StGH 2000/10
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
05.12.2000
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Aus dem Sachverhalt
Das Tiefbauamt hat am 03.04.1999, gestützt auf Art 2 Abs 1 lit f des Gesetzes über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 15.11.1988 (LGBl 1988/54 SVG) sowie Art 94 Abs 1 und Art 97 der VO betreffend die Abänderung der VO über die Strassensignalisation vom 03.01.1989 (LGBl 1989/10 SSV) folgende Verkehrsbeschränkung erlassen:
"Mauren
Vorarlbergerstrasse
Verbot für Lastwagen (Signal-Nr 2.07) mit Zusatz 'Von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr und 05.00 Uhr bis 07.30 Uhr ausgenommen sind Leerfahrten, Zubringerdienst und Zollverfahren mit Spezialbewilligung.'"
Gegen diese Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes erhob die Gewerbe- und Wirtschaftskammer fristgerecht Beschwerde an die Regierung.
Die Regierung wies in ihrer E vom 23.11.1999, RA 99/3226-3551, die Beschwerde ab, bejahte aber die Beschwerdelegitimation der Gewerbe- und Wirtschaftskammer.
In den Entscheidungsgründen stellte sie fest, dass der Art 1bis des Gesetzes vom 22.01.1936 betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl 1936/2, in der Fassung des Gesetzes vom 26.09.1979, LGBl 1979/56, nur gewerbliche und nicht auch strassenrechtliche Angelegenheiten erfasse und keine Grundlage für eine Beschwerde biete. Doch sei die Gewerbe- und Wirtschaftskammer als öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund von Art 31 Abs 2 in Verbindung mit Art 92 Abs 1 LVG beschwerdeberechtigt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften seien nach Art 31 Abs 2 in Verbindung mit Art 92 Abs 1 LVG zur Beschwerde legitimiert, sofern sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten. Das bedeute, dass diese Körperschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten können, sofern die Mitglieder selbst beschwerdelegitimiert wären (vgl Kley: Grundriss des Liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Band 23, Vaduz 1998, Seite 307).
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Bf am 10.12.1999 Beschwerde an die VBI.
Die VBI trat ohne nähere Prüfung der Beschwerdeberechtigung in die Sachentscheidung ein und wies die Beschwerde ab.
Gegen diese E der VBI erhob die Bf am 07.03.2000 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Geltend gemacht wird die Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechts der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV.
Die Bf stellt den Antrag, der StGH wolle aussprechen, dass die angefochtene E der VBI vom 16.02.2000 die Bf in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Handels- und Gewerbefreiheit verletzt; die E sei deshalb aufzuheben und der VBI zur Neuverhandlung und E zurückzuverweisen; das Land Liechtenstein sei zum Kostenersatz zu verpflichten. Begründet wird diese Verfassungsbeschwerde soweit vorliegend relevant, wie folgt:
Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer sei zwar eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ihre Beschwerdeberechtigung müsse aber aufgrund folgender Überlegungen dennoch als gegeben erachtet werden: In der Literatur werde eine Grundrechtsträgerschaft öffentlich-rechtlicher Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Diesbezüglich stützt sich die Beschwerde auf Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, S 177 f; gemäss Frick, der Lehrmeinungen aus der verfassungsrechtlichen Literatur der Schweiz und Deutschlands zitiert, sei es diskutabel, ob die Handels- und Gewerbefreiheit etwa öffentlich-rechtliche Berufsverbände berechtige. Sie vom Kreis der Grundrechtsberechtigten generell auszuschliessen, so Frick, wäre formalistisch und schikanös.
Gemäss Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22.01.1936, LGBl 1936/2, sei Zweck dieser Genossenschaft die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder und Angehörigen. Es handle sich somit bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer um eine öffentlich-rechtliche Institution, deren Aufgabe es ist, in erster Linie den Mitgliedern zu dienen und deren Interessen zu wahren. Sie trete dabei stellvertretend für sämtliche Mitglieder auf und verfolge das Ziel, nach aussen hin geschlossen aufzutreten und die gemeinsamen Interessen und Rechte zu wahren. Zu diesem Interesse gehöre zweifelsohne das primär den Handel- und Gewerbetreibenden eingeräumte Grundrecht nach Art 36 LV. Zur Wahrung dieses Grundrechtes sei es unabdingbar, der Gewerbe- und Wirtschaftskammer das Recht der Beschwerde an den StGH zuzuerkennen. Mit dem Gesetz vom 15.11.1979, LGBl 1979/56, sei der Art 1bis in das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft eingefügt und der Gewerbegenossenschaft dadurch ausdrücklich das Recht zur Beschwerdeführung gegen E und Verfügungen der Regierung oder untergeordneter Amtsstellen in gewerblichen Angelegenheiten zuerkannt worden. Es liege auf der Hand, dass der Gewerbe- und Wirtschaftskammer auch ein Recht zur Beschwerdeführung wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, insbesondere wegen Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, zukomme.
Die angefochtene E der VBI richte sich an die Gewerbe- und Wirtschaftskammer, nicht an einzelne ihrer Mitglieder, weshalb der Gewerbe- und Wirtschaftskammer und letztlich auch nur ihr das Beschwerderecht an den StGH zukomme. Es wäre mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, die Gewerbe- und Wirtschaftskammer vom Recht, sich in Vertretung ihrer Mitglieder auf verfassungsmässig gewährleistete Rechte, insbesondere auf die Handels- und Gewerbefreiheit zu berufen, auszuschliessen.
Entscheidungsgründe
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingebracht. Der Bf fehlt jedoch im vorliegenden Fall die Berechtigung, Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtes nach Art 36 LV zu erheben.
1.1
Die Bf ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft (StGH 1985/11, LES 1988, 94; Günther Winkler - Bernhard Raschauer, Die Pflichtmitgliedschaft zur Gewerbe- und Wirtschaftskammer im Fürstentum Liechtenstein, LJZ 1991, 120), gebildet durch das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22.01.1936, LGBl 1936/2. Damit stellt sich die Frage der Beschwerdeberechtigung anders als bei einer juristischen Person des Privatrechts.
1.2
Grundrechte sind primär Schutzrechte gegen den Staat. Grundrechtsträger sind deshalb insbesondere natürliche Personen, aber auch, soweit dies "ihrem Wesen" entspricht, juristische Personen des Privatrechts (s StGH 1977/3, LES 1981, 41 [43]). Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind folglich nur ausnahmsweise legitimiert, eine Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte an den StGH zu erheben. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn diese "wie Private" vom angefochtenen Hoheitsakt betroffen sind, dh wenn sie selbst nicht hoheitlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig sind. In Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht den Gemeinden die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einzig zum Schutze ihrer Autonomie offen (StGH 1998/10, LES 1999, 218 mit Verweis auf StGH 1984/14, LES 1987, 36; StGH 1989/7, LES 1990, 55, StGH 1996/24 und 25, StGH 1996/45 und StGH 1997/21 Erw 1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS, Bd 20, Vaduz 1994, S 66 ff).
Der StGH hat zuletzt in der E StGH 1999/4 die Verfassungsbeschwerdelegitimation der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenen-Versicherung nicht anerkannt. In der Erw 1.3 dieser E führte er aus, dass nach der Rechtsprechung des StGH anlehnend an die schweizerische Praxis öffentlich-rechtliche juristische Personen jedenfalls dann zur Verfassungsbeschwerde legitimiert seien, wenn sie im konkreten Beschwerdefall in gleicher Weise wie ein Privater betroffen sind (StGH 1996/24, Erw 2 mit Verweisen auf BGE 107 Ia 179, 104 Ia 387 und Walter Kälin, Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde - Neuere Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBJV 1988, 169 [175]). Dies sei dann nicht der Fall, wenn diese juristische Person des öffentlichen Rechts als "Hoheitsträger eine ihm durch die Rechtsordnung speziell zugewiesene, in der Regel rechtlich näher geregelte Aufgabe erfüllt." (Yvo Hangartner, Verfassungsmässige Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: FS Ulrich Haefelin, Zürich 1989, S 111 [121]). Entsprechend habe der StGH der Rechtsanwaltskammer die Verfassungsbeschwerdelegitimation trotz eigener Rechtspersönlichkeit abgesprochen, weil diese nicht wie ein Privater, sondern in hoheitlicher Funktion in das entsprechende Verfassungsbeschwerdeverfahren involviert war (StGH 1996/24, Erw 2).
1.3
Die - zur Begründung der Beschwerde herangezogene - Auffassung von Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, S 177 f, es sei diskutabel, bestimmte Einrichtungen des Gemeinwesens als Grundrechtsberechtigte anzuerkennen, steht nicht in Widerspruch zur Judikatur des StGH. Dazu ist auf den Entscheidungsgrund 1.2 zu verweisen. Frick, S 178, spricht davon, dass es formalistisch und schikanös wäre, öffentlich-rechtliche Berufsverbände vom Kreis der Grundrechtsberechtigten generell auszuschliessen. Dieser, in der Beschwerde zitierten Passage, folgen unmittelbar Ausführungen, die in der Beschwerde nicht erwähnt wurden: "Dies kann hingegen nicht für Berufsverbände gelten, die den Erwerbstätigen aufgezwungen werden. Solche Zwangskörperschaften dienen der Disziplinierung wirtschaftlicher Bereiche und erfüllen öffentliche Aufgaben". Folglich ist aus der wiedergegebenen Rechtsmeinung von Kuno Frick für den Standpunkt der Bf nichts zu gewinnen.
1.4
Weder wurde in der Beschwerde behauptet noch ist sonst hervorgekommen, dass die Bf durch die angefochtene E der VBI wie ein Privater unmittelbar betroffen sein könnte. Vielmehr behauptet sie, zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Vertretung ihrer Mitglieder berechtigt zu sein.
1.5
Die Bf verweist auf Art 1, zweiter Satz, des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22.01.1936, wonach Zweck dieser Genossenschaft unter anderem die "Förderung der Interessen ihrer Mitglieder und Angehörigen" ist. Aus diesem Wortlaut leitet sie ab, dass es sich bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer um eine öffentlich-rechtliche Institution handelt, deren Aufgabe es ist, in erster Linie ihren Mitgliedern zu dienen und deren Interessen zu wahren. Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer trete dabei stellvertretend für sämtliche Mitglieder auf und verfolge dabei das Ziel, geschlossen nach aussen hin aufzutreten und die gemeinsamen Interessen und Rechte zu wahren. Zu derartigen Interessen und Rechten gehöre zweifelsohne das primär den Handels- und Gewerbetreibenden eingeräumte Grundrecht nach Art 36 LV. Um dieses Grundrecht wirksam wahren zu können sei es unabdingbar, gerade der Interessenvertretung die Berufung auf dieses Grundrecht vor dem StGH zuzuerkennen. Dieses Grundrecht diene schliesslich in erster Linie sämtlichen Gewerbetreibenden, welche die Gewerbe- und Wirtschaftskammer stellvertretend repräsentieren.
Nach Art 1bis des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft in der Fassung LGBl 1979/56 steht der Genossenschaft das Recht der Beschwerdeführung gegen E und Verfügungen der Regierung oder untergeordneter Amtsstellen in gewerblichen Angelegenheiten zu. Anlässlich der Behandlung dieses Gesetzes im Landtag führte der damalige Vizeregierungschef aus: "Die Regierung hat sich bei der Formulierung des Art 1bis von der Bestimmung des heutigen Art 1 lit f des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft aus dem Jahre 1936 leiten lassen, wo es heisst, dass der Gewerbegenossenschaft die Erstattung von Gutachten und Berichten in gewerblichen Angelegenheiten zukommt. Im Rahmen dieses Begutachtungsrechts und des Rechts, Berichte zu erstatten, soll nach Auffassung der Regierung auch der Gewerbegenossenschaft ein Beschwerderecht zukommen, nämlich in allen gewerblichen Angelegenheiten, die aufgrund des GewG und aufgrund der Ausführungsbestimmungen zum GewG getroffen werden" (vgl Landtagsprotokoll 1979 Band III).
Diese Auslegung entspricht auch der üblichen Verwendung des Begriffes "gewerbliche Angelegenheit".
Es kann dahingestellt bleiben, ob gewerblichen Angelegenheiten jene Angelegenheiten gleichzuhalten sind, die das spezifische Berufsausübungsrecht jener Mitglieder der Gewerbe- und Wirtschaftskammer betreffen, deren Erwerbstätigkeit nicht der Gewerbeordnung, sondern besonderen Gesetzen unterliegt. Weder unter den Gesichtspunkten der Systematik noch des Regelungszweckes gibt es jedoch Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der Gewerbe- und Wirtschaftskammer ein Beschwerderecht auch in allen anderen Lebens- und Rechtsbereichen, die irgendwie die wirtschaftliche Tätigkeit beeinflussen können, sei es das Zivilrecht, das Baurecht, das Naturschutzrecht oder wie im vorliegenden Fall das Strassenverkehrsrecht, eingeräumt habe.
Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, S 307, spricht von einer öffentlich- rechtlich Verbandsbeschwerde, mit der die öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten können. Diese Beschwerdeberechtigung ergebe sich aus den Bestimmungen des LVG, "sofern sie (die öffentlich-rechtlichen Körperschaften) nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten". Diese Annahme ist nicht zutreffend. Art 31 Abs 2 LVG gibt öffentlich-rechtlichen Körperschaften Parteistellung, "soferne sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten"; er betrifft also offensichtlich den Fall, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie ein Privater betroffen ist. Weder aus dieser Bestimmung noch aus Art 92 Abs 1 und 2 kann abgeleitet werden, dass öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Berechtigung, Verbandsbeschwerde zu erheben, zustehe.
Das schweizerische Bundesgericht hat zwar die ("egoistische") Verbandsbeschwerde aus Gründen der Prozessökonomie und unter bestimmten Bedingungen für private Vereinigungen zugelassen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S 159 ff; Kölz - Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich, 1998, S 202 ff, jeweils mit weiteren Hinweisen). Es ist im vorliegenden Fall nicht notwendig zu prüfen, ob die liechtensteinische Rechtsordnung eine ähnliche Judikatur rechtfertigen könnte. Schon aus der besonderen Stellung der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein ergibt sich, dass ihr ein Recht, Verbandsbeschwerde zu führen, nicht zuzuerkennen ist. Die Gewerbe- und Wirtschaftskammer ist eine nach Art 78 Abs 4 LV durch Gesetz zur Besorgung bestimmter Aufgaben eingerichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Recht der Beschwerdeführung, das der Gewerbe- und Wirtschaftskammer durch Art 1bis GWKG eingeräumt ist, dient der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben (StGH 1985/11, LES 1988, 94; Günther Winkler - Bernhard Raschauer, Die Pflichtmitgliedschaft zur Gewerbe- und Wirtschaftskammer im Fürstentum Liechtenstein, LJZ 1991, 119 ff [120]; vgl auch das Gutachten des StGH vom 27.03-1957, E der liechtensteinischen Gerichtshöfe von 1955 bis 1961, Vaduz 1963, S 118).
Eine - ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlagen - neben das Beschwerderecht des Art 1bis GWKG tretende Befugnis zur Erhebung einer Verbandsbeschwerde wäre mit den Obliegenheiten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer als öffentlichen Aufgaben und mit ihrer Stellung als Hoheitsträger nicht zu vereinbaren.
Vergleichsweise sei auf das österreichische und auf das schweizerische Recht verwiesen. In Österreich hat der Verwaltungsgerichtshof am 20.11.1998 (Zl 98/02/ 0366) entschieden, dass den Arbeiterkammern ein Beschwerderecht nur dann zukomme, wenn dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt wird. Das schweizerische Bundesgericht hat im U BGE 125 I 173 zur Beschwerde der Studentischen Körperschaft der Universität Basel gegen eine Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium in der Erw 1 ausgeführt: "Die Studentische Körperschaft der Universität Basel (Bf 5) ist gemäss § 21 des Gesetzes vom 08.11.1995 über die Universität Basel (Universitätsgesetz) eine öffentlich rechtliche Körperschaft des kantonalen Rechts. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften können sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 121 I 218 E 2a S 220; 120 Ia 95 E 1a S 97; je mit Hinweisen). Die Bf 5 ist durch den angefochtenen Erlass weder wie eine Privatperson noch in ihrer Autonomie, sondern höchstens in der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert."
Diese Erwägungen werfen auch die Frage auf, ob eine Legitimation der Gewerbe- und Wirtschaftskammer im Verwaltungsverfahren gegeben war. Diese Frage ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem StGH, zumal eine allfällige rechtswidrige Bejahung der Legitimation dieser Körperschaft keine Einschränkung sondern im Gegenteil eine Ausweitung des Beschwerderechts der Bf gem Art 43 LV darstellen würde.
1.6
Mit der Aussage, das Beschwerderecht der Gewerbe- und Wirtschaftskammer vor dem StGH unter Berufung auf das verfassungsmässig gewährleistete Recht der Handels- und Gewerbefreiheit sei unabdingbar, "um dieses Grundrecht wirksam wahren zu können", legt die Beschwerde allerdings den Gedanken nahe, es liege eine echte, von der rechtsanwendenden Instanz zu schliessende Lücke vor. In diesem Zusammenhang macht die Bf auch geltend, dass sich die angefochtene E der VBI nicht an die einzelnen Mitglieder der Gewerbe- und Wirtschaftskammer richte, sondern an diese selbst. Deshalb komme letztlich auch nur ihr das Beschwerderecht an den StGH zu. Wäre die Gewerbe- und Wirtschaftskammer in diesem Verfahren nicht legitimiert, die E der VBI wegen Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes der Handels- und Gewerbefreiheit zu bekämpfen, so wäre nicht ersichtlich, wer sonst dazu berechtigt wäre.
Diese Überlegungen treffen nicht zu. Die bekämpfte E der VBI betrifft eine Allgemeinverfügung, gegen die sich jeder potentiell Betroffene, auch jedes Mitglied der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, das auf eigene oder fremde Rechnung Lastwagentransporte durchführt, beschweren kann. Diese E erging nicht nur an die Gewerbe- und Wirtschaftskammer, sondern an weitere Beschwerdeführer. Unter ihnen sind auch solche, die in ihrer Beschwerde an den StGH geltend machen, unmittelbar persönlich betroffen zu sein.
Das Fehlen der in der Beschwerde postulierten Rechtsnorm, die Gewerbe- und Wirtschaftskammer müsse Verletzungen der Handels- und Gewerbefreiheit in Vertretung ihrer Mitglieder vor dem StGH bekämpfen können, führt nicht dazu, dass das Gesetz einen logischen Widerspruch oder eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, S 104). Das Fehlen einer Beschwerdeberechtigung der Gewerbe- und Wirtschaftskammer beeinträchtigt den Rechtsschutz ihrer Mitglieder, denen die Berechtigung Verfassungsbeschwerde zu erheben zusteht, nicht.
2.
Auf den von der Bf behaupteten Verstoss gegen die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV ist somit nicht einzugehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene E der VBI vom 16.02.2000, VBI 1999/111, neben der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein auch an vier weitere Bf gerichtet war. Deren Verfassungsbeschwerden sind hinsichtlich des Verstosses gegen die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV im Wesentlichen gleich begründet wie die gegenständliche Beschwerde der Gewerbe- und Wirtschaftskammer. Sie sind beim StGH unter der Zahl StGH 2000/12 protokolliert.
3.
Der Kostenspruch erfolgt in analoger Anwendung des Gebührengesetzes LGBl 1974/42 (s hierzu StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77 ff]). Nach dessen Art 10 gilt eine persönliche Gebührenbefreiung für alle inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts, soweit sie in Verfolgung ihrer gesetzlichen oder statuarischen Aufgaben an einem Verfahren als Partei beteiligt sind.