StGH 2013/114
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10.12.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/114
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG
A-6800 Feldkirch

Zustellbevollmächtigter:

Dr. Gabriel Marxer
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Urteil des Obergerichtes vom 12. Juni 2013, 03ES.2012.34-56
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch de EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 12. Juni 2013, 03 ES.2012.34-56, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Urteil des Landgerichtes vom 18. Januar 2013 (ON 44) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 203 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 40.00, im Uneinbringlichkeitsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, zum Ersatz der mit CHF 1'000.00 bestimmten Verfahrenskosten sowie zur Bezahlung eines Betrages von CHF 500.00 an die Privatbeteiligte B verurteilt. Gemäss § 43 Abs. 1 StGB wurde der Vollzug der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Vom weiteren Anklagevorwurf des Vergehens der sexuellen Nötigung nach § 201 StGB und der sexuellen Belästigung nach § 203 StGB wurde der Beschwerdeführer gemäss § 207 Ziff. 3 StPO freigesprochen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat der Beschwerdeführer in Z nachangeführte Personen tätlich oder unmittelbar in grober Weise durch Worte sexuell belästigt, indem er
- C ab Herbst 2011 bis Anfang Januar 2012 wiederholt ans Gesäss gefasst und die Gäste aufgefordert hat, in ihr Dekolleté zu schauen, da dieses so schön sei und man sich dort wohlfühlen und sich darin hineinkuscheln könne und indem er zu ihr gesagt hat, so einen "Arsch" müsse man doch angreifen, zumal er doch auch nur ein Mann sei;
- B am 23. und 31. Dezember 2011 und am 4. Januar 2012 wiederholt ans Gesäss fasste und am 6. Januar 2012, indem er sie zu sich heranzog und sie sodann im Geschlechtsbereich betastete sowie den Träger ihres Kleides und BH herunterzog und sie auf die Brüste küsste.
1.1
In tatsächlicher Hinsicht stellte das Erstgericht fest, dass der Beschwerdeführer gegenüber C bereits am Eröffnungstag im September 2011 anzügliche Sprüche ausgestossen habe. C habe diese Aussagen am Anfang noch lustig gefunden. In der Folge habe der Beschwerdeführer derartige Sprüche aber immer wieder wiederholt und ihr auch mehrere Male an das Gesäss gefasst. Auch gegenüber Gästen habe der Beschwerdeführer geäussert, sie sollten in das Dekolleté der Zeugin C schauen. Dieses sei schön und man könne sich dort wohl fühlen und hineinkuscheln. Auch habe er der Zeugin C mehrere Male an ihr Gesäss gefasst und gleichzeitig gesagt, "so einen Arsch müsse man doch angreifen", und er sei halt auch nur ein Mann. Der Beschwerdeführer habe es anlässlich dieser Taten ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er C tätlich und in grober Weise durch Worte sexuell belästige.
Am 31. Dezember 2011 habe die Zeugin B in der X Bar gearbeitet. Der Beschwerdeführer habe ihr bereits von Anfang an Komplimente gemacht. Zu späterer Stunde habe er ihr beim Vorbeigehen mehrmals ans Gesäss gefasst. Darüber hinaus habe er ihr das Lager gezeigt. Beim Verlassen des Lagers habe er ihr bedeutet, sie solle ihr Kleid anheben. Angesprochen habe er seinen Wunsch jedoch nicht. Bereits am 31. Dezember 2011 habe B dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie seine Äusserungen und Übergriffe auf ihren Körper störten und er damit aufhören solle. Am selben Tag habe B aber mit dem Beschwerdeführer einen Arbeitsvertrag bis vorerst zum Ende der Fasnacht unterschrieben.
