StGH 2015/106
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26.01.2016
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2015/106
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. Januar 2016, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Christian Ritter als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch den gerichtlich bestellten Rechtsbeistand:

B
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 15. September 2015, 02SH.2015.29-16
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 15. September 2015, 02 SH.2015.29-16, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtskosten verbleiben beim Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin wurde am 26. Juni 2015 wegen erheblicher Eigengefährdung von Dr. C gegen ihren Willen in die Klinik D eingewiesen.
Dem mit Schreiben vom 26. Juni 2015 (02 SH.2015.29-1) von Dr. C gestellten Antrag, diese Einweisung für zulässig zu erklären, gab das Landgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2015 (ON 4) statt.
2.
Dem gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (ON 4) vom Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. Juli 2015 (ON 12) erhobenen Rekurs gab das Obergericht mit Beschluss vom 15. September 2015 (ON 16) keine Folge und begründete dies unter anderem wie folgt:
2.1
Die Beschwerdeführerin sei zwar am 4. Juli 2015 aus der Klinik D entlassen worden (ON 10), doch stehe ihr ein rechtliches Interesse an der Feststellung zu, dass die freiheitsbeschränkende Vorkehrung zu Unrecht erfolgt sei. In einem solchen Fall sei über die Zulässigkeit der Unterbringung eine abschliessende rückschauende Feststellung zu treffen, weil sich ein Feststellungsanspruch des Patienten schon aus verfassungsrechtlichen Überlegungen ergebe (Verweis auf OGH, in: LES 2015, 44).
2.2
In seinem - noch nicht publizierten - Beschluss vom 8. Mai 2015 zu 02 SH 2015.11 habe der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit einer notfallmässigen Einweisung der dortigen Betroffenen im Verfahren nach Art. 12 Abs. 2 und 13 Sozialhilfegesetz (SHG) in die in der Schweiz gelegene Klinik D in Übereinstimmung mit dem Obergericht bestätigt und dazu im Wesentlichen erwogen:
Art. 11 Abs. 1 SHG sehe keine Beschränkung für die Einweisung betroffener Personen in eine dafür geeignete Anstalt im Inland vor, sondern es bleibe die örtliche Lage der Anstalt zur Unterbringung offen. Aus den Materialien zum Sozialhilfegesetz ergebe sich ausdrücklich, dass der Gesetzgeber eine Unterbringung in ausländischen Anstalten im Auge gehabt habe. Ob die Entscheidungen nach Art. 12 Abs. 2 und später auch nach Art. 13 SHG dann, wenn die betroffene Person in einer Klinik im Ausland untergebracht werde, auch von den zuständigen ausländischen Behörden anerkannt würden, sei nicht von Seiten des Landgerichtes zu beurteilen, sondern ausschliesslich von den zuständigen Behörden des Auslandes. Mit anderen Worten könne nicht das liechtensteinische Gericht darüber befinden, ob Schweizer Gerichte oder andere Pflegschaftsbehörden bei einer Unterbringung eines liechtensteinischen Betroffenen in einer Schweizer Klinik über die Unterbringung dieser Person selbst zu entscheiden hätten oder die liechtensteinische Entscheidung ausdrücklich oder faktisch anerkannt werde. Dies sei Sache der Schweizer Gesetze und der Schweizer Exekutive oder Jurisdiktion (so der Oberste Gerichtshof zu 02 SH.2015.11, Erw. 6.4.3).
Entgegen der Ansicht des Rechtsbeistandes der Beschwerdeführerin habe deren sofortige Unterbringung bei Gefahr in Verzug gemäss Art. 12 Abs. 2 SHG in der Klinik D auch nicht gegen den geltend gemachten Art. 3 Abs. 1 des 4. ZP-EMRK verstossen. Dazu Folgendes:
Das Verbot der Ausweisung nach Art. 3 Abs. 1 4. ZP-EMRK schütze jedermann davor, aus dem Hoheitsgebiet desjenigen Staates, dessen Staatsbürger er sei, durch Einzel- oder Kollektivmassnahmen ausgewiesen zu werden. Notwendige Ergänzung dieses Verbotes der konventionswidrigen Ausweisung sei das Recht zur Rückkehr in das eigene Land, das in Art. 3 Abs. 2 4. ZP-EMRK gewährt werde. Mit Staatsgebiet sei das Territorium eines Mitgliedstaates gemeint. In das Recht nach Art. 3 4. ZP-EMRK werde eingegriffen, wenn jemand gezwungen werde, das Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er sei, auf Dauer und ohne die Möglichkeit einer späteren Rückkehr zu verlassen (Verweis auf Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München 2012, 222 f., Rz. 52 ff.).
Bei der hier bekämpften sofortigen Unterbringung bei Gefahr in Verzug nach Art. 12 Abs. 2 SHG handle es sich nach dem Gesagten klarerweise nicht um eine Ausweisung im Sinne von Art. 3 4. ZP-EMRK. Dies schon deshalb, weil die Unterbringung oder Zurückbehaltung nach Art. 12 Abs. 3 SHG längstens für ein Jahr ausgesprochen werden dürfe. Zudem sei die hilfsbedürftige Person nach Abs. 4 leg. cit. zu entlassen, sobald ihr Zustand es erlaube. Anschliessend stehe einer Rückkehr in das Heimatland nichts im Wege, welche denn auch in casu nach der Entlassung der Betroffenen aus der Klinik D am 4. Juli 2015 (ON 10) erfolgt sein dürfte. Im Übrigen habe die dortige stationäre Behandlung nur gut eine Woche gedauert.
2.3
Lediglich im Sinne von "obiter dicta" bleibe aus Anlass der Vorlage des gegenständlichen Aktes Folgendes anzumerken:
Zwischenzeitlich habe das Landgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2015 das gegenständliche Verfahren - soweit es zur Frage der weiteren Zurückbehaltung geführt worden sei - eingestellt und die unverzügliche Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Klinik D angeordnet (ON 8), welche dann auch am 4. Juli 2015 tatsächlich erfolgt sei (ON 10). Diese Entlassung sei nicht etwa auf Art. 12 Abs. 4 SHG gestützt worden, wonach die hilfsbedürftige Person zu entlassen sei, sobald ihr Zustand es erlaube. Vielmehr sei die Entlassung der Betroffenen durch den Erstrichter im Wesentlichen damit begründet worden, dass ihm keine gesetzliche Grundlage bekannt sei, wonach er in einem Unterbringungsverfahren nach dem liechtensteinischen Sozialhilfegesetz wie hier eine Bewilligung der E Regierung einholen könnte - wie dies vom Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission des Kantons E in einem Schreiben vom 7. Juli 2015 (ON 7) für den Fall der Vornahme von Amtshandlungen in Pfäfers angeregt worden sei.
