StGH 2013/149
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30.06.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/149
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K AG


vertreten durch:

lic. iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentum Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2013, VGH2012/149
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 31. Juli 2013, VGH 2012/149, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Der angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
3.Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'864.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.Die weiteren Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Am 25. April 2012 beantragte die Beschwerdeführerin gestützt auf das Mediengesetz (MedienG) und das Medienförderungsgesetz (MFG) für das von ihr produzierte Medium "1 FL TV" für das Jahr 2011 (recte: 2012) bei der Medienkommission die Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen.
2.
Mit Entscheidung vom 18. Juli 2012 lehnte die Medienkommission den Antrag auf Ausrichtung von Medienförderung für das Jahr 2012 als nicht förderungsberechtigt ab. Begründet wurde dies zusammengefasst damit, dass die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG, wonach ausschliesslich Medienunternehmen förderungsberechtigt seien, die ein periodisches Medium produzieren, das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste, nicht erfüllt sei. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müsse das antragstellende Medienunternehmen die Reichweite seines Mediums resp. seinen Marktanteil belegen. Die von der Beschwerdeführerin dazu eingereichten Unterlagen seien nicht mit einer wissenschaftlich nachvollziehbaren und anerkannten Methode gewonnen worden, weshalb diese Angaben nicht anerkannt würden. Damit seien die Zuschauerzahl und damit der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht belegt.
3.
Gegen diese Entscheidung der Medienkommission erhob die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2012 Beschwerde an die Regierung. Sie brachte u. a. vor, die Berechnung der Zuseher von "1 FL TV" sei aufgrund einer Telefonumfrage, die durch Schüler des Gymnasiums Vaduz im Herbst 2011 bereits zum vierten Mal durchgeführt und von A ausgewertet worden sei, erfolgt. In die Auswertung seien diesmal 210 Fragebögen einbezogen worden, wovon 151 ausgewertet worden seien. Die dabei errechneten Zahlen seien auch im Jahresvergleich schlüssig. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie hier der Schluss gezogen worden sei, dass dies für Liechtenstein eine nicht relevante Verbreitung sei. Auch die Umfrage 2011 sei nach den gleichen Kriterien durchgeführt und ausgewertet worden. Dazu habe die Regierung in ihrer Entscheidung vom 18. Januar 2011, RA 2010/3082-3831, ausgeführt, dass die Vornahme von 131 Telefonumfragen bzw. die Einreichung von 131 Fragebögen jedenfalls nicht von Vornherein als "nicht repräsentativ" gewertet werden könne, wie dies die Medienkommission getan habe. Eine Nachwahlbefragung anlässlich des Vetoreferendums "Ja damit deine Stimme zählt" vom 1. Juli 2012, durchgeführt von DemoScope Schweiz mit 501 Interviews, habe für 1 FL TV bei der Frage nach den Informationsquellen einen Durchschnittswert von knapp 20 % erbracht.
4.
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2012, RA 2012/2172-6345, wies die Regierung die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2012 ab und bestätigte die angefochtene Entscheidung der Medienkommission. Ihre Entscheidung begründete die Regierung im Wesentlichen wie folgt:
4.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 MFG seien grundsätzlich nur Medienunternehmen förderungsberechtigt. In den Materialien über die Totalrevision des MFG sei klargestellt worden, dass darunter ein Medienunternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 8 MedienG zu verstehen sei (BuA 2006/36, S. 24). Nach dieser Bestimmung handle es sich bei einem Medienunternehmen um ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung eines Mediums und dessen Verbreitung besorgt und veranlasst werde. Unter Medium sei jede technische Form der Massenkommunikation der öffentlichen Verbreitung von geistigen Inhalten in Wort, Schrift, Ton oder Bild zu verstehen. Ein Medium sei als periodisch zu bezeichnen, wenn es in vergleichbarer Gestaltung ständig oder in fortlaufenden Ausgaben erscheine. Das von der Beschwerdeführerin produzierte Fernsehprogramm "1 FL TV" sei daher als periodisches Medium und die Beschwerdeführerin als Medienunternehmen zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin sei deswegen grundsätzlich berechtigt, für ihr Medium "1 FL TV" Medienförderung zu beantragen.
4.2
Folglich sei zu prüfen, ob das Medium "1 FL TV" die Voraussetzungen für die Förderungsberechtigung gemäss Art. 4 Abs. 1 MFG erfülle und ob die Förderungswürdigkeit dieses Mediums gemäss Art. 4 Abs. 2 MFG ausgeschlossen sei. Damit das Medium "1 FL TV" förderungsberechtigt sei, müsse es unter anderem gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leisten. Hierunter sei die laufende und umfassende Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Bericht, Kommentar und Kritik zum aktuellen politischen Geschehen in und betreffend Liechtenstein wie auch Periodizität, Verbreitungsgrad, Konsumentenzahl etc. zu verstehen (BuA, 2006/36, S. 25; VGH 2008/8). Zunächst sei im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Kriterien "Verbreitungsgrad" und "Konsumentenzahl" zu erfüllen vermöge und ihr sohin der Nachweis - im Sinne einer Bescheinigung - gelinge, dass sie einen Marktanteil bzw. ein Volumen Zuseher aufweise, der bzw. das geeignet sei, einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein zu leisten.
4.3
In der Entscheidung vom 18. Januar 2011 (RA 2010/3082-3831) habe die Regierung zum Erfordernis nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG mangels Relevanz nur rudimentär Stellung genommen. Sie habe der Vollständigkeit halber festgehalten, dass die Vornahme von 131 Telefonumfragen bzw. die Einreichung von 131 Fragebogen jedenfalls nicht zum Vorhinein als "nicht repräsentativ" gewertet werden könne, wie dies die Medienkommission getan habe. Ungeachtet dessen würde das Bejahen einer repräsentativen Umfrage aber auch nicht zwingend bedeuten, dass dann von einem wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung gesprochen werden könne. Vielmehr müsse dieses Kriterium eingehend und gesondert geprüft werden. Erforderlich sei eine eingehende und gesonderte Prüfung hinsichtlich der Kriterien "Verbreitungsgrad" und "Konsumentenzahl" und es sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der Nachweis gelinge, dass sie einen Marktanteil bzw. ein Volumen an Zuseher aufweise, der bzw. das geeignet sei, einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein zu leisten.
4.4
Eine wissenschaftlich anerkannte, aussagekräftige und letztlich repräsentative Untersuchung bzw. Befragung habe im Sinne der empirischen Sozialforschung verschiedene Stadien zu durchlaufen, nämlich unter anderem: Wahl des Forschungsproblems, Auswahl der Untersuchungsobjekte, Datenerhebung, Datenerfassung, Datenanalyse und Publikation (Schnell/Hill/Esser, Methoden der empirischen Sozialforschung, 6. Auflage, 7 ff.). Die einzeln zu durchlaufenden Stadien hätten dabei der empirischen Sozialforschung zu genügen, um Geltung und Aussagekraft beanspruchen zu können. Von der Vorgehensweise hänge letztlich die Gültigkeit der Schlussfolgerungen ab (Schnell/Hill/Esser, a. a. O., 6).
Eine repräsentative Umfrage könne und dürfe nur dann angenommen werden, wenn jede Person aus der Untersuchungspopulation statistisch die genau gleiche Wahrscheinlichkeit aufweise, befragt zu werden (Schnell/Hill/Esser, a. a. O., 249). Somit sei nunmehr zu untersuchen, ob die seitens der Beschwerdeführerin bzw. seitens der Schüler des Liechtensteinischen Gymnasiums ausgewählten Probanden im Rahmen von statistischen Zufallsstichproben ausgewählt worden seien. Dies sei zu verneinen. Grundsätzlich sei zunächst anzumerken, dass die Beschwerdeführerin zu ihrem Umfrageergebnis und somit zu den von ihr eingereichten 25 Fragebogen praktisch keinerlei Ausführung bezüglich ihrer Vorgehensweise unternehme. So sei nämlich gänzlich unklar, wie die Auswahl der Probanden erfolgt sei, weshalb mehr als ein Viertel der Fragebogen nicht ausgewertet oder wie bei der Datenanalyse vorgegangen worden sei. Diesbezügliche Ausführungen wären vordergründig aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um ein professionelles Markt- und Meinungsforschungsinstitut handle, zwingend erforderlich gewesen.
Die Regierung habe eine Analyse der von der Beschwerdeführerin eingereichten Fragebogen vorgenommen. Hinsichtlich der Auswahl der Untersuchungsobjekte gelange die Regierung jedoch zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin bzw. die Schüler des Liechtensteinischen Gymnasiums als Interviewer nicht im Sinne oben beschriebener statistischer Zufallsstichprobenauswahl vorgegangen seien. So habe beispielsweise ein Interviewer insgesamt 12 Personen befragt, von denen 9 Schüler gewesen seien. Ein anderer Gymnasiast habe 18 Personen befragt, von denen 13 Schüler gewesen seien. Diese beispielhaft angeführten Fragebogen würden nur den Schluss zulassen, dass die Beschwerdeführerin die Probanden nicht im Sinne von statistischen Zufallsstichproben ausgewählt habe. Vielmehr hätten die Gymnasiasten die Probanden offensichtlich nach Gutdünken ausgewählt. Abgesehen davon sei schon dem Grunde nach nicht davon auszugehen, dass ein Laie ein wissenschaftlich anerkanntes und letztlich repräsentatives Umfrageergebnis (vollumfänglich) aus eigenen Kräften erarbeiten könne, zumal die Anforderungen durchaus als hoch anzusehen seien. Die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin bzw. der Interviewer führe zum Ergebnis, dass die Stichproben nicht als Zufallsstichproben zu qualifizieren seien. Daraus folge, dass die Befragung nicht als repräsentativ gewertet werden könne und sie für den gegenständlich angestrebten Zweck, nämlich für den Nachweis der durchschnittlichen Zuschauerzahl als ungeeignet qualifiziert werden müsse.
4.5
Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, das Erfordernis nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG vorwiegend mangels Repräsentativität der von ihr durchgeführten Umfrage nachzuweisen, sei die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzung in Art. 4 Abs. 1 MFG seien kumulativ zu erfüllen. Der Vollständigkeit halber halte es die Regierung jedoch für angezeigt, darauf hinzuweisen, dass eine wissenschaftlich anerkannte Untersuchung grundsätzlich den Einbezug von mind. 500 Probanden verlange (Aktennotiz von B über ein Telefonat mit Dr. C vom 31. Mai 2012; vgl. auch das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Dokument Volksabstimmung "Ja - damit deine Stimme zählt" vom 1. Juli 2012, aus welchem hervorgehe, dass das Befragungsinstitut "Demoscope" insgesamt 501 Personen befragt habe). Die Beschwerdeführerin habe, wie sie selbst angebe, 210 Fragebogen (gemeint wohl 210 Befragte) einbezogen, wovon die Antworten von 151 Befragten ausgewertet worden seien. Somit erfülle die Beschwerdeführerin auch dieses Kriterium nicht.
