StGH 2010/88
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20.12.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Advocatur Sprenger & Partner AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Urteil des Obergerichtes vom 1. Juni 2010, 03SG.2009.1-165
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 1. Juni 2010, 03 SG.2009.1-165, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 340.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Das Land- als Schöffengericht verurteilte unter anderem den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Mai 2010 (ON 138) wegen des Vergehens der Rassendiskriminierung nach § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt auf drei Jahre.
1.1
Das Gericht legte seinem Urteil unter anderem folgende Feststellungen zu-grunde:
Der Beschwerdeführer sei Mitglied der Gruppe Amalek gewesen, welche in einem eigens gemieteten Lokal rassendiskriminierende Lieder gehört und rassendiskriminierende sowie neonazistische Symbole und Plakate aufgehängt habe. Die Errichtung und der Betrieb des Lokals habe privaten Zwecken gedient. Das Lokal sei Angehörigen der Gruppe Amalek sowie individuell eingeladenen und persönlichen Freunden von Angehörigen dieser Gruppe zugänglich gewesen; diese Freunde hätten demselben Gesinnungskreis wie die Amalek-Mitglieder angehört und hätten sich an den beschriebenen Umständen auch nicht gestört.
1.2
In rechtlicher Hinsicht führte das Schöffengericht unter anderem Folgendes aus:
Nach § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB sei mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, "wer ... sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Tätigkeit darin besteht, Rassendiskriminierung zu fördern, oder dazu aufzureizen."
§ 283 StGB "Rassendiskriminierung" sei durch das Strafrechtsänderungsgesetz LGBl. 2000 Nr. 36 in seine derzeitige Fassung gebracht worden. Im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, der dieser Gesetzesänderung vorangegangen sei (Nr. 24/1999), habe die Regierung vorgeschlagen, den bisherigen § 283 vollumfänglich aufzugeben und dessen strafbare Handlungen in einer neu geschaffenen Bestimmung, deren Rezeptionsvorlage sich im schweizerische StGB finde, zu integrieren. Rassendiskriminierung stelle eine Gefährdung des öffentlichen Friedens dar, die sich in unterschiedlichen Formen zeige. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung bilde sich in vier Hauptvarianten, nämlich einerseits in rassistischer Propaganda im weiteren Sinne, in Angriffen auf die Menschenwürde, in der Verweigerung einer öffentlich angebotenen Leistung und in einer Beteiligung als Mitglied an einer Vereinigung, die die Rassendiskriminierung fördere oder dazu auffordere.
Wie immer solle durch die Strafbestimmung sozial schädliches Verhalten hintan gehalten werden. Es stelle sich die Frage, ob auch bei der Rassendiskriminierung nach § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB das Erfordernis der Öffentlichkeit eine Rolle spiele. Dies sei nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht der Fall. Vergleiche man die Tatbestände des § 283 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 mit der Tatbestandsumschreibung der Ziff. 7, so sei augenfällig, dass das Wort "öffentlich" im Tatbestand des § 283 Abs. 1 Ziff. 7 nicht vorkomme. Eine Wortinterpretation und eine Interpretation im systematischen Zusammenhang der Gesetzesstelle ergäben, dass Öffentlichkeit der Begehung für dieses Tatbild nicht erforderlich sei. Das sozial schädliche Verhalten, das verhindert werden solle, sei die Beteiligung einer Person an einer Vereinigung, deren Tätigkeit darin bestehe, Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen. Die blosse Mitgliedschaft an der Vereinigung sei also unter Strafe gestellt. Die Mitgliedschaft müsse aber nicht öffentlich gemacht werden, um strafbar zu sein.
Nichts anderes ergebe sich aus dem Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtensteins betreffend die Änderung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Strafgesetzbuches Nr. 24/1999. Dort heisse es wie folgt:
"Obwohl in der schweizerischen Rezeptionsvorlage nicht enthalten, schlägt die Regierung vor, die Beteiligung als Mitglied an einer Organisation, welche die Rassendiskriminierung fördert oder dazu aufreizt, unter Strafe zu stellen. Somit wird insbesondere dem Anliegen von Art. 4 Bst. b der Rassendiskriminierungskonvention Rechnung getragen, der die Vertragsstaaten verpflichtet, alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen. Da in Zusammenhang mit rassistisch motivierten Delikten Vereinigungen eine besondere Rolle spielen, ist deren strafrechtliche Verfolgung angezeigt."
Daraus ergebe sich also, dass ein öffentliches Auftreten der Mitglieder der Vereinigung gar nicht erforderlich sei.
Es bleibe aber noch die Frage, ob und inwieweit Rassendiskriminierung gefordert oder dazu aufgereizt worden sei. Nach den getroffenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass die Angeklagten in den Raum Personen eingelassen hätten, die ihre Gesinnung geteilt oder zumindest daran keinen Anstoss genommen hätten. Fördern verstehe sich allerdings nicht nur als ausschweifende Propaganda mit "Akquirierung" neuer Gefolgsleute, sondern umfasse auch die Festigung einer bereits angeeigneten Geisteshaltung. Insoweit habe der Raum jedenfalls der Verfestigung der Geisteshaltung der Mitglieder selbst und dazu gedient, sie zu einem festen Verband zusammenzuschweissen. Ausserdem seien immer wieder dritte Personen in den Raum vorgelassen worden, bei denen durch den Eindruck, den die Einrichtung des Raumes selbst auf sie gemacht habe und die Musik, die sie mitangehört hätten, rassendiskriminierendes Gedankengut gefördert worden sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Raum offenbar auch im Ausland bekannt gewesen sei, seien doch auch Besucher aus dem Schweizer Raum, nämlich aus dem Toggenburg, Thurgau, St. Gallen und aus dem Aargau in den Raum gekommen. Auch daran könne man ablesen, dass eine Vereinigung im Sinne des Gesetzes vorliege, die sich Rassendiskriminierung auf die Fahnen geschrieben habe.
2.
Der gegen dieses Urteil des Schöffengerichtes (ON 138) unter anderem vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab das Obergericht mit Urteil vom 1. Juni 2010 (ON 165) in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Folge und begründete dies hinsichtlich der hier allein relevanten Nichtigkeitsrüge wie folgt:
2.1
Den Ausführungen zum Fehlen des Merkmals der Öffentlichkeit in Bezug auf den Tatbestand von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB stehe bereits entgegen, dass die diesbezüglichen Berufungen sich nicht an den Feststellungen orientierten. Spruch und Gründe bildeten nämlich eine Einheit. Bereits aus dem Spruch ergebe sich, dass dritten Personen Zugang zu jener Räumlichkeit gewährt worden sei, in der Posters, Fotos, Plakate und Fahnen mit nationalsozialistischem und rassistischem Symbolgehalt aufgehängt und angebracht worden seien. Die diese Symbole näher erläuternden Feststellungen des Erstgerichtes und die Feststellungen hinsichtlich der Zutrittsberechtigten (ON 1, S. 14 der Feststellungen) ergäben insgesamt ein Bild, das die Voraussetzungen der Öffentlichkeit im Sinne des § 69 StGB erfülle. § 69 spreche nicht von Wahrnehmung, sondern ausschliesslich von einer konkreten Wahrnehmbarkeit (EvBI 1977/262; RZ 1977/100). Gleichzeitige Wahrnehmbarkeit sei nach LSK 1982/93 nicht verlangt (Fabrizy9 StGB § 69 Rz. 1).
2.2
Ungeachtet dessen enthalte der Tatbestand von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB das Tatbestandserfordernis der Öffentlichkeit nach § 69 StGB nicht. Die in diesem Zusammenhang angestellten Verweise auf die Rechtslage in der Schweiz gingen fehl. Im Gegensatz zu Liechtenstein habe die Schweiz zum internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104 CERD zu Art. 4) einen Vorbehalt angebracht:
"Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Umsetzung von Art. 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäusserungs- und Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche u. a. in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind."
