StGH 2018/154
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03.09.2019
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2018/154
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. September 2019, an welcher teilnahmen: Präsident Dr. Hilmar Hoch als Vorsitzender; stellvertretender Präsident lic. iur. Christian Ritter, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Markus Wille als Richter, Prof. Dr. Walter Berka als Ersatzrichter sowie Dr. Tobias Wille als Schriftführer,
über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2018 an den Staatsgerichtshof, die Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in Art. 1 des Ehegesetzes (EheG) vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20, als verfassungs- und EMRK-widrig aufzuheben,
zu Recht erkannt:
1.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein auf Aufhebung der Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in Art. 1 des Ehegesetzes (EheG) vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20, wird keine Folge gegeben. Die angefochtene Bestimmung ist weder verfassungs- noch EMRK-widrig.
2.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
SACHVERHALT
1.
Der Verwaltungsgerichtshof beschloss am 6. Dezember 2018, das Verwaltungsbeschwerdeverfahren zu VGH 2018/126 zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof die Aufhebung der Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in Art. 1 des Ehegesetzes (EheG) vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 20, zu beantragen.
2.
Den Normenkontrollantrag begründet der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
2.1
Die beiden Beschwerdeführer zu VGH 2018/126 hätten am 30. Juli 2018 beim Zivilstandsamt den Antrag gestellt, eine Ehe schliessen zu dürfen, also sich nicht „nur" als Partnerschaft eintragen zu lassen. Diesem Antrag auf Eheschliessung habe das Zivilstandsamt mit Verfügung vom 16. August 2018 nicht stattgegeben, dies mit der Begründung, dass nach den Bestimmungen des Ehegesetzes nur zwei Menschen verschiedenen Geschlechts die Ehe schliessen könnten. Dagegen hätten die beiden Beschwerdeführer zu VGH 2018/126 Beschwerde an die Regierung erhoben, die die Beschwerde mit Entscheidung vom 11. September 2018 abgewiesen habe, wobei sie darauf hingewiesen habe, dass sie nicht berechtigt sei, einen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof zu stellen. Am 26. September 2018 hätten die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben (VGH 2018/126), wobei sie angeregt hätten, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenkontrollantrag stellen.
2.2
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2018 die Sach- und Rechtslage und entschied, einen Normenkontrollantrag zu stellen und das Beschwerdeverfahren zu VGH 2018/126 hierfür zu unterbrechen.
2.3
Begründend trägt der Verwaltungsgerichtshof vor, dass er mit den Beschwerdeführern und dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (G 258/2017 u. a. vom 4.12.2017) der Rechtsmeinung sei, dass die hier entscheidungsrelevante und somit präjudizielle Bestimmung von Art. 1 des Ehegesetzes, dass nur Personen verschiedenen Geschlechts die Ehe schliessen könnten, gegen den Gleichheitsgrundsatz von Art. 31 LV und das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK (i.V.m. Art. 8 EMRK) verstosse (in diesem Sinne auch öVfGH G 69/2018). Die Differenzierung in zwei Rechtsinstitute diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare im Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung, denn auf diese Weise werde aus der Perspektive gleichgeschlechtlicher Paare mit dem unterschiedlichen Rechtsinstitut öffentlich und für jede Person deutlich gemacht, dass die von der eingetragenen Partnerschaft erfasste Beziehung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts etwas anderes sei als die Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, obwohl beide Beziehungen von den gleichen Werten getragen würden. Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe somit zum Ausdruck, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung seien. Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeige sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes („verheiratet" versus „in eingetragener Partnerschaft lebend") Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spiele und spielen dürfe, diese offenlegen müssten und Gefahr liefen, diskriminiert zu werden.
3.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes stellte der Regierung mit Beschluss vom 4. Januar 2019 den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes zur Äusserung innerhalb einer Frist von vier Wochen zu.
4.
Die Regierung äusserte sich innert offener Frist mit Schreiben vom 29. Januar 2019 und hielt im Ergebnis fest, dass sie Art. 1 EheG für verfassungs- und EMRK-konform halte und dass sie dem Verfahren als Partei beitrete. Sie stellte den Antrag, der Staatsgerichtshof wolle den Normenkontrollantrag abweisen, in eventu die Verfassungskonformität des Art. 1 EheG feststellen. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof eine Verfassungs- und EMRK-widrigkeit der Wortfolge „verschiedenen Geschlechts" in Art. 1 EheG erkenne und deren Aufhebung beschliessen sollte, beantragte die Regierung, die Rechtswirksamkeit um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer entsprechenden Ersatzregelung zu ermöglichen.
