StGH 2000/12
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05.12.2000
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1b
Art 36 LV
Art 2 SVG
Die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV bedeutet die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein. Bei der freien Ausübung von privaten Erwerbstätigkeiten schützt die Handels- und Gewerbefreiheit - grundsätzlich - alle Handlungen im Rahmen der privaten Erwerbstätigkeit.
Die Möglichkeit einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit ist auch dann gegeben, wenn eine Vorschrift, die die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit erschwert oder gar verunmöglicht, sich nicht nur an Erwerbstätige, sondern an alle Bürger richtet. Es ist aber nicht jede staatliche Massnahme, die faktisch einschränkende Auswirkungen auf eine Erwerbstätigkeit hat, vom Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit erfasst. Voraussetzung für die Prüfung einer staatlichen Massnahme an der Handels- und Gewerbefreiheit ist, dass der Erwerbstätige in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt besonders (spezifisch) betroffen wird.
Eine Verkehrsanordnung betreffend ein zeitweise Fahrverbot für Lastwagen ist grundsätzlich ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit, da der Sachbereich der privaten Erwerbstätigkeit erheblich betroffen ist.
Die Handels- und Gewerbefreiheit ist primär ein verfassungsmässiges Abwehrrecht gegenüber dem Staat, das diesen zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Sie gibt keinen Anspruch auf positive Leistungen des Staates. Die Benutzung einer öffentlichen Sache, im Rahmen des Gemeingebrauches - wie etwa die Strassenbenutzung durch Lastwagen - ist keine vom Staat positiv zu gewährende Leistung.
Die Verkehrsanordnung des zeitlichen Fahrverbotes für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen ist eine Allgemeinverfügung, welche in Art 2 SVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat.
Da der Gesetzgeber im Art 2 des Strassenverkehrsgesetzes unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet und der Vollziehung Ermessen eingeräumt hat, ist die Zulässigkeit einer in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreifenden Verkehrsanordnung nicht nur am Gesetz, sondern auch unmittelbar am Art 36 LV zu prüfen.
Eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit bedarf neben der gesetzlichen Grundlage eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehaltes des Grundrechtes. Ein Grundrechtseingriff darf nicht übermässig sein und nicht den grundrechtlichen Kernbereich verletzen. Das Mass der Rechtfertigungsbedürftigkeit hängt von der Tragweite und Intensität des jeweiligen Eingriffes in die Handels- und Gewerbefreiheit ab.
Der Kerngehalt der Handels- und Gewerbefreiheit ist dann nicht als verletzt anzusehen, wenn das Institut der Handels- und Gewerbefreiheit an sich überhaupt nicht an Substanz verliert oder wenn der Eingriff nicht so weit geht, dass das Freiheitsrecht in seiner Substanz beeinträchtigt wird, oder wenn die Beschränkung die freie Gewerbeausübung nicht zentral trifft, wohl jedoch dann, wenn ein gesamter Berufsstand oder zumindest ein grosser Teil davon in seiner Tätigkeit beschnitten oder die Tätigkeit überhaupt verboten würde. Dabei ist aber an wesentlich andere Sachverhalte zu denken als ein zeitlich beschränktes Fahrverbot für Lastwagen auf einem durch das Wohngebiet führenden Strassenabschnitt.
Entscheidung
1.
Die Beschwerde der Bf zu 1 wird zurückgewiesen.
2.
Der Beschwerde der Bf zu 2 bis 4 wird keine Folge gegeben. Die Bf sind durch die angefochtene E der VBI vom 16.02.2000, VBI 1999/111, in den geltend gemachten verfassungsmässig garantierten Rechten nicht verletzt worden.
3.
Die Bf sind zur gesamten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Entscheidungsgebühr von CHF 560.-, bei sonstiger Exekution binnen vier Wochen an die Landeskasse zu entrichten.
Sachverhalt
1.
Das Tiefbauamt hat am 03.04.1999, gestützt auf Art 2 Abs 1 lit f des Gesetzes über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 15.11.1988 (LGBl 1988/54 SVG) sowie Art 94 Abs 1 und Art 97 der VO betreffend die Abänderung der VO über die Strassensignalisation vom 03.01.1989 (LGBl 1989/10 SSV), folgende Verkehrsbeschränkung erlassen:
"Mauren
Vorarlbergerstrasse
Verbot für Lastwagen (Signal-Nr. 2.07) mit Zusatz 'Von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr und 05.00 Uhr bis 07.30 Uhr ausgenommen sind Leerfahrten, Zubringerdienst und Zollverfahren mit Spezialbewilligung.'"
2.
Gegen diese Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes erhoben die Bf fristgerecht Beschwerde an die Regierung.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf zu 1 (Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer) aufgrund des Gesetzes betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, LGBl 1984/8, bestehe. Gemäss Art 3 lit a dieses Gesetzes bestehe die Aufgabe der Bf zu 1 in der Wahrung der Interessen der Mitglieder und deren Vertretung sowie in der Förderung einer gesunden Volkswirtschaft. Zwar sei im Gesetz betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer das Recht der Beschwerdeführung nicht ausdrücklich vorgesehen, so wie dies für die Gewerbegenossenschaft im Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl 1936/2, idF LGBl 1979/56, der Fall sei, doch könne an der Beschwerdeberechtigung der Bf zu 1 kein Zweifel bestehen. Wessen gesetzliche Aufgabe die Interessenswahrung und -Vertretung der Mitglieder sei, müsse auch die Möglichkeit haben, diese in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zu vertreten, wenn dies im Interesse der Mitglieder sei. Da ein Grossteil der Mitglieder der Industrie- und Handelskammer, welche 92 % der relevanten Exporte und rund 5500 Mitarbeiter repräsentiere, sich für die Ausdehnung der Öffnungszeiten für die Transitabfertigungen beim Zollamt ausgesprochen habe, sei das Interesse der Kammermitglieder an einer Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung zweifellos gegeben.
Aus dem Schweigen des Gesetzgebers zum Recht der Kammer auf Beschwerdeführung im Interesse ihrer Mitglieder könne nun nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber der Industrie- und Handelskammer ein solches Beschwerderecht nicht habe zukommen lassen wollen. Ein Recht auf Beschwerdeführung bestehe, wie bereits ausgeführt, für die Gewerbegenossenschaft in gewerblichen Angelegenheiten gemäss Art 1bis des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft. Nachdem die Industrie- und Handelskammer im industriellen Bereich die gleichen Aufgaben besitze wie im gewerblichen Bereich die Gewerbegenossenschaft, wäre die einseitige Zuerkennung des Rechts auf Beschwerdeführung nur für die Gewerbegenossenschaft eine sachlich nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Gewerbegenossenschaft. Dies könne der Gesetzgeber nicht gewollt haben.
Der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer stehe deshalb das Recht zu, im eigenen Namen, aber im Interesse ihrer Mitglieder Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung vom 03.04.1999 einzureichen, da die Kammer gemäss Gesetz zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder berufen sei und die Interessen einer grossen Mehrheit der Mitglieder betroffen seien.
Bei der Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes vom 03.04.1999 betreffend das Lastwagenfahrverbot für die Vorarlbergerstrasse handle es sich um eine so genannte Allgemeinverfügung, also einen generell konkreten Verwaltungsakt. Obwohl die Allgemeinverfügung ein Zwischending zwischen Rechtssatz und Verfügung sei, werde sie wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt.
Damit in einem konkreten Streitfall die Beschwerdeberechtigung zuerkannt werde, sei erforderlich, dass die Bf von der angefochtenen Verfügung betroffen seien (Beschwer) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hätten. Die Bf zu 2 bis 4 haben ein grosses wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung der Verkehrsanordnung vom 03.04.1999. Daraus ergebe sich auch, dass die Bf zu 2 bis 4 von der Verkehrsanordnung betroffen seien. Gleiches gelte - allerdings indirekt - für die Bf zu 1. Sie vertrete ihre Mitglieder, welche ihrerseits zu einem grossen Teil beschwert seien und ein schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung der Verkehrsanordnung vom 03.04.1999 hätten.
