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Waffe, Elektroschockgerät
Waffe, neuartige, Auslegung
Waffe, neuartige, Begriff
Waffen, Anspruch auf Zugänglichmachnung in gleicher Weise
Waffen, Melderecht bei Gefährdung
Waffenbesitz, Übergangsbestimmung
Waffengesetz, Sammlertätigkeit
Waffengesetz, Straftatbestände, Bestimmtheitserfordernis
Waffengesetz, Verbot Pumpgun
Waffengleichheit
Waffengleichheit im Strafverfahren
Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten
Waffenverbot, aussenpolitische Interessen
Waffenverbot, Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Waffenverbot, Gefährlichkeit, Verbreitung, Missbrauchsgefahr, Sicherheit
Waffenverbot, Interessenabwägung, Zumutbarkeit, Erforderlichkeit
Waffenverbot, Kriterien
Waffenverbot, Verhältnismässigkeit
Wahl der Rechtsvertretung
Wahl ordentliche statt vereinfachte Veranlagung Steuer
Waldfeststellung
Wanderwege, Wandern
Warnung, Arbeitsvertrag
Warteschleife, Telefonkosten
Wasserrahmenrichtlinie
Wasserversorgung, Abgrenzung zu Grundwassernutzung zu Kühlzwecken
Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes während des Verfahrens
Wechselklage, Wechselmandatsprozess
Wechselverfahren, Einwendungen, Eventualmaxime, Auslegung
Wechselzahlungsauftrag, Einwendungen, fehlende Tatsachenvorbringen
Wegbedingung Haftung
Wegerecht, Löschung im Grundbuch
Wegfall
Wegfall der Beschwer
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Wegweisung
Wegweisung in Schweiz, Gefährdung
Wegweisung Kind, Bindung an Vater
Wegweisung trotz Niederlassungsbewilligung Kind
Wegweisung, Vergleichbarkeit, Unterschied Alter Kinder
Wegweisung, Verhinderung wirksame Beschwerde
Wegweisung, Verzicht auf ärztliches Gutachten
Wegweisung, Zumutbarkeit, Gefährdung aus medizinische Gründen
Wegweisung, Zumutbarkeit, konkrete Gefährdung, Kosovo
Wegweisungshindernisse
Wegweisungsverfahren, Kriterien für Härtefall
Wegzugsbesteuerung
Weissrussland
Weisungen
Weisungen der Anlagegesellschaft
Weisungsgeber, faktisches Organ
Weisungsrecht, Verwaltungsrat
Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 2 StGB
Weitergabe von Informationen
Weiterleitung Informationen an Drittstaat
Weiterleitung Informationen an Drittstaat s. auch Informationsaustausch
Weiterlieferung
Weiterlieferung eines aus einem anderen Staat Ausgelieferten an einen dritten Staat
Werbeverbot, Treuhänder
Werbevertrag
Werkbesteller, Beweislast
Werklieferungsvertrag, Rügepflicht
Werkunternehmer, Abmahnungspflicht
Werkunternehmer, Beweislast
Werkvertrag, Abschluss, öffentliche Auftragsvergabe
Werkvertrag, Angemessenheit
Werkvertrag, Ausführung
Werkvertrag, Entgelt
Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, gemischter Vertrag
Werkvertrag, Mängel
Werkvertrag, Wartungsarbeiten
Werkvertrag, Webseite, Internetseite
Werkvertrag, Zustandekommen, öffentliche Auftragsvergabe
Wertbemessung, Zeitpunkt
Wertpapieraufsicht, Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Wertpapiertransaktionen, Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter, Erforderlichkeit
Wertschwankungsreserve, Pensionsversicherung
Wertung der Wiederholung strafbarer Handlungen bei gewerbsmässiger Begehung als erschwerend