Dies begründet die Regierung nach Darstellung des Sachverhalts (vgl. oben Ziff. 2.1) im Einzelnen wie folgt:
4.1
Die Regierung könne sich der im Normenkontrollantrag vertretenen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht anschliessen. Dies vor allem deshalb, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ständiger Rechtsprechung und somit mehrfach in seinen Urteilen (siehe vor allem die Fälle „Schalk und Kopf v. Österreich"; „Chapin et Chapentier v. Frankreich"; „Oliari und Andere v. ltalien") festgehalten habe, dass kein Staat verpflichtet sei bzw. werden könne, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Vielmehr seien die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ausreichend berücksichtigt, wenn ihnen etwa in Form eines eigenen Rechtsinstituts grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werde, eine (der Zivilehe nachempfundene) Lebensgemeinschaft einzugehen. Der EGMR habe dabei auch einstimmig festgehalten, dass es zulässig und keinesfalls diskriminierend sei, unterschiedliche Lebensgemeinschaften unterschiedlich zu regeln.
Die Frage, ob Eheschliessungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zugelassen würden oder nicht, hätten nach Ansicht des EGMR die Staaten selbst durch ihr nationales Recht zu regeln. In diesem Zusammenhang habe der EGMR angemerkt, dass im Begriff der Ehe tief verwurzelte soziale und kulturelle Konnotationen mitschwängen, die sich je nach Gesellschaft unterscheiden könnten. Der EGMR sei daher der Ansicht, dass die einzelnen Staaten am besten in der Lage seien, ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse zu erkennen und in weiterer Folge entsprechend zu normieren. Aus diesen Gründen könnte aus Art. 8, 12 und 14 EMRK kein Recht auf Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare abgeleitet werden. Mit anderen Worten ausgedrückt, habe der EGMR somit mehrfach und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) „das traditionelle Konzept der Ehe verankert, nämlich die Lebensgemeinschaft von einem Mann und einer Frau". Die einzelnen Staaten sollten frei darin bleiben, die Ehe für andere Formen des Zusammenlebens als der heterosexuellen Partnerschaft zu öffnen oder eben nicht. Wenn einzelne europäische Staaten die Ehe für homosexuelle Paare öffneten, seien andere nicht in gleicher Weise dazu verpflichtet.
In seinem letzten diesbezüglichen Urteil „Oliari und Andere v. Italien" habe der EGMR schliesslich entschieden, dass die Mitgliedstaaten zwar frei entscheiden könnten, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren wollten oder nicht, sie allerdings verpflichtet seien, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen und zu schützen. Der EGMR habe weiter festgestellt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Europarates gleichgeschlechtliche Beziehungen in Form von zivilrechtlichen Partnerschaften anerkennen würden. Diese seien eine mit der Ehe vergleichbare Institution und würden allgemein als ausreichend für die Einhaltung der EMRK angesehen.
4.2
Aufgrund dieser eindeutigen, schlüssigen und nachvollziehbaren Rechtsprechung des EGMR sei nach Ansicht der Regierung keine Verfassungs- bzw. EMRK-Widrigkeit in Art. 1 EheG gegeben. Nachdem in Liechtenstein bereits seit dem Jahr 2011 das Partnerschaftsgesetz (PartG) in Kraft sei und gleichgeschlechtlichen Paaren seit dem Jahr 2011 die eingetragene Partnerschaft offen stehe, sei den Bestimmungen der EMRK Genüge getan. Die eingetragene Partnerschaft nach liechtensteinischem Recht ermögliche es nämlich, einen der Ehe in vielen Bereichen gleichen oder ähnlichen rechtlichen Status zu erreichen.
4.3
Daran anschliessend weist die Regierung in ihrer Stellungnahme kurz auf die aktuellen europäischen Entwicklungen und Tendenzen hin: In Europa habe sich in den letzten Jahrzehnten eine starke Entwicklung hin zu einer gesetzlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften herausgebildet. So habe Dänemark als erstes Land der Welt die eingetragene Partnerschaft im Jahr 1989 eingeführt. Das erste Land, welches die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt habe, seien die Niederlande im Jahr 2001 gewesen. In den nachfolgenden Jahren seien immer mehr Länder hinzugekommen, die eingetragene Partnerschaften bzw. die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt hätten. Europaweit seien es derzeit vor allem die west- und nordeuropäischen Länder, die gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschliessung einräumten (16 der 47 Mitgliedstaaten des Europarates würden die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlauben). In Ost- und Südosteuropa hingegen würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorwiegend überhaupt keine rechtliche Anerkennung erhalten (so beispielsweise in Polen, Bulgarien und Rumänien). Dies belegt die Regierung mit einem Hinweis auf „Extending rights, responsibilities and status to same-sex families: trends across Europe“ by Kees Waaldijk, Ministry of Foreign Affairs of Denmark, March 2018.
