DO.2010.11
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03.12.2010
OGH
Entscheidung
Sprüche: - nicht vergeben -
DO. 2010.11
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht hat durch seinen 2. Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Walter Krabichler sowie die OberstrichterIn lic. iur. Thomas Ritter, Dr. Stefan Becker, lic. iur. Rolf Sele und Dr. Ingrid Brandstätter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Enthaler in der
D i s z i p l i n a r s a c h e
des Anzeigeerstatters Dr. A. A., Rechtsanwalt in FL-9490 Vaduz, gegen die Angezeigten 1. Dr. B. B. und 2. Mag. C. C., beide Rechtsanwälte in FL-9490 Vaduz wegen Verdachtes des Verstosses gegen Art 31 Abs 2 RAG infolge Beschwerde der Angezeigten gegen den Beschluss des dritten Senates des Fürstlichen Obergerichtes vom 24.08.2010 (ON 3), womit gegen die Angeklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, nach Anhörung des Anzeigeerstatters in nicht öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Der Beschwerde wird F o l g e gegeben, das angefochtene Disziplinarerkenntnis a u f g e h o b e n und das Disziplinarverfahren gegen Dr. B. B. und Mag. C. C. e i n g e s t e l l t.
Der Beschwerdegegner Dr. A. A. ist schuldig, den Angezeigten Dr. B. B. und Mag. C. C. binnen 14 Tagen die mit CHF 1.997,33,-- bestimmten Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen.
Der Beschwerdegegner ist weiters schuldig, dem Land Liechtenstein binnen 14 Tagen die mit CHF 204,-- bestimmten Kosten des Verfahrens II. Instanz zu ersetzen.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 18.08.2010 erstattete RA Dr. A. A. eine Disziplinaranzeige gegen die liechtensteinischen Rechtsanwälte Dr. B. B. und Mag. C. C., in welcher er ihnen eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes der Rechtsanwälte zur Last legte. Zusammengefasst brachte er vor, dass die schriftliche Antwort der Angezeigten auf ein berechtigtes Begehren des Anzeigeerstatters Äusserungen mit teils beleidigendem Charakter enthalten habe, welche mit der Würde eines Rechtsanwaltes, dessen Beruf ein "officium nobile" darstelle, unvereinbar seien. Die Wortwahl gehe über eine für einen Anwalt zulässige Schreibweise hinaus und stelle daher das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar.
Seiner Disziplinaranzeige legte Dr. A. A. eine Kopie eines an ihn gerichteten E-Mails der Angezeigten vom 17.08.2010 bei.
Mit dem angefochtenen Beschluss leitete das Fürstliche Obergericht daraufhin, ohne zuvor eine Stellungnahme der Angezeigten einzuholen, ein Disziplinarverfahren gegen diese wegen Verdachtes des Verstosses gegen Art 31 Abs 2 RAG ein.
In seiner Begründung führte das Erstgericht folgendes aus:
"1. Dr. A. A. hat gegen Dr. B. B. und Mag. C. C. bereits in der Vergangenheit zwei Disziplinaranzeigen erstattet, zu welchen beim gefertigten Gericht zu den Aktenzeichen DO.2010.6 und DO.2010.7 entsprechende Akten eröffnet wurden. Aus diesen Vorakten ergibt sich, dass Dr. A. A. mit den beiden angezeigten Rechtsanwälten Dr. B. B. und Mag. C. C. bis Anfang Mai 2010 aufgrund einer "Kooperationsvereinbarung" geschäftlich verbunden war, diese Kooperationsvereinbarung mittlerweile aber aufgelöst wurde, wobei sich im Zuge der Auflösung derselben diverse "Differenzen" ergeben haben.