4.6
Die Auswertung der Fragebogen sei, wie die Beschwerdeführerin selbst angegeben habe, durch A erfolgt, der, wie sich aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen ergebe, Arbeitnehmer bei der Beschwerdeführerin sei. Eine selbst durch die Beschwerdeführerin bzw. dessen Arbeitnehmer vorgenommene Auswertung erachte die Regierung mangels Unabhängigkeit und Objektivität als problematisch. Zu den Gütekriterien einer empirischen Untersuchung gehöre auch das Erfordernis der Objektivität. Nach Ansicht der Regierung könne dieses Erfordernis nur durch Vornahme der Auswertung durch ein anerkanntes Institut erfüllt werden. Wie die Beschwerdeführerin weiter angegeben habe, seien die Interviews zwischen dem 26. und 29. September 2011 durchgeführt worden. Dieser Zeitraum erscheine der Regierung zu knapp, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten.
4.7
Sodann könne auch aus den weiteren, von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen nichts hinsichtlich der Wesentlichkeit ihres Beitrags gewonnen werden. Zum einen gehe auch die Postulatsbeantwortung 108/2011 davon aus, dass für den Zuspruch von Medienförderung unter anderem die Voraussetzungen nach Art. 4 MFG zu erfüllen seien. Die grundsätzliche Ausführung in der Postulatsbeantwortung 108/2011, wonach nicht auszuschliessen sei, dass der Fernsehsender "1 FL TV" in Zukunft berechtigt sein werde, Medienförderungsbeiträge zu erhalten, ändere daran nichts. Zum anderen gehe aus dem Dokument "Volksabstimmung Ja - damit deine Stimme zählt" vom 1. Juli 2012 lediglich die Wichtigkeit von "1 FL TV" als Informationskanal hervor, allerdings sei sie auf ein Ereignis bezogen, nämlich auf die Abstimmungsvorlage "Ja - damit deine Stimme zählt". Diese speziell auf ein Ereignis bezogene Umfrage könne niemals eine Umfrage bezogen auf die allgemeinen durchschnittlichen Zuseherzahlen von "1 FL TV" ersetzen. Bezeichnenderweise behaupte die Beschwerdeführerin solches auch nicht.
4.8
Nicht relevant seien die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde angestellten Vergleiche mit anderen Medien. Sämtliche in Liechtenstein tätigen Medienunternehmen könnten grundsätzlich gestützt auf das MFG Medienförderung beantragen. Bei allen Medienunternehmen werde nach den dortigen Kriterien geprüft, ob das von diesen Unternehmen gestaltete und verbreitete Medium förderungsberechtigt und nicht von der Medienförderung ausgeschlossen sei. Für alle Medienunternehmen würden daher die gleichen Kriterien gelten. Von einer Ungleichbehandlung könne keine Rede sein.
5.
Der gegen diese Entscheidung der Regierung vom 30. Oktober 2012 von der Beschwerdeführerin am 16. November 2012 erhobenen Beschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 31. Juli 2013, VGH 2012/149, keine Folge. Seine Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
5.1
Ergänzend zu den von der Regierung getroffenen Feststellungen sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht nur für das beschwerdegegenständliche Kalenderjahr 2012 einen Antrag auf Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen gestellt habe, sondern solche auch schon in den Jahren zuvor für die Kalenderjahre 2010 und 2011. Jene Anträge hätten damals gleichfalls auf von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführten Telefonumfragen basiert. Mit Entscheidung der Medienkommission vom 9. Juli 2010 bzw. vom 19. Juli 2011 seien jene Anträge im Ergebnis mit derselben Begründung abgewiesen worden. Dies sei damit begründet worden, dass die von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführten Telefonumfragen nicht nach wissenschaftlich nachvollziehbaren, anerkannten und international üblichen Regeln durchgeführt worden und damit nicht repräsentativ seien (die gegen jene Entscheidungen von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden sind betreffend die Antragstellung 2010 abgewiesen und betreffend die Antragstellung 2011 als verspätet zurück gewiesen worden). In beiden Entscheidungen habe die Medienkommission darauf hingewiesen, dass es gemäss der Regierungsentscheidung vom 21. Oktober 2009 (RA 2009/2248-3831) am Medienunternehmen liege, die Zuseherzahl nachzuweisen.
5.2
Im verfahrensgegenständlichen Antrag vom 25. April 2012 auf Medienförderung nenne die Beschwerdeführerin das Jahr 2011, auf das sich die Medienförderung beziehen soll, doch sei offensichtlich, dass sie das Jahr 2012 meine. Zum einen wäre gemäss Art. 8 Abs. 1 MFG der Antrag vom 25. April 2012 für das Förderungsjahr 2011 verspätet. Zum anderen habe die Beschwerdeführerin schon am 29. April 2011 einen Förderungsantrag für das Jahr 2011 gestellt, worüber die Medienkommission mit Entscheidung vom 19. Juli 2011 und die Regierung mit Entscheidung vom 27./28. September 2011 rechtskräftig entschieden hätten. Auch sei aus den Beschwerden an die Regierung und an den Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Verfahren nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin ein anderes als das Jahr 2012 verstanden haben möchte.
5.3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 MFG vom 21. September 2006, LGBl. 2006 Nr. 223, seien Medien grundsätzlich privatwirtschaftlich zu finanzieren. Im Interesse der Erhaltung der Meinungsvielfalt, der Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie der Erleichterung der Verbreiterung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein könne der Staat gemäss Abs. 2 direkte und indirekte Medienförderungen nach Massgabe des MFG gewähren. Art. 4 Abs. 1 MFG halte fest, welche Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, damit Medienunternehmen, die ausschliesslich ein periodisches Medium publizieren, förderungsberechtigt seien. Art. 4 Abs. 2 MFG bestimme, unter welchen Voraussetzungen die Förderungswürdigkeit eines Mediums ausgeschlossen sei. Eine der nach Art. 4 Abs. 1 MFG kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen bestehe darin, dass das zu fördernde periodische Medium einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leisten müsse (Bst. b). Darunter werde die laufende und umfassende Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Bericht, Kommentar und Kritik zum aktuellen politischen Geschehen in und betreffend Liechtenstein wie auch Periodizität, Verbreitungsgrad, Konsumentenzahl etc. verstanden (BuA 2006/36, S. 25).
5.4
Art. 8 Abs. 1 MFG bestimme, dass Anträge auf Medienförderung nicht nur ein bestimmtes Begehren, sondern auch eine kurze und vollständige Darlegung der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen zu enthalten hätten und dass sämtliche Unterlagen und Belege mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr, die zur Bescheinigung der Förderungsberechtigung sowie von Art und Umfang der begehrten Förderung, insbesondere der Kosten, deren Abgeltung oder Erstattung begehrt werde, beizuschliessen seien. Es obliege also dem antragstellenden Medienunternehmen, den Nachweis für das kumulative Vorliegen der in Art. 4 Abs. 1 MFG enthaltenen Voraussetzungen zu erbringen. Dementsprechend habe die Regierung bereits in ihrer Entscheidung vom 21. Oktober 2009 (RA 2009/2248-3831) darauf hingewiesen, dass es am Medienunternehmen liege, die Zuseherzahl (Konsumentenzahl) nachzuweisen.
Insoweit die Beschwerdeführerin damit argumentiere, dass die Regierungsentscheidung vom 21. Oktober 2009 (RA 2009/2248-3831) im gegenständlichen Fall unbeachtlich sei, weil die Beschwerdeführerin von dieser Entscheidung im Rahmen der Antragstellung nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, so sei ihr entgegen zu halten, dass sie von dieser Regierungsentscheidung - wenn allenfalls auch nicht im ganzen Wortlaut - sehr wohl Kenntnis gehabt habe, weil sie die Medienkommission bereits 2010 und 2011 in ihrem jeweiligen Entscheid erwähnt habe. Gegebenenfalls wäre es an der Beschwerdeführerin gelegen, sich bei der Medienkommission über den genaueren Inhalt besagter Entscheidung zu informieren. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob die besagte Regierungsentscheidung darüber Auskunft gebe, auf welche Art und Weise der Nachweis zum wesentlichen Beitrag an der öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein zu erbringen sei.
Bei Art. 8 Abs. 1 MFG handle es sich gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht um eine Spezialnorm, die einem Antragsteller die Beweisführungslast übertrage. Darüber hinaus gelte auch im Verwaltungsverfahren der allgemeine Grundsatz, dass derjenige die Beweislast trage, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableite (Art. 6 Abs. 1 PGR; Art. 6 SR).
Auf welche Art und Weise der Nachweis zu erbringen sei, dass das zu fördernde Medium einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste, lasse sich aus dem MFG nicht ableiten. Obwohl Art. 16 MFG ausdrücklich vorsehe, dass die Regierung die zur Durchführung des Gesetzes notwendigen Verordnungen zu erlassen habe, insbesondere über die Förderungsberechtigung, Formen und Beiträge sowie das Verfahren, sei eine solche Durchführungsordnung bisher nicht erlassen worden. Das Fehlen einer entsprechenden Durchführungsverordnung sei von der Beschwerdeführerin mehrfach bemängelt worden. Der Beschwerdeführerin sei insoweit zuzustimmen, als es der Sache und der Rechtssicherheit dienlich wäre, wenn die im MFG vorgesehenen, unbestimmten Gesetzesbegriffe im Rahmen einer Durchführungsverordnung konkretisiert würden. Solange aber der Verordnungsgeber keine Durchführungsverordnung erlassen habe, seien das MFG und die darin enthaltenen (unbestimmten) Gesetzesbestimmung anderweitig auszulegen. Der Nachweis, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Rundfunkmedium "1 FL TV" einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste, sei, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführe, nicht anhand einer nur möglichen Kenntnisnahme, sondern anhand einer tatsächlichen Kenntnisnahme des Senders "1 FL TV" zu ermitteln. Diese tatsächliche Kenntnisnahme durch die Zuseher könne dabei entweder durch den Nachweis entsprechender Einschaltquoten oder entsprechende Zuseherzahlen erbracht werden. Werde dieser Nachweis anhand entsprechender Zahlen erbracht, stelle sich im Weiteren die Frage, ob überhaupt und inwieweit mit diesen Zahlen das Kriterium der Wesentlichkeit erfüllt sei. Diese Frage sei aber im gegenständlichen Fall ohne Bedeutung, weil es bereits am ausreichenden Nachweis der Zahlen fehle.
Wie die Regierung in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt habe, könne der Nachweis solcher Zahlen (Einschaltquote oder Zuseherzahlen) nur durch Vorlage einer repräsentativen, nach den Kriterien der empirischen Sozialforschung durchgeführten Umfrage erbracht werden. Die von der Beschwerdeführerin hierzu vorgelegte, von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführte Umfrage vermöge indes diese Kriterien der empirischen Sozialforschung nicht zu erfüllen. Sie sei nicht repräsentativ und damit nicht für den Nachweis geeignet, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Rundfunkmedium "1 FL TV" einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste. Dass solche Umfragen durch Schüler des Liechtensteinischen Gymnasiums von der Medienkommission nicht als Nachweis anerkannt würden, sei der Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Entscheidungen für die Jahre 2010 und 2011 bekannt gewesen. Bei der von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums im Herbst 2011 durchgeführten Umfrage seien insgesamt 210 Personen befragt worden, wobei lediglich die Antworten von 151 befragten Personen zu Auswertung gelangt seien. An dieser Stelle könne dahingestellt bleiben, ob für eine wissenschaftlich anerkannte Untersuchung mindestens 500 Personen befragt werden müssten, wie die Regierung dies in der angefochtenen Entscheidung meine und wie dies von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde in Abrede gestellt werde. Wesentlich sei, dass die von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführte Umfrage nicht repräsentativ sei, weil sie nicht nach den Kriterien der empirischen Sozialforschung ausgeführt worden sei.