Weiter habe der zuständige Pflegschaftsrichter des Landgerichtes dazu ausgeführt, dass von einem bilateralen Völkergewohnheitsrecht in Bezug auf die Schweiz, wie es beispielsweise im Beschluss des Obergerichtes vom 24. Februar 2015, 03 SH2015.2-22, angenommen worden sei, angesichts des zitierten Schreibens des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission des Kantons E keine Rede sein könne. Aufgrund dieser Überlegungen sei der Erstrichter zum Schluss gekommen, dass das gegenständliche Verfahren, soweit es zur Frage der weiteren Zurückbehaltung geführt werde, einzustellen und die Beschwerdeführerin umgehend aus der Klinik D zu entlassen sei. Ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes gegen deren Willen in der genannten Klinik weiter zurückbehalten werden könne, werde in einem eigenen Schweizer Verfahren zu prüfen sein (ON 8).
Abgesehen davon, dass die unverbindliche Meinungsäusserung des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission des Kantons E lediglich im Rahmen einer Übermittlung der von der Betroffenen dort erhobenen Beschwerde erfolgt sei, habe der hiesige Erstrichter daraus nach Auffassung des Senates nicht die richtigen Schlüsse gezogen. So habe der Präsident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons E in seinem Schreiben vom 2. Juli 2015 (ON 7) bloss die Zuständigkeit dieser justiziellen Behörde für die von der hier Betroffenen dort irrtümlich erhobene Beschwerde gegen die bekämpfte Unterbringung verneint und nur nebenbei bemerkt, dass im Falle einer "Abmachung" des Fürstentums Liechtenstein mit der Klinik D über die "Aufnahme von Psychiatriepatienten" zur Vornahme von "Amtshandlungen in F" (...) "bei der E Regierung eine Bewilligung einzuholen" wäre (ON 7).
Wenn nun das Erstgericht daraus vorgreifend, d. h. - soweit ersichtlich - ohne ein entsprechendes Ersuchen an die E Regierung überhaupt in Betracht zu ziehen, die Anerkennung und Vollstreckung liechtensteinische Unterbringungsentscheidungen in der Schweiz bzw. im Kanton E auszuschliessen scheine, so übersehe es Folgendes: Es sei gerichtsnotorisch, dass von liechtensteinischen Gerichten angeordnete Unterbringungen und Zurückbehaltungen im Kanton E, namentlich in der Klinik D, in jahrelanger und bewährter Praxis anstandslos vollzogen worden seien. Zudem seien in solchen Fällen die nach Art. 13 Abs. 2 SHG vorgesehenen Anhörungen der betroffenen Personen jeweils rechtshilfeweise von schweizerischen Gerichten durchgeführt worden, ohne dass dies je moniert worden wäre. Dasselbe gelte mutatis mutandis für die regelmässig im Kanton E eingeholten amtsärztlichen Fachgutachten i. S. v. Art. 13 Abs. 1 SHG.
Es erschliesse sich deshalb dem beschliessenden Senat nicht - dies sei hier nur nebenbei bemerkt -, inwiefern vom liechtensteinischen Pflegschaftsgericht angeordnete bzw. veranlasste Amtshandlungen in der Schweiz bzw. im Kanton E von vornherein unzulässig sein sollten - wie die Vorinstanz offenbar vermeine.
Der Oberste Gerichtshof habe im Übrigen in seiner bereits zitierten Entscheidung zu 02 SH.2015.11 vom 8. Mai 2015 in einem vergleichbaren Fall wie dem vorliegenden klargestellt, dass auch die Entscheidung über die Unterbringung oder Zurückbehaltung im ordentlichen Verfahren nach Art. 13 SHG bei einer betroffenen Person mit Gerichtsstand in Liechtenstein vom Landgericht zu prüfen und von diesem nicht zu beurteilen sei, ob diese Entscheidung auch von den zuständigen ausländischen Behörden anerkannt werde. Mit anderen Worten könne nicht das liechtensteinische Gericht darüber befinden, "ob Schweizer Gerichte oder andere Pflegschaftsbehörden bei einer Unterbringung eines liechtensteinischen Betroffenen in einer Schweizer Klinik über die Unterbringung dieser Person selbst zu entscheiden haben oder die liechtensteinische Entscheidung ausdrücklich oder faktisch anerkannt wird". Dies sei vielmehr Sache der Schweizer Gesetze und der Schweizer Exekutive oder Jurisdiktion. Weiter führte der Oberste Gerichtshof dazu wörtlich Folgendes aus (02 SH 2015.11, Erw. 6.4.3):
"(...) Der Ansatz des Fürstlichen Landgerichtes vereinfacht gesagt dahingehend, dass das Gericht in Liechtenstein die notfallmässige zwangsweise Einweisung in eine Schweizer Anstalt zwar genehmigen muss, dass aber dann eine weitere Entscheidung über ebenfalls die Rechtmässigkeit der Einweisung und Anhaltung von Schweizer Behörden zu erfolgen hat, ist damit falsch, weil die Schweizer Behörden nach ihren Gesetzen selbst auch die Vorfrage zu entscheiden haben, ob sie selbst tätig werden müssen oder die liechtensteinische Anordnung auch für den dort inländischen Rechtsbereich genügt."
Auch wenn die vorstehend zitierten Erwägungen des Obersten Gerichtshofes für das Erstgericht im gegenständlichen Unterbringungs- bzw. Zurückbehaltungsverfahren nicht bindend seien, sollten diese nicht einfach ignoriert werden. Dies auch deshalb, um nach Möglichkeit einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen den liechtensteinischen Gerichten und den schweizerischen Behörden zu vermeiden. Denn ein solcher könnte sich schlimmstenfalls dahingehend auswirken, dass eine hilfsbedürftige Person aus Liechtenstein in der Schweiz bzw. im Kanton E entlassen werde, ohne dass es ihr Zustand im Sinne von Art. 12 Abs. 4 SHG erlauben würde - wobei sich in einem solchen Fall die trotz Entlassung nach wie vor bestehende Eigen- oder Fremdgefährdung aktualisieren bzw. realisieren könnte.
3.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 15. September 2015 (ON 16) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 32 LV und Art. 3 4. ZP-EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass sowohl die sofortige Einweisung der Beschwerdeführerin in die Klinik D, F, als auch deren weitere Unterbringung gegen die verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechte verstiessen sowie der Beschwerdeführerin und ihrem Vertreter laut Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a GGG keine Gerichtsgebühren auferlegen. Die Grundrechtsrügen wurden im Wesentlichen wie folgt begründet:
3.1
Sowohl die sofortige Einweisung der Beschwerdeführerin als auch deren weitere, vorübergehende Unterbringung in der Klinik D, F, stellten einen Eingriff in deren Rechte nach Art. 32 LV und Art. 3 4. ZP-EMRK dar.