Am 5. Januar 2012 habe der Beschwerdeführer erneut an das Gesäss von B gegriffen. Der gravierendste Vorfall habe sich aber am 6. Januar 2012 gegen 03.00 Uhr morgens ereignet. Der Beschwerdeführer habe B aufgefordert, mit ihm ins Restaurant Y in den ersten Stock zu gehen. Das Restaurant sei zu diesem Zeitpunkt geschlossen und menschenleer gewesen. Der Beschwerdeführer habe B eine Quittung über einen Vorschuss von CHF 500.00 ausgestellt. Diese habe das Geld angenommen und habe sich wieder in die Bar begeben wollen. Als sie jedoch am Beschwerdeführer habe vorbei gehen wollen, habe er sie am Handgelenk gefasst, sie zurückgezogen und festgehalten, sei mit der freien Hand unter ihre Hose in die Unterhose gefahren und habe sie auch im Genitalbereich betastet. Gleichzeitig habe er sie am Hals geküsst. B habe die Hand des Beschwerdeführers aus ihrer Hose gezogen, worauf dieser von seinem Vorhaben kurzfristig abgelassen und sie gefragt habe, ob es ihr denn nicht gefalle. B habe sich daraufhin wieder zurück in die Bar begeben wollen, der Beschwerdeführer habe sie aber neuerlich an der Hand festgehalten und begonnen, über ihre Hüfte zu streichen. Er habe versucht, sie zu küssen, sie sei jedoch zurückgewichen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer den Träger des Kleides und den BH heruntergestrichen und begonnen, sie im Bereich der Brust zu küssen. B habe sich daraufhin zur Wehr gesetzt und ihm erklärt, er solle aufhören und sie gehen lassen. Sie habe den Beschwerdeführer weggestossen, der daraufhin zurückgewichen sei. Gleichzeitig habe er neuerlich die Frage gestellt, ob ihr dies denn nicht gefalle. Er sei nur heraufgekommen, um mit ihr Spass zu haben.
Bei all diesen Handlungen habe es der Beschwerdeführer ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er B sexuell belästige. Dass er seine Handlungen als Gewalt wahrgenommen und sich mit der Gewaltanwendung abgefunden habe, könne hingegen nicht festgestellt werden.
1.2
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, unter einer tätlichen Belästigung im Sinne von § 203 StGB würden körperliche Berührungen verstanden. Der Gesetzgeber habe an das Betasten der Brüste, den Griff in die Gegend der Geschlechtsteile und an das Gesäss sowie an ein Anpressen oder Ähnliches gedacht. Die tätlichen Übergriffe des Beschwerdeführers gegenüber C und B seien somit tatbildlich.
Was die verbalen Äusserungen des Beschwerdeführers betreffe, so hätten diese nach § 203 StGB in grober Weise und in der Regel unter Verwendung von Vulgärausdrücken zu geschehen. Es komme auf den Gesamteindruck an, zu dem auch das soziale Umfeld gehöre, in dem die Äusserung erfolge. Auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die festgestellten Äusserungen in einem Barbetrieb gemacht worden seien und in diesem Umfeld eher nur schwere Übergriffe verbaler Art tatbildlich seien, seien die Tatbestandselemente erfüllt. Die Äusserungen seien nämlich nicht nur gegenüber der Zeugin C selbst, sondern vielmehr auch gegenüber Gästen getätigt worden. Der Beschwerdeführer habe zum Beispiel die Gäste aufgefordert, in das Dekolleté der Zeugin C zu schauen. Eine solche Aufforderung liege, wie auch die weiter festgestellten Aussagen des Beschwerdeführers, weit jenseits der Unerheblichkeitsschwelle und hätten durchaus massgeblichen sozialen Störwert. Insgesamt sei daher nach Ansicht des Gerichtes auch die Gröblichkeit im Sinne des Gesetzes gegeben.
Der Beschwerdeführer habe bei den festgestellten Taten auch mit dem jeweiligen Vorsatz gehandelt, sodass alle Tatbestandsmerkmale des § 203 StGB erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft, was mildernd zu berücksichtigen sei. Er sei zwar nicht geständig. Seine Aussage, allenfalls verbale Entgleisungen verantwortet zu haben, sei aber mildernd gewertet worden. Als erschwerend sei das Zusammentreffen mehrerer Taten zu berücksichtigen. Die Verhängung einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen erscheine dem Erstgericht deshalb angesichts des Strafrahmens (Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) als schuld- und tatangemessen. Der Beschwerdeführer habe ein regelmässiges Einkommen, weshalb auch die Abschöpfung eines Betrages von CHF 40.00 täglich gerechtfertigt sei.
2.
Gegen dieses Urteil des Landgerichtes (ON 44) erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht. Er beantragte eine Abänderung des Ersturteils im Sinne eines Freispruchs und die Verweisung der Privatbeteiligten B auf den Zivilrechtsweg. Hilfsweise wurde ein Aufhebungsantrag gestellt bzw. beantragt, das Urteil aufzuheben und nach dem IIIa. Hauptstück der StPO vorzugehen. Ebenfalls hilfsweise wurde beantragt, die Strafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen, die Privatbeteiligte B auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und die Kosten des Strafverfahrens auf ein angemessenes Mass herabzusetzen.