Nicht nachvollziehbar sei, weshalb von den 210 befragten Personen nur die Antworten von 151 Personen ausgewertet bzw. weshalb die Antworten von 59 befragten Personen, immerhin knapp 30 % aller befragten Personen, nicht ausgewertet worden seien. Die Beschwerdeführerin habe dazu keine Gründe angegeben.
Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien die befragten Personen ausgewählt worden seien. Die Regierung habe in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass nur Zufallsstichproben Gewähr dafür bieten würden, dass aus Ergebnissen einer Stichprobe in Bezug auf die Verteilung aller Merkmale (innerhalb bestimmter statistischer Fehlergrenzen) auf die Verteilung dieser Merkmale in der Grundgesamtheit geschlossen werden könne. Ein solcher Repräsentationsschluss könne also nur gezogen werden, wenn der Auswahlmechanismus eine Zufallsauswahl sei. Insofern würden repräsentative Umfragewerte nur dann angenommen werden können, wenn jede Person aus der Untersuchungspopulation statistisch die genau gleiche Wahrscheinlichkeit aufweise, befragt zu werden. Dass bei der von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführten Umfrage nicht nach dem Zufallsauswahlprinzip vorgegangen worden sei, ergebe sich alleine schon aus der Tatsache, dass bei einem Interviewer von insgesamt 12 befragten Personen 9 Schüler bzw. bei einem anderen Interviewer von insgesamt 18 befragten Personen 13 Schüler gewesen seien. Daraus erhelle, dass die Auswahl der befragten Personen offensichtlich nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt sei, sondern die Interviewer die befragten Personen nach eigenem Gutdünken ausgewählt hätten.
Eine Frage bei dieser Umfrage habe folgendermassen gelautet: "Schauen Sie "1 FL TV" regelmässig, gelegentlich oder nie". Von den 151 befragten Personen gaben gemäss Auswertung von Mag. A, einem Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, 10 Personen (6.62 %) an, dass sie "1 FL TV" regelmässig sehen, 80 Personen (52.98 %), dass sie "1 FL TV" gelegentlich sehen und 61 Personen (40.40 %), dass sie "1 FL TV" nie sehen. Diese Frage und die dazu gegebenen Antwortmöglichkeiten seien sehr unbestimmt. Denn es stelle sich unweigerlich die Frage, was unter "regelmässig" oder "gelegentlich" zu verstehen sei. Auch wer z. B. nur einmal im Monat "1 FL TV" einschalte, sehe diesen Sender mit einer gewissen Regelmässigkeit. Abgesehen davon würden die Begriffe "regelmässig" und "gelegentlich" überhaupt nichts darüber aussagen, wie lange letztlich ein Zuseher auf "1 FL TV" verweile, wenn er diesen Sender gewählt habe. Auch beim sogenannten Zapping, beim schnellen Durchlauf durch die Fernsehkanäle, gelange man "regelmässig" oder "gelegentlich" auf "1 FL TV", was aber noch nichts zum wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung beitragen werde. Ob "1 FL TV" einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste, könne verlässlich nur dann beurteilt werden, wenn sich aus einer entsprechenden Umfrage ableiten lasse, wie häufig die Zuseher den Kanal "1 FL TV" anwählen und wie lange sie dann auf diesem Kanal verweilen würden. Insoweit die Beschwerdeführerin dann allerdings aus dem Umfrageergebnis (6.62 % regelmässig und 52.98 % gelegentlich) zu schliessen vermeine, dass sich aus den 59.6 % regelmässig oder gelegentlich "1 FL TV" sehenden Zusehern eine tägliche Zuseherzahl von 21'600 Personen errechnen lasse (so im Antrag vom 25. April 2012 angegeben), sei diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar. Allem Anschein nach dürfte es sich bei diesen 21'600 Personen um 59.6 % der liechtensteinischen Gesamtbevölkerung handeln. Diese Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin sei allerdings selbst dann falsch, wenn tatsächlich 59.6 % regelmässig oder gelegentlich "1 FL TV" sehen würden. Denn wer nur regelmässig oder gelegentlich "1 FL TV" einschalte, sehe diesen Sender noch nicht täglich.
Zusammengefasst könne somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin mit der von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums im Herbst 2011 durchgeführten Umfrage den Nachweis nicht habe erbringen können, dass sie mit dem Rundfunkmedium "1 FL TV" einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein geleistet habe. Das Umfrageergebnis sei nicht aussagekräftig und nicht repräsentativ. Insoweit bereits dieses Kriterium (Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG) nicht erfüllt sei, müsse nicht weiter auf die restlichen, kumulativ zu erfüllenden Kriterien des Art. 4 Abs. 1 MFG eingegangen werden.
5.5
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2013 habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, die Medienkommission habe ihr mit Entscheidung vom 14. Juni 2013 für das Jahr 2013 Medienförderung gewährt. Am Sachverhalt habe sich indes im Vergleich zu jenem Sachverhalt, welcher der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegen sei, nichts geändert. Der einzige Unterschied sei, dass das Liechtenstein-Institut die Meinungsumfrage vorgenommen habe, wobei aber bei beiden Umfragen annähernd die gleichen Ergebnisse herausgekommen seien. Auch die Untersuchungsmethode (Telefonumfragen) sei dieselbe gewesen. Daher sei festzustellen, dass bereits zum Zeitpunkt, als über die streitgegenständliche Medienförderung entschieden worden sei, das Programm von "1 FL TV" einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet habe. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2013 die Entscheidung der Medienkommission vom 10. Juli 2013 (wie in der Sitzung vom 14. Juni 2013 entschieden) vorgelegt, habe jedoch keine weiteren Beweise angeboten. Die vorgelegte Entscheidung der Medienkommission vom 14. Juni/10. Juli 2013 enthalte kein Wort darüber, wie die Beschwerdeführerin nunmehr im Jahr 2013 ihren Verbreitungsgrad nachgewiesen habe. Die im Schriftsatz vom 16. Juli 2013 erwähnte Medienumfrage des Liechtenstein-Instituts sei dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt gewesen. Somit könne der Verwaltungsgerichtshof nicht prüfen, ob sich diese Umfrage auch auf das Jahr 2011 als das für das Förderungsjahr 2012 vorangegangene Jahr beziehe und ob die Medienkommission diese Umfrage tatsächlich für das Förderungsjahr 2013 als genügenden Nachweis anerkannt habe. Wie bereits ausgeführt worden sei, treffe die Beschwerdeführerin die Beweisführungslast.
5.6
In ihrer Beschwerde verweise die Beschwerdeführerin auf die summarischen Ergebnisse einer Umfrage zur Volksabstimmung "Ja - damit deine Stimme zählt" vom 1. Juli 2012, welche Umfrage vom Befragungsinstitut Demoscope, Schweiz, im Auftrag des Liechtenstein-Instituts durchgeführt worden sei. Jene Umfrage (im Internet abrufbar unter www.liechtenstein-institut.li) beinhalte unter anderem die Frage, welcher Informationskanal von den Befragten im Zusammenhang mit besagter Volksabstimmung als "eher wichtig" oder "eher unwichtig" eingestuft worden sei. 20.7 % der Ja-Stimmenden und 11 % der Nein-Stimmenden hätten dabei angegeben, dass "1 FL TV" als Informationskanal eher wichtig gewesen sei (wobei Mehrfachnennungen möglich gewesen seien). Aus der Tatsache, dass hier 20.7 % der Ja-Stimmenden und 11 % der Nein-Stimmenden "1 FL TV" als eher wichtigen Informationskanal bezeichnet hätten, könne allerdings nicht generell auf die Verbreitung dieses Mediums bzw. auf die Anzahl Zuseher geschlossen werden, zumal jene Umfrage ein konkretes Ereignis, die damalige Volksabstimmung, zum Gegenstand gehabt habe. Jenes Umfrageergebnis sei damit für den gegenständlichen Fall kaum relevant.
5.7
Die Beschwerdeführerin argumentiere in der Beschwerde mit der Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung (Nr. 108/2011). Darin sei zur Objektivität und Neutralität der Medien festgehalten worden, dass diese nur Radio Liechtenstein und "1 FL TV" gänzlich erfüllen würden. Beide Medien würden unabhängig und neutral über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Liechtenstein berichten. Mit dieser Aussage sei allerdings nichts darüber ausgesagt, welchen wesentlichen Beitrag "1 FL TV" zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste und wie viele Zuseher "1 FL TV" habe. Gleichfalls unbedeutend für den gegenständlichen Fall sei, wenn der Postulatsbeantwortung festgehalten werde, dass "1 FL TV" die Möglichkeit biete, dass sich die Liechtensteiner Bevölkerung auf einfache Art und Weise über aktuelle Geschehnisse und politische Themen informieren könne. Auch diese Feststellung besage letztlich nichts über den wesentlichen Beitrag von "1 FL TV" zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein und über die Zuseherzahl von"1 FL TV". Entscheidend sei vorliegendenfalls nicht, welches Angebot ein Medienunternehmen der liechtensteinischen Öffentlichkeit unterbreite (Art. 4 Abs. 1 Bst. a MFG), sondern dass dieses Angebot tatsächlich einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein beitrage (Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG), also welchen Verbreitungsgrad (Konsumentenzahl, Konsumintensität) es aufweise.
Die Beschwerdeführerin stelle sich auf den Standpunkt, dass sie allein deshalb einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste und geleistet habe, weil sie in den vergangenen Jahren regelmässig Interviews mit beinahe allen Entscheidungsträgern in Liechtenstein, z. B. mit Mitgliedern von Regierung, Landtag und Verwaltung, Verantwortlichen aus Kultur und Wirtschaft, Landesfürst, Sportler, Gemeindevorsteher und Landtagskandidaten gemacht und diese über "1 FL TV" ausgestrahlt habe. Die Beschwerdeführerin übersehe dabei, dass es beim Kriterium "wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein" primär darum gehe, von welcher Anzahl Zuseher die Sendungen von "1 FL TV" in Liechtenstein wahrgenommen würden und wie häufig "1 FL TV" von den Fernsehzuschauern konsumiert werde, denn nur mit dem Senden von Interviews sei zur Wesentlichkeit des Beitrags zur Meinungsbildung noch nichts gesagt. Die Beschwerdeführerin übersehe in diesem Zusammenhang auch, dass weder die Medienkommission noch die Regierung zum Schluss gelangt sei, dass die Beschwerdeführerin mit "1 FL TV" überhaupt nicht zur Meinungsbildung der Bevölkerung beitrage. Dieser Beitrag müsse aber, um über eine Förderung absprechen zu können, im Sinne der obigen Ausführungen quantifiziert werden. Dieser Nachweis fehle bislang.