Wertung von ärztlichen Gutachten
Wertungen und Schlussfolgerungen als revisible Rechtsfragen
Wertveränderung, Gleichbehandlung beweglicher und unbeweglicher Sachen
Wertzuwachsgewinne, gerechte Besteuerung, Ausschüttung, Thesaurierung
Wesentlichkeit als Tatbestandsmerkmal
Wettbewerbsregeln EWR, Sekundärrecht
Wettbewerbsverstösse
Wettbewerbsverzerrung, Flächenbegrenzung, Öffnungszeiten
Wettbewerbsverzerrungen, Deutschland
Whistleblower
wichtiger Grund zur Abberufung
Widerruf
Widerruf Aufenthaltsbewilligung, nach Ehetrennung
Widerruf der Ausschreibung
Widerruf der Begünstigtenanordnung
Widerruf der Verfahrenshilfe
Widerruf GVG-Genehmigung
Widerruf Rückzug eines Antrages
Widerruf, Stiftung, Delegation
Widerruf, Stiftung, Gründungsurkunde
Widerruf, Stiftung, Vorbehalt
Widerrufsvorbehalt, Stiftung
Widerspruch in den Gründen kein Nichtigkeitsgrund
Widerspruch Verfassung - EMRK, Vorrang
Widerspruch, Protokoll
Widerspruch, Schuldner, Inhalt
Widmungsvertrag, Grundverkehr
Wiederaufnahme
Wiederaufnahme Baueinstellungsverfahren, Zuständigkeit
Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens
Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherer von Amts wegen, keine Fristbindung, auch nach Re
Wiederaufnahme des Verfahrens, neue Tatsachen und Beweismittel
Wiederaufnahme des Verfahrens, Rechtsbehelf
Wiederaufnahme im Verwaltungsverfahren, Verschulden
Wiederaufnahme Verfahren
Wiederaufnahme, Asylverfahren
Wiederaufnahme, Behauptungslast, Beweislast
Wiederaufnahme, Beurteilung auf Grundlage aktueller Sachverhalt
Wiederaufnahme, Beurteilung, rechtliche
Wiederaufnahme, eheliche Gemeinschaft
Wiederaufnahme, Interessenabwägung, Nichtabwarten Auslandsentscheid
Wiederaufnahme, Prozesshandlungen, versäumte
Wiederaufnahme, Verfahren
Wiederaufnahme, Verfahren vor dem Staatsgerichtshof
Wiederaufnahmegesuch nach EGMR-Urteil
Wiederaufnahmegrund, Anfechtung aufgehobener Beschluss
Wiederaufnahmegrund, neue Tatsache, abweichendes Gutachten
Wiederaufnahmegrund, Rechtsgutachten, privates
Wiederaufnahmegründe
Wiederaufnahmeklage gemäss § 498 Abs 1 Z 7 ZPO (neue Tatsachen und Beweismittel)
Wiederaufnahmeklage, Schlüssigkeit
Wiederaufnahmeklage, Zulässikgeit
Wiederaufnahmeprozess, Verfahren
Wiederaufnahmetatbestand
Wiederaufnahmeverfahren, zwingende Parteienverhandlung
Wiederaufnahmsgrund
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Begriff, Voraussetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, geringes Verschulden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsbehelf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsirrtum
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, schlechte Vertretung, Fehlleistung Vertreterin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen Fristversäumung
Wiedereinsetzung versäumter Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung, Antrag, Rechtzeitigkeit
Wiedereinsetzung, Antrag, Zuständigkeit
Wiedereinsetzung, Aufmerksamkeit, zumutbare
Wiedereinsetzung, voriger Stand, LVG
Wiedereinsetzung, voriger Stand, Verlegung, Verhandlungsort
Wiedereinsetzungsgrund, fehlender
Wiedereröffnung
Wiedererwägung, Rentenrevision
Wiedererwägung, Unzulässigkeit
Wiedererwägung, Zulässigkeit