2. Mit seiner nunmehrigen Disziplinaranzeige vom 18.08.2010 (ON 1) beantragt Dr. A. A. neuerlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dr. B. B. und Mag. C. C. und bringt hiezu vor:
"Die Angezeigten, wie aus beiliegendem E-Mail-Verkehr entnommen werden kann, antworteten auf ein berechtigtes Begehren, nämlich um die Rechtsgrundlage des Bezuges von Lunch-Checks, mit folgenden schriftlichen Äusserungen:
"...mischt sich in dieses Amüsement auch eine gewisse kollegiale Sorge um den Zustand Ihres Erinnerungsvermögens ..."
und weiter, als Stellungnahme zu einer aussergerichtlichen Regelung der Streitsache:
"...allerdings verdichten sich leider die Hinweise dahingehend, dass eine abschliessende Lösung unserer Einschätzung nach eher mittels pfleg-schaftsgerichtlicher Massnahme zu suchen ist..."
Diese Wortwahl hat u.a. beleidigenden Charakter und ist mit der Würde eines Rechtsanwaltes, dessen Beruf ein "officium nobile" darstellt, unvereinbar. Die Wortwahl geht über eine für einen Anwalt zulässige Schreibweise hinaus und bildet daher das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes."
3. Aufgrund des vom Anzeigeerstatter gleichzeitig mit seiner Disziplinaranzeige vorgelegten E-Mail-Verkehrs zwischen ihm und den Rechtsanwälten Dr. B. B. und Mag. C. C. (Beilage A) ergibt sich folgender Sachverhalt:
3.1 Dr. A. A. hat an die Rechtsanwälte Dr. B. B. und Mag. C. C. am 16.08.2010 eine E-Mail folgenden Inhalts gerichtet:
"Sehr geehrte Herren Kollegen
Es wurde in der Zwischenzeit ein "Forensic Accounting" und "Forensic IT" bezüglich Ihrer Tätigkeit bei uns initiiert.
Daraus ergibt sich vorerst die Frage:
Sie haben über einen Zeitraum Lunch-Checks "bezogen". Diese finden keinen Niederschlag in Ihren Rechnungen bezüglich Auftrag und auch sonst fanden sich keine hinreichenden Hinweise über den Rechtsgrund, die solche Bezüge gerechtfertigt hätten.
Ich darf Sie ersuchen, mir umgehend den Rechtsgrund dieser Bezüge mitzuteilen. Ausserdem bitte ich um Mitteilung, in welcher Höhe Sie Lunch-Checks "bezogen" haben, damit ich dies mit unseren Daten abgleichen kann.
Sofern ich nicht binnen angemessener Frist Ihre erschöpfende Auskunft erhalte, behalte ich mir vor, diese Bezüge zivil-, straf- und/oder disziplinarrechtlich überprüfen zu lassen.
Dennoch biete ich Ihnen zum wiederholten Male an, die ganze Angelegenheit aussergerichtlich "per Saldo aller Ansprüche" zu erledigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung"
3.2 Auf diese E-mail haben Dr. B. B. und Mag. C. C. mit E-Mail vom 17.08.2010 wie folgt geantwortet:
"Sehr geehrter Herr Kollege Dr. A. A.
Eingangs danken wir Ihnen für Ihre humoristisch wertvollen Nachrichten, die uns den anstrengenden Arbeitsalltag versüssen. Allerdings mischt sich in dieses Amusement auch eine gewisse kollegiale Sorge um den Zustand Ihres Erinnerungsvermögens, zumal Sie offenbar mit Fragestellungen an uns herantreten, über welche Sie selbst in Ihrer Eigenschaft als Senior Partner, Chairman et cetera Bescheid wissen (müssten).
Insoweit Sie zuletzt in Ihren E-Mails vom 11.08.2010 sowie vom 16.08.2010 von straf-, zivil, disziplinar- und sogar verwaltungsrechtlichen Überprüfungen sprechen, sehen wir diesen Vorgängen getrost entgegen; allerdings verdichten sich leider die Hinweise dahingehend, dass eine abschliessende Lösung unserer Einschätzung nach eher mittels pflegschaftsgerichtlicher Massnahme zu suchen ist...
Wir verbleiben
mit freundlichen kollegialen Grüssen
Dr. B. B.
Mag. C. C."
