StGH 2008/38
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10.12.2008
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1b
Art. 36 LV
Art. 18 Abs. 1 , Art. 37 Abs. 4 , Art. 62 Abs. 4 GesG
Dem Gesetzgeber kommt bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der übrigen Elemente der Verhältnismässigkeit ein beträchtliches Mass politischer Gestaltungsfreiheit zu. Als Minimalerfordernis muss indessen vom Gesetzgeber hinsichtlich den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit verlangt werden, dass der im öffentlichen Interesse liegende Zweck der Massnahme - hier der Zweck des Verbots sämtlicher Rechtsformen juristischer Personen für Arztpraxen - erkennbar ist und dass sachliche Gründe bestehen, welche die Massnahme zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich erscheinen lassen.
Nicht die Ausübung, sondern der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit ist sachlich begründungsbedürftig.
Das verfassungsmässig und gesetzmässig verankerte Polizeigut Gesundheit lässt verhältnismässige Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit namentlich in Form von Berufsausübungsvorschriften für Ärzte zweifelsfrei zu.
Auch wenn die Ausübung von Gesundheitsberufen einem höheren Schutz- und damit Regelungsbedürfnis unterliegt als bei anderen Berufen, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verbot der Ausübung von Gesundheitsberufen in Form einer juristischen Person notwendig oder geeignet ist, die Ziele Gesundheitsschutz, Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards der Gesundheitsversorgung, Schutzbedürftigkeit der Patienten und weitere gesundheitspolitische oder sozialversicherungsrechtliche Überlegungen zu erreichen.
Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die eigenverantwortliche Berufsausübung des Arztes nicht nur freiberuflich sondern auch im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses in einer zugelassenen Einrichtung des Gesundheitswesens, also einer juristischen Person, erfolgen kann.
Fiskalische Interessen stellen zwar öffentliche Interessen dar, sind aber grundsätzlich nicht geeignet, Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen.
Das sich aus Art. 37 Abs 4 iVm Art 18 Abs 1 GesG ergebende generelle Verbot der Rechtsform der juristischen Person für Arztpraxen erweist sich somit als unverhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Ärzte.
Beschwerdeführer:
1. Dr. med. E H
2. Ch Z i. G.


vertreten durch den Verwaltungsrat
mit Einzelzeichnungsrecht:

Dr. med. E H
3. Dr. med. W M
4. U-Praxis M AG i. G.


vertreten durch den Verwaltungsrat
mit Einzelzeichnungsrecht:

Dr. med. W M

alle vertreten durch:

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG
9494 Schaan
Belangte Behörde: Landtag des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Art. 37 Abs. 4, Art. 61 Abs. 3, Art. 62 Abs. 4, Art. 62 Abs. 5 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Dezember 2007 (GesG), LGBl. 2008 Nr. 30
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1. Der Individualbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch die Art. 18 Abs. 1, Art. 37 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Dezember 2007 (GesG), LGBl. 2008 Nr. 30, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Art. 18 Abs. 1, Art. 37 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Dezember 2007 (GesG), LGBl. 2008 Nr. 30, sind verfassungswidrig und werden aufgehoben.
3. Ziffer 2. des Urteilsspruches ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4. Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Beschwerdeführern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 3'331.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
5. Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2008 erheben die Beschwerdeführer Individualbeschwerde im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG und beantragen, der Staatsgerichtshof wolle ihrer Beschwerde Folge geben und feststellen, dass Art. 37 Abs. 4 GesG, Art. 61 Abs. 3 GesG, Art. 62 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 5 GesG gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer verstossen und diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben. Als Beschwerdegründe machen sie einen Verstoss gegen die Eigentumsfreiheit, die Handels- und Gewerbefreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung, den Schutz von Treu und Glauben und das Recht auf willkürfreie Behandlung geltend.
2.
Zunächst bringen sie zum Sachverhalt Folgendes vor:
Vor Inkrafttreten des neuen Gesundheitsgesetzes (GesG) am 1. Februar 2008 sei in Art. 52 des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (LGBl. 1986 Nr. 12, Sanitätsgesetz, im Folgenden auch hier Sanitätsgesetz genannt [die Beschwerdeführer sprechen hier von aGesG]) bestimmt gewesen, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege gestellt werden könne. Im neuen Gesundheitsgesetz gebe es den Begriff des Betriebes der Gesundheitspflege nicht mehr. Das neue Gesundheitsgesetz spreche von einer Einrichtung des Gesundheitswesens. Durch das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 4. Dezember 2006 (StGH 2006/44), durch welches der Art. 52 Abs. 1 Bst. d Sanitätsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben worden sei, habe sich die gesetzliche Situation dahingehend geändert, dass unter dem Sanitätsgesetz nur noch drei Voraussetzungen, nämlich Art. 52 Abs. 1 Bst. a, b und c Sanitätsgesetz, erfüllt werden mussten, um eine Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege (neu: Einrichtung des Gesundheitswesens genannt) zu erhalten. Die Konzession nach Art. 52 Sanitätsgesetz habe aufgrund des oben genannten Urteiles des Staatsgerichtshofes erteilt werden müssen, wenn
a.
der/die Leiter und Mitarbeiter des Betriebes der Gesundheitspflege die ge-setzlichen Anforderungen zur Berufsausübung erfüllten,
b.
geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden seien und
c.
eine fachgemässe Betriebsführung gewährleistet sei.
Nach Art. 5 Abs. 2 ÄrzteG sei es einem Arzt gestattet, die Berufsausübung eigenverantwortlich entweder freiberuflich auszuüben oder dies im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einer Einrichtung des Gesundheitswesens zu tun.
Die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem genannten Urteil des Staatsgerichtshofes habe praktisch jeder Arzt erfüllt, weshalb auch der Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Oktober 2007 und 13. November 2007 den Beschwerdeführern zu 1. und 2. sowie 3. und 4. je eine Konzession rechtskräftig erteilt habe.
Aufgrund der Totalrevision des Sanitätsgesetzes (Inkrafttreten des revidierten Gesetzes am 1. Februar 2008) habe der Landtag auf Antrag der Regierung unter anderem entschieden, dass die Beschwerdegründe von Beschwerden gegen Entscheidungen der Regierung an den Verwaltungsgerichtshof nur aufgrund von rechtswidrigem Vorgehen und Erledigen oder aufgrund von aktenwidriger oder unrichtiger Sachverhaltsdarstellung geführt werden könne (Art. 61 Abs. 3 GesG) und dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesundheitsgesetzes bereits hängigen Bewilligungsverfahren nach neuem Recht beurteilt werden müssten (Art. 62 Abs. 5 GesG). Dies bedeute, dass es den Beschwerdeführern nach neuem Recht nicht mehr möglich sei, umfassend Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu führen, falls die Regierung doch noch entscheiden werde und diese Entscheidung ablehnend ausfallen sollte.
