StGH 2014/061
StGH 2014/61
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27.10.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
ZPO § 60 Abs. 2
ZPO § 63 Abs. 1

Eine "nicht vollständige Gleichstellung" von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf die Verfahrenshilfe wird vom Staatsgerichtshof nach wie vor als verfassungskonform erachtet. Aber auch juristische Personen haben einen in der Verfassung und der EMRK begründeten Anspruch darauf, dass ihr Zugang zum Recht nicht an finanzieller Mittellosigkeit scheitert. Es verstösst daher gegen die Verfassung und die EMRK, wenn juristische Personen ganz generell und ausnahmslos von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausgeschlossen sind.

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist eine verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nicht zulässig. Es liegt hier aber auch keine planwidrige gesetzliche Lücke vor, die etwa im Wege einer Analogie oder durch eine unmittelbare Anwendung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien geschlossen werden könnte. Eine verfassungskonforme Interpretation der fraglichen Bestimmungen würde letztlich auch darauf hinauslaufen, dass die Gerichte die Entscheidung zu treffen hätten, unter welchen Umständen juristischen Personen der Zugang zur Verfahrenshilfe zur eröffnen bzw. zu verweigern ist, und nicht der dazu legitimierte und in der Regel auch besser geeignete Gesetzgeber.

Im Hinblick auf den Anlassfall sind die tatbestandsmässigen Voraussetzungen einer Zulassung zur Ablegung des Paupertätseides sowie der Gewährung von Verfahrenshilfe in sinngemässer Anwendung auf eine juristische Person zu prüfen. Dies hat unter Berücksichtigung der vom Staatsgerichtshof behandelten besonderen Gegebenheiten bei juristischen Personen zu erfolgen, das heisst, dass die gesetzlich vorausgesetzte "Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts" im Lichte dieser Gegebenheiten zu prüfen ist. Hierbei wird es insbesondere auch darauf ankommen, ob wirtschaftlich Beteiligte mittellos oder in der Lage sind, den Prozess zu finanzieren.
1.Die Wortfolge "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), LGBl. 1912 Nr. 9/1 i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 206, sowie die Wortfolge "natürlichen Personen als" in § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), LGBl. 1912 Nr. 9/1 i. d. F. LGBl. 1994 Nr. 10, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
2.Die Rechtswirksamkeit der Aufhebung dieser Bestimmungen wird um 1 Jahr ab dem Tage der Kundmachung aufgeschoben.
3.Ziffer 1 und 2 des Urteilsspruches sind von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Das Landgericht beschloss am 30. April 2014, das Verfahren zu 08 CG.2014.129 zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO und 63 Abs. 1 ZPO zu beantragen.
2.
Den Normenkontrollantrag begründet das Landgericht wie folgt:
2.1
Zum Sachverhalt:
2.1.1
Beim Landgericht sei eine Klage eingereicht worden, in welcher die Klägerin (K Foundation) vorgebracht habe, dass die beklagten Parteien (L Anstalt und M Anstalt), die gemeinsam als Treuhänder des N Trust agieren würden, gleichzeitig Stifter der Klägerin seien. Die M agiere als sog. Family Office der Klägerin und sei als Vermögensverwalterin tätig. Da der Chief des Family Office auch Verwaltungsrat der Zweitbeklagten sei, bestehe eine enge Zusammenarbeit mit den beklagten Parteien. Von 2004 bis 2013 sei A Mitglied des Verwaltungsrates der Zweitbeklagten sowie auch Geschäftsführer der M gewesen. Die Klägerin habe über ein Konto bei der X Bank mit einem Betrag per 10. Juli 2008 von EUR 16'299'454.26 sowie über ein Konto bei der Y Bank mit einem Betrag per 30. Juni 2008 von EUR 1'051'738.09 verfügt.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 hätten die Stiftungsräte der Klägerin, B und O Ltd., der X Bank ohne Wissen und Mitwirkung der (weiteren) Stiftungsräte C und P Anstalt die Instruktion erteilt, sämtliches liquides Vermögen auf das gemeinsame Konto der beklagten Parteien zu überweisen. In der Folge seien insgesamt EUR 18'103'133.00 von den Konten der Klägerin auf das gemeinsame Konto der beklagten Parteien transferiert worden. Diese Überweisung sei im Zusammenhang mit einem Darlehen mit einer Verzinsung von 1 % über das gesamte Stiftungsvermögen gestanden, welches an den N Trust ausgeschüttet worden sei.
Die M habe der Klägerin mit Schreiben vom 28. August 2008 einen Darlehensvertrag mit dem Titel Loan Agreement, datierend auf den 30. Juni 2008, mit einem Darlehensbetrag von EUR 18'102'953.80, zugestellt. Die Klägerin sei Darlehensgeberin und Darlehensnehmer seien die beklagten Parteien als Treuhänder des N Trust.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 habe die Klägerin das Darlehen gegenüber den beklagten Parteien per 17. November 2013 fällig gestellt. Es sei jedoch keine Zahlung erfolgt.
2.1.2
Die Beklagten hätten vor Einlassung in die Streitsache beantragt, der Klägerin eine aktorische Kaution in Höhe von CHF 532'926.10 aufzuerlegen und bei Nichterlag dieser Kaution über Antrag der Beklagten die Klage mit Beschluss für zurückgenommen zu erklären. Zur Begründung der begehrten Kaution hätten die Beklagten ausgeführt, dass die Klägerin vermögenslos sei, da ihre einzigen Vermögenswerte durch zwei Mitglieder des Stiftungsrates auf ein Konto der beklagten Partei überwiesen worden seien. Zur Höhe der begehrten Kaution hätten die Beklagten ein präsumtives Kostenverzeichnis gelegt.
Die Klägerin habe bestritten und sich dahingehend geäussert, dass sie per 1. Juli 2008 sowohl über ein Konto bei der X Bank als auch über ein Konto bei der Y Bank verfügt habe. Diese beiden Konten hätten zu diesem Zeitpunkt ihre einzigen Vermögenswerte dargestellt. Zwischen dem 14. Juli 2008 und 7. August 2008 seien EUR 18'103'133.00 von ihren Konten auf das gemeinsame Konto der beklagten Parteien transferiert worden. Aufgrund der Tatsache, dass sie abgesehen vom genannten Bankvermögen kein weiteres Vermögen habe, sei sie seit dem 7. August 2008 vollumfänglich mittellos und nicht mehr in der Lage, eine aktorische Kaution in irgend einer Höhe zu leisten. Da das gesamte Vermögen sich bei den beklagten Parteien befinde, sei es stossend, wenn die Auferlegung einer aktorischen Kaution und die Verweigerung des Paupertätseides dazu führen würden, dass sie ihre Ansprüche nicht geltend machen könnte. Der Antrag auf Auferlegung einer aktorischen Kaution erweise sich daher als rechtsmissbräuchlich. In der Regel stehe der Partei, der vom Gericht ein Kostenvorschuss für Gerichtsgebühren aufgetragen worden sei, die Möglichkeit offen, ihre Unfähigkeit zum Erlag des Kostenvorschusses eidlich zu bekräftigen (LES 2008, 311). In Kenntnis davon, dass der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit die Leistung des Paupertätseides für juristische Personen und Sitzgesellschaften ausgeschlossen habe, begehre sie im vorliegenden Fall die Leistung des Paupertätseides.
Die Klägerin habe hierzu vorgebracht, dass die Auferlegung einer aktorischen Kaution in Verbindung mit der Verweigerung des Paupertätseides den Schutzbereich des Beschwerderechts nach Art. 43 LV sowie des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK verletze.
Obwohl die Auferlegung von Sicherheitsleistungen eine erhebliche Zugangsbeschränkung zu den liechtensteinischen Gerichten darstelle, sei sie im Grundsatz mit den Garantien der EMRK und der Landesverfassung vereinbar. Bei Mittellosigkeit der betroffenen Partei könne die Auferlegung einer Sicherheitsleistung jedoch das Recht auf Zugang zum Gericht missachten (Forwein/Peukert, EMRK 181, Rz. 82). Derartige Zulassungsvoraussetzungen würden nach einer Kompensation verlangen, wenn der Zugang zum Gericht sonst faktisch verbaut werde (vgl. Wille Tobias, in: Kley/Vallender, Grundrechtspraxis, 527).
Eine Kompensation, welche sicherstelle, dass die Zulassungsvoraussetzung nicht zu einer faktischen Verweigerung des Rechtsweges führe, sei der Paupertätseid. Werde die Ablegung des Paupertätseides jedoch den juristischen Personen und Sitzgesellschaften verwehrt, so stelle dies eine Verletzung des Beschwerderechts nach Art. 43 LV sowie des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK dar. Art. 6 Abs. 1 EMRK sei jedenfalls dann verletzt, wenn der Zugang zum Gericht von einer Sicherheitsleistung abhänge und keine Verfahrenshilfe vorgesehen sei (Wille Tobias, in: Kley/Vallender, Grundrechtspraxis, 525).
Wenn der Klägerin im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Leistung des Paupertätseides verwehrt werde, so führe dies dazu, dass die für die Zulässigkeit der Zugangsbeschränkung erforderliche Kompensation nicht bestehe. Der Klägerin sei daher die Möglichkeit zu gewähren, ihre Unfähigkeit zum Erlag des Kostenvorschusses eidlich zu bekräftigen.
2.1.3
Darüber hinaus habe die Klägerin beantragt, ihr für die gegenständliche Rechtssache Verfahrenshilfe im Sinne der §§ 63 ff. ZPO in vollem Umfang zu gewähren, da sie ausser Stande sei, die Kosten der Führung des gegenständlichen Verfahrens zu bestreiten. Ausserdem sei die mit der gegenständlichen Klage beabsichtigte Rechtsverfolgung weder offenbar mutwillig noch aussichtslos. Dies ergebe sich ohne weiteres aus den Klagsausführungen.
Zur Begründung des Verfahrenshilfeantrages sei vorgebracht worden, dass die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe für die klagende Partei im vorliegenden Fall zu einer faktischen Verweigerung des Rechtsschutzes führen würde. Der vorliegende Fall zeige somit eindrücklich, dass die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wonach juristische Personen nicht in den Genuss der Verfahrenshilfe kommen würden, hochgradig stossend sei. Dies insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Mittellosigkeit der klagenden Partei in direktem Zusammenhang mit der Bereicherung der beklagten Parteien stehe.