4.4
Mit der Einführung des liechtensteinischen Partnerschaftsgesetzes, welches am 1. September 2011 in Kraft getreten sei, habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen, sei aber vor dem Hintergrund eines „bestimmten traditionellen Verständnisses" bei zwei verschiedenen Rechtsinstituten, eben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft, geblieben. Seither sei die eingetragene Partnerschaft der Ehe immer weiter angenähert worden (hier weist die Regierung auf die Einführung des Namensrechts für eingetragene Partner in Art. 12a PartG hin), sodass die beiden Rechtsinstitute einander heute sowohl in Bezug auf die Ausgestaltung als auch die Rechtsfolgen weitgehend entsprächen. Sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft seien dabei – entsprechend dem Partnerschaftsprinzip – als umfassende dauerhafte Lebensgemeinschaft zweier gleichberechtigter Menschen konzipiert, die auf gegenseitigen Beistand sowie Rücksichtnahme angelegt sei. Ehe und eingetragener Partnerschaft sei also gemein, dass sie einen rechtlichen Rahmen für das gleichberechtigte Zusammenleben von Paaren schüfen, indem sie auf Dauer angelegte stabile Verbindungen institutionalisierten.
Durch die Schaffung des liechtensteinischen Partnerschaftsgesetzes sei „bewusst" ein neues Rechtsinstitut geschaffen worden, welches der Ehe entspräche, aber auch Raum für Differenzierungen und angemessene Vereinfachungen lassen solle: Denn zwei Personen gleichen Geschlechts könnten naturgemäss keinen Beitrag zur Sicherung der Generationenfolge leisten (siehe BuA zum PartG, Nr. 139/2010, S. 23). Es sei daher im Bericht und Antrag zum Partnerschaftsgesetz, Nr. 139/2010, explizit klargestellt worden, dass sich dieses Rechtsinstitut nur an Paare wenden solle, die zur Heirat nicht zugelassen seien. Mit diesem Lösungsansatz würde das Institut der Ehe keine Einbusse erleiden, habe es weiter geheissen. Auch im Zuge der ersten Lesung sei von einigen Abgeordneten explizit gewünscht worden, dass klare Unterschiede zwischen beiden Rechtsinstituten herbeigeführt werden sollten. Zusammengefasst sollte es im künftigen Partnerschaftsgesetz dort, wo allein die Paarbeziehung betroffen sei, eine Gleichstellung geben. Überall dort, wo einer Regelung der Familiengedanke zu Grunde liege würde, wären Ehepaare zu bevorzugen (Stellungnahme zum PartG, Nr. 14/2011, S. 13).
4.5
Aufgrund des - wie oben kurz skizziert - gegebenen sehr traditionellen Rollenbildes und Verständnisses der Ehe in Liechtenstein erscheine es gerechtfertigt, in Liechtenstein beide Rechtsinstitute nebeneinander beizubehalten. Dies vor allem auch deshalb, da es der EGMR den Mitgliedstaaten freistelle, die Ehe für andere Formen des Zusammenlebens als der heterosexuellen Partnerschaft zu öffnen oder eben nicht. Der EGMR habe weiters festgestellt, dass es zulässig und keinesfalls diskriminierend sei, unterschiedliche Lebensgemeinschaften unterschiedlich zu regeln und habe aufgrund dessen keine EMRK-Widrigkeit festgestellt.
5.
Der Staatsgerichtshof zog die Vorakten, soweit erforderlich, bei und beschloss auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag eines Gerichtes über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat. Im Antrag auf Gesetzesprüfung sind die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit darzulegen. Zudem hat der Antrag das Begehren zu enthalten, ein bestimmtes Gesetz ganz oder in bestimmten Teilen aufzuheben (Art. 18 Abs. 2 StGHG; vgl. StGH 2014/061, Erw. 1; StGH 2013/068, Erw. 1; StGH 2013/016, Erw. 1.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 487 f.).
1.1
Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2015/081, Erw. 1.1; StGH 2012/198, Erw. 1.1; StGH 2012/176, Erw. 1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 169; Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f.).
1.2
Die Gründe für die behauptete Verfassungswidrigkeit und das entsprechende Begehren um die Aufhebung der dem Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig bzw. EMRK-widrig erscheinenden gesetzlichen Bestimmung wurden im Unterbrechungsbeschluss ausreichend bestimmt dargetan. Die angefochtene Bestimmung ist auch präjudiziell.