3.
Mit dem nunmehr mit Individualbeschwerde angefochtenen Urteil vom 12. Juni 2013 (ON 56) gab das Obergericht der Berufung keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Wenn der Beschwerdeführer zum Berufungsgrund der Nichtigkeit nach § 220 Ziff. 3 StPO moniere, das Erstgericht habe sich mit verschiedenen Aussagen der Zeugin C nicht auseinandergesetzt, wonach sie den Griff des Beschwerdeführers an das Gesäss nicht als sexuelle Belästigung empfunden habe, so sei dem entgegenzuhalten, dass es nicht erforderlich sei, auf sämtliche Aussagen im Detail einzugehen. Das Gericht sei lediglich verpflichtet, im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen zu bezeichnen, die es als erwiesen annehme und die Gründe anzuführen, die zu seiner Überzeugung von der Richtigkeit dieser Annahme geführt hätten. Es könne keine Frage sein, dass der Griff des Beschwerdeführers an das Gesäss der Zeugin sexuell konnotiert gewesen sei und vom Tatbild des § 203 StGB umfasst sei. Ob dies nun nicht einige, sondern nur zwei Mal vorgekommen sei, sei rechtlich nicht entscheidend.
Der Beschwerdeführer versuche, aus der Aussage von C, wonach sie versucht habe, seine mit der Zeit immer aufdringlicher werdenden Sprüche ins Lächerliche zu ziehen und diese zu ignorieren, einen mangelnden Vorsatz abzuleiten. Dem könne aber nicht gefolgt werden, da die zum Beschwerdeführer in einem Abhängigkeits- und Arbeitsverhältnis stehende Zeugin mit diesem Verhalten versucht habe, sich seinen Zudringlichkeiten zu entziehen. Dass die Zeugin diese als sexuelle Belästigung empfunden habe, ergebe sich klar aus ihrem Antrag auf Strafverfolgung.
Eine Nichtigkeit nach § 220 Ziff. 3 StPO erblicke der Beschwerdeführer in den aus seiner Sicht fehlenden Feststellungen zu seinem Vorsatz bezüglich des Faktums 2. Dieser Einwand sei jedoch nicht berechtigt, wenn man die Feststellungen des Erstgerichtes zum Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber B in ihrer Gesamtheit würdige. Danach sei das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber dem in einem Abhängigkeits- und Arbeitsverhältnis zu ihm stehenden Opfer als sexuelle Belästigung zu werten. Ein entsprechender Tatvorsatz ergebe sich aus seinem Verhalten. Er habe nicht davon ausgehen können, dass seine Handlungen dem Opfer gefielen. Daher stelle das Argument, er habe bei seinem Übergriff vom 6. Januar 2012 B ja dreimal gefragt, ob ihr denn sein Tun nicht gefalle, einen untauglichen Versuch der Kaschierung und Verharmlosung eines Verhaltens dar, das klar als sexueller Übergriff zu werten sei.
3.2
Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 221 Ziff. 1 StPO mache der Beschwerdeführer geltend, beim Gesäss handle es sich um kein Geschlechtsteil. Unter Tätlichkeiten nach § 203 StGB seien aber nicht nur Berührungen der Geschlechtsteile, sondern auch der Griff an das Gesäss, das Anpressen des Körpers oder Ähnliches zu verstehen. Die Berufung ignoriere die Feststellungen in ihrem Gesamtzusammenhang, wenn geltend gemacht werde, § 203 StGB sei nicht dazu gedacht, in Männergespräche über die Figur oder auch das Dekolleté von Frauen einzugreifen. Beim Verhalten des Beschwerdeführers falle ins Gewicht, dass er Arbeitgeber und Chef der Tatopfer gewesen sei und diesen gegenüber Rechtsfürsorge- und Schutzpflichten gehabt habe. Seine Aufforderung an Gäste, der Zeugin C in das Dekolleté zu schauen, stelle eine Verletzung dieser Schutzpflichten dar und beinhalte geradezu eine Aufforderung zu Übergriffen gegenüber dieser Zeugin durch weitere Personen. Deplatziert sei auch die Argumentation, die Zeugin habe ihn durch ihre Kleidung zu den Äusserungen provoziert. Auch wenn sie seiner Aufforderung nachgekommen sei, sich im Ambiente seiner Bar "sexy" zu kleiden, habe dies dem Beschwerdeführer keinerlei Recht gegeben, sie sexuell zu belästigen und/oder weitere Personen aufzufordern, dies zu tun.