Vor diesem Hintergrund erscheine der pauschale Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen mit Hinblick auf die verfassungsmässig und durch den europäischen Menschenrechtsschutz gewährten Verfahrensgrundrechte als unhaltbar. Werde einer mittellosen juristischen Person die in Anspruchnahme von Verfahrenshilfe zur Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen von Vornherein verwehrt, so stelle dies ohne Zweifel eine erhebliche Grundrechtseinschränkung dar.
Gesetzliche Einschränkungen von Grundrechten seien jedoch nur dann zulässig, wenn diese Einschränkungen im öffentlichen Interesse und verhältnismässig seien. Der durch § 63 Abs. 1 ZPO sowie durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes statuierte pauschale Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen sei jedoch von vornherein nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar.
Die Verhältnismässigkeitsprüfung zerfalle in die drei Teilgehalte Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeitsprüfung stelle insbesondere darauf ab, ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und der Eingriffswirkung der Grundrechtseinschränkung bestehe. Es werde folglich geprüft, ob der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiege. Ein pauschaler Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen habe jedoch zur Konsequenz, dass die Zumutbarkeitsprüfung der Grundrechtseinschränkung von vornherein entfalle. Der pauschale Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen sei daher nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar.
2.1.4
Aus all diesen Gründen habe die Klägerin den Antrag gestellt, ihr die Möglichkeit einzuräumen, ihre Unfähigkeit zum Erlag der Sicherheitsleistung eidlich in der Form eines Paupertätseides zu bekräftigen, sowie im gegenständlichen Verfahren in vollem Umfang Verfahrenshilfe gemäss den §§ 63 ff. ZPO zu gewähren, wobei als Verfahrenshelfer Rechtsanwalt D bestellt werden möge.
Die beklagten Parteien hätten das Vorbringen der Klägerin bestritten und auf das Gesetz verwiesen, wonach eine juristische Person keinen Paupertätseid leisten könne und keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe habe.
2.2
Zur Rechtsmeinung des Landgerichtes:
2.2.1
Das Gericht habe vorliegend der Klägerin den Erlag einer aktorischen Kaution - welche zu leisten sie aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit und gemäss ihrem Vorbringen nicht in der Lage sei - aufzuerlegen und sie gleichzeitig aufgrund der Bestimmungen der § 60 Abs. 2 Satz 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides und der Beantragung der Verfahrenshilfe auszuschliessen.
Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG entscheide der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag eines Gerichtes, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden habe.
Die Bestimmungen der §§ 60 Abs. 2 und 63 Abs. 1 ZPO seien bereits im Jahr 1993 Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gewesen. Der Staatsgerichtshof habe damals dem Normenkontrollantrag keine Folge gegeben - im Wesentlichen mit der Begründung, dass mit den expressis verbis in § 60 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 ZPO nur auf natürliche Personen präzisierten Anspruch auf Armenrecht die liechtensteinische ZPO gegenüber der österreichischen ZPO den liechtensteinischen Verhältnissen entsprechend geändert worden sei. Da keine Deckungsgleichheit zwischen diesen beiden Normen mehr bestehe, könnten zu ihrer Auslegung und Anwendung auch nicht mehr die österreichische Rechtsprechung und Lehre zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung auf Armenrecht herangezogen werden. Vielmehr sei auf die nun näher liegende Schweizer Lehre zu verweisen, welche einen Anspruch auf Armenrecht nur für natürliche Personen vorsehe. Abschliessend habe der Staatsgerichtshof damals festgehalten, dass sich der Gesetzgeber mit der Einschränkung der Gewährung des Armenrechts an natürliche Personen im Rahmen der nach dem Gleichheitssatz zulässigen, sachlich begründeten Differenzierung gehalten habe (StGH 1992/12, LES 1993, 84 ff.).
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes sei somit für die Auslegung insbesondere des § 63 Abs. 1 ZPO die schweizerische Lehre und Rechtsprechung massgeblich. Diese Rechtsprechung habe sich nun aber zwischenzeitig etwas geändert. Das schweizerische Bundesgericht vertrete in der neueren Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine juristische Person ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestehen könne, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien (BGE 131 II 306, BGE 119 Ia 337). Auch das schweizerische Bundesgericht halte es also für durchaus denkbar, unter bestimmten Voraussetzungen juristischen Personen einen grundsätzlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Auch der Staatgerichtshof habe sich mit der Frage der Verfahrenshilfe für juristische Personen seit oben erwähnter Entscheidung zu StGH 1992/12 mehrfach auseinandergesetzt:
Der Staatsgerichtshof leite den Anspruch auf Verfahrenshilfe sowohl aus dem Recht auf Beschwerdeführung (StGH 2001/26, LES 2004, 168 [174 f., Erw. 6]) als auch - primär - aus dem Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV ab, der die unterschiedliche Behandlung gleicher tatsächlicher Situationen oder die Gleichbehandlung wesentlich differierender Sachverhalte verbiete (StGH 2003/64, Erw. 2 unter Hinweis auf StGH 2003/7, Erw. 3.2; StGH 2002/20, Erw. 2.2 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206). Darüber hinaus gewährleiste nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Art. 6 Abs. 1 EMRK das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht (StGH 2005/96, Erw. 2.1; StGH 2005/89, LES 2007, 411, [413, Erw. 5.1]). Dieses Recht sei jedoch nicht absolut gewährleistet und dürfe durch gesetzliche Regelungen des innerstaatlichen Rechts eingeschränkt werden. Solche Beschränkungen seien zulässig, solange sie ein legitimes Ziel verfolgen und im Hinblick auf das verfolgte Ziel dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen würden (StGH 2005/96, Erw. 2.1).
Im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe habe der Staatsgerichtshof in Bezug auf das Recht auf Zugang zu einem Gericht in seinem Urteil vom 1. September 2006 zu StGH 2005/89 (LES 2007, 411, [413, Erw. 5. f.] u. a. festgehalten, dass es unbestritten zu den zentralen Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK gehöre, dass ein Zugang zum Gericht gewährleistet sei. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach ausgeführt habe, dürfe dieses Recht nicht nur ein theoretisches und illusorisches sein, sondern müsse wirksam gewährleistet werden. Daraus werde - wenn auch mit einer gewissen Zurückhaltung - ein Verfahrenshilfeanspruch abgeleitet. Nach der Strassburger Rechtsprechung schliesse das Recht auf Zugang zum Gericht zwar auch die Gewährung von Verfahrenshilfe ein, doch stehe den Staaten in dieser Hinsicht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führe in ständiger Rechtsprechung aus, dass das Recht auf Zugang zum Gericht schon seiner Natur nach eine Regelung durch den Staat verlange, die nach Ort und Zeit wechseln könne, abhängig von den Bedürfnissen und den Mitteln der Gemeinschaft und der Einzelpersonen. Aus alledem ergebe sich, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe innerstaatlich an Voraussetzungen gebunden werden dürfe. So verletze die Verweigerung von Prozesskostenhilfe, weil der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen (Mittellosigkeit) nicht erfülle oder die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete, Art. 6 Abs. 1 EMRK nur, wenn sie missbräuchlich sei, z. B., wenn die Mittellosigkeit völlig grundlos verneint werde.
In StGH 2001/26 habe der Staatsgerichtshof aber auch klar festgehalten, dass der Zugang zum Recht juristischen Personen nicht dadurch vorenthalten werden dürfe, dass sie, weil sie über kein Vermögen verfügen würden, die Prozesskosten nicht bestreiten könnten. Aus dem Recht auf Beschwerdeführung lasse der Staatsgerichtshof juristischen Personen daher einen grundrechtlichen Anspruch zukommen, wonach sie ihre Prozesskosten selbst dann aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, wenn diese in einem Zivil- oder Strafverfahren blockiert worden seien (Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, 311; mit Verweis auf StGH 2003/7, StGH 2001/26, StGH 2001/33 und StGH 2001/52). Im Verfahren StGH 2001/26 habe der Staatsgerichtshof hierzu u. a. ausgeführt:
"Zu der Gewährleistung des angemessenen und effektiven Rechtsschutzes gehört neben den verfahrensrechtlichen Garantien auch der unentgeltliche Rechtsschutz für mittellose bzw. bedürftige Rechtssuchende. Wirksamer Rechtsschutz ist im Rechtsstaat nämlich nur dann gewährleistet, wenn er nicht an der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit des Rechtssuchenden scheitert. Das verfassungsrechtlich garantierte Beschwerderecht beinhaltet folglich auch die Verfahrenshilfe. Eine wirksame Ausübung des von Art 43 LV gewährleisteten Beschwerderechtes setzt daher voraus, dass derjenige, der die Mittel zur Beiziehung und Vertretung durch eine rechtskundige Person nicht besitzt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen staatliche Hilfe erlangen kann, wenn er die prozessualen Möglichkeiten anders nicht hinreichend selbst wahrnehmen kann. Verfahrenshilfe gehört daher zu den verfahrensrechtlichen Basisgarantien. (...)
Für natürliche Personen hat der Gesetzgeber die Basisgarantie "Verfahrenshilfe" im Zivil- und Strafbereich umgesetzt, in dem er entsprechende Regelungen in der Zivil- und Strafprozessordnung getroffen hat. Juristischen Personen aber hat der Gesetzgeber weder im Zivil- noch im Strafrecht einen Anspruch auf Verfahrenshilfe eingeräumt. Die Gesetzgebung enthält auch keine Regelungen, die sich mit der Existenzsicherung der juristischen Personen im Falle gerichtlich angeordneter Sicherungs- und Pfändungsmassnahmen auseinandersetzen. Da nach Auffassung des Staatsgerichtshofes "die Grundrechte auch inländischen juristischen Personen zustehen, soweit dies dem Wesen der juristischen Personen entspricht" (StGH 1977/3, veröffentlicht in: LES 1981, 41 ff.), haben auch juristische Personen Anspruch darauf, dass ihr durch Art. 31 und Art. 43 LV verbrieftes Recht auf freien und ungehinderten Zugang zum Gericht geschützt wird. Dazu gehört, wie der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 1997, StGH 1995/19, festgehalten hat, dass davon jeder Einzelne, worunter auch juristische Personen zu verstehen sind, in wirksamer Weise Gebrauch machen kann. Wenn aber einer juristischen Person im Rahmen eines Sicherungsverfahrens, sei es im Zivil- oder Strafverfahren, sämtliche finanziellen Mittel entzogen werden, kann sie von ihrem Recht auf Zugang zum Gericht nicht mehr in wirksamer Weise Gebrauch machen. Mit der Blockierung sämtlicher Vermögenswerte wird ihr nicht nur die wirksame Beschwerdeführung verunmöglicht, da sie weder Gerichtsgebühren noch eine anwaltliche Vertretung bezahlen kann, sondern sie wird auch in ihrer eigenen Existenz gefährdet. Um die eigene Existenz der juristischen Person und die wirksame Beschwerdeführung tatsächlich sicherzustellen, sind daher sowohl bei der Anordnung von zivilrechtlichen als auch strafrechtlichen Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen entsprechende Regelungen in der zu erlassenden Verfügung zu treffen. (...)
Dem Beschwerderecht nach Art 43 LV kommt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechtes weder durch den Gesetzgeber noch die Behörden zulässt (vgl. dazu Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 23. November 1998, StGH 1998/19, in LES 1999, S. 282 ff.). Dieser materielle Gehalt besteht in der Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes. Behörden und Gerichte sind somit zur lückenlosen Beachtung dieses Grundrechtes bei jeder Rechtsanwendung aufgerufen. Es ist daher auch im Strafverfahren zu gewährleisten, dass die von einer Anordnung Betroffenen, von ihren in Art 43 und Art 33 Abs 3 LV sowie Art 6 EMRK garantierten Rechten, nämlich dem Recht der Beschwerdeführung und dem Recht auf Verteidigung, in wirksamer Weise Gebrauch machen können. Von einem wirksamen Gebrauch dieser Rechte kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn sie auch tatsächlich realisierbar sind."
Nicht ausdrücklich beantwortet sei in der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wie eine juristische Person ihre Prozesskosten bestreiten solle, wenn sie über keine finanziellen Mittel mehr verfüge.
Im Verfahren zu StGH 2009/3 sei eine in Konkurs befindliche juristische Person Beschwerdeführerin gewesen. In diesem Zusammenhang habe der Staatsgerichtshof u. a. ausgeführt, dass eine solche juristische Person vermögenslos sein könne, aber nicht müsse; jedenfalls sei sie aber zahlungsunfähig oder überschuldet. Damit bestehe zwar eine gewisse Parallele zu natürlichen Personen, die in solchen Situationen unter Umständen Verfahrenshilfe beanspruchen könnten. Es gelte aber zu beachten, dass die juristische Person im Konkursfall stets über einen Masseverwalter verfüge. Die Prozessführung des Masseverwalters werde über die Konkursmasse finanziert. Dass die Konkursmasse zur Finanzierung der Prozesskosten nicht hinreiche, sei nicht vorgebracht worden. Daraus ergebe sich aber, dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise in ihrer Prozessführung beeinträchtigt worden sei. Wenn der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe gewährt würde, so würde damit die Konkursmasse von einer Forderung zu Gunsten der Gläubiger entlastet. Die Verfahrenshilfe würde daher letztlich nicht der juristischen Person, sondern den Gläubigern zugutekommen. Betrachte man daher die Frage der Gewährung der Verfahrenshilfe unter dem Gesichtspunkt, den der Staatsgerichtshof stets betont habe, nämlich, dass der Zugang zum Recht und zur Beschwerdeführung gewährleistet bleiben müsse, dann erweise sich im vorliegenden Fall die Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen, was den Anspruch auf Gewährung der Verfahrenshilfe betreffe, als unbedenklich. Der Beschwerdeführerin werde nämlich, da der Masseverwalter die Kosten der Prozessführung als Forderung gegenüber der Konkursmasse deklarieren könne, in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Beschwerdeführung in keiner Weise beschränkt.
Zusammenfassend ergebe sich aus dieser Entscheidung, dass sich die Differenzierung von natürlichen und juristischen Personen bei der Gewährung der Verfahrenshilfe dann als unbedenklich erweise, wenn die sich im Konkurs befindliche juristische Person zufolge hinreichender Konkursmasse zur Bestreitung der Prozesskosten nicht in ihrer Prozessführung beeinträchtigt und somit der Zugang zum Gericht und das Recht der Beschwerdeführung gewährleistet sei. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass eine sich im Konkurs befindliche juristische Person dann einen Anspruch auf Verfahrenshilfe habe, wenn eine zur Finanzierung der Prozesskosten hinreichende Konkursmasse nicht bestehe.
Abschliessend habe der Staatsgerichtshof in dieser Entscheidung (StGH 2009/3) darauf hingewiesen, dass auch der österreichische Gesetzgeber in § 63 ZPO seit 2009 wieder zwischen natürlichen und juristischen Personen, was den Anspruch auf Verfahrenshilfe betreffe, differenziere. Diese Unterscheidung werde offenbar auch in Österreich als verfassungsrechtlich unproblematisch betrachtet. Somit erweise sich aber auch die Berufung auf den Gleichheitssatz sowie das Willkürverbot als unbegründet.
2.2.2
Zu diesen abschliessenden Ausführungen betreffend die neue Regelung des § 63 öZPO sei anzumerken, dass diese neugefasste österreichische Bestimmung, welche nur für natürliche Personen die Möglichkeit der Bewilligung der Verfahrenshilfe vorgesehen habe, mit Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2011 (G 26/10-11) als verfassungswidrig aufgehoben worden sei.
Dem österreichischen Normenkontrollverfahren hätten Anträge mehrerer Oberlandesgerichte zugrunde gelegen, die die Einschränkung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe auf natürliche Personen unter dem Blickwinkel des [sich aus Art 7 öB-VG ergebenden] Gleichheitsgrundsatzes und Sachlichkeitsgebotes sowie des Rechtes "auf Zugang zum Recht und ein faires Verfahren" [gemäss Art 6 EMRK] und als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Unverletzlichkeit des Eigentums [gemäss Art 5 öStGG] als verfassungswidrig erachtet hätten. Die Oberlandesgerichte hätten - jeweils bezogen auf die Sachverhalte der Anlassfälle - eine Verletzung der geltend gemachten Verfassungsgrundsätze in Bezug auf Konkursmassen, Nachlässe und vermögenslose Kapitalgesellschaften einerseits, andererseits auch im Falle eines nicht gewinnorientierten Vereins dargelegt.
Die Oberlandesgerichte seien davon ausgegangen, dass grundsätzlich ein Unterschied zwischen juristischen und natürlichen Personen bestehe, der dem Gesetzgeber Differenzierungen erlaube. Mit der völligen Beseitigung der Verfahrenshilfe handle es sich aber "um eine aus grundrechtlicher Sicht durchaus bedenkliche Absenkung eines jahrzehntelangen höheren österreichischen Rechtsstandards auf ein gravierend niedrigeres Niveau". Dabei hätten die Oberlandesgerichte ausgehend von den Anlassfällen jeweils dargelegt, welche unerwünschten - aus ihrer Sicht unsachlichen - Folgen die Nichtgewährung von Verfahrenshilfe für juristische Personen haben würde. So sei für den Fall von Kapitalgesellschaften vor allem betont worden, dass dies vermögenslosen Kapitalgesellschaften auch die Verfolgung berechtigter Ansprüche (über das unzulässige Ziel der Verschleppung des Insolvenzverfahrens hinaus) verunmögliche, was letztlich nicht nur zu Lasten der juristischen Person, sondern auch zu Lasten der Gläubiger der betreffenden Vermögensmasse gehe. Gleiches gelte für Konkursmassen. Im Falle von Nachlässen hätten die Oberlandesgerichte vor allem hervorgehoben, dass es zu einem unsachlichen Wechsel in der Rechtsposition der betroffenen Personen komme: Während dem Erblasser Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Forderungen gewährt werden könne, sei diese Möglichkeit für den als juristische Person zu wertenden Nachlass nicht mehr möglich; nach der Einantwortung stünde dem Erben hingegen wieder Verfahrenshilfe zu. Daraus könnten aber dem Erben Nachteile erwachsen, die ausschliesslich den Schuldnern der von ihm zu erbenden Vermögensmasse unberechtigt zugutekämen.
Die österreichische Bundesregierung habe in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass das Bestehen einer juristischen Person in erster Linie - anders als bei einer natürlichen Person - von der Erfüllung von in der Rechtsordnung definierten (Zulässigkeits-) Voraussetzungen abhänge. Als von natürlichen Personen verschiedene Träger von Rechten und Pflichten seien juristische Personen rechtliche Konstruktionen, die - in welcher Weise auch immer - durch Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben bestimmte Zwecke verfolgen würden. Der regulatorische Rahmen, in welchem ihnen dies gestattet sei, werde dabei prinzipiell vom Gesetzgeber nach seinen jeweiligen Zielvorstellungen innerhalb eines von ihm ausgestalteten Ordnungssystems gesetzt. Die juristische Person sei von der Rechtsordnung geschaffen, um bestimmten - insbesondere wirtschaftlichen -Zwecken zu dienen; insofern sei - anders als bei Menschen - die Existenz eines (ursprünglich jedenfalls von Dritten stammenden) Vermögens oder Einkommens von der Rechtsordnung vorgesehene Bedingung ihrer Entstehung. Es bestehe deshalb ganz allgemein kein Einwand dagegen, wenn der Gesetzgeber die weitere Existenz einer juristischen Person grundsätzlich an den Bestand eines solchen Vermögens oder Einkommens knüpfe.
Nach Auffassung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs seien die Oberlandesgerichte - im Ergebnis - auf Grund einer Überlegung im Recht, die im Hintergrund ihrer jeweiligen anlassfallbezogenen Ausführungen stehe:
"Auch wenn eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen in der Gewährung von Verfahrenshilfe weithin unbedenklich erscheint - ist dienen doch die Vorschriften über die Verfahrenshilfe der Durchsetzung der Rechte des Menschen auch im Falle der Einkommens- und Vermögenslosigkeit -, so ist der Ausschluss juristischer Personen schlechthin von der Verfahrenshilfe mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Trotz aller Unterschiede zwischen juristischen und natürlichen Personen in dieser Hinsicht bestehen Fälle, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung von Verfahrenshilfe gleichgelagert ist, wie das von natürlichen Personen, oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liegt. Der gänzliche Ausschluss von Verfahrenshilfe für juristische Personen ist daher verfassungswidrig."
Diese Ausführungen stünden nach Ansicht des Landgerichts durchaus auch im Einklang mit der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und könnten auch zur Begründung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 63 Abs. 1 und des § 60 Abs. 2 ZPO herangezogen werden. Auch wenn der Staatsgerichtshof in Bezug auf die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen es mehrfach (zuletzt StGH 2011/104) für verfassungskonform erachtet habe, dass im Grundsatz nur natürliche, nicht aber juristische Personen Anspruch auf Verfahrenshilfe hätten, habe er doch auch klar betont, dass der Zugang zum Recht juristischen Personen nicht dadurch vorenthalten werden dürfe, dass sie, weil sie über kein Vermögen verfügen würden, die Prozesskosten nicht bestreiten könnten (StGH 2001/26) und im Falle einer vermögenslosen juristischen Person eine gewisse Parallele zu natürlichen Personen bestehen würde, die in solchen Situationen unter Umständen Verfahrenshilfe beanspruchen könnten, und dass juristische Personen in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Beschwerdeführung beschränkt sein könnten, wenn eine zur Finanzierung der Prozesskosten hinreichende (Konkurs-)masse nicht bestehe (StGH 2009/3).
2.2.3
Vorliegend sei der Klägerin aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit und des Ausschlusses von der Möglichkeit, einen Paupertätseid abzulegen, sowie des Ausschlusses von der Verfahrenshilfe, die Möglichkeit genommen, ihre Rechte geltend zu machen. Sie sei in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Beschwerdeführung und in ihrem Recht auf Zugang zum Gericht beschränkt. In Fällen wie dem gegenständlichen sei das berechtigte Interesse von juristischen Personen an der Gewährung von Verfahrenshilfe (bzw. der Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides) gleichgelagert, wie das von natürlichen Personen. In dieser Hinsicht erscheine die Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen auch gleichheitswidrig.
3.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes räumte der Regierung mit Beschluss vom 19. Mai 2014 eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme zum gegenständlichen Normkontrollantrag ein.
4.
Die Regierung äusserte sich innert offener Frist mit Schreiben vom 10. Juni 2014, erklärte, dem Verfahren als Partei beizutreten, und stellte den Antrag, den Normenkontrollantrag zurückzuweisen, in eventu die Wortfolge "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie die Wortfolge "natürlichen Person als" in § 63 Abs. 1 ZPO für verfassungskonform zu erklären und den Normenkontrollantrag abzuweisen. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teilen und die Wortfolge "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie die Wortfolge "natürlichen Person als" in § 63 Abs. 1 ZPO aufheben sollte, wurde beantragt, die Rechtswirksamkeit um zwei Jahre aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen.
Ihre Anträge begründet die Regierung wie folgt:
4.1
Im Hinblick auf die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags bestreitet die Regierung unter Hinweis auf den Leitsatz zu StGH 2013/9 das Erfordernis der Präjudizialität im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG, da das Landgericht die angefochtenen Bestimmungen zwar anzuwenden habe, diese aber mit Blick auf das Anlassverfahren nicht tatsächlich entscheidungsrelevant seien. Gemäss einhellig geschildertem Sachverhalt verfüge die Klägerin über eine ausstehende Forderung aus einem Darlehensvertrag von EUR 18'102'953.80. Angesichts dieser Forderung könne die Klägerin vernünftigerweise nicht als vermögenslos betrachtet werden. Allein der vereinbarte Zins (1 %) würde schon einen erheblichen Teil ihrer eigenen oder der im Kautionsweg geforderten Prozesskosten decken. Nachdem aufgrund dieses Vermögens die Gewährung von Verfahrenshilfe grundsätzlich zu verneinen sein werde, komme der Frage der Verfassungskonformität des Teilgehalts der in Frage stehenden Bestimmungen - nämlich der Wortfolgen "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 sowie die Wortfolge "natürlichen Person als" in § 63 Abs. 1 ZPO - keine tatsächliche Entscheidungsrelevanz zu, da er gar nicht zur Anwendung komme. Eine Anwendbarkeit wäre im Sinn einer Unterfrage weiterer Voraussetzungen nur gegeben, wenn die Vermögenslosigkeit und damit die Gewährung der Verfahrenshilfe zu bejahen wäre. Der guten Ordnung halber werde auch darauf hingewiesen, dass der Stiftungsrat bis anhin aufgrund der angeblichen "Vermögenslosigkeit" keinen Auflösungsbeschluss gefasst oder Konkursantrag gestellt habe, wie dies das Gesetz fordere.
4.2
Es sei ein oft vorgebrachtes Argument, dass die Auferlegung von Sicherheitsleistungen eine erhebliche Zugangsbeschränkung zu den liechtensteinischen Gerichten darstelle und deshalb eine Verletzung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Landesverfassung (Recht auf Beschwerdeführung, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, also insgesamt eine Verletzung des Zugangs zum Gericht) darstelle. Eine solche Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Es werde übersehen, dass es sich bei den Gerichtsgebühren und Vertretungskosten um Sowiesokosten handle. Unterliege eine Partei im Verfahren und werde das Urteil rechtskräftig, so habe sie binnen Frist bei sonstiger Exekution den Kostenersatz zu leisten. Dies werde als zumutbar angesehen. Auch ohne zu erlegende Kaution werde eine Partei also - insbesondere bei erheblichen Streitwerten - die finanziellen Auswirkungen der Prozessführung im Vorab prüfen und planen müssen. Dabei werde sie vorsichtshalber auch ein vollständiges Unterliegen und damit einen vollständigen Kostenersatz berücksichtigen müssen. Es sei nicht einzusehen, wieso dies im Fall einer aktorischen Kaution anders beurteilt werden sollte. Eine aktorische Kaution bezwecke ja lediglich die Sicherstellung der Exekutierbarkeit des Kostenersatzes. Durch die Verpflichtung zur Leistung einer aktorischen Kaution könne deshalb eine allfällige Mehrbelastung der Partei lediglich durch die Umstände der Kautionsstellung, nicht aber durch die Kaution selbst entstehen. Eine Mehrbelastung könnte also z. B. durch Zinsverlust oder Bankgebühren entstehen. Solche zusätzlichen Aufwendungen seien aber vergleichsweise gering und vermöchten ihrerseits keine grundrechtswidrige Verletzung des Zugangs zum Gericht zu bewirken. Demnach sei auch klar, dass der Paupertätseid keine Kompensation für die angeblich erhöhte Barriere des Zugangs zum Gericht darstelle, sondern vielmehr Leerlauf vermeiden solle: Wo kein Vermögen vorhanden sei, mache es auch keinen Sinn, die Vollstreckung in dieses per Kaution sicherzustellen.
Im Ergebnis sei durch die aktorische Kaution und den Paupertätseid weder für natürliche noch für juristische Personen das Recht auf Zugang zu einem Gericht in verfassungswidriger Weise beschränkt und deshalb diesbezüglich keine Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen gegeben.
4.3
Das Landgericht verweise in seinem Normenkontrollantrag auf das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2011 zu G 26/11-10, welches es auch auf die gegenständlichen Bestimmungen des § 63 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 ZPO als anwendbar erachte. Dem genannten Urteil könne insoweit gefolgt werden, als darin die Unterschiede zwischen den juristischen und natürlichen Personen mit grosser Klarheit dargetan würden und diesbezüglich eine unterschiedliche Behandlung auch als gerechtfertigt dargetan werde. Nicht gefolgt werden könne dem Urteil allerdings dahin gehend, dass sich daraus eine Verfassungswidrigkeit der gegenständlichen Bestimmungen des § 63 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 ZPO ableiten liesse.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof komme zum Ergebnis: "Der gänzliche Ausschluss von Verfahrenshilfe für juristische Personen ist daher verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat - abhängig von den Gesichtspunkten der von ihm zu gestaltenden Neuregelung (die nach dem Gesagten keineswegs in der undifferenzierten Gewährung von Verfahrenshilfe für alle ideellen juristischen Personen oder umgekehrt einem grundsätzlichen Ausschluss von juristischen Personen mit Vermögenssubstrat bestehen muss) - gegebenenfalls auch die Aspekte der Höhe anfallender Gerichtsgebühren und eines Anwaltszwangs zu berücksichtigen." (G 26/11-10, Rz. 46).
Der österreichische Verfassungsgerichtshof sehe demnach die Notwendigkeit einer Verfahrenshilfe - also die Gebührenbefreiung und Beigabe eines Verfahrenshelfers für juristische Personen allenfalls dann als gegeben an, wenn aus einer gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren- oder Anwaltspflicht eine Belastung für die juristische Person entstehe. Diese Argumentation sei insofern nachvollziehbar, als der österreichische Zivilprozess nach § 27 Abs. 1 öZPO eine absolute Anwaltspflicht kenne. Durch diese gesetzliche Vorschrift entstünden der jeweiligen betroffenen Partei unter Umständen erhebliche Kosten, welche ihren notwendigen Unterhalt im Sinn der Verfahrenshilfebestimmungen und damit auch ihren Zugang zum Gericht allenfalls zu gefährden vermöchten und daher Verfahrenshilfe rechtfertigen können.
Genau dieser Umstand treffe jedoch auf die Rechtslage in Liechtenstein nicht zu. Der liechtensteinische Zivilprozess kenne im Vergleich zu seinem österreichischen Vorbild keine absolute Anwaltspflicht. Wo im liechtensteinischen Zivilprozessrecht immerhin eine relative Anwaltspflicht vorgesehen sei - so z. B. im Verfahren über das Erbrecht nach Art. 162 AussStrG -, entfalte diese aufgrund der Tatsache, dass die anwaltliche Vertretung - bzw. die Vertretung überhaupt - nur eine Option darstelle, keinerlei gesetzlich erzwungene Erschwernis. Der liechtensteinische Gesetzgeber gehe grundsätzlich davon aus, dass Parteien sich selbst vertreten könnten. Würde man argumentieren, dass dies nicht möglich sei und trotzdem ein Anwalt beigezogen werden müsse, so würde dies einer grundsätzlichen Verneinung der Handlungs- und damit der Prozessfähigkeit der Partei gleichkommen, was klarerweise nicht der Fall sein könne. Der Argumentation, dass ohne anwaltliche Vertretung die Prozessführung geradezu grundsätzlich verunmöglicht und damit das Recht auf Beschwerdeführung und das Verbot der Rechtsverweigerung verletzt werde, müsse mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Gerade bei juristischen Personen würden die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen regelmässig über einen höheren Wissensstand verfügen und sei ihnen deshalb die selbstständige Verfahrensführung ohne anwaltlichen Beistand möglich und zumutbar. Somit fielen im liechtensteinischen Zivilprozess nicht zwingend Kosten aus einer Anwaltspflicht an, welche einen Zugang zum Gericht behindern könnten.
4.4
Ebenso wenig vermöge die im liechtensteinischen Recht normierte Gerichtsgebührenpflicht eine Behinderung des Zugangs zum Gericht zu bewirken; dies unabhängig davon, ob Verfahrenshilfe [zu]gesprochen wurde oder nicht. Gemäss Art. 15 Abs. 2 GGG könnten "Gebühren [ ... ] auf Antrag des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn die Einbringung für ihn mit besonderer Härte verbunden wäre." Eine vermögenslose juristische Person, welche von der Befreiung der Gebührenpflicht aus Verfahrenshilfe ausgeschlossen sei, könne somit im Weg des Gebührenverfahrens einen Nachlass der Gerichtsgebühren erreichen. Somit fielen im liechtensteinischen Zivilprozess nicht zwingend Kosten aus einer Gebührenpflicht an, welche einen Zugang zum Gericht behindern könnten.
Die zitierte Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes greife deshalb gegenständlich nicht.
4.5
Wenn auch auf die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes hingewiesen werde (BGE 131 II 306, BGE 119 la 337), wonach das Bundesgericht die Meinung vertrete, dass für eine juristische Person ausnahmsweise ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung bestehen könne, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege und neben ihr auch die wirtschaftlichen Beteiligten mittellos seien, sei darauf zu verweisen, dass diese Voraussetzungen gegenständlich offensichtlich nicht zutreffen und somit auch aus dieser Rechtsmeinung gegenständlich keine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden könne.
4.6
Zusammengefasst vermöge der Ausschluss von der Verfahrenshilfe (oder auch deren Nichtgewährung) und der Ausschluss vom Paupertätseid im liechtensteinischen Recht nicht eine Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung oder des Rechts auf Beschwerdeführung zu bewirken. Dies unabhängig davon, ob eine natürliche oder juristische Person betroffen sei. Daraus ergebe sich, dass gegenständlich auch keine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots bezüglich juristischer Personen gegeben sein könne. Es sei somit kein Grund ersichtlich, weshalb von der ursprünglichen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu StGH 1992/12 (LES 2003, 84) abgewichen werden solle.
Im Ergebnis seien deshalb die Wortfolge "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie die Wortfolge "natürlichen Person als" in § 63 Abs. 1 ZPO verfassungskonform.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag eines Gerichtes über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat.
Im Antrag auf Gesetzesprüfung sind die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit darzulegen. Zudem hat der Antrag das Begehren zu enthalten, ein bestimmtes Gesetz ganz oder in bestimmten Teilen aufzuheben (Art. 18 Abs. 2 StGHG; vgl. StGH 2013/16, Erw. 1.5 ff.; StGH 2011/17, Erw. 1; StGH 2010/80, Erw. 1; StGH 2008/26 und StGH 2008/27, Erw. 1; StGH 2007/67, Erw. 1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 123 [129, Erw. 1], m. w. N.; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 487 f.).
1.1
Beim Landgericht handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2013/9, Erw. 1.1; StGH 2012/193, Erw. 1.1; StGH 2012/163, Erw. 1.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f. mit Rechtsprechungshinweisen und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O.,168 ff. [201]).
1.2
Die Gründe für die behauptete Verfassungswidrigkeit und das entsprechende Begehren um die Aufhebung der dem Landgericht als verfassungswidrig erscheinenden gesetzlichen Bestimmungen wurden im Unterbrechungsbeschluss ausreichend bestimmt dargetan.
Die Regierung bestreitet allerdings in ihrer Stellungnahme die Präjudizialität und Entscheidungserheblichkeit der angefochtenen Bestimmungen im Anlassverfahren mit dem Hinweis, dass die Klägerin im Anlassverfahren wegen einer ausstehenden Forderung aus einem Darlehensvertrag nicht als vermögenslos betrachtet werden könne. Die Gewährung der Verfahrenshilfe sei daher grundsätzlich zu verneinen und es kämen die angefochtenen Bestimmungen in § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie in § 63 Abs. 1 ZPO mangels tatsächlicher Entscheidungsrelevanz nicht zur Anwendung.
Mit diesem Vorbringen ist die Regierung nicht im Recht. Zwar geht der Staatsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass er bei der Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich einer strengen Bindung an das Erfordernis der Präjudizialität unterliegt (StGH 2013/9, Erw. 1.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) und dass die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht (mehr) zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses ausreicht (vgl. z. B. StGH 2011/142, Erw. 3.1; StGH 2007/69, Erw. 4 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Angesichts des Umstandes, dass die von der Regierung angesprochene Darlehensforderung gerade Gegenstand des Rechtsstreits im Anlassverfahren und die Vermögenslosigkeit der Klägerin im Anlassverfahren auch zwischen den Parteien nicht strittig ist, kann das Landgericht in denkmöglicher Weise davon ausgehen, dass es die angefochtenen Bestimmungen anzuwenden hat. Damit ist das Erfordernis der Präjudizialität erfüllt.
1.3
Weil sich der Normenkontrollantrag des Landgerichtes bzw. dessen Antragsbegründung auch auf den in den § 60 ZPO geregelten Paupertätseid bezieht und insbesondere auf Veränderungen sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht hinweist (siehe vorne Ziff. 2.2 ff. des Sachverhaltes), die seit der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 1992/12 eingetreten sind, die die fortgesetzte Richtigkeit der Entscheidung zu StGH 1992/12 (zumindest) in Frage stellen können, steht dem vorliegenden Normenkontrollantrag auch nicht das Prozesshindernis der bereits entschiedenen Sache entgegen bzw. handelt es sich mit Blick auf Art. 54 StGHG um einen zulässigen Antrag (vgl. StGH 2013/9, Erw. 1.5 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 856 ff.).
1.4
Da somit alle Prozessvoraussetzungen vorliegen, hat der Staatsgerichtshof in eine materielle Beurteilung der Begründetheit der Anträge des Landgerichtes einzutreten.
2.
Die vom Landgericht angefochtenen Bestimmungen des Gesetzes vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung; nachfolgend ZPO), LGBl. 1912 Nr. 9/1 i. d. g. F., stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang, wobei die Wortfolgen, deren Aufhebung als verfassungswidrig begehrt wird, jeweils im Fettdruck hervorgehoben sind:
2.1
Die §§ 57 ff. ZPO regeln die Auferlegung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten (aktorische Kaution), die Personen, die in Liechtenstein keinen Wohnsitz haben, oder vermögenslosen Verbandspersonen auf Verlangen des Beklagten oder Rechtsmittelgegners auferlegt werden können. In diesem Zusammenhang trifft § 60 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO die folgende Regelung zum sogenannten Paupertätseid:
"§ 60
1) Wird dem Antrag stattgegeben, so sind zugleich der Betrag der zu leistenden Sicherheit und die Frist zu bestimmen, binnen welcher dieser Betrag gerichtlich zu erlegen oder die Unfähigkeit zum Erlag eidlich zu bekräftigen ist.
2) Bei Bestimmung der Höhe der Sicherheitssumme sind die Kosten, welche der Beklagte oder Rechtsmittelgegner zu seiner Verteidigung wahrscheinlich aufzuwenden haben wird, nicht aber auch die durch eine etwaige Widerklage erwachsenden Kosten in Anschlag zu bringen. Zum Zweck der eidlichen Bekräftigung ihrer Unfähigkeit zum Erlag der Sicherheitssumme können natürliche Personen als Kläger oder Rechtsmittelwerber beim Landgericht innerhalb der ihnen hiezu offen gestellten Frist um Anberaumung einer Tagsatzung ansuchen."
2.2
Die §§ 63 bis 73 ZPO regeln die Gewährung der Verfahrenshilfe, die mittellosen Personen den Zugang zum Gericht eröffnen soll; diese umfasst u. a. eine vorläufige Befreiung von der Kostentragung (Gerichtsgebühren, sonstige Gebühren wie z. B. für Zeugen, Barauslagen des Verfahrenshelfers), eine Befreiung von der Sicherheitsleistung und die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe legt § 63 Abs. 1 ZPO wie folgt fest:
"§ 63
1) Verfahrenshilfe ist einer natürlichen Person als Partei soweit zu bewilligen, als sie ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde. ..."
2.3
Der gegenüber der österreichischen Zivilprozessordnung abweichenden Regelung des Zugangs zur Verfahrenshilfe, die diese sowie die Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides nur für natürliche Personen vorsieht, lag eine bewusste Entscheidung des liechtensteinischen Gesetzgebers zugrunde. Dies ergibt sich aus der Begründung zu § 60 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 ZPO i. d. F. LGBl. 1987 Nr. 27, die ausführt: "Das Armenrecht sollen nur natürliche Personen beanspruchen können. Juristische Personen und andere parteifähige Gebilde sind daher auch von der eidlichen Bekräftigung ihrer Unfähigkeit zum Erlage der aktorischen Kaution auszuschliessen. Sie sollen auch nicht, wenn sie vermögenslos sind, auf Staatskosten prozessieren können." (BuA Nr. 4/1987, S. 10).
3.
Das antragstellende Landgericht hält die Einschränkung der Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides und der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe auf natürliche Personen unter dem Blickwinkel des in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV verankerten Gleichheitsgebotes und des daraus abgeleiteten Willkürverbots sowie im Hinblick auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung, das in Art. 43 LV verankerte Recht auf Beschwerdeführung und das Recht auf Zugang zu Gericht für verfassungswidrig.
3.1
Der verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV) verpflichtet den Gesetzgeber zu einer Gleichbehandlung tatsächlich gleicher Sachverhalte bzw. zur Ungleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte (siehe statt vieler: StGH 2007/116, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden. Dieses Grundrecht ist auch auf juristische Personen anwendbar (vgl. StGH 2009/71, Erw. 8.1; StGH 2012/163, Erw. 4.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] m. w. N.). Wenn der Gesetzgeber juristische Personen von der Möglichkeit zur Ablegung eines Paupertätseides und der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausschliesst, liegt darin eine Ungleichbehandlung gegenüber natürlichen Personen; sie ist dann und nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn es dafür einen sachlich vertretbaren, diese Ungleichbehandlung rechtfertigenden Grund gibt. Ob eine solche sachliche Rechtfertigung vorliegt, ist im gegebenen Zusammenhang insbesondere mit Blick auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV) und den durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf Zugang zu Gericht zu beurteilen, auf die der Staatsgerichtshof den Anspruch auf Verfahrenshilfe ergänzend zum Gleichheitssatz stützt (vgl. StGH 2001/26, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/64, Erw. 2 unter Hinweis auf StGH 2003/7, Erw. 3.2).
3.2
Der materielle Gehalt des verfassungsrechtlich garantierten Beschwerderechtes nach Art. 43 LV besteht in der Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes und es umfasst als "Basisgarantie" die mittellosen Rechtssuchenden zu gewährende Verfahrenshilfe (siehe StGH 2001/26, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; weitere Nachweise bei Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 518 f., Rz. 18).
3.3
Der in Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistete Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht setzt ebenfalls voraus, dass gerichtlicher Rechtsschutz tatsächlich und effektiv gewährt wird. Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen entsprechenden Gestaltungsspielraum der Vertragsstaaten bei der Ausgestaltung dieses Rechts anerkennt und ein direkter Anspruch auf Verfahrenshilfe in Art. 6 EMRK nicht gewährleistet ist, steht fest, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass dem Einzelnen der Zugang zu Gericht nicht aus wirtschaftlichen Gründen verwehrt bleibt (vgl. Entscheidung des EGMR vom 9. Oktober 1979, Airey, Nr. 6289/73, Ziff. 20 ff.; Entscheidung des EGMR vom 26. Oktober 2010, Marina, Nr. 46.040/07, Ziff. 55 f.; Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, 415; vgl. ferner zur einschlägigen Judikatur des EGMR die Hinweise in StGH 2005/89, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Hohe, die Leistungsfähigkeit einer Partei übersteigende Verfahrenskosten oder die Auferlegung vergleichbarer Kautionen beeinträchtigen somit die wirksame Ausübung dieses Rechts, soweit nicht Verfahrenshilfe gewährt wird.
3.4
Aus einer Zusammenschau dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und der in Art. 6 EMRK (sowie Art. 13 EMRK) enthaltenen Garantien ergibt sich das in der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes anerkannte Gebot eines angemessenen und möglichst effektiven Rechtsschutzes. Diese Rechtsschutzgewährleistung muss nicht nur formell gesichert, sondern einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben. Sie steht jeder Person zu, unabhängig, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt (so StGH 2001/26, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 237 ff.). Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung umfasst einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtszugang, wenn ansonsten wegen Mittellosigkeit ein effektiver Rechtsschutz nicht gesichert wäre, wobei der Gesetzgeber die zu gewährende Verfahrenshilfe von weiteren Voraussetzungen, insbesondere davon abhängig machen darf, dass eine beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos, rechtsmissbräuchlich oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. auch StGH 2005/96, Erw. 2.1; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 527, Rz. 30).
3.5
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Beschwerderecht und das Recht auf Zugang zu Gericht werden auch durch die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheitsleistung beeinträchtigt, wenn diese von einer mittellosen Partei nicht geleistet werden kann und dies zur Folge hat, dass die eingebrachte Klage oder das erhobene Rechtsmittel nach § 60 Abs. 3 ZPO vom Gericht für zurückgenommen erklärt wird. Durch die Möglichkeit zur Leistung eines Paupertätseides wird sichergestellt, dass der Rechtszugang mittelloser Parteien nicht durch eine solche nicht erfüllbare Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit verkürzt wird, weil durch diesen Eid die Kautionspflicht abgewendet werden kann.
3.6
In Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz lassen sich somit die angefochtenen gesetzlichen Regelungen nur rechtfertigen, wenn es besondere, im Wesen juristischer Personen liegende Gesichtspunkte oder sonstige gewichtige und legitime rechtspolitische Gründe gibt, diesen im Falle ihrer Mittellosigkeit den Zugang zur Verfahrenshilfe bzw. zur Ablegung eines Paupertätseides zu verweigern.
4.
Der Staatsgerichtshof ist in einer 1992 ergangenen Entscheidung davon ausgegangen, dass sich der Gesetzgeber mit der Einschränkung der Gewährung des Armenrechts an natürliche Personen im Rahmen einer nach dem Gleichheitssatz zulässigen, sachlich begründeten Differenzierung gehalten hat (StGH 1992/12, LES 1993, 84 ff.). Diese Einschätzung wurde mit einem Hinweis auf die damalige Schweizer Lehre zu den sachlichen Unterschieden zwischen natürlichen und juristischen Personen sowie der Entscheidung des Gesetzgebers begründet, der die Rechtslage ganz bewusst unterschiedlich zu der ansonsten als Vorbild dienenden österreichischen Zivilprozessordnung ausgestaltet hat. Gleichzeitig wurde der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte zur interpretativen Einbeziehung auch von juristischen Personen wegen der bestimmten Neufassung des Gesetzes eine Absage erteilt. Im Lichte der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes und der Entwicklung der rechtsvergleichend in Bezug zu nehmenden Rechtsordnungen sieht sich der Staatsgerichtshof veranlasst, diese damals getroffene Einschätzung einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen.
4.1
Bereits in seiner Entscheidung zu StGH 1993/22 (LES 1996, 7 ff.) hat der Staatsgerichtshof den zivilprozessualen Anspruch auf Verfahrenshilfe aus Gründen der Rechtsgleichheit sowohl auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof selbst als auch auf verwaltungsrechtliche Verfahren ausgedehnt, für die eine Verfahrenshilfe ausdrücklich nicht vorgesehen ist (siehe dazu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 306 ff., insbesondere 308 m. w. N.). In der Entscheidung zu StGH 2001/3 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) wurde der Anspruch auf Verfahrenshilfe unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz und das rechtsstaatliche Gebot, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an finanziellem Unvermögen scheitern soll, auch dem Privatankläger zuerkannt. In der Entscheidung zu StGH 2001/26 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) hat der Staatsgerichtshof sodann festgehalten, dass der Zugang zum Recht juristischen Personen nicht dadurch vorenthalten werden darf, dass sie, weil sie über kein Vermögen verfügen, die Prozesskosten nicht bestreiten können; daher wurde juristischen Personen ein grundrechtlicher Anspruch zuerkannt, wonach sie ihre Prozesskosten selbst dann aus eigenen Mitteln bestreiten können, wenn diese in einem Zivil- oder Strafverfahren blockiert worden sind. Im Zusammenhang mit dem Verfahrenshilfeantrag einer in Konkurs befindlichen juristischen Person konnte der Staatsgerichtshof auf die Möglichkeit einer Prozessführung aus den Mitteln der Konkursmasse und den Umstand hinweisen, dass die Gewährung von Verfahrenshilfe in dieser Lage letztlich nicht der juristischen Person, sondern den Gläubigern zugutekommen würde; im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Zugang zum Recht und das Grundrecht auf Beschwerdeführung erwies sich daher in einem solchen Fall die Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen als unbedenklich (StGH 2009/3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 530, Rz. 32).
4.2
Auf diese zuletzt zitierte Entscheidung Bezug nehmend stellte der Staatsgerichtshof sodann im Jahre 2011 fest, dass er eine "nicht vollständige Gleichstellung" von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf die Verfahrenshilfe (weiterhin) als verfassungskonform erachte (StGH 2010/63, Erw. 4.2). Dabei setzte sich der Staatsgerichtshof ausführlich mit der mittlerweile ergangenen Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.522/2011 auseinander (Erw. 4.4), in der dieser den durch den österreichischen Gesetzgeber durch ein Gesetz aus dem Jahre 2009 verfügten Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe, die diesen bis zu dieser Rechtsänderung zustand, für verfassungswidrig erklärt hatte. Dabei schloss sich der Staatsgerichthof den tragenden Gründen dieser Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes an, und zwar einerseits im Hinblick darauf, dass auch der Staatsgerichtshof eine vollständige Gleichstellung juristischer und natürlicher Personen bei der Verfahrenshilfe verfassungsrechtlich nicht geboten halte, während es andererseits auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes Konstellationen geben könne, in denen die Gewährung von Verfahrenshilfe auch an juristische Personen gerechtfertigt wäre. Dem könne durch eine entsprechende verfassungskonforme Interpretation Rechnung getragen werden.
4.3
Diese Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes lässt keine Zweifel, dass auch juristische Personen im Prinzip einen in der Verfassung und der EMRK begründeten Anspruch darauf haben, dass ihr Zugang zum Recht nicht an finanzieller Mittellosigkeit scheitert und dass es daher gegen die Verfassung und die EMRK verstösst, wenn juristische Personen ganz generell und ausnahmslos von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausgeschlossen sind. Insoweit hat der Staatsgerichtshof in StGH 2010/63, Erw. 4.4, auf die grundsätzliche Möglichkeit einer verfassungskonformen Interpretation der an sich auf natürliche Personen beschränkten Verfahrenshilferegelung im Einzelfall hingewiesen. Eine abschliessende Entscheidung dieser Frage sah er nicht als erforderlich an, weil es in diesem Individualbeschwerdeverfahren nicht um die Gewährung der Verfahrenshilfe an eine juristische Person, sondern darum gegangen war, ob einer juristischen Person die Leistung einer aktorischen Kaution auferlegt werden darf. Daher ist der Staatsgerichtshof auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des § 63 Abs. 1 ZPO in dieser Entscheidung "nicht weiter eingegangen", ebenso wie in früheren Entscheidungen, in denen Umgehungshandlungen zu beurteilen waren, mittels denen versucht wurde, dem Ausschluss der juristischen Person von der Gewährung der Verfahrenshilfe auszuweichen (vgl. StGH 2008/47 und StGH 2008/79 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
4.4
Dass juristischen Personen der Zugang zur Verfahrenshilfe jedenfalls nicht ganz generell verwehrt werden darf, zeigt auch die rechtsvergleichend in Betracht zu ziehende Entwicklung seit der Entscheidung im seinerzeitigen Normenkontrollverfahren StGH 1992/12 (LES 1993, 84 ff.; siehe dazu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 310 ff.).