1.3
Da somit alle Prozessvoraussetzungen vorliegen, hat der Staatsgerichtshof in eine materielle Beurteilung der Begründetheit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes einzutreten.
2.
Art. 1 EheG lautet wie folgt, wobei die angefochtene Wortfolge hervorgehoben ist:
„Wesen der Ehe
Die Ehe ist die durch Vertrag begründete, volle und ungeteilte Lebensgemeinschaft zweier Menschen verschiedenen Geschlechts.“
2.1
Nach dieser Bestimmung kann die Ehe nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts begründet werden, wie dies dem herkömmlichen Verständnis entspricht, zu dem sich auch der liechtensteinische Gesetzgeber bekennt (vgl. dazu unten Erw. 2.3 sowie die Stellungnahme der Regierung oben unter Ziff. 4.4). Für gleichgeschlechtliche Personen ist seit 2011 die eingetragene Partnerschaft nach dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG), LGBl. 2011 Nr. 350 in der Fassung LGBl. 2016 Nr. 348, vorgesehen. Rezeptionsvorlage war das schweizerische Partnerschaftsgesetz. Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber dem sozialen Wandel bei der Bewertung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und ihrem Niederschlag im europäischen Rechtsverständnis Rechnung tragen und der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung entgegenwirken (vgl. dazu BuA Nr. 139/2010, S. 11 ff.).
2.2
Ehe und eingetragene Partnerschaft sind gleichermassen auf die Begründung einer grundsätzlich auf Dauer oder zumindest Beständigkeit angelegten, institutionalisierten Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ausgerichtet (Art. 1 EheG, Art. 2 Abs. 2 PartG; zu den Unterschieden zwischen diesen vertraglich begründeten Rechtsverhältnissen und faktischen Lebensgemeinschaften vgl. StGH 2017/189, Erw. 3.3.3). Ungeachtet einzelner Unterschiede im Hinblick auf die Voraussetzungen und die Einzelheiten des Verfahrens der Begründung werden einzelne Bestimmungen des EheG auch auf eingetragene Partnerschaften für anwendbar erklärt, etwa im Hinblick auf die Ungültigkeit eingetragener Partnerschaften (Art. 9 PartG). Bei der näheren Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft gibt es zahlreiche Regelungen, die denen für die Ehe ganz oder mit mehr oder minder weitgehenden Modifikationen entsprechen, etwa hinsichtlich der Verpflichtung zur wechselseitigen Beistandsleistung und Rücksichtnahme, die namensrechtlichen Folgen und die Verfügung über die gemeinsame Wohnung. Auch die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft durch eine gerichtliche Entscheidung ist ähnlich wie bei der Ehescheidung geregelt. Im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht wurden die eingetragenen Paare den Ehepaaren gleichgestellt. In diesem Sinne sollte das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft „inhaltlich überall dort, wo dies sachlich richtig erscheint, einer Ehe entsprechen, aber auch Raum für Differenzierungen und angemessene Vereinfachungen lassen“ (BuA Nr. 139/2010, S. 23). Unterschiede bestehen etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung des partnerschaftlichen Güterstands oder die Erleichterung der gerichtlichen Auflösung etwa durch eine kürzere Trennungsfrist.
2.3
Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft im Vergleich zur Ehe war das in das PartG eingeflossene Verständnis, dass es sich bei dieser wie bei der Ehe um eine Lebensgemeinschaft zweier Menschen handelt, dass damit aber keine familiäre Gemeinschaft mit gemeinsamen Kindern begründet wird. Weil gleichgeschlechtliche Paare aus biologischen Gründen keine Kinder zeugen können, könnten sie zu einem gemeinsamen Kind nur durch Adoption (Stiefkindadoption oder Fremdadoption) und/oder durch die Mittel der Fortpflanzungsmedizin kommen. Dies wollte das PartG unter Hinweis auf damit denkbarerweise verbundene Nachteile und einzelne ausländische Beispiele, darunter auch die Schweiz und Österreich, verhindern; deshalb entschied sich der Gesetzgeber dazu, „auf die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Paare zur Adoption und zu den fortpflanzungsmedizinischen Verfahren zu verzichten“ (so BuA Nr. 139/2010, S. 30). Diese Entscheidung des Gesetzgebers drückt sich im Verbot der Adoption und der Zulassung zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren für die Personen aus, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben (Art. 25 PartG). Die eingetragene Partnerschaft wird deshalb vom PartG auch nicht als eine familiäre Gemeinschaft angesehen.
3.
Soweit der antragstellende Verwaltungsgerichtshof den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe als EMRK-widrig rügt, steht dem, wie die Regierung in ihrer Stellungnahme zu Recht betont, die einschlägige Judikatur des EGMR entgegen.