3.3
Zur geltend gemachten Nichtigkeit nach § 221 Ziff. 5 StPO vertrete der Beschwerdeführer die Auffassung, es wäre nach dem Hauptstück IIIa. vorzugehen gewesen, da seine Schuld nicht als schwer einzustufen sei. Diese Auffassung könne nicht geteilt werden, da die beiden Opfer zu ihm in einem Abhängigkeitsverhältnis gestanden hätten. Die vom Faktum 2 umfassten Tathandlungen stellten für sich allein betrachtet schwere Übergriffe dar, sodass die Voraussetzungen für eine Diversion nicht vorlägen. Der Beschwerdeführer habe zudem weder Schuldeinsicht, noch die innere Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung für sein Verhalten und zu einem Tatfolgenausgleich gezeigt.
3.4
Zur Berufung wegen Schuld sei festzuhalten, dass die lockeren Umgangsformen in der X Bar den Beschwerdeführer nicht berechtigt hätten, die sexuelle Integrität einer in einem Abhängigkeits- und Arbeitsverhältnis stehenden Angestellten zu verletzen. Die festgestellten Übergriffe überschritten das Mass lockerer Umgangsformen deutlich, sodass der diesbezügliche Verweis auf einen mangelnden Vorsatz ins Leere gehe. Das Obergericht habe daher keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung und die getroffenen Feststellungen des Erstgerichtes.
Das Erstgericht habe sich auch mit der Aussage der Zeugin B ausführlich auseinandergesetzt und diese ebenso wie die Aussagen der weiter vernommenen Zeugen lebensnah und schlüssig gewürdigt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er die Zeugin mehrmals gefragt habe, ob ihr sein Tun denn nicht gefalle, liessen ausser Acht, dass er von vornherein nicht mit einem akzeptierenden Verhalten der Zeugin habe rechnen dürfen und er das bestehende Abhängigkeitsverhältnis auszunutzen versucht habe. Auch der Verweis auf die beengten Verhältnisse sei in Berücksichtigung der Gesamtsituation unbehelflich. Ebenso könne auch das Verhalten anderer Angestellter nicht als Kriterium und Massstab für die Beurteilung der Tathandlungen des Beschwerdeführers gegenüber den hier gegenständlichen Tatopfern herangezogen werden.
3.5
Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die Strafe deutlich zu hoch ausgefallen und die Milderungs- und Erschwerungsgründe falsch gewichtet worden seien, könne sich das Obergericht nicht anschliessen. Trotz der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers und der von ihm eingewendeten Milderungsgründe falle ins Gewicht, dass die Opfer zu ihm in einem Abhängigkeitsverhältnis gestanden hätten. Die verhängte Geldstrafe sei deshalb schuld- und tatangemessen.
4.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 12. Juni 2013 (ON 56) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des Legalitätsprinzips gemäss Art. 33 LV, der Meinungsfreiheit gemäss Art. 40 LV, des allgemeinen Gleichheitssatzes gemäss Art. 31 LV, des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK sowie ein Verstoss gegen das Willkürverbot geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Individualbeschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen durch die Verfassung und die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof möge deshalb das angefochtene Urteil aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen. Gleichzeitig wird ein Kostenersatzantrag gestellt und beantragt, die Wortfolge "oder unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien in grober Weise durch Worte" des § 203 Abs. 1 StGB als verfassungswidrig aufzuheben.
Zu den geltend gemachten Grundrechtsrügen wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
4.1
Die Trennung von objektiver und subjektiver Tatseite sei ein wesentlicher Bestandteil des modernen Strafrechts, weshalb beide vom Gericht festzustellen und zu begründen seien. Eine Begründung dürfe den logischen Denkgesetzen nicht widersprechen und müsse bestimmt, sachverhaltsbezogen und nachvollziehbar sein. Eine Scheinbegründung im Sinne einer abstrakten und floskelhaften Begründung genüge diesen Anforderungen nