, hätte dieses zwingend mindestens eine Minimalbegründung zur vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem angeführten Interesse an einer verfahrensökonomischen Verfahrenshandhabung und den diametral gegenüberstehenden Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführern vornehmen müssen. Zu diesen Interessen der Beschwerdeführer enthalte die gegebene Begründung jedoch kein Wort. Es mache vielmehr den Anschein, als hätte das Ressort Justiz die unter Geltung des alten RHG üblichen Zustimmungsfloskeln einfach übernommen. Damit verkenne es seine neue Rolle aber vollkommen. Es gehe nämlich durch den Wegfall des nach früherem Recht zu fassenden Landgerichtsbeschlusses entgegen der offenbar noch bestehenden Meinung nicht mehr rein um Fragen der Staatsräson, sondern vielmehr auch um konkrete Eingriffe in die Geheim- und Privatsphäre der Beschwerdeführer. Vor diesem neuen Hintergrund werde auch die vom Staatsgerichtshof in StGH 2002/29 (Erw. 2.2.2) vertretene Meinung, eine Begründung sei wegen der politischen Natur des Ressorts Justiz nicht erforderlich, unter neuem Recht anders zu beurteilen sein.
Die Beschwerdeführer jedenfalls sähen sich durch die gegebene Begründung nicht in die Lage versetzt, objektiv nachvollziehen zu können, aufgrund welcher Erwägungen das Ressort Justiz dem Grundsatz der Verfahrensökonomie Vorrang vor ihren privaten Geheimhaltungsinteressen eingeräumt habe bzw. inwiefern die Teilnahme der ausländischen Ermittler an den Einvernahmen der Beschwerdeführer zu 2. und 3. erforderlich und verhältnismässig erscheine. Der angefochtene Beschluss verletze deshalb auch den Anspruch der Beschwerdeführer auf eine rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 LV).
2.5
Die Willkürrüge wird wie folgt begründet:
Es sei nach Auffassung der Beschwerdeführer in keinem Fall zu tolerieren, dass sie gemäss dem neuen Art. 59 Abs. 1 RHG keinerlei Möglichkeit hätten, einen vom Ressort Justiz verfügten Eingriff in ihre Privatsphäre (Art. 32 LV), nämlich die Zulassung der ausländischen Ermittler an den Einvernahmen der Beschwerdeführer zu 2. und 3. vor Durchführung dieser Befragungen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Damit werde den Beschwerdeführern jeglicher Rechtsschutz verweigert. Unbeachtlich sei dabei im Übrigen der zu erwartende Einwand, die Beschwerdeführer könnten den das Rechtshilfeverfahren abschliessenden Landgerichtsbeschluss anfechten, welcher wohl auch die Ausfolgung des Einvernahmeprotokolls beinhalten werde. Eine solche Argumentation stelle nämlich das völkerrechtliche Vertrauensprinzip über die oben erwähnten und als verletzt gerügten verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer. Sie basiere letztlich auf nichts anderem als der blossen Hoffnung, die ersuchende Behörde werde sich sehr wohl an ihre Zusage halten, die an der Zeugeneinvernahme gewonnenen Informationen auch im Falle der nachträglichen Unzulässigerklärung der Rechtshilfe durch liechtensteinische Gerichte nicht zu verwenden. Es verstehe sich von selbst, dass eine Einschränkung der angeführten Grundrechte der Verfahrensbetroffenen nicht auf solch vage Vertrauenserwägungen abgestützt werden könnten. Die Beschwerdeführer teilten dieses Vertrauen jedenfalls nicht, zumal vergangene Erfahrungen das Gegenteil lehrten.
Sowohl der angefochtene Beschluss als auch der Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 RHG selbst verstiessen aus diesen Gründen auch gegen das ungeschriebene Grundrecht des Willkürverbots.
3.
Zur Normrüge in dieser Individualbeschwerde hat die Regierung mit Schreiben vom 26. Januar 2010 gemäss Art. 18 Abs. 3 StGHG eine Stellungnahme erstattet, worin sie diese Bestimmung unter anderem aus folgenden Gründen als verfassungskonform erachtet:
3.1
Art. 59 Abs. 1 RHG sei zuletzt durch LGBI. 2009 Nr. 36 abgeändert worden, indem im dritten und letzten Satz von Abs. 1 das Wort "(...) ausschliesslich (...)" eingefügt worden sei. Im Bericht und Antrag Nr. 132/2008 habe die Regierung auf S. 54 ff. ausgeführt, dass im Einklang mit der Praxis in Österreich (Art. 59 öARHG habe der gegenständlichen Bestimmung als Rezeptionsvorlage gedient) mit dem Wort "ausschliesslich" klargestellt werde, dass es für Dienstverrichtungen ausländischer Organe - von den genannten Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich, d. h. nur, der Bewilligung durch das Ressort Justiz bedürfe.
Dies sei schon bei der Einführung der Bestimmung im Jahre 2000, welche sich sehr eng an der österreichischen Rechtslage und Praxis orientiert habe, die Intention des Gesetzgebers gewesen. Anders als in Österreich sei allerdings Judikatur hervor gegangen, welche besage, dass es trotz einer Bewilligung des Ressorts Justiz gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG zusätzlich einer weiteren gerichtlichen - d. h. einer anfechtbaren - Bewilligung bedürfe. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Frage, ob und wem eine Bewilligung betreffend die Anwesenheit ausländischer Behördenvertreter auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein erteilt werden dürfe, ausschliesslich eine politische sei und folglich vom zuständigen Ressort Justiz und nicht vom Landgericht zu entscheiden sei. Durch die Hinzufügung des Wortes "ausschliesslich" sei deshalb Klarheit geschaffen worden und sollten Kompetenzkonflikte und/oder Überschneidungen vermieden werden.