Mit dem Hinweis auf die Vereinsfreiheit habe sich die Schweiz von der Verpflichtung entbinden wollen, schon die Zugehörigkeit zu einer Organisation mit rassendiskriminatorischen Zielen unter Strafe zu stellen, insbesondere weil Vereine in der Schweiz nicht eintragungspflichtig seien und sich die Strafbestimmungen nur schwer durchsetzen liessen (Botsch, 305 f.; Stefan Trechsel, Praxiskommentar, Art. 261, Rz. 2).
Ein derartiger Vorbehalt sei seitens Liechtensteins nicht gesetzt worden. Vielmehr heisse es dazu im BuA Nr. 24/1999, S. 32:
"Obwohl in der schweizerischen Rezeptionsvorlage nicht enthalten, schlägt die Regierung vor, die Beteiligung als Mitglied an einer Organisation, welche die Rassendiskriminierung fördert oder dazu aufreizt, unter Strafe zu stellen. Somit wird insbesondere dem Anliegen von Art. 4 Bst. b der Rassendiskriminierungs-Konvention Rechnung getragen, der die Vertragsstaaten verpflichtet, alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen."
Da im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Delikten Vereinigungen eine besondere Rolle spielten, sei deren strafrechtliche Verfolgung angezeigt. Beim Begriff "Vereinigung" handle es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Personen auf Dauer hinaus, wobei sich das organisatorische Element im objektiv feststellbaren Vorkehren manifestiere. Damit der Tatbestand nicht unnötig stark ausgedehnt werde, solle aber nur das eigentliche Mitglied als Beteiligter erfasst werden.
Weitere Tatbestandsrestriktionen seien aus diesen Ausführungen nicht zu entnehmen. Die aufgezeigten Rechtsschutzziele wiesen deutlich darauf hin, dass diese Bestimmung in den Tatenkatalog aufgenommen worden sei, um die Gefahr exponentieller Ausbreitung dieses Gedankengutes und den daraus sich ergebenden negativen Folgen schon im Vorbereitungsstadium zu bannen. Es handle sich somit um ein Vorbereitungsdelikt, in der Grundstruktur vergleichbar mit den Bestimmungen der §§ 277 ff. StGB. Somit könnten die in den Berufungen reklamierten Tatbestandserfordernisse des § 283 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 StGB nicht zur Strafbarkeitsbegrenzung herangezogen werden.
2.3
Soweit in den Berufungen das Tatbestandsmerkmal der Rassendiskriminierung als zu unbestimmt kritisiert werde, sei auf den fragmentarischen Charakter des Strafrechtes zu verweisen. Es enthalte kein umfassendes System des Rechtsgüterschutzes, sondern beschränke sich auf einzelne nach dem Kriterium der "Straffälligkeit" ausgewählte Schwerpunkte (Jescheck AT3, 40).
Mit dem Begriff "Gesetz" beziehe sich § 1 nicht ausschliesslich auf das Strafgesetzbuch, sondern scheine grundsätzlich alle Rechtsquellen anzusprechen, die für den Strafrichter präjudiziell sein könnten. Jedoch verschafften die verschiedenen Bezüge auch in methodischer Hinsicht eine komplexe Situation für das Strafrecht. Könne man schon bisher nicht von einem hermetisch abgeschlossenen Rechtsbereich sprechen, so sei die Durchlässigkeit des Rechtsmaterials, mit dem sich die Strafgerichte zu befassen hätten, mittlerweile ein breites Phänomen ("alaessorischer Charakter des Strafrechts"; Verweis auf Schick in Walter - FS 674). Der Bezug auf das Gesetz, wie schon die Überschrift zu § 1 betone, müsse differenziert verstanden werden (Höpfel in WK2 § 1 Rz. 16).
Somit sei die Bestimmung von Ziff. 7 leg. cit. nach den dieser Konvention zugrunde liegenden Rechtsschutzzielen zu interpretieren. Danach seien die Vertragsstaaten verpflichtet, jede Propaganda und alle Organisationen zu verurteilen, die auf Theorien der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhten oder irgendeine Form von Rassenhass oder Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder fördern suchten. Die Vertragsstaaten müssten die Verbreitung derartigen Gedankengutes sowie jede Aufreizung zur Rassendiskriminierung und Gewalttätigkeiten gegen eine Rasse oder Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit unter Strafe stellen.
Weiters könne hiezu die Formulierung in den besonderen Erschwerungsgründen nach § 33 Abs. 5 StGB herangezogen werden, denn die Begriffe "aus rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen" seien deswegen in den Katalog der Erschwerungsgründe aufgenommen worden, um den Erfordernissen der Rassendiskriminierungskonvention zu entsprechen. Im Zusammenhang mit dem aus der eigentümlichen Bedeutung des Wortes "Rassendiskriminierung" abzuleitenden Verständnis sei der in den Berufungen angesprochene Vagheitsbereich dieses Tatbestandsmerkmales nicht gegeben. Denn man könne selbst bei Fehlen historischen Materials immer noch fragen, welche Ziele Menschen im allgemeinen wohl verfolgten, die unter den vorliegenden Umständen eine rechtliche Anordnung wie die auszulegende Norm erliessen (Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff2, 454).
Somit lasse sich dem Begriff Rassendiskriminierung mit guten Gründen der Sinn beilegen, dass damit der Ausschluss, die Ungleichbehandlung oder die Herabsetzung anderer Rassen aus rassen- bzw. fremdenfeindlichen Beweggründen gemeint sei. Wenn diesbezüglich in der Nichtigkeitsberufung auf den Inhalt von Art. 1 Abs. 1 des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 verwiesen und damit argumentiert werde, dass das Verhalten der Beschuldigten die darin enthaltenen Kriterien nicht erfülle, sei dem zu erwidern, dass gerade die aus den Liedertexten hervorgehende Verächtlichmachung und Herabsetzung von Negern und Juden sowie die aus der Einrichtung des Clublokals klar hervortretende Symbolik auf diese nachteiligen Folgen ausgerichtet seien.
2.4
Angesichts dieser Kriterien könne es keinem Zweifel unterliegen, dass die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen die Tatbestandserfordernisse des § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB zu tragen vermöchten. Schliesslich seien die im Gesetz verwendeten Begriffe "fördern" und "aufreizen" nicht mit Formulierungen versehen, die den Tatbestand, wie in den Berufungen gefordert, einschränkten. Ein Rückgriff auf die Rechtslage in der Schweiz sei aus den schon dargestellten Gründen jedenfalls für die Bestimmung des § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB nicht zu rechtfertigen.
3.
Gegen dieses Urteil des Obergerichtes vom 1. Juni 2010 (ON 165) erhob unter anderem der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes, der Meinungs- und Vereinsfreiheit sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obergerichtes in seinen verfassungsgesetzlichen und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, er wolle das Urteil hinsichtlich des Beschwerdeführers aufheben und die Sache an das Obergericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein verpflichten, die Kosten zu ersetzen. In eventu wird beantragt, § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Zu den Grundrechtsrügen wird Folgendes ausgeführt:
3.1
Wenn das Obergericht vermeine, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Fehlens des Merkmals der Öffentlichkeit nicht an den Feststellungen des Erstgerichtes orientieren würde, verwechsle das Obergericht Tatsachen- und Rechtsfragen.
3.2
Der Rechtsauffassung des Obergerichtes, dass der hier relevante Tatbestand das Tatbestandserfordernis der Öffentlichkeit nach § 69 StGB nicht enthalte, wird Folgendes entgegengehalten:
Mit der Einführung von § 283 StGB habe sich der liechtensteinische Gesetzgeber nicht an die österreichische Rechtslage halten wollen, sondern habe bewusst und ausdrücklich die Schweizer Regelung zum Vorbild genommen, und zwar bewusst auch im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungsfreiheit und freien Vereinsbildung.
Der liechtensteinische Gesetzgeber habe somit - wie der Schweizer Gesetzgeber - nicht die private Gesinnung, sondern lediglich sozialschädliche Auswirkungen und somit öffentliches Handeln unter Strafe stellen wollen.
Hätte der liechtensteinische Gesetzgeber "öffentliches Handeln" im Sinne von § 69 StGB im Auge gehabt, hätte in den Gesetzesmaterialien ein blosser Verweis auf diese Bestimmung genügt. Die ausführlichen und intensiven Diskussionen über die Frage der Öffentlichkeit mit laufenden Verweisen auf das Schweizer Vorbild machten unmissverständlich deutlich, dass für den Öffentlichkeitsbegriff des § 283 StGB nicht der von Österreich übernommene § 39 StGB herangezogen werden könne, zumal § 283 StGB in der heutigen Fassung erst nachträglich eingeführt worden sei.
Eine solche Problematik sei für Liechtenstein, da in vielen Bereichen die gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Nachbarländern zusammengetragen würden, nichts Ungewöhnliches. In den wenigsten Fällen sei jedoch dermassen klar und unmissverständlich nachzuvollziehen, dass der Gesetzgeber sich auch aus grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Überlegungen bewusst an das Schweizer Vorbild halten und eine Einschränkung von Grundrechten über das Schweizer Vorbild hinaus habe ausschliessen wollen.
Selbst nach § 69 StGB könne vorliegendenfalls nicht von "Öffentlichkeit" gesprochen werden.
§ 69 verlange einen "grösseren Personenkreis" ohne festzulegen, wie viel Menschen dafür erforderlich seien.
Auch werde gemäss § 69 StGB eine Handlung nicht dadurch öffentlich begangen, dass sie von einem grösseren Personenkreis wahrgenommen werden könne. Vielmehr bedeute § 69 StGB, dass eine in der Öffentlichkeit begangene Handlung nur dann im Sinne des Strafgesetzes als öffentlich begangen gelte, wenn sie von einem grösseren Personenkreis wahrgenommen werden könne, sodass im privaten Bereich und somit nicht in der Öffentlichkeit begangene Handlungen auf keinen Fall im Sinne von § 69 StGB als öffentlich gelten könnten.
Andernfalls wäre die Differenzierung in § 115 StGB (Beleidigung) zwischen einer "öffentlichen" und einer "von mehreren Leuten" erfolgten Beschimpfung unsinnig.
Zudem sei auch nach § 69 StGB zwischen "vertraulich" und "öffentlich" zu unterscheiden, da es einer Handlung mit vertraulichem Charakter am Merkmal der Öffentlichkeit fehle, möge sie auch von einem grösseren Personenkreis begangen worden sein (Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl., § 69, Rz. 4).
Vertraulichkeit nach § 69 StGB liege insbesondere dann vor, wenn die Wahrnehmbarkeit der Handlung über einen geschlossenen Personenkreis nicht hinausgehe (SSt 2006/20).
3.3
Der obergerichtlichen Auffassung, dass ein Verweis auf die schweizerische Rechtslage wegen deren Vorbehalt zum Rassendiskriminierungsübereinkommen fehlgehe, wird Folgendes entgegengehalten:
Da die allgemeinen Menschenrechte auch für Liechtenstein gälten und diese allgemeinen Menschenrechte auch durch die Rassendiskriminierungs-Konvention nicht aufgehoben werden könnten, bedürfe es gar keines ausdrücklichen Vorbehaltes, um bei der Umsetzung der Rassendiskriminierungs-Konvention auch die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Vereinsfreiheit mitberücksichtigen zu können, was allerdings nur im Wege einer Güterabwägung geschehen könne.
Das Obergericht befasse sich nicht ansatzweise mit den einschlägigen Gesetzesmaterialien und Kommentaren:
Im Bericht und Antrag der Regierung Nr. 24/1999 werde wiederholt auf die schweizerische Rezeptionsvorlage (Art. 261bis CH-StGB) als Grundlage und Vorbild für § 283 StGB verwiesen (Seite 22 und Seite 24).
Unter Verweis auf ebenfalls zu schützende Freiheitsrechte werde klargestellt, dass in Anlehnung an das Schweizer Vorbild die private Gesinnung nicht unter Strafe gestellt werden solle (Seite 22, 3. Absatz).
Mehrfach werde in diesem Bericht der "öffentliche" Friede als Ziel und Schutzobjekt von § 283 StGB hervorgehoben (z. B. Seite 22, 3. Absatz, Seite 25 und Seite 29, 1. Absatz).
"Immanent" für die neue Strafbestimmung gelte ein Handeln in der "Öffentlichkeit" (Seite 26, 2. Absatz).
Auch für Ziff. 3 ("... mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt") werde für die Erfüllung dieses Tatbildes ein "Öffentlichkeitsbezug" gefordert und ausdrücklich klargestellt, dass "als Propagandaaktion im Sinne der Ziff. 3 nur ein Handeln angesehen werden kann, das auf die ‚Öffentlichkeit' ausgerichtet ist" (Seite 28, letzter Absatz).
Zudem werde ein "planmässiges und gezieltes Handeln" verlangt (Seite 26, 2. Absatz).
Auch in der Stellungnahme der Regierung Nr. 142/1999 werde zunächst noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, dass sich Liechtenstein bei der Einführung einer eigenen Rassismusnorm am schweizerischen Modell orientiere, welches die private Gesinnung nicht unter Strafe stelle (Seite 9 letzter und Seite 10 erster Absatz).
Bezeichnenderweise habe die Regierung Abs. 2 gegenüber der Formulierung im Bericht und Antrag Nr. 24/1999 neu formuliert und eine konkrete Inhaltsbestimmung der relevanten Gegenstande vorgenommen (Seite 16, letzter Absatz), indem im Satz "ebenso ist zu bestrafen, wer ..." der Teilsatz "andere Gegenstände, welche die Verwirklichung des in Abs. 1 genannten strafbaren Verhaltens fördern", durch den Teilsatz "Gegenstände dieser Art, die eine Rassendiskriminierung im Sinne von Abs. 1 zum Inhalt haben" ersetzt habe.
Daraus ergebe sich klar, dass der Begriff "Rassendiskriminierung" für sich allein viel zu unbestimmt sei. Auch hinsichtlich Abs. 2 Ziff. 2 stelle die Regierung ausdrücklich klar, dass die dort sozialschädigenden und nicht zu tolerierenden Verhaltensweisen öffentlich erfolgen müssten (Seite 17, 2. Absatz) und vorsätzliches Handeln verlangt werde (Seite 17, 3. Absatz).
In den Zürcher Grundrissen des Strafrechts, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004 (S. 216 [3.3]) werde Folgendes ausgeführt:
"Die Vorbereitung und Teilnahme an Propagandaaktionen braucht nicht öffentlich zu erfolgen, erforderlich ist nur, dass die betreffende Propaganda selbst auf die Öffentlichkeit bezogen ist."
Auch gemäss der Rechtsprechung sei eine Äusserung nach allgemeiner Auffassung, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen werden könne (BGE 111 IV 151 E. 3; 123 IV 202 E. 3d; 1261V 176 E. 3).