3.1
Nach der Entscheidung im Fall Schalk und Kopf gg. Österreich und den diese bestätigenden nachfolgenden Entscheidungen legt die Konvention (Art. 12 sowie Art. 8 i. V. m. Art. 14 EMRK) ungeachtet des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels hinsichtlich der Institution der Ehe den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung auf, einem gleichgeschlechtlichen Paar die Eheschliessung zu ermöglichen. Diese Entscheidung wurde durch das Urteil der Grossen Kammer im Fall Hämäläinen als auch in weiterer Folge im Fall Chapin und Charpentier bestätigt (EGMR, Schalk und Kopf gg. Österreich, Nr. 30141/04, Urteil vom 24. Juni 2010, Rz. 63; EGMR, Hämäläinen gg. Finnland [Grosse Kammer], Nr. 37359/09, Urteil vom 16. Juli 2014, Rz. 7; EGMR, Chapin unc Charpentier gg. Frankreich, Nr. 40183/07, Urteil vom 9. Juni 2016, Rz. 36 mit Nachweisen zu den weiteren einschlägigen Fällen Vallianatos und Oliari). Der EGMR anerkennt insoweit angesichts des fehlenden europäischen Konsenses einen nationalen Ermessensspielraum, der auch die durch die nationalen Instanzen zu treffende Entscheidung umschliesst, ob gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zur Ehe ermöglicht wird oder nicht. Er hat daran auch in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung zum Fall Orlandi u.a. gg. Italien festgehalten, auch vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung (2017) bereits 15 Europaratsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen hatten, während weitere 19 Mitgliedstaaten eine andere Form der rechtlich anerkannten Partnerschaft für diese Form der Beziehung vorsahen (EGMR, Orlandi und Andere gg. Italien, Nr. 26431/12, Urteil vom 14. Dezember 2017, Rz. 110 ff., 192).
3.2
Ergänzend muss im Hinblick auf die Judikatur des EGMR festgehalten werden, dass es eine positive, aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) fliessende Verpflichtung der Mitgliedstaaten gibt, für gleichgeschlechtliche Paare einen spezifischen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung und den Schutz dieser Form einer partnerschaftlichen Beziehung zu schaffen. Dabei anerkennt der Gerichtshof auch insoweit angesichts des fehlenden gesamteuropäischen Konsenses einen grossen mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraum, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt Partnerschaften nicht in jeder Hinsicht der Ehe gleichgestellt werden müssen (EGMR, Oliari und Andere gg. Italien, Nr. 18766/11 und 36030/11, Urteil vom 21. Juli 2015, Rz. 194 f.; vgl. dazu Philip Czech, Das Recht homosexueller Paare auf Anerkennung und Schutz ihrer Beziehung, Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2016, 181 [184 ff.]). Allerdings steht bereits seit seiner Entscheidung im Fall Schalk und Kopf fest, dass beständige Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im Unterschied zur früheren Rechtsprechung nicht mehr nur als Erscheinungsform des grundrechtlich geschützten „Privatlebens“, sondern als „Familienleben“ im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren sind (EGMR Schalk und Kopf gg. Österreich, a. a. O., Rz. 94 f.). Eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren kann daher auch im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Begründung eines Familienlebens auf eine konventionswidrige Diskriminierung hinauslaufen (vgl. EGMR, X. gg. Österreich [Grosse Kammer], Nr. 19010/07, Urteil vom 19. Februar 2013, Rz. 130 zur Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften). Eine unbedingte Verpflichtung zur rechtlichen Gleichbehandlung von Ehe und anderen Formen rechtlich anerkannter Partnerschaften folgt daraus aber ebenfalls nicht.
3.3
Im Hinblick auf diese Judikatur des EGMR ist im Ergebnis daher festzustellen, dass der durch die angefochtene Wortfolge des Art. 1 EheG verfügte Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Zugang zum Rechtsinstitut der Ehe nicht gegen die EMRK verstösst.
4.
Nach Auffassung des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (Art. 31 LV), wenn Menschen gleichen Geschlechts der Zugang zur Ehe verwehrt wird und sie in diskriminierender Weise auf die Eintragung einer Partnerschaft nach dem PartG verwiesen werden. Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung seien. Durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes („verheiratet" versus „in eingetragener Partnerschaft lebend") auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spiele und spielen dürfe, liefen die Betroffenen daher Gefahr, diskriminiert zu werden.