4.1 Die E-Mail von Dr. B. B. und Mag. C. C. vom 17.08.2010 an die Adresse ihres Rechtsanwaltskollegen Dr. A. A. indiziert jedenfalls einen ausreichend konkreten, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Verstosses gegen Art. 31 Abs. 2 RAG rechtfertigenden Tatverdacht. Gemäss Art. 31 Abs. 2 RAG begeht nämlich ein Rechtsanwalt durch sein ausserberufliches Verhalten ein Disziplinarvergehen, wenn dieses ausserberufliche Verhalten geeignet ist, seine Vertrauenswürdigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
4.2 Durch die inkriminierte E-Mail vom 17.08.2010 an ihren Berufskollegen Dr. A. A. geben die Rechtsanwälte Dr. B. B. und Mag. C. C. diesen - vorbehaltlich der Prüfung und Abklärung der näheren Hintergründe und Begleitumstände die zu dieser E-Mail geführt haben sowie der mit dieser verfolgten Intentionen -prima vista nicht nur der Lächerlichkeit preis, sondern scheinen sie in dieser E-Mail subtil auch dessen geistige Gesundheit in Frage zu stellen. Damit haben sie aber gegebenenfalls die Grenzen des gebotenen "guten Tons", wie er auch und gerade im persönlichen Verkehr mit Berufskollegen geboten ist, eindeutig verletzt.
4.3 Es besteht daher zusammengefasst ein ausreichend konkreter, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigender Anfangsverdacht des Verstosses gegen Art. 31 Abs. 2 RAG durch die beiden angezeigten Rechtsanwälte Dr. B. B. und Mag. C. C., begangen durch die in ihrer E-Mail vom 17.08.2010 an Dr. A. A. getätigten Äusserungen."
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Dr. B. B. und des Mag. C. C., die im Antrag mündet, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und den Anzeigeerstatter zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verpflichten.
Unter Geltendmachung der Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit bringen die Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dass der Anzeigeerstatter seit Auflösung der Kooperationspartnerschaft mit den Angezeigten im Mai 2010 bereits neun Schuldentriebsverfahren mit Forderungen teilweise in Millionenhöhe, zwei Vermittlungsverhandlungen wegen angeblich zu Unrecht bezogener Lunch-Checks, geschätzte sechs Disziplinaranzeigen, eine Strafanzeige in Österreich und fünf Strafanzeigen in Liechtenstein eingebracht habe. Die Angezeigten hätten sich aufgrund dieser unberechtigten und haltlosen Anschuldigungen mit rechtlichen Mitteln durchaus zur Wehr setzen können, davon jedoch Abstand genommen, unter anderem deshalb, weil sie seit längerem ausreichend Grund hätten, den Gesundheitszustand des Anzeigeerstatters hinsichtlich Realitätsnähe und Gedächtnis zumindest in Frage zu stellen. Dieser Umstand sei vor dem Verfahren bereits offen gegenüber dem Anzeigeerstatter angesprochen worden, jedoch ausschliesslich unter den Beteiligten. Erst dieses Verfahren führe dazu, dass die Angezeigten zu deren Verteidigung Ausführungen zur Konstitution des Anzeigeerstatters gegenüber Dritten machen und entsprechend Beweis führen müssten.
Unabhängig davon, dass den Angezeigten selbst als Rechtsanwälte das Recht auf Freiheit der Meinungsäusserung auch in eigener Sache zustehe und sogar etwaige im Wortüberschwang erfolgte Kritik zu tolerieren und nicht mit einer disziplinären Verurteilung zu sanktionieren sei, liege ein zu tadelndes Disziplinarvergehen hier nicht vor. Sowohl Inhalt als auch Diktion der gegenständlichen Nachricht an den Anzeigeerstatter seien vollkommen gerechtfertigt, angemessen und in Beantwortung der gravierend unrichtigen Vorwürfe und durchaus existenzbedrohenden Angriffe durch den Anzeigeerstatter geradezu als nobel, höflich und rücksichtsvoll anzusehen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Fürstliche Obergericht zur Ansicht gelange, dass eine lediglich an den Mitteilungsempfänger selbst gerichtete Nachricht diesen "der Lächerlichkeit preis" geben könne. Dafür wäre ein entsprechendes Publikum notwendig. Dass der Anzeigeerstatter selbst mit der Einleitung des gegenständlichen Verfahrens diese Thematik gegenüber einem weiteren Personenkreis eröffnet habe, könne den Angezeigten nicht angelastet werden.