Wiedergabe, unrichtige, Wertung, falsche
Wiederherstellung
Wiederherstellung wg rechtswidrigem Umbau
Wiederholungsgefahr, Begriff
Wiederholungsgefahr, Strafverfahren
Wiederholungsgefahr, Tatbegehungsgefahr, Untersuchungshaft
Wiederruf Niederlassungsbewilligung wegen Straftaten
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Anwendungsbereich
Wild- und Jagdschaden, Träger
Wille des Gerichtsorgans
Willensäusserung, Auslegung
Willensäusserung, Rechtsfrage, Tatfrage
Willensbedingung
Willenserklärung, ausdrücklich
Willenserklärung, Auslegung, nach Treu und Glaube
Willenserklärung, einseitige, Stiftung
Willenserklärung, Gültigkeit, Mentalreservation
Willenserklärung, konkludent
Willenserklärung, übereinstimmende, fehlende
Willensmangel
Willensmangel bei ö-r Erklärung
Willensprinzip
Willensvollstrecker, Antragslegitimation rechtsfürsorgliche Massnahmen, Trust
Willkür
Willkür im Ergebnis, Vorwerfbarkeit ohne Belang
Willkür, Aufsicht Familien-Treuhänderschaft
Willkür, Kosten
Willkür, Messung am Ergebnis
Willkür, Treu und Glauben, Vertrauensschutz
Willkür, Übergehen entscheidungswesentlicher Feststellungen
Willkür, unerörterter Sachverhalt, Abstellen auf Alternativbegründung
Willkür, Voraussetzungen Stiftungsaufsicht
Willkür, Zonenkonformität
Willkür, Zustellung Verfügung/Entscheidung kurz vor Ferien
Willkürbegriff, objektiver, verschuldensunabhängiger
Willkürbegriff, subjektiver, längst überholter
willkürfreie Behandlung, zwingendes Recht
Willkürgrenze, Sachverhaltsfestellungen, abweichende
willkürliche Beweiswürdigung
Willkürverbot
Willkürverbot, Abgrenzung vom Gleichheitssatz
Willkürverbot, als eigenständiges Grundrecht
Willkürverbot, Auslegung Kaminhöhe
Willkürverbot, Auslegung Klumenpenrisiko
Willkürverbot, Beweisantrag, Nichtzulassung
Willkürverbot, Bindungswirkung, Nichtbeteiligte
Willkürverbot, Feststellung Rückfälligkeit, Krankheitseinsicht
Willkürverbot, Formvorschriften, Änderung Streitgegenstand
Willkürverbot, funktioneller Zusammenhang
Willkürverbot, Interessenabwägung, Verhältnismässigkeitsprüfung
Willkürverbot, Kostenersatz ohne Antragstellung, kontradiktorisches Verwaltungsverfahren
Willkürverbot, Kündigung öffentlich-rechtlicher Vertrag
Willkürverbot, Lückenfüllung
Willkürverbot, Nichtanwendung Kostenregelung
Willkürverbot, Presseförderung, Kriterium Erscheinungshäufigkeit
Willkürverbot, Rechtsverweigerung, überspitzer Formalismus
Willkürverbot, Treu und Glauben, individuelle Vertrauensposition
Willkürverbot, Treu und Glauben, Rechtsverzögerung
Willkürverbot, Treu und Glauben, Zusicherung
Willkürverbot, überspitzter Formalismus
Willkürverbot, Verdachtsmeldung, gegründeter Verdacht
Willkürverbot, Verletzung
Willkürverbot, Zonenplan, Ermessen
Willkürverbot, Zonenplanung
Wird kein Kautionsantrag gestellt, ist wegen Zurücklegung der Konzession kein nachträglicher Antrag
Wirkung, aufschiebende
Wirkung, aufschiebende, Antrag, Kosten
Wirkung, aufschiebende, Rekurs, Ausnahme
Wirkung, aufschiebende, Wegweisungsverfügung
Wirkung, deklaratorische
Wirkung, deklaratorische, Löschung
Wirkungen der Kollokation im Schweizer Konkurs
Wirkungskreis, eigener oder übertragener
wirtschaftlich Berechtigter einer Verbandsperson