Das verhängte Lastwagenfahrverbot gelte nur für die Vorarlbergerstrasse in Mauren, nicht auch für die übrigen Strassen in Liechtenstein, weshalb das Gleichbehandlungsgebot verletzt sei, zumal die getroffene Massnahme bewirke, dass künftig die zu transportierenden Güter auf kleineren 28-Tonnen-Lastwagen auf anderen Strecken des Landes zu den schweizerischen Zollämtern verbracht würden. Es habe keine genügende Interessensabwägung stattgefunden. Seitens der Regierung sei ausgeführt worden, dass der Schutz vor Lärmbelästigung und vor Luftverschmutzung unter die öffentlichen Interessen "Ruhe und Gesundheit" falle und dass mit der gegenständlichen Verkehrsbeschränkung die negativen Auswirkungen der verlängerten Zollabfertigungszeiten des Zollamtes Schaanwald aufgefangen werden sollten. Andere öffentlichen Interessen habe die Regierung offensichtlich nicht berücksichtigt, wie insbesondere der wirtschaftliche Druck, an anderen Zollämter verzollen zu müssen, die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Liechtenstein und weitere Konsequenzen, die bei einer Verlagerung von liechtensteinischen Unternehmen ins Ausland entstünden. Mit kleineren 28-Tonnen-Lastwagen auf andere Zollämter ausweichen zu müssen, bedeute ein höheres Verkehrsaufkommen. Dies sei kein Schutz vor Lärmbelästigung oder Luftverschmutzung. Zwar werde der Verkehr auf der Vorarlbergerstrasse Mauren in der betroffenen Zeit etwas beruhigt, jedoch mit dem Resultat, dass auf anderen Transitstrecken in Liechtenstein ein Mehrverkehr gegeben sei, weshalb die angefochtene Verkehrsanordnung nicht geeignet sei, Schutz vor Lärmbelästigung und vor Luftverschmutzung in Liechtenstein zu gewährleisten. Die Massnahme sei auch nicht erforderlich, da durch die verlängerten Zollabfertigungszeiten der Schwerverkehr über den Tag, insbesondere während den Verkehrsspitzen, besser verteilt werde, was vor allem ein Beitrag zur Unfallverhütung darstelle. Ein regelmässiger Schwerverkehr sei eher akzeptabel als ein dichteres Schwerverkehrsaufkommen in einer kürzeren Zeitperiode, was zu vielen Stopps und damit verbundenen Anfahrten führte. Es seien auch die privaten Interessen der liechtensteinischen Industrie nicht berücksichtigt worden. Die Schnelligkeit der Lieferung sei ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Am Zollamt Schaanwald ergäben sich heute unwirtschaftlich lange Standzeiten, was die Konkurrenzfähigkeit der liechtensteinischen Industrie beeinträchtige. Die liechtensteinische Industrie sei zu 100 % exportorientiert und auf den Strassentransport angewiesen. Die Konkurrenz könne innerhalb der EU während 24 Stunden jegliche Grenzen ungehindert passieren. Die schweizerischen Konkurrenten könnten die schweizerischen Zollämter von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr benutzen. Gemäss Protokoll 10 zum EWR-Abkommen seien die Zollämter 24 Stunden lang zu öffnen.
3.
Die Regierung entschied am 23.11.1999, RA 99/2783-3551, über die Beschwerde.
3.1
Die Regierung prüfte, ob die Bf zur Erhebung einer Beschwerde gegen die gegenständliche Verkehrsanordnung legitimiert seien. Hinsichtlich der Bf zu 2 bis 4 kam sie mit Berufung auf die E StGH 1997/36, LES 1999, 76, zum Ergebnis, diese seien als Industrieunternehmen, deren Transporteure regelmässig die verfahrensgegenständliche Strecke passieren, unmittelbar faktisch betroffen und daher beschwerdelegitimiert.
Hinsichtlich der Bf zu 1, der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, die ihr Beschwerderecht aus der Gleichbehandlung mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer ableitet, prüfte die Regierung zunächst, ob der Gewerbe- und Wirtschaftskammer, gestützt auf Art1bis des Gesetzes vom 22.01.1936 betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl 1936/2, idF des Gesetzes vom 26.09.1979, LGBl 1979/56, ein Beschwerderecht gegen die gegenständliche Verfügung zustehen würde. Dies verneinte die Regierung, weil das angeführte Gesetz nur gewerbliche und nicht auch strassenrechtliche Angelegenheiten erfasse. Es könne daher aus der geltend gemachten Gleichbehandlung auch kein Beschwerderecht für die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer abgeleitet werden. Doch sei die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer als öffentlich- rechtliche Körperschaft aufgrund von Art 31 Abs 2 iVm Art 92 Abs 1 LVG beschwerdeberechtigt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften seien nach Art 31 Abs 2 iVm Art 92 Abs 1 LVG zur Beschwerde legitimiert, sofern sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten. Das bedeute, dass diese Körperschaften die Interessen ihrer Mitglieder vertreten können, sofern die Mitglieder selbst beschwerdelegitimiert wären (vgl Kley: Grundriss des Liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Band 23, Vaduz 1998, S 307). Da die Mitglieder der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer selbst beschwerdelegitimiert wären, sei es auch diese selbst. Die Regierung kam somit zum Ergebnis, dass die Beschwerdeberechtigung gegeben sei, und trat in die inhaltliche Prüfung der Beschwerde ein.
3.2
Die Regierung wies die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des Tiefbauamtes vom 03.04.1999. Die Regierung verwies auf Art 2 Abs 1 lit f SVG, wonach Beschränkungen oder Anordnungen erlassen werden können, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffenen von Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden.
Die Vorarlbergerstrasse in Schaanwald sei gemäss Verkehrszählergebnissen aus dem Jahre 1998 die am fünftmeisten befahrene Strasse Liechtensteins. Im Jahre 1998 befuhren diese Strasse 3.92 Mio Fahrzeuge, was einen Anteil pro Tag von 10 745 Fahrzeugen ausmacht. Bei dieser Strasse sei der Anteil der Fahrzeuge über 6.00 m Länge mit 6.4 % am zweithöchsten. Bei der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald stelle sich im Gegensatz zu den anderen stark befahrenen Strassen zudem das Problem, dass aufgrund des Zollamtes oft Stausituationen auftreten. Die Belastung der Anrainer an dieser Strasse sei sehr hoch.
Aufgrund der bisherigen Zollabfertigungszeiten sei der Schwerverkehr auf dieser Strasse von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr beschränkt gewesen. Das führte dazu, dass die Anwohner an dieser Strasse von der Zeit von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr morgens nicht durch Lärm und Abgase von LKWs beeinträchtigt wurden. Die neuen auf den 01.04.1999 eingeführten Zollabfertigungszeiten des Zollamtes Schaanwald für Transitfahrten würden erlauben, dass LKWs für Fahrten im Transit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr das Zollamt passieren könnten, was bewirkte, dass auch in dieser Zeit LKWs die Strecke Vorarlbergerstrasse befahren würden. Die gegenständliche Verkehrsordnung solle somit bewirken, dass die Anrainer der Vorarlbergerstrasse zumindest von der Zeit von 18.00 Uhr bis 7.30 Uhr nicht durch Lärm, Erschütterungen und Abgase von LKWs beeinträchtigt werden, wie dies schon bisher der Fall gewesen ist. Die gegenständliche Verkehrsanordnung habe zum Ziel, grundsätzlich den bisherigen Zustand beizubehalten.
Eine Ausweitung der Abfertigungszeiten für Transitfahrten ohne verkehrsrechtliche Einschränkung des LKW-Verkehrs würde zudem eine Steigerung der Attraktivität des Grenzübergangs und somit eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf dieser Strecke bewirken.
Wie sich aus einem E des Bundesrates vom 25.02.1987, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1987 (Band 51/1) ergebe, sei eine Gleichbehandlung aller Bewohner einer Stadt hinsichtlich Verkehrs- und Umweltbelastung auf rechtlichem Weg gar nicht durchsetzbar. Eine solche Forderung scheitere schon an unterschiedlichen tatsächlichen Gegebenheiten. Ausserdem bestehe unbestreitbar kein Anspruch darauf, eine Strasse im bisherigen Umfang auf alle Zeit benützen zu dürfen. Umgekehrt gebe es auch kein Recht, von den Behörden zu verlangen, Mehrbelastungen auf einer bestimmten Strasse zu verhindern. Wie im Planungsrecht ganz allgemein, könne auch hier dem Gleichheitsgrundsatz nur eine abgeschwächte Bedeutung zukommen. Es liege im Wesen von Verkehrsbeschränkungen, dass sie auf der einen Seite Verbesserungen bewirken, auf der anderen Seite Nachteile nach sich ziehen. Solche Verlagerungen seien unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht erfassbar. Immerhin müssen solche verkehrspolizeilichen Massnahmen sachlich begründet sein. Das Willkürverbot finde somit Anwendung.
Es könne nicht das Ziel der gegenständlichen Verkehrsanordnung sein, alle Anwohner auf dem gesamten Gebiet des Fürstentums Liechtenstein vor Lärmbelästigungen und Luftverschmutzungen zu schützen, sondern lediglich die Anwohner entlang der Vorarlbergerstrasse, da diese stark durch den Verkehr beeinträchtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die gegenständliche Massnahme geeignet.
Zudem sei nicht davon auszugehen, dass die gegenständliche Verkehrsanordnung für andere Strassenabschnitte einen Mehrverkehr gegenüber der Situation vor dem 01.04.1999 bringe. Denn bereits vor dem 01.04.1999 sei es den LKWs möglich gewesen, in der Zeit von 5.00 bis 7.30 Uhr und von 18.00 bis 22.00 Uhr über die Zollämter Au und St. Margrethen auszuweichen, da diese Zollämter bereits schon längere Zeit die ausgeweiteten Zollabfertigungszeiten von 5.00 bis 22.00 Uhr kennen.
Eine Befragung im Juli 1998 mit einem Fragebogen, der vom Amt für Zollwesen und der Stabsstelle Verkehrskoordination ausgearbeitet wurde, habe ergeben, dass bei Ausweitung der Abfertigungszeiten ca die Hälfte des LKW-Transitverkehrs den Zoll in den Randzeiten (5.00 bis 7.30 Uhr und 17.30 bzw 18.00 bis 22.00 Uhr) passieren würde. Die negativen Folgen der Ausweitung der Abfertigungszeiten für Transitfahrten ohne verkehrsrechtliche Einschränkung des LKW-Verkehrs - eben durch die gegenständliche Verfügung des Tiefbauamtes - hätte somit eine Steigerung der Attraktivität des Grenzüberganges und somit eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf dieser Strecke und damit grössere Belastung der Anwohner durch Mehrverkehr und durch die Dauer der Beeinträchtigung (5.00 bis 22.00 Uhr) zur Folge. Dies stünde im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Alpenkonvention, LGBl 1995/186, weil es die Beeinträchtigung der Menschen erhöhe und den Bestrebungen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zuwiderlaufe. Der Grenzübergang Schaanwald-Tisis sei Teil der alpenquerenden Transitroute Süddeutschland-San Bernadino-Mailand. Sowohl die Interessen der Anwohner wie auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Alpenkonvention führten zur Abweisung der Beschwerde.
Dem Vorbringen der Bf, dass das Fahrverbot den gesamten Gütertransport kumuliert zu ohnehin kritischen Spitzenzeiten im Verkehrsaufkommen in den Strassenverkehr zwinge, gesteht die Regierung insoweit Berechtigung zu, als sich bei einer längeren Zeitspanne der Transitverkehr besser verteile. Die Behörden hätten sich jedoch dafür entschieden, dass es besser sei, den Verkehr auf die Zeit von 7.30 bis 18.00 Uhr zu konzentrieren, weil die Störung der Anwohner in dieser Zeit weniger negativ wirke als in der Erholungszeit. Die Regierung berücksichtige bei ihrer Interessensabwägung das Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des Status quo sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Alpenkonvention stärker als die Interessen der Wirtschaft.
Dass die Zunahme des Transitverkehrs als Problem angesehen werde, ergebe sich auch aus der im Landtag in erster Lesung behandelten Verfassungsinitiative betreffend die Abänderung von Art 20 der Verfassung. Auch stünde eine Ausweitung der Öffnungszeiten, welche einen Mehrverkehr zur Folge hätte, diametral den Forderungen der Unterzeichner der Aktion zur Reduktion des Transitverkehrs aus dem Jahre 1995 entgegen. Die 2330 Unterzeichner der Aktion hätten damals die Regierung aufgefordert, unverzüglich verkehrspolitische Massnahmen zu einer massiven Reduktion des Transitverkehrs, insbesondere des Transitschwerverkehrs, einzuleiten.
4.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhoben die Bf am 09.12.1999 Beschwerde an die VBI. Sie beantragten, die VBI wolle die E der Regierung aufheben und die Regierung anweisen, die verfahrensgegenständliche Verkehrsanordnung ersatzlos aufzuheben.
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Einschränkung für die Transportwirtschaft in den Morgen- und Abendstunden gegenüber dem früheren Zustand erheblich sei. Die Behauptung der Regierung, die Ausweitung der Abfertigungszeiten für Lastkraftwagen steigere die Attraktivität des Grenzüberganges Schaanwald-Tisis und bewirke somit eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, bleibe unbewiesen. Das Argument der Bf, moderne Lastkraftwagen seien vor allem im beladenen Zustand sehr leise, sei nicht berücksichtigt worden. Für die Anwohner der Vorarlbergerstrasse wäre eine Verteilung des Schwerverkehrs über eine längere Zeit besser als der durch die bekämpfte Verkehrsanordnung geschaffene Zustand mit Staus, vielen Stopps und lärmintensiven Anfahrten. Der Grenzübergang Schaanwald-Tisis sei nicht Teil einer alpenquerenden Transitroute und aus der Alpenkonvention ergebe sich nichts, was die gegenständliche Verkehrsanordnung begründen könnte. Diese verstosse vielmehr gegen das Protokoll 10 zum EWR-Abkommen.
5.
Die Regierung traf am 21.12.1999 die E (RA 99/3535-3551), die Beschwerde nicht als Vorstellung zu behandeln.
6.
Über die Beschwerde sowie über eine weitere Beschwerde, mit der die gegenständliche Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes bekämpft wird, entschied die VBI am 16.02.2000, VBI 1999/111.
6.1
Die VBI trat ohne nähere Prüfung der Beschwerdeberechtigung in die Sachentscheidung ein.
6.2
Sie wies die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung im Wesentlichen mit folgenden Gründen: Die grosse Verkehrsbelastung der Vorarlbergerstrasse in Mauren im Allgemeinen und durch Fahrzeuge mit mehr als sechs Metern Länge sei amtsbekannt, von der Regierung mit Zahlen aus dem Jahre 1998 belegt worden und unbekämpft geblieben. Die gegenständliche Verkehrsanordnung sei zum Schutz der Anwohner der Vorarlbergerstrasse geeignet und verhältnismässig. Es sei richtig, dass die Situation der Transportwirtschaft gegenüber der früheren Situation verschlechtert sei, weil früher die Abfertigung vor 7.30 Uhr bzw nach 17.30 bzw 18.00 Uhr nicht stattgefunden habe, während die Zufahrt zum und die Abfahrt vom Zollamt Schaanwald - über die Vorarlbergerstrasse - schon ab 5.00 bzw bis 22.00 Uhr möglich gewesen sei. Faktisch sei jedoch die durch die gegenständliche Verkehrsbeschränkung bewirkte Änderung geringfügig und unter der Voraussetzung, dass eine wesentliche Zunahme des LKW-Verkehrs vor 7.30 und nach 18.00 Uhr verhindert werden solle, unvermeidlich. Die Situation vor dem April 1999 mit nur geringfügigem LKW- Verkehr vor 7.30 Uhr sei mit Verkehrsanordnungen nicht wiederherstellbar, so dass die - die Wirtschaft etwas belastende und die Situation der Bevölkerung an der Vorarlbergerstrasse verbessernde - Veränderung unvermeidlich sei. Die Einschränkung für die Transportwirtschaft sei nicht übermässig und sei von der Regierung ausreichend begründet worden.
Die VBI geht in der Begründung im Weiteren auf die Zweckmässigkeit der gegenständlichen Verkehrsanordnung ein. Die bestehende LKW-Wartespur verhindere, dass der LKW-Verkehr erheblich zur Staubildung beitrage; die gegenständliche Verkehrsanordnung führe somit nicht zu mehr Lärm und Luftverschmutzung, sie sei im Gegenteil zum Schutz der Anwohner geeignet. Geringe Mehrbelastungen an anderen Strassenstücken wegen Ausweichverkehr müssten hingenommen werden. Die Verkehrsanordnung verhindere, dass sich durch die längeren Abfertigungszeiten am Zollamt Schaanwald-Tisis Mehrverkehr ergebe und berücksichtige auch in zweckmässiger Weise künftige Zunahmen des Strassengüterverkehrs, die durch Infrastrukturmassnahmen auf österreichischer Seite auftreten könnten. Die Konzentration des LKW-Verkehrs auf die Zeit zwischen 7.30 und 18.00 Uhr erhöhe die Verkehrsgefahren nicht. Dass der Lärm- und der Abgaspegel der heutigen LKWs sehr herabgesetzt sei, ändere die Problematik nicht grundsätzlich, weil die Verkehrsanordnung eben auch bezwecke, Verkehrszunahmen auf dem gegenständlichen Strassenstück zu vermeiden. Die Interessensabwägung der Regierung zwischen den wirtschaftlichen Interessen, namentlich des Gewerbes und der Industrie und den nach dem Strassenverkehrsgesetz zu wahrenden Interessen sei nicht zu beanstanden. Das Protokoll 10 zum EWR-Abkommen sei rechtlich nicht bindend.
7.
Gegen diese E der VBI erhoben die Bf am 08.03.2000 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Geltend gemacht wird die Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV und des Willkürverbotes nach Art 31 LV.
Die Bf stellen den Antrag, der StGH wolle aussprechen, dass die angefochtene E der VBI vom 16.02.2000 die Bf in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt; die E sei deshalb aufzuheben und der VBI zur neuerlichen E zurückzuverweisen; das Land Liechtenstein sei zum Kostenersatz zu verpflichten. Begründet wird diese Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen wie folgt:
7.1
Die Bf zu 1 bestehe aufgrund des Gesetzes betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, LGBl 1984/8. Somit handle es sich um eine öffentlich rechtliche Körperschaft. Ihre Aufgabe bestehe gemäss Art 3 lit a leg cit darin, die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, deren Interessen zu vertreten und eine gesunde Volkswirtschaft zu fördern. Wer die Interessenwahrung und -Vertretung seiner Mitglieder zur Aufgabe habe, dem müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren zu vertreten, wenn dies im Interesse der Mitglieder ist.
An der Beschwerdelegitimation der Bf zu 2 bis 4 bestehe kein Zweifel, wobei es sich hier um Mitglieder der Bf zu 1 handle.
7.2
Art 36 LV garantiere die Freiheit von Handel und Gewerbe, wobei in Unterscheidung zu anderen Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns die Handels- und Gewerbefreiheit die wirtschaftliche Betätigung als solche schütze. Gemäss stRsp des StGH bedürfe eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit einer gesetzlichen Grundlage, eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts der Handels- und Gewerbefreiheit (s Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, Vaduz 1994, Seite 198 und die in FN 223 angeführten Entscheidungen).
Die Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes des Fürstentums Liechtenstein vom 03.04.1999 betreffend das Lastwagenfahrverbot für die Vorarlbergerstrasse sei als sogenannte Allgemeinverfügung zu qualifizieren. Obwohl der StGH als gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern auch eine VO anerkenne, könne eine Allgemeinverfügung für einen Grundrechtseingriff nicht genügend sein. Wenn gemäss dem nicht veröffentlichten U des StGH vom 05.05.1987, StGH 1985/11 (s Höfling, aaO, S 197, FN 218) nicht jedes Gesetz ausreiche, um die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken, andernfalls die Grundrechte der Verfassung rein programmatische Normen wären, über die der Gesetzgeber frei verfügen könnte, so werde im gegenständlichen Falle von einer Verwaltungsbehörde mittels Allgemeinverfügung in das Grundrecht eingegriffen.
Weitere Voraussetzungen für einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit seien ein hinreichendes öffentliches Interesse und die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Obwohl die Bf mehrfach vorgebracht haben, dass es sich bei den Lastkraftwagen, die auf der Vorarlbergerstrasse im Schaanwald verkehren, um heimische moderne Fahrzeuge handle, welche insbesondere im beladenen Zustand besonders leise aber auch abgasfreundlich seien, gelte die angeordnete Verkehrsbeschränkung nur gerade für diese - täglich 688 - Fahrzeuge. Die Massnahme treffe nicht die übrigen 10 057 Fahrzeuge, welche dort ebenfalls täglich verkehren. Aufgrund welcher Unterscheidungskriterien ausgerechnet die Lastkraftwagen mit der Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes belegt werden müssen, gehe aus der E der VBI nicht hervor. Die VBI habe das Argument der Bf, die modernen Lastkraftwagen seien bezüglich Lärm und Abgasen wegen der verwendeten modernen Technik den Personenkraftwagen gleichzusetzen, nicht entkräftet. Im Gegenteil stelle die VBI die durch nichts bewiesene Behauptung auf, Lastwagen verursachten grössere Erschütterungen. Dies jedenfalls sei das subjektive "Empfinden eines Fussgängers auf dem Trottoir". Diese ungenügende und unrichtige Sachverhaltsermittlung werde ausdrücklich als willkürlich gerügt. Da die Verkehrsanordnung des Tiefbauamts auf Lastwagen beschränkt sei, deren Zahl im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugen gering sei und die Bewohner der Vorarlbergerstrasse nicht mehr als die übrigen Fahrzeuge belasten, sei weder die Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs gewahrt noch ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Massnahme nachgewiesen.
Es gebe bezüglich des Verkehrsaufkommens insgesamt vier andere Strassen oder Plätze, auf denen mehr Verkehr als auf der Vorarlbergerstrasse rolle, und bezüglich des Lastwagenverkehrs nach Angaben der Regierung noch eine andere Strasse oder einen anderen Platz, auf dem das Lastwagenaufkommen noch grösser sei. Die VBI beschäftigte sich einseitig lediglich mit dem Sonderopfer von Schaanwald, ohne aus der Regierungsentscheidung zur Kenntnis zu nehmen, dass andere Strassen und Plätze im Land Liechtenstein ein höheres Verkehrsaufkommen haben. Nach Ansicht der VBI sei eine Verlagerung des Verkehrs von der Vorarlbergerstrasse auf andere Gebiete in Liechtenstein und die damit verbundene Mehrbelastung für diese Gemeinden "eine Konsequenz, die hingenommen werden muss". Die Zumutbarkeit von Mehrverkehr und im konkreten Fall um mehr Lastwagenverkehr in anderen Gemeinden bzw auf anderen Strassen und Plätzen hätten aber berücksichtigt werden müssen. Durch die einseitige und willkürliche Bevorzugung der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald durch die Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes sei das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Erfordernis eines hinreichenden öffentlichen Interesses, welche Voraussetzungen für eine zulässigen Grundrechtseingriff sind, nicht gewahrt.
Die Feststellungen der VBI, dass durch die Ausweitung der Grenzabfertigungszeiten "ganz sicher der LKW-Verkehr nicht reduziert wird", sondern "dass ganz sicher mehr LKWs wegen der ausgedehnten Abfertigungszeiten den Grenzübergang Schaanwald/Tisis benutzen werden", seien durch nichts bewiesen. Demgegenüber hätten die Bf immer wieder betont, dass der Lastwagenverkehr von und nach dem Grenzübergang Schaanwald/ Tisis kein Durchgangs- oder Transitverkehr, sondern vielmehr Zugangs-, Ziel- oder Quellenverkehr sei. Dies bedeute, dass durch die Ausweitung der Grenzabfertigungszeiten gerade keine Mehrbelastung durch den LKW-Verkehr auf der Vorarlbergerstrasse zu gewärtigen sei. Eine Mehr- oder Minderbelastung durch Lastkraftwagen ergebe sich unabhängig von der Ausweitung der Grenzabfertigungszeiten allein aufgrund der Entwicklung der heimischen Industrie und des Gewerbes. Die unbewiesene Feststellung der VBI, die Ausweitung der Grenzabfertigungszeiten führten zu einer Mehrbelastung, stelle eine unsachliche und unrichtige Sachverhaltsermittlung dar, welche gegen das Willkürverbot verstosse.
8.
Die VBI hat mit Schreiben vom 31.03.2000 ihren Akt VBI 1999/11 vorgelegt und im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen: Im Verwaltungsverfahren seien die Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung vom Schaanwald abzuwägen gewesen. Diese Interessensabwägung sei unter Berücksichtigung des Rechtes der betroffenen Bevölkerung auf physische und psychische Integrität (Art 32 Abs 1 LV) zugunsten der Bevölkerung ausgefallen. Angesichts der enormen Verkehrsdichte sei die VBI der Ansicht, dass es gerechtfertigt sei, Verkehrsbeschränkungen dahingehend zu treffen, dass eine Zunahme des Verkehrs möglichst eingedämmt werde. Dies betreffe insbesondere Lastkraftwagen, die - insgesamt betrachtet - mehr Emissionen verursachen als Personenkraftwagen, auch wenn allenfalls moderne Lastkraftwagen in beladenem Zustand bezüglich Lärm und Abgase Personenkraftwagen gleichgesetzt werden mögen. Weniger moderne Lastkraftwagen verursachen auch mehr Abgase. Dass die Ausweitung der Abfertigungszeiten des Grenzüberganges Schaanwald zu Mehrverkehr durch Lastkraftwagen führe, ergebe sich allein schon aus den Vorbringen der Bf, dass heute schon Lastkraftwagen, die etwa aus dem Walgau kommen, den Umweg über Lustenau/Au bzw Höchst/St. Margrethen wegen der heute schon eingeschränkteren Öffnungszeiten des Zollamtes Schaanwald wählen. Diese Fahrzeuge würden somit künftig zu einer Verkehrszunahme in Schaanwald führen.
9.
Der StGH hat die Durchführung einer öffentlichen Sitzung nicht als notwendig iS des Art 37 Abs 1 StGHG erachtet. Er hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden. Dem Antrag der Bf auf Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung ist der StGH nicht gefolgt, weil alle Fragen im schriftlichen Weg hinlänglich erörtert und das rechtliche Gehör auf diesem Weg gewahrt wurde.
Entscheidungsgründe
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingebracht.
2.
Der Bf zu 1, der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, fehlt jedoch im vorliegenden Fall die Berechtigung, Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte zu erheben.
2.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer eine private Vereinigung oder - wie in der Beschwerde behauptet - eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.
Der StGH hat dazu im U vom 02.05.1988, StGH 1985/11, ausgeführt: "Die Betriebe der Industrie sind gemäss dem Gesetz vom 14.12.1983 betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (LGBl 1984/8) berechtigt, aus der Gewerbegenossenschaft auszutreten und der Industrie- und Handelskammer beizutreten. Geschieht dies, so erlischt die Mitgliedschaft in der Gewerbegenossenschaft (Art 1 des Gesetzes; nähere Regelung in Art 2). Die Zwangsmitgliedschaft bleibt also insofern bestehen, als die Industriebetriebe Mitglieder entweder der einen oder der anderen Kammer sein müssen. Die Industrie- und Handelskammer ist ein privatrechtlicher Verein". Dazu verwies der StGH auf sein Gutachten vom 21.08.1981, StGH 1981/9 (in LES 1982, S 119 f), dem auch Näheres zum Entstehen der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer zu entnehmen ist. (Vgl auch Günther Winkler - Bernhard Raschauer, Die Pflichtmitgliedschaft zur Gewerbe- und Wirtschaftskammer im Fürstentum Liechtenstein, LJZ 1991, S 119 ff [137]; Arno Waschkuhn, Politisches System Liechtensteins: Kontinuität und Wandel, LPS Band 18, Vaduz 1994, S 284.)
Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer ist mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (Gewerbegenossenschaft) über die Zwangsmitgliedschaft verknüpft. Die - an sich - freiwillige Mitgliedschaft in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ist Bedingung für das Ruhen der Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer. Die Mitgliedschaft in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ist so mittelbar durch die Zwangsmitgliedschaft der Gewerbe- und Wirtschaftskammer abgesichert. Im Streitfalle entscheidet die Regierung, ob ein Betrieb von der Mitgliedschaft in der Gewerbegenossenschaft befreit werden kann, um der Industrie- und Handelskammer beitreten zu können (Art 2 Abs 2 des Gesetzes vom 14.12.1983 betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, LGBl 1984/8).
Die Komplementärfunktion der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer zur Gewerbe- und Wirtschaftskammer zeigt sich auch bei den Aufgaben: Obwohl privatrechtlicher Verein, sind der Industrie- und Handelskammer durch Art 3 leg cit Aufgaben übertragen worden. Zu diesem Art 3 hat die Regierung im Bericht an den Landtag zum Gesetz betreffend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer (25.10.1983, Nr 39/83) ausgeführt: "Artikel 3 enthält den Aufgabenbereich der Industrie- und Handelskammer. In diesem gesetzlichen Rahmen hat die Industrie- und Handelskammer, auch wenn sie als privater Verein organisiert ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen, damit eine Identität zwischen der Industrie- und Handelskammer als Verein und der Industrie- und Handelskammer nach Gesetz gegeben ist. Der Aufgabenbereich ist nicht abschliessend aufgezählt. Die in Artikel 3 genannten Aufgaben liegen sowohl im öffentlichen als auch im Interesse der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer als Verein des Privatrechts. Es bleibt der Industrie- und Handelskammer unbenommen, in ihren Statuten darüber hinausgehende Aufgaben vorzusehen." Die Industrie- und Handelskammer hat, so der StGH im U vom 02.05.1988, StGH 1985/11, "ähnliche Aufgaben wie die Gewerbe- und Wirtschaftskammer, nämlich die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder, die einheitliche Behandlung und Regelung von Fragen, die sich auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern, Angestellten, Arbeitern und Lehrlingen beziehen, sowie wirtschaftsfördernde Ziele (Art 3 des Gesetzes)."
Somit ist festzuhalten, dass es sich bei der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer um einen privatrechtlichen Verein handelt, der jedoch durch die bedingte Zwangsmitgliedschaft zur Gewerbe- und Wirtschaftskammer in seiner personellen Zusammensetzung abgesichert ist und dem durch Gesetz ähnliche Aufgaben wie der Gewerbe- und Wirtschaftskammer übertragen sind.
2.2
Weder wurde in der Beschwerde behauptet noch ist sonst hervorgekommen, dass die Bf zu 1 durch die angefochtene E der VBI wie ein Privater unmittelbar betroffen sein könnte. Vielmehr behauptet sie, zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Vertretung ihrer Mitglieder berechtigt zu sein.
2.3
Die Erw 2.1 legt es nahe, die Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der Beschwerdebefugnis in Vertretung ihrer Mitglieder gleich zu behandeln wie die Gewerbe- und Wirtschaftskammer. Daraus ist jedoch für die Industrie- und Handelskammer nichts zu gewinnen. Der StGH hat nämlich mit E vom 05.12.2000, StGH 2000/10, die Beschwerde der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein gegen die auch mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene E der VBI vom 16.02.2000, VBI 1999/111, mangels Beschwerdebefugnis zurückgewiesen.
Das schweizerische Bundesgericht hat aus Gründen der Prozessökonomie und unter bestimmten Bedingungen für private Vereinigungen die ("egoistische") Verbandsbeschwerde zugelassen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S 159 ff; Kölz -Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich, 1998, S 202 ff, jeweils mit weiteren Hinweisen). Es ist im vorliegenden Fall nicht notwendig zu prüfen, ob die liechtensteinische Rechtsordnung eine ähnliche Judikatur rechtfertigen könnte. Schon aus der besonderen Stellung und den vom Staat übertragenen Aufgaben der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ergibt sich, dass ihr unabhängig von ihrer Konstituierung als privater Verein ein Recht, Verbandsbeschwerde zu führen, nicht zuzuerkennen wäre (vgl Ulrich Häfelin - Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz 1382).
3.
Die Bf zu 2 bis 4 sind Industrieunternehmen, die von der Verkehrsanordnung berührt sind, weil sie - selbst oder durch Transporteure - regelmässig Waren auf Lastkraftwagen über die verfahrensgegenständliche Strasse transportieren.
Gemäss Art 92 Abs 1 LVG ist, abgesehen von besonderen Bestimmungen, jeder beschwerdeberechtigt, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten und von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet, er mag am Verfahren vor der 1. Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht.
Gemäss E des StGH vom 02.04.1998, StGH 1997/36 (LES 1999, 76), sind unter den "von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen" auch faktische Interessen zu verstehen. Wesentlich ist der Hinweis im Wortlaut von Art 92 Abs 1 LVG auf die "Unmittelbarkeit" der Beschwer. Zur Abgrenzung gegenüber der Popularbeschwerde sollen jedoch nur von der jeweiligen Verfügung oder E direkt Betroffene zur Beschwerde legitimiert sein.
In der Schweiz ist nach Art 3 Abs 4 des Strassenverkehrsgesetzes der Bundesrat für Beschwerden gegen Verkehrsanordnungen zuständig. Beschwerdeberechtigt an den Bundesrat ist gemäss Art 48 Bst a VwVG, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Es braucht ebenfalls kein rechtlich geschütztes Interesse zu sein, sondern ein tatsächliches genügt. Der Bf muss ferner unmittelbar, jedenfalls mehr als jedermann betroffen sein. Erforderlich ist eine beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand. Nach Praxis des Bundesrates steht das Recht zur Beschwerde namentlich zu (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 1986, Band 50/I, Nr 49 II 3A und B):
- allen Anstössern an die von einer Verkehrsmassnahme betroffenen Strasse. Dazu gehören einmal die Bewohner, ungeachtet ob sie Mieter oder Eigentümer sind; sodann der Geschäftsinhaber, auch wenn die Verfügung nicht ihn selber berührt, sondern seine Kunden oder Lieferanten; schliesslich der Liegenschaftsbesitzer, der anderswo wohnt;
- Strassenanstösser (im vorerwähnten Sinn), für welche sich Verkehrsmassnahmen auf benachbarten Strassen auswirken, zB dem Ladenbesitzer gegen das Parkverbot auf einer in der Nähe gelegenen Strasse, Anstösser an eine Strasse, die durch ein Fahrverbot auf einer anderen Strasse eine Verkehrszunahme erleiden oder Eltern gegen Massnahmen im Bereich des Schulweges ihrer Kinder;
- Personen, die von der Verkehrsbeschränkung in anderer Weise betroffen sind, zB dem Geschäftsmann gegen die Verhinderung des Güterumschlages am Domizil seiner Kunden, einer Transportfirma gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf ausserkantonalen Strassen, die ihre Chauffeure häufig benützen, dem Autolenker gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ein Überholverbot auf einer ausserkantonalen Strasse, die er hin und wieder befährt. Diese Praxis des Bundesrates kann auch auf liechtensteinische Verhältnisse angewendet werden, nachdem das Beschwerderecht an den Bundesrat an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wird wie das Beschwerderecht nach Art 92 Abs 1 LVG aufgrund der Rechtsprechung des StGH (StGH 1997/36) sowie aufgrund der Tatsache, dass das liechtensteinische Verwaltungsrecht, was das Strassenverkehrsrecht anbelangt, massgeblich vom schweizerischen Recht geprägt worden ist.
Die Bf zu 2 bis 4 haben demnach ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verkehrsanordnung und sind deshalb zur Beschwerde legitimiert.
4.
In der Beschwerde wird die Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gem Art 36 LV gerügt.
4.1
Die Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 LV bedeutet die Freiheit der Wahl, des Zugangs und der Ausübung des Berufes, des gewerbsmässigen Handels und Gewerbes und damit der Wirtschaft allgemein (StGH 1977/14, in: Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1986, S 81 E 18).
Im vorliegenden Fall sind nicht Fragen der Berufswahl und des Berufszuganges berührt, sondern solche der freien Ausübung von privaten Erwerbstätigkeiten. Hier schützt die Handels- und Gewerbefreiheit - grundsätzlich - alle Handlungen im Rahmen der privaten Erwerbstätigkeit (Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, S 134).
Der StGH hat in der E vom 03.09.1998, StGH 1998/9 (LES 1999, 178 ff) in Abkehr von seiner früheren Judikatur die Möglichkeit einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit auch dann angenommen, wenn eine Vorschrift, die die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit erschwert oder gar verunmöglicht, sich nicht nur an Erwerbstätige, sondern an alle Bürger richtet. Dessen ungeachtet ist der Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit dadurch begrenzt, dass nicht jede staatliche Massnahme, die faktisch einschränkende Auswirkungen auf eine Erwerbstätigkeit hat, erfasst wird. Dies entspricht der Unschärfe der verfassungsrechtlichen Gewährleistungsdimension und ist erforderlich, um eine Ausuferung des Grundrechtsschutzes zu vermeiden. In diesem Sinn ist Voraussetzung für die Prüfung einer staatlichen Massnahme an der Handels- und Gewerbefreiheit, dass der Erwerbstätige in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt besonders (spezifisch) betroffen wird (StGH 1988/19, LES 1989, 122 ff). Vergleichend sei auf die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichtes hingewiesen, das im U BGE 125 I 182 (Erw 5) festgestellt hat, dass eine (nicht prohibitive und nicht wirtschaftspolitisch motivierte) Lenkungsabgabe die Handels- und Gewerbefreiheit nicht verletze.