4.1
Nach dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz (Art. 31 Abs. 1 LV) liegt ein Verstoss gegen das auch die Rechtsetzung bindende Gleichbehandlungsgebot dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Auch und gerade der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden. Eine willkürfreie Behandlung fordert sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung (StGH 2018/015, Erw. 6.1; StGH 2016/024, Erw. 2.2; StGH 2013/167, Erw. 9.4 [alle www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 ff., Rz. 26 ff.). Ein über die Willkürprüfung hinausgehender strengerer Massstab kommt nach der Judikatur bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV zum Tragen sowie generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen (StGH 2016/024, Erw. 2.2; StGH 2014/027, Erw. 2.3.1; StGH 2012/076, Erw. 4.7 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.). Die ungleiche Behandlung einer Person oder einer Personengruppe aufgrund personenbezogener, nicht oder nur schwer veränderbarer Merkmale der die Person ausmachenden Identität, die deren Herabwürdigung oder Ausgrenzung bewirkt, stellt eine solche qualifizierte Form der Diskriminierung dar.
4.2
Dass die sexuelle Orientierung eines Menschen ein besonders diskriminierungsverdächtiges Merkmal ist, ergibt sich aus der jüngeren europäischen Rechtsentwicklung, wie sie insbesondere in der Judikatur des EGMR und in jenen Bestimmungen ihren Ausdruck findet, die wie die Grundrechtecharta der Union (Art. 21 EGC) dieses Merkmal explizit benennen (vgl. EGMR, Vallianatos und Andere gg. Griechenland, a. a. O., Rz. 77; EGMR, X. gg. Österreich, a. a. O., Rz. 99, 151; zu Art. 21 EGC unter dem Aspekt der sexuellen Orientierung vgl. Sven Hölscheidt, in: Jürger Meyer [Hrsg.], Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl., Baden-Baden 2014, Artikel 21 Rz. 41 f.). Eine Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verlangt daher besonders schwerwiegende und überzeugende Gründe, nicht zuletzt, weil hier ein besonders intimer und schutzbedürftiger Bereich des Privatlebens berührt wird (so z.B. EGMR, Ratzenböck und Seydl gg. Österreich, Nr. 28475/12, Urteil vom 26. Oktober 2017, Rz. 32; EGMR, Kozak gg. Polen, Nr. 13102/02, Urteil vom 2. März 2010, Rz. 92; EGMR, Karner gg. Österreich, Nr. 40016/98, Urteil vom 24. Juli 2003, Rz. 37). Vor allem darf sie nicht auf eine Ablehnung oder Abwertung bestimmter Formen des menschlichen Zusammenlebens gleichsam „aus Prinzip“ gestützt werden, die Menschen in einer für alle sichtbaren Weise blossstellt und potenziell diskriminiert.
4.3
Wie sich aus der oben unter Erw. 2.3 dargestellten Rechtslage ergibt, hat der liechtensteinische Gesetzgeber die Ehe und die eingetragene Partnerschaft wegen der unterschiedlichen Rechtswirkungen, die ihnen zugemessen wurden, in getrennten Rechtsinstitutionen ausgestaltet. Vor allem fehlt eingetragenen Partnern die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Elternschaft, die wegen der gesetzlich in Art. 25 PartG getroffenen Entscheidung anders als bei Ehepartnern auch nicht durch die Adoption eines Kindes oder durch eine medizinisch assistierte Fortpflanzung begründet werden kann. Ob diese Verbote und die damit verbundene Verweigerung der Begründung familiärer Beziehungen in ihrer konkreten Ausgestaltung gerechtfertigt werden können, hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag nicht zu entscheiden:
Zunächst einmal ist Art. 25 PartG gar nicht Gegenstand des vorliegenden Normprüfungsverfahrens. Hiervon abgesehen ergeben sich aus dieser gesetzlichen Regelungen verschiedene Konsequenzen, welche jeweils individuell auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen wären. Mit der Zulassung von Adoptionen im Rahmen gleichgeschlechtlicher Beziehungen und der Regelung der Bedingungen und Grenzen für Formen einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung sind ganz grundsätzliche, gesellschaftspolitisch sensible Wertungsfragen verbunden; diese bedürfen einer sorgfältigen Beurteilung und Abwägung der damit im Einzelnen verbundenen Folgen, insbesondere auch im Hinblick auf das Wohlergehen von Kindern. Dies zeigt auch eine Interpellationsbeantwortung im Jahre 2015, worin sich die Regierung ausführlich zu Fragen der Adoption im In- und Ausland und insbesondere zur Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche im Vergleich zu heterosexuellen Paaren bzw. Partnern äusserte (siehe Interpellationsbeantwortung betr. Stiefkindadoption und Adoption, BuA Nr. 92/2015, insb. S. 21 ff.).