wirtschaftlich Berechtigter, bisherige Verfahrensbeteiligtenstellung
wirtschaftlich Berechtigter, juristische Person, Missbrauch
wirtschaftlich Berechtigter, Vertretung durch Gesellschaftsorgan
wirtschaftliche Betrachtungsweise
wirtschaftliche Hausgemeinschaft, Ergänzungsleistungen
wirtschaftliche Sozialhilfe
Wirtschaftliche Sozialhilfe in Bemessungsgrundlage einzurechnen
wirtschaftlicher Zweck von Vereinen
Wirtschaftsdelikt, Strafverfahren, Untersuchungshaft
Wirtschaftsdelikte, erhebliche generalpräventive Bedeutung
Wirtschaftsprüfer, Berufsausübung
Wirtschaftsprüfer, Zeugnisverweigerung
Wirtschaftsprüfungsfirma, Geschäftsführer, Voraussetzungen, Staatsbürgerrecht
Wissen, privates, Organ
Wissen, privates, Zurechnung
Wissenszurechnung eines in einem ausländischen Strafverfahren Angeklagten als faktisches Organ einer
Wohl des Kindes
wohlerworbene Rechte
Wohlfahrtseinrichtung, Dienstleistungsbetrieb
Wohnbauförderun, verdichtete Überbauung
Wohnbauförderung, Eigennutzung, Fremdnutzung, Tausch
Wohnbauten, Erschliessungsstrasse
Wohnbeihilfe
Wohngemeinschaft, faktische, Regeln Miteigentümergemeinschaft
Wohnortwechsel, Ausland, Kaution
Wohnortwechsel, Partei, Mitteilung
Wohnrecht, Ausschluss, analoge Anwendung Regeln Miteigentümer
Wohnrecht, Wert, Erwartungswert
Wohnsitz, Dauer, Unterbruch durch Auslandaufenthalt
Wohnsitz, inländischer, Sitzgesellschaften
Wohnsitz, zivilrechtlicher
Wohnsitzerfordernis Geschäftsführer, Diskriminierung
Wohnsitzerfordernis, Staatsbürgerschaftserfordernis Wirtschaftsprüfer
Wohnsitzerfordernis, Treuhänder
Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Wohnungswechsel, Kaution
Wortinterpretation
Wortlaut, Auslegung, verfassungsmässige, teleologische Reduktion
Wortsinn, Auslegung
Wucher
StGH
StGH 2014/066 28.10.2014Urteil
Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht - Voraussetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
StGH 2013/167 01.09.2014Urteil
Erhebung von Gebühren im Ausländerrecht - Ungleichbehandlung - teilw. Aufhebung von Art. 13 Abs. 3 Bst. a der Verordnung LGBl. 2011 Nr. 440 wegen Verfassungswidrigkeit(Normenkontrolle)
StGH 2014/037 01.07.2014Urteil
Rechtshilfe – Auslieferungsverfahren – Berücksichtigung Argumente im zweiten Verfahrensgang – Eigengeldwäsche, Zeitpunkt beiderseitige Strafbarkeit
StGH 2013/202 19.05.2014Urteil
Eheschutzverfahren - einstweiliger Ehegattenunterhalt - Partizipation am Vermögenszuwachs - Willkürliche Nichtdifferenzierung zw. Betrag zur freien Verfügung und Sparquote
StGH 2013/099 07.04.2014Urteil
Exekutionsverfahren - ausreichende Alternativbegründung
StGH 2013/143 07.04.2014Urteil
Holdingstiftung - Dokumentationspflicht Stiftungsrat - unzureichende Sachverhaltsfeststellungen - mangelhafte Beweisaufnahme - Verletzung des Willkürverbots
StGH 2013/163 07.04.2014Urteil
Ehescheidung - Unzumutbarkeit der dreijährigen Trennungsfrist - Gesamtwürdigung der Umstände - Ermessensentscheidung
StGH 2013/174 07.04.2014Urteil
Erbvertrag - Rechtswahl - Auslandsbezug - keine Geltungsannahme im Erbrecht (IPR)
StGH 2013/172 07.04.2014Urteil
Pfandverwertung durch Bank – Anwendbarkeit Finanzsicherheiten-Richtlinie
StGH 2013/112 09.12.2013Urteil
Beschlagnahme von Dokumenten - Versiegelung - Bindungswirkung von StGH-Entscheiden
StGH 2013/104 30.09.2013Urteil
Vermögenssperre - Kontensperre - Beschlagnahme von Bankunterlagen - Verdacht der Geldwäscherei - Verdachtsmeldung Bank
StGH 2013/89 30.09.2013Urteil
Strafverfahren - Antrag auf Wiederaufnahme - Unschuldsvermutung
StGH 2012/189 14.05.2013Urteil
Zustellung eines Zahlbefehls durch Hinterlegung - Glaubhaftmachung der Unkenntnis vom Zustellvorgang wegen Abwesenheit - Weiterleitung einer falsch adressierten Beschwerde
StGH 2012/111 25.03.2013Urteil
Stiftungsrecht - rechtsmissbräuchliche Vereitelung der Ansprüche pflichtteilsberechtigter Kinder - Ausfolgung von Stiftungsvermögen an Pflichtteilsberechtigte trotz ungenauer Drittschuldnerbezeichnung
StGH 2012/72 04.02.2013Urteil
Stiftungsrecht - Organhaftung - Verantwortlichkeit - Schadenersatz - Prüfung aus ex-ante Sicht
StGH 2012/068 11.12.2012Urteil
Invalidenrente – leidensbedingter Abzug – Grundlage Valideneinkommen -Begründungspflicht
StGH 2012/071 11.12.2012Urteil
Strafverfahren - Strafverfolgungshindernis diplomatische Immunität
StGH 2012/077 11.12.2012Urteil
Invalidenrente – Berechnung Valideneinkommen aus letzter Tätigkeit
StGH 2012/085 11.12.2012Urteil
Architektenhaftung - Baugrundrisiko
StGH 2012/140 11.12.2012Urteil
Treuunternehmen - Begünstigtenregelung - "vermutete Nachfolge" - Auslegung von § 105 Art. 1 TrUG (PGR Art. 932a) - Verletzung des Willkürverbots
StGH 2012/069 11.12.2012Urteil
Versicherungsvertrag - Berufshaftpflicht - Haftung für Hilfspersonen - Auslegung von Ausschlussklauseln - Kein Deckungsausschluss bei fahrlässigem Verhalten
StGH 2012/38 10.12.2012Urteil
Vertragsrecht - Sittenwidrigkeit - Nichtigkeit
StGH 2012/073 10.12.2012Urteil
Unterlassungsklage aus Vertrag – mangelnde Rügen im Vorverfahren
StGH 2012/123 29.10.2012Urteil
Rechtshilfe - Wiederaufnahme nach rechtskräftiger Bewilligung
StGH 2011/116 29.06.2012Urteil
Amtshaftung - rechtswidrige Löschung eines Geh- und Fahrrechts im Grundbuch - Bemessung Schadenersatz - Ungleichbehandlung - Verletzung des Willkürverbots
StGH 2012/007 29.06.2012Urteil
Verhängung einer Beugestrafe - Zeugnisverweigerungsrecht - Nichtberücksichtigung von Neuerungen im Berufungsverfahren - Verletzung des Willkürverbots
StGH 2011/187 28.06.2012Urteil
Kostenersatz im Strafverfahren - teilweiser Freispruch - kein Anspruch auf Ersatz der Verteidigerkosten
StGH 2011/136 27.03.2012Urteil
Invalidenversicherung - Berechnung des Invaliditätsgrades - keine Rechtsfrage sondern Tatfrage - Verletzung des Willkürverbots
StGH 2011/179 26.03.2012Urteil
Mobilfunk - Massnahmen der Sonderregulierung - Entzug der aufschiebenden Wirkung
StGH 2011/96 07.02.2012Urteil
Bürgerrecht - ordentlicher Wohnsitz - rechtlicher Status von Grenzwächtern und deren Angehörigen in Liechtenstein - Abgrenzung Gleichheitsgrundsatz /Willkürverbot
StGH 2011/68 29.11.2011Urteil
Zwangsversteigerungsverfahren, Anfechtung Verteilung Meistbot wegen fehlender Forderungsabtretung
StGH 2011/156 29.11.2011Urteil
Nichteintretensentscheid Asylgesuch, Wegweisung
StGH 2010/133 28.11.2011Urteil
Schadenersatzklage gegen Depotbank
StGH 2011/087 28.11.2011Urteil
Schadenersatzklage gegen Verwaltungsrat
StGH 2011/090 28.11.2011Urteil
Amtshaftungsverfahren, Klage auf Unterlassung Äusserungen
StGH 2011/035 24.10.2011Urteil
Kosten der amtlichen Liquidation - keine Verfahrenshilfe für juristische Personen - Frage der Liquidität bzw. Zahlungsunfähigkeit
StGH 2011/067 24.10.2011Urteil
Invalidenrente, Herabsetzung
StGH 2011/084 24.10.2011Urteil
Lebensversicherung, Anstalt als Versicherungsnehmerin, Voraussetzungen Durchgriff Versicherungsverhältnis auf eigenes Leben
StGH 2011/046 26.09.2011Urteil
Nichtigkeit Beistatuten Stiftung, Geltendmachung Missbräuchlichkeit
StGH 2011/059 26.09.2011Urteil
Rechtshilfeverfahren, Vertrauensgrundsatz
StGH 2011/64 26.09.2011Urteil
IV-Kinderrente, Willkürfreiheit Kürzung, privatrechtliche Natur allfälliger Bereicherung AHV durch Regresserlös
StGH 2011/092 26.09.2011Urteil
Stiftungsaufsicht – Stiftungsbeteiligte, Antragslegitimation - Begründungspflicht
StGH 2011/103 30.08.2011Urteil
Auslieferungsverfahren
StGH 2011/011 29.08.2011Urteil
Antrag auf Auskunft gemäss Datenschutzgesetz eines Angehörigen eines Treuhandkunden betreffend Daten des verstorbenen Angehörigen
StGH 2011/36 29.08.2011Urteil
Wiederaufnahme Verfahren zur Feststellung Vaterschaft, Zurückweisung Revision wegen Nichterfüllung Mindesterfordernisse
StGH 2010/139 29.08.2011Urteil
Rechtshilfe in Strafsachen – Willkür Ausfolgungsbeschluss
StGH 2010/130 18.05.2011Urteil
Bewertung einer Liegenschaft bei Anrechnung einer Schenkung auf den Pflichtteilsanspruch
StGH 2010/159 18.05.2011Urteil
Zivilklage Bank gegen Kunde nach Beschlagnahme und Verfallserklärung Interbankkonto im Ausland
StGH 2010/71 29.03.2011Urteil
Baugesuch Wohnhausaufstockung, Feststellung Höhe des Geländeverlaufes
StGH 2010/142 29.03.2011Urteil
Strafverfahren, Verweigerung bedingte Entlassung
StGH 2010/156 29.03.2011Urteil
Willkür wegen Aktenwidrigkeit, Nichtberücksichtigung Privatbeteiligtenanschlusserklärung bei Abweisung Subsidiaranklage
StGH 2010/116 28.03.2011Urteil
Strafverfahren, Recht auf Verteidigung, fehlende Übersetzung Anklageschrift
StGH 2010/120 28.03.2011Urteil
Führerausweisentzug, willkürfreie Beweiswürdigung
StGH 2010/105 08.02.2011Urteil
Invalidenrente - Amtshaftungsklage wegen unrichtigem Rentenzuspruch - Zuständigkeit für Verfahrenshilfe in Amtshaftungssachen
StGH 2010/121 08.02.2011Urteil
IV-Verfahren, Verfahrenshilfeanspruch
StGH 2010/20 07.02.2011Urteil
Normenkontrolle Sicherheitsleistung für Prozesskosten; nicht heilbare Gehörsverletzung durch Nichtvorlage des Antrags auf Klagszurücknahme
StGH 2010/67 07.02.2011Urteil
Lebensversicherungsvertrag, Änderung Begünstigtenregelung nach Eintritt des versicherten Risikos
StGH 2010/72 07.02.2011Urteil
Strafverfahren wegen Geldwäschereiverdacht, Kontensperre
StGH 2010/117 07.02.2011Urteil
Strafrechtshilfe, Urkundenbeschlagnahme
StGH 2010/154 20.12.2010Urteil
Amtshilfe gem. MG an Bafin - Verjährung - Unterschiede Amtshilfe in Steuersachen und in Angelegenheiten des Marktmissbrauchs
StGH 2009/108 20.12.2010Urteil
Unterhaltsklage - Zuständigkeit
StGH 2010/49 20.12.2010Urteil
Aufhebungsklage gegen Schiedsspruch, Auskunftsrecht
StGH 2010/089 20.12.2010Urteil
Auskunfts- und Informationsrechte der Stiftungsbegünstigten - Interessenabwägung zu Geheimhaltungsinteresse der Stiftung bzw. der Mitbegünstigten
StGH 2010/104 30.11.2010Urteil
Besuchsrecht - Durchsetzung und Kindeswohl
StGH 2010/29 25.10.2010Urteil
Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug Flugzeugnutzung
StGH 2010/069 25.10.2010Urteil
Rechtshilfe, Zeugeneinvernahmen, Nichteingehen auf Rechtsmissbräuchlichkeit trotz nicht ausgeräumter Zweifel; drastische Umstellung Sachverhalt
StGH 2010/64 20.09.2010Urteil
Ehescheidung, Aufteilung des ehelichen Vermögenszuwachses
StGH 2010/65 20.09.2010Urteil
rückwirkender Ehegattenunterhalt im Scheidungsurteil
StGH 2009/111 09.08.2010Urteil
Inländische Gerichtsbarkeit bei Exekutionsantrag gegen Erstbegünstigte aus Trust, fehlende Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung
StGH 2009/197 09.08.2010Urteil
Invalidenrentenverfahren, Beschränkung Fortsetzung Verfahren auf die durch den Mangel betroffenen Teile, Neuerungsverbot
StGH 2009/207 09.08.2010Urteil
Rechtshilfe, Übersendung beschlagnahmter Unterlagen, Geldwäscherei, fehlende Tatsachenbehauptungen und fehlende Nachvollziehbarkeit Vortat
StGH 2010/38 09.08.2010Urteil
Willkür, Auslegung Übergangsbestimmungen ZPO zur aktorischen Kaution
StGH 2010/047 09.08.2010Urteil
Stiftung, überspitzter Formalismus der Verfahrenskuratorbestellung zwecks Kollisionskuratorbestellung
StGH 2010/044 09.08.2010Urteil
Landesbürgerrecht, Willkür bei Aberkennung wegen Nichterfüllung Bedingungen trotz Eintritt Staatenlosigkeit
StGH 2009/055 22.06.2010Urteil
Verfahrenshilfe
StGH 2010/048 22.06.2010Urteil
Verlängerung Kontensperre
StGH 2008/150 21.06.2010Urteil
Strafverfahren - Verfahrenshilfe - Bekämpfbarkeit der Feststellungen zur Bemessung der Strafe
StGH 2010/23 21.06.2010Urteil
Willkürfreie Zurückweisung verspäteter Rekurs
StGH 2009/206 21.05.2010Urteil
Prozesskostensicherheitsleistung (aktorische Kaution), Gesetzesänderung, Anwendung auf laufende Verfahren
StGH 2009/164 18.05.2010Urteil
Pensionsversicherung, massgeblicher Lohn bei Rentenneuberechnung aufgrund geändertem Invaliditätsgrad
StGH 2009/167 18.05.2010Urteil
Strafverfahren wegen Veruntreuung
StGH 2009/204 18.05.2010Urteil
aktorische Kaution, Übergangsbestimmungen
StGH 2010/6 18.05.2010Urteil
Stiftungsratsbeschluss Aufhebung Schiedsklausel, Prüfung Nichtigkeit
StGH 2010/7 18.05.2010Urteil
Bedingte Entlassung, willkürliche Verweigerung aus generalpräventiven Gründen bei Treuhanddelikten
StGH 2009/168 29.03.2010Urteil
Rechtshilfe, Begründung und Vorkehren bei Anwesenheit ausländischer Beamter; drastische Abänderung Rechtshilfesachverhalt
StGH 2009/112 29.03.2010Urteil
Abberufung Stiftungsrat wegen Interessenkollision durch jahrelange Honorarrechtsstreitigkeiten mit Begünstigten
StGH 2010/025 29.03.2010Urteil
Amtshilfeverfahren Marktmissbrauch, Geltungsbereich
StGH 2009/49 29.03.2010Urteil
Alpgenossenschaften, Verwendung Jagdpachterträgnis
StGH 2009/046 02.03.2010Urteil
Gnadengesuch - Befangenheit Richter
StGH 2008/115 02.03.2010Urteil
Strafverfahren, Einräumung Privatbeteiligtenstellung wegen unterlassener Belehrung trotz verspäteter Erklärung
StGH 2009/77 02.03.2010Urteil
Sicherungsbotverfahren, Verbot der Verfügung über Gründerrechte Anstalt
StGH 2009/100 02.03.2010Urteil
Nichtverlängerung Frist bei Einspruch gegen Anklageschrift, Beschlagnahme und Verwertung von Anwaltskorrespondenz
StGH 2009/141 02.03.2010Urteil
Erbrechtsstreit, Verschiebung Klägerrolle gesetzlicher Erben gegen Erbansprecher aus letztwilliger Verfügung
StGH 2009/107 01.03.2010Urteil
Mobilfunk, Antennenanlage, Akteneinsichtsrecht
StGH 2009/152 01.03.2010Urteil
Prozesskostensicherheitsleistung (aktorische Kaution), Gesetzesänderung, Anwendung auf laufende Verfahren
StGH 2009/158 01.03.2010Urteil
Kostenersatz Beschwerdeverfahren Strafvollzug
StGH 2009/11 18.01.2010Urteil
Akteneinsicht Strafverfahren, Organisationsermessen
StGH 2008/116 14.12.2009Urteil
Verfahrenshilfe
StGH 2008/044 14.12.2009Urteil
Arbeitsrechtliches Verfahren, Fristwahrung, Qualifikation als Ferialsache, Vertrauen in Rechtsprechung
StGH 2009/161 01.12.2009Urteil
StGH 2009/054 01.12.2009Urteil
Rechtshilfe, Teilaufhebung Vermögenssperre für Verteidigungskosten, Kosten ausländischer Rechtsanwalt
StGH 2009/75 01.12.2009Urteil
Verfallsverfahren, Kognition Überprüfung Verfallsantrag, Höhe Verfallsbetrag
StGH 2009/93 01.12.2009Urteil
Strafverfahren wegen Raufhandel, besondere Verantwortung für Eskalation
StGH 2009/131 01.12.2009Urteil
Exekutionsverfahren, Abweisung Aufschiebungsantrag
StGH 2008/141 30.11.2009Urteil
Konzessionsverfahren Zahnarzt, Zulassung und Anerkennung
StGH 2008/2 23.10.2009Urteil
StGH 2008/129 23.10.2009Urteil
StGH 2009/6 23.10.2009Urteil
StGH 2009/23 23.10.2009Urteil
StGH 2009/116 23.10.2009Urteil
StGH 2009/143 23.10.2009Urteil
StGH 2008/159 23.10.2009Urteil
Wiederaufnahme Verfallsverfahren, anwendbare Verfahrensbestimmungen
StGH 2008/138 16.09.2009Urteil
StGH 2008/163 16.09.2009Urteil
StGH 2008/169 16.09.2009Urteil
StGH 2009/17 16.09.2009Urteil
StGH 2009/58 16.09.2009Urteil
StGH 2009/2 15.09.2009Urteil
StGH 2009/24 26.06.2009Urteil
StGH 2009/74 25.06.2009Urteil
StGH 2008/45 30.03.2009Urteil
StGH 2007/147 09.12.2008Urteil
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 68'400.00)
StGH 2007/137 09.12.2008Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
StGH 2008/28 30.09.2008Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
StGH 2008/37 29.09.2008Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
StGH 2005/87 30.06.2008Entscheidung
StGH 2007/94 26.05.2008Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
StGH 2007/17 14.05.2007Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK garantierter Rechte(Streitwert: CHF 20'000.00)
StGH 2005/84 03.10.2006Urteil
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 10'904.94)
StGH 2006/35 02.10.2006Entscheidung
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100.00; vom Staatsgerichtshofauf CHF 50'000.00 heraufgesetzt)
StGH 2005/34 16.05.2006Urteil
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 2'956.50)
StGH 2003/69 04.05.2004Entscheidung
StGH 2003/62 02.03.2004Beschluss
StGH 2003/24 15.09.2003Entscheidung
StGH 2001/72 24.06.2002Entscheidung
StGH 2001/72 24.06.2002Entscheidung
StGH 2001/22 17.09.2001Entscheidung
StGH 1999/29 13.12.1999Entscheidung
StGH 1995/6 23.02.1999Entscheidung
StGH 1998/48 22.02.1999Entscheidung