Die Bewegungsfreiheit, welche durch die vorliegende, zwangsweise Einweisung der Beschwerdeführerin und deren vorübergehende Unterbringung erheblich eingeschränkt worden sei, stelle eine elementare Form der Persönlichkeitsentwicklung dar (StGH 2014/29, Erw. 4.1). Konkret sei damit eine Ausweisung einer Landesbürgerin verbunden gewesen, da diese gegen ihren Willen aus Liechtenstein entfernt und in ein anderes Land verbracht worden sei.
3.2
Das Obergericht habe seine Rechtsansicht auf die Entscheidung X. der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 13. Mai 1974 gestützt.
Es habe in seinem Beschluss vom 15. September 2015 festgestellt, dass das zwangsweise Verlassen des Staatsgebiets, dessen Staatsangehöriger man sei, nur dann eine Ausweisung darstelle, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien:
- Das Staatsgebiet müsse auf Dauer verlassen werden.
- Die Möglichkeit einer späteren Rückkehr müsse ausgeschlossen sein.
Es habe sich dabei auf den Kommentar von Grabenwarter/Pabel zur Europäischen Menschenrechtskonvention in seiner 5. Auflage gestützt, welcher auf S. 223, Rz. 54 wie folgt festhalte:
"In das Recht nach Art. 3 4. ZP wird eingegriffen, wenn jemand gezwungen wird, das Hoheitsgebiet des Staats, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Dauer und ohne die Möglichkeit einer späteren Rückkehr zu verlassen."
Die damit verknüpfte Fussnote besage: "EKMR, 13. 5. 1974, X., Nr. 6189/73, CD 46, 214; EKMR, 27. 5. 1974, Brückmann, Yb 17, 458 (479) = EuGRZ 1974, 113 ff. u. 1976, 244"
Die wörtliche Auslegung von Art. 3 4. ZP-EMRK widerspreche den Prinzipien der Entscheidung vom 13. Mai 1974. Art. 3 4. ZP-EMRK umfasse zwei voneinander unabhängige Rechte. Während sich Absatz 1 um die Ausweisung drehe, also die Verbringung eines inländischen Bürgers vom Inland ins Ausland, drehe sich Absatz 2 um Einreiseverbote, also die Möglichkeit, als inländischer Staatsbürger vom Ausland wieder ins Inland zu kommen. So stelle Art. 3 4. ZP-EMRK eine Auflistung von zwei Rechten dar, die nicht aufeinander Bezug nehmen und sich nicht gegenseitig bedingen würden. Dementsprechend sei es nicht notwendig, dass, wie implizit von Grabenwarter/Pabel vertreten, die Massnahme sowohl eine Verbringung ins Ausland als auch ein (andauerndes) Einreiseverbot umfassen müsse, um gegen Art. 3 4. ZP-EMRK zu verstossen.
Dafür spreche beispielsweise auch M. und S. gg. Italien und Grossbritannien, Nr. 2584/11, § 73 in Bezug auf Art. 3 4. ZP-EMRK: "Das Gericht hält fest, dass die Beschwerdeführer italienische Staatsbürger sind. Dementsprechend kann sich die Beschwerde nur gegen Italien richten. Es hält weiter fest, dass die Beschwerdeführer weder aus Italien ausgewiesen worden sind noch ihnen das Recht, Italien zu betreten, verweigert worden ist."
Der erläuternde Bericht zum 4. ZP-EMRK widerspreche den Prinzipien aus X. Eine Ausweisung werde als "to drive away from a place" definiert. Dies bedeute, dass jemand gegen seinen Willen von einem Ort vertrieben werde. Eine zeitliche Komponente - sprich: die Dauer, welche die Person im Ausland verbringen müsse, bevor sie wieder einreisen könne - werde nicht definiert. Dies mache auch insofern Sinn, als dass das Einreiseverbot separat in Abs. 2 des Art. 3 4. ZP-EMRK geregelt sei.
3.3
Die liechtensteinische Definition von "Ausweisung" bzw. "Ausschaffung" widerspreche (ebenfalls) den Prinzipien aus X.
In Liechtenstein existierten im Ausländerrecht getrennte gesetzliche Grundlagen für Ausweisungen, für Ausschaffungen und für Einreiseverbote (Art. 54 AuG). In diesem Sinne müsse kein Einreiseverbot verhängt werden, wenn eine Ausweisung beschlossen werde (Art. 54 Abs. 5 AuG). Selbst wenn ein Einreiseverbot verhängt werde, könne dieses befristet sein. In Bezug auf die Ausschaffung liege für Einreiseverbote eine Kann-Bestimmung vor (Art. 54 Abs. 2 Bst. c AuG).
Selbst wenn in Bezug auf eine Ausweisung Art. 53 Abs. 3 AuG als einschlägig für ein Einreiseverbot herangezogen werde, müsse eine Verhältnismässigkeitsprüfung stattfinden. Dies liege daran, dass Art. 53 AuG einer verfassungs- und EMRK-konformen Auslegung nicht entgegenstehe, und die EMRK in diesem Zusammenhang eine Verhältnismässigkeitsprüfung fordere (StGH 2012/67). Demgegenüber schliesse Art. 3 4. ZP-EMRK bei der Ausweisung von Inländern eine Verhältnismässigkeitsprüfung aus. Eine Ausweisung bzw. Ausschaffung nach liechtensteinischem Recht ziehe also nicht notwendigerweise ein Einreiseverbot nach sich.
Der EGMR definiere Rechtskonzepte unabhängig von nationalen Definitionen. Entsprechend werde das Konzept der "Ausweisung" unabhängig von nationalen Definitionen ausgelegt, wie im erläuternden Bericht zum 7. ZP-EMRK festgehalten werde: "Ausweisung in diesem Sinne ist ein autonomes Konzept, welches unabhängig von Definitionen in nationalen Rechtsordnungen ist."
3.4
Die Europäische Kommission für Menschenrechte habe die Prinzipien aus X. in ihrer Entscheidung Brückmann - der zweiten, von Grabenwarter/Pabel zitierten Entscheidung - bereits 14 Tage später am 27. Mai 1974 die in X. aufgestellten Prinzipien verworfen: "Die beabsichtigte Zulieferung der Beschwerdeführerin an die Deutsche Demokratische Republik würde jedoch keine Ausweisung im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Im Völkerrecht besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen ‚Ausweisung' und ‚Auslieferung'. Ausweisung ist die Vollstreckung einer Anordnung, das Land zu verlassen, während Auslieferung die Überstellung einer Person von einer Gerichtsbarkeit an eine andere zum Zwecke der Aburteilung oder Strafvollstreckung bedeutet."