Zudem ist zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und der Gewaltenteilung generell Zurückhaltung auferlegt (StGH 2014/142, LES 2015, 123 [127 Erw. 4.1.2]; StGH 2013/082, Erw. 3.6.1; StGH 2013/017, Erw. 2.4.1 [beide www.gerichtsentscheide.li]). Dies muss gerade auch in besonders dynamischen Rechtssetzungsbereichen wie hier gelten, wo europaweit eine intensive und kontroverse Wertediskussion im Gange ist. In Bezug auf das Partnerschaftsgesetz ist für den Staatsgerichtshof auch deshalb Zurückhaltung angezeigt, weil über diesen Erlass nach Ergreifung des Referendums im Jahre 2011 eine Volksabstimmung durchgeführt wurde.
Ob die Verbote des Art. 25 PartG und die damit verbundene Verweigerung der Begründung familiärer Beziehungen in ihrer konkreten Ausgestaltung weiterhin gerechtfertigt werden können oder auf eine unzulässige Diskriminierung hinauslaufen, ist somit an dieser Stelle vom Staatsgerichtshof nicht zu entscheiden. Im gewaltenteilenden demokratischen Rechtsstaat ist in erster Linie die Gesetzgebung dazu aufgerufen, für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der familiären Beziehungen zu sorgen. Dass jedenfalls das Verbot der Stiefkindadoption nach Auffassung des EGMR gegen Art. 8 EMRK i. V. m. Art. 14 EMRK verstösst, wenn bzw. weil eine solche Stiefkindadoption durch einen heterosexuellen Partner möglich ist, sollte dabei nicht unbeachtet bleiben (vgl. EGMR, X. gg. Österreich, a. a. O. sowie die entsprechende Anpassung der österreichischen Rechtslage im Zusammenhang mit dieser Entscheidung des EGMR und den nachfolgenden Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 19.824/2013 und 19.942/2014).
4.4
Im Ergebnis steht für das vorliegende Normprüfungsverfahren jedenfalls fest, dass die Ehe und die eingetragene Partnerschaft nach dem gegenwärtigen Stand der liechtensteinischen Rechtsordnung Institutionen sind, die sich nach ihren Wirkungen und Rechtsfolgen in wesentlicher Weise unterscheiden. Wenn daher der Gesetzgeber für die auf Dauer angelegte Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen und von verschiedengeschlechtlichen Personen unterschiedliche Rechtsinstitute vorsieht, ist das angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung dieser Beziehungen sachlich begründet; und dies auch unter Anwendung eines - wie erwähnt, bei diskriminierungsverdächtigen Sachverhalten wie im Beschwerdefall erforderlichen - strengeren Prüfungsmassstabes, welcher über den blossen Willkürraster hinausgeht. Wie ebenfalls schon erwähnt, stellt sich auch im Lichte der europäischen Entwicklungen die Zulassung einer „Ehe für alle“ als eine Frage dar, welche in erster Linie durch die nationalen Gesetzgeber auf der Grundlage eines demokratischen Diskurses und nach differenzierter, abwägender Beurteilung der Für und Wider und der damit verbundenen komplexen Fragen entschieden wird. Das zeigt nicht zuletzt auch das laufende, diesen Bereich betreffende Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz (vgl. dazu den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 13.468 „Ehe für alle: Auslegeordnung betreffend die Auswirkungen der Öffnung der Ehe in den verschiedenen Rechtsbereichen“ vom 27. März 2018, COO.2180.109.7.240932/232.01/2018/00002, sowie die damit verbundene „Auslegeordnung betreffend die Auswirkungen der Öffnung der Ehe in den verschiedenen Rechtsbereichen“ des Bundesamtes für Justiz vom 27. März 2018).
Vor diesem Hintergrund ist die Regelung des Art. 1 EheG und damit der durch sie verfügte Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Rechtsinstitut Ehe nicht rechtsungleich bzw. diskriminierend, sondern ihr liegt eine kohärente, sachliche Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde. Eine Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in Art. 1 EheG durch den Staatsgerichtshof drängt sich unter den gegebenen Bedingungen nicht auf. Im Übrigen sind die in Art. 25 PartG enthaltenen Verbote, wie erwähnt, nicht Gegenstand der im vorliegenden Verfahren dem Staatsgerichtshof obliegenden Normenkontrolle und auch für das antragstellende Gericht nicht präjudiziell.