Die Beschwerdeführerin sehe insoweit eine Ungleichbehandlung und Unverhältnismässigkeit, als der Nachweis des wesentlichen Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein bei den unterschiedlichen Medienarten auf jeweils andere Art und Weise erbracht werden könne. Dies sei insoweit richtig, als die unterschiedlichen Medienarten den Nachweis tatsächlich auf unterschiedliche Art und Weise erbringen könnten. Bei Printmedien, die über Abonnements vertrieben werden, könne der entsprechende Nachweis in der Regel sehr leicht durch die Zahl der Abonnenten nachgewiesen werden, denn es dürfe davon ausgegangen werden, dass derjenige ein Printmedium auch lese und zur Kenntnis nehme, der dieses Printmedium abonniert habe. Bei Radio und Fernsehen, die über Kabel oder Satellit frei in alle Haushalte gesendet würden, könne diese Kenntnisnahme nur über Umfragen erhoben werden. In der unterschiedlichen Art und Weise der Nachweiserbringung vermöge der Verwaltungsgerichtshof aber keine Ungleichbehandlung oder Unverhältnismässigkeit zu erkennen, da die Nachweiserbringung durch die unterschiedlichen Medienarten bedingt werde.
5.8
Die Beschwerdeführerin sehe sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihr im Vorfeld nicht alle massgeblichen Kriterien für die Antragstellung mitgeteilt worden seien. Hier sei der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass sie aus den ablehnenden Entscheidungen für die beiden Vorjahre grundsätzlich sehr wohl hätte wissen müssen, welche Kriterien ausschlaggebend seien und dass eine von Schülern des Liechtensteinischen Gymnasiums durchgeführte Umfrage nicht ausreichend sei. Wenn die Beschwerdeführerin verneine, dass weder aus dem MFG noch aus dem Antragsformular noch aus dem Text auf der Homepage des Amts für Kommunikation hervorgehe, welche Kriterien ausschlaggebend seien, sei ihr entgegen zu halten, dass dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Vielmehr obliege es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Stelle kundig zu machen.
Art. 8 Abs. 2 MFG sehe vor, dass, wenn die vorgelegten Unterlagen und Belege zur abschliessenden Beurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht ausreichen würden, die Medienkommission dem Antragsteller die Ergänzung derselben binnen einer bestimmten Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen habe. Mit dieser Bestimmung solle ein rasches Verbesserungsverfahren samt Zurückweisungsrecht ermöglicht werden (BuA 2006/36, S. 32). Die Beschwerdeführerin bemängle nun, dass die Regierung ihr mit Schreiben vom 16. August 2012 aufgetragen habe, verschiedene Unterlagen zum Nachweis des Kriteriums nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a MFG vorzulegen, die Regierung aber zum Kriterium des Nachweises nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG keine weiteren Unterlagen eingefordert habe und die Beschwerde dann nur wegen Fehlens des Nachweises nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG abgewiesen, also gleich wie die Medienkommission argumentiert habe. In der Tat sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin Unterlagen zu Art. 4 Abs. 1 Bst. a MFG eingefordert habe, nachdem die Medienkommission - und dann auch die Regierung - den Antrag bzw. die Beschwerde nur unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG abgewiesen hätten. Ungeachtet dessen könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Nachweis nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG, d. h. der Nachweis über den wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein, aus den dargelegten Gründen im gegenständlichen Verfahren bis heute nicht erbracht worden sei, obwohl beide Unterinstanzen in ihren Entscheidungen auf diesen Mangel hingewiesen hätten. Wenn die Medienkommission die Beschwerdeführerin nicht zur Ergänzung der (Beweis-)Unterlagen und Belege aufgefordert habe - wie sie dies gemäss Art. 8 Abs. 2 MFG hätte tun müssen -, hätte die Beschwerdeführerin zumindest in ihren Beschwerden an die Regierung und an den Verwaltungsgerichtshof die notwendigen Unterlagen und Belege nachreichen oder die Nachreichung ankündigen müssen, was sie aber nicht getan habe. Somit liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor und der Mangel des Verfahrens vor der Medienkommission sei nicht wesentlich.
5.9
Zudem habe die Beschwerdeführerin beantragt, die Medienkommission anzuweisen, im vorliegenden Verfahren die entsprechenden demoskopischen Analysen derjenigen Medienunternehmen offenzulegen, die im Gegensatz zur Beschwerdeführerin Medienförderung erhalten hätten, damit vergleichsweise im Hinblick auf das Erfordernis der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen überprüft werden könne, ob und in welcher Qualität solche Analysen den jeweiligen Medienförderungsentscheiden zu Grunde gelegt worden seien. Diesem Antrag sei entgegen zu halten, dass der Nachweis über den wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein aufgrund der unterschiedlichen Medienarten auch auf unterschiedliche Art und Weise erbracht werden könne, sodass Vergleiche zwischen den einzelnen Nachweisarten ohnehin kaum möglich seien. Abgesehen davon ziele dieser Antrag auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis ab. Solange nicht konkrete Hinweise für eine Ungleichbehandlung vorlägen, entbehre dieser Antrag jeglicher Grundlage.
6.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2013, VGH 2012/149, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. September 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteter Rechte erhoben, nämlich wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht, des Rechts auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, des Verbotes des überspitzten Formalismus und des Willkürverbots sowie Nichtigkeit der Entscheidung der Medienkommission wegen Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die ordentliche Besetzung der sachlich zuständigen Behörde. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig und staatsvertraglich gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, diese Entscheidung deshalb aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen; eventualiter, die Entscheidung der Medienkommission vom 18. Juli 2013 (richtig: 2012) für nichtig erklären und der Medienkommission auftragen, unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes neuerlich über ihren Antrag vom 25. April 2013 (richtig: 2012) zu entscheiden. Die alles unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein.
Ihre Individualbeschwerde begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof sowie die Unterinstanzen an den Nachweis des Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. b MFG überspitzt formalistische Anforderungen gestellt haben.
Der Verwaltungsgerichtshof stimme der Beschwerdeführerin zwar insoweit zu, dass das MFG und die darin enthaltenen unbestimmten Gesetzesbestimmungen auszulegen seien. In der Folge lege der Verwaltungsgerichtshof den Rechtsbegriff wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung aber in Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus in übertriebener Schärfe aus. Der Verwaltungsgerichtshof halte fest, dass die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Zuseher durch den Nachweis entsprechender Einschaltquoten oder entsprechende Zuseherzahlen erbracht werden könne. Dabei lasse der Verwaltungsgerichtshof ausser Acht, dass gemäss BuA 2006/36, S. 25, unter wesentlichem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung als Erstgenanntes auch die laufende und umfassende Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Bericht, Kommentar und Kritik zum aktuellen politischen Geschehen in und betreffend Liechtenstein gehöre. Erst im zweiten Halbsatz heisse es "wie auch Periodizität, Verbreitungsgrad, Konsumentenzahl etc." Folglich gehe es in erster Linie darum, nachzuweisen, dass ein Antragsteller eine laufende und umfassende Teilnahme am öffentlichen Diskurs auf die öffentliche Meinungsbildung erbringe. Der primäre Fokus liege auf der erzielten Wirkung (wesentlicher Beitrag) auf die öffentliche Meinungsbildung. Erst an zweiter Stelle stehe die Art und Weise, wie der Nachweis erbracht werde; gemäss BuA 2006/36, S. 25 könne dieser durch Periodizität, Verbreitungsgrad, Konsumentenzahl etc. erfolgen. Diese Aufzählung sei nicht abschliessend, weshalb die Wirkung auch auf andere Art nachgewiesen werden könne. Ohne anderslautende Verordnungsbestimmung könne nicht verlangt werden, dass zwingend Zuschauerzahlen und Verbreitungsgrad nachzuweisen seien und dies nur über eine repräsentative Umfrage erfolgen könne.
Eine solche Vorgabe sei auch deshalb überspitzt formalistisch, weil die empirische Sozialforschung eine offene Wissenschaft sei und zu ihren Methoden nicht nur repräsentative Umfragen, sondern auch eine ganze Fülle weiterer Instrumente gehören würden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Wirkung bzw. ihren wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung auf mehrfache Weise dargelegt. Insbesondere in der Gesamtschau, welche bei der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausführlich dargelegt worden sei, habe die Beschwerdeführerin dies nachgewiesen. Dort sei eine repräsentative demoskopische Studie vorgelegt worden. Dieser Analyse zu "Damit deine Stimme zählt" sei damals im Rechtsmittelverfahren vor der Regierung nicht die rechtlich notwendige Beachtung geschenkt worden. Bereits die Regierung sowie der Verwaltungsgerichtshof wären verpflichtet gewesen, die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin angemessen zu würdigen. Der Hinweis, es handle sich um ein Einzelereignis, genüge angesichts der positiven Formulierungen in der Postulatsbeantwortung 108/2011 der Regierung sowie der gegebenen Evidenz des Senders hinsichtlich der meinungsbildenden Wirkung nicht. Ausserdem sei gerade dieses Ereignis dasjenige gewesen, das die Gemüter in Liechtenstein mehr bewegt habe als alles andere, was in letzter Zeit an politischen Fragen in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei. Weil 1 FL TV hierbei nachweislich einen wesentlichen Beitrag geleistet habe, müsse dies alleine bereits als Nachweis genügen. In der angefochtenen Entscheidung habe auch der Verwaltungsgerichtshof dieser demoskopischen Umfrage nicht die notwendige Beachtung geschenkt und mit überspitzt formalistischen Argumenten ihre Bedeutung zu Unrecht herabgesetzt. Es sei völlig unverständlich, wie der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten könne, es gehe weniger darum, dass die Wähler den Sender als wichtigen Informationskanal bezeichnen, als um den Beleg der "Verbreitung dieses Mediums" bzw. der "Anzahl der Zuschauer". Nun gehe es gerade darum, dass 1 FL TV ein wichtiger Informationskanal sei. Die beiden Kriterien Verbreitung und Anzahl seien nur mögliche Hilfsmittel für deren Nachweis. Wenn die Wichtigkeit der meinungsbildenden Wirkung mittels demoskopischer Umfrage nachgewiesen werde, dürfe dies nicht mit dem Argument herabgewürdigt werden, dass man damit nicht auf die Kriterien "Verbreitung" bzw. "Anzahl" rückschliessen könne. Eine solche Betrachtungsweise gehe überspitzt formalistisch in die falsche Richtung und stelle eine qualifiziert falsche Gesetzesauslegung dar. Sie stelle fokussiert auf mögliche Nachweiskriterien ab, obschon der meinungsbildende Beitrag im Zentrum stehe und offen gelassen werden müsse, wie dieser Beitrag nachzuweisen sei.
6.2
Mangels Durchführungsverordnung gebe es nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur die unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz als Vorgaben, wie die meinungsbildende Wirkung nachzuweisen sei. Der Verwaltungsgerichtshof lege diese Vorgaben aus und halte dabei zunächst richtigerweise fest, es gehe um die tatsächliche Kenntnisnahme des Senders (nicht um die mögliche). Ohne Begründung lege er danach aber in einem einzigen Satz unbegründet und abschliessend fest, dass diese tatsächliche Kenntnisnahme im ersten Schritt durch Einschaltquoten oder durch Zuseherzahlen und im zweiten Schritt durch das Kriterium der Wesentlichkeit nachzuweisen sei. Dem Verwaltungsgerichtshof sei dabei insofern zuzustimmen, dass ein auf diese Weise erbrachter Nachweis zweifellos korrekt sei. Allerdings übersehe der Verwaltungsgerichtshof, dass dieser Weg lediglich einer der möglichen Wege sei, wie die Wesentlichkeit eines Beitrags nachgewiesen werden könne. Insbesondere angesichts fehlender Verordnungsbestimmungen müsse nach Ansicht der Beschwerdeführerin offen gelassen werden, welche anderen Wege zugelassen seien. Es liege nahe, dass auch qualitative Nachweise wie etwa die Gesamtschau auf die Postulatsbeantwortung 108/2011 in Verbindung mit der Umfrage "Damit deine Stimme zählt", der notorischen Tatsache, dass praktisch alle Politiker im Sender 1 FL TV aufgetreten seien sowie der Umfrage durch die Schüler des Gymnasiums als genügend anzuerkennen seien.