3.2
Grundsätzlich gelte, dass ausländische Organe auf liechtensteinischem Gebiet nicht selbständig tätig werden dürften. Es wäre demnach unzulässig, dass ausländische Justiz- oder Polizeiorgane ohne Kenntnis und Mitwirkung der zuständigen liechtensteinischen Behörden in Liechtenstein in amtlicher Eigenschaft mit hier befindlichen Personen Kontakt aufnähmen, um von ihnen für ein Strafverfahren benötigte Auskünfte zu erhalten. Unter den in Art. 59 Abs. 1 RHG erwähnten Voraussetzungen solle jedoch im Interesse der Wahrheitsfindung innerhalb eng gezogener Grenzen gewissen Dienstverrichtungen ausländischer Behörden bzw. durch deren Organe zugestimmt werden können. Auch für Zwecke liechtensteinischer Strafverfahren bestehe gelegentlich das Bedürfnis nach solcher Rechtshilfe, welcher in der Regel entsprochen werde, sodass damit die Teilnahme der liechtensteinischen Ermittlungsbeamten an den Rechtshilfehandlungen im Ausland ermöglicht werde.
Ebenso könne auf Art. 4 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (LGBI. 1970 Nr. 30) verwiesen werden, welcher normiere, dass die beteiligten Behörden und Personen bei der Erledigung vertreten sein könnten, wenn der ersuchte Staat zustimme.
In die gleiche Richtung stosse die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 27. Juni 1980, in welcher die praktische Anwendung des europäischen Rechtshilfeübereinkommens wie folgt umschrieben werde: "Die zuständige Behörde des ersuchten Staates soll in Anwendung des Art. 4 des Übereinkommens und entsprechend dem innerstaatlichen Recht möglichst weitgehend der Teilnahme von Beamten des ersuchenden Staates und von interessierten Personen bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen zustimmen und ihnen gestatten, in diesem Verfahren so aktiv wie möglich mitzuwirken."
3.3
Gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG sei das Ressort Justiz für die Erteilung der Zustimmung betreffend die Beteiligung ausländischer Behördenvertreter zuständig. In der Ausübung dieses Zustimmungsrechts lehne sich das Ressort Justiz an die vom Bundesministerium für Justiz in Wien geübte Praxis an. Werde vom Landgericht die Teilnahme der ausländischen Ermittlungsbeamten zur sachgemässen Erledigung des Rechtshilfeersuchens für erforderlich erachtet, erteile das Ressort Justiz vorbehaltlich der Bewilligung der Rechtshilfe durch das Landgericht die Zustimmung zur Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamter unter Berücksichtung der Umstände des Einzelfalles. Diese Zustimmung werde schriftlich in Form eines Verständigungsschreibens an den zuständigen Landrichter ausgefertigt. Dieses Schreiben habe weder den Charakter eines Beschlusses noch einer förmlichen Entscheidung und werde auch nicht an die von den Rechtshilfehandlungen Betroffenen zugestellt. Auch in Österreich habe die Bewilligung keinen Beschlusscharakter und könne nicht gesondert im Verwaltungsverfahren angefochten werden. Da in Liechtenstein (wie auch in Österreich) eine Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Ermittlungsbeamter nur unter der Bedingung erfolgen könne, dass das Landgericht der Rechtshilfe selbst stattgebe, könnten die Rechte der Betroffenen ausreichend durch Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren geschützt werden. Eine gesonderte Überprüfbarkeit im Verwaltungsverfahren sei weder aus EMRK-rechtlicher Sicht geboten noch sinnvoll, da dies das gesamte Rechtshilfeverfahren ungebührlich verzögern würde.
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in der Evaluation Liechtensteins durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) im September 2007 bezüglich der FATF-Empfehlungen 36 bis 39 in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ein zu grosses Verzögerungspotenzial durch exzessiv zur Verfügung stehende Beschwerdemöglichkeiten festgestellt worden sei. In der mit LGBI. 2009 Nr. 36 durchgeführten Revision des RHG sei die Regierung dieser Kritik entschieden entgegen getreten und habe durch gezielte Massnahmen versucht, ungebührliche Verzögerungen im Rechtshilfeverfahren so weit wie möglich auszuschalten. Eine dieser Massnahmen sei insbesondere die Einführung des Wortes "ausschliesslich" in Art. 59 Abs. 1 RHG gewesen. Damit sei unmissverständlich klargestellt worden, dass einzig und allein das Ressort Justiz die politische Frage der Anwesenheit von ausländischen Behördenvertretern zu entscheiden habe. Im Gesamtkontext und im Hinblick auf ein mögliches "Listing" Liechtensteins sollte davon abgesehen werden, beispielsweise durch die Eröffnung neuer Rechtsmittelmöglichkeiten in Bezug auf die Teilnahme ausländischer Organe weiteres Verzögerungspotential im Rechtshilfeverfahren zu schaffen.
3.4
Festzuhalten sei, dass bei Zustimmung zur Anwesenheit ausländischer Organe durch das Ressort Justiz der zuständige Landrichter bei der Zeugeneinvernahme nach wie vor "Herr der durchzuführenden Rechtshilfemassnahme" sei. Es obliege weiterhin dem zuständigen Landrichter, ergänzende Fragen der ausländischen Ermittlungsbeamten zuzulassen oder abzulehnen. In der Regel reiche die ersuchende Behörde bereits im Vorfeld der durchzuführenden Zeugeneinvernahme einen detaillierten Fragenkatalog ein, an dem sich der zuständige Landrichter orientiere; er übe das Fragerecht allerdings selbständig aus. Den ausländischen Ermittlungsbeamten stehe lediglich das Recht zu, ergänzende Fragen durch den zuständigen Landrichter stellen zu lassen. Dies diene aufgrund der speziellen Fallkenntnis der ausländischen Ermittlungsbeamten in deren Inlandsverfahren einer sachdienlichen Erledigung des Rechtshilfeverfahrens.
