StGH 2008/123
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30.03.2009
StGH
Entscheidung
Sprüche:
StGH 2008/123
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. März 2009, an welcher teilnahmen: Stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch als Vorsitzender; lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter und Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: W L

vertreten durch:

Dr. Karlheinz Ritter lic.iur. Cornelia Ritter
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
B Y


vertreten durch:

Advokaturbüro Jelenik & Partner AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. August 2008,04CG.2006.269-27
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 30'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. August 2008, 04 CG.2006.269-27, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdegegner ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'874.60 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Der Beschwerdegegner ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner begehrte mit Klage vom 5. September 2006 zu 04 CG.2006.269-1 die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, ihm die nach dem Gesetz vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge und nach dem Reglement der Beschwerdeführerin zugesicherten Leistungen wegen der am 1. Mai 2001 eingetretenen Invalidität zu erbringen.
Mit Urteil vom 22. November 2006 (ON 7) wies das Landgericht das Klagebegehren ab.
2.
Einer gegen dieses Landgerichtsurteil erhobenen Berufung des Beschwerdegegners vom 9. Januar 2006 (ON 9) gab das Obergericht mit Urteil vom 9. Mai 2007 (ON 20) Folge und änderte das angefochtenen Urteil im Sinne des Klagebegehrens ab.
3.
Der von der Beschwerdeführerin gegen dieses Obergerichtsurteil aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 7. August 2008 (ON 27) keine Folge.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
3.1
Die Rechtsrüge der Beschwerdeführerin betreffe die Frage, ob das Landgericht, wenn es in Anwendung des BPVG den Eintritt der (im Sinne des IVG zu verstehenden) Invalidität zu beurteilen habe, an entsprechende Entscheidungen der AHV-IV-FAK-Anstalten gebunden sei. Das Landgericht habe diese Frage verneint; das Obergericht habe sie bejaht. Die AHV-IV-FAK-Anstalten hätten den Eintritt der Invalidität des Beschwerdegegners auf den 1. Mai 2001 festgesetzt; das Landgericht habe sie aufgrund eigener (unbekämpft gebliebener) Beweiswürdigung auf den 6. September 2000 festgesetzt.
Das Obergericht habe die von ihm bejahte Bindung von Entscheidungen über die betriebliche Personalvorsorge an entsprechende Entscheidungen über die staatliche Invalidenversicherung auf den durch LGBl. 2005 Nr. 276 neu eingefügte Art. 8a Abs. 3 BPVG gestützt. Danach laufe die Invalidenrente, "solange der Versicherte im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung invalid ist, längstens aber, bis er das Rentenalter erreicht hat".
3.2
Sprachlich beschränke sich der Ausdruck "im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung" - zumindest vordergründig - auf den Ausdruck "invalid". Das heisse: Der im BPVG verwendete Begriff der Invalidität hat den gleichen Inhalt wie der im IVG verwendete gleich bezeichnete Begriff. Bei der Anwendung des BPVG solle demnach der Begriff der Invalidität gleich verwendet werden, wie bei der Anwendung des IVG.
Zum Begriff der Invalidität gehöre indes auch ein zeitliches Moment: Die Invalidität beginne ("gilt als eingetreten" [Art. 29 Abs. 2 IVG]), wenn die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte voraussichtliche bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit die für die Begründung des Leistungsanspruchs erforderliche Art und Schwere erreicht habe (Art. 29 IVG). Die Invalidität ende, wenn die durch einen Gesundheitsschaden im erwähnten Sinn verursachte andauernde Erwerbsunfähigkeit die erforderliche Art und Schwere nicht mehr erreiche (Art. 66 IVG).
Mit dem Ausdruck "solange der Versicherte im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung invalid ist", knüpfe Art. 8a Abs. 3 IVG an das zum Begriff der Invalidität gehörige zeitliche Moment an. Denn damit werde zum Ausdruck gebracht, dass der im BPVG verwendete Begriff der Invalidität nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschadens, sondern unter dem Gesichtspunkt von Beginn und Ende der Invalidität den gleichen Inhalt haben solle, wie der im IVG gleich bezeichnete Begriff.
3.3
Dass das Landgericht, wenn es in Anwendung des BPVG den Eintritt der (im Sinne des IVG zu verstehenden) Invalidität zu beurteilen habe, an die entsprechende (rechtskräftige) Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten gebunden sein solle, ergebe sich nicht ausdrücklich und unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 BPVG. Wohl aber stelle sich unausweichlich die Frage, wer über Beginn und Ende der Invalidität verbindlich entscheiden solle. Entschieden hierüber, je unabhängig voneinander, verschiedene Instanzen, so bestehe die Gefahr, dass über Beginn und Ende der Invalidität widersprüchlich entschieden werde. Dann allerdings wäre nicht gewährleistet, dass eine nach dem BPVG auszurichtende Invalidenrente so lange laufe, als der Versicherte im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung invalid sei. Eben dies aber verlange Art. 8a Abs. 3 BPVG.
Im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des BPVG (Nr. 44/2005, S. 54 f.) sei zum neuen Art. 8a BPVG Folgendes ausgeführt worden:
"Art. 8 Abs. 3 [BPVG] hält heute fest, dass die Invalidenrente so lange läuft, wie der Versicherte invalid ist. Diese Bestimmung sagt jedoch nichts aus über die Definition der Invalidität sowie den Beginn der Invalidenrente. Neu wird diesbezüglich in Abs. 3 auf die staatliche Invalidenversicherung Bezug genommen. Damit ist einerseits gewährleistet, dass in Koordination zur 1. Säule von demselben Invaliditätsbegriff ausgegangen wird, und andererseits wird klargestellt, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht früher als die staatliche Invalidenversicherung leistungspflichtig ist, aber auch nicht später."
Nach den wiedergegebenen Ausführungen sollte die einheitliche Verwendung des Begriffs der Invalidität gewährleisten, dass eine versicherte Person, die nach dem IVG als invalid gelte, auch nach dem BPVG als invalid gelte. Solange die versicherte Person in diesem (einheitlich zu verstehenden) Sinn als invalid gelte, solle die Invalidenrente, sowohl nach dem IVG als auch nach dem BPVG laufen.
Das zum Begriff der Invalidität gehörige zeitliche Moment werde eigens hervorgehoben und verdeutlicht: Eine nach dem BPVG auszurichtende Invalidenrente solle weder früher noch später ausgerichtet werden als eine nach dem IVG auszurichtende Invalidenrente. Dass das Landgericht, wenn es in Anwendung des BPVG den Eintritt der (im Sinne des IVG zu verstehenden) Invalidität zu beurteilen habe, an die entsprechende Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten gebunden sein solle, ergebe sich zwar auch aus dem Bericht und Antrag der Regierung nicht ausdrücklich und unmittelbar. Doch das darin verdeutlichte Anliegen ertrage keine voneinander unabhängigen Entscheidungen verschiedener Instanzen über Beginn und Ende der Invalidität.
3.4
Die durch LGBl. 2005 Nr. 276 erfolgte Änderung des BPVG sei (unter hier nicht interessierendem Vorbehalt) am 1. Januar 2006 in Kraft getreten (LGBl. 2005 Nr. 276, Ziff. III). Nach Ziff. l der Übergangsbestimmungen (LGBl. 2005 Nr. 276, Ziff. II) greife die erwähnte Änderung nicht in "Rechte und Leistungsansprüche von versicherten Arbeitnehmern und Rentenbezügern" ein, die vor ihrem Inkrafttreten erworben worden seien.
Die gegenständliche Klage (ON 1) sei am 5. September 2006 eingereicht worden, also nach Inkrafttreten der durch LGBl. 2005 Nr.276 erfolgten Änderung des BPVG.