Von den in der vorigen Entscheidung X. aufgestellten zwei Bedingungen:
- das Staatsgebiet müsse auf Dauer verlassen werden
- die Möglichkeit einer späteren Rückkehr müsse ausgeschlossen sein
sei in Brückmann keine Rede mehr. Die Kommentierung von Grabenwarter/Pabel beruhe somit auf einer veralteten Rechtsansicht. Das zweite, von Grabenwarter/Pabel in der Fussnote zitierte Aufscheinen von Brückmann in der EuGRZ beziehe sich einzig auf die Rücknahme der Beschwerde.
3.5
"Ausweisung" werde in ständiger Rechtsprechung des EGMR so definiert, dass eine Ausweisung keine zeitliche Restriktion der Einreise enthalte. "Expulsion" bzw. "Ausweisung" werde vom EGMR nicht nur in Bezug auf Art. 3 4. ZP-EMRK angewendet, sondern beispielsweise auch in Bezug auf Art. 4 4. ZP-EMRK und Art. 8 EMRK. Die Definition einer Ausweisung müsse gleich lauten, da die EMRK als Ganzes gesehen und interpretiert werde. Somit könne es keine Diskrepanz in der Interpretation zwischen verschiedenen Konventionsartikeln geben. Dies halte beispielsweise Hirsi Jamaa und Andere gg. Italien [Grosse Kammer], Nr. 27765/09, § 174 fest. In diesem Fall sei die Definition der "Ausschaffung" von Art. 3 4. ZP-EMRK für Art. 4 4. ZP-EMRK übernommen worden. Eine "Ausweisung" nach aktueller EGMR-Rechtsprechung impliziere, dass die betroffene Person aus dem Land verbracht werde. Ob zusätzlich ein Einreiseverbot ausgesprochen werde, sei irrelevant. So sei es in den einschlägigen Urteilen des EGMR unklar, ob überhaupt ein Einreiseverbot ausgesprochen worden sei, da ein solches nicht thematisiert werde (siehe, neben Hirsi Jamaa, auch M.S.S. gg. Belgien und Griechenland [Grosse Kammer], Nr. 30696/09 und N. gg. UK [Grosse Kammer], Nr. 26565/05).
3.6
Der erläuternde Bericht zum 4. ZP-EMRK enthalte keinen Ausschluss von psychiatrischen Unterbringungen. Schon seit längerem würden in Liechtenstein bestrafte Personen zum Vollzug ihrer Strafe nach Österreich gebracht. Dies stelle eine Verpflichtung dar, welche mit der EMRK vereinbar sei und somit laut dem erläuternden Bericht zum 4. ZP-EMRK die Anwendung von Art. 3 4. ZP-EMRK ausschliesse. Dort heisse es: "Es wurde ebenfalls davon ausgegangen, dass Individuen sich nicht auf diesen Absatz berufen können, um gewissen Verpflichtungen zu entgehen, die nicht konventionswidrig sind, wie zum z. B. der Militärdienst."
Sobald eine innerstaatliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig werde, sei die betroffene Person verpflichtet, den Vollzug der Freiheitsstrafe anzutreten (Art. 3 Strafvollzugsgesetz). Die Verpflichtung zum Vollzug der Freiheitsstrafe sei dabei grundsätzlich mit der EMRK vereinbar (Verweis auf Art. 5 EMRK).
Demgegenüber sei die Betroffene nicht unter einer Verpflichtung gewesen, sich in die Klinik zu begeben. Konkret bestehe keine allgemeine Verpflichtung, sich bei Fremd- bzw. Eigengefährdung selbst in eine Klinik einzuweisen. Auch seien betroffene Personen nicht unter der allgemeinen Verpflichtung eines Klinikaufenthalts bei Fremd- bzw. Eigengefährdung, denn Art. 11 Sozialhilfegesetz sei eine Kann-Bestimmung. Gleichermassen treffe das Landgericht bzw. den Amtsarzt, seinen Stellvertreter oder den diensthabenden Arzt unter dieser Kann-Bestimmung keine Verpflichtung, betroffene Personen bei Fremd- bzw. Eigengefährdung einzuliefern, selbst wenn ihnen die nötige Hilfe nicht anders erwiesen werden könne.
3.7
Im Übrigen sei im gegenständlichen Fall auch deswegen keine Verpflichtung zu erblicken, da es an einer gesetzlichen Grundlage für die Unterbringung im Ausland fehle. Grundsätzlich beschränke sich die Jurisdiktion eines nationalen Gerichtes auf das Staatsgebiet des betreffenden Staates. Dies sei Ausfluss der staatlichen Souveränität. So besage das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen seien, auf dessen Territorium sie sich jeweils befänden. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass Gesetze eines Staates nicht automatisch auf Personen anwendbar seien, welche sich nicht im Territorium dieses Staates befänden. Gleichermassen besitze ein Gericht nicht automatisch eine Kompetenz, um Entscheidungen über Personen zu treffen, welche sich nicht im Territorium dieses Gerichtes befänden. Bei Rolf Bär heisse es laut LJZ, 9/2003, S. 93 dazu: "Territorialität der Staatsgewalt: Sie ist unbestritten und strikte einzuhalten. Nicht nur Zwangsausübung, sondern auch andere Behördenaktivitäten sind auf das betreffende Staatsgebiet beschränkt."
Aus der wörtlichen Auslegung von Art. 12 SHG - auch in Verbindung mit Art. 11 SHG - gehe in keiner Weise hervor, dass darunter auch ausländische Anstalten zu verstehen seien, da u. a. ein expliziter Hinweis darauf fehle. Im Vergleich dazu spreche Art. 8 Strafvollzugsgesetz explizit davon, "Personen, die sich im Strafvollzug befinden, in einer ausländischen Anstalt unter[zu]bringen." Art. 12 SHG beinhalte demensprechend nur die funktionale Zuständigkeit des Landgerichtes, nicht jedoch dessen territoriale Zuständigkeit.
Grundsätzlich könne das Territorialitätsprinzip nur durchbrochen werden, wenn entsprechende zwischenstaatliche oder internationale Abkommen bestünden. Ein solches sei im konkreten Fall nicht ersichtlich. So seien beispielsweise in diesem Zusammenhang keine zwischenstaatlichen Verträge zwischen Liechtenstein und der Schweiz vorhanden, sondern nur eine Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten aus Liechtenstein in den E Heil- und Pflegeanstalten D und G mit dem Sanitätsdepartement des Kantons E (LR 0.813.490.204, sGS 322.51). Diese Vereinbarung regle einzig die faktische Seite der Unterbringung - die Anzahl von Patienten aus Liechtenstein, welche die beiden Anstalten aufnehmen würden - und nicht deren rechtliche Grundlage.