Zudem bestehe bezüglich rein quantitativen Nachweisen die Gefahr der Fehleinschätzung, insbesondere wenn sie wissenschaftlich nicht hinterfragt würden. Ausserdem genüge es gemäss der Beschwerdeführerin nicht, alleine von Abonnentenzahlen auf die Wesentlichkeit in der Meinungsbildung zu schliessen. Auch hierfür müsse wissenschaftliche Literatur herangezogen werden, die bestätige, dass eine solche Vorgehensweise üblicherweise zu plausiblen Ergebnissen führe. Umso mehr müsse der Nachweis der Wesentlichkeit aber hinterfragt werden, wenn nicht von Abonnentenzahlen, sondern lediglich von Auflagenzahlen bei Gratiszeitungen wie dem Monat ausgegangen werde. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof vom Kriterium der Wesentlichkeit als zweiten Schritt des Nachweises spreche, gehe er unbegründet davon aus, dass dieser Prüfungsschritt bei Printmedien nicht notwendig sei.
6.3
Es sei in Liechtenstein notorisch bekannt, dass der Sender 1 FL TV einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in Liechtenstein leiste. Dadurch liege ein Prima-facie-Beweis vor. Beinahe sämtliche Entscheidungsträger in Regierung, Landtag und Verwaltung, Verantwortliche aus Kultur und Wirtschaft, der Landesfürst ebenso wie Sportler und Gemeindevorsteher würden regelmässig Interviews und Statements abgeben, welche über den Sender 1 FL TV übertragen und von einer Vielzahl von Einwohnern des Landes verfolgt würden. Im Wahlkampf seien alle Landtagskandidaten eingeladen worden, sich auf 1 FL TV zu präsentieren und kaum ein Politiker habe diese Gelegenheit ungenutzt gelassen. Insgesamt sei 1 FL TV bekannt für politische und gesellschaftliche Beiträge. Hinzu komme, dass 1 FL TV der einzige Fernsehsender sei und sich die Bevölkerung - neben den Online-Video-Beiträgen des Volksblattes - nur mit 1 FL TV über bewegte Bilder informieren könne. Die Regierung selbst habe in der Postulatsbeantwortung an den Landtag betreffend die zukünftige Medienpolitik (Postulatsbeantwortung 108/2011) ausgeführt, dass sich aus den die Informationsvermittlung ergebenden verschiedenen Forderungen an die Massenmedien von den Massenmedien Liechtensteins unterschiedlich erfüllt würden. Die Medien sollten sich um Vollständigkeit bemühen, so dass alle Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zu Wort kommen könnten. Zudem sollten sie objektiv und verständlich berichten, so dass Ereignisse und Probleme allgemeinverständlich weitergegeben würden. Diese Forderungen würden nur Radio Liechtenstein und 1 FL TV gänzlich erfüllen. Beide elektronischen Medien würden unabhängig und neutral über das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Liechtenstein berichten. In dieser Postulatsbeantwortung sei die Leistung des TV-Senders in sehr positiver Weise hervorgehoben worden und es liessen sich folgende, für das vorliegende Beschwerdeverfahren rechtserhebliche Feststellungen der Regierung finden: Der TV-Sender widme sich zum einen politischen Themen und übertrage Diskussionen, berichte aber auch über gesellschaftliche Anlässe. Er biete somit die Möglichkeit, dass sich die Liechtensteiner Bevölkerung auf einfache Art und Weise über aktuelle Geschehnisse und politische Themen informieren können." Angesichts dieser Aussagen der Regierung könne niemand daran zweifeln, dass 1 FL TV einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste und deshalb förderungswürdig sei. Es sei willkürlich, dass die Medienkommission, die Regierung und nun auch der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der ihr im Rahmen des Verfahrens vorgelegten DVDs, der eingereichten Umfrageergebnisse, der vorgelegten Analyse "Damit deine Stimme zählt" und der in ihrer Beweiskraft beinahe erdrückenden Postulatsbeantwortung 108/2011 der Regierung zum Schluss gelange, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG nicht erbracht habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe zu diesen Vorbringen festgehalten, dass weder die Medienkommission noch die Regierung zum Schluss komme, dass die Beschwerdeführerin überhaupt nicht zur Meinungsbildung beitrage, ihr Beitrag jedoch quantifiziert werden müsse und der diesbezügliche Nachweis bislang fehle. Dies erachte die Beschwerdeführerin als qualifiziert überspitzt formalistisch.
Erstens verlange keine Norm eine repräsentative Umfrage. Dies aus dem Gesetz abzuleiten, stelle eine überspitzt formalistische Gesetzesauslegung dar. Zweitens habe die Beschwerdeführerin sehr wohl quantifizierende Nachweise erbracht. Drittens sei bereits an dieser Stelle auf die Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen hinzuweisen, weil der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an den Nachweis des wesentlichen Beitrages bei Printmedien ungleich tiefer ansetze und dies unzureichend begründe. Viertens werde zusammenfassend vorgebracht, dass es bereits überspitzt formalistisch sei, wenn die Umfrage "Damit deine Stimme zählt" nicht als Nachweis anerkannt werde; auch wenn es sich um ein Einzelereignis gehandelt haben möge, so habe es sich gleichwohl um das alles entscheidende Einzelereignis des ganzen Jahres gehandelt.
6.4
Die Beschwerdeführerin sieht ausserdem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus folgenden Gründen verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof halte in seiner Entscheidungsbegründung fest, dass dann, wenn die Medienkommission die Beschwerdeführerin nicht zur Ergänzung der Beweisunterlagen auffordere, die Beschwerdeführerin in ihren Beschwerden die notwendigen Unterlagen und Belege nachreichen oder deren Nachreichung ankündigen müsse. Dies bedeute dies, dass eine Pflichtverletzung der Medienkommission sowie der Regierung gemäss Art. 8 Abs. 2 MFG der Beschwerdeführerin und nicht der Behörde anzulasten sei. Diese Ansicht sei stossend, weil sie das rechtliche Gehör in gravierender Weise verletze und die Beschwerdeführerin ausserdem mit dem Nachbesserungsauftrag wider Treu und Glauben in die Irre geführt worden sei. Im Verfahren vor der Regierung und insbesondere vor dem Verwaltungsgerichtshof sei es um die Rechtsfrage gegangen, ob die vorgelegten Beweise genügen würden oder nicht, beziehungsweise, ob die Medienkommission bzw. die Regierung rechtmässig auf einer repräsentativen Umfrage hätten bestehen dürfen oder die Beweisangebote der Beschwerdeführerin ausgereicht hätten. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin würden die von ihr vorgelegten Beweise genügen, wenn sie dies nicht täten, müsse ein diesbezüglicher Verbesserungsauftrag ergehen. Eine nachträgliche Entscheidung, dass kein Verbesserungsauftrag notwendig gewesen sei, weil die Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Ansichten der Medienkommission bzw. Regierung gekannt habe, verstosse gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs. Denn das Gesetz schreibe den Nachbesserungsauftrag verpflichtend vor (Art. 8 Abs. 2 MFG), um die vom Gesetz nicht gedeckten Ansichten im Rechtsmittelverfahren zu korrigieren.
Zudem sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertrete, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen sei, sich bei der Medienkommission über den genauen Inhalt der Regierungsentscheidung RA 2009/2248-3831 zu informieren und es unerheblich sei, ob diese Regierungsentscheidung darüber Auskunft gebe, auf welche Art und Weise der Nachweis zum wesentlichen Beitrag an der öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein zu erbringen sei. Diese Auffassung sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin falsch, weil es sich bei dieser Regierungsentscheidung um eine nicht publizierte Entscheidung mit Aussenwirkung gehandelt habe. Es sei erheblich, ob darin die Art und Weise festgelegt worden sei, wie der Nachweis zu erbringen sei. Denn wenn die Beschwerdeführerin eine davon abweichende Art und Weise des Nachweises erbringe, laufe sie Gefahr, dass ihre Beweise wie im vorliegenden Fall nicht akzeptiert würden. Folglich könne es nicht an der Beschwerdeführerin liegen, sich über den Inhalt dieser Entscheidung zu informieren. Denn es sei unklar, wie die Selbstinformation vor sich gehen solle, da die Regierung ihre Entscheidungen nur über begründeten Antrag offenlege. Der Nachweis des wesentlichen Beitrags müsse auf unterschiedliche Art und Weise erbracht werden können und es sei nicht ersichtlich, warum ein Fernsehsender eine demoskopische Umfrage vorlegen müsse, ein Printmedium jedoch nicht. Ebenfalls unklar sei, warum beim Fernsehsender ausschliesslich auf die Zuseherzahl abgestellt würde und nicht andere Beweise für die Wesentlichkeit der Meinungsbildungswirkung zugelassen würden. Mit der Abweisung des Antrages auf Offenlegung der Verfahren betreffend die Gewerbegenossen begehe der Verwaltungsgerichtshof zudem eine formelle Rechtsverweigerung, weil er verhindere, dass die Beschwerdeführerin an die notwendigen Informationen gelange, um eine allfällige Beschwerde wegen Verletzung des Gebotes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen führen zu können.
6.5
Die Beschwerdeführerin erachtet sodann das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen aus folgenden Gründen als verletzt.
Obwohl es zwischen Printmedien und TV-Medien insbesondere in technischer Hinsicht Unterschiede gebe, seien solche Medienunternehmen nach Ansicht der Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang Gewerbegenossen. Nicht die Art des Mediums, sondern der gemeinsam interessierende Fokus, nämlich die Meinungsbildung, sei ausschlaggebend. Ferner werde die Medienförderung aus dem gleichen Topf finanziert. In der heutigen Zeit könne niemand daran zweifeln, dass eine Vermischung zwischen elektronische Medien und Printmedien stattgefunden habe und weiter fortschreiten werde. Der kürzlich stattgefundene Gang des Volksblattes in das Fernsehgeschäft stelle ein prominentes Beispiel für die Vermischung dar. Generell könne kaum daran gezweifelt werden, dass diese Unternehmen sich konkurrenzieren würden; insbesondere Printmedien mit Video-Angebot auf dem Internet und Fernsehsender stünden sich als unmittelbare Konkurrenten gegenüber. Daher sei das Gebot der Gleichbehandlung der Konkurrenten im vorliegenden Fall zu beachten, da sich Konkurrenten gegenüberstünden, obschon ihr Hauptgeschäft sich hinsichtlich der technischen Editierweise des Mediums unterscheide. Daher sei die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Vergleiche zwischen den einzelnen Nachweisarten ohnehin kaum möglich seien, weil der Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung aufgrund der unterschiedlichen Medienarten auch auf unterschiedliche Art erbracht werden könne, unzureichend. Wenn Nachweise auf unterschiedliche Art und Weise erbracht werden könnten, heisse das noch nicht, dass sie nicht vergleichbar seien. Die Vergleichbarkeit beziehe sich nämlich auf die Ergebnisse, d. h. das Ausmass des Beitrages auf die Meinungsbildung. Wenn beim einen Medium Wissenschaftlichkeit verlangt werde, müsse diese beim anderen ebenso gefordert werden.