3.5
Das tatsächliche Mitwirken der ausländischen Organe sei damit Teil der vom Landgericht bewilligten und durchgeführten Rechtshilfemassnahmen, die mit Beschwerde bekämpft werden könnten. Die Beschlüsse des Landgerichtes könnten gemäss Art. 58c Abs. 1 RHG allerdings nur zusammen mit dem Beschluss des Rechtshilfegerichtes angefochten werden, mit dem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen werde.
Da die Beteiligung der ausländischen Organe an den Rechtshilfemassnahmen regelmässig vorher erfolge, könne auch die Mitwirkung der ausländischen Organe grundsätzlich nicht (mehr) vorher selbständig angefochten werden. Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 58c Abs. 2 RHG könne durch die Mitwirkung ausländischer Organe grundsätzlich nicht eintreten, weil diese die dabei gewonnenen Informationen vor rechtskräftiger Bewilligung und Ausfolgung der Unterlagen (sprich Informationen aus den Unterlagen oder Zeugenaussagen) nicht im ausländischen Verfahren verwenden dürften.
Eine derartige Verwendung werde den ausländischen Organen durch vorher zu unterfertigende Erklärungen, auf die nach dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz vertraut werden könne (eine Verwendung entgegen der Erklärung wäre auch gesetzeswidrig), untersagt. Im Übrigen werde diese Erklärung gegenüber dem Rechtshilferichter abgegeben, der den Rahmen der Mitwirkung bestimme.
Dies zeige deutlich, dass die Zustimmung nach Art. 59 Abs. 1 RHG durch das Ressort Justiz nur die politische Frage betreffe. Es bedeute aber auch, dass eine blosse Anfechtung der Formulierung "ausschliesslich" in Art. 59 Abs. 1 RHG ohne Anfechtung des Art. 58c Abs. 1 RHG von Vornherein nicht zu dem von den Beschwerdeführern gewünschten Ergebnis, nämlich einer selbständigen Anfechtung der Mitwirkung der ausländischen Organe, führen könne. Führe die Beschwerde gegen den Ausfolgungsbeschluss nach Art. 58c Abs. 1 RHG zum Erfolg, dann sei der Beschwerdeführer durch die Mitwirkung der ausländischen Organe gar nicht beschwert. Ferner ziehe allein der Umstand, dass während einer Hausdurchsuchung oder einer Zeugenbefragung ausländische Organe mitgewirkt hätten, keinen Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen nach sich, der eine selbständige Anfechtung mit Beschwerde erforderlich gemacht habe. Es handle sich dabei um keine "faktischen Amtshandlungen" im Sinne der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte, die wie verwaltungsrechtliche Verfügungen vom Staatsgerichtshof zu überprüfen wären. Die Befehls- und Zwangsgewalt bei Durchführung der Rechtshilfemassnahmen, welche auf den Beschlüssen des Rechtshilferichters gründe, verbleibe nämlich immer bei den inländischen Organen. Die Beschlüsse des Rechtshilferichters wiederum seien ohnehin mit Beschwerde anfechtbar, allerdings erst mit dem Beschluss, der die Rechtshilfe abschliesse (Art. 58c Abs. 1 RHG).
3.6
Angesichts dieser Ausführungen vermöchten die von den Beschwerdeführern ins Treffen geführten Gründe für die Verfassungswidrigkeit des Art. 59 Abs. 1 RHG nicht zu überzeugen. Es dürfe an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen werden, dass mit der Normierung der in Rede stehenden Bestimmung seit vielen Jahren in Österreich in Geltung befindliches Recht in das liechtensteinische Recht übernommen worden sei und sich in Österreich bislang noch nie die Frage der Verfassungsmässigkeit des Art. 59 ÖARHG gestellt habe.
4.
Die Beschwerdeführer erstatteten mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2010 eine Replik zur Stellungnahme der Regierung folgenden Inhalts:
4.1
Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass in Liechtenstein nach wie vor die liechtensteinische Landesverfassung samt den darin verankerten Grundrechten und nicht etwa die österreichische Bundesverfassung gelte. Die von der Regierung angeführte Rechtfertigung, die mit LGBI. 2009 Nr. 36 vorgenommene Einfügung des Wortes "ausschliesslich" in Art. 59 Abs. 1 RHG stehe im Einklang mit der Praxis in Österreich, sei insoweit nicht von Relevanz. Wenn die Regierung im Übrigen sowohl in ihrer Gegenäusserung vom 26. Januar 2010, als auch im von ihr zitierten Bericht und Antrag (Nr. 132/2008, S. 53 ff.) suggeriere, in der österreichschen Rezeptionsvorlage sei das hier als verfassungswidrig gerügte Wort "ausschliesslich" ebenfalls vorhanden, so entspreche dies schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen. Der letzte Satz des § 59 Abs. 1 öRAHG (in der geltenden Fassung) laute nämlich wie folgt:
"Die hiezu erforderlichen Dienstverrichtungen ausländischer Organe bedürfen, ausser im Fall grenzüberschreitender Observationen, der Bewilligung durch den Bundesminister für Justiz."
Zudem räume die Regierung in ihrer Gegenäusserung selbst ein, dass auch in Österreich kein dem Beschwerdevorbringen widersprechendes Präjudiz vorliege. Fakt sei somit, dass man mit der Einfügung des Wortes "ausschliesslich" nur die zum Schutz der Grundrechte der Verfahrensbetroffenen ergangene und von der Regierung offenbar als störend empfundene höchstgerichtliche Judikatur habe aushebeln wollen. In Wahrheit sei es um die grundrechtswidrige Beschneidung der Beschwerderechte der Verfahrensbetroffenen und nicht um die Ausräumung von Kompetenzkonflikten bzw. -überschneidungen gegangen, wie dies in der Gegenäusserung euphemistisch dargestellt werde. Dies könne in einem Rechtsstaat nicht angehen. Selbst wenn in der österreichischen Rechtspraxis kein separater und anfechtbarer Gerichtsbeschluss erlassen werden sollte, so hätte dies auf die liechtensteinische Rechtslage insofern keinerlei Einfluss, als dass die hiesigen Höchstgerichte hinsichtlich des früher identischen Wortlautes unmissverständlich festgehalten hätten, dass zum Schutze der Grundrechte der Verfahrensbetroffenen in jedem Fall ein solcher gerichtlicher Beschluss zu ergehen habe.
4.2
Richtig sei deshalb, dass die liechtensteinischen Höchstgerichte in Bezug auf die Rechtslage vor LGBI. 2009 Nr. 36 aus grundrechtlichen Erwägungen einhellig und zwingend postuliert hätten, es müsse zum Schutz der Rechte des Verfahrensbetroffenen zusätzlich zur politischen Bewilligung des Ressorts Justiz ein anfechtbarer Gerichtsbeschluss ergehen (StGH 2002/29, Erw. 2. sowie LES 2005, 437). Wenn die Regierung nun glaube, durch die Einfügung des Wortes "ausschliesslich" in Art. 59 Abs. 1 RHG hätten sich diese Grundrechte der Verfahrensbetroffenen quasi "verflüchtigt", befinde sie sich auf einem Irrweg. Grundrechte könnten nicht durch einfache Gesetzesänderungen ausser Kraft gesetzt bzw. derogiert werden. Auch der von der Regierung zitierte Art. 4 ERHÜ sei im Lichte der Grundrechte der Verfahrensbetroffenen zu handhaben. Auf welcher Grundlage im Übrigen eine "Empfehlung" des Ministerkomitees des Europarates geeignet sein solle, die von den Beschwerdeführern in ihrer Beschwerde geltend gemachten Grundrechte auszuhebeln, entziehe sich ohnehin jeglicher juristischen Logik. Dasselbe gelte in Bezug auf irgendwelche Feststellungen des internationalen Währungsfonds (IWF) sowie auf die angeführten Ängste vor einem möglichen "Listing" Liechtensteins. Wenn solche vagen politischen Erwägungen vor die Grundrechte des Bürgers als Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe gestellt würden, komme dies nichts anderem als einer Geringschätzung und Aufweichung der in der Landesverfassung verankerten freiheitlichen, demokratischen und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen basierenden Staatsordnung Liechtensteins gleich.
4.3
Wenn die Regierung die Entscheidung StGH 2002/29 anführe und daraus abzuleiten versuche, die vom Ressort Justiz in der heutigen Form auszustellende Bewilligung zur Teilnahme ausländischer Ermittler habe ausschliesslich politischen Charakter, so verschliesse sie offenbar bewusst die Augen vor der Entscheidungsbegründung des Staatsgerichtshofes in jenem Verfahren.
Der Staatsgerichtshof habe die Entscheidung des Ressorts Justiz nämlich in jenem Verfahren nur insoweit und unter dem Vorbehalt als rein politisch qualifiziert, als die Zulassung ausländischer Beamter unter dem Blickwinkel der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit dieser Massnahme in einen anfechtbaren Landgerichtsbeschluss aufzunehmen sei. Lediglich unter diesem verfahrensrechtlichen Vorbehalt habe der Staatsgerichtshof die Entscheidung des Ressorts Justiz als rein politisch bezeichnet. Bedingung sei somit gewesen, dass der Verfahrensbetroffene die Eingriffe in seine Grundrechte im gerichtlichen Verfahren habe bekämpfen können.
Vollkommen anders stelle sich die Situation jedoch nach dem revidierten Art. 59 Abs. 1 RHG dar. Denn nunmehr könne ein Verfahrensbetroffener die Zulassung der ausländischen Ermittler vor der Durchführung der Verfahrenshandlung und somit vor dem Eingriff in seine Grundrechte keinerlei Überprüfung mehr zuführen. Er könne sich nicht einmal mehr vorgängig dazu äussern und müsste sich jedenfalls nach der Meinung der Regierung sogar noch gefallen lassen, dass man in seinen grundrechtlich geschützten Geheimbereich ohne Anführung jeglicher Begründung eingreifen dürfte. Nach neuer Rechtslage sei somit der Beschluss des Ressorts Justiz keineswegs nur mehr auf politische Belange beschränkt. Vielmehr habe diese Behörde eine Interessenabwägung hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahme im Hinblick auf die einzuschränkenden Grundrechte der Verfahrensbetroffenen vorzunehmen. Früher sei dies durch den durch die Rechtsprechung zwingend vorgeschriebenen Landgerichtsbeschluss geschehen. Nach der von der Regierung vertretenen Meinung müsste ein Verfahrensbetroffener diese Grundrechtseingriffe nach neuer Rechtslage ohne Anfechtungsmöglichkeit und ohne Anspruch auf Begründung über sich ergehen lassen. Solches Treiben sei in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar und widerspreche nicht nur den in der Individualbeschwerde geltend gemachten spezifischen Grundrechten der Beschwerdeführer, sondern sei überdies geradezu willkürlich.
4.4
Die Regierung führe schliesslich noch ins Feld, die Rechte der Betroffenen könnten ausreichend durch Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren, wohlgemerkt nach Durchführung der Zeugeneinvernahme unter Teilnahme der ausländischen Behörden und somit nach erfolgten Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre, gewahrt werden. Diese Argumentation offenbare wahrlich ein seltsames Grundrechtsverständnis. Es liege nämlich auf der Hand, dass durch die Teilnahme der ausländischen Ermittler an den Zeugeneinvernahmen bereits Informationen in die Hände der ersuchenden Behörde und somit auch ins Ausland gelangten. Die Verwendung dieser Informationen liege danach nicht mehr im Einflussbereich Liechtensteins. Jede andere Argumentation gehe an der Realität vorbei. Mit anderen Worten könne dieser von der Rechtsprechung als schwerwiegend taxierte Grundrechtseingriff von einem Beschwerdeführer auch dann nicht wieder gutgemacht werden, wenn er im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 58c Abs. 1 RHG obsiege. Dies sei mit den Grundrechtsgarantien der Landesverfassung jedoch nicht vereinbar. Dabei spiele es im Übrigen auch keine Rolle, wer bei der Zeugeneinvernahme die Fragen stelle. Entscheidend sei, dass die ausländischen Behörden Kenntnis von den geschützten Informationen erhielten und dies im Nachhinein nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.
4.5
Die Anfechtung des Wortes "ausschliesslich" mache im Übrigen sehr wohl Sinn. Würde dieses nämlich als verfassungswidrig erklärt, wäre klargestellt, dass in jedem Fall vor der Einvernahme der Zeugen ein anfechtbarer Landgerichtsbeschluss zu fassen sei; dies im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zum früheren Wortlaut. Ein solcher Beschluss des Landgerichtes würde mit Sicherheit unter die gemäss Art. 58c Abs. 2 RHG selbständig anfechtbaren Beschlüsse fallen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkten. Es treffe somit keineswegs zu, dass Art. 58c RHG ebenfalls als verfassungswidrig hätte gerügt werden müssen. Nicht nachvollziehbar sei weiter das Vorbringen der Regierung, wenn die Beschwerde gegen den Ausfolgungsbeschluss nach Art. 58c Abs. 1 RHG zum Erfolg führe, sei der Beschwerdeführer durch die Mitwirkung der ausländischen Organe gar nicht beschwert. Dies treffe selbstverständlich nur für den Fall zu, in welchem bis zur rechtskräftig erfolgreichen Bekämpfung des Ausfolgungsbeschlusses noch gar keine Zeugeneinvernahme stattgefunden habe. Sofern dies aber vorher bereits geschehen sei, trete unabhängig vom Erfolg des Beschwerdeführers ein unwiederbringlicher Nachteil dergestalt ein, dass die Informationen aus dem Geheimbereich des Beschwerdeführers sich bereits im Ausland befänden und er diesen trotz Obsiegens im Ausfolgungsverfahren nicht wieder gut machen könne.
5.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 8. Januar 2010 insoweit Folge, als dem Landgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Erledigung der Beschwerde untersagt wurde im vorliegenden Strafrechtshilfeverfahren die beantragte Vernehmung der Beschwerdeführer zu 2. und 3. in Anwesenheit der niederländischen Ermittlungsbeamten durchzuführen.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, anlässlich welcher der Staatgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2009/168, StGH 2009/192 und StGH 2009/205 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die vorliegende Individualbeschwerde richtet sich gegen die Bewilligung des Ressorts Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 12. November 2009, RHS 2009/598, mit welcher die vom Rechtshilferichter im Strafrechtshilfeverfahren zu 03 RS.2009.281 beantragte Anwesenheit ausländischer Beamter bei der Vornahme diverser Rechtshilfehandlungen bewilligt wurde.
1.1
Es fragt sich zunächst, ob es sich hierbei überhaupt um eine "Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt. Wie die Beschwerdeführer ausführen, stellt das Schreiben des Ressorts Justiz einen hoheitlichen Individualakt dar. Soweit solche Individualakte verfassungsmässige Rechte von Betroffenen verletzen können, sind sie grundsätzlich mit Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof anfechtbar (Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 583). Die Beschwerdeführer rügen, dass die angefochtene Entscheidung ihre Grundrechte verletze. Dies genügt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als Beschwerdelegitimationsvoraussetzung. Denn die Frage, ob diese Grundrechtsrügen zu Recht erhoben werden, ist keine Eintretensfrage, sondern ist Gegenstand der Prüfung in der Hauptsache (StGH 2008/86, Erw. 1; StGH 1994/17, LES 1996, 6 [7, Erw. 2.3]; vgl. weiters StGH 1996/47, LES 1998, 195 [199, Erw. 1]). Gleiches gilt für die Beschwerdelegitimationskriterien der Letztinstanzlichkeit und der Enderledigung. Die Beschwerdeführer machen einerseits geltend, dass Art. 59 Abs. 1 RHG, insbesondere das Wort "ausschliesslich" in dieser Bestimmung - was zusammen mit dem Rechtsmittelausschluss für Entscheidungen des Ressorts Justiz gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG die Letztinstanzlichkeit der hier angefochtenen Entscheidung zur Folge hat - verfassungswidrig sei. Andererseits argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Eintretenskriterium der Enderledigung im Beschwerdefall deshalb erfüllt sei, weil ihnen durch den Beizug ausländischer Beamter ein unwiederbringlicher Schaden entstehen könne. Auch diese beiden Fragen sind Gegenstand der Prüfung in der Hauptsache, da sie nur im Zusammenhang mit dem Normprüfungsantrag der Beschwerdeführer erörtert werden können.
Dies gilt schliesslich auch für die Frage der Justiziabilität, welche sich im Zusammenhang mit der im Beschwerdefall angefochtenen Entscheidung zusätzlich stellt. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach die Entscheidung des Ressorts Justiz über den Beizug ausländischer Beamter zu Rechtshilfehandlungen nicht justiziabel sei, auf das mit Landesgesetzblatt 2009 Nr. 36 novellierte Rechtshilfegesetz nicht mehr angewendet werden könne. Auch diese Frage wird somit im Rahmen der Prüfung der Rüge der Verfassungswidrigkeit des Art. 59 Abs.1 RHG zu erörtern sein.
1.2
Da die vorliegende Individualbeschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, sind somit alle Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen erfüllt, sodass auf die vorliegende Individualbeschwerde einzutreten ist.
2.
Die Beschwerdeführer rügen die Verfassungswidrigkeit des Art. 59 Abs. 1 RHG betreffend die alleinige Zuständigkeit des Ressorts Justiz zur Entscheidung über die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter bei Rechtshilfehandlungen sowie in diesem Zusammenhang auch die Verletzung des Beschwerderechts, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Anspruchs auf den ordentlichen Richter sowie der Geheim- und Privatsphäre.
2.1
Wie die Beschwerdeführer ausführen, hat der Staatsgerichtshof in der Entscheidung zu StGH 2002/29 entschieden, dass die Zulassung der Teilnahme ausländischer Beamter in den Spruch eines anfechtbaren Landgerichtsbeschlusses aufzunehmen und entsprechend im ordentlichen Instanzenzug anfechtbar sei (StGH 2002/29, LES 2005, 140 [144, Erw. 2.1]; ebenso StGH 2004/4, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Diese Entscheidung basierte allerdings noch auf der alten, durch die RHG-Novelle LGBl. 2009 Nr. 36 geänderten Rechtslage. Gemäss der neuen Fassung des Art. 59 Abs. 1 RHG (womit der Gesetzgeber gezielt auf die erwähnte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes reagiert hat; siehe StGH 2009/14, Erw. 3.1 mit Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 132/2008, S. 53 f. sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 166/2008, S. 8 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]) liegt die Bewilligung der Anwesenheit und Mitwirkung von ausländischen Beamten bei Rechtshilfehandlungen nunmehr in der "ausschliesslichen" Kompetenz des Ressorts Justiz.
Die Beschwerdeführer erachten diese neue Regelung, wie erwähnt, als verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof hat diese jedoch in der gleichentags mit dem vorliegenden Urteil ergangenen StGH-Entscheidung 2009/168 mit folgender Begründung als verfassungskonform qualifiziert (dortige Erw. 2.3.1 f.):
"Aufgrund der neuen alleinigen Zuständigkeit des Ressorts Justiz hinsichtlich der Bewilligung der Mitwirkung von ausländischen Beamten bei Rechtshilfehandlungen gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG wirkt sich der Rechtsmittelausschluss bezüglich Anordnungen des Ressorts Justiz gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG nunmehr dahingehend aus, dass der Beizug ausländischer Beamter weder im verwaltungs- noch im strafprozessualen Beschwerdeweg angefochten werden kann. Solche Rechtsmittelausschlüsse sind jedoch nicht von vornherein im Widerspruch mit dem grundrechtlichen Beschwerderecht von Art. 43 LV. Zwar kommt diesem Grundrecht nach der langjährigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur, aber immerhin zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken (StGH 2008/35, Erw. 2.2; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 3]). Es ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob sich die aus Art. 59 Abs. 1 i. V. m. Art. 77 Abs. 1 RHG ergebende Unüberprüfbarkeit von Entscheidungen über den Beizug ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen als im Einklang mit dem Übermassverbot erweist; mit anderen Worten, ob diese Regelung verhältnismässig und im öffentlichen Interesse ist. Allerdings ist hier schon anzumerken, dass auch ein verfassungskonformer Rechtsmittelausschluss grundsätzlich nur den ordentlichen Rechtsmittelzug, nicht aber die Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof betrifft.
Um die Verfassungsmässigkeit der neuen RHG-Regelung überprüfen zu können, erscheint zunächst ein Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz hilfreich (vgl. zur besonderen Bedeutung der Rechtsvergleichung im Kleinstaat StGH 2000/6, Erw. 5.1 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 46 und dieser mit Weiterverweis auf Peter Häberle).
Wie in der erwähnten Stellungnahme der Regierung vom 26. Januar 2010 ausgeführt wird, entsprach der Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 RHG vor der jüngsten Novelle LGBl. 2009 Nr. 36 exakt der Rezeptionsvorlage des Art. 59 öRHG. Auch ohne das Wort "ausschliesslich" wurde und wird diese Regelung in Österreich so verstanden, dass über den Beizug ausländischer Beamter zu inländischen Rechtshilfehandlungen allein das Justizministerium entscheidet. Die entsprechende Präzisierung des Gesetzeswortlauts war in Liechtenstein jedoch wegen der in Erw. 2.2 hiervor wiedergegebenen, strengeren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes vorgenommen worden. Wie die Regierung weiter ausführt, ist die Verfassungsmässigkeit der österreichischen Regelung bzw. der Rechtsprechung hierzu bisher nie in Frage gestellt worden.
In der Schweiz sind Zwischenverfügungen einschliesslich solcher betreffend die Zulassung ausländischer Beamter nur dann selbständig anfechtbar, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 Bst. b IRSG bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vorzeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan werden. Ansonsten sind Zwischenverfügungen nur mit der Endverfügung anfechtbar (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Keine Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils bei der Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn nach den Umständen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Solche Vorkehrungen bestehen darin, dass den ausländischen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt wird, Notizen zu machen und Kopien zu erstellen, ihnen die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle verweigert wird und sie verpflichtet werden, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden (Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 26. Februar 2008, RR.2007.191-200, Erw. 3.2 unter anderem mit Verweis auf BGE 131 II 132, Erw. 2.2, S. 134).
Wenn man nun die beiden ausländischen Regelungen im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts vergleicht, erscheint die österreichische und somit auch die liechtensteinische Regelung durchaus problematisch, während die schweizerische Lösung insoweit überzeugt. Allerdings hat die schweizerische Regelung den wesentlichen Nachteil, dass sie beträchtliche Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, was mit der jüngsten RHG-Novelle gerade vermieden werden sollte. Denn die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung bei Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils bedingt, auch wenn letztere eine Beschwerdevoraussetzung ist, dass diese Frage im Instanzenzug geprüft werden kann und dass einer entsprechenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird; wie dies auch in der schon erwähnten Entscheidung des Bundesstrafgerichtes vom 26. Februar 2008 gehandhabt wurde. Zwar wurde dort die Gefahr eines unwiederbringlichen Nachteils schliesslich verneint und es wurde deshalb auf die Beschwerde wegen Fehlens dieser Beschwerdevoraussetzung gar nicht eingetreten; doch vergingen trotzdem zwischen der Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter durch die Bundesanwaltschaft und dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes fast drei Monate - wobei hier nur eine Instanz entschied, während in Liechtenstein der volle Instanzenzug bis zum Staatsgerichtshof offen stünde. Es besteht demnach klarerweise ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung von ausländischen Beamten bei inländischen Rechtshilfehandlungen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 RHG; zumal die zügige Erledigung von Rechtshilfegesuchen letztlich nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse der Verfahrensparteien ist (StGH 2002/76, LES 2005, 236 [244, Erw. 4.4]).
Trotzdem sind die der schweizerischen Regelung bzw. der entsprechenden Rechtsprechung zu Grunde liegenden Kriterien im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen: Denn auch wenn eine solche Zwischenverfügung nicht anfechtbar ist, ist die Gefahr damit verbundener unwiederbringlicher Nachteile trotzdem bzw. erst recht nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierzu sind sinnvollerweise die von der schweizerischen Rechtsprechung verlangten Vorkehrungen zur Vermeidung einer solchen Gefahr zu beachten. Im Gegensatz zur bisherigen, auch im Beschwerdefall angewandten liechtensteinischen Praxis sind demnach in Zukunft von den ausländischen Beamten nicht nur schriftliche Erklärungen einzuholen, dass keine Verwertung der von ihnen bei der Zeugenbefragung erlangten Kenntnisse im ersuchenden Staat erfolgt, bevor die Rechtshilfe nicht rechtskräftig gewährt worden ist - dies bei sonstiger Unzulässigkeit der erbetenen Rechtshilfe; sondern es ist auch sicherzustellen, dass die ausländischen Beamten weder Notizen machen noch irgendwelche Kopien, insbesondere auch des Einvernahmeprotokolls, erstellen. Bei der nach dem Gesetzeswortlaut ebenfalls zulässigen Akteneinsicht sind die ausländischen Beamten entsprechend zu beaufsichtigen. Nachdem die Bewilligung des Beizugs ausländischer Beamter allein in der Kompetenz des Ressorts Justiz liegt, sind zudem im Sinne der grundrechtlichen Begründungspflicht an dessen Entscheidung höhere Anforderungen zu stellen, als dies offenbar bisher der Fall war. Jedenfalls reicht es nicht aus, wenn das Ressort Justiz die Erforderlichkeit des Beizugs der ausländischen Beamten im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 2 RHG bloss mit vorgegebenen kurzen Textbausteinen begründet, wie dies derzeit noch die Regel zu sein scheint. Hierbei ist zu beachten, dass der Beizug ausländischer Beamter zu Rechtshilfeakten nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt, deren Erforderlichkeit spezifisch zu begründen und keineswegs selbstverständlich ist (vgl. hinsichtlich der bisher den Gerichten obliegenden Begründungspflicht auch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu 13 RS.2003.164-72, LES 2005, 437 [437 f.], wo auch auf die Regierungsvorlage vom 23. Mai 2000, Nr. 55/2000, S. 58, verwiesen wird, wonach im Interesse der Wahrheitsfindung gewissen Dienstvorrichtungen ausländischer Behördenorgane "innerhalb eng gezogener Grenzen" zugestimmt werden könne). Das Ressort Justiz hat für den Rechtshilferichter konkret festzulegen, für welche Rechtshilfehandlungen die ausländischen Beamten im Einzelnen beigezogen werden dürfen; zudem hat es die angemessenen Kautelen im Sinne der hier gemachten Erwägungen vorzugeben.
Mit dieser verfassungskonformen Auslegung erscheint dem Staatsgerichtshof der Rechtsmittelausschluss gemäss Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 36 im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts und der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch verhältnismässig.
Wie erwähnt, heisst dieser Befund nun allerdings nicht, dass die Entscheidung des Ressorts Justiz nicht nur im ordentlichen Verfahren, sondern auch vor dem Staatsgerichtshof unanfechtbar ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG sind alle letztinstanzlichen und enderledigenden Entscheidungen oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt mit Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof anfechtbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes wird das gegenüber dem alten Staatsgerichtshofgesetz neu hinzugekommene Enderledigungskriterium eng ausgelegt. Nach dieser Rechtsprechung ist das Enderledigungskriterium auch bei einer letztinstanzlichen Entscheidung in einem Neben- oder Zwischenverfahren erfüllt, wenn eine in diesem Verfahren erfolgte Grundrechtsverletzung mit der Anfechtung der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr geheilt werden kann (vgl. die entsprechenden Rechtsprechungs- und Literaturverweise in Ziff. 1 dieser Urteilserwägungen). Dies ist hier der Fall, da die ungerechtfertigte Zulassung ausländischer Beamter zu Rechtshilfehandlungen und die dadurch allenfalls ermöglichte Aushebelung des Rechtshilfeverfahrens mit der Verweigerung der Rechtshilfe nicht mehr behoben werden könnte.