Ein zwischenstaatlicher Vertrag bestehe schon aus dem Grund nicht, da dieser mit dem Sanitätsdepartement des Kantons E und nicht mit der Schweizer Eidgenossenschaft abgeschlossen worden sei. Der Vertrag basiere nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, da diese - wenn überhaupt - erst mit dem Sozialhilfegesetz am 15. November 1984 geschaffen worden sei. So ermächtige das Sozialhilfegesetz in Art. 22 die Regierung, Verträge zur Sicherung der stationären und ambulanten Betreuung abzuschliessen, doch fehle der Gesetzesnorm jeglicher Bezug darauf, dass sich diese Kompetenz auch auf ausländische Institutionen der stationären und ambulanten Betreuung beziehe. Schlussendlich gehe es hier um verfahrensrechtliche Normen - die genaue Bestimmung der Anzahl liechtensteinischer Patienten - und nicht um materiell-rechtliche Normen (StGH 2014/29, Erw. 4.3.4).
3.8
Der erläuternde Bericht zum 7. ZP-EMRK bestätige die Interpretation des erläuternden Berichts zum 4. ZP-EMRK. In diesem heisse es: "Das Konzept der Ausweisung wird in seinem typischen Sinn aufgefasst, indem darunter jede Massnahme verstanden wird, welche einen Ausländer dazu zwingt, das Territorium zu verlassen, ohne Ausschaffung zu inkludieren. Ausweisung in diesem Sinne ist ein autonomes Konzept, welches unabhängig von einer Definition in einer nationalen Rechtsordnung ist."
Somit werde jede Massnahme, die eine Person [im erläuternden Bericht als Ausländer bezeichnet, da Art. 1 7. ZP-EMRK explizit nur Ausländer betreffe] dazu zwinge, das inländische Territorium zu verlassen, darunter verstanden. Daneben werde festgehalten, dass "Ausweisung" ein autonomes Konzept sei, welches unabhängig von nationalen Definitionen ausgelegt werde.
Der EGMR lege "Ausweisung" in seiner Rechtsprechung weit aus.
In der Entscheidung Brückmann der Europäischen Kommission für Menschenrechte sei eine Ausweisung noch als "Vollstreckung einer Anordnung, das Land zu verlassen" definiert worden.
Seit der Entscheidung Becker gg. Dänemark, Nr. 7011/75 der Europäischen Kommission für Menschenrechte werde eine Ausweisung als "jede Massnahme einer kompetenten Behörde, welche Ausländer dazu zwingt, das Land zu verlassen" bezeichnet. Der Ausländerbezug rühre daher, dass sich Art. 4 4. ZP-EMRK nur auf Ausländer beziehe. Art. 3 4. ZP-EMRK beziehe sich hingegen einzig auf inländische Staatsangehörige.
Der Begriff der Ausweisung in Becker sei von der Europäischen Kommission für Menschenrechte im Anschluss insofern erweitert worden, als dass der Bezug zu einer kompetenten Behörde gestrichen worden sei. So sei 1995 in der Entscheidung Tahiri gg. Schweden, Nr. 25129/94 Ausweisung als "jede Massnahme, welche Ausländer dazu zwingt, ein Land zu verlassen" bezeichnet worden.
Der Europäische Gerichtshof habe diese Definition u. a. im Urteil Conka gg. Belgien, Nr. 51564/99, § 59 übernommen. Zuletzt habe der EGMR diese Ansicht in Georgien gg. Russland (I) [Grosse Kammer], Nr. 13255/07, § 167 bestätigt.
Für eine Ausweisung werde folglich darauf abgestellt, dass eine Person faktisch aus dem Staatsgebiet in ein anderes Staatsgebiet verbracht werde. Eine beispielhafte oder abschliessende Aufzählung von Gründen werde nicht genannt. Es sei somit nicht relevant, aufgrund welchen Verhaltens bzw. Unterlassens eine Person in ein anderes Staatsgebiet verbracht werde. Einschlägig sei einzig das Resultat, nämlich dass die betreffende Person von einem Staatsgebiet in ein anderes verbracht werde, und dies gegen ihren Willen. Der Begriff der Ausweisung drehe sich also um eine Zwangsmassnahme, die zu einem unfreiwilligen Grenzübertritt führe.
Eine Anordnung, das Land zu verlassen, sei dementsprechend nicht mehr nötig. Die faktische, zwangsweise Verbringung in ein anderes Land genüge, damit die Massnahme unter eine Ausweisung falle (Verweis auf Hirsi Jamaa und Andere gg. Italien [Grosse Kammer], Nr. 27765/09).
Danach sei keine individuelle Anordnung nötig, die einem beispielsweise Zeit gebe, das Staatsgebiet zu verlassen oder die explizit festhalte, dass man das Staatsgebiet verlassen müsse.
3.9
Im Gegensatz zu einer Auslieferung werde eine Ausweisung - zumindest nach inländischem Recht - grundsätzlich nur vorgenommen, wenn die Person gegen die Gesetze des Inlandes verstossen habe bzw. eine Fremdgefährdung bestehe. Zusätzlich zur Fremdgefährdung nach inländischem Recht komme bei der psychiatrischen Unterbringung noch die Möglichkeit der Selbstgefährdung nach inländischem Recht hinzu. Demgegenüber werde eine Person nur ausgeliefert, wenn sie gegen eine ausländische Rechtsordnung verstossen habe, wobei die Handlung mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht sein müsse (Art. 11 Abs. 1 Rechtshilfegesetz [RHG]). Somit falle eine psychiatrische Unterbringung unter eine Ausweisung, da auf das innerstaatliche Recht abgestellt werde, während bei einer Auslieferung zentral auf das ausländische Recht abgestellt werde.
3.10
Die gegenständlichen Massnahmen stellten eine Ausweisung dar. Die Ausweisung bezeichne die Verbringung in ein anderes Land. Im konkreten Fall sei die Beschwerdeführerin als liechtensteinische Staatsbürgerin gegen ihren Willen aus Liechtenstein entfernt und in ein anderes Land, hier die Schweiz, gebracht worden. Der Grund für die Verbringung sei hierbei irrelevant. Entscheidend seien die Tatsachen, die mit diesem Akt geschaffen worden seien, nämlich dass die Betroffene aufgrund dessen gegen ihren Willen in die Schweiz gebracht worden sei. Der Ausnahmetatbestand der Auslieferung komme hier nicht zur Anwendung, da kein ausländisches Urteil gegen die Betroffene vorliege. Auch der Ausnahmetatbestand von konventionsrechtlich gebilligten Verpflichtungen sei, wie unter 12. angesprochen, nicht einschlägig. Schlussendlich habe sich die Betroffene gegen ihren Willen in der Schweiz befunden.