In M. A. Niggli, Rassendiskriminierung, Kommentar zu Art. 261bis StGB, 2. Aufl., Zürich 2007, werde auf folgende Begriffsumschreibungen verwiesen:
- Vereinsabend: Finde ein Vereinsabend statt als geschlossene, private Gesellschaft, so habe - zumindest bei kleineren Vereinen - der Anlass grundsätzlich keinen Öffentlichkeitscharakter (RZ 1001).
- Stammtisch: Für den Stammtisch gelte dasselbe wie für jeden anderen Tisch in einem Restaurant. Massgeblich sei in erster Linie die Frage, wer die fraglichen Äusserungen überhaupt habe wahrnehmen können. Nur wenn diese Äusserungen von Personen, die sich nicht am Tisch befänden, von dem aus sie getätigt würden, nicht oder nur mit besonderer Mühe wahrnehmbar seien, könne von einer Stammtisch-Konstellation gesprochen werden (RZ 1003).
- Wahrnehmbarkeit am Stammtisch: Würden Äusserungen nicht nur am Stammtisch getätigt, sondern seien sie auch nur dort wahrnehmbar, könnten sie ohne besondere Mühe oder Anstrengung von unbeteiligten Dritten nicht wahrgenommen oder verstanden werden, so sei danach zu fragen, ob unter den Besuchern des Stammtisches ein Vertrauensverhältnis bestanden habe. Dies werde, soweit nicht ausnahmsweise Dritte anwesend seien, die typische Konstellation am Stammtisch sein, weshalb solche Gespräche auch privaten Charakter aufwiesen (RZ 1004).
Gemäss Stotter, FL-StGB, 2. Aufl., Triesen 2008 (S. 720), habe der Gesetzgeber den bisherigen § 283 vollumfänglich aufgehoben, um dessen strafbare Handlungen in der nunmehr geschaffenen Bestimmung, deren Grundlage die schweizerische Rezeptionsvorlage (Artikel 261bis ch-StGB) bilde, zu integrieren. Die Rassendiskriminierung stelle eine Gefährdung des öffentlichen Friedens dar.
Nach Schweizer Rechtslage, Lehre und Rechtsprechung sei eine Aufforderung bzw. Botschaft an einen durch persönliche Beziehungen verbundenen Kreis von Personen selbst dann nicht als öffentlich zu qualifizieren, wenn Dritte mithören könnten. Selbst bei Presseerzeugnissen werde darauf abgestellt, ob über den Empfängerkreis eine persönliche Kontrolle ausgeübt werden könne. Solange dies der Fall sei, liege keine tatbestandsmässige Öffentlichkeit vor (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, Art. 261bis, N 15).
Gemäss Schweizer Vorbild sei ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für Rassendiskriminierung auch ein "planmässiges und gezieltes" Handeln des Beschuldigten (Stotter, a. a. O., 721). Umgesetzt auf den gegenständlichen Fall bedeute dies, dass die vom Obergericht als gegeben angenommene Vereinigung AMALEK planmässig und gezielt im Aussenverhältnis tätig hätte werden wollen, wofür es jedoch keine wie immer gearteten Feststellungen gebe.
Das private Absingen noch so hässlicher Lieder im privaten Freundeskreis sowie das Aufhängen von NS-Devotialien in einem für Aussenstehende nicht zugänglichen Raum könne somit unter keinen Umständen den Tatbestand des § 283 StGB erfüllen.
Aus den obigen Ausführungen ergebe sich, dass auch für das Tatbestandsmerkmal der Rassendiskriminierung gemäss § 283 Abs. 1 Ziff. 7 ein Öffentlichkeitsbezug gegeben sein müsse, welcher vom Erstgericht für die gegenständliche Vereinigung nicht nur nicht festgestellt, sondern zumindest indirekt verneint worden sei, an welche Feststellung das Obergericht gebunden gewesen wäre und auch der Staatsgerichtshof gebunden sei.
3.4
Entgegen der Auffassung des Obergerichtes sei die Rassendiskriminierungskonvention kein innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht, sondern verpflichte lediglich die Staaten zu einer entsprechenden Gesetzgebung.
Die innerstaatliche Umsetzung der Ziele der Rassendiskriminierungs-Konvention erfolge dabei nicht durch blosse wörtliche Übernahme dieser Konvention und der darin enthaltenen Begriffe, sondern nur durch eine strafrechtliche Mindestanforderung entsprechende legistische Ausgestaltung.
Mit dem blossen Hinweis auf die Verpflichtung zur Umsetzung der Rassendiskriminierungs-Konvention könnten jedoch nicht alle rechtsstaatlichen Grundsätze ausgehebelt werden. Auch die Umsetzung der Rassendiskriminierungs-Konvention müsse in rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Bahnen erfolgen.
Die innerstaatliche Anwendung der aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung erlassenen Normen habe jedoch ausschliesslich aufgrund der innerstaatlichen Normen und nicht unter Einbezug völkerrechtlicher Normen zu erfolgen.
Ansonsten hätte die Rassismus-Konvention schon vor Einführung von § 283 StGB in Liechtenstein zu strafrechtlichen Konsequenzen führen müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.
Demzufolge könnten Inhalt und Formulierungen der Rassendiskriminierungs-Konvention auch nicht zur Interpretation innerstaatlicher Gesetze herangezogen werden.
3.5
Der Auffassung des Obergerichtes, dass gemäss den aufgezeigten Rechtsschutzzielen die Ausbreitung rassendiskriminierenden Gedankengutes durch die analog §§ 277 ff. StGB schon im Vorbereitungsstadium gebannt werden solle, weshalb das Tatbestandserfordernis der Öffentlichkeit in § 283 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 StGB zur Strafbarkeitsbegrenzung nicht herangezogen werden könne, übersehe Folgendes:
Die erwähnten Delikte erfassten ausschliesslich Vorbereitungshandlungen zu konkreten Tatbeständen, welche alle ausreichend konkretisiert seien und somit dem Legalitätsprinzip entsprächen, während das Obergericht mit seiner Interpretation von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 einen eigenen Tatbestand schaffe, ohne dass dieser an irgendeiner anderen Stelle, geschweige denn in § 283 Abs. 1 Ziff. 7 selbst ausreichend konkretisiert werde.
3.6
Die kritisierte Unbestimmtheit des Tatbestandsmerkmals der Rassendiskriminierung in § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB lasse sich mit den vom Obergericht vorgebrachten Argumenten nicht rechtfertigen.
Unpräzise formulierte Straftatbestände seien wegen mangelnder Bestimmtheit immer verfassungswidrig, da die Forderung nach ausreichender Bestimmtheit von Strafnormen den Kernbereich des Rechtsstaatsprinzips bilden und Unbestimmtheiten auch eine Verletzung von Art. 7 EMRK darstellten.
Wie ausufernd heute im politisch korrekten Sprachgebrauch der Begriff "rassistisch" bereits Verwendung finde, sei an nachfolgenden Beispielen aufgezeigt:
Das auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründete "Deutsche Institut für Menschenrechte" habe vor Kurzem die Tilgung des Begriffes "Rasse" aus dem deutschen Grundgesetz gefordert, da Rassismus nicht glaubwürdig bekämpft werden könne, solange der Begriff "Rasse" beibehalten werde (Art. 3 des deutschen Grundgesetzes laute: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden").
Wegen Einstufung des Begriffes "Neger" als "rassistisch" hat der Verlag Friedrich Oetinger veranlasst, dass zukünftig in den Pippi-Langstrumpf-Kinderbüchern die Bezeichnung "Neger" nicht mehr Verwendung finde und der herkömmliche "Negerkönig" zum "Südseekönig" mutiere, wobei in der diesbezüglichen Berichterstattung der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" sogar in der Berichterstattung über diese sprachliche Hygienemassnahme vorsorglich auf die Verwendung des Wortes "Neger" verzichtet habe und sich nur noch von einem "N-König" und dem "N-Wort" zu sprechen traue.
Mit diesen beiden Hinweisen auf eine aktuelle Entwicklung, welche auch vor einer politisch-korrekten Rechtsprechung nicht Halt machen werde, solle keineswegs der verfahrensgegenständliche Sachverhalt verharmlost werden. Allerdings zeigten diese Beispiele, dass der "Rassismus"-Begriff viel zu verschwommen, weitläufig und unpräzise sei, als dass man ihn ohne Konkretisierung und Abgrenzungen gegenüber einem "politisch korrekten" Sprachgebrauch einer Strafnorm zugrunde legen dürfe.
Wäre der Begriff "Rassendiskriminierung" ausreichend klar definierbar, hätte es nicht sieben einzelner "Untertatbestände" bedurft.
§ 283 StGB Abs. 1 Ziff. 7 enthalte zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich dass sich der Täter als Mitglied an einer Vereinigung beteilige und die Tätigkeit einer solchen Vereinigung darin bestehen müsse, Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen.
Der Begriff "Rassendiskriminierung" scheine dabei zwar als Überschrift für den gesamten § 283 StGB, nicht jedoch in den Ziffern 1 bis 6 des ersten Absatzes dieser Strafbestimmung auf, wo nur konkrete einzelne Fallbeispiele aufgezählt würden.
Hätte der Gesetzgeber den Begriff "Rassendiskriminierung" für ausreichend bestimmt gehalten, hätte es genügt, § 283 StGB auf den Satz zu reduzieren, dass "Rassendiskriminierung mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft wird".
Da er jedoch den Begriff "Rassendiskriminierung" offensichtlich für zu vage und zu unbestimmt gehalten habe, um ihn als ausreichend bestimmtes Tatbestandsmerkmal einer Strafbestimmung zugrunde legen zu können, habe der Gesetzgeber konkrete Fallbeispiele angeführt und die Strafbarkeit auf jene Varianten rassendiskriminierenden Handelns beschränkt, welche in § 283 StGB taxativ aufgezählt würden.
Auf keinen Fall habe der Gesetzgeber dem Richter einen Freibrief ausstellen wollen, bei Handlungen im Sinne von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 den Begriff "Rassendiskriminierung" abweichend von der sonst für diesen Paragraph geltenden Begriffsbestimmung nach eigenem Gutdünken neu zu interpretieren.
Es dürfe daher auch die Interpretation des Begriffes "Rassendiskriminierung" im Sinne von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 nur aus den Fallbeispielen der Ziff. 1 bis 6 abgeleitet werden.
Gemäss diesen Fallbeispielen könne nur "öffentlich" begangene Rassendiskriminierung, egal um welche Rassendiskriminierung es sich dabei handle, bestraft werden, wenn man von Ziff. 6 absehe, welche Ziffer jedoch für die Definition des Begriffes "Rassendiskriminierung" für den konkreten Fall nichts hergebe.
Aus dem Umstand, dass die Beteiligung an einer Vereinigung im Sinne von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 nicht "öffentlich" erfolgen oder kundgetan werden müsse und auch eine "heimliche Beteiligung" das erste Tatbestandsmerkmal erfülle, dürfe noch lange nicht abgeleitet werden, dass - in Abweichung zu den Ziff. 1 bis 5 - für die Förderung von Rassendiskriminierung oder für ein Aufreizen zur Rassendiskriminierung ebenfalls kein Öffentlichkeitsbezug erforderlich sei.
Dass für das zweite Tatbestandsmerkmal von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB ein Öffentlichkeitsbezug zwingend erforderlich sei, ergebe sich auch aus den Gesetzesmaterialien sowie aus Schweizer Lehre und Rechtsprechung.
3.7
Wenn sich das Obergericht auch auf die besonderen Erschwerungsgründe nach § 33 Abs. 5 StGB ("aus rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen") berufe, so übersehe es, dass mit diesem Erschwerungsgrund nach § 33 Abs. 5 StGB kein eigener Tatbestand geschaffen worden sei, sondern bei Erfüllung konkreter und bereits bestehender Tatbestände rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe zwar zu einer strengeren Bestrafung führen sollten, für die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes selbst jedoch solche Beweggründe irrelevant seien.
3.8
Der Umschreibung des Begriffs "Rassendiskriminierung" durch das Obergericht als Ausschluss, Ungleichbehandlung oder Herabsetzung anderer Rassen aus rassen- bzw. fremdenfeindlichen Beweggründen, hält der Beschwerdeführer Folgendes entgegen:
Der Umstand, dass der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt allgemein als "Rassendiskriminierung" zu verstehen sei, enthebe nicht den Gesetzgeber von der Verpflichtung, den Begriff Rassendiskriminierung tatbestandsmässig dermassen zu definieren, dass auch konkret erkennbar sei, welche Rassendiskriminierung strafbar und welche nicht strafbar sei.
Das Obergericht übersehe nämlich, dass nicht jede "Rassendiskriminierung" oder alles, was aus unterschiedlichsten Motiven für rassendiskriminierend gehalten werde, automatisch auch strafrechtlich zu verfolgen sei und es aus diesem Grunde Aufgabe des Gesetzgebers und nicht des Gerichtes sei, einen ausufernden und politisch tagtäglich gebrauchten und auch missbrauchten Begriff strafrechtlich zu definieren und ausreichend ab- und einzugrenzen.
Ohne eine solche Ein- und Abgrenzung dürfe in einem Rechtsstaat keine Diskriminierung, so ablehnenswert sie auch sein möge, strafrechtlich verfolgt werden.
3.9
Dass mit der Einführung des Tatbestandes der Rassendiskriminierung die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Vereinsfreiheit eingeschränkt würden, werde in Literatur und Forschung nicht bestritten, jedoch für vertretbar erachtet, da es keine absoluten Grundrechte gebe und in der Praxis regelmässig eine Abwägung von Grundrechten vorzunehmen sei, weswegen es grundsätzlich nicht illegitim und verfassungswidrig sein müsse, auch Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Sinne der Ziele der Rassendiskriminierungs-Konvention zu beschneiden.
Eine solche Beschneidung von Grundrechten erfordere jedoch eine besonders strenge Handhabung des Legalitätsprinzips, da mit ungenauen, schwammigen und ausufernden Begriffen im Interesse eines anerkannten und anzuerkennenden Grundrechtes andere Grundrechte unverhältnismässig stark beschnitten werden könnten.
4.
Mit Schreiben vom 2. bzw. 6. August 2010 verzichteten sowohl das Obergericht als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
5.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab mit Beschluss vom 10. August 2010 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. August 2010 auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme Folge und untersagte dem Landgericht, bis zur Erledigung der Individualbeschwerde die verfahrensgegenständliche Verurteilung des Beschwerdeführers im Strafregister einzutragen.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab mit Beschluss ebenfalls vom 10. August 2010 der Regierung Gelegenheit, zur in der vorliegenden Individualbeschwerde aufgeworfenen Frage der Verfassungsmässigkeit des § 283
Abs. 1 Ziff. 7 StGB gemäss Art. 18 Abs. 3 StGHG Stellung zu nehmen und dem Verfahren allenfalls beizutreten.
Mit Schreiben vom 21. September 2010 erklärte die Regierung den Verfahrensbeitritt als Partei und stellte den Antrag, die betreffende StGB-Bestimmung als verfassungskonform zu erklären. Dies wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Im Bericht und Antrag Nr. 24/1999 zur hier relevanten StGB-Revision LGBl. 2000 Nr. 36 sei ausführlich auf die mit der Einführung einer "Rassendiskriminierungsbestimmung" auftretenden Grundrechtskonflikte hingewiesen worden. Die unter § 283 StGB angeführten Tatbestandsmerkmale könnten mit der verfassungsmässig garantierten Meinungsfreiheit (Art. 40 LV), der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art. 41 LV), dem Recht auf Persönliche Freiheit (Art. 32 LV) und der Rechtsgleichheit (Art. 31 LV) kollidieren.
Im Bericht und Antrag werde ausgeführt, dass der sachliche Gewährleistungsbereich der genannten verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte hinsichtlich des geschützten Inhalts weit zu fassen sei (Verweis auf Höfling, LPS 20, 134). Dennoch könnten diese Grundrechte zugunsten der Rechte anderer und im Interesse der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden. Die Beschränkung eines verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechts sei nur mit einer gesetzlichen Grundlage, im Rahmen eines überwiegenden öffentlichen Interesses sowie unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit statthaft. Der Kerngehalt des Grundrechts dürfe dabei nicht berührt werden. Beschränkungen seien notwendig, um andere Personen in ihren persönlichen Verhältnissen und in ihrer Ehre zu schützen. Gleiches gelte auch für staatliche oder öffentliche Interessen wie den öffentlichen Frieden. Es sei daher zulässig, dass Zivil- und Strafrecht Grundrechte beschränken. Auch gestatte Art. 10 Abs. 2 EMRK ausdrücklich Beschränkungen durch das Strafgesetz, namentlich im Interesse der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer.
Auch in der Stellungnahme der Regierung Nr. 142/99 sei das Problem der Verfassungsmässigkeit der Rassismusnorm ausführlich erläutert und ausgeführt worden. So sei ausgeführt worden, dass das Bestehen und die Beteiligung an rassistischen Organisationen den Nährboden schafften, in welchem Rassenhetze gut gedeihe.
Der liechtensteinische Gesetzgeber habe sich bei der Einführung von § 283 StGB an der schweizerischen Rezeptionsvorlage des Art. 261bis chStGB orientiert. Bezüglich § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB sei er aber einen eigenständigen Weg gegangen; im Tatbestand nach § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB komme das Wort "öffentlich" nicht vor. Eine grammatikalische und systematische Auslegung dieser Gesetzesstelle ergebe somit, dass die Öffentlichkeit der Begehung für dieses Tatbild nicht erforderlich sei.
Das sozial schädliche Verhalten, das mit § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB verhindert werden solle, sei die Beteiligung einer Person an einer Vereinigung, deren Tätigkeit darin bestehe, Rassendiskriminierung zu fördern oder dazu aufzureizen. Damit sei bereits die blosse Mitgliedschaft an der Vereinigung unter Strafe gestellt. Die Mitgliedschaft müsse dabei nicht öffentlich gemacht werden, um strafbar zu sein.
Darüber hinaus müsse die Einführung des Tatbestands nach § 283 Abs. 1
Ziff. 7 StGB im Zusammenhang mit dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (LGBI. 2000 Nr. 80) gesehen werden. Gemäss Art. 4 Bst. b dieses Übereinkommens seien die Vertragsstaaten verpflichtet, "alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen." Mit der Einführung von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB habe der Gesetzgeber eine entsprechende Norm schaffen wollen, um die strafrechtliche Verfolgung von Vereinigungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Delikten eine besondere Rolle spielten (Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 24/1999, S. 32). Im Übrigen sei in der Schweiz die Absenz einer Strafnorm, welche die Mitgliedschaft in einer rassistischen Organisation erfasse, auf heftige Kritik gestossen (Verweis auf Niggli, S. 167, Stellungnahme der Regierung Nr. 142/99, S. 8).
Zu bemerken sei ferner, dass es sich beim Begriff "Vereinigung" um einen Zusammenschluss von mehreren Personen auf Dauer handle, wobei sich das organisatorische Element in objektiv feststellbaren Vorkehren manifestiere. Damit der Tatbestand nicht unnötig stark ausgedehnt werde, werde nur das eigentliche Mitglied als Beteiligter erfasst (Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 24/1999, S. 32).
Die Regierung erkenne keine mangelnde Konkretheit von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB. So werde auch in der Stellungnahme der Regierung Nr. 142/99 wie folgt ausgeführt: "Der Bestimmtheit sind unweigerlich Grenzen gesetzt. Der Gesetzgeber kann unmöglich sämtliche Verhaltensweisen, die er sanktioniert wissen will, ausdrücklich erwähnen und kommt nicht darum herum, allgemeine Begriffe wie ‚Rasse, Ethnie oder Religion' zu verwenden. Diese Ansicht teilt der schweizerische Verfassungsrechtler Aubert, für welchen die schweizerische Rassismusnorm ‚aussi clair que la plupart des autres dispositiones du code penal' ist. (...) Eine strafrechtliche Antwort auf rassistische Erscheinungen bereitet daher Schwierigkeiten, da Rassismus ein äusserst komplexes gesellschaftliches Phänomen ist. Der Einsatz des Strafrechts schon gegen den schleichenden alltäglichen Rassismus verlangt, die traditionelle rechtsstaatliche Formstrenge des Strafrechts ein Stück weit aufzuweichen, um wirksame Interventionen gegen ein breit gefächertes und im Erscheinungsbild variierendes Bedrohungspotenzial zu ermöglichen. Dementsprechend muss der neue Straftatbestand Begriffe aus dem politisch ideologischen Diskurs verwenden, zu ungewöhnlich vagen Tatbestandsumschreibungen greifen und mehrfach sich überschneidende Tatvarianten wählen ..."
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 20. Dezember 2010, anlässlich welcher der Staatsgerichtshof beschlossen hat, die Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2010/88 und StGH 2010/95 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obergerichtes vom 1. Juni 2010, 03 SG.2009.1-165, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Nach dem Beschwerdevorbringen verstösst das angefochtene Urteil des Obergerichtes (ON 165) gegen diverse Grundrechte, weil das Obergericht § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB nicht verfassungskonform ausgelegt habe. Eventualiter wird auch direkt die Verfassungswidrigkeit dieser StGB-Norm geltend gemacht.
3.
Es erscheint sinnvoll, zunächst die vom Beschwerdeführer eventualiter erhobene Normenkontrollrüge zu behandeln. Denn nur wenn sich § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB als verfassungskonform erweist, braucht noch geprüft zu werden, ob diese Norm im angefochtenen Urteil des Obergerichtes auch in entsprechend verfassungskonformer Weise angewendet wurde.
3.1
Dass diese Normenkontrollrüge nur eventualiter erhoben wird, steht einem solchen Vorgehen nicht entgegen, da der Staatsgerichtshof eine Normprüfung auch von Amtes wegen durchführen kann (Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG). Im Beschwerdefall ist auch die weitere Voraussetzung für die Vornahme einer Normenkontrolle, nämlich die Präjudizialität, erfüllt, da sich die Verurteilung des Beschwerdeführers auf diese StGB-Norm stützt.
3.2
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des strafrechtlichen Legalitätsprinzips (nulla poena sine lege), des Gleichheitssatzes von Art. 31 Abs. 1 LV, der Meinungsfreiheit, der Vereins- und Versammlungsfreiheit sowie des Willkürverbots.
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung ist primär das strafrechtliche Legalitätsprinzip betroffen. Beim vorliegenden Straftatbestand der Rassendiskriminierung wird aber auch der sachliche Geltungsbereich der Meinungsfreiheit sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit tangiert. Dagegen können der Gleichheitssatz und das Willkürverbot im Beschwerdefall keinen zusätzlichen Grundrechtsschutz bieten. Was den Gleichheitssatz betrifft, so fällt dessen sachlicher Schutzbereich bei der hier zunächst vorzunehmenden Normenkontrolle mit demjenigen des Willkürverbots in der Regel zusammen. Aber auch bei der allenfalls noch anzuschliessenden verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Rechtsanwendung durch das Obergericht ist der Gleichheitssatz nicht zu berücksichtigen. Denn dieser ist im Bereich der Rechtsanwendung nur betroffen, wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber einem konkreten Vergleichsfall geltend gemacht wird (StGH 2009/93, Erw. 2.1; StGH 2005/34, LES 2007, 379 [386, Erw. 3.1]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]). Dies ist hier aber nicht der Fall.
Was das Willkürverbot angeht, so ist dieses gegenüber spezifischen Grundrechten, wie hier der Meinungsfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinsfreiheit, subsidiär, sofern zur Willkürrüge nicht ein eigenständiges Vorbringen erfolgt (StGH 2008/37+88, Erw. 5.1 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/77, LES 2007, 11 [13, Erw. 2.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]). Da letzteres hier nicht der Fall ist, ist auch auf das Willkürverbot im Weiteren nicht näher einzugehen.
3.3
Zunächst ist zu prüfen, ob § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB mit dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip vereinbar ist.
3.3.1
Das Grundrecht "nulla poena sine lege" gemäss Art. 33 Abs. 2 LV bzw. gemäss Art. 7 EMRK - auch als Bestimmtheitsgebot bezeichnet - soll sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt wird, welche nicht unter einen expliziten, genügend klar formulierten gesetzlichen Straftatbestand fällt (StGH 2008/126, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/48, LES 2001, 119 [121, Erw. 2.3]).
3.3.2
Gemäss dem Beschwerdevorbringen ist der Begriff "Rassendiskriminierung" zu vage. Nach Auffassung des Beschwerdeführers genügt dieser dem Bestimmtheitsgebot nur, wenn er durch das Kriterium der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Begehung wie in der Schweiz eingeschränkt werde; dies zumal der Rassensdiskriminierungstatbestand schweizerische Rezeptionsmaterie sei.
Es ist einzuräumen, dass die Rassismusstrafnorm in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Bestimmtheitsgebot steht. Davon zeugt auch die intensive Diskussion im Landtag bei der Beratung dieser StGB-Novelle (siehe nur Stellungnahme der Regierung Nr. 142/1999 vom 16. November 1999, insbes. S. 2 f.).
3.3.3
Dies heisst nun aber nicht, dass deshalb im Sinne der Beschwerdeausführungen zwingend die Öffentlichkeitskomponente hinzutreten müsste, damit § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB in einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Weise eingeschränkt werden könnte; dies aus folgenden Erwägungen:
Wie auch die Regierung im Gesetzgebungsverfahren betont hat, sind zahlreiche in Straftatbeständen verwendete Begriffe mehr oder weniger vage. Die Regierung führt hierzu auch verschiedene Beispiele an ("verwerfliche Beweggründe" [§ 78 StGB]; "besonders gefährliche Verhältnisse" [§ 81 StGB]; "Zwangslage", "Leichtsinn", "Unerfahrenheit" [§ 154 StGB]; siehe Stellungnahme der Regierung, a. a. O., S. 8). Entsprechend erachtet etwa der schweizerische Verfassungsrechtler Jean-François Aubert die schweizerische Rassismusnorm "aussi clair que la plupart des autres dispositions du code pénal" (Jean-François Aubert, L'article sur la discrimination raciale et la Constitution federale, AJP 3, 1994, S. 1079; zitiert nach der Stellungnahme der Regierung, a. a. O., S. 9). Auch wies die Regierung bei der Schaffung dieser Strafnorm vor rund zehn Jahren darauf hin, dass schon im damaligen Zeitpunkt in der Schweiz eine Vielzahl von Entscheidungen vorlag, wodurch in Liechtenstein anders als noch bei deren Einführung in der Schweiz von vornherein ein erhöhtes Mass an Rechtssicherheit gewährleistet werden konnte (Stellungnahme der Regierung, a. a. O., S. 10 f.; vgl. auch Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung. Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl., Zürich 2007, 42, Rz. 103 f.).
Auch ist dem Beschwerdeführer zu widersprechen, dass § 283 StGB und insbesondere dessen hier relevante Regelung in Abs. 1 Ziff. 7 als Gesinnungsstrafrecht zu qualifizieren seien. Tatsächlich darf eine rassendiskriminierende Gesinnung allein noch nicht strafbar sein; dies ganz nach dem gemeinrechtlichen Grundsatz "cogitationis poenam nemo patitur" ("Fürs Denken kann niemand henken"). Die Gesinnung muss sich vielmehr manifestieren (vgl. Bundesamt für Justiz, Das strafrechtliche Verbot der Rassendiskriminierung gemäss Artikel 261bis StGB und Artikel 171c MStG, Mai 2007, [www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/kriminalitaet/gesetzgebung/rassismus/ar-beitspapier-hearing-d.pdf], S. 4). Diese Manifestation kann einerseits durch irgendeine Form der Öffentlichmachung entsprechenden Gedankenguts im Sinne von § 283 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5 sowie Abs. 2 StGB, durch die rassistisch motivierte Verweigerung einer der Allgemeinheit angebotenen Leistung (Abs. 1 Ziff. 6) oder eben durch die Beteiligung an einer die Rassendiskriminierung fördernden Vereinigung (Abs. 1 Ziff. 7) geschehen. Insofern stellt auch der letztgenannte Straftatbestand keineswegs ein verpöntes Gesinnungsstrafrecht dar, weil sich auch hier die Gesinnung - eben durch die Beteiligung an einer entsprechenden Vereinigung (und zwar eingeschränkt auf die eigentliche Mitgliedschaft; siehe Heinz Josef Stotter, StGB-Kommentar, Triesen 2008, 725) - manifestieren muss.
Weiter wird das Bestimmtheitsgebot nicht dadurch verletzt, dass mit § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB eine blosse Vorbereitungshandlung für andere Rassendiskriminierungsdelikte unter Strafe gestellt wird. Entgegen dem Beschwerdevorbringen entspricht diese Strafnorm insoweit durchaus § 278 StGB, wo die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Begehung diverser schwerer Straftaten pönalisiert wird. Denn auch bei § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB ist klar, worauf sich die Vorbereitungshandlung in Form der Beteiligung an einer entsprechenden Vereinigung bezieht; nämlich auf die Förderung der Rassendiskriminierung, wie sie in den Ziff. 1 bis 6 von § 283 Abs. 1 sowie Abs. 2 StGB konkretisiert wird.
Im Übrigen wird auch in der Schweiz zugunsten einer relativ weitgehenden Pönalisierung im Bereich der Rassendiskriminierung für eine effiziente strafrechtliche Bekämpfung entsprechender Umtriebe plädiert: "Der Einsatz des Strafrechts schon gegen den schleichenden alltäglichen Rassismus verlangt, die traditionelle rechtsstaatliche Formstrenge des Strafrechts ein Stück weit aufzuweichen, um wirksame Interventionen gegen ein breit gefächertes und im Erscheinungsbild variierendes Bedrohungspotential zu ermöglichen. Dementsprechend muss der neue Straftatbestand Begriffe aus dem politisch-ideologischen Diskurs als Tatbestandsmerkmale verwenden, zu ungewöhnlich vagen Tatbestandsumschreibungen greifen und mehrfach sich überschneidende Tatvarianten wählen." (Karl-Ludwig Kunz, Kriminologie. Eine Grundlegung, Bern 1994, S. 223; zitiert nach Stellungnahme der Regierung, a. a. O., S. 9).
Nun kennt zwar die Schweiz keine entsprechende Strafnorm für rassendiskriminierende Vereinigungen; dies jedoch weniger, weil eine solche als mit dem Bestimmtheitsgebot unvereinbar erachtet wurde (zumal diese Regelung entgegen den Beschwerdeausführungen auch nicht gegen Art. 7 EMRK verstösst, wobei nach der Strassburger Rechtsprechung die Berufung auf EMRK-Grundrechte zur Rechtfertigung von Rassendiskriminierung tendenziell sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wird); vielmehr bestanden gewisse Bedenken insbesondere im Lichte der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Hierauf ist in der anschliessenden Erwägung 3.4 einzugehen.
3.3.4
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB jedenfalls als im Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot von Art. 33 Abs. 2 LV.
3.4
Die Verfassungskonformität dieser StGB-Bestimmung ist nun weiter im Lichte der Meinungsfreiheit sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit zu prüfen.
3.4.1
Die Meinungsfreiheit gemäss Art. 40 LV und die Vereins- und Versammlungsfreiheit gemäss Art. 41 LV stehen in einem engen Zusammenhang. Beide Grundrechte dienen wesentlich der Freiheit der Kommunikation und der (politischen) Meinungsbildung. Sie haben deshalb eine Doppelfunktion: Sie sind nicht nur individuelle Freiheitsrechte, sondern sind auch unabdingbare Grundlage für eine funktionierende Demokratie (vgl. etwa StGH 1994/8, LES 1995, 23 [27, Erw. 4]; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Wien 2009, 298, § 23, Rz. 58).
Wie andere Freiheitsrechte dürfen auch diese beiden Grundrechte nur eingeschränkt werden, sofern hierfür eine genügend klare gesetzliche Grundlage vorliegt, der Eingriff verhältnismässig und im öffentlichen Interesse ist und schliesslich die Kerngehaltsgarantie eingehalten wird (siehe StGH 1997/19, LES 1998, 269 [273, Erw. 3.2 f.]; vgl. auch StGH 2003/48, Erw. 6.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
3.4.2
Der Beschwerdeführer erachtet den durch den Straftatbestand von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB bedingten Eingriff in diese Grundrechte wiederum nur dann als gerechtfertigt, wenn, wie für die aus der Schweiz übernommenen Rassismustatbestände gemäss Ziff. 1 bis 5, das Öffentlichkeitskriterium einschränkend berücksichtigt werde.
Zu diesem Beschwerdevorbringen ist einzuräumen, dass § 283 StGB weitgehend aus der Schweiz übernommen wurde; Ziff. 7 dieser Bestimmung geht aber, wie in den Gesetzesmaterialien betont wird, über die Rezeptionsvorlage hinaus. Auch in der Schweiz wird allerdings das Fehlen einer solchen Strafnorm (sowie der entsprechende schweizerische Vorbehalt) im Lichte von Art. 4 Bst. b der Rassendiskriminierungskonvention vom 21. Dezember 1965 (RDK) kritisiert (dies insbesondere von dem vom Beschwerdeführer ausführlich zitierten Marcel Alexander Niggli; siehe derselbe, a. a. O., 251 ff., Rz. 788 ff.). Auch vom Bundesrat wird eingeräumt, dass die schweizerische Regelung das Abkommen nicht mit voller Konsequenz umsetzt (BBl. 1992 III 269 [306]). Zudem beruft sich der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die EMRK. Nach der Strassburger Rechtsprechung ist jedenfalls die Meinungsfreiheit durch die Bekämpfung rassendiskriminierender Aussagen sogar nicht einmal tangiert bzw. wird die Berufung auf dieses Grundrecht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert (ausführlich hierzu Marcel Alexander Niggli, a. a. O., 274 ff., Rz. 853 ff., der in diesem Zusammenhang die Maxime "kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung" geprägt hat; siehe a. a. O., 270 f., Rz. 843 ff.).
In der Schweiz wurde der entsprechende Vorbehalt zur Rassendiskriminierungskonvention sowie die fehlende Strafbarkeit der blossen Mitgliedschaft in einer rassendiskriminierenden Vereinigung primär damit begründet, dass Vereine ohne wirtschaftliche Zwecksetzung die Rechtspersönlichkeit durch blosse Willenserklärung in den Statuten erlangten und eine Meldepflicht nicht bestehe. Dieses Argument gilt aufgrund der Rezeption des schweizerischen Vereinsrechts an sich auch in Liechtenstein, doch ist es kaum überzeugend. Einzuräumen ist zwar, dass die Strafbarkeit bzw. die Rechtswidrigkeit des Zwecks einer juristischen Person nicht immer leicht einzuschätzen ist. Dieses Problem kann sich aber auch beim schon erwähnten Straftatbestand von § 278 StGB (kriminelle Vereinigung) stellen und zudem kann ein Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 8 StGB geltend gemacht werden, wenn ein Mitglied einer solchen Vereinigung über deren kriminellen Zweck berechtigterweise einem Irrtum unterliegt (ebenso Marcel Alexander Niggli, a. a. O., 254, Rz. 799).
Wie schon ausgeführt, stellt die Rassendiskriminierung eine besondere Gefahr für den öffentlichen Frieden dar, was grundsätzlich rechtfertigt, rassendiskriminierende Umtriebe breit und schon im Entstehungsstadium mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Es war deshalb insgesamt sehr wohl im öffentlichen Interesse, anders als in der Schweiz den Tatbestand von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB zu schaffen. Auch erweist sich diese Norm keineswegs als dogmatischer Fremdkörper innerhalb des Strafgesetzbuches; vielmehr kann sie ähnlich wie § 278 StGB praktikabel gehandhabt werden. Sie erweist sich jedenfalls weder als unverhältnismässig, noch ist der grundrechtliche Kerngehalt betroffen.
3.5
Somit steht § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB im Einklang sowohl mit der Vereins- und Versammlungsfreiheit als auch mit der Meinungsäusserungsfreiheit.
4.
Nachdem sich § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB als verfassungskonform erweist, ist, wie erwähnt, an sich noch zu prüfen, ob das angefochtene Urteil des Obergerichtes seinerseits verfassungskonform ist, konkret, ob § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB im Beschwerdefall verfassungskonform angewendet wurde. Nun bewegt sich das Obergericht aber von vornherein im Rahmen der vom Staatsgerichtshof bei dessen Normprüfung vorgenommenen Auslegung von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB, zumal auch der Staatsgerichtshof das Öffentlichkeitskriterium nicht als Bestandteil dieser Strafnorm erachtet. Unabhängig davon, dass der Staatsgerichtshof dafür eine teilweise andere Begründung gibt als das Obergericht, erweist sich die angefochtene Entscheidung des Obergerichtes im Ergebnis ihrerseits als verfassungskonform.
Entsprechend braucht aufgrund der bisherigen Erwägungen nicht darauf eingegangen zu werden, dass das Obergericht das fehlende Öffentlichkeitserfordernis für den Tatbestand von § 283 Abs. 1 Ziff. 7 StGB im Weiteren damit begründet, dass die Schweiz im Gegensatz zu Liechtenstein bezüglich der Rassendiskriminierungskonvention einen Vorbehalt gemacht hat. Ebenso wenig braucht noch geprüft zu werden, ob die vom Obergericht gegebene Alternativbegründung, wonach im Beschwerdefall auch das Öffentlichkeitskriterium erfüllt wäre, sich ihrerseits als verfassungskonform erweist.
Somit erweist sich auch das angefochtene Urteil des Obergerichtes (ON 165) im Einklang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechten.
5.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen bzw. auch nicht mit seiner Normenkontrollrüge erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 340.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 10. August 2010 betreffend den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Betrage von CHF 170.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und
Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.