Art. 62 Abs. 4 GesG dagegen besage, dass die durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007 und vom 13. November 2007 den Beschwerdeführern erteilten Konzessionen innert eines Jahres erlöschen würden, sofern die angebotenen Leistungen des Betriebes der Gesundheitspflege auch als Einzel- oder Gemeinschaftspraxis erbracht werden könnten. Es werde demnach keine Entzugsverfügung und auch kein Widerruf der Konzession erforderlich, sondern lediglich durch Zeitablauf sollten die Rechte der Konzessionsinhaber erlöschen, wenn die angebotenen Leistungen des Betriebes der Gesundheitspflege auch als Einzel- oder Gemeinschaftspraxis erbracht werden könnten.
Dies alles füge den Beschwerdeführern ungerechtfertigter Weise einen persönlichen Nachteil zu.
Die Beschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG gegen Art. 37 Abs. 4, Art. 61 Abs. 3, Art. 62 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 5 GesG sei deshalb rechtzeitig und zulässig.
3.
Die Beschwerdeführer erwähnen zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 2007. Damit hat es folgende Bewandtnis:
Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 beantragte die Anstalt Ch Z i. G., die heutige Beschwerdeführerin zu 2., die Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege nach Art. 52 Sanitätsgesetz. Sie beabsichtigte, Heil- und Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) ergänzend zur vorherrschenden schulmedizinischen Behandlung anzubieten. Dr. E H, Allgemeinarzt mit verschiedenen Weiterbildungen im schulmedizinischen Bereich sollte Leiter der Anstalt Ch Z i. G. werden. Die Diagnose und Indikation zur Therapie im Rahmen der TCM sollte entweder durch Dr. H oder durch Zuweisungen von Arztkollegen gestellt werden. Unter der ärztlichen Aufsicht sollten die diagnostischen Regeln gemäss TCM für jeden Patienten individuell festgelegt werden. Eine in der Schweiz zugelassene und dort tätige Ärztin, Frau Prof. Y L, die seit dem Jahr 2001 als TCM-Ärztin in der Ch-Med-Gruppe die Behandlungsmethoden der chinesischen Medizin anwendete, sollte die konkreten Therapien überwachen.
Mit Entscheidung vom 22./24. November 2005 wies die Regierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege ab. Gegen die Regierungsentscheidung erhob die Anstalt Ch Z i. G. Vorstellung an die Regierung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Rechtsvertreter der Anstalt Ch Z i. G. mit, dass er in einem ähnlich gelagerten Verfahren beim Staatsgerichtshof einen Normkontrollantrag bezüglich Art. 52 Abs. 1 lit. d Sanitätsgesetz gestellt habe und er es daher als sinnvoll erachte, mit der Entscheidung bis zum diesbezüglichen Entscheid des Staatsgerichtshofes zuzuwarten. Die Regierung hatte die Erteilung der Konzession an die Anstalt Ch Z i. G. u. a. wegen des Fehlens eines nach Art. 52 Abs. 1 lit. d Sanitätsgesetz geforderten überwiegenden öffentlichen Interesses abgelehnt. Der Staatsgerichtshof hat diese Bestimmung mit Urteil vom 4. Dezember 2006, StGH 2006/44, wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Staatsgerichtshofentscheidung wurde am 5. Juli 2007 mit LGBl. 2007 Nr. 153 kundgemacht und damit Art. 52 Abs. 1 lit. d Sanitätsgesetz mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Im Urteil vom 2. Oktober 2007 gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde der Anstalt Ch Z i. G. - der heutigen Beschwerdeführerin zu 2. - insoweit Folge, als er ihrem Antrag vom 18. Mai 2005 auf Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege für Heil- und Behandlungsmethoden der traditionellen chinesischen Medizin nach Art. 52 Sanitätsgesetz stattgab.
Ebenso gab der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 13. November 2007 dem Antrag der U-Praxis AG i. G. vom 6. September 2005 auf Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege im Bereich der Urologie nach Art. 52 Sanitätsgesetz Folge.
4.
Zur gegenständlichen Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG haben die Regierung mit Schreiben vom 7. April 2008 eine Stellungnahme und der Landtag mit Schreiben vom 8. April 2008 eine Gegenäusserung eingebracht. Die Regierung beantragt, der Staatsgerichtshof wolle der vorliegenden Beschwerde keine Folge geben und feststellen, dass die Art. 37 Abs. 4, Art. 61 Abs. 3, Art. 62 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 5 GesG nicht verfassungswidrig sind und daher nicht gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer verstossen. Der Landtag beantragt, der Staatsgerichtshof möge die Beschwerde ab-weisen und feststellen, dass keine Verletzung von Grundrechten festgestellt wer-den könne. Auf die Gründe wird, so weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Nach Art. 15 Abs. 3 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Staatsvertrag in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, unmittelbar verletzt zu sein und die jeweilige Rechtsvorschrift ohne Fällung einer Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt für den Beschwerdeführer wirksam geworden ist.
2.
Es handelt es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein besonderes Rechtsmittel, das mit dem Staatsgerichtshofgesetz vom 27. November 2003 eingeführt worden ist (hierzu Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 584 ff.). Wie der Staatsgerichtshof erkannte, diente als Vorbild für dieses Rechtsmittel die analoge österreichische Regelung des Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 1 öB-VG (StGH 2007/21, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf BuA 45/2003, 41 ff.; Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, 737 f.; Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 5. Aufl., Wien 2004, 92 ff.; Willibald Liehr/Manfred Griebler, Zulässigkeitsanforderungen an Individualrechtsbehelfe, Aus der Sicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, EuGRZ 2006, 509 ff.). Aufgrund der Entstehungsgeschichte liegt es nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nahe, die österreichische Praxis zu Art. 139/140 öB-VG als Orientierungshilfe für die Auslegung des Art. 15 Abs. 3 StGHG heranzuziehen. Geht man davon aus, handelt es sich bei Art. 15 StGHG um ein subsidiäres Rechtsmittel, das nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Wie der Staatsgerichtshof festhielt, sollte auf jeden Fall eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes im Sinne eines die Individualbeschwerde ergänzenden abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Staatsgerichtshof vermieden werden (StGH 2007/21, Erw. 1). Die Geltendmachung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG sollte nur dann möglich sein, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich, ohne Fällung eines gerichtlichen Entscheids beziehungsweise ohne Erlass einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde, rechtswirksam geworden ist und ihn in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten unmittelbar verletzt (StGH 2007/21, Erw. 1 mit Hinweisen auf Stotter, a. a. O., 737 f.; Machacek [Hrsg.], a. a. O., 97 ff.; Willibald Liehr/Manfred Griebler, a. a. O., 512 ff.). Daraus ergeben sich folgende Anforderungen an die Zulässigkeit:
1.
dass der rechtswirksame Eingriff in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers durch die Rechtsnorm selbst tatsächlich erfolgt und nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt sein muss,
2.
dass die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers nicht bloss potentiell, sondern aktuell betroffen sein müssen, und
3.
dass kein anderer zumutbarer Rechtsmittelweg zur Verfügung steht.