Im vorliegenden Fall geht der StGH grundsätzlich von einem Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit aus. Abgesehen davon, dass die von der VBI geschützte Verkehrsanordnung in ihrer Beschränkung auf Lastwagen praktisch nur Erwerbstätige trifft, ist der Sachbereich der privaten Erwerbstätigkeit erheblich betroffen.
4.2
Die Handels- und Gewerbefreiheit ist primär ein verfassungsmässiges Abwehrrecht gegenüber dem Staat, das diesen zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet (dazu und zum Folgenden: Frick, aaO, S 142 und 185 f). Sie gibt keinen Anspruch auf positive Leistungen des Staates (StGH 1965/1, E der liechtensteinischen Gerichtshöfe 1947-1978, S 226 E 2). Die Benutzung einer öffentlichen Sache, im Rahmen des Gemeingebrauches dazu gehört zweifellos auch die Strassenbenutzung durch Lastwagen - ist keine vom Staat positiv zu gewährende Leistung.
4.3
Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffes in die Handels- und Gewerbefreiheit bedarf es eines Gesetzes.
Die Verkehrsanordnung des Tiefbauamtes des Fürstentums Liechtenstein vom 03.04.1999 betreffend das Lastwagenfahrverbot für die Vorarlbergerstrasse ist als sogenannte Allgemeinverfügung zu qualifizieren. Obwohl der StGH als gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern auch eine VO anerkenne, könne eine Allgemeinverfügung - so die Behauptung in der Beschwerde - für einen Grundrechtseingriff nicht genügend sein.
Dazu ist zu beachten, dass die Verkehrsanordnung in der von ihr angeführten Gesetzesstelle, nämlich dem Art 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 30.06.1978, LGBl 1978/18, idF des Gesetzes LGBl 1988/54, eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Die Allgemeinverfügung ist nur die Konkretisierung der in dieser Gesetzesbestimmung grundsätzlich vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen. Zu diesen gehören ausdrücklich auch zeitliche Fahrverbote für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen (Abs 1 lit c). Dass die Verkehrsanordnung auf die lit f und nicht auf die lit c gestützt wurde, ist unerheblich, weil sich die Tatbestände und Massnahmen der lit b bis f mehrfach inhaltlich überdecken.
Die gerügte Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit erfolgte daher durch Gesetz und auf dessen Grundlage durch Allgemeinverfügung.
4.4
Gegen den Art 2 des Strassenverkehrsgesetzes wurden keine Bedenken geäussert, dass er das verfassungsmässig gewährleistete Recht der Handels- und Gewerbefreiheit verletzen könnte. Die Bedenken richten sich gegen die auf dieser Grundlage erlassene Verkehrsanordnung. Die Grundrechtsbindung der Vollziehung ist im Wesentlichen durch das Gesetzmässigkeitsprinzip des Art 92 Abs 2 LV gewährleistet. Da der Gesetzgeber im Art 2 des Strassenverkehrsgesetzes unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet und der Vollziehung Ermessen eingeräumt hat, ist die Zulässigkeit der gegenständlichen Verkehrsanordnung nicht nur am Gesetz, sondern auch unmittelbar am Art 36 LV zu prüfen (Kuno Frick, aaO, S 192 f). Dabei kann der StGH die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffes sowohl hinsichtlich des Übermassverbotes und der Kerngehaltsgarantie (dazu die folgende Erwägung 4.5) als auch - jedenfalls bei nicht leichten Eingriffen - in Bezug auf die gesetzliche Grundlage in freier Kognition prüfen (StGH 1994/18, LES 1995, 122).
4.5
Eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit bedarf eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehaltes des Grundrechtes (U des StGH vom 05.05.1987, 1985/11; StGH 1985/13, LES 1987, 41 [42]; StGH 1989/3, LES 1990, 45 [47]; StGH 1990/10, LES 1991, 40 [43]; StGH 1998/9, LES 1999, 178 [183]; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, S 198; Kuno Frick, aaO, S 216). Ein Grundrechtseingriff darf nicht übermässig sein und nicht den grundrechtlichen Kernbereich verletzen (StGH 1998/9, LES 1999, 178 [183]).
Die VBI begründete die Rechtmässigkeit der gegenständlichen Verkehrsanordnung im Wesentlichen mit drei Gründen: Sie diene dem Schutz der Anwohner der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald, beuge der Zunahme des Lastwagenverkehrs auf dieser Strecke vor und behalte im Übrigen im Wesentlichen nur den Status quo - also den früher durch zollorganisatorische Massnahmen geschaffenen Zustand - bei. Der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung ist ein im Art 2 Abs 1 des Strassenverkehrsgesetzes ausdrücklich angeführtes öffentliches Interesse. Aus Gründen, die in den örtlichen Verhältnissen liegen, ist auch eine vorsorgliche Massnahme gegen mögliche Verkehrszunahmen im öffentlichen Interesse und im Sinn der Alpenkonvention LGBl 1995/186 gelegen. Die Vorarlbergerstrasse in Schaanwald ist Teil der südlichsten Strassenverbindung zwischen dem schweizerischen und österreichischen Autobahnnetz (N 13 bzw A 14). Die VBI hat auf konkret geplante Strassenbaumassnahmen in Vorarlberg, nämlich den so genannten Letzetunnel und die zweite Röhre des Ambergtunnels, hingewiesen; von diesen ist zu erwarten, dass sie die Attraktivität des Grenzüberganges Schaanwald-Tisis deutlich erhöhen. Eine zeitliche Verkehrsbeschränkung ist grundsätzlich zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen geeignet. Der StGH sieht auch keinen Grund, der Auffassung entgegenzutreten, dass die gegenständliche Verkehrsanordnung an der durch das Wohngebiet führenden, von allen Strassen des Landes am zweitstärksten mit Lastwagenverkehr belasteten Strasse erforderlich sei. Auch die Entscheidung, nur den Lastwagenverkehr und nicht auch den Verkehr mit Personenwagen einzuschränken, ist bei der gebotenen Durchschnittsbetrachtung (wie bei anderen dem Immissionsschutz oder der Einschränkung des Verkehrs dienenden temporären oder streckenbezogenen Fahrverboten für Lastwagen im Inland und im Ausland) grundsätzlich hinzunehmen. Daran vermag auch die Behauptung der Bf, die auf der Vorarlbergerstrasse verkehrenden Lastkraftwagen seien heimische moderne Fahrzeuge, welche insbesondere im beladenen Zustand besonders leise und abgasfreundlich seien, nichts zu ändern. Die Bf zu 2 bis 4 hatten anlässlich der Ausdehnung der Abfertigungszeiten beim Zollamt Schaanwald-Tisis hoffen können, dass ihnen dadurch vorteilhafte neue Möglichkeiten in der Abwicklung ihrer Warenlieferungen entstünden. Dies wurde durch die gegenständliche Verkehrsanordnung verhindert. Sie verbietet im Wesentlichen die Zufahrt der Lastwagen zum Grenzübergang in jenen Zeiten, in denen bis dahin nicht abgefertigt wurde. Die gegenständliche Verkehrsanordnung ist den Bf zumutbar, weil sie untertags während der Geschäfts- und Hauptarbeitszeit den Lastwagenverkehr während zehneinhalb Stunden nicht beschränkt und besonders deshalb, weil sie einen seit langer Zeit bestehenden Zustand im Wesentlichen beibehalten hat.
Das Mass der Rechtfertigungsbedürftigkeit hängt von der Tragweite und Intensität des jeweiligen Eingriffes in die Handels- und Gewerbefreiheit ab (Wolfram Höfling, aaO, S 201). Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit die so genannte Stufentheorie entwickelt, derzufolge bei blossen Berufsausübungsregeln die Eingriffsintensität in das Grundrecht der Berufsfreiheit am geringsten ist (Kuno Frick, aaO S 290 ff). Es verlangt für die Zulässigkeit eines Eingriffes in die Freiheit der Berufsausübung, dass er durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (BVerfG 07.08.2000, 1 BvR 254/99, in EuGRZ 2000, S 480). Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof nimmt bei der Begründung von Ausübungsschranken den grössten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum an (Walter Berka, Die Grundrechte: Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich, Wien 1999, S 420). Er hatte im Erkenntnis VfGH Slg 13175/1992 über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der auch unter Berufung auf die Erwerbsfreiheit ein Fahrverbot für Lastkraftwagen mit einer bestimmten Ladung (Sand und Steine) bekämpft worden war. Er verneinte die Verletzung des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit. Die Verwaltungsbehörde habe im Zuge der von ihr vorzunehmenden Interessenabwägung den gesetzlich eingeräumten Beurteilungsspielraum "nicht schon dadurch überschritten, dass sie den Interessen der Bevölkerung an der Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, insbesondere durch Lärm, den Vorrang vor den Interessen des Verkehrs an einer ungehinderten Benutzung der von einer Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse einräumt". Im Ergebnis ähnlich ist die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichtes zu Art 31 der Bundesverfassung von 1874 (heute Art 27 BV), die polizeilich oder umweltpolitisch motivierte Massnahmen grundsätzlich als mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar ansieht (BGE 123 I 212 Erw 3a).
Der StGH sieht den Kerngehalt der Handels- und Gewerbefreiheit dann nicht als verletzt an, wenn das Institut der Handels- und Gewerbefreiheit an sich überhaupt nicht an Substanz verliert (StGH 1986/11, LES 1988, 45 [49]) oder wenn der Eingriff nicht so weit geht, dass das Freiheitsrecht in seiner Substanz beeinträchtigt wird, oder wenn die Beschränkung die freie GewerbeausÜbung nicht zentral trifft (StGH 1985/11, LES 1988, 94 [99 f]), wohl jedoch dann, wenn ein gesamter Berufsstand oder zumindest ein grosser Teil davon in seiner Tätigkeit beschnitten oder die Tätigkeit überhaupt verboten würde (StGH 1986/11, LES 1988, 45 [49]). Dabei ist aber an wesentlich andere Sachverhalte zu denken als ein zeitlich beschränktes Fahrverbot für Lastwagen auf einem durch das Wohngebiet führenden Strassenabschnitt (vgl Kuno Frick, aaO, S 301 f).
4.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bf zu 2 bis 4 in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf Handels- und Gewerbefreiheit nicht verletzt wurden.
5.
Schliesslich machen die Bf auch geltend, dass die angefochtene E der VBI gegen das Willkürverbot verstosse.
5.1
In Bezug auf die von den Bf vorgenommene Ableitung dieses Grundrechts aus Art 31 LV ist zunächst einzuräumen, dass der StGH das Willkürverbot bis vor kurzem aus dieser Verfassungsbestimmung abgeleitet hat. Indessen hat er das Willkürverbot in der kürzlich ergangenen StGH-E 1998/45 (LES 2000, 1 [5 f, Erw 4 ff, insbesondere Erw 4.4]; auch abgedruckt im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1999/11 586 ff sowie in Jus & News 1999/3, 243 ff mit ausführlichem Kommentar von Andreas Kley) nunmehr als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt. Gleichzeitig hat der StGH allerdings eingeräumt, dass die Praxisänderung letztlich kaum praktische Auswirkungen hat, zumal die StGH-Rechtsprechung keine strengen Anforderungen in Bezug auf die richtige Subsumption einer Grundrechtsrüge innerhalb des positiv-rechtlich normierten Grundrechtskatalogs der Verfassung stellt. Demnach schadet es nicht, wenn in einer Willkürrüge nach wie vor auf Art 31 LV Bezug genommen wird, sofern nur, wie in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, die angefochtene E ausdrücklich auch als willkürlich bezeichnet wird (StGH 1998/45). Unabhängig von der gemäss dieser jüngsten StGH-Rechtsprechung unrichtigen "Verortung" des Willkürverbots durch die Bf ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob die angefochtene E der VBI dieses Grundrecht verletzt.
Nach der neueren Rechtsprechung des StGH hat das Willkürverbot die Funktion eines Auffanggrundrechtes. Auch wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist, hat der StGH auf entsprechenden Antrag zu prüfen, ob eine Verletzung des Willkürverbotes vorliegt. Willkür ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der StGH eine E als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die E auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine E sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (s StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw 2.2] sowie StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74 Erw 3], jeweils mit Literaturnachweisen).
5.2
Die Bf rügen als willkürlich die nach ihrer Auffassung ungenügende und unrichtige Sachverhaltsermittlung bezüglich des Abgas- und Lärmverhaltens moderner Lastkraftwagen und bezüglich der von der VBI behaupteten Erschütterungen durch Lastkraftwagen. Weiters rügen sie als willkürlich die einseitige Bevorzugung der Anwohner an der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald, wodurch anderen Gemeinden mehr Lastwagenverkehr zugemutet werde. Schliesslich ebenso die - so die Beschwerdebehauptung - unbewiesene Feststellung der VBI, die Ausweitung der Grenzabfertigungszeiten führte zu einer Mehrbelastung durch den LKW-Verkehr.
Bei Anwendung des (in der Erw 5.1 dargestellten) groben Willkürrasters ist die Prüfung der angefochtenen E weniger tief als die bereits in Anwendung des Art 36 LV durchgeführte (Erw 4 ff). Jedenfalls können einzelne Verfahrens- oder Begründungsmängel nur insoweit aufgegriffen werden, als sie die E insgesamt als sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend erscheinen lassen. Dies ist bei der angefochtenen E nicht der Fall.
Die Unterlassung von Ermittlungen betreffend das Emissionsverhalten moderner Lastkraftwagen ist schon deshalb vertretbar, weil auf öffentlichen Strassen nicht nur solche Fahrzeuge zirkulieren dürfen. Die VBI hat eine Massnahme zugunsten der Anwohner der Vorarlbergerstrasse in Schaanwald gestützt und dazu ausgeführt: "Dass dies bewirkt, dass bei einem Wirtschaftswachstum und insbesondere bei noch grösserem Güterverkehrsaufkommen diese Mehrbelastungen in anderen Gebieten, also auf anderen Strassenabschnitten in Liechtenstein oder gar im Ausland auftreten müssen, ist eine Konsequenz, die hingenommen werden muss." - Dem ist nicht entgegenzutreten, zumal nicht vorgebracht wurde und, weil nur der Status quo beibehalten wurde, hervorkommen konnte, dass aus der Entlastung der Vorarlbergerstrasse unmittelbar eine unzumutbare Belastung für einen bestimmten anderen, ebenso schützenswerten Strassenabschnitt folge. Ob allenfalls an anderen Strassen verkehrsbeschränkende Massnahmen erforderlich sind, ist jeweils gesondert zu prüfen. Dass eine Verlängerung der Zeiten, zu denen eine Strasse für den Verkehr zur Verfügung steht, tendenziell zu Mehrverkehr führt, bedarf keines Beweises und wird auch von den Bf mit ihrer Behauptung der Verkehrsverlagerung vorausgesetzt.
6.
Da die Bf zu 2 bis 4 somit mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich waren, war ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben.
7.
Der Kostenanspruch erfolgt in Analogie zu Art 18 und 19 des Gebührengesetzes LGBl 1974/42 (s hierzu StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77 ff]).