Rechtlich sei es der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 26. Juni 2015 bis zum 3. Juli 2015 unmöglich gewesen, Liechtenstein zu betreten, da es das Landgericht als rechtens angesehen habe, dass die Betroffene gegen ihren Willen in der Klinik untergebracht worden sei und dort habe bleiben müssen. Faktisch sei es der Betroffenen ebenfalls unmöglich gewesen, Liechtenstein zu betreten, da sie in der Klinik gegen ihren Willen festgehalten worden sei. Die Zeitdauer des zwangsweisen Aufenthalts im Ausland sei hierbei, wie bereits ausgeführt, nicht entscheidend gewesen.
3.11
Art. 3 4. ZP-EMRK sehe keine Verhältnismässigkeitsprüfung vor. Der Artikel sei zwingend formuliert und eine notwendige Verhältnismässigkeit werde nicht angesprochen. Dasselbe gelte für die Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) und Art. 4 4. ZP-EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) (Kadelbach, Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in: Ehlers/Schoch [Hrsg.], Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, Berlin 2009, 125).
In Bezug auf Art. 3 4. ZP-EMRK habe die Entscheidung Slivenko und Andere gg. Lettland [Grosse Kammer], Nr. 48321/99, § 77 festgehalten: "Der Gerichtshof hält fest, dass Art. 3 4. ZP eine absolute und bedingungslose Freiheit vor der Ausschaffung eines Staatsbürgers bietet."
4.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (siehe statt vieler: StGH 2008/46, Erw. 1 f.; StGH 2010/123, Erw. 2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/165, Erw. 1; StGH 2012/11, Erw. 1; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 15. September 2015, 02 SH.2015.29-16, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden.
1.2
Da die Beschwerdeführerin schon vor der Fällung des angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes aus der Klinik D entlassen wurde, stellt sich jedoch die Frage, ob die weitere Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwer bzw. des aktuellen Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin vorliegt.
Das Staatsgerichtshofgesetz enthält abgesehen vom Fall der Klaglosstellung durch die belangte Behörde (Art. 42 Abs. 1 StGHG) keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw. eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Individualbeschwerde. Der Staatsgerichtshof hat aber diese Legitimationsvoraussetzung als selbstverständlich auch für das Individualbeschwerdeverfahren anerkannt (StGH 2002/29, LES 2005, 140 [143, Erw. 1.3.1] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch StGH 2013/67, Erw. 2.1; StGH 2012/26, Erw. 1.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Zudem ergibt sich diese Legitimationsvoraussetzung über die Verweisungsnorm von Art. 38 StGHG aus Art. 92 Abs. 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Beschwert oder benachteiligt ist ein Beschwerdeführer dann, wenn er durch den angefochtenen Hoheitsakt persönlich einen Nachteil erlitten hat (Beschwer) und dieser durch die verlangte Aufhebung beseitigt werden kann (aktuelles Rechtsschutzinteresse).
Eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtschutzinteresses besteht nur, wenn bei bestimmten Grundrechtsverletzungen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst nach dessen Wegfall möglich ist (StGH 2013/59, Erw. 1.3; StGH 2012/26, Erw. 1.2; StGH 2011/163, Erw. 1.3; StGH 2002/29, Erw. 1.3.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 545 f.).
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass gerade eine sofortige Einweisung wie im Beschwerdefall häufig erst im Nachhinein einer gerichtlichen Überprüfung unterliege und dass auch der Oberste Gerichtshof in 02 SH.2014.13 (LES 2015, 44) entsprechend ein Rechtsschutzinteresse bejaht habe. Anzufügen ist, dass auch das Obergericht im angefochtenen Beschluss auf den Rekurs der Beschwerdeführerin materiell eingetreten ist, obwohl diese schon vorher aus der Klinik D entlassen worden war.
Im Sinne seiner erwähnten ständigen Rechtsprechung zum Wegfall der Beschwer bzw. des aktuellen Rechtsschutzinteresses erachtet auch der Staatsgerichtshof im Beschwerdefall die Voraussetzungen für eine Ausnahme von diesem Eintretenserfordernis als gegeben (ebenso schon StGH 2015/91, Erw. 1.2).
1.3
Da somit alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Individualbeschwerde materiell einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass sowohl ihre sofortige Einweisung in die Klinik D als auch die weitere, vorübergehende Unterbringung in dieser Klinik ihre Freiheitsrechte nach Art. 32 LV und Art. 3 4. ZP-EMRK verletze.
2.1
Was zunächst Art. 3 4. ZP-EMRK angeht, so ist dessen sachlicher Schutzbereich im Beschwerdefall entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht betroffen.
Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"1. Niemand darf durch eine Einzel- oder Kollektivmassnahme aus dem Hoheitsgebiet des Staates ausgewiesen werden, dessen Angehöriger er ist.
2. Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Angehöriger er ist."
Der Staatsgerichtshof pflichtet der Beschwerdeführerin zwar bei, dass die vom Obergericht herangezogene Entscheidung X. der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 13. Mai 1974 überholt sein dürfte. Demnach ist es nicht zwingend, dass die in dieser Entscheidung formulierten Bedingungen (Verlassen des Staatsgebiets auf Dauer und Unmöglichkeit einer späteren Rückkehr) für das Vorliegen einer "Ausweisung" im Sinne von Art. 3 4. ZP-EMRK erfüllt sein müssen; vielmehr ist neben dem Zwang zum Verlassen des Staatsgebietes nicht zwingend auch das Einreiseverbot erforderlich, um von einer Ausweisung im Sinne dieser Bestimmung sprechen zu können (siehe Magdalena Pöschl, in: Karl Korinek/Michael Holoubek [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 6. Lfg. [2003], Rz. 15 zu Art. 3 4. ZP-EMRK). Damit ist aber für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen, da wiederum nicht jeder Zwang zum Verlassen des Staatsgebietes auch einschlägig ist:
Wie auch die Beschwerdeführerin einräumt, ist etwa die Auslieferung nicht als Ausweisung im Sinne von Art. 3 4. ZP-EMRK zu qualifizieren; ebenso wenig der Auslandseinsatz von Soldaten im Rahmen der Wehrpflicht (siehe Magdalena Pöschl, a. a. O., Rz. 14). Für den Staatsgerichtshof ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht ersichtlich, weshalb die Zwangseinweisung in eine ausländische psychiatrische Klinik etwas qualitativ Anderes sein soll als die Auslieferung oder der Militärdienst im Ausland. Die Argumentation der Beschwerdeführerin hierzu kann jedenfalls nicht überzeugen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der erläuternde Bericht zum 4. ZP-EMRK keinen Ausschluss von psychiatrischen Unterbringungen vom Schutz dieses Grundrechts vorsehe - dies im Unterschied zum explizit genannten Militärdienst. Sobald eine innerstaatliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig werde, sei die betroffene Person verpflichtet, den Vollzug der Freiheitsstrafe anzutreten (Art. 3 Strafvollzugsgesetz). Die Verpflichtung zum Vollzug der Freiheitsstrafe sei dabei grundsätzlich mit der EMRK vereinbar (Verweis auf Art. 5 EMRK).