3.
Wie im Sachverhalt aufgezeigt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 2. Oktober 2007 der Beschwerde der jetzigen Beschwerdeführerin zu 2. gegen die Entscheidung der Regierung vom 22./24. November 2005, RA 2005/2102-6611, insoweit Folge gegeben, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Mai 2005 auf Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege für Heil- und Behandlungsmethoden der chinesischen Medizin nach Art. 52 des zu diesem Zeitpunkt geltenden Sanitätsgesetzes stattgegeben wurde (VGH 2005/109). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof am 13. November 2007 der Beschwerde der jetzigen Beschwerdeführerin zu 4. gegen die Entscheidung der Regierung vom 22. November 2005, RA 2005/2433-6611, insoweit Folge gegeben, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2005 auf Erteilung einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege im Bereich der Urologie nach Art. 52 des zu diesem Zeitpunkt geltenden Sanitätsgesetzes stattgegeben wurde (VGH 2005/108).
4.
Gemäss den genannten Urteilen wurde den Beschwerdeführerinnen zu 2. und 4. durch Gerichtsurteil das Recht auf Erhalt je einer Konzession zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege zuerkannt. Nach Art. 62 Abs. 4 des am 1. Februar 2008 in Kraft getretenen Gesundheitsgesetzes erlöschen die Konzessionen der Beschwerdeführerin zu 2. und der Beschwerdeführerin zu 4. nach Ablauf eines Jahres, wenn die angebotenen Leistungen auch im Rahmen von Einzelpraxen oder Praxisgemeinschaften (Art. 17 GesG) erbracht werden können. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass ohne Fällung eines Entscheids oder Erlass einer Verfügung die vom Verwaltungsgerichtshof mit seinen Urteilen zu VGH 2005/108 und VGH 2005/109 festgestellten Berechtigungen der Beschwerdeführerin zu 2. und zu 4. entfallen, womit die Beschwerdeführerinnen zu 2. und zu 4. unmittelbar selbst tatsächlich betroffen sind, und zwar nicht nur potentiell, sondern aktuell. Unmittelbar betroffen sind zugleich die Beschwerdeführer zu 1. und zu 3., da ihnen verunmöglicht werden soll, als Verwaltungsräte der Beschwerdeführerin zu 2. bzw. zu 4. zu wirken. Art. 62 Abs. 4 GesG greift in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 18 GesG damit unmittelbar in ihre verfassungsmässig gewährleisteten Rechte ein. Ob diese Vorschriften verfassungsmässig sind, ist nicht eine Eintretensfrage, sondern eine Frage der Begründetheit der Beschwerde. Die ersten beiden der oben genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Es handelt sich um eine Norm, die eine Berechtigung mit einem bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft setzt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof lässt in solchen Fällen die Individualbeschwerde grundsätzlich zu (Rudolf Machacek [Hrsg.], a. a. O., 99).
Es fragt sich daher weiters, ob auch die dritte Voraussetzung erfüllt ist, und kein zumutbarer anderer Weg zur Verfügung steht.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um den Ausschluss von Personengesellschaften von der Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ging, die Zulässigkeit bejaht. Er führte dazu aus:
"Die von den Antragstellern angefochtenen Bestimmungen bewirken, dass der Erstantragstellerin zu G14/00 und der Erst- und Zweitantragstellerin zu G56/01 die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks nach dem 1.7.01 verwehrt ist und ex lege mit Ablauf dieses Datums ihre Gewerbeberechtigung verlieren. Es wäre einem Gewerbeinhaber unzumutbar, mit der Antragstellung auf Gesetzesprüfung bis zu dem Zeitpunkt zuzuwarten, zu dem er die Gewerbeberechtigung kraft Gesetzes verliert (vgl. VfSlg 15523/1999 und VfSlg 11402/1987 betreffend Realapotheken)." (VfSlg 16120/2001).
Der Staatsgerichtshof geht unter Berücksichtigung dieser Praxis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes davon aus, dass auch im vorliegenden Fall die dritte genannte Zulässigkeitsvoraussetzung - kein zumutbarer Rechtsmittelweg - gegeben ist, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
5.
Kern der Individualbeschwerde im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG bildet die Rüge der Verfassungswidrigkeit von Art. 37 Abs. 4 GesG. Um diesen Gesetzesartikel im Gesamtzusammenhang zu sehen sei der gesamte Art. 37 GesG hier angeführt:
"1)
Als Einrichtung des Gesundheitswesens gelten:
a)
Einrichtungen, die der stationären, teilstationären oder ambulanten Behandlung von akuten Krankheiten oder der Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen, insbesondere Kliniken und Spitäler;
b)
Einrichtungen, die der Pflege und der medizinischen Betreuung oder Rehabilitation von Langzeitpatienten dienen, insbesondere Pflegeheime;
c)
andere von der Regierung mit Verordnung bezeichnete Einrichtungen, die einen öffentlichen Auftrag im Bereich des Gesundheitswesens wahrnehmen.
2)
Das Land kann Einrichtungen des Gesundheitswesens errichten, betreiben, sich an solchen Einrichtungen beteiligen oder diese durch finanzielle Beiträge unterstützen.
3)
Auf das Liechtensteinische Landesspital finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital Anwendung.
4)
Einzel- und Gemeinschaftspraxen sowie die in Art. 18 genannten Betriebe fallen nicht unter dieses Kapitel."
Art. 37 Abs. 4 GesG bezieht sich auf Art. 18 GesG. Diese Bestimmung lautet:
"1)
Apotheker, Drogisten und Augenoptiker dürfen einen Betrieb in der Rechtsform einer juristischen Person führen, sofern der Betrieb vom Bewilligungsinhaber persönlich geleitet wird.
2)
Die persönliche Verantwortung des Bewilligungsinhabers für die Berufsausübung bleibt durch diese Rechtsform des Unternehmens unberührt."
Die Beschwerdeführer halten Art. 37 Abs. 4 GesG für verfassungswidrig, weil er in Verbindung mit Art. 18 GesG verunmögliche, Arztpraxen in der Rechtsform einer juristischen Person zu führen. Sie erblicken darin namentlich einen Verstoss gegen die Handels- und Gewerbefreiheit. Dieser Rüge wird im Folgenden nachgegangen.
6.