4.5
Die im Antrag des Verwaltungsgerichtshofes massgeblich herangezogene Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung u.a. der Wortfolge „verschiedenen Geschlechts“ in § 44a ABGB legt kein anderes Ergebnis nahe (vgl. VfSlg 20.225/2017; zu dieser Entscheidung Lamiss Khakzadeh-Leiler, Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2018, 52; Johann Höllwerth, Ehe für alle, Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2018, 69; Hans Georg Ruppe, Ehe für alle – Grundrechtsjudikatur auf neuen Wegen? Juristische Blätter 2018, 428). Dieses Erkenntnis muss vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung in Österreich gesehen werden: Bis vor wenigen Jahren war der Verfassungsgerichtshof davon ausgegangen, dass weder der Gleichheitssatz des österreichischen Verfassungsrechts noch die EMRK eine Ausdehnung der auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft ausgerichteten Ehe auf Beziehungen anderer Art gebiete (VfSlg. 17.098/2003; ähnlich auch noch VfSlg 19.865/2014). In der Folge prüfte der Gerichtshof allerdings die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Ehe und eingetragener Partnerschaft unter den Gesichtspunkten einer unzulässigen Diskriminierung. Neben einzelnen, schwer verständlichen Beschränkungen eher symbolischer Natur hob der Gerichtshof Einschränkungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin als diskriminierend auf, die homosexuelle Partnerschaften gegenüber (verheirateten oder unverheirateten) heterosexuellen Paaren benachteiligten (VfSlg 19.824/2013). Durch weitere Entscheidungen einerseits des österreichischen Gesetzgebers und andererseits des Verfassungsgerichtshofs wurden ferner die Beschränkungen aufgehoben, die es für gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Adoptionsrecht gegeben hatte (VfSlg. 19.942/2014).
Damit und mit dem Hinweis auf weitere Fälle einer gesetzlich verfügten Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe, etwa im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder (§ 43 Abs. 1 Ziff. 27 öEPG), konnte der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 20.225/2017 zu der Schlussfolgerung kommen, dass die beiden Rechtsinstitute einander „sowohl von der Ausgestaltung als auch von den Rechtsfolgen her weitestgehend“ entsprechen. Tragendes Element der Entscheidung war somit die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft im Hinblick auf die Möglichkeit zur rechtlichen Elternschaft; im Lichte dieser wesentlichen Vergleichbarkeit kam der Verfassungsgerichtshof zu der Auffassung, dass die Gleichheitswidrigkeit in der durch die unterschiedliche Bezeichnung vergleichbarer Rechtsinstitute sichtbar gemachten Möglichkeit einer „sichtbaren Separierung“ mit der Gefahr diskriminierender gesellschaftlicher Wirkungen liege (Khakzadeh-Leiler, Zeitschrift für Familien- und Erbrecht 2018, 54; kritisch im Hinblick auf die Gleichstellung von rechtlicher und natürlicher Elternschaft Ruppe, Juristische Blätter 2018, 431).
Diese Vergleichbarkeit in wesentlichen Zusammenhängen unterscheidet die österreichische Rechtslage von der hier zu beurteilenden. So gab es im Vorfeld der bereits erwähnten Volksabstimmung im Jahre 2011 eine intensive Diskussion und die Abstimmung fand durchaus unter der Prämisse statt, dass das in Art. 25 PartG verankerte Adoptionsverbot absehbar nicht aufgehoben werde. Dies scheint - abgesehen von der erwähnten Interpellationsbeantwortung, welche aber keine konkreten gesetzgeberischen Konsequenzen hatte - auch heute noch der Stand des hiesigen gesellschaftspolitischen Diskurses. Entsprechend hat sich der diesbezügliche Rechtsbestand gemäss Partnerschaftsgesetz, so wie es 2011 vom Volk angenommen wurde, in der Zwischenzeit praktisch nicht verändert. Die einzige Ausnahme: Seit 1. Januar 2017 können eingetragene Paare gemäss Art. 12a PartG [idF. LGBl. 2016 Nr. 348] auf Wunsch auch einen gemeinsamen Namen tragen. Und auch wenn die neue österreichische Regelung zur Stiefkindadoption vom Gesetzgeber nachzuvollziehen sein werden sollte, sind die Rahmenbedingungen in Liechtenstein insgesamt doch wesentlich andere als in Österreich. Während der österreichische Verfassungsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung nur noch einen kleinen Schritt hin zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tun musste, wäre eine solche Entscheidung für den Staatsgerichtshof mit der angebrachten Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber und dem gesamtgesellschaftlichen Diskurs jedenfalls derzeit nicht zu vereinbaren.
5.
In Verfahren, die wie das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienen, sind die Verfahrenskosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Land zu überbinden (siehe statt vieler: StGH 2013/016, Erw. 2; StGH 2012/193, Erw. 7 [beide www.gerichtsentscheide.li]).
6.
Aus all diesen Gründen ist spruchgemäss zu entscheiden.