Nach dem Klagebegehren hätte vorerst nur festgestellt werden sollen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, dem Beschwerdegegner die nach dem BPVG und nach dem Reglement der Beschwerdeführerin zugesicherten Leistungen wegen der am 1. Mai 2001 eingetretenen Invalidität zu erbringen. Irgendwelche bereits vor Inkrafttreten der durch LGBl. 2005 Nr. 276 erfolgten Änderung des BPVG erworbene konkrete "Rechte" oder "Leistungsansprüche" seien mit diesem Feststellungsbegehren nicht geltend gemacht worden, jedenfalls weder unmittelbar noch ausdrücklich.
Insofern bestünden keine Anhaltspunkte gegen die Anwendung des durch LGBl. 2005 Nr. 276 neu eingefügten Art. 8a Abs. 3 BPVG auf die gegenständliche Klage.
Im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des BPVG (Nr. 44/2005, S. 54 f.) sei zu Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen ausgeführt worden:
"Mit diesem Gesetz [durch LGBl. 2005 Nr. 276 erfolgte Änderung des BPVG] sollen bereits fällig gewordene Ansprüche nicht geschmälert werden. Es wird deshalb explizit gesagt, dass dieses Gesetz nicht in Rechte und Leistungsansprüche von versicherten Arbeitnehmern und von Rentenbezügern eingreift, die vor seinem Inkrafttreten erworben worden sind."
Dass nun "bereits fällig gewordene Ansprüche" von der Änderung des BPVG nicht betroffen sein sollten, ergebe sich nicht ausdrücklich und unmittelbar aus dem Wortlaut von Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen. Danach würden (nur, aber immerhin) "Rechte und Leistungsansprüche" ausgenommen. Wohl aber ergebe sich aus dem Wortlaut, dass nur bereits erworbene Rechte und Ansprüche nicht von der Änderung des BPVG betroffen sein sollten. Solange, wie hier, erst festgestellt werden müsse, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zu Leistungen verpflichtet sei, diese jedoch noch in keiner Weise konkretisiert seien, könne weder von erworbenen "Rechten" noch von erworbenen "Ansprüchen" gesprochen werden.
Bericht und Antrag der Regierung vermittelten demnach ebenfalls keine Anhaltspunkte gegen die Anwendung des durch LGBl. 2005 Nr. 276 neu eingefügten Art. 8a Abs. 3 BPVG auf die gegenständliche Klage.
3.5
Nach den bisherigen Erwägungen sei der durch LGBl. 2005 Nr. 276 neu eingefügte Art. 8a Abs. 3 BPVG auf die gegenständliche Klage anzuwenden. Nach dieser Bestimmung solle die nach dem BPVG auszurichtende Invalidenrente solange laufen, als "der Versicherte im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung invalid ist", das heisse: genau solange der die Invalidität kennzeichnende Gesundheitsschaden in der erforderlichen Art und Schwere andauere. Beginn und Ende der Invalidität würden sich somit "im Sinn der staatlichen Invalidenversicherung" bestimmen; hierüber aber würden die AHV-IV-FAK-Anstalten entscheiden und gegebenenfalls die zur Anwendung des IVG zuständigen Gerichte. Vor diesem dogmatisch stimmigen Hintergrund habe das Obergericht eine Bindung der zur Anwendung des BPVG zuständigen Gerichte an entsprechende Entscheidungen der AHV-IV-FAK-Anstalten bejaht, soweit diese rechtskräftig über Invalidenleistungen entschieden hätten.
3.6
Solcher Bindung habe die Beschwerdeführerin vor allem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör entgegengehalten, wie er ihr im Verfahren vor den AHV-IV-FAK-Anstalten nicht gewährt worden sei.
Dieses Problem bestünde indes auch nach dem Revisionsantrag der Beschwerdeführerin weiterhin. Denn danach sollte das Landgerichtsurteil bestätigt werden. Mit jenem Urteil wiederum sei das Klagebegehren abgewiesen worden, weil das Landgericht den Beginn der Invalidität, unabhängig von der entsprechenden Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten, beurteilt und daraus geschlossen habe, der Beschwerdegegner sei im massgebenden Zeitpunkt nicht bei der Beschwerdeführerin, sondern bei der betrieblichen Personalvorsorge seines früheren Arbeitgebers versichert gewesen. Diese betriebliche Personalvorsorge sei indes am gegenständlichen Verfahren vor keiner Instanz beteiligt gewesen und entsprechend nicht angehört worden.
Wollte der Beschwerdegegner sein Klagebegehren im Sinne des Landgerichtsurteils gegen die betriebliche Personalvorsorge seines früheren Arbeitgebers geltend machen, so wäre das damit angegangene Gericht bei der Beurteilung des Beginns der Invalidität - nach dem Ansatz der Beschwerdeführerin - weder an die Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten noch an die Entscheidung im gegenständlichen Verfahren gebunden. Der Beschwerdegegner würde somit Gefahr laufen, mit seinem Klagebegehren erneut zu scheitern. Denn im Verfahren zwischen ihm und der betrieblichen Personalvorsorge seines früheren Arbeitgebers könnte der Beginn der Invalidität erneut im Sinne der Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten beurteilt werden.
Von einem derartigen circulus vitiosus dürften sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auf Invalidenleistungen nicht abhängen. Einer Auslegung, die solches bewirke, könne nicht zugestimmt werden. Vielmehr sei Art. 8a Abs. 3 BPVG so zu verstehen, dass späteren Entscheiden über die Invalidität - auch über deren Beginn und Ende - entsprechende Entscheidungen jener Behörden und Gerichte, die über die staatliche Invalidenversicherung befänden und dabei über die wohl umfassendste Erfahrung und Praxis verfügten, zugrunde gelegt werden sollten; nicht im Sinne der Bindung an Verfügungen, bei deren Erlass anderen Versicherungsträgern (hier: der Beschwerdeführerin) das rechtliche Gehör versagt geblieben wäre, sondern im Sinne einer gesetzlichen Vorgabe im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollt und der Sache nach unerlässlichen Koordination bei der Ausrichtung von Invaliditätsleistungen. Mit gleichem Ergebnis habe das Obergericht, auf dessen Erwägungen ergänzend verwiesen werden könne, in richtiger rechtlicher Beurteilung entschieden.
3.7
Die schweizerische Lehre und Rechtsprechung, auf welche die Beschwerdeführerin ergänzend verwiesen habe (ON 21), vermittle insofern keine Anhaltspunkte, die sich unmittelbar auf den gegenständlichen Fall übertragen liessen, als Art. 26 des schweizerischen BVG über Beginn und Ende des Anspruchs auf Invalidenleistungen eine (im BPVG so nicht vorhandene) eingehende Regelung enthalte.
4.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. September 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Art. 31 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK), auf wirksame Beschwerdeführung und rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 LV) sowie auf Rechtsgleichheit und willkürfreie Behandlung (Art. 31 LV) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle das angefochtene Urteil zur Gänze aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen; weiter wolle der Staatsgerichtshof den Beschwerdegegner zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
4.1
Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren wird wie folgt begründet:
Die Beschwerdeführerin sei am Verfahren bei der AHV-IV-FAK, welches zum Erlass von deren Vorbescheid vom 16. Juni 2003 und von deren Verfügung vom 25. Juli 2003 (im Folgenden werde für beide lediglich der Vorbescheid erwähnt) geführt habe, überhaupt nicht beteiligt gewesen, wie das Landgericht völlig richtig festgehalten habe. Sie sei somit in diesem Verfahren nicht gehört worden und habe nicht Stellung nehmen bzw. sich nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht äussern können.