Wenn der Staatsgerichtshof prüft, ob die Untersagung der Rechtsform der juristischen Person für Ärzte und Ärztinnen verfassungsgemäss ist, muss berücksichtigt werden, dass sich der Staatsgerichtshof aus Gründen der Demokratie und der Gewaltenteilung in ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung von Gesetzen oder gesetzlichen Vorschriften auf ihre Verfassungsmässigkeit grosse Zurückhaltung auferlegt (StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2003/16, Erw. 2b). Dem Gesetzgeber kommt hier "eine Entscheidungsprärogative" zu. Der Staatsgerichtshof greift nur korrigierend ein, wenn der Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit überschreitet und Grundrechte verletzt (Art. 104 LV).
Das Gesagte gilt auch mit Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Auch diesbezüglich erkannte der Staatsgerichtshof, dass dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der übrigen Elemente der Verhältnismässigkeit ein beträchtliches Mass politischer Gestaltungsfreiheit zukommt (StGH 2004/76, Erw. 8d [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 1985/11, LES 1988, 100 und Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 227). Als Minimalerfordernis muss indessen vom Gesetzgeber hinsichtlich den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit verlangt werden, dass der im öffentlichen Interesse liegende Zweck der Massnahme - hier der Zweck des Verbots sämtlicher Rechtsformen juristischer Personen für Arztpraxen - erkennbar ist und dass sachliche Gründe bestehen, welche die Massnahme zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich erscheinen lassen.
7.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes schützt die Handels- und Gewerbefreiheit jede private auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Der Ausschluss von juristischen Personen als Rechtsform für Arztpraxen stellt zweifellos einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Ärzte dar. Der Beruf des Arztes ist eine private auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die von der Handels- und Gewerbefreiheit geschützt wird (hierzu StGH 2004/14, Erw. 2 und 3, ebenso das schweizerische Bundesgericht in BGE 130 I 26, 40 mit weiteren Hinweisen). Weiter ist anerkannt, dass die freie Wahl der Organisation ein Element der Handels- und Gewerbefreiheit darstellt. Demnach kann jeder Einzelne grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob er seine Erwerbstätigkeit allein oder zusammen mit anderen ausüben will. Das Gesellschaftsrecht erleichtert das Zusammenwirken, indem es verschiedene Gesellschaftstypen zur Verfügung stellt (StGH 2004/14, Erw. 2).
Das Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit gilt wie andere Grundrechte nicht absolut. Unbestritten müssen jedoch Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Ausserdem dürfen sie den Kernbereich, die Grundidee des Grundrechts nicht antasten. Wie der Staatsgerichtshof erkannte, kann die Handels- und Gewerbefreiheit vom Gesetzgeber eingeschränkt werden, wenn und soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
8.
Was das öffentliche Interesse betrifft, ist zunächst zu fragen, ob ein öffentliches Interesse ganz allgemein besteht, den in Frage stehenden Bereich - Berufsausübung durch Ärzte - gesetzlich zu regeln. Gegebenenfalls ist weiter zu fragen, ob das Verbot der Berufsausübung im Rahmen einer juristischen Person geeignet, erforderlich und zumutbar ist.
9.
Dass die Regelung des Ärzteberufs, des Gesundheitswesens ganz generell im öffentlichen Interesse liegt, ergibt sich schon aus der Landesverfassung. Nach Art. 18 LV sorgt der Staat "für das öffentliche Gesundheitswesen" und "unterstützt die Krankenpflege". Art. 18 LV zeigt klar, dass der Verfassungsgeber das öffentliche Interesse an einem "öffentlichen Gesundheitswesen" anerkennt. Wege zur Zielerreichung überlässt die Verfassung dem Gesetzgeber. Dieser kann die ihm sachgerecht erscheinenden Wege beschreiten, muss dabei aber die Vorschriften der Landesverfassung, namentlich die Freiheitsrechte, beachten. Im Vordergrund steht hier die Handels- und Gewerbefreiheit (hierzu StGH 2004/14). Das Gesundheitsgesetz bezweckt nach Art. 1 Abs. 2 unter Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit den Schutz, die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards der Gesundheitsversorgung. Aus dieser Umschreibung des Gesetzeszwecks wird ersichtlich, dass das Polizeigut Gesundheit im Vordergrund der Absicht des Gesetzgebers steht. Verhältnismässige Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit namentlich in Form von Berufsausübungsvorschriften lässt dieses Schutzgut zweifelsfrei zu.
10.
Bei der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 GesG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 GesG handelt es sich um eine Einschränkung der freien Wahl der Rechtsform für das Zusammenwirken von Ärzten und Ärztinnen. Die Ärzte und Ärztinnen können zwar ihre Tätigkeit zusammen mit anderen Ärzten ausüben. Sie sind aber nicht frei, sich in einer der vom Privatrecht zur Verfügung gestellten Gesellschaftsformen zu organisieren. Juristische Personen sind durch Art. 37 Abs. 4 GesG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 GesG ausgeschlossen. Diese Einschränkung bedeutet einen Eingriff in die freie Ausübung des Berufs. Sie ist vom Gesetzgeber - wie aus dem Landtagsprotokoll zur ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes hervorgeht - gewollt (Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen [Sanitätsgesetz] [GesG; LGBl. 1986 Nr. 12] und Abänderung weiterer Gesetze [Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz] Nr. 112/2007); 1. Lesung, LProt. 2007, S. 2264, Votum Regierungsrat M. Meyer: "Ärzte können also ihre Tätigkeit nicht in Form einer Aktiengesellschaft ausüben und eine Einrichtung des Gesundheitswesens sollte auch nicht dazu benützt werden, dass Praxisgemeinschaften von Ärzten dies als Umgehungskonstrukt missbrauchen."). Die Einschränkung wiegt nicht leicht. Würde der Gesetzgeber die Wahl der Gesellschaftsform nicht einschränken, stünden Ärzten und Ärztinnen die vom Privatrecht zur Verfügung gestellten Gesellschaftsformen grundsätzlich offen.
11.
Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob diese gesetzliche Einschränkung der Wahl der Rechtsform betreffend Tätigkeit der Ärzte einer Überprüfung im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit standhält.
Eingriffe des Gesetzgebers in die Handels- und Gewerbefreiheit müssen im öffentlichen Interesse liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Die bestmögliche Berücksichtigung des Grundrechts ist dabei geboten. Namentlich müssen die Regelungen betreffend die Berufsausübung der Ärzte, die dem Gesundheitsschutz dienen, dem anvisierten Zweck angepasst sein. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist namentlich auch unter zeitlichem Aspekt zu beachten. Schutzvorschriften sind zu lockern oder aufzuheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind (vgl. Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 543).
12.
In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2008 bringt die Regierung hinsichtlich des Vorwurfs einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit und des Rechts auf Gleichbehandlung Folgendes vor:
Zum einen sei der Beruf des Arztes im dafür massgebenden Ärztegesetz geregelt. Art. 37 Abs. 4 GesG und Art. 62 Abs. 4 GesG dienten lediglich präzisierend der Abgrenzung zu Einrichtungen des Gesundheitswesens (Stellungnahme, S. 4 und 5). Zum anderen habe der Gesetzgeber für die Regelung von Gesundheitsberufen eben die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Ärzte- und Gesundheitsgesetzes gewählt, weil die Ausübung von Gesundheitsberufen im Unterschied zu gewerblichen Berufen anderen Gesichtspunkten unterliege und auch nur bedingt mit diesen vergleichbar sei. So unterliege die Ausübung von Gesundheitsberufen einem höheren Schutz- und damit Regelungsbedürfnis, als dies bei anderen Berufen der Fall sei. Aber auch die üblichen Marktmechanismen funktionierten nicht im Gesundheitsmarkt. Selbst wenn die genannten spezialgesetzlichen Bestimmungen zu einer gewissen Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit führen würden, sei diese aus speziellen Gründen (Gesundheitsschutz, gesundheitspolitische und sozialversicherungsrechtliche Überlegungen) angemessen und verhältnismässig und damit auch gerechtfertigt.
Weiter handele es sich bei den ärztlichen Leistungen aufgrund ihres personalen Bezugs und ihrer Zweckbestimmung nicht um frei austauschbare und damit am Markt handelbare Güter. Zudem würden die ärztlichen Leistungen überwiegend aus Steuern, Sozialabgaben und Eigenmittel gemeinnütziger Träger finanziert und nicht direkt vom "Nachfrager" bezahlt. Schon deshalb könne auch nicht im üblichen Sinne von einem "Gesundheitsmarkt" gesprochen werden, zumal auch die Leistungserbringer einem wesentlich geringeren finanziellen Risiko als andere Wirtschaftstreibende unterlägen.
In der Tat würden Apotheker, Drogisten und Augenoptiker, was das Recht auf die Ausübung des Berufs als juristische Person betreffe, gesetzlich anders als die übrigen Gesundheitsberufe behandelt. Gemäss Art. 18 Abs. 1 GesG dürften Apotheker, Drogisten und Augenoptiker einen Betrieb in der Rechtsform einer juristischen Person führen, sofern der Betrieb vom Bewilligungsinhaber persönlich geleitet werde.
Das Recht auf Gleichbehandlung bedeute, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Bei Apotheken, Drogerien und Augenoptikergeschäften bildeten die konzessionspflichtigen (neu: "bewilligungspflichtigen") Tätigkeiten nicht den Hauptanteil der genannten Betriebe. So würden in einer Apotheke oder Drogerie auch in grossem Umfang Parfümerie-, Hygieneartikel usw. verkauft, für deren Abgabe es keineswegs voll ausgebildeter Apotheker oder Drogisten bedürfe. Im Augenoptikergeschäft mache ein wesentlicher Anteil des Verkaufs jener von Sonnenbrillen, Reinigungsmitteln, etc. aus, oder würden optische Brillen auf ärztliche Verordnung angepasst oder eingestellt. Die genannten Betriebe stellten insofern schon immer eine Besonderheit dar und seien bereits in den vergangenen Fassungen des Sanitätsgesetzes als Betriebe geregelt worden.
Ein Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeut usw. könne und dürfe seine Tätigkeiten nicht einfach an jemanden delegieren, der nicht ebenso über eine solche Ausbildung, Kenntnisse, Fähigkeiten usw. verfüge. Jene Tätigkeiten, für welche die Fachkenntnisse im jeweiligen Beruf nicht vollumfänglich gegeben sein müssten, würden zwar auch von anderen Fachpersonen ausgeübt (z. B. medizinische Praxisassistenten), sie stellten jedoch nicht den Hauptzweck der beruflichen Tätigkeit dar, sondern könnten in diesem Zusammenhang als "Nebentätigkeiten" bezeichnet werden (Terminplanung, Administration etc.). Bei Apotheken, Drogerien und Augenoptikern sei dies anders, da auch in der Hauptsache nicht überwiegend bewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt würden. Es reiche folglich grundsätzlich aus, wenn der fachliche Leiter (Bewilligungsinhaber) über die erforderlichen Kenntnisse verfüge und diese für die Erlangung der Bewilligung nachweise (selbstverständlich seien für die Erlangung der Bewilligung alle gesetzlichen Vor-aussetzungen zu erfüllen). Im Übrigen erfolge bei den genannten Berufsgruppen eine nur sehr eingeschränkte bzw. gar keine staatliche Subventionierung über die OKP.
13.
Der Staatsgerichtshof kann der Argumentation der Regierung insoweit folgen, als dargelegt wird, dass zwischen den genannten Berufen Unterschiede bestehen, die auch in verschiedener Hinsicht unterschiedliche Berufsausübungsvorschriften zulassen bzw. fordern. So ist der Regierung sicher darin zu folgen, dass die Ausübung von Gesundheitsberufen einem höheren Schutz- und damit Regelungsbedürfnis unterliegt als dies bei einer Reihe anderer Berufe der Fall ist. Der Staatsgerichtshof sieht aber nicht, inwiefern die Ausführungen der Regierung zur Rüge eines Verstosses des Verbots der Ausübung des Berufs in der Form einer juristischen Person Gründe enthalten, welche dieses spezielle Verbot sowohl als geeignet wie als notwendig erscheinen lassen, die von der Regierung angeführten, sehr allgemein formulierten Ziele - "Gesundheitsschutz, gesundheitspolitische und sozialversicherungsrechtliche Überlegungen" - zu erreichen, bzw. inwiefern ein Wegfall des Verbots, diesen allgemeinen Zielsetzungen widersprechen würde. Dabei ist zu beachten, dass der Eingriff sachlich begründungsbedürftig ist, und nicht die Ausübung des in Frage stehenden Freiheitsrechts, hier der Handels- und Gewerbefreiheit. Das gilt übrigens auch ausserhalb des Geltungsbereichs der Freiheitsrechte. Auch hier darf der Gesetzgeber nicht beliebig tätig werden (so schon Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. II, Grundrechte, Zürich 1982, 69 in Verbindung mit 85).
14.
Sicher ist der Regierung darin zuzustimmen, dass die Bewilligungspflicht aller auf eigenverantwortlicher Basis im Gesundheitswesen auszuübenden Berufe unter dem Aspekt der Schutzbedürftigkeit der Patienten zu betrachten ist (BuA Nr. 112/2007 betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen [Sanitätsgesetz] [GesG], LGBl. 1986 Nr. 12] und die Abänderung weiterer Gesetze [Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz], S. 35).
Als wesentliches Argument bringt die Regierung in diesem Zusammenhang vor, ein Arzt könne und dürfe seine Tätigkeiten nicht einfach an jemanden delegieren, der nicht ebenso über eine solche Ausbildung, Kenntnisse, Fähigkeiten usw. verfüge. Dieses Vorbringen führt aber keinesfalls zwingend zur Schlussfolgerung, den Ärzten müsse die Zusammenarbeit im Kleid einer juristischen Person verunmöglicht werden. Dies auch gerade dann nicht, wenn man die Wertungen berücksichtigt, die der Gesetzgeber selbst mit seinen Vorschriften zum Ausdruck bringt. Im Vordergrund steht hier zunächst das Ärztegesetz, das in Art. 1 die eigenverantwortliche Berufsausübung regelt. Nach Art. 1 Abs. 1 des Ärztegesetzes wird der ärztliche Beruf vorbehaltlich Abs. 3 Ärztegesetz in eigenverantwortlicher Ausführung der in Art. 4 umschriebenen Tätigkeiten ausgeübt. Über das "Wie" der eigenverantwortlichen Berufsausübung gibt Art. 3 Abs. 2 Ärztegesetz Auskunft. Demnach kann die eigenverantwortliche Berufsausübung freiberuflich, das heisst im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses in einer nach dem Gesundheitsgesetz zugelassenen Einrichtung des Gesundheitswesens erfolgen. (Der kursiv gedruckte Teil wurde inzwischen durch das Gesetz vom 23. Oktober 2008 über die Abänderung des Ärztegesetzes, LGBl. 2008 Nr. 362 aufgehoben). Der Gesetzgeber geht, folgt man dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung, davon aus, dass die eigenverantwortliche Berufsausübung keineswegs nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung möglich ist, sondern durchaus auch im Rahmen der Anstellung durch eine juristische Person. Das Gesundheitsgesetz bestätigt diese Bewertung ebenfalls, in dem es in Art. 40 vorschreibt, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts oder als Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts betrieben werden müssen. Geht man davon aus, kann nicht überzeugend argumentiert werden, eigenverantwortliche Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte sei nur in der Form freiberuflicher Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und nicht in der Form einer juristischen Person möglich. Für die Richtigkeit dieser Aussage spricht auch die Grundwertung, von welcher der Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 1 GesG ausgeht. Sie bestätigt, dass persönliche Verantwortung der Berufsausübung und Tätigkeit im Rahmen einer juristischen Person sich gerade auch nach Meinung des Gesetzgebers nicht ausschliessen. Nach Art. 18 Abs. 1 GesG dürfen Apotheker, Drogisten und Augenoptiker einen Betrieb in der Rechtsform einer juristischen Person führen, sofern der Betrieb vom Bewilligungsinhaber persönlich geleitet wird. Gemäss Art. 18 Abs. 2 GesG bleibt die persönliche Verantwortung des Bewilligungsinhabers für die Berufsausübung durch die Rechtsform des Unternehmens unberührt.
15.
Der Landtag bringt in seiner Gegenäusserung zur Individualbeschwerde gegen den Vorwurf einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit vor, Art. 37 Abs. 4 GesG sei offensichtlich zur Klarstellung ins Gesundheitsgesetz aufgenommen worden, um die Frage der zulässigen Rechtsform für Arztpraxen abschliessend zu klären. Es sollte die durch den Einzeleingriff des Staatsgerichtshofes entstandene fälschliche Meinung, dass auch Ärzte als juristische Personen organisiert sein könnten, berichtigt werden. Der Staatsgerichtshof habe aber umgekehrt in verschiedenen Urteilen festgehalten, dass gewisse Einschränkungen der Organisationsfreiheit bei gesetzlicher Grundlage, entsprechender Begründung und Verhältnismässigkeit im Rahmen der politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers lägen. Zuletzt habe der Staatsgerichtshof dies im Zusammenhang mit dem Urteil vom 3. Juli 2006 (StGH 2006/5) festgehalten. Dort sei es darum gegangen, ob Rechtsanwälte sich auch in Form von juristischen Personen sollen organisieren können. Er habe insbesondere betont, dass es jeweils einer Güterabwägung bedürfe. Dabei müsste insbesondere die freie Berufsausübung, der Klientenschutz und andere Aspekte berücksichtigt werden. Die Ärzte seien - wird in der Gegenäusserung des Landtages weiter argumentiert - im Gesundheitsbereich in besonderer Art und Weise und sogar umfassender als die Rechtsanwälte im Bereich der Rechtspflege exponiert. Sie könnten alleine Diagnosen für verschiedenste Krankheiten umfassend stellen, entsprechende Ordinationen verschreiben, unterlägen ähnlich wie ein Rechtsanwalt einem besonderen Vertraulichkeitsschutz und übten über ihren Notdienst auch eine wichtige soziale Verpflichtung aus. Sie seien, um den Vergleich mit den Rechtsanwälten weiter zu treiben, gleichsam Vertreter der Patienten und Entscheidende im Zusammenhang mit der Gesundheit der Patienten. Die Handels- und Gewerbefreiheit könne auch aus der besonderen wirtschaftlichen Verflechtung der Ärzte mit dem staatlich subventionierten Gesundheitssystem nicht unbesehen als Argument für die volle Organisationsfreiheit der Ärzte herangezogen werden. Ärzte gehörten nämlich trotz ihrer Selbständigkeit nicht zum klassischen Unternehmertum; dies spiegele sich schon in ihrer Bezahlung wider, welche über die Krankenkassen erfolge. Diese wiederum würden durch öffentliche Gelder direkt und indirekt subventioniert. Es sei somit sehr zu rechtfertigen, dass Ärzte sich nicht hinter einer juristischen Person "verstecken" können sollten, sondern den direkten Kontakt zu pflegen hätten. Hier mache es durchaus Sinn, dass für bestimmte Einrichtungen der Gesundheitspflege und des Gesundheitswesens andere Bestimmungen gelten könnten. In einem Spital beispielsweise liege von Grund auf eine andere Strukturierung vor. Es handele sich dort um "Massenbetriebe"; und bei anderen Betrieben um eingeschränkte Bereiche des Gesundheitswesens. Der Arzt hingegen decke breiteste Bereiche tatsächlich oder zumindest theoretisch ab.
Diese Argumentation überzeugt ebenso wie diejenige der Regierung nicht, um den Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit, den das Verbot der Organisation als juristische Person darstellt, zu begründen und die Freiheitseinbusse im Vergleich zum Gewinn für das Gemeinwohl - namentlich hinsichtlich Patientensicherheit - zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber, wie oben festgestellt, selbst davon ausgeht, dass eigenverantwortliche Berufsausübung sowohl im Rahmen der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr als auch im Rahmen eines in der Form der juristischen Person tätigen Betriebs der Gesundheitspflege möglich ist.
16.
Weiter schlägt auch das Argument der Haftung, das die Regierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens betreffend das Ärztegesetz angeführt hatte, nicht durch. Die Regierung hatte argumentiert von einem Arzt, der einem Patienten Schaden zufüge (Therapie-, Behandlungsfehler usw.) könne Haftung für den ent-standenen Schaden verlangt werden, die sowohl aus dem Behandlungsvertrag als auch aus dem Delikt entstehe. Der freiberuflich tätige Arzt hafte persönlich mit seinem gesamten Vermögen und erkläre sich damit bereit, für seine Tätigkeit mit seiner wirtschaftlichen Existenz einzustehen. Auch wenn dieses Risiko durch Haftpflichtversicherungen vermindert werden könne, sei die persönliche Haftung für die Patienten doch eine Garantie für die gewissenhafte Berufsausübung des Arztes. Die Haftungsfrage bei Ärzten, die von einer juristischen Person angestellt seien, gestalte sich zumindest als heikel. Die Gründung einer juristischen Person schränke das persönliche Risiko ein. Ärzte könnten dadurch ihre - derzeitige - persönliche Haftung vermeiden (BuA Nr. 73/2003, S. 11).
Folgt man hier der Vergleichslinie, welche der Landtag in seiner Gegenäusserung mit dem Verweis auf den Anwaltsberuf vorgezeichnet hat, verliert diese Argumentation ihre Überzeugungskraft. Im Zusammenhang mit der Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte führte die Regierung aus, nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b RAG müsse jeder Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät persönlich unbeschränkt haftbar sein. Diese Vorschrift solle im revidierten Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen der juristischen Person sei nämlich eine der wesentlichen Konsequenzen der Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine solche Haftungsbeschränkung erscheine als mit dem Berufsrecht der Rechtsanwälte ohne Weiteres vereinbar. Schon nach bisherigem Recht seien Rechtsanwälte nämlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Dies zeige, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass das Haftungssubstrat des einzelnen Rechtsanwalts zum Schutze des Rechtssuchenden nicht ausreiche. Die Haftung mit dem privaten Vermögen gehöre daher nicht zur eigenverantwortlichen Berufsausübung. Nach wie vor seien natürlich Konstellationen denkbar, bei denen von einer persönlichen Haftung eines einzelnen Rechtsanwalts ausgegangen werden müsse. Dies sei etwa der Fall, wenn ein Klient nicht der Gesellschaft, sondern dem einzelnen Rechtsanwalt Vollmacht erteile. Ebenso blieben Rechtsanwälte, welche sich zu einer Rechtsanwaltssozietät in Form einer einfachen Gesellschaft oder einer Kollektivgesellschaft zusammenschlössen, weiterhin persönlich unbeschränkt haftbar. Die neue Regelung verlange nur, dass die Haftpflichtversicherung der Rechtsanwaltsgesellschaften auch die Deckung der Haftung der einzelnen Rechtsanwälte umfassen müsse (BuA betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte [Rechtsanwaltsgesellschaften], Nr. 34/2007, S. 11 f.). Es ist nicht einzusehen, inwiefern nach diesen Ausführungen den Ärzten und Ärztinnen für ihre Zusammenarbeit mit Kollegen und Kolleginnen jede vom Zivilrecht zur Verfügung gestellte juristische Person aus Haftungsgründen vorbehalten sein sollte.
17.
Wenig überzeugend ist auch die Argumentation in der Gegenäusserung des Landtages, wonach sich Ärzte nicht hinter einer juristischen Person "verstecken" können sollten, sondern den direkten Kontakt zu pflegen hätten. Dies jedenfalls dann, wenn man erneut die Erwägungen zu Rate zieht, welche die Regierung im Rahmen der schon erwähnten Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte anstellte. Sie führte u. a. aus, neu sollten nun auch die Zusammenschlüsse in der Rechtsform der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig sein. Beide Rechtsformen ermöglichten aufgrund ihrer Struktur eine wirksame Kontrolle der massgebenden Verhältnisse und die Schaffung der Transparenz, die zur Gewährleistung des Vertrauens in den Rechtsanwalt unabdingbar sei. Entsprechendes kann auch hinsichtlich entsprechenden Ärztegesellschaften angenommen werden.
18.
Ein weiteres Argument, das die Regierung im Rahmen der Beratungen des Ärztegesetzes vorbrachte, bildet das der Präjudizwirkung für gleich lautende Ansuchen anderer Berufe. Dieses Argument ist einerseits, was seine Zielsetzung betrifft, unbestimmt und läuft andererseits dadurch weitgehend leer, dass die Gesetzgebung bereits heute eine Vielzahl freier Berufe in der Form juristischer Personen zulässt. Genannt seien die schon erwähnten Rechtsanwälte, die Apotheker, Drogerien und Augenoptiker gemäss Art. 18 GesG sowie die Treuhänder (Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 31 Treuhändergesetz), Patentanwälte (Art. 8 i. V. m. Art. 27 Patentanwaltsgesetz) und Wirtschaftsprüfer (Art. 7 i. V. m. Art. 21 Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften).
19.
Soweit schliesslich der Hinweis auf die Sozialversicherungsbeiträge der Ärzte gegen die Zulassung des Betriebs von Arztpraxen in der Form einer juristischen Person angeführt wird, ist festzuhalten, dass fiskalische Interessen zwar durchaus öffentliche Interessen darstellen, dass sie aber grundsätzlich nicht geeignet sind, Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen (Yvo Hangartner, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., 2008, Rz. 32 zu Art. 5 BV; weiter Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 117, Rz. 552 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 41, 44).
20.
Überzeugende Gründe hinsichtlich des Zwecks des generellen Verbots der Rechtsform einer juristischen Person für Arztpraxen sind nach den obigen Erwägungen nicht hervorgekommen. Namentlich ist nicht ersichtlich geworden, inwieweit das in Frage stehende Verbot zur Erreichung des Gesetzeszwecks des Gesundheitsgesetzes, d. h. der "Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Bevölkerung" sowie der "Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards der Gesundheitsversorgung" (Art. 2 Abs. 2 GesG) geeignet und erforderlich sein soll. Dies insbesondere auch nicht unter dem Aspekt der Schutzbedürftigkeit der Patienten (BuA 112/2007, S. 35), der wohl im Mittelpunkt sowohl des Ärztegesetzes als auch des Gesundheitsgesetzes stehen dürfte. Auch die Beratungen im Landtag führen nicht zu einer anderen Einschätzung. Dort wurde die Rechtsformfrage aufgeworfen (Frage des Abgeordneten Beck anlässlich der ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes), doch wurden hinsichtlich Zweck, Eignung und Notwendigkeit keine Äusserungen gemacht, die über die im Rahmen der Schaffung des Ärztegesetzes vorgebrachten Gründe (Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ärzte [Ärztegesetz] sowie die Abänderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen [Sanitätsgesetz] aufgeworfenen Fragen, BuA Nr. 73/2003, S. 10 f.) und die Stellungnahme der Regierung und die Gegenäusserung des Landtages zur vorliegenden Individualbeschwerde hinausweisen (siehe dazu: Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen [Sanitätsgesetz] [GesG; LGBl. 1986 Nr. 12] und Abänderung weiterer Gesetze [Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz] Nr. 112/2007); 1. Lesung, S. 2265: "Aber es war nie die Idee und die Intention des Gesetzgebers, dass irgendwo im Ärztegesetz festgeschrieben steht, dass jetzt eine Aktiengesellschaft für Ärzte Gültigkeit hat oder dass Einrichtungen des Gesundheitswesens in Form einer Einzelfirma zur Umgehung der persönlichen Berufsausübung führen sollten. Das kann man in den Materialien nachlesen und an dieser Meinung hat sich bis heute nichts geändert."). Wie sodann das zitierte Landtagsprotokoll zur ersten Lesung und in der Folge dasjenige zur zweiten Lesung weiter zeigen, hat keine weitere Diskussion bezüglich Rechtsform von Arztpraxen stattgefunden, die über die in den obigen Erwägungen behandelten Argumente hinaus überzeugende Gründe für die Geeignetheit und Notwendigkeit der Rechtsform einer juristischen Person erbracht hätte.