Für eine Verletzung der Ehre und Ansehen des Standes müsse zwingend das Erfordernis der Publizität gegeben sein, nach mancher Ansicht sei sogar ein grösserer Personenkreis notwendig. Im gegenständlichen Fall habe sich das E-Mail nachweislich ausschliesslich an den Anzeigeerstatter selbst gerichtet, sodass eine Gefahr der Kenntnisnahme durch Dritte bzw. Aussenstehende grundsätzlich nicht gegeben gewesen sei. Es habe sich ja nicht einmal um einen Brief gehandelt, der allenfalls durch die Hände des Sekretariats gehen könne, sondern um elektronische Post, die ohne Umwege direkt nur am Bildschirm des Empfängers erscheine.
Das Fürstliche Obergericht gehe auch dabei fehl, wenn es zum Ausdruck bringe, dass das gegenständliche Verhalten der Angezeigten allenfalls geeignet sei, deren Vertrauenswürdigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Der Begriff "Vertrauenswürdigkeit" finde sich unter anderem in Art 1 b Abs 1 lit b RAG, wobei diese Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes üblicherweise durch die Vorlage eines Strafregisterauszuges nachgewiesen werde. Allein schon hiedurch zeige sich, dass dieser Terminus auf gravierende Umstände abstelle, was auch dadurch belegt werde, dass sich sämtliche diesbezügliche (ausländische) gerichtliche Entscheidungen mit Berufskollegen befassten, die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten seien.
Hilfsweise werde noch darauf hingewiesen, dass durch die sofortige Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen die Angezeigten ohne jede Möglichkeit hiezu Stellung zu beziehen, deren rechtliches Gehör verletzt worden sei.
In seiner Gegenäusserung bringt Dr. A. A. im Wesentlichen vor, dass schon in den Ausführungen der Angezeigten ein neuerlicher Verstoss vorliege, der disziplinarrechtlich geahndet werden müsse. Das von den Angezeigten herangezogene Recht auf Freiheit der Meinungsäusserung gehe nicht soweit, dass unter diesem Titel disziplinär -, zivil- oder strafrechtlich relevante Äusserungen gedeckt wären. Es scheine so zu sein, dass die Angezeigten anscheinend Recht von Unrecht nicht unterscheiden könnten. Die Rechtsansicht, dass für die Ahndung von beleidigenden Äusserungen ein entsprechendes Publikum notwendig sein solle, sei verfehlt. § 27 der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer bestimme, dass der Rechtsanwalt seine Kollegen nicht persönlich angreifen dürfe. Gerade dies sei im gegenständlichen Fall geschehen. Eine Öffentlichkeit sei nicht verlangt.
Zudem seien E-Mails im Unterschied zu Briefen computertechnisch sowie arbeitstechnisch öffentlich zugänglich. Sie würden von einem Server gespeichert, von Anwaltsbediensteten gelesen, wobei der Anwalt geradezu sicherzustellen habe, dass E-Mails auch von Dritten eingesehen werden könnten, um für den Fall der Abwesenheit vorzusorgen, dass deren Inhalt zur Kenntnis genommen werde.
Ausserdem hätten die Angezeigten ihre Schmähungen und Beleidigungen auch öffentlich in einem Vermittlungsverfahren vor der Vermittlerin der Gemeinde Vaduz vom 14.09.2010 wiederholt. Dies sei jedoch unter dem Hinweis erfolgt, dass die Vermittlerin darüber keine Auskunft geben dürfe, da sie dem Amtsgeheimnis unterliege. Die verschiedenen Verfahren seien deshalb eingeleitet worden, weil das Verhalten der Angezeigten diese notwendig gemacht hätten.
Das rechtliche Gehör der Angezeigten sei nicht verletzt worden, da es sich lediglich um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens handle, welches prima facie gerechtfertigt sei.
Im Übrigen wäre die gegenständliche Beschwerde ohnehin zurückzuweisen, da naturgemäss den Beschuldigten gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zustehe. Auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass es sich bei dem Einleitungsbeschluss bezüglich eines Disziplinarverfahrens um eine schlichte Verfahrensanordnung handle, gegen die ein Rechtsmittel nicht zulässig sei. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Fürstlichen Obergerichtes ändere nichts an der Unzulässigkeit der Beschwerde.
Was die Kosten betreffe, wären diese analog dem Österreichischen Disziplinarstatut vom Disziplinargericht in Höhe der von den Beschuldigten verursachten Kosten festzusetzen. Die Barauslagen des Disziplinarverfahrens seien von der Kammer vorläufig zu tragen. Im Falle eines Freispruches oder bei Uneinbringlichkeit der Verfahrenskosten hätte die Rechtsanwaltskammer diese endgültig zu tragen. Ein Kostenersatzanspruch gegen einen Anzeiger sei nicht vorgesehen, gesetzeswidrig und damit nicht zulässig.
Seiner Gegenäusserung legt der Anzeiger eine von ihm verfasste Mitteilung an die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft wegen des gegen Dr. B. B. und Mag. C. C. gerichteten Verdachtes der Nötigung und allfälliger weiterer Delikte vor.
In ihrer Äusserung "zur Richtigstellung der Darlegungen des Beschwerdegegners" erklären die Beschwerdeführer, dass neue (unzutreffende) Vorwürfe des Beschwerdegegners in seiner Gegenäusserung in der anstehenden Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht zu berücksichtigen seien. Der übermittelten Kopie einer Strafanzeige komme keine Bedeutung zu, da nach inhaltlicher Prüfung durch die zuständigen Staatsanwaltschaften sämtliche Strafverfahren im In- und Ausland bereits eingestellt worden seien. Dazu legen die Beschwerdeführer Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch und der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 30.07.2010 und vom 15.10.2010 vor.
Was die öffentliche Zugänglichkeit von E-Mails betreffe, sei es unrichtig, dass Kanzleibedienstete oder Dritte Zugriff auf die auf einem Server gespeicherten E-Mails des Beschwerdeführers hätten. Der Beschwerdeführer habe es selbstverständlich selbst in der Hand, ob das an ihn gerichtete E-Mail an Dritte weitergeleitet werde.
Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde werde auf die Bestimmung des Art 36 RAG, was die Kostenersatzpflicht betreffe, auf die Entscheidung zu DO.2007.1 verwiesen.
Die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer verzichtet auf eine Gegenäusserung zur Beschwerde der Angezeigten und weist darauf hin, dass dies nicht aus Desinteresse geschehe, sondern weil der Streit zwischen den Herren Dr. B. B. und Mag. C. C. einerseits so wie Dr. A. A. andererseits das übliche Ausmass und die üblichen Relationen völlig verlassen habe.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat dazu folgendes erwogen:
Was zunächst die Frage betrifft, ob den Angezeigten eine Beschwerderecht gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zusteht, ist auf Art 36 des Gesetzes vom 09.12.1992 über die Rechtsanwälte (RAG) zu verweisen. Danach kann gegen einen Einleitungs- oder Einstellungsbeschluss gegen die Anordnung oder Verweigerung einer einstweiligen Massnahme sowie gegen eine Entscheidung, mit der eine Disziplinarstrafe verhängt wird, binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erhoben werden. Die gegenständliche Beschwerde ist daher als zulässig anzusehen.
Insoweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bemängeln, ist Folgendes auszuführen:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt zu den ältesten Verfahrensgarantien, der zwar nicht explizit in der Landesverfassung genannt wird, jedoch aus dem Gleichheitssatz des Art 31 Abs 1 erster Satz LV abgeleitet wird und seine konkretisierende Ausprägung durch Art 6 Abs 1 und 3 EMRK und insbesondere durch den darin enthaltenden Grundsatz des fairen Verfahrens findet (siehe hiezu Wolfram Höfling, die Liechtensteinische Grundrechtordnung LPS Band 20, Vaduz, 1994, Seite 248). Ein wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können, was zumindest die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme umfasst (StGH 2008/78, StGH 1996/34, LES 1998, 74, StGH 1997/3, LES 2000, 57, LES 2007, 244).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist der Gehörsanspruch formeller Natur, das heisst, er ist grundsätzlich unabhängig von einem allfälligen Einfluss auf die materielle Entscheidung zu beachten (StGH 2007/60). In der Entscheidung StGH 2008/78 schloss sich der Staatsgerichtshof hinsichtlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs der Rechtsprechung des EGMR an, wonach die Verfahrensbeteiligten im Sinne eines fairen Verfahrens Anspruch auf Gelegenheit zur tatsächlichen und rechtlichen Äusserung haben, was voraussetzt, dass sie den Vortrag der Gegenseite und alle Beweisunterlagen zur Kenntnis- und Stellungnahme mitgeteilt bekommen, unabhängig davon, ob sie von der Gegenseite oder von Amts wegen eingeholt wurden und ob sie entscheidungserheblich sind oder nicht.
Ausgehend von dieser strengen Beachtung der formellen Natur des Anspruches auf rechtliches Gehör wäre es in der gegenständlichen Disziplinarrechtsache erforderlich gewesen, dass das Fürstliche Obergericht den Angezeigten zumindest die Disziplinaranzeige des Dr. A. A. zustellt und ihnen die Gelegenheit einräumt, sich schriftlich dazu zu äussern. Davon wird grundsätzlich nur dann abgesehen werden können, wenn der Sachverhalt von vorneherein klar ist, weil beispielsweise Strafausschliessungsgründe vorliegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann allerdings eine Gehörsverletzung immer dann geheilt werden, wenn der Betroffene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zumindest nachträglich im Rahmen eines Rechtmittels dazulegen, sofern die Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition entscheiden kann (StGH 1997/39, LES 1999, 83; StGH 2005/59, LES 2007, 409). Die Gehörsverletzung wird im gegenständlichen Fall dadurch geheilt, dass die Beschwerdeführer in ihrem Rechtsmittel gegen den im Fürstlichen Obergericht ergangenen nicht letztinstanzlichen Beschluss Gelegenheit hatten und davon auch Gebrauch machten, zur Disziplinaranzeige Stellung zu nehmen.
Was nun den zu beurteilenden gegenständlichen Vorwurf betrifft, die Angezeigten Dr. B. B. und Mag. C. C. hätten durch ihre Äusserungen in einem E-Mail an den Anzeigeerstatter Ehre und Ansehen der Rechtsanwälte beeinträchtigt, ist dem Folgendes entgegenzustellen:
Grundsätzlich gewährleistet Art 40 LV jedermann das Recht, durch Wort, Schrift und Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen. Die damit garantierte Meinungsäusserungsfreiheit verbietet dem Staat das Unterdrücken von Meinungen; insbesondere darf niemand für eine nach Gesetz und Sittlichkeit zulässige Meinungsäusserung in irgendeiner Form bestraft werden. Den verfassungsmässigen Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit können grundsätzlich alle Rechtsunterworfenen und somit auch Angehörige aller Berufsgruppen beanspruchen. Dem Rechtsanwalt kommt unter anderem auch die Funktion eines Hilfsorgans der Rechtspflege zu, sodass an einer korrekten Ausübung seiner Tätigkeiten ein beträchtliches öffentliches Interesse besteht. Die besonderen mit dem Anwaltstatus verbundenen Pflichten vermögen jedoch die grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht in Frage zu stellen (StGH 1994/18;Feil/Wennig Anwaltsrecht Rz 16 zu § 9 RAO).
Da die Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall nicht als Parteienvertreter, somit nicht aufgrund einer ihnen erteilten Vollmacht bzw. eines ihnen erteilten Auftrages durch dritte Personen tätig wurden, ist die allenfalls von ihnen verletzte Pflicht im Art 12 RAG geregelt. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Verhalten die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren. Dieser Verpflichtung entsprechend ist in Art 31 RAG unter anderem normiert, dass ein Rechtsanwalt, der durch sein berufliches Verhalten die Ehre oder das Ansehen des Berufsstandes beeinträchtigt, ein Disziplinarvergehen begeht (Abs 1). Nach Abs 2 dieser Bestimmung begeht ein Rechtsanwalt durch ausserberufliches Verhalten ein Disziplinarvergehen, wenn es geeignet ist, seine Vertrauenswürdigkeit erheblich zu beinträchtigen.
Grundsätzlich hat sich ein Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und alle unsachlichen und beleidigenden Äusserungen zu unterlassen (AnwBl 2009/8174, 79). Abgesehen davon, dass das Überschreiten der einem Juristen grundsätzlich erkennbaren Grenze zwischen Kritik und Beleidigung unter besonderen Umständen entschuldbar sein kann, ist zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall die Äusserungen der Angezeigten überhaupt geeignet waren, Ehre und Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen.
In lächerlich machender Art vorgebrachte Behauptungen geistiger Gebrechen sind wie überhaupt unsachliche, beleidigende Äusserungen, auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit nicht zulässig (Anwaltsblatt 1996, 99; 1999,51).
Allerdings kann Ehre und Ansehen eines Berufsstandes nur dann beeinträchtigt werden, wenn derartige Äusserungen auch nach aussen dringen. Wie die Beschwerdeführer daher zutreffend hinweisen, bedarf es einer gewissen Publizität. Ehre und Ansehen des Standes können nur dann beeinträchtigt werden, wenn Äusserungen, die die Eignung haben, den ganzen Stand herabzusetzen, nach aussen dringen und damit publik werden. Grundsätzlich reicht es zur disziplinären Verfolgung eines Rechtsanwaltes aus, wenn sein standeswidriges Verhalten auch nur einem kleineren Kreis von Personen zur Kenntnis gelangte. Ein Teil der Rechtsprechung in Disziplinarsachen stellt darauf ab, ob das Verhalten aussenstehenden Kreisen bekannt geworden ist und ob es die Eignung besass, in der Öffentlichkeit Aufsehen und Ärgernis zu erregen (SSt 6/33 u.a.).
Selbst wenn man nicht vom Erfordernis eines grösseren Bekanntwerdens ausgeht, hindert doch der Mangel jeglicher Publizität des standeswidrigen Verhaltens die Annahme eines Standesvergehens (Lohsing-Braun, Anwaltsrecht 151 f). In anderen Entscheidungen wurde ausgesprochen, dass mangels des Tatbestandserfordernisses der Öffentlichkeit auch nur eine aussenstehende Person genüge. Ehre und Ansehen des Standes sind jedenfalls immer - aber auch nur dann - gefährdet, wenn der Verstoss eines Rechtsanwaltes nach aussen dringt und geeignet ist, ein den ganzen Stand herabsetzendes Misstrauen zu dem sich schuldhaft verhaltenden Rechtsanwalt hervorzurufen (AnwBl 1987, 452).
Im gegenständlichen Fall richteten die Angezeigten ein persönliches E-Mail direkt an den Anzeigeerstatter Dr. A. A. an dessen E-Mail-Adresse, sodass sie auch zu Recht davon ausgehen konnten, dass andere Personen vom Inhalt dieser Nachricht keine Kenntnis erlangen. Die Behauptung des Beschwerdegegners, dass E-Mails öffentlich zugänglich seien und er als Rechtsanwalt geradezu sicherzustellen habe, dass solche auch von Dritten eingesehen würden, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdegegner anheim gestellt ist, ob er an ihn ergangene E-Mails anderen Personen zugänglich machen will. Verbreitet er jedoch selbst Äusserungen der Angezeigten, kann ihnen dies nicht zur Last gelegt werden.
Es ist somit davon auszugehen, dass die inkriminierten Äusserungen auf eine Art und Weise getätigt wurden, bei welcher mehr noch als bei einem an den Anzeigeerstatter persönlich adressierten Brief, der allenfalls versehentlich in seiner Kanzlei geöffnet werden könnte, durch die Angezeigten sichergestellt war, dass nur der Anzeigeerstatter Kenntnis vom Inhalt ihrer Mitteilung erlangt (siehe dazu Feil/Wennig Anwaltsrecht Rz 16 zu § 9 RAO), sodass den Beschwerdeführern ein Disziplinarvergehen nicht zur Last gelegt werden kann.
Somit war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das eingeleitete Disziplinarverfahren einzustellen.
Was die Frage des Kostenersatzes betrifft, enthält das RAG keine entsprechende Regelung. Nach Art 37 RAG kommen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung auf das Disziplinarverfahren entsprechend zur Anwendung, sodass die Kostenersatzregelungen der §§ 306 und 307 StPO Geltung haben.
Die Kostenersatzpflicht kann nicht das Land Liechtenstein treffen, da das Fürstliche Obergericht nicht von Amtswegen im Sinne des Art 33 Abs 1 1.Fall RAG zur Wahrung öffentlicher Interessen sondern auf Anzeige des Dr. A. A., der erst selbst durch seine Disziplinaranzeige und durch seine Schriftsätze die inkriminierte Äusserung nach aussen trug, zur Wahrung seiner privaten Interessen in Anspruch genommen wurde. Diese privaten Interessen sind so offenkundig, dass das in der Disziplinaranzeige betonte Anliegen, die Standesehre und das Standesansehen der liechtensteinischen Rechtsanwälte schützen zu wollen, soweit in den Hintergrund tritt, dass es in Würdigung aller Umstände vernachlässigbar erscheint. Es trifft zwar zu, dass der Erstatter einer Anzeige im Allgemeinen nicht kostenersatzpflichtig wird. Ein solcher hat jedoch im Gegensatz zum Anzeigenerstatter im Disziplinarverfahren auch keine Parteistellung und verursacht auch keine Amtshandlungen, die nicht auch von Amts wegen durchzuführen wären. Dieser Unterschied rechtfertigt die Auferlegung einer Kostenersatzpflicht des Anzeigeerstatters im Disziplinarverfahren, soweit nicht die Wahrung öffentlicher Interessen im Vordergrund steht.
Für das Rechtsmittelverfahren gilt die Bestimmung des § 307 StPO, die die Kostentragung nach dem Erfolgsprinzip regelt. Danach haftet für diejenigen besonderen Kosten, welche unter anderem durch Ergreifung eines Rechtsmittels herbeigeführt werden, derjenige, der das erwähnte Begehren gestellt hat und gänzlich erfolglos geblieben ist.
Dies hat die Verpflichtung des Anzeigeerstatters zum Kostenersatz zur Folge, wobei die Kosten von den Beschwerdeführern tarifmässig richtig verzeichnet wurden.
Was die gerichtlichen Gebühren anlangt, kommt Art 41 GGG sinngemäss zur Anwendung, wonach die für das streitige Zivilverfahren festgelegten Gebühren einzuheben sind. Die vom Anzeigeerstatter zu ersetzenden Gerichtsgebühren ergeben sich unter zu Grundelegung eines Streitwertes von CHF 5.000,00 für Vergehen aus der Eingabegebühr von CHF 34,00 (Art 17 Abs 1 lit b GGG) zuzüglich einer Entscheidungsgebühr von CHF 85,00 (Art 19 Abs 1 lit b GGG), die gemäss Art 19 Abs 5 GGG doppelt anfällt, weil die vorliegende Entscheidung zwar in Beschlussform ergangen ist, jedoch aus der Sicht des Kostenersatzes Urteilscharakter hat (StGH 1994/19).