Die Beschwerdeführerin habe erst Kenntnis vom Verfahren, dem Vorbescheid und der Verfügung der AHV-IV-FAK vom 25. Juli 2003 erlangt, nachdem letztere rechtskräftig geworden sei, als die Beschwerdeführerin bezüglich der Erbringung einer Invalidenrente aus der betrieblichen Personalvorsorge gegenüber dem Beschwerdegegner kontaktiert worden sei und sie im November 2004 bei der AHV-IV-FAK Akteneinsicht begehrt habe.
Die Beschwerdeführerin sei trotz fehlender Möglichkeit der Stellungnahme zum Vorbescheid von diesem nicht nur betroffen, sondern auch beschwert. Dies deshalb, weil die Beschwerdeführerin aufgrund des von der AHV-IV-FAK in ihrem Vorbescheid für den Beginn der Invalidität des Beschwerdegegners angenommenen Zeitpunkts am 1. Mai 2001 - und der vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil ON 27 angenommenen Bindung an diesen Zeitpunkt - zur Erbringung von Invaliditätsleistungen gegenüber dem Beschwerdegegner verpflichtet sei.
Gleichzeitig habe die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren 04 CG.2006.269 infolge der nach der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in seinem Urteil ON 27 bestehenden absoluten Bindung in zeitlicher Hinsicht an den Vorbescheid der AHV-IV-FAK einen für die Verpflichtung der Beschwerdeführerin massgebenden Aspekt von vorneherein nicht mehr durch eine Stellungnahme oder Äusserung in Frage stellen können.
In diesem Zusammenhang sei auch ein vergleichender Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hilfreich:
"Wer den Beweis und die Zurechnung eines für die Entscheidung über seine Ansprüche und Verpflichtungen wesentlichen Umstandes in einem Verfahren, das vor einem Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK durchzuführen ist, nicht in Frage stellen kann, weil ein solches Gericht an die Entscheidung in einem anderen (damals strafgerichtlichen, hier administrativen) Verfahren gebunden ist, zu welchem er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang hatte, dessen Anspruch auf Gehör wird durch das seine Sache entscheidende unabhängige und unparteiische Gericht nicht erfüllt." (Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 16.06.1995, Sammlungsnummer 14145).
Diese Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes bestätige die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass durch das Urteil ON 27 ihr Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt werde.
Auch die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichtes bei nach Ansicht der Beschwerdeführerin gleichgerichteter Rechtslage bestätige das. Nach dieser Judikatur sei die betreffende Vorsorgeeinrichtung an den Entscheid der IV nicht gebunden, wenn der Entscheid dieser nicht eröffnet worden sei. Die Eröffnung und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs entspreche der rechtsstaatlichen Minimalforderung (BGE 129 V 74 E. 4.1; Verweis auf Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Die berufliche Vorsorge BVG/FZG/ZGB/OR/FusG, Schulthess Verlag 2006, 47).
Schon diese Ausführungen zeigten, dass die vom Obersten Gerichtshof in seinem hier angefochtenen Urteil angenommene Bindung der Beschwerdeführerin an den Vorbescheid bzw. die Verfügung der AHV-IV-FAK einen schweren, unberechtigten Eingriff in deren Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren darstelle.
Zwar habe sich die Beschwerdeführerin im Verfahren 04 CG.2006.269 zum Vorbescheid äussern können. Jedoch habe sie aufgrund der vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil angenommenen strengen Bindung in zeitlicher Hinsicht von vorneherein nichts mehr ändern können, weil der Oberste Gerichtshof mit der Bindung keine gerichtliche Überprüfungskompetenz hinsichtlich des Vorbescheids unterstellt habe und dieser demnach schon vor Einleitung des Verfahrens 04 CG.2006.269 endgültig gewesen sei. Auch eine nachträgliche (nach Abschluss des Verfahrens vor der AHV-IV-FAK erfolgende) "Heilung" durch Einräumung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des Vorbescheids im Verfahren 04 CG.2006.269 scheide somit aus.
Auch deshalb werde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör hinsichtlich des diese belastenden Vorbescheids der AHV-IV-FAK durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt. Damit sei das grundlegende Element eines fairen Verfahrens missachtet worden.
Besonders stossend an dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs sei zudem, dass vom Landgericht einwandfrei festgestellt worden sei, dass der Beschwerdegegner bereits seit spätestens 6. September 2000 zu 50 % arbeitsunfähig und damit schon damals in einem rentenbegründenden Umfang invalid gewesen sei. Ebenso sei festgestellt worden, dass der Beschwerdegegner zu diesem Zeitpunkt bei der H Anstalt, Vaduz, beschäftigt und entsprechend bei deren Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sei. Alle diese Feststellungen seien vom Beschwerdegegner unbekämpft geblieben.
Der Oberste Gerichtshof stütze sein Urteil und die angenommene Bindung auf die Auslegung des seiner Ansicht nach auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Art. 8a Abs. 3 BPVG (i. d. F. LGBl. 2005 Nr. 276). Die Auslegung dieser Bestimmung im Sinne einer unüberprüfbaren Bindung sei verfassungswidrig und widerspreche dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, weil dadurch vor allem die verfassungsmässig geschützten Ansprüche der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör sowie ein faires Verfahren verletzt würden. Dass die Auslegung im Sinne einer absoluten Bindung keinesfalls notwendig sei, zeige sich schon daran, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil selbst einräumen müsse, dass es sich weder aus dem Art. 8a Abs. 3 BPVG noch aus dem Bericht und Antrag der Regierung Nr. 44/2005 ausdrücklich und unmittelbar ergebe, dass das Gericht, wenn es in Anwendung des BPVG den Eintritt der Invalidität zu beurteilen habe, an die entsprechende (rechtskräftige) Entscheidung der AHV-IV-FAK gebunden sei.
Entgegen der Auslegung des Obersten Gerichtshofes sei Art. 8a Abs. 3 BPVG jedenfalls einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens entsprechenden Auslegung zugänglich, indem grundsätzlich eine Bindung angenommen werde, die aber - wie im vorliegenden Fall, wenn klare Hinweise vorlägen, dass der von der AHV-IV-FAK im Vorbescheid angenommene Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität unrichtig sei - durch das Gericht überprüfbar sein müsse. Das heisse, dass in einem solchen Fall der Vorbescheid vom Gericht überprüft werden könne. Eine solche Auslegung entspreche auch dem in Art. 78 IVG bezüglich der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der IV vorgesehenen Instanzenzug zum Obergericht und zum Obersten Gerichtshof, die sich somit ohnehin mit derartigen Fällen hätten befassen müssen.
Durch eine solche Auslegung des Art. 8a Abs. 3 BPVG könnten auch die verfassungsmässig geschützten Rechte von Vorsorgeeinrichtungen gewahrt werden.
Falls Art. 8a Abs. 3 BPVG entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin einer verfassungskonformen Interpretation nicht zugänglich sein sollte, rege die Beschwerdeführerin an, dass der Staatsgerichtshof die Bestimmung von Amtes wegen auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfe. Denn es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, die eine absolute Bindung der Vorsorgeeinrichtungen an entsprechende Entscheidungen der AHV-IV-FAK zulasten von deren Grundrecht auf ein faires Verfahren rechtfertigen würden.
4.2
Wenn der Oberste Gerichtshof die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 BPVG im Sinne einer Bindung an entsprechende Entscheidungen der AHV-IV-FAK auslege, so dass diese gerichtlich nicht überprüft werden könnten, dann verletze das nicht nur den Anspruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör, sondern auch das Recht auf den ordentlichen Richter (Art. 33 Abs. 1 LV). Dies deshalb, weil der Oberste Gerichtshof mit dieser Ansicht im Ergebnis eine gemäss Art. 24 BPVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende Entscheidung ablehne (siehe Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, 229 ff.). Gemäss Art. 24 BPVG seien die ordentlichen Gerichte zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten. Demnach seien die ordentlichen Gerichte insbesondere auch zuständig für die Abgrenzung der Leistungspflicht verschiedener Vorsorgeeinrichtungen. Zu dieser zentralen Frage würden im Urteil des Obersten Gerichtshofes jegliche Ausführungen fehlen, worauf zurückzukommen sei.
4.3
Auch das Recht der Beschwerdeführerin auf eine wirksame Beschwerdeführung werde durch das angefochtene Urteil ON 27 verletzt. Die vom Obersten Gerichtshof durch Auslegung unterstellte Bindung an Vorbescheide der AHV-IV-FAK bewirke, dass die von der Beschwerdeführerin begehrte Überprüfung dieses Vorbescheids in zeitlicher Hinsicht nicht möglich sei. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass die Anliegen und Begehren der Beschwerdeführerin bezüglich des Vorbescheids der AHV-IV-FAK und dem dort angenommenen Zeitpunkt von einem Gericht mit voller Prüfbefugnis als Sach- und Rechtsinstanz beurteilt worden wären. Auch der verfassungsrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf wirksame Beschwerdeführung sei daher durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt worden.
4.4
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Im Urteil des Obersten Gerichtshofes werde auf zentrale Fragen entweder mit keinem Wort oder nur mit ungenügenden Begründungen eingegangen, so dass eine Überprüfung nicht möglich sei.
Im Urteil des Obersten Gerichtshofes fehlten auch jegliche Ausführungen zu einer verfassungs- und grundrechtskonformen Auslegung des Art. 8a Abs. 3 BPVG, obwohl die Beschwerdeführerin in ihrer Revision aufgezeigt habe, dass die Bestimmung einer Interpretation nach dem Prinzip der verfassungskonformen Auslegung zugänglich sei. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin dargelegt, dass die Auslegung nach diesem Grundsatz ergebe, dass in Art. 8a Abs. 3 BPVG keine absolute Bindung an die Entscheidungen der AHV-IV-FAK enthalten sein könne, so dass diese nicht gerichtlich überprüfbar wären.
Entgegen den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes habe die Rechtsrüge der Beschwerdeführerin in ihrer Revision vom 20. Juni 2007 nicht nur die Frage betroffen, ob das Landgericht, wenn es in Anwendung des BPVG den Eintritt der Invalidität zu beurteilen habe, an entsprechende Entscheidungen der AHV-IV-FAK gebunden sei. Vielmehr sei es bei der Rechtsrüge auch um die Frage gegangen, welche von mehreren möglichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zur Erbringung der Invaliditätsleistungen für die gesetzliche Dauer gegenüber dem Beschwerdegegner verpflichtet sei.
Die Beschwerdeführerin habe zudem bereits in ihrer Klagebeantwortung und in ihrer Berufungsmitteilung darauf hingewiesen, dass es in der vorliegenden Rechtssache vor allem um die Abgrenzung der Leistungspflicht verschiedener Vorsorgeeinrichtungen gehe. In der vorliegenden Sache gebe es nicht nur eine mögliche zur Leistung verpflichtete Vorsorgeeinrichtung, sondern neben der Beschwerdeführerin auch die Vorsorgeeinrichtung des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdegegners. Betreffend die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen enthalte das BPVG keine Regelung. Mangels Regelung könne diesbezüglich auch nicht von einer Bindung an Entscheidungen der IV ausgegangen werden.
Zur wesentlichen Frage der Abgrenzung der Leistungspflicht der erwähnten Vorsorgeeinrichtungen fehlten im Urteil trotz bestehender und von der Beschwerdeführerin in der Revision dargelegter grundrechtlicher Implikationen jegliche Gründe des Obersten Gerichtshofes.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren bei der AHV-IV-FAK, welches mit dem Erlass der Verfügung geendet habe, überhaupt nicht beteiligt gewesen sei, und das IVG auch keine Beteiligung von Vorsorgeeinrichtungen am Verfahren vor der AHV-IV-FAK vorsehe, gebiete es der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass die Verfügung zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts, welcher für die Abgrenzung der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen massgebend sei, durch das Gericht überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden könne. Falls die Überprüfung - wie in der vorliegenden Sache - ergebe, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig sei, dann könne die Koordination mit der staatlichen Invalidenversicherung in zeitlicher Hinsicht sichergestellt werden, indem diese andere Vorsorgeeinrichtung ab demselben Datum wie die staatliche Invalidenversicherung leistungspflichtig werde. Damit könne der (scheinbaren) gesetzgeberischen Absicht der Koordination der ersten und zweiten Säule hinsichtlich des Invaliditätsbegriffs und des Beginns und des Endes der Invalidität Genüge getan werden und gleichzeitig würden grundlegende Ansprüche der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren respektiert.
Die Auslegung der Bestimmungen im Sinne einer absoluten Bindung würde bedeuten, dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass er sogar, wie hier vom Landgericht korrekt festgestellt worden sei, unrichtige Entscheidungen der AHV-IV-FAK zulasten der Grundrechte Dritter (der Beschwerdeführerin) schützen wolle. Jedoch könne das nicht die Absicht des Gesetzgebers in einem demokratischen Rechtsstaat sein.
Hinzuzufügen sei, dass im BPVG und im Bericht und Antrag der Regierung Nr. 44/2005 nirgends thematisiert sei, dass Vorsorgeeinrichtungen am Verfahren vor der AHV-IV-FAK nicht beteiligt seien, aber trotzdem (gemäss Ansicht des Obersten Gerichtshofes) an Entscheidungen der AHV-IV-FAK gebunden sein sollten. Jedoch wären zu dieser verfassungsrechtlichen Problematik Ausführungen des Gesetzgebers zu erwarten, wenn er tatsächlich eine Bindung normieren hätte wollen. Die fehlende Thematisierung lasse daher nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber das Problem nicht erkannt habe oder eben keine Bindung, welche nicht die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der IV zulasse, habe normieren wollen. Beide Varianten stützten die Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung des BPVG im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin.
Im Zusammenhang mit der hier gebotenen verfassungs- und grundrechtskonformen Auslegung von Art. 8a Abs. 3 BPVG (falls dieser überhaupt in dieser Sache anzuwenden sei) habe die Beschwerdeführerin auch in ihrer Revision vergleichsweise auf das Vorbild des liechtensteinischen BPVG, das schweizerische BVG (Verweis auf den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 44/2005 insbes. S. 13 unten) und die dazu vom schweizerischen Bundesgericht auf die zu ähnlicher Problematik entwickelten Grundsätze hingewiesen.
Gemäss Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes zum BVG sei eine Vorsorgeeinrichtung nicht an den Entscheid der staatlichen Invalidenversicherung gebunden, wenn der Entscheid der Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet werde. "Die Eröffnung und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs entspricht der rechtsstaatlichen Minimalforderung (BGE 129 V 74 E. 4.1 ...)". Das Gericht könne jederzeit den Entscheid frei überprüfen (Verweis auf Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Die berufliche Vorsorge BVG/FZG/ZGB/OR/FusG, Schulthess Verlag 2006, 47). Bei Hans-Ulrich Stauffer finde sich an derselben Stelle auch der Hinweis, dass nach Art. 49 Abs. 4 ATSG (in Kraft ab 1. Januar 2003) nunmehr die Pflicht bestehe, die Verfügung der staatlichen Invalidenversicherung auch Vorsorgeeinrichtungen zu eröffnen.
Demgegenüber sei im liechtensteinischen IVG nicht einmal vorgesehen, dass die Verfügungen der AHV-IV-FAK den Vorsorgeeinrichtungen eröffnet würden, damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt würde.
Der Oberste Gerichtshof habe in seinem Urteil ON 27 zum Vergleich mit dem Vorbild des liechtensteinischen BPVG, dem schweizerischen BVG, und der von der Beschwerdeführerin geforderten gleichartigen Lösung im liechtensteinischen Rechtsbereich nur festgehalten, dass die schweizerische Lehre und Rechtsprechung keine Anhaltspunkte vermittle, die sich unmittelbar auf den vorliegenden Fall übertragen liessen, als Art. 26 des schweizerischen BVG über Beginn und Ende des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen eine (im BPVG so nicht vorhandene) eingehende Regelung enthalte.
Diese Begründung genüge dem verfassungsrechtlichen Begründungsanspruch der Beschwerdeführerin in keiner Weise. Art. 26 des schweizerischen BVG bestimme im ersten Absatz Folgendes:
"Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG)."
Damit solle im schweizerischen Bereich betreffend den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen offensichtlich ebenfalls eine zeitliche Koordination mit den Bestimmungen der Invalidenversicherung erfolgen. Ein gleichgerichtetes Ziel verfolge der liechtensteinische Gesetzgeber mit dem Art. 8a Abs. 3 BPVG. Es bestünden daher keine stichhaltigen Gründe dagegen, auch in Liechtenstein wie in der Schweiz von einer (nur eingeschränkten) Bindung der Vorsorgeeinrichtungen, die eine Überprüfung der Entscheidung der AHV-IV-FAK zulassen würde, auszugehen. Ausserdem enthalte der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 44/2005 mehrere Bekenntnisse zur Vorbildfunktion des schweizerischen BVG für das liechtensteinische BPVG. Demgegenüber fänden sich dort keine Hinweise darauf, dass gerade im Bereich der Bindung an entsprechende Verfügungen der AHV-IV-FAK davon abgewichen werden solle. Auch deshalb könne die schweizerische Rechtsprechung für die Lösung dieser Sache entsprechend herangezogen werden.
Die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, wonach sich aus der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung keine "Anhaltspunkte" vermittelten, würden eine nicht stichhaltige Begründung darstellen, die sich überhaupt nicht mit dem wesentlichen Punkt, nämlich der Frage der Bindung der Beschwerdeführerin trotz Missachtung der rechtsstaatlichen Minimalforderung eines fairen Verfahrens, auseinandersetze.
Auch aus diesen Gründen sei der verfassungsrechtliche Begründungsanspruch der Beschwerdeführerin durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes ON 27 verletzt.
Die Begründung des Obersten Gerichtshofes, weshalb eine Bindung an das IV-Verfahren keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör darstelle [weil nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes der Richter in einem allfälligen Verfahren gegen den früheren Personalvorsorgeversicherer wieder eine andere Auffassung vertreten und der Beschwerdegegner letztendlich leer ausgehen könnte], sei nicht stichhaltig. Der Beschwerdegegner habe bereits vor Einbringung der Klage vom 5. September 2006, spätestens aber seit der Klagebeantwortung der Beschwerdeführerin vom 3. November 2006 im gegenständlichen Verfahren 04 CG.2006.269 gewusst, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner Invaliditätsleistungen ablehne mit der Begründung, dass die Vorsorgeeinrichtung seines frühren Arbeitgebers leistungspflichtig sei.
Deshalb wäre es am rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdegegner gelegen, schon damals die Personalvorsorgeeinrichtung seines früheren Arbeitgebers in das gegenständliche Verfahren miteinzubeziehen bzw. dieser gemäss § 21 ZPO den Streit zu verkünden und diese zur Nebenintervention aufzufordern, um dieser die Möglichkeit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen, Stellung zu nehmen und so die vom Obersten Gerichtshof beschriebene Gefahr zu minimieren. Jedoch habe der Beschwerdegegner diese Streitverkündigung unterlassen. Folglich könnten entgegen dem Obersten Gerichtshof allenfalls resultierende Nachteile nicht zulasten der Beschwerdeführerin ausschlagen.
Auf eine dem Beschwerdegegner mögliche Streitverkündigung an die Vorsorgeeinrichtung seines ehemaligen Arbeitgebers sei der Oberste Gerichtshof in seinen Ausführungen überhaupt nicht eingegangen. Auch deshalb entspreche die obige Begründung des Obersten Gerichtshofes - vor allem in Anbetracht der von der Beschwerdeführerin auch in ihrer Revision geltend gemachten Verletzung ihrer verfassungsrechtlichen Ansprüche auf ein faires Verfahren - in keiner Weise der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht.
4.5
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitssatzes wird ausgeführt wie folgt:
Der Oberste Gerichtshof wende auf die vorliegende Sache den Art. 8a Abs. 3 BPVG i. d. F. LGBl. 2005 Nr. 276 an, der am 1. Januar 2006 in Kraft getreten sei, und nicht den davor geltenden Art. 8 Abs. 3 BPVG. Er führe dazu aus, dass nach Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen des LGBl. 2005 Nr. 276 dieses Gesetz nicht in "Rechte und Leistungsansprüche von versicherten Arbeitnehmern und Rentenbezügern" eingreife, die vor ihrem Inkrafttreten erworben worden seien. Solange wie in der vorliegenden Sache erst festgestellt werden müsse, so der Oberste Gerichtshof weiter, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zu Leistungen verpflichtet sei, diese Leistungen jedoch noch in keiner Weise konkretisiert seien, könne weder von erworbenen "Rechten" noch von erworbenen "Ansprüchen" gesprochen werden, so dass Art. 8a Abs. 3 BPVG anwendbar sei.
Die Anwendung von Art. 8a Abs. 3 BPVG auf die vorliegende Sache sei willkürlich, weil sich der gesamte Sachverhalt unter der alten Rechtslage des Art. 8 Abs. 3 BPVG ereignet habe. Demnach habe der Beschwerdegegner seinen Anspruch auf Invaliditätsleistungen - sei es gegen die Beschwerdeführerin, sei es gegen die Vorsorgeeinrichtung seines ehemaligen Arbeitgebers - bereits vor Inkrafttreten des Art. 8a Abs. 3 BPVG erworben. Demnach sei letztere Bestimmung auf die vorliegende Sache gemäss der oben erwähnten Übergangsbestimmung nicht anwendbar, unabhängig davon, ob der Beschwerdegegner erst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 2006 auf Feststellung geklagt habe.
Hinzuzufügen sei, dass Art. 8a Abs. 3 BPVG ebenfalls keine Bindung an Verfügungen der AHV-IV-FAK, jedenfalls keine solche, die nicht eine gerichtliche Überprüfung dieser Verfügung zugelassen habe, entfalte.
Die vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil ON 27 gemachte Auslegung von Art. 8a Abs. 3 BPVG, wonach in dieser Bestimmung eine absolute Bindung an die Verfügung der AHV-IV-FAK angenommen werde, obwohl die Beschwerdeführerin am Verfahren bei der AHV-IV-FAK nicht beteiligt gewesen sei, verletze deren grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren. Deshalb sei das Urteil ON 27 verfassungswidrig und damit im Sinne der oben dargestellten Grundsätze willkürlich.
5.
Zu dieser Individualbeschwerde erstattete der Beschwerdegegner mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 eine Gegenäusserung, worin die Beschwerdeabweisung beantragt und dies wie folgt begründet wurde:
5.1
Die vorliegende Beschwerde sei unzulässig, weil es der Beschwerdeführerin im Sinne der Bestimmungen der Landesverfassung und des Staatsgerichtshofgesetzes an der Parteifähigkeit bzw. Beschwerdelegitimation mangle.
Unstrittig komme den natürlichen Personen im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Beschwerdelegitimation zu, zumal diese unzweifelhaft Träger von Grundrechten im Sinne der Landesverfassung seien. Auch in Bezug auf juristische Personen betone der Staatsgerichtshof in seiner Judikatur deren grundsätzliche Grundrechtsfähigkeit, wobei jedoch zwischen juristischen Personen des Privatrechtes und juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterschieden werde. Während juristischen Personen des Privatrechts durchwegs die Grundrechtsfähigkeit zuerkannt werde, werde eine solche in Bezug auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sehr restriktiv beurteilt und der Staatsgerichtshof erkenne eine solche nur für Konstellationen, in denen sich die juristische Person des öffentlichen Rechts auf dem Boden des Privatrechts bewege oder sonstwie als dem Bürger gleich geordnetes Rechtsobjekt auftrete. Auf dieser Basis habe der Staatsgerichtshof in der jüngeren Judikatur etwa die Grundrechtsfähigkeit der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer oder auch der liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten verneint (Verweis auf Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, S. 78 ff., insbes. 85 ff.).
Im gegenständlichen Fall sei nun folgende Besonderheit zu beachten. Der dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Sachverhalt beurteile sich auf Basis des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge, kurz BPVG. Die Beschwerdeführerin trete nach Massgabe des Art. 13 BPVG als so genannter Träger der Vorsorge auf und sei eines der dafür von der liechtensteinischen Regierung zugelassenen Versicherungsunternehmen im Sinne des Abs. 3, wobei die Bedingungen, welche die Versicherungsunternehmen zu erfüllen hätten, von der Regierung mittels Verordnung festgelegt würden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit würden die Versicherungsunternehmen, so auch die Beschwerdeführerin, gemäss Art. 23 BPVG der Aufsicht der FMA unterliegen.
Hinzu komme, dass die Regelungen des BPVG, auf deren Basis die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall tätig werde, dem öffentlichen Recht zuzuordnen seien. Zumindest im Bereich des im BPVG geregelten gesetzlichen Obligatoriums unterstehe das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Versicherten dem öffentlichen Recht (Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz. 7 und Rz. 317 ff.). Unter Verweis auf die obige Judikatur des Staatsgerichtshofes stelle sich der vorliegende Fall sohin als Äquivalent dar, dies mit der Massgabe, dass nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bereich des Privatrechts auftrete (was die Beschwerdelegitimation ermöglichen würde), sondern eine juristische Person des Privatrechtes aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Rechts.
Damit sei zusammenzufassen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Konzeption zwar eine juristische Person des Privatrechtes sei, jedoch im Bereich des BPVG mit Bewilligung der Regierung und unter Aufsicht der FMA im Bereich des öffentlichen Rechts tätig werde. Die vom Obligatorium des BPVG umfassten Leistungen bzw. Regelungen seien der Beschwerdeführerin per Gesetz und Verordnung vorgegeben, ebenso die einzuhebenden Beiträge. Schliesslich dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass es der Beschwerdeführerin frei stehe, als Versicherungseinrichtung im Sinne des BPVG aufzutreten, sie sich aber mit ihrem Ersuchen um Zulassung den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des BPVG unterworfen habe.
Ausgehend von diesen Schlussfolgerungen sei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Grundrechtsfähigkeit abzusprechen. Sie trete im Rahmen des BPVG im öffentlich-rechtlichen Bereich gleich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf und vollziehe unter Aufsicht der staatlichen Aufsichtsbehörde die ihr vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen des BPVG und der dazugehörigen Verordnung. Die Beschwerdeführerin habe sich mit ihrem Gesuch um Zulassung als Vorsorgeträger den zu vollziehenden gesetzlichen Vorgaben unterworfen und werde dabei nicht aufgrund grundrechtlich gewährleisteter Freiheit tätig, sondern in Wahrnehmung der ihr vorgegebenen Kompetenzen gemäss den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des BPVG. Grundrechte stünden aber grundsätzlich nur Privaten zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Die Beschwerdeführerin trete im Rahmen des BPVG für das Gemeinwesen auf und übe dabei eine der hoheitlichen Gewalt im Sinne des öffentlichen Rechts gleichartige Tätigkeit bzw. Funktion aus. Damit aber könne die Beschwerdeführerin, soweit sie als Vorsorgeträger im Rahmen des BPVG auftrete, keine Trägerin von Grundrechten sein und sei daher auch nicht beschwerdelegitimiert.
Aus den dargelegten Gründen ergehe vom Beschwerdegegner der Antrag, die vorliegende Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
5.2
Hilfsweise sei zu den einzelnen von der Beschwerdeführerin angerufenen Grundrechten Folgendes zu entgegnen:
5.2.1
Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör moniere, sei auch hier auf die besondere Rolle der Beschwerdeführerin im Rahmen des dem öffentlichen Recht zuzuordnenden BPVG hinzuweisen. Wie oben dargelegt, würden die Bedingungen für die Vorsorgeträger, zu welchen auch die Beschwerdeführerin zähle, gesetzlich vorgegeben, wobei sich die Beschwerdeführerin diesen freiwillig unterworfen habe. Diesbezüglich habe der Oberste Gerichtshof überzeugend nachvollziehbar dargelegt, dass es dem Willen des liechtensteinischen Gesetzgebers entspreche, gerade in Bezug auf IV-Leistungen der staatlichen Invalidenversicherung und der betrieblichen Personalvorsorge in jeder Hinsicht einen Gleichklang zu erreichen. Dies werde dadurch ermöglicht, dass die Träger der Vorsorge im Sinne des BPVG an die Entscheidungen der staatlichen Invalidenversicherung gebunden seien. Wenn diese Regelung somit dergestalt vom Gesetzgeber gewollt eingeführt und eine Mitwirkung der Vorsorgeträger des BPVG im Verfahren vor der Invalidenversicherung nicht vorgesehen worden sei, müsse die Beschwerdeführerin dies im Gesamtkontext der Bestimmungen und der Intention des BPVG gegen sich gelten lassen und sich diesen gesetzgeberischen Vorgaben als Vorsorgeträger des BPVG unterwerfen. Wie in vielen anderen Bereichen handle es sich dabei um eine Vorgabe, welcher die Vorsorgeträger im Rahmen ihrer Funktion nach dem BPVG unterworfen seien und diesbezüglich bestehe kein grundrechtlicher Anspruch für die Vorsorgeträger.
Dabei seien auch sehr wohl sachliche Gründe für diese Regelung im BPVG zu erkennen, zumal der Gesetzgeber offensichtlich im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Situation in der Schweiz, deren Regelungen der betrieblichen Personalvorsorge als Rezeptionsgrundlage dienten, habe vermeiden wollen, dass die Versicherten einerseits zwei Verfahren bei der staatlichen Invalidenversicherung und der betrieblichen Personalvorsorgeeinrichtung zur Durchsetzung ihrer IV-Ansprüche zu durchlaufen hätten und andererseits unterschiedliche Ergebnisse in Bezug auf Beginn, Dauer und Höhe der IV-Leistungen bzw. der massgeblichen Parameter zur Festsetzung der Leistungen hervorkommen würden. Der Gesetzgeber habe somit bewusst die Leistungen nach dem BPVG an die Entscheidung der staatlichen Invalidenversicherung gekoppelt, um in beiden Bereichen übereinstimmende Anspruchsgrundlagen zu haben.
5.2.2
Dieselben Erwägungen würden auch für den von der Beschwerdeführerin gerügten Begründungsmangel im Hinblick auf die in Liechtenstein, im Vergleich zur Schweiz, fehlende Regelung zur Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gelten. Auch hier sei auf die verfahrensrechtliche Situation in der Schweiz hinzuweisen, wo sich Versicherte in vielen Fällen vor dem Problem sähen, dass Vorsorgereinrichtungen ihre Leistungspflicht mit der Begründung ablehnten, die für die Invalidität massgeblichen Umstände seien bereits zu einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem der Versicherte bei einer anderen, vorgängig zuständigen Personalvorsorgeinrichtung versichert gewesen sei. Wende sich der Versicherte dann an diese Vorsorgeeinrichtung, erhalte er im Regelfall die genau gegenteilige Auskunft, der Versicherte werde damit zum Spielball der verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen, die sich die Zuständigkeit zur Leistung gegenseitig zuschöben. Dem Versicherten bleibe sohin nur die Möglichkeit, den nach seiner Ansicht nach zuständigen Vorsorgeträger in Anspruch zu nehmen, dies mit dem Risiko, dass sein Begehren abgewiesen und ein weiteres Verfahren gegen einen anderen Vorsorgeträger notwendig werde.
Gerade um solche Szenarien zu vermeiden, habe der liechtensteinische Gesetzgeber mit seinen Regelungen im BPVG eine Bindung des Vorsorgeträgers an die Entscheidung der staatlichen IV eingeführt. Damit sei gewährleistet, dass der Versicherte hinsichtlich Eintrittes der Invalidität auf die Entscheidung der IV verweisen könne und der Vorsorgeträger an diese gebunden sei. Insoweit stelle sich in Liechtenstein auch nicht die Frage der Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen verschiedenen Vorsorgeträgern, vielmehr sei jener Vorsorgeträger leistungspflichtig, bei welchem der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Invalidität gemäss Entscheid der IV versichert gewesen sei. Dabei habe diese Regelung auch Vorteile für die Vorsorgeträger, zumal diese einerseits Klarheit und Sicherheit bringe und andererseits die Vorsorgeträger davon entbinde, in Verfahren verwickelt zu werden, in denen die Abgrenzungsproblematik thematisiert werde. Es sei davon auszugehen, dass den Vorsorgeträgern dadurch keinerlei Nachteile entstünden, zumal sich die Fälle, in welchen diese allenfalls die Abgrenzung ihrer Leistungspflicht verlangen könnten, mit denjenigen, in welchen sie aufgrund eines Abgrenzungsverlangens einer anderen Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig würden, in etwa die Waage halten würden.
5.2.3
Aufgrund der aufgezeigten Erwägungen sei die Beschwerdeführerin in keinerlei grundrechtlichen Ansprüchen verletzt, soweit sie solche überhaupt ansprechen könne. Die Beschwerdeführerin übersehe insgesamt ihre Stellung und Funktion im Rahmen des öffentlich-rechtlichen BPVG und transportiere den Beschwerdefall in den privatrechtlichen Bereich. Damit erweise sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und diese sei abzuweisen, sofern nicht ohnedies eine Zurückweisung zu erfolgen habe. Aus diesem Grund ergehe vom Beschwerdegegner hilfsweise der Antrag, die vorliegende Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführerin jedenfalls zu verpflichten, dem Beschwerdegegner die Kosten des gegenständlichen Verfahrens zu ersetzen, dies binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution.
6.
Der stellvertretende Präsident des Staatsgerichtshofes wies den Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 6. Oktober 2008 ab.
7.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2008 teilte der Oberste Gerichtshof mit, auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde zu verzichten.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat zunächst von Amtes wegen zu prüfen, ob im Beschwerdefall alle Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG vorliegen.
1.1
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. August 2008, 04 CG.2006.269-27, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden.
1.2
Es ist jedoch weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gemäss den Ausführungen in der Gegenäusserung des Beschwerdegegners überhaupt zur Erhebung einer Individualbeschwerde legitimiert ist, bzw. ob sie die Beschwerdefähigkeit hat (siehe zu dieser Sachurteilsvoraussetzung Tobias Michael Wille, a. a. O., 537 ff.).
Der Beschwerdegegner führt aus, dass juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Beschwerdelegitimation nur sehr eingeschränkt zukomme; so habe der Staatsgerichtshof die Grundrechtsfähigkeit der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer sowie der AHV-IV-FAK-Anstalten verneint. Die Beschwerdeführerin trete nach Massgabe von Art. 13 BPVG als sogenannter Träger der Vorsorge auf, wobei die Bedingungen, welche ein solcher zu erfüllen habe, von der Regierung mittels Verordnung festgelegt würden. Im Sinne der StGH-Judikatur stelle sich der vorliegende Fall als Äquivalent dar mit der Massgabe, dass nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Bereich des Privatrechts auftrete (was die Beschwerdelegitimation ermöglichen würde), sondern eine juristische Person des Privatrechts aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Rechts.
Wie somit auch der Beschwerdegegner einräumt, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Person des Privatrechts. Bis anhin hat der Staatsgerichtshof einem Privatrechtssubjekt noch nie die Grundrechtsträgerschaft generell abgesprochen. Indessen ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht auszuschliessen, dass auch einem Privatrechtssubjekt die Beschwerdefähigkeit für die Individualbeschwerde abgehen könnte, nämlich dann, wenn ihm ausnahmsweise hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind und es in der Funktion als Hoheitsträger an den Staatsgerichtshof gelangen wollte. In diesem Falle wäre es nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht wesentlich, ob es sich beim Beschwerdeführer um eine juristische Person des Privat- oder des öffentlichen Rechts handelt. Diese Rechtsauffassung ist im Ergebnis auch im Einklang mit der ständigen StGH-Rechtsprechung, wonach auch bei öffentlich-rechtlichen juristischen Personen letztlich darauf abgestellt wird, ob diese in hoheitlicher Funktion an den Staatsgerichtshof gelangen oder ob sie wie ein Privater betroffen sind (StGH 2000/10, LES 2003, 109 [110, Erw. 1.2] mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Im Beschwerdefall hat die Beschwerdeführerin keine hoheitlichen Befugnisse. Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen des BPVG die Durchführung der betrieblichen Vorsorge an entsprechende Vorsorgeeinrichtungen delegiert, für deren Organisationsstruktur gesetzliche Minimalanforderungen gelten. Im Gegensatz zu den AHV-IV-FAK-Anstalten (denen der Staatsgerichtshof die Beschwerdelegitimation entsprechend abgesprochen hat: StGH 1999/4, Erw. 1.1 ff.) haben diese Vorsorgeeinrichtungen jedoch keine Kompetenz, eigene Verfügungen über Anträge auf Ausrichtung von Versicherungsleistungen zu erlassen. Solche Streitigkeiten sind, wie im Beschwerdefall, ebenso wie andere Zivilrechtsstreitigkeiten erstinstanzlich vor dem Landgericht auszutragen.
1.3
Aus diesen Erwägungen ist die Beschwerdefähigkeit der Beschwerdeführerin für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren zu bejahen, sodass auf ihre Beschwerde materiell einzutreten ist.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil die Festsetzung des Beginns der Invalidität des Beschwerdegegners durch die AHV-IV-FAK-Anstalten als für sie bindend erachtet werde, obwohl sie an jenem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei.
2.1
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf rechtliches Gehör primär aus Art. 31 Abs. 1 LV ab. Der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt zu den ältesten Verfahrensgarantien (StGH 2005/90, Erw. 4.1, LES 2007, 420 [423, Erw. 4.1]; StGH 1998/27, LES 1999, 291 [295, Erw. 5]; StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1]). Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können. Dies umfasst zumindest die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Dieser Anspruch deckt sich weitgehend mit dem vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher mit demjenigen auf rechtliches Gehör eng verwoben ist und im Übrigen auch von Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet wird (StGH 2006/45, Erw. 2.1; StGH 2003/90, LES 2006, 89 [91, Erw. 2.1]). Vom Einbezug des Betroffenen in das Verfahren erhofft man sich einerseits einen Zugewinn an Richtigkeit des Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Andererseits ist das rechtliche Gehör auch Ausfluss der Menschenwürde; der Mensch soll nicht als Objekt behandelt, sondern als Subjekt staatlicher Verfahren ernst genommen werden (StGH 2003/5, Erw. 2.1; StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]).
2.2
Das Landgericht erachtete sich im vorliegenden Verfahren nicht an den von den AHV-IV-FAK-Anstalten bestimmten Beginn der Invalidität des Beschwerdegegners am 1. Mai 2001 gebunden und setzte diesen Zeitpunkt neu auf den 6. September 2000 fest. Dadurch fiel der Beginn der Invalidität des Beschwerdegegners auf einen Zeitpunkt, in dem dieser bei einer anderen Personalvorsorgeeinrichtung versichert war. Das Landgericht wies die Klage des Beschwerdegegners entsprechend ab. Demgegenüber erkannten sowohl das Obergericht als auch der Oberste Gerichtshof auf eine Bindungswirkung der Verfügung der AHV-IV-FAK-Anstalten auch für die Rentenfestsetzung im Rahmen der 2. Säule.
2.3
Gemäss dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Art. 8a Abs. 3 BPVG i. d. F. LGBl. 2005 Nr. 276 läuft die Invalidenrente "solange der Versicherte im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung invalid ist, längstens aber, bis er das Rentenalter erreicht hat". Im vorher geltenden Art. 8 Abs. 3 BPVG fehlten die Worte "im Sinne der staatlichen Invalidenversicherung".
Die Beschwerdeführerin argumentiert im Rahmen ihrer Willkürrüge, dass auf den Beschwerdefall noch die alte Bestimmung anwendbar wäre. Doch kann diese Frage hier offen gelassen werden, da der vorliegenden Individualbeschwerde auch bei Anwendung der neuen Regelung in Art. 8a Abs. 3 BPVG Folge zu geben ist; dies aus folgenden Erwägungen:
2.4
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rüge, im Beschwerdefall in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu sein, unter anderem mit einem Verweis auf die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Danach ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn hinsichtlich einer verfahrenswesentlichen Frage eine Bindung an die Entscheidung in einem anderen Verfahren besteht, zu welchem der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang hatte (VfSlg. 14.145/1995).
2.5
Dieser Rechtsprechung ist gerade auch im Lichte der Strassburger Rechtsprechung im Grundsatz ohne Weiteres zuzustimmen. Im Beschwerdefall betont der Oberste Gerichtshof jedoch eine spezifische Problematik des Beschwerdefalls. Der Oberste Gerichtshof befürchtet nämlich, dass ein Betroffener beim Fehlen einer solchen Bindungswirkung nicht sicher wüsste, welchen Versicherer er in Anspruch nehmen sollte. Wenn der Beschwerdegegner im Beschwerdefall nicht Recht bekäme, müsste er gegen den früheren Versicherer vorgehen, wobei das Gericht im neuen Verfahren weder an die Entscheidung der AHV-IV-FAK-Anstalten noch an diejenige des vorliegenden Verfahrens gebunden wäre. Dabei könnte es durchaus passieren, dass der Beginn der Invalidität in diesen Verfahren unterschiedlich bestimmt würde, und zwar so, dass der jeweils beklagte Versicherer nicht leistungspflichtig wäre. Tatsächlich lässt sich dieses Dilemma entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht dadurch beheben, dass der Betroffene schon im ersten Verfahren einem allfälligen weiteren in Frage kommenden Versicherer den Streit verkündet. Denn der zweite Versicherer hätte keinen Grund, sich am ersten Verfahren zu beteiligen, da ja keine Regresssituation vorliegt, sondern der zweite Versicherer in einem weiteren Verfahren genau die gleiche Beklagtenstellung wie der Versicherer im ersten Verfahren hätte.
Der Oberste Gerichtshof kommt deshalb zum Schluss, dass sozialversicherungsrechtliche Ansprüche auf Invalidenleistungen nicht von einem "derartigen circulus vitiosus" abhängen dürften. Vielmehr sei Art. 8a Abs. 3 BPVG im Sinne einer Bindungswirkung des Verfahrens gemäss IVG zu verstehen, allerdings "nicht im Sinne der Bindung an Verfügungen, bei deren Erlass anderen Versicherungsträgern ... das rechtliche Gehör versagt geblieben wäre, sondern im Sinne einer gesetzlichen Vorgabe im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte und der Sache nach unerlässliche Koordination bei der Ausrichtung von Invalidenleistungen" (ON 27, S. 23 f.).
Mit der zitierten Formulierung bestreitet allerdings auch der Oberste Gerichtshof nicht die mit der Bindungswirkung verbundene Gehörsverletzung beim Versicherer, sondern plädiert dafür, diese hinzunehmen, weil der Gesetzgeber es (wohl) so gewollt habe. Abgesehen davon, dass auch Grundrechtsverstösse des Gesetzgebers vom Staatsgerichtshof zu ahnden sind (im Individualbeschwerdeverfahren nämlich dadurch, dass der Staatsgerichtshof die entsprechende Norm im Anwendungsfall gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG von Amtes wegen aufhebt), räumt auch der Oberste Gerichtshof ein, dass weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien eine entsprechende Bindungswirkung des IVG-Verfahrens zwingend vorgeben (ON 27, S. 17 und 19, Erw. 12.1 und 13.2).
2.6
Entsprechend plädiert die Beschwerdeführerin zu Recht für eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 8a Abs. 3 BPVG. Denn trotz der vom Obersten Gerichtshof richtig erkannten Gefahren für die Betroffenen bei einer fehlenden Bindungswirkung des IVG-Verfahrens kann die damit verbundene offensichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Versicherers nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht hingenommen werden. Art. 8a Abs. 3 BPVG ist somit verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Versicherer in einem streitigen Verfahren betreffend Invalidenrentenansprüche im Rahmen der 2. Säule in seinem Vorbringen und seinen Beweisanträgen durch das vorangegangene IVG-Verfahren nicht eingeschränkt wird; kurzum, dass letzteres keine Bindungswirkung entfaltet.
2.7
Dies entspricht auch der Praxis des schweizerischen Bundesgerichtes. Nach dessen vom Beschwerdeführer zitierter einschlägiger Entscheidung aus dem Jahre 2002 vermag der Beschluss einer IV-Stelle keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten, wenn der Vorsorgeeinrichtung im IVG-Verfahren kein Gehör gewährt wurde. Nun gibt es in der Schweiz allerdings seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) per 1. Januar 2003 hierfür eine generelle gesetzliche Grundlage (Art. 49 Abs. 4 ATSG), wonach im Rahmen des IVG-Verfahrens ergehende Verfügungen auch dem bzw. den (möglicherweise) betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zu eröffnen sind, um diesen als zusätzlichen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit für eine eigenständige Anfechtung der Verfügung zu geben. Damit ist dem Gehörsanspruch des Versicherers Genüge getan und eine entsprechende Bindungswirkung ist grundrechtlich unproblematisch.
In Liechtenstein besteht indessen derzeit keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Einbezuges der betroffenen Vorsorgeeinrichtung ins IVG-Verfahren. Wenn das IVG-Verfahren aber eine Bindungswirkung entfalten soll, muss demnach der liechtensteinische Gesetzgeber entsprechend tätig werden, um eine verfassungskonforme Beteiligung der Vorsorgeeinrichtung im IVG-Verfahren zu ermöglichen. Wie der Beschwerdefall aufzeigt, lassen sich zudem auch nur so mitunter stossende Folgen für die Versicherten vermeiden.
3.
Diese Erwägungen de lege ferenda ändern aber nichts daran, dass im Beschwerdefall der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Der Beschwerde war somit spruchgemäss Folge zu geben.
4.
Der Beschwerdeführerin waren die richtig verzeichneten Kosten, mit Ausnahme der hälftigen Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 680.00 zuzusprechen. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des GGG.