21.
Das generelle Verbot der Rechtsform der juristischen Person für Arztpraxen erweist sich nach dem Gesagten als unverhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Ärzte. Wie die Regierung und der Landtag überzeugend darlegen, ergibt sich das Verbot aus Art. 37 Abs. 4 i. V. m. Art. 18 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes. Beide Bestimmungen waren demzufolge aufzuheben. Art. 18 Abs. 1 GesG äussert sich von seinem Wortlaut her zwar nicht zu den Arztpraxen. Wie sich aber aus den Materialien und der Gegenäusserung des Landtages sowie der Stellungnahme der Regierung unzweideutig ergibt, handelt es sich bei Art. 18 Abs. 1 GesG um "beredtes Schweigen", d. h. die Rechtsform der juristischen Person soll ausschliesslich den genannten Berufen offenstehen und den Ärzten generell verboten sein.
22.
Die Beschwerdeführer beantragen weiter die Aufhebung von Art. 61 Abs. 3 GesG. Diese Bestimmung lautet:
"Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellung richten."
Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung dieser Bestimmung. Sie bringen vor, damit würden die Beschwerdegründe an den Verwaltungsgerichtshof gesetzlich eingeschränkt, so dass auch eine allfällige Beschwerde gegen die Nichtausstellung einer formellen Konzessionsurkunde oder das Erlöschen der Konzession vom Verwaltungsgerichtshof nicht umfassend geprüft werden könne und ihr kein Erfolg beschieden sei.
Gegen welche Verfassungsbestimmung die Einschränkung der Kognition des Verwaltungsgerichtshofes und damit der Beschwerdegründe verstossen soll, bringen die Beschwerdeführer nicht vor. Mit Art. 61 Abs. 3 GesG wird die Kognition des Verwaltungsgerichtshofes auf Rechtskontrolle, d. h. auf die Überprüfung von Tatsachen- und Rechtsfragen, einschliesslich der Überprüfung von Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung beschränkt. Der Landtag weist in seiner Gegenäusserung zur Individualbeschwerde darauf hin, dass dieses Vorgehen des Gesetzgebers keinen Einzelfall darstellt und nur die umfassende Ermessenskontrolle entfallen solle. Die volle Ermessenskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ist durch übergeordnetes Recht nicht gefordert. Die allgemeine Regel des Art. 90 Abs. 6 LVG stellt im europäischen Vergleich eher eine Besonderheit der liechtensteinischen Verwaltungsrechtspflege dar, die zudem im Schrifttum kritisiert wurde (vgl. hierzu Andreas Kley, a. a. O., 194 f., 320 f. mit weiteren Hinweisen). Wenn nun der Gesetzgeber diese gerichtliche Ermessensüberprüfung für einzelne Rechtsgebiete ausschliesst, ist darin kein Verfassungsverstoss zu erblicken.
23.
Weiter beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des zu den Übergangsbestimmungen zählenden Art. 62 Abs. 4 GesG. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Konzessionen zur Führung eines Betriebes der Gesundheitspflege, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, erlöschen nach Ablauf eines Jahres, wenn die angebotenen Leistungen auch im Rahmen von Einzelpraxen oder Praxisgemeinschaften (Art. 17) erbracht werden können."
Hierzu macht die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2008 geltend, Art. 62 Abs. 4 GesG diene der Abgrenzung zu Einrichtungen des Gesundheitswesens bzw. Betrieben der Gesundheitspflege und somit der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Der Landtag nimmt in seiner Gegenäusserung zur Individualbeschwerde vom 8. April 2008 zur Rüge der Verfassungswidrigkeit von Art. 62 Abs. 4 GesG nicht gesondert Stellung.
Geht man - wie oben dargelegt davon aus - dass Art. 37 Abs. 4 GesG i. V. m. Art. 18 Abs. 1 GesG verfassungswidrig ist, verliert die Übergangsbestimmung von Art. 62 Abs. 4 GesG ihren Sinn, besteht doch ihre Funktion gerade ganz wesentlich darin, die Rechtsform der juristischen Person für Arztpraxen generell auszuschliessen. Wie die Regierung im Gesetzgebungsprozess ausführte, sollte die Möglichkeit zur Errichtung einer Einrichtung des Gesundheitswesens nicht dazu missbraucht werden können, das Ärztegesetz zu umgehen. "Um diesem Missstand gerecht zu werden, wurde neu ein Absatz in den Artikel der Übergangsbestimmungen eingefügt, der analog zu Art. 17 der Vorlage die Bildung von Praxisgemeinschaften im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit und nicht im Rahmen einer Einrichtung des Gesundheitswesens vorsieht." (Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen [Sanitätsgesetz] und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen, BuA Nr. 147/2007, S. 19). Art. 62 Abs. 4 war demzufolge ebenfalls als verfassungswidrig aufzuheben.
24.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, die Übergangsregelung in Art. 62 Abs. 5 GesG sei verfassungswidrig, da sie gegen Treu und Glauben verstosse. Diese Rüge ist aber hinfällig geworden, da die für die Beschwerdeführer nachteiligen Gesetzesbestimmungen nunmehr als verfassungswidrig aufgehoben werden. Im Übrigen regelt Art. Art. 62 Abs. 5 GesG nur den Normalfall, dass nämlich auf bei Inkrafttreten des Gesetzes hängige Bewilligungsverfahren das neue Recht anwendbar ist.
25.
Aus den vorstehenden Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.
26.
Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten waren zuzusprechen; dies mit Ausnahme des um 10 % zu hoch verzeichneten Streitgenossenzuschlages und der ebenfalls beanspruchten halben Entscheidungsgebühr, da diese einem obsiegenden Beschwerdeführer von Seiten des Staatsgerichtshofes nicht auferlegt wird. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.