Anzumerken ist, dass sich nach der früheren Gesetzeslage die Frage der Zulässigkeit einer Individualbeschwerde gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz nicht stellte. Denn aufgrund der von vornherein fehlenden Justiziabilität der (blossen) Entscheidung über die (aussen-)politische Opportunität des Beizugs ausländischer Beamter entzog sich diese Frage jeglicher gerichtlicher Überprüfung - also auch einer solchen durch den Staatsgerichtshof. In Bezug auf diese Opportunitätsfrage ist die Entscheidung des Ressorts Justiz nach wie vor auch vom Staatsgerichtshof nicht zu prüfen, wohl aber in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit der Beurteilung der Notwendigkeit des Beizugs ausländischer Beamter. Aufgrund der Anfechtbarkeit der Entscheidung des Ressorts Justiz beim Staatsgerichtshof ist diese den Verfahrensbetroffenen auch formell zuzustellen und zwar nicht nur als einfaches Schreiben, sondern in Form einer Verfügung.
(...) Auch wenn der Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG aufgrund der bisherigen Erwägungen verfassungskonform ist, ist nun aber weiter zu beachten, dass das Rechtshilfegesetz auch keine Möglichkeit der Verfahrensbetroffenen zur Stellungnahme zum Beizug von ausländischen Beamten vorsieht. Trotz fehlender gesetzlicher Regelung ist das rechtliche Gehör jedoch von Verfassungs wegen zu gewähren, zumal die Verletzung dieses Grundrechts aufgrund des fehlenden Instanzenzuges gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz auch nicht mehr geheilt werden kann. Hieran ändert auch die Möglichkeit der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof nichts, da es sich hierbei nur um ein ausserordentliches Rechtsmittel handelt; eine Heilung des Mangels wäre aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes höchstens dann möglich, wenn noch ein Rechtsmittelzug an eine Instanz mit voller Kognition möglich wäre (StGH 2005/90, LES 2007, 420 [423, Erw. 4.2]; StGH 1997/39, LES 1999, 83 [86 f., Erw. 3.3]; vgl. auch StGH 2007/88, Erw. 2.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li]).
Doch auch das Fehlen einer expliziten Gehörsregelung in Art. 59 Abs. 1 RHG macht weder diese Bestimmung noch den Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 RHG verfassungswidrig. Vielmehr ist, wie ausgeführt, eine entsprechende verfassungskonforme Lückenfüllung vorzunehmen. Dabei kann auch offen gelassen werden, ob hier allenfalls ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt; denn gegebenenfalls wird dieses mit der verfassungskonformen Lückenfüllung eben faktisch kassiert (siehe StGH 1996/36, LES 1997, 211 [215, Erw. 8]).
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs impliziert nun aber, dass der Verfahrensbetroffene vorweg von der Rechtshilfemassnahme erfährt, zu welcher ausländische Beamte beigezogen werden sollen. Sofern deshalb etwa eine Hausdurchsuchung unangekündigt durchgeführt werden soll, wird in Zukunft der Beizug von ausländischen Beamten nicht möglich sein. Hingegen ergeben sich bei der Aktensichtung im Rahmen der Ausfolgungstagsatzung oder bei einer Zeugeneinvernahme wie im Beschwerdefall insoweit keine Probleme. Im Weiteren ist auch einzuräumen, dass es durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Beizug ausländischer Beamter - ebenso wie im Übrigen durch die Möglichkeit der Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof - zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung kommt. Dies ist aber aus den erwähnten grundrechtlichen Erwägungen hinzunehmen und hält sich zudem angesichts des Ausschlusses des ordentlichen Instanzenzuges in Grenzen. Schliesslich ist auch hier daran zu erinnern, dass der Beizug ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen nur die Ausnahme, nicht aber die Regel darstellen soll."
Demnach erweist sich entgegen dem Beschwerdevorbringen Art. 59 Abs. 1 RHG - ebenso wie im Übrigen Art. 77 Abs. 1 RHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 36 - als verfassungskonform.
2.2
Indessen ist offensichtlich, dass die hier angefochtene Bewilligung des Ressorts Justiz vom 12. November 2009 den bei einer verfassungskonformen Auslegung des Art. 59 Abs. 1 RHG zu stellenden Anforderungen nicht genügt.
Zunächst ist die Bewilligung gemäss der in der StGH-Entscheidung 2009/168 angesprochenen bisherigen Praxis nur sehr rudimentär begründet. Um der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV zu genügen, müsste jedoch, wie in der zitierten StGH-Entscheidung ausgeführt, die Erforderlichkeit des Beizugs ausländischer Beamter, wenn auch knapp, so doch konkret begründet werden. Zudem ist für den Rechtshilferichter festzulegen, für welche Rechtshilfehandlungen die ausländischen Beamten im Einzelnen beigezogen werden dürfen. Schliesslich hat das Ressort Justiz die angemessenen Kautelen im Sinne der vom Staatsgerichtshof gemachten Erwägungen vorzugeben.
Im Weiteren wurde den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert, da sie nicht vorgängig zum Entscheid des Ressorts Justiz über den beantragten Beizug ausländischer Beamter hatten Stellung nehmen können.
2.3
Da die hier angefochtene Bewilligung des Ressorts Justiz somit gegen die Grundrechte auf Begründung und auf rechtliches Gehör verstösst, braucht auf die weiteren Grundrechtsrügen nicht mehr eingegangen zu werden. Zur Rüge der Verletzung der Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV ist allerdings anzumerken, dass dieses Grundrecht im Beschwerdefall nicht tangiert ist. Denn das Ressort Justiz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG nur zu beurteilen, ob der Beizug von ausländischen Beamten zu bestimmten Rechtshilfehandlungen notwendig ist, nicht aber, ob die entsprechenden Rechtshilfehandlungen an sich zulässig bzw. verhältnismässig sind.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben; die angefochtene Bewilligung war somit aufzuheben und zur Neuentscheidung an das Ressort Justiz zurückzuverweisen.
4.
Den Beschwerdeführern waren die verzeichneten Kosten ihrer Vertretung antragsgemäss zuzusprechen gewesen.