Demgegenüber sei die Betroffene nicht verpflichtet gewesen, sich in die Klinik zu begeben. Konkret bestehe keine allgemeine Verpflichtung, sich bei Fremd- bzw. Eigengefährdung selbst in eine Klinik einzuweisen. Auch seien betroffene Personen nicht unter der allgemeinen Verpflichtung eines Klinikaufenthalts bei Fremd- bzw. Eigengefährdung, denn Art. 11 des Sozialhilfegesetzes vom 15. November 1984, LGBl. 1995 Nr. 17 (SHG), sei eine Kann-Bestimmung. Gleichermassen treffe das Landgericht bzw. den Amtsarzt, seinen Stellvertreter oder den diensthabenden Arzt unter dieser Kann-Bestimmung keine Verpflichtung, betroffene Personen bei Fremd- bzw. Eigengefährdung einzuliefern, selbst wenn ihnen die nötige Hilfe nicht anders erwiesen werden könne.
Diese Argumentation kann, wie erwähnt, nicht überzeugen. Denn genauso wie der Militärdienst und der Strafvollzug grundsätzlich konventionskonform sind, ist es auch der fürsorgerische Freiheitsentzug, sofern dieser - wie im Beschwerdefall - richterlich angeordnet bzw. sanktioniert wird. Wie die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund argumentieren kann, dass keine Verpflichtung bestehe, "sich bei Fremd- bzw. Eigengefährdung selbst in eine Klinik einzuweisen" ist nicht erfindlich. Es geht hier nicht um eine "Eigeneinweisung", sondern um eine behördliche Einweisung in eine psychiatrische Anstalt. Es ist auch irrelevant, dass Art. 11 SHG eine Kann-Bestimmung ist. Auch der Strafrichter hat regelmässig ein Ermessen, ob er trotz der Schuld des Täters überhaupt eine Freiheitsstrafe aussprechen will; ebenso wie der Militärdienst nicht zwingend im Ausland geleistet werden muss. Entsprechend kann auch nicht wesentlich sein, dass die Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik im erläuternden Bericht zum 4. ZP-EMRK nicht erwähnt ist; was im Übrigen auch darauf zurückzuführen sein wird, dass die Zwangseinweisung in eine ausländische Klinik in grösseren Staaten in der Praxis kaum vorkommen wird.
Aufgrund dieser Erwägungen liegt im Beschwerdefall keine Ausweisung im Sinne von Art. 3 4. ZP-EMRK vor, sodass diese Bestimmung auf die Beschwerdeführerin nicht anwendbar ist.
2.2
Anders verhält es sich mit dem weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrecht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV.
Der sachliche Geltungsbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit gemäss Art. 32 LV wird vom Staatsgerichtshof ähnlich wie vom schweizerischen Bundesgericht eng gefasst und beinhaltet nur, aber immerhin, elementare Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung (StGH 2014/29, Erw. 4.1; StGH 2013/117, Erw. 3.1; StGH 2009/18, Erw. 2.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2000/65, LES 2004, 103 [105, Erw. 2.1]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4.1]; siehe hierzu auch Marzell Beck/Andreas Kley, Freiheit der Person, Hausrecht sowie Brief- und Schriftengeheimnis, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 134 f., Rz. 7 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zu Art. 8 Abs. 1 EMRK siehe Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, § 22, Rz. 12 mit weiteren Nachweisen).
Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass ihre Bewegungsfreiheit durch die vorliegende, zwangsweise Klinikeinweisung erheblich eingeschränkt und damit eine elementare Form der Persönlichkeitsentfaltung im Sinne der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 LV tangiert wurde (ebenso schon StGH 2015/91, Erw. 2.1).
Wie in andere Grundrechte darf auch in die persönliche Freiheit nur eingegriffen werden, wenn dies im Gesetz hinreichend klar geregelt ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entspricht. Ausserdem muss der Kernbereich des Grundrechts unangetastet bleiben (StGH 2014/29, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Schranken der Grundrechte, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 88, Rz. 6; siehe auch StGH 2015/91, Erw. 2.2).
2.3
Die Beschwerdeführerin rügt, im vorliegenden Fall mangle es an der gesetzlichen Grundlage. Konkret liege eine divergierende Rechtsprechung vor, nachdem der Oberste Gerichtshof im Beschluss 02 SH.2015.11 zur Begründung einer liechtensteinischen Zuständigkeit die Regelung von § 57 JN herangezogen habe, während sich der Beschluss des Obergerichtes, der der vorliegenden Individualbeschwerde zugrunde liege, auf Art. 12 SHG stütze. Beide Normen stellten keine gesetzliche Grundlage für den vorliegenden Eingriff dar. Dies wiege umso schwerer, als es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit handle, aufgrund dessen die Bewegungsfreiheit der Betroffenen erheblich eingeschränkt gewesen sei.
Es kann hier offen gelassen werden, ob sich eine Zuständigkeit des Landgerichtes im Beschwerdefall im Sinne der Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes auch auf die allgemeine Zuständigkeitsnorm § 57 JN stützen liesse. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes stellt jedenfalls Art. 12 SHG eine spezifische, genügend klare gesetzliche Grundlage für den hier zu beurteilenden Einweisungsbeschluss des Landgerichtes dar. Die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerin können aus den folgenden Erwägungen nicht überzeugen:
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin geht aus der wörtlichen Auslegung von Art. 12 SHG - auch in Verbindung mit Art. 11 SHG - in keiner Weise hervor, dass die "Unterbringung" auch in einer ausländischen Anstalt erfolgen könne, da u. a. ein expliziter Hinweis darauf fehle. Im Vergleich dazu spreche Art. 8 Strafvollzugsgesetz explizit davon, "Personen, die sich im Strafvollzug befinden, in einer ausländischen Anstalt unter[zu]bringen." Art. 12 SHG beinhalte demgegenüber nur die funktionale Zuständigkeit des Landgerichtes, nicht jedoch dessen territoriale Zuständigkeit.