Sodann könne sehr wohl überprüft werden, ob an die unterschiedlichen Nachweisarten dieselben Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit gestellt worden seien. Im bisherigen Verfahren habe noch keine Behörde darlegen können, inwiefern die Bekanntgabe von Auflage- bzw. Abonnentenzahlen der Printmedien eine wissenschaftliche Methode sei. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes dürfe davon ausgegangen werden, dass der Abonnent eines Printmediums dieses lese und zur Kenntnis nehme. Eine wissenschaftliche Methode sei in diesem Vorgehen für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Es sei kein Grund ersichtlich, warum Printmedien keine wissenschaftlichen Sozialforschungsergebnisse als Beweise vorlegen müssten, wenn dies von der Beschwerdeführerin verlangt werde. Fordere man von der Beschwerdeführerin solche Beweise, seien auch Printmedien hierzu verpflichtet. Werde die Messlatte bei Printmedien dagegen tiefer angesetzt, so müsse dies auch beim einzigen Fernsehsender so gehandhabt werden. Obschon die Beschwerdeführerin die Auffassung vertrete, dass ihre Nachweise auch der Wissenschaftlichkeit standhalten würden, seien ihre Nachweise umso mehr anzuerkennen, wenn die Messlatte tiefer angesetzt werde. Würde die verlangte Offenlegung zu Tage treten lassen, dass auch bei Printmedien wissenschaftliche Standards vorausgesetzt worden seien, wäre zumindest die Gleichbehandlung gewährleistet. Angesichts der vorliegenden Informationen sei davon jedoch nicht auszugehen.
Ferner sei nicht nachvollziehbar, was den Verwaltungsgerichtshof dazu bewogen habe, der Beschwerdeführerin zu unterstellen, sie ziele auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis ab. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin keinen Wettbewerbsvorteil daraus ziehen könnte, wenn sie wüsste, dass beispielsweise auch das Vaterland eine repräsentative Umfrage durchführen müsse oder wie hoch seine Abonnentenzahl sei bzw. welche Abonnentenzahl als genügender Nachweis erbracht werden müsse, sei es angesichts der Höhe der für die Medienförderung aufgewendeten Steuergelder eine Selbstverständlichkeit, dass jedermann darüber informiert werden dürfe, wie geförderte Medien ihre Meinungsbildungswirkung nachweisen würden. Datenschutzerwägungen könnten schwerlich dagegensprechen, da keinerlei Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden würden. Auflage- und Abonnentenzahlen würden die Zeitungen ohnehin von sich aus veröffentlichen. Vielmehr gehe es um die Frage der Transparenz und die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass sie als Marktteilnehmerin und Subventionsgesuchstellerin Anspruch darauf habe, im Sinne des Transparenzgebotes darüber informiert zu werden, inwiefern ihre Konkurrenten gleich behandelt würden.
Der Verwaltungsgerichtshof führe abschliessend aus, es lägen keine konkreten Hinweise für eine Ungleichbehandlung vor. Dies sei erstens nicht richtig, da gegenüber Printmedien nur mit Abonnenten- bzw. Auflagenzahlen und nicht nach wissenschaftlichen Methoden beurteilt würde und es sei nicht dargelegt worden, dass das Zählen der Abonnemente eine wissenschaftliche Methode zum Nachweis der Meinungsbildungswirkung sei. Zweitens sei es willkürlich, von einem Konkurrenten zu verlangen, konkrete Hinweise vorzulegen. Denn wenn der Prozess geheim gehalten werde, könne die Beschwerdeführerin nur mit Vermutungen argumentieren, und dies habe sie getan. Ihrer Ansicht nach würden diese Vermutungen konkrete Hinweise für eine Ungleichbehandlung darstellen, ausserdem spreche der Verwaltungsgerichtshof selbst davon, dass Abonnentenzahlen genügen würden.
6.6
Die Beschwerdeführerin sei der Ansicht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Begründungspflicht mit der Annahme verletze, dass der Nachweis des wesentlichen Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung durch Printmedien anhand der Abonnentenzahl erbracht werden könne.
Zum einen sei es angesichts der Anforderungen, welche bei der Beschwerdeführerin an den Nachweis gestellt würden, stossend, wenn vorausgesetzt werde, dass die Abonnentenzahl genüge. In Liechtenstein sei es aus Tradition üblich, zumindest eine Parteizeitung abonniert zu haben. Es sei nicht erwiesen, dass jeder Abonnent die Zeitungen im Hinblick auf die Meinungsbildung lesen würde. Ferner würden Firmen die Zeitungen abonnieren, obgleich deren Mitarbeiter zu Hause ebenfalls ein Abonnement besässen. Die Wirkung auf die Meinungsbildung korreliere nicht zwingend im Gleichschritt mit der Abonnentenzahl. Werde allerdings alleine von der Abonnentenzahl auf die Meinungsbildungswirkung geschlossen, dürfe man auch bei der Beschwerdeführerin keine höheren Anforderungen stellen und könne eine repräsentativen Umfrage als einzige Nachweisart nicht zwingend voraussetzen. Dadurch werde nicht nur die Begründungspflicht, sondern auch das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzt. Sodann stelle sich die Frage, wie eine entsprechende Begründung für "Der Monat" als Gratiszeitung lauten würde, bei welchem die Abonnentenzahl nicht herbeigezogen habe werden können.
6.7
Ausserdem sei die Begründungspflicht auch dadurch verletzt worden, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Bedeutung der Variabilität eingegangen sei. In ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof sei vorgebracht worden, dass die Auffassung, wonach die Stichprobengrösse einer demoskopischen Marktanalyse zur Erlangung von Medienförderung auf 501 Fragebögen festzusetzen wäre, verfehlt sei. Denn die geeignete Stichprobengrösse für die Schweiz könne nicht direkt auf Liechtenstein übertragen werden. Bei einer Stichprobengrösse sei vorab zu klären, ob die gesamte Bevölkerung oder einzelne Bevölkerungsgruppen im Fokus stünden. Insofern sei nicht nur festzulegen, ob eine Vollerhebung oder eine Teilerhebung angestrebt werde, sondern es sei auch Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern mit einer Teilerhebung auf das Vorhandensein des untersuchten Merkmals in der gesamten Bevölkerung geschlossen werden könne oder lediglich in einem Teil derselben zu überprüfen sei.
Bei der Festlegung der notwendigen Stichprobengrösse müsse naturgemäss die Variabilität innerhalb der Bevölkerung eine Rolle spielen. Werde, wie im vorliegenden Fall, mit einer Teilerhebung der Eltern von Schülern des Gymnasiums die meinungsbildende Wirkung des Senders nachgewiesen, bedeute dies nicht, dass der Sender per se nicht einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung erbringe. Denn es werde nichts über die meinungsbildende Wirkung des Senders auf andere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise kinderlose Arbeitnehmer der Landesverwaltung ausgesagt. Jedenfalls könne die Regierung nicht ausreichend darlegen, warum die Untersuchung der Beschwerdeführerin als unzureichend anzusehen sei und es gehe nicht aus dem Gesetz hervor, dass ein Medium generell für alle Bevölkerungsgruppen meinungsbildend sein müsse. Aus Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG gehe lediglich hervor, dass das Medium einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten müsse und ein Medium auch für eine bestimmte Bevölkerungsschicht meinungsbildend sein könne. Überdies sei damit nicht gesagt, dass der Sender 1 FL TV lediglich für bestimmte Bevölkerungsgruppen meinungsbildend sei, sondern vielmehr sei mit der Anzahl der ausgewerteten Fragebögen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Querschnitt durch die Bevölkerung erreicht worden. Art. 4 Abs. 2 Bst. b und c MFG würden diesen Ausführungen nicht entgegensprechen, da diese Normen nicht auf Politisches, sondern auf Mitglieder, Fachkreise, Religiöses etc. abzielen würden und daher in diesem Zusammenhang unbedeutsam seien. Zudem sei auch hier festzuhalten, dass aufgrund der fehlenden Gesetzeskonkretisierung mittels Verordnung die Anforderungen an die Korrektheit der Umfrage (Stichprobengrösse, Repräsentativität) nicht allzu hoch anzusetzen seien. Auf dieses Vorbringen im Zusammenhang mit der Variabilität sei der Verwaltungsgerichtshof in Verletzung der Begründungspflicht nicht eingegangen. Der Verwaltungsgerichtshof spreche lediglich vom Zufallsauswahlprinzip, lasse aber die obigen Argumente der Beschwerdeführerin unkommentiert. Ferner sei in Anbetracht des Umstandes, dass nicht feststehe, dass nur eine repräsentative Umfrage anerkannt werden könne, die Ansicht über zwingend notwendige Zufallsstichproben ungenügend begründet.
Ferner begründe der Verwaltungsgerichtshof unzureichend, auf welche Weise der Nachweis der öffentlichen Meinungsbildung für die verschiedenen Medienarten unterschiedlich erbracht werden könne. Aus dem Gesamtzusammenhang werde ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung sei, dass ein Fernsehsender den Nachweis nur über Zuseherzahlen bzw. Einschaltquoten mittels repräsentativer Umfrage erbringen könne, während ein Printmedium den Nachweis schon allein durch die Angabe einer bestimmten Abonnentenzahl erbracht habe. Wie hoch diese Zahl sein müsse, bleibe dabei ebenso offen, wie die Frage, wie es um die Wissenschaftlichkeit dieses Nachweise stehe.
6.8
Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, dass der ursprüngliche Entscheid der Medienkommission vom 18. Juli 2013 gemäss Art. 83 Abs. 3 Bst. b MedienG nichtig sei.
Der Präsident der Medienkommission und Unterzeichner des ursprünglich in diesem Verfahren angefochtenen Entscheides vom 18. Juli 2012, B, sei zum Zeitpunkt des Entscheides und bis heute gemäss Organigramm (http:/Iwww.lfv.lilpdf-Ilv-sa-organigramm.pdf) Angestellter der Landesverwaltung (Schulamt, Abteilung Pflichtschule und Kindergarten, Schulaufsicht Realschule). Das Vollmitglied der Medienkommission D sei zum Entscheidzeitpunkt und bis heute gemäss Organigramm (http://www.llv.li/pdf-Ilv-avw-organigramm.pdf) Angestellter bei der Landesverwaltung (Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Recht). Mit dieser Besetzung der Medienkommission sei der Entscheid der Medienkommission vom 18. Juli 2013 (richtig: 2012) gemäss Art. 83 Abs. 3 Bst. b MedienG nichtig. Da Nichtigkeit in jedem Stadium des Verfahrens geltend gemacht werden könne, sei der gegenständliche Entscheid der Medienkommission gemäss Art. 83 Abs. 3 Bst. b MedienG i. V. m. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b LVG nichtig zu erklären.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof merkte mit Schreiben vom 17. September 2013 zur vorliegenden Individualbeschwerde an, dass in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kein Vergleich zur Zeitschrift "Der Monat" gezogen und keine Nichtigkeit wegen Mitwirkung von B und D in der Medienkommission geltend gemacht worden sei.
8.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2013, VGH 2012/149, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff.]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes geht es um die Ablehnung eines Antrags der Beschwerdeführerin auf Medienförderung gemäss Medienförderungsgesetz (MFG) vom 21. September 2006. Es gilt vorerst festzuhalten, dass die Landesverfassung keine Bestimmung zur Medienförderung enthält. Das MFG regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Förderung der Medien in Liechtenstein (Art. 1 MFG). Seinem Zweckartikel gemäss (Art. 3 Abs. 2 MFG) kann das Land im Interesse der Erhaltung der Meinungsvielfalt, der Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie der Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein direkte oder indirekte Medienförderung gewähren. Gemäss dem Bericht der Regierung zum Gesetzesentwurf dient das Gesetz der Sicherstellung der politisch-demokratischen Willensbildung, des gesellschaftlichen Konsenses sowie der persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung über umfassende Informationen (BuA 2006/36, S. 9 f.). Wie die Regierung festhält, ist eine gewisse Meinungsvielfalt für jedes demokratische Gemeinwesen unabdingbar. Deren Erhaltung erfordert auch die Gewährleistung der gegenseitigen Unabhängigkeit von Medien (BuA 2006/36, S. 5). Die traditionelle Parteinähe der gegenwärtigen Massenmedien in Liechtenstein und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung habe zur Folge, dass in Bezug auf die Unabhängigkeit dieser Medien Abstriche gemacht werden müssten (in diesem Sinne auch die Postulatsbeantwortung 108/2011, S. 21 ff.). Es fehle gerade hinsichtlich der journalistischen Behandlung politischer Ereignisse unter den liechtensteinischen Marktbedingungen an einer Medienvielfalt oder sie sei nicht in einem erwünschten Ausmass vorhanden. Dies gefährde laut der Regierung die Meinungsvielfalt als Säule des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. In der Erhaltung der Medienvielfalt und in der Erleichterung der Verbreitung der meinungsbildenden Medien liege denn auch das vitale Interesse des Landes an einer finanziellen Förderung der Medien (BuA 2006/36, S. 5, 22 ff.).
2.1
Im Zentrum der Medienförderung stehen die Art und der Umfang der journalistisch-redaktionellen Leistung, welche das jeweilige Medienunternehmen erbringt (BuA 2006/36, S. 10). Nicht alle Medienerzeugnisse sollen gefördert werden (siehe dazu StGH 2008/80, Erw.3.3). Das MFG gibt vielmehr in Art. 4 Abs. 1 MFG die Positivkriterien der Förderungsberechtigung vor. Förderungswürdig sind danach "... ausschliesslich Medienunternehmen, die ein periodisches Medium publizieren:
a)
das ständig und in bedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kommentare und Hintergrundinformationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein enthält;
b)
das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leistet;
c)
dessen Inhalt überwiegend in journalistisch-redaktionell verarbeiteter Form verbreitet wird;
d)
das mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheint; und
e)
dessen inhaltliche Gestaltung mindestens ein hauptberuflicher Medienmitarbeiter besorgt."
Gleichzeitig bestimmt Art. 4 Abs. 2 MFG - im Sinne eines Negativkatalogs -, dass ungeachtet des Abs. 1 die Förderungswürdigkeit eines periodischen Mediums ausgeschlossen ist, das:
"a)
über 50 % entgeltliche Veröffentlichungen aufweist;
b)
thematisch vorwiegend einen bestimmten Personenkreis anspricht (Mitglieder, Mitarbeiter, Kunden, Fachkreise und dergleichen);
c)
vorwiegend religiösen oder radikal-ideologischen Inhalts ist; oder
d)
auf anderer Grundlage bereits mit staatlichen Mitteln gefördert wird."
2.2
In Bezug auf das Verfahren bestimmt Art. 8 MFG, dass Anträge auf Medienförderung schriftlich einzureichen sind, ein bestimmtes Begehren sowie eine kurze und vollständige Darlegung der Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen zu enthalten haben. Entscheidungsbehörde ist die Medienkommission (Art. 13 MFG).
2.3
Bereits im Jahre 2007, also ein Jahr nach dem Inkrafttreten des MFG, hat sich der Staatsgerichtshof mit den in Art. 4 MFG festgehaltenen Förderungsvoraussetzungen in grundsätzlicher Weise befasst (StGH 2007/21 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Dabei hielt er fest, dass diese Kriterien der Förderungswürdigkeit in einem erheblichen Ausmass offene Rechtsnormen enthalten, welche den rechtsanwendenden Behörden einen Ermessenspielraum bieten. Der Entscheid über die Förderungsberechtigung sei ein Gesamtentscheid nach Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen. Die - im damaligen Verfahren angefochtene Mindestzahl an Erscheinungen (Bst. d) - könne nicht für sich allein beurteilt werden, sondern müsse im Lichte des gesamten Gesetzes, insbesondere des Gesetzeszweckes sowie des Art. 4 MFG insgesamt betrachtet werden. In StGH 2007/80, Erw. 3.3, hat sich der Staatsgerichtshof insbesondere mit dem Begriff der "politischen Themen und Ereignissen" als Förderungsvoraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a MFG befasst.
2.4
Mit der Umschreibung der Förderungsberechtigung in Art. 4 MFG - im Sinne der Positivliste in Absatz 1 und des Ausschlusskatalogs in Absatz 2 - sowie einem transparenteren Verfahren (Art. 8 ff. MFG) sollte erklärtermassen Abstand genommen werden und die früher vorherrschende Willkür bei der Vergabe von Förderungsmittel eingeschränkt werden (BuA 2006/36, S. 12). Der Gesetzgeber war sich jedoch wohlbewusst, dass das Gesetz zahlreiche offene Rechtsnormen enthält und deshalb konkretisierungsbedürftig ist. Er beauftragte deshalb die Regierung, die notwendigen Durchführungsverordnungen, "insbesondere über die Förderungsberechtigung [...] sowie das Verfahren" zu erlassen (Art. 16 MFG). Eine solche Regierungsverordnung gibt es bisher nicht.
3.
Vorliegend hat die Medienkommission den Antrag der Beschwerdeführerin einzig aus dem Grund abgelehnt, weil es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, die formellen Anforderungen gemäss Art. 8 MFG an den Nachweis der Wesentlichkeit des eigenen Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein (Art. 4 Abs.1 Bst. b MFG) zu erfüllen. Der Nachweis der tatsächlichen Verbreitung und Nutzung könne bei einem TV-Medium nur durch eine repräsentative, nach wissenschaftlichen Standards durchgeführte Umfrage erbracht werden. Anders könne gar nicht beurteilt werden, ob das Medium einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG leiste. Diese Auffassung wurde sowohl von der Regierung als auch dem Verwaltungsgerichtshof geteilt. Dieser stützte die These, dass sich aufgrund des fehlenden wissenschaftlich gestützten Nutzernachweises erübrige, die Wesentlichkeit näher zu prüfen und auf die Erfüllung der übrigen Förderungsvoraussetzungen weiter einzugehen.
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verletze das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen (Art. 36 LV), die Begründungspflicht (Art. 43 LV), weiter den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Verbot des überspitzten Formalismus als Teilgehalt des Willkürverbots sowie den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (jeweils abgeleitet aus Art. 31 LV).
5.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Verwaltungsgerichtshof Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG isoliert und falsch auslege. Indem er zur Bescheinigung des wesentlichen Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein den Nachweis von entsprechenden Zuschauerzahlen oder Einschaltquoten verlange, der einzig mittels einer repräsentativen Umfrage nach wissenschaftlichen Standards erbracht werden könne, stelle er überspitzt formalistische Anforderungen an die formelle Darlegungspflicht des Antragstellers gemäss Art. 8 Abs. 1 MFG.
5.1
Das Verbot des überspitzten Formalismus ist ein Teilgehalt des Willkürverbots. Es beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes den Grundsatz, dass Formvorschriften immer dem Inhalt zu dienen haben und nicht zum Selbstzweck werden dürfen (siehe StGH 2012/018, Erw. 9.1; StGH 2007/135, Erw. 135 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Hugo Vogt, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Verbot der Rechtsverzögerung, Verbot des überspitzten Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 611 ff.). Wenn eine prozessuale Formstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert, verstösst sie gegen das Willkürverbot. Die Durchsetzung des materiellen Rechts darf daher nicht durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert werden (StGH 1960/12, ELG 1955-1961, 179 [181 f.]; vgl. auch StGH 1992/13-15, LES 1996, 10 [18, Erw. 7]; StGH 1995/10, LES 1997, 9 [17, Erw. 3.5]; StGH 2005/2, Erw. 3.1; StGH 2005/77, Erw. 2.2; StGH 2007/135, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/4, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/99, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/47, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Verbot der Rechtsverzögerung, Verbot des überspitzten Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 614 ff., Rz. 38 ff.; vgl. auch die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes BGE 120 V 413, E. 4b, sowie Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 14 ff.).
5.2
Die kumulativ zu erfüllenden, materiellen Förderungsvoraussetzungen nach Art. 4 MFG verlangen unter anderem einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein (Bst. b). Art. 8 Abs. 1 MFG hält zudem das Verfahren zur Erlangung von Medienförderung fest. Danach muss die Beschwerdeführerin im Begehren auf Medienförderung darlegen, dass sie diese Förderungsvoraussetzung erfüllt. Um das Vorliegen der Wesentlichkeit i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG beurteilen zu können, fordert die Medienkommission zwingend eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Standards. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte "Schülerumfrage" erfüllt diese formelle Anforderung offensichtlich nicht, wie sowohl die Regierung wie auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass die Umfrage doch immerhin zeige, dass ihr Medium von einem breiteren Personenkreis tatsächlich benutzt werde. Zudem bringt sie vor, dass sich die Wesentlichkeit ihres Beitrags aus der von ihr durchgeführten Umfrage im Nachgang zur Volksabstimmung betr. die Initiative "Damit deine Stimme zählt" ergebe. Die damals festgestellte und nicht bestrittene hohe Zuschauerquote sei keinesfalls ein "Einzelereignis". Dies bekräftige auch die Regierung in der Postulatsbeantwortung 108/2011 an den Landtag, in welcher festgehalten werde, dass das Medium der Beschwerdeführerin eines der wenigen in Liechtenstein sei, welches die Anforderungen an die Objektivität und Neutralität an Massenmedien tatsächlich erfülle. Schliesslich zeige sich der wesentliche Beitrag zur politischen Meinungsbildung auch daran, dass praktisch alle Politiker regelmässig in diesem Medium auftreten würden. Medienkommission, Regierung und Verwaltungsgerichtshof würden denn auch gar nicht abstreiten, dass die Beschwerdeführerin einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leiste. Ihr Förderungsgesuch werde lediglich deshalb abgelehnt, weil ihr Nachweis der Wesentlichkeit den gestellten - aus der Sicht der Beschwerdeführerin überspitzt formalistischen - Anforderungen nicht genüge (VGH 2012/149, Erw. 13).
5.3
Es stellt sich somit die Frage, ob eine repräsentative Umfrage als Grundlage für den Entscheid über den wesentlichen Beitrag an die öffentliche Meinungsbildung überhaupt nötig und gesetzeskonform ist. Aus Art. 8 Abs. 1 MFG, der das das Verfahren zur Erlangung von Medienförderung festhält, ergeben sich keine spezifischen Vorgaben, auf welche Weise der Antragssteller die einzelnen Förderungsvoraussetzungen nachzuweisen hat. Auch Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG selbst enthält keine qualitativen oder quantitativen Mindestanforderungen, die zwingend erfüllt sein müssten. Die vom Gesetz (Art. 16 MFG) geforderte Durchführungsverordnung hat die Regierung nicht erlassen. Es fehlt somit an einer normativ konkretisierenden Umschreibung der Förderungsberechtigung generell wie insbesondere von Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG. Einzig in ihrem Bericht an den Landtag führt die Regierung aus, dass die Wesentlichkeit des Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung eine bestimmte Qualität (laufende und umfassende Teilnahme am öffentlichen Diskurs durch Bericht, Kommentar und Kritik zum aktuellen politischen Geschehen in und betreffend Liechtenstein) sowie bestimmte quantitative Minimalanforderungen (Periodizität, Verbreitungsgrad, Konsumentenzahl) voraussetze (BuA 2006/36, S. 25). Von der Erforderlichkeit eines wissenschaftlich gestützten Nachweises ist jedoch nicht die Rede. Damit obliegt es der Medienkommission als entscheidungsberechtigter Behörde und an den Rechtsmittelinstanzen, im Einzelfall den unbestimmten Rechtsbegriff des "wesentlichen Beitrages an die öffentliche Meinungsbildung" nach pflichtgemässem Ermessen auszulegen und zu bestimmen, welche Darlegungen ein Förderungsgesuch enthalten muss. Art. 8 Abs. 2 MFG hält immerhin ergänzend fest, dass dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachbesserung des Gesuchs gegeben werden muss, wenn die Darlegungen zur Beurteilung der Förderungsberechtigung nicht ausreichen.
5.4
Auf eine repräsentative Umfrage zu Einschaltquoten oder Zuseherzahlen abzustellen, um die Wesentlichkeit eines Beitrages an die öffentliche Meinungsbildung beurteilen zu können, ist ein mögliches Vorgehen. Allerdings kann auch eine wissenschaftlich gestützte Umfrage nur eine bestimmte Verbreitung- und Nutzerquote belegen. Die Beurteilung der Wesentlichkeit ist aber eine Rechts- und nicht eine Tatsachenfrage. Unabhängig davon, dass das Gesetz selbst keine bestimmte Nutzerquote voraussetzt, können deshalb auch repräsentative Umfrageergebnisse die rechtliche Beurteilung nicht ersetzen. Die im Einzelfall aufgestellten formellen Anforderungen an die faktischen Beurteilungsgrundlagen müssen sich vielmehr aus dem Gesetzeszweck ergeben und sich auch an der Bedeutung der Meinungsfreiheit (Art. 40 LV) in einem demokratischen Staatswesen orientieren (vgl. dazu Hilmar Hoch, Meinungsfreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 611 ff.). Wenn es gemäss Art. 3 MFG das Ziel der Medienförderung ist, eine vielfältige und unabhängige meinungsbildende Medienlandschaft in Liechtenstein zu erhalten und deren Verbreitung zu erleichtern, so dürfen keine hohen Hürden an den erforderlichen Nachweis gestellt werden. Das zeigt sich auch an den relativ tiefen Anforderungen an die Förderung eines Mediums gemäss Art. 4 Bst. d und e, so dass auch kleinere Medienerzeugnisse in den Genuss der Medienförderung kommen können. Es ist nicht erforderlich, dass das geförderte Medium von einem grossen Teil der liechtensteinischen Bevölkerung zur Kenntnis genommen wird. Das ausschliessliche Abstellen auf eine repräsentative Umfrage erscheint deshalb als unverhältnismässige Verfahrensanforderung an die Gesuchgrundlage zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch auf andere Weise in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 MFG die Verbreitung und Nutzung eines Mediums in genügender Weise dargelegt werden könnte. Dabei sind insbesondere auch die Kleinheit, Überschaubarkeit und die Besonderheiten des liechtensteinischen Medienmarktes im Rahmen der Ermessensausübung mitzuberücksichtigen.
5.5
Wie der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung zu StGH 2007/21 dargetan hat, bedarf es bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Antragstellers um einen Gesamtentscheid in Berücksichtigung aller Förderungskriterien nach Art. 4 MFG. Das isolierte Abstellen auf ein einziges Kriterium wird dem Willen des Gesetzgebers nicht gerecht. In besonderer Weise gilt dies, wenn im Einzelfall offene Rechtsnormen wie der "wesentliche Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung" gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG zu konkretisieren sind. So lässt sich beispielsweise die Wesentlichkeit des meinungsbildenden Beitrages kaum bestimmen ohne Bezugnahme auf das Kriterium nach Art. 4 Abs. 1 Bst. a MFG (siehe dazu StGH 2007/21, Erw. 5.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Im Lichte dieses Gesetzesverständnisses der Medienförderung in Liechtenstein ist die Beibringung von repräsentativen Umfrageergebnissen als zwingende formelle Voraussetzung zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Gesuchs nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b MFG als exzessive Formenstrenge zu qualifizieren, die im Ergebnis die Verwirklichung des materiellen Rechts - die Medienförderung nach dem MFG - in unhaltbarer Weise erschwert. Es liegt somit eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus vor. Der Individualbeschwerde ist deshalb schon aus diesem Grunde Folge zu geben. Kurz soll dennoch auf die nachfolgende Rüge der Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen eingegangen werden.
6.
Die Beschwerdeführerin erachtet das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen als verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof stelle unterschiedliche Anforderungen an die Belegung des wesentlichen Beitrags von verschiedenen Medien zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein. Auch wenn bei unterschiedlichen Medien die Wesentlichkeit auf verschiedene Weise zu belegen sei, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin das Ausmass des Beitrags zur Meinungsbildung zwischen unterschiedlichen Medienarten sowie die dabei gestellten Anforderungen durchaus verglichen werden.
6.1
Mit der Rüge der Verletzung der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen wird Bezug auf die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV genommen. Unter anderem beinhaltet dieses Grundrecht das Gebot an den Staat, in jeder Branche die Gewerbegenossen gleich zu behandeln (StGH 2006/5, LES 2007, 108 [113 ff., Erw. 3 ff.]; StGH 2008/80, Erw. 4.2; vgl. Wolfram Höfling, Die Grundrechtsordnung in Liechtenstein, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier [Hrsg.], Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Heidelberg 2007, 818). Inwiefern das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ein über den allgemeinen Gleichheitssatz hinausgehendes Gebot zur Gleichbehandlung von Konkurrenten darstellt, hat der Staatsgerichtshof bisher nicht entschieden (StGH 2008/80, Erw. 4.2.; Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 733, Rz. 18 f.). Die vorliegend zur Diskussion stehende Frage, ob eine allfällige Ungleichbehandlung zwischen Gewerbegenossen vorliegt und inwiefern dieses Gebot über den allgemeinen Gleichheitssatz hinausgeht, kann jedoch auch hier offen gelassen werden, weil die vorliegend gerügte Ungleichbehandlung zwischen Gewerbegenossen ohnehin auch vom Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitsgebots nach Art. 31 Abs. 1 LV erfasst und somit danach zu prüfen ist.
6.2
Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Verwaltungsbehörden und Gerichte nicht nur bei Gewerbegenossen, sondern allgemein dazu, die Gesetze einheitlich sowie gleichmässig anzuwenden und gleiche Sachverhalte gleich, ungleiche Sachverhalte hingegen stets ungleich zu behandeln (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 267, Rz. 31). Das Gleichheitsgebot kann im Rahmen der Rechtsanwendung, anders als das Willkürverbot, überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Vergleichsfällen verglichen werden kann (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1, Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 26). Seine Grenzen findet der allgemeine Gleichheitssatz in sachlichen Unterschieden der zu regelnden Sachverhalte (StGH 2009/6, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch: Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 205; in Bezug auf die Gleichbehandlung von Gewerbegenossen StGH 1996/35, Erw. 3.5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li], Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 734, Rz. 19).
6.3
Das MFG ist auf alle Medien gleichermassen anwendbar, unabhängig von ihrer Herstellungs- oder Verbreitungsform (BuA 2006/36, S. 10). Folglich macht das Gesetz keine Unterscheidung zwischen Print- und TV-Medien. Diese Gleichbehandlungspflicht bestätigt der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Förderungsvoraussetzungen nach Art. 4 MFG. Er erachtet es allerdings für zulässig, unterschiedliche Anforderungen an die Darlegungspflicht gemäss Art. 8 MFG zu stellen. Auch wenn es nicht weiter ausgeführt wird, ergibt sich aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Printmedien primär auf die Abonnentenzahl als Beleg für die Verbreitung des Mediums abgestellt wird, wogegen bei TV-Medien eine repräsentative Umfrage zur tatsächlichen Nutzung und Wahrnehmung des Mediums verlangt werden kann.
6.4
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist nicht ersichtlich, wie diese unterschiedlichen Anforderungen sachlich gerechtfertigt sind. Wohl existiert bei TV-Medien kein Pendant zur Darlegung der Abonnentenzahl bei Printmedien. Ein TV-Medium muss also seine Verbreitung und Nutzung auf andere Weise belegen. Dazu braucht es aber - wie vorne dargelegt - nicht zwingend eine Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien. Entscheidend ist vielmehr, dass auch Abonnentenzahlen nichts aussagen über den tatsächlichen Beitrag der Printmedien an die öffentliche Meinungsbildung, belegen also die tatsächliche Wahrnehmung ebenfalls nicht (Zeitungen können auch lediglich wegen Todesanzeigen, Sportnachrichten oder anderen gesellschaftlichen Meldungen gelesen werden). Deshalb ist es sachlich nicht gerechtfertigt, von der Beschwerdeführerin als Betreiberin eines TV-Mediums Belege ihrer tatsächlichen Wahrnehmung nach wissenschaftlichen Standards zu verlangen, bei Printmedien hingegen nicht. Den von der Medienkommission gestellten, und von der Regierung sowie vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten, unterschiedlichen Anforderungen an die Darlegungspflicht nach Art. 8 MFG bei Print- und TV-Medien fehlt es daher an einer sachlichen Rechtfertigung. Somit stellen sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, welche sich nicht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 31 LV vereinbaren lässt.
7.
Da somit sowohl eine Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus als auch des Anspruchs auf Gleichbehandlung vorlieget, erübrigt es sich, noch näher auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht einzugehen. Zudem muss sich der Staatsgerichtshof mangels Erschöpfung des Instanzenzuges auch nicht mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rüge der Nichtigkeit des Verfahrens vor der Medienkommission wegen einer fehlerhaften Besetzung derselben befassen, da diese Rüge erstmals im vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren erhoben worden ist (siehe dazu StGH 2011/19, Erw. 1.1 ff.; StGH 20122/156, Erw. 1.1 ff. [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
8.
Aufgrund all dieser Erwägungen wird die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben war.
9.
Der Beschwerdeführerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.