4.4.1
Auf die österreichische Rechtslage und die einschlägige Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.522/2011 zur Gleichheitswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung, die juristische Personen "schlechthin" von der Verfahrenshilfe ausschliesst, ist vorstehend schon hingewiesen worden (vgl. zu dieser Entscheidung Philipp Anzenberger, Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen verfassungswidrig, Zak 2011/808, 427). Seitdem durch dieses Erkenntnis bewirkte Wiederinkrafttreten der ursprünglichen Regelung des § 63 Abs. 1 öZPO mit 1. Januar 2013 können juristische Personen und sonstige parteifähige Gebilde wieder Verfahrenshilfe erlangen, wenn auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind. Gestützt auf diese Bestimmung wird die Gewährung von Verfahrenshilfe an juristische Personen (bzw. sonstige parteifähige Gebilde) in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung differenziert beurteilt, abhängig von den unterschiedlichen Erscheinungsformen juristischer Personen und den gegebenenfalls zur Deckung der Prozesskosten verpflichteten wirtschaftlich Beteiligten (vgl. die Nachweise bei Michael Bydlinski, in: Hans W. Fasching/Andreas Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze, 2. Aufl., 2. Band/1. Teilband, Wien 2002, § 63, Rz. 8 ff.).
4.4.2
Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene vereinheitlichte schweizerische Zivilprozessordnung formuliert den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege offener, wenn dieser jeder "Person" zuerkannt wird; dagegen hatten die kantonalen Zivilprozessordnungen in der Regel ausdrücklich vorgesehen, dass für juristische Personen und für Konkurs- und Nachlassmassen keine unentgeltliche Rechtspflege vorgesehen ist. Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird der Anspruch bei anderen als natürlichen Personen allerdings weiterhin mit Zurückhaltung anerkannt. Ausnahmen werden jedenfalls dann akzeptiert, wenn das einzige Aktivum einer juristischen Person im Streit liegt und ausserdem der weit gefasste Bereich der wirtschaftlich Berechtigten mittellos ist (BGE 119 Ia 337 E. 4b; bestätigt in BGE 131 II 306; vgl. mit weiteren Nachweisen auch Ingrid Jent-Sørensen, in: Paul Oberhammer/Tanja Domej [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO: Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 117, Rz. 6 f.).
4.4.3
Hinzuweisen ist auch auf die Rechtsentwicklung im Bereich des europäischen Unionsrechts. Während die Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen lediglich natürlichen Personen Anspruch auf Prozesskostenhilfe einräumte, sieht nunmehr die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon als Bestandteil des primären Unionsrechts in Geltung stehende Europäische Grundrechtecharta (GRC) in ihrem Art. 47 Abs. 3 für alle Verfahren, in denen Unionsrecht durch Organe der Europäischen Union oder durch die Organe der Mitgliedstaaten vollzogen wird, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für alle mittellosen Personen vor, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten; dabei steht fest, dass diese Prozesskostenhilfe grundsätzlich auch bedürftigen juristischen Personen zu gewähren ist (vgl. z. B. Nicolas Raschauer/Peter Sander/Martina Schlögl, in: Michael Holoubek/Georg Lienbacher [Hrsg.], GRC-Kommentar: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Wien 2014, Art. 47, Rz. 50). Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung DEB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR entschieden hat, ist der in der Charta verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dahingehend auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschlossen sei und dass die in Anwendung dieses Grundsatzes gewährte Hilfe u. a. die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts umfassen könne. Insbesondere bei juristischen Personen könne der nationale Richter allerdings deren Verhältnisse in Betracht ziehen, etwa die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihrer Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beträge zu beschaffen (Entscheidung des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-279/09, DEB, Slg. 2010, I-13849, Rz. 59 ff.; bekräftigt in der Entscheidung des EuGH vom 13. Juni 2012, C-156/12, GREP, Rz. 38). Auch wenn die Grundrechtecharta im Europäischen Wirtschaftsraum keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet (StGH 2012/157, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive - Festschrift zum 70. Geburtstag von Herbert Wille, LPS Bd. 54, Schaan 2014, 136 ff.), ist die Gewährleistung des Art. 47 Abs. 3 GRC als Ausdruck eines sich dynamisch entwickelnden europäischen Standards mit in die Erwägungen einzubeziehen, auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es in der Praxis der Mitgliedstaaten, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen zulassen, eine relativ weitverbreitete Unterscheidung zwischen juristischen Personen mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht gibt (so der Generalanwalt im Schlussantrag zur zitierten Entscheidung des EuGH vom 22. Dezember 2010, C-279/09, DEB, a. a. O., Rz. 44).
5.
Vor diesem Hintergrund hält der Staatsgerichtshof an seiner Auffassung fest, dass es gegen die Verfassung und die EMRK verstossen würde, wenn juristische Personen ganz generell und ausnahmslos von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausgeschlossen würden oder ihnen der Rechtszugang durch eine nicht erfüllbare Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit verkürzt würde.
5.1
Die tatsächlich bestehenden Unterschiede zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen werden dabei nicht übersehen. Juristische Personen sind Zweckschöpfungen der Rechtsordnung, die zu bestimmten Zwecken für die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsleben geschaffen werden. Ihre Rechtsträgerschaft ist an ein ausreichendes Vermögen gebunden, sodass - wie das auch der österreichische Verfassungsgerichtshof zutreffend hervorhoben hat - ganz allgemein dagegen kein Einwand besteht, wenn der Gesetzgeber die weitere Existenz einer juristischen Person an den Bestand eines solchen Vermögens knüpft (VfSlg. 19.522/2011; zustimmend StGH 2010/63, Erw. 4.4). Das ändert andererseits nichts daran, dass auch juristische Personen ungeachtet ihrer eigenständigen Rechtspersönlichkeit von Menschen zur Verfolgung bestimmter Zwecke geschaffen und getragen werden. So wie daher der Grundrechtsschutz juristischer Personen jedenfalls im Hinblick auf die für sie in Betracht kommenden Grundrechte wegen der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen und um deren Rechte willen anzuerkennen ist (vgl. z. B. StGH 1977/3, LES 1981, 41 ff.; ferner mit weiteren Nachweisen Wolfram Höfling, Träger der Grundrechte, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 68 ff., Rz. 24 ff.; Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 258 f., Rz. 16 f.), muss ihnen ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein, wenn und weil dies letztlich im Interesse natürlicher Personen geboten ist.
5.2
Die Gewährung von Verfahrenshilfe ist daher verfassungsrechtlich geboten, wenn anders ein effektiver Rechtsschutz unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten bei juristischen Personen nicht gesichert wäre, mithin ein der Interessenlage bei natürlichen Personen gleich gelagertes Interesse an einem gesicherten Zugang zum Recht auch in einer Lage der Vermögenslosigkeit anzuerkennen ist (in diesem Sinne auch schon Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 313 f.). Dies erlaubt und gebietet sogar eine differenzierte rechtliche Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe, wie es sie regelmässig im Recht aller Staaten gibt, die eine Prozesskostenhilfe für juristische Personen vorsehen. Das kann den Durchgriff auf die wirtschaftlich mit der juristischen Person in Form einer Nahebeziehung verbundenen Personen und deren finanziellen Möglichkeiten ebenso rechtfertigen wie die Berücksichtigung der Gesellschaftsform und der Zwecksetzung der juristischen Person, wobei dem Gesetzgeber dabei ein beträchtlicher rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt. Er kann daher durch entsprechende Rechtsgestaltungen, insbesondere auch durch eine enge Umschreibung der Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe an juristische Personen, sicherstellen, dass die Bedürftigkeit einer juristischen Person nicht manipulativ herbeigeführt wird und auf diese Weise Prozesskosten in ungerechtfertigter Weise auf den Staat und somit auf die Allgemeinheit überwälzt werden.
5.3
Wenn die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Landgerichtes die Verfassungsmässigkeit der Regelung zum Paupertätseid mit dem Hinweis verteidigt, dass es sich bei den Gerichtsgebühren und Vertretungskosten ohnedies um "Sowiesokosten" handle, ist das kein tragfähiges Gegenargument. Denn als verfassungswidrig gerügt wird im Antrag die Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen; während mittellose natürliche Personen die Verpflichtung zur Stellung einer Kaution durch die Abgabe dieses Eides vermeiden können, ist das juristischen Personen nicht möglich, so dass diesen der Zugang zum Recht und zur Geltendmachung ihrer Ansprüche erschwert oder verhindert wird, und zwar unabhängig von dem Umstand, dass sie im Falle eines Unterliegens die Gerichtsgebühren und Vertretungskosten zu tragen hätten. Auch dem Argument der Regierung, dass die Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO und der hier verfügte Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe wegen des Fehlens eines absoluten Anwaltszwangs im liechtensteinischen Prozessrecht gerechtfertigt und daher eine andere Beurteilung als durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof geboten wäre, kann nicht gefolgt werden. Die verfassungsrechtlich und durch die Rechtswegegarantie des Art. 6 Abs. 1 EMRK gebotene Gewährleistung eines effektiven Rechtszuganges wird in vielen Fällen eine professionelle Rechtsvertretung erforderlich machen, wenn die Partei ihre Rechte wirksam wahren oder Rechtsansprüche wirksam abwehren möchte; dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass auch der liechtensteinische Gesetzgeber ungeachtet der Möglichkeit einer Verfahrensführung ohne anwaltschaftlichen Beistand die Beigebung eines Verfahrenshelfers als Teil der erforderlichenfalls zu bewilligenden Verfahrenshilfe vorsieht (§ 64 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Nicht zuletzt ist auf den Grundsatz der Waffengleichheit als wesentliches Element eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) hinzuweisen, dem nicht Rechnung getragen wäre, wenn sich mittellose Personen einschliesslich vermögensloser juristischer Personen ganz generell auf die Möglichkeit verweisen lassen müssten, einen Prozess ohne eine dem Prozessgegner gleichwertige Beratungs- und Vertretungsqualität zu führen. Was schliesslich den Hinweis der Regierung auf die Möglichkeit einer gänzlichen oder teilweisen Befreiung von Gerichtsgebühren angeht, wenn ihre Einbringung mit einer besonderen Härte für den Zahlungsverpflichteten verbunden wäre (§ 15 Abs. 2 GGG), ist dem entgegenzuhalten, dass eine solche Begünstigung nur einen Teil der Prozesskosten umfasst und ihre Gewährung im Ermessen des Gerichtes liegt. Die Beeinträchtigung beim Zugang zum Recht wird somit durch die Möglichkeit einer solchen Begünstigung nicht grundsätzlich behoben.
5.4
Im Zusammenhang mit dem im Antrag des Landgerichtes angesprochenen Verweis auf die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, das juristischen Personen ausnahmsweise einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zuerkennt, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien, weist die Regierung auf den Umstand hin, dass diese Voraussetzungen gegenständlich offensichtlich nicht zuträfen und somit aus dieser Rechtsmeinung gegenständlich keine Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verfassungsmässigkeit von im Normenkontrollverfahren angefochtenen Bestimmungen vom Staatsgerichtshof losgelöst von den Umständen des präjudiziellen Anlassfalles zu beurteilen ist.
6.
Ob § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie § 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen die Verfassung und die Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstossen, hängt somit entscheidend davon ab, ob die vom Staatsgerichtshof in seinem Urteil zu StGH 2010/63 erwogene verfassungskonforme Interpretation dieser Bestimmungen (vgl. oben Erw. 4.2) möglich ist.
6.1
In den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Staatsgerichtshof gestützt auf den Gleichheitsgrundsatz und die entsprechenden Verfahrensgrundrechte einen gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Anspruch auf Verfahrenshilfe anerkannt hat (vgl. die Nachweise oben Erw. 4.1), konnte dieser im Wege einer Analogie bzw. in unmittelbarer Anwendung der Verfassung begründet werden, ohne dass diesem Anspruch eine explizite gesetzliche Regelung entgegen stand. In seiner Entscheidung zu StGH 2010/63 hat der Staatsgerichtshof auf die grundsätzliche Möglichkeit einer verfassungskonformen Interpretation hingewiesen und eine solche nicht ausgeschlossen, eine abschliessende Entscheidung dieser Frage im damaligen Individualbeschwerdeverfahren aber nicht als erforderlich angesehen (StGH 2010/63, Erw. 4.5). Im vorliegenden Verfahren kann diese Frage nicht offen gelassen werden.
6.2
Eine verfassungskonforme Interpretation ist nach anerkannten methodischen Auslegungsgesichtspunkten zur Vermeidung eines ansonsten verfassungswidrigen Ergebnisses geboten und möglich, wenn sich diese im Rahmen des möglichen Wortsinnes einer gesetzlichen Regelung hält, ihr mit anderen Worten ein eindeutiger gesetzlicher Wortlaut nicht entgegensteht (vgl. Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 49, Fn. 148). Dementsprechend geht der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich, d. h. auch nicht zulässig ist (StGH 1995/12, LES 1996, 55 [60, Erw. 5.3]; StGH 2007/103, 121 und 122, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, a. a. O., 171 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Angewendet auf die vorliegend zu entscheidende Frage würde das bedeuten, dass ein Gericht die explizit im Wortlaut der §§ 60 Abs. 2 Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch die Wortfolge "natürliche Person[en)" zum Ausdruck gebrachte Einschränkung des Paupertätseides und der Möglichkeit der Erlangung von Verfahrenshilfe auf natürliche Personen und den daraus folgenden Ausschluss juristischer Personen oder anderer parteifähiger Rechtsgebilde nicht zur Anwendung bringen dürfte. Eine solche Rechtsanwendung überschreitet die durch einen klaren Wortlaut gezogene Grenze. Hinzu kommt, dass die Entstehungsgeschichte und die Materialien zu den fraglichen Bestimmungen den eindeutigen Willen des seinerzeitigen historischen Gesetzgebers erkennen lassen, dass sich juristische Personen auf diese Rechtserleichterungen nicht berufen können sollen (vgl. die Nachweise oben Erw. 1.3). Es liegt damit auch keine planwidrige gesetzliche Lücke vor, die etwa im Wege einer Analogie oder durch eine unmittelbare Anwendung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien geschlossen werden könnte.
6.3
Schon aus Gründen der Gewaltenteilung hat der Staatsgerichtshof die Entscheidungsprärogative des demokratischen Gesetzgebers zu respektieren, die sich in seiner weitreichenden rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen ausdrückt. Daher ist dem Staatsgerichtshof bei der Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen eine entsprechende Zurückhaltung auferlegt; jede andere Vorgehensweise würde die Kontrollfunktion des Staatsgerichtshofes als Hüter der Verfassung in die Richtung einer dem Gesetzgeber vorbehaltenen Rechtsgestaltung verschieben (StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen; zuletzt etwa StGH 2011/104, Erw. 5.1). Dies gilt in besonderem Umfang bei verfassungsrechtlichen Gewährleistungen wie dem hier massgeblichen Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, die schon ihrer Natur nach auf eine gesetzliche Ausgestaltung und einen Ausgleich mit den vom Gesetzgeber zu wahrenden öffentlichen Interessen angewiesen sind. Vergleichbares gilt für den Gleichheitsgrundsatz in seiner Anwendung auf Akte der Rechtssetzung. Daher darf der Gesetzgeber neben weiteren massgeblichen Gesichtspunkten auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der staatlich organisierten Gemeinschaft berücksichtigen; das Gebot einer sparsamen Bewirtschaftung der von der Allgemeinheit aufgebrachten öffentlichen Haushaltsmittel ist ein Aspekt, der auch bei der Ausgestaltung der Verfahrenshilfe in legitimer Weise zur Geltung gebracht werden kann.
Diese vom Staatsgerichtshof durchaus zu erwägenden Gesichtspunkte können zwar die angefochtenen Regelungen nicht rechtfertigen, wenn diese juristische Personen ganz generell und ausnahmslos von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe ausschliessen oder diesen den Rechtszugang durch eine nicht erfüllbare Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit verkürzen. Sie können allerdings sehr wohl bei der dem Gesetzgeber obliegenden Ausgestaltung der Verfahrenshilfe bzw. der Möglichkeit zur Ablegung des Paupertätseides berücksichtigt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen natürlichen und juristischen Personen, der verschiedenen Erscheinungsformen und Zwecksetzungen juristischer Personen und im Hinblick auf das legitime Ziel einer Unterbindung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei kann der Gesetzgeber die Gewährung von Verfahrenshilfe für juristische Personen auch an enge Voraussetzungen binden.
6.4
In diesem Zusammenhang ist auch auf den Umstand hinzuweisen, dass eine verfassungskonforme Interpretation der fraglichen Bestimmungen, die aus den schon dargelegten Gründen nicht möglich ist, letztlich darauf hinauslaufen würde, dass die Gerichte die Entscheidung zu treffen hätten, unter welchen Umständen juristischen Personen der Zugang zur Verfahrenshilfe zur eröffnen bzw. zu verweigern ist, und nicht der dazu legitimierte und in der Regel auch besser geeignete Gesetzgeber. Das zeigt, dass die Bereinigung einer verfassungsrechtlich problematischen Rechtslage in Situationen wie der hier gegebenen der vorstehend hervorgehobenen rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besser Rechnung trägt und ein Mehr an Rechtssicherheit verbürgt als eine wenig tragfähige verfassungskonforme Interpretation im Einzelfall (vgl. zu diesem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit StGH 2007/103, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
7.
Aus diesen Gründen gelangt der Staatsgerichtshof zur Auffassung, dass der durch die Wortfolge "natürliche Personen als" in § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie die Wortfolge "natürlichen Personen als" in § 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO verfügte Ausschluss juristischer Personen von den Möglichkeiten zur Ablegung des Paupertätseides und der Erlangung der Verfahrenshilfe gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Recht auf Beschwerde und den durch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisten Anspruch auf Zugang zu einem Gericht verstösst. Diese Wortfolgen werden spruchgemäss als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Beschränkung dieses Ausspruchs nur auf die Verfahrenshilferegelung des § 63 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Denn selbst wenn juristische Personen nicht prinzipiell von der Möglichkeit zur Erlangung von Verfahrenshilfe ausgeschlossen sind, kann es Konstellationen geben, in denen der Zugang zu Gericht bereits durch die fehlende Möglichkeit zur Ablegung des Paupertätseides unzulässig beschränkt wird, etwa dann, wenn die Verfahrenshilfe aus anderen Gründen nicht gewährt werden kann (etwa wegen der Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung).
8.
Die Herstellung einer verfassungsmässigen Rechtslage ist auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers angewiesen, um Rechtsunsicherheit und rechtspolitisch fragwürdige Ergebnisse zu vermeiden. Daher macht der Staatsgerichtshof von der ihm durch § 19 Abs. 3 StGHG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch und setzt für die Rechtswirksamkeit der Aufhebung eine Frist von einem Jahr ab der Kundmachung dieser Entscheidung. Die Anordnung einer längeren Frist, wie sie von der Regierung beantragt wurde, kommt nach § 19 Abs. 3 StGHG nicht in Betracht. Für die Dauer dieser Frist bleiben die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen abgesehen vom Anlassfall in Kraft.
9.
Im Hinblick auf den Anlassfall sieht sich der Staatsgerichtshof zu der Feststellung veranlasst, dass das antragstellende Gericht zwar bereits die für den Anlassfall massgebliche, bereinigte Rechtslage anzuwenden hat. Es hat allerdings bei seinen Entscheidungen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie § 63 Abs. 1 Satz 1 ZPO die tatbestandsmässigen Voraussetzungen einer Zulassung zur Ablegung des Paupertätseides sowie der Gewährung von Verfahrenshilfe in sinngemässer Anwendung auf eine juristische Person zu prüfen. Dies hat unter Berücksichtigung der auch in dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes mehrfach behandelten besonderen Gegebenheiten bei juristischen Personen zu erfolgen, das heisst, dass die gesetzlich vorausgesetzte "Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts" im Lichte dieser Gegebenheiten zu prüfen ist, wobei es insbesondere auch darauf ankommen wird, ob wirtschaftlich Beteiligte mittellos oder in der Lage sind, den Prozess zu finanzieren.
10.
In Verfahren, die wie das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienen, sind die Verfahrenskosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Land zu überbinden (siehe statt vieler: StGH 2012/193, Erw. 7 und StGH 2013/16, Erw. 2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] m. w. N.).
11.
Aus all diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.