Hierzu ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Auslegung von Rechtsnormen der Wortlaut einer Norm nur der Ausgangspunkt des Auslegungsprozesses ist. Daneben sind aber im Sinne eines Methodenpluralismus neben den grammatikalischen auch die systematischen,
historischen und teleologischen Auslegungselemente grundsätzlich gleichwertig zu berücksichtigen (StGH 2013/53, Erw. 3.6.1; StGH 2012/176, Erw. 5 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2000/32, LES 2004, 92 [101, Erw. 2.4]; siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive [FS Herbert Wille], LPS Bd. 54, Schaan 2014, 131 [173 f.] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Entsprechend ist auch im Beschwerdefall nicht allein entscheidend, dass sich aus dem Sozialhilfegesetz nicht ausdrücklich ergibt, dass eine Einweisung erforderlichenfalls in eine ausländische Institution vorgenommen werden kann. Denn es ist trotzdem offensichtlich, dass für die meisten Einweisungsbeschlüsse keine liechtensteinischen Einrichtungen zur Verfügung stehen und somit primär eine ausländische Unterbringung erfolgen muss. Dies ergibt sich (im Sinne einer historischen und teleologischen Auslegung) auch aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten BuA Nr. 28/2007. Entgegen dem Beschwerdevorbringen brauchte im Gesetz auch nicht explizit geregelt zu werden, dass der blosse liechtensteinische Wohnsitz einer hilfsbedürftigen Person für eine liechtensteinische Zuständigkeit zur Zwangseinweisung genüge. Denn selbstverständlich ist einziger Anknüpfungspunkt für die sofortige Einweisung gemäss Art. 12 Abs. 2 SHG der aktuelle Aufenthalt in Liechtenstein - unabhängig vom ordentlichen Wohnsitz und von der Staatsangehörigkeit der hilfsbedürftigen Person. Diese Voraussetzung war aber im Beschwerdefall unzweifelhaft gegeben (siehe auch StGH 2015/91, Erw. 2.2).
Aufgrund ihrer Verbringung in eine ausländische Klinik bringt die Beschwerdeführerin weiter vor, dass das Territorialitätsprinzip nur durchbrochen werden könne, wenn entsprechende zwischenstaatliche oder internationale Abkommen bestünden. Indessen gebe es nur eine Vereinbarung mit dem Sanitätsdepartement des Kantons E über die Aufnahme von Patienten aus Liechtenstein in den E Heil- und Pflegeanstalten D und G (LR 0.813.490.204, sGS 322.51). Diese Vereinbarung regle einzig die faktische Seite der Unterbringung - die Anzahl von Patienten aus Liechtenstein, welche die beiden Anstalten aufnehmen - und nicht deren rechtliche Grundlage.
Hingegen fehle ein Vertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und es fehle auch eine gesetzliche Grundlage, da eine solche - wenn überhaupt - erst mit Art. 22 des im Jahre 1984 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetzes geschaffen worden sei. Indessen fehle dieser Gesetzesnorm jeglicher Bezug darauf, dass sich diese Kompetenz auch auf ausländische Institutionen der stationären und ambulanten Betreuung beziehe.
Die Beschwerdeführerin stützt dieses Vorbringen auch auf die Entscheidung zu StGH 2014/29 (Erw. 4.3.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). In dieser Entscheidung verneinte der Staatsgerichtshof eine genügende gesetzliche Grundlage für einen Warnungsentzug des Führerausweises wegen eines in der Schweiz erfolgten Verkehrsregelverstosses. Der Staatsgerichtshof prüfte dort jedoch nur deshalb die Frage einer allfälligen völkerrechtlichen Grundlage für diese Massnahme, weil eine (innerstaatliche) gesetzliche Grundlage fehlte. Das Territorialitätsprinzip stellte indessen kein Hindernis für die Sanktionierung einer im Ausland erfolgten Regelwidrigkeit dar. Im Beschwerdefall liegt nun aber eine genügend klare gesetzliche Grundlage für die erfolgte Zwangseinweisung vor, sodass nicht auf eine allfällige völkerrechtliche Regelung ausgewichen werden muss (vgl. auch StGH 2015/91, Erw. 2.2).
Ob die bilaterale Vereinbarung für die Unterbringung in der ausländischen Anstalt allenfalls mangelhaft ist und insbesondere ob hierbei die völkerrechtlichen Zuständigkeiten eingehalten worden sind, ist vor diesem Hintergrund nach Auffassung des Staatsgerichtshofes aus grundrechtlicher Sicht nicht relevant (vgl. zur Rüge der völkerrechtlich nicht zuständigen Behörde StGH 2006/28, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Dies ist eine zwischenstaatlich zu klärende Frage. Der Staatsgerichtshof teilt entsprechend die im von der Beschwerdeführerin angeführten Beschluss des Landgerichtes vom 3. Juli 2015 (02 SH.2015.29, ON 8) vertretene gegenteilige Auffassung nicht. Im Übrigen bezogen sich im schon erwähnten BuA Nr. 28/2007 (150 f.) auch das Landgericht und die Regierung nur auf praktische Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung von Beschlüssen zur Einweisung in ausländische Anstalten; beide argumentieren dort aber nicht, dass solche Beschlüsse nicht zulässig wären bzw. keine genügende gesetzliche Grundlage hätten (siehe StGH 2015/91, Erw. 2.2).
2.4
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie die von ihr genannten Gründe für die mangelnde Jurisdiktion des Landgerichtes gemäss § 57 JN und Art. 12 SHG in Bezug auf ihre sofortige Einweisung auch für ihre weitere Unterbringung in der Klinik geltend mache. Davon unabhängig sei selbst dann keine gesetzliche Grundlage für ihre weitere Unterbringung gegeben, wenn eine solche für ihre sofortige Einweisung vorläge.
Auch diese Beschwerdeausführungen überzeugen nicht. Selbstverständlich umfasst die gesetzliche Kompetenz zur Einweisung in eine Anstalt auch diejenige, gleichzeitig die Einweisung für die erforderliche Dauer zu verfügen. Art. 12 SHG sieht denn auch vor, dass diese Massnahme für maximal ein Jahr ausgesprochen werden kann (Abs. 3); dies jedenfalls aber nur für solange, als es erforderlich ist (Abs. 4). Es ist auch nicht entscheidend, dass sich bei einer ausländischen Unterbringung die im erwähnten BuA angesprochene Problematik ergeben kann, dass allenfalls die für die Anstalt zuständige ausländische Behörde die Entscheidung über die Dauer der Einweisung für sich beansprucht. Dies ist, wie erwähnt, ein praktisches, von der Regierung zu lösendes Problem, das zwar die Umsetzung des Einweisungsbeschlusses, nicht aber dessen Rechtsgeltung an sich beeinträchtigen kann (siehe StGH 2015/91, Erw. 2.3).
2.5
Aufgrund dieser Erwägungen ist im Beschwerdefall eine genügende gesetzliche Grundlage für die erfolgte, nicht näher befristete Zwangseinweisung der Beschwerdeführerin in die Klinik D zu bejahen.
2.6
Da die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass die Einweisung unverhältnismässig gewesen sei, erweist sich der im Beschwerdefall erfolgte Eingriff in deren persönliche Freiheit insgesamt als zulässig.
3.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit ihren Grundrechtsrügen nicht erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
4.
Im Kostenspruch waren der Beschwerdeführerin unter sinngemässer Anwendung des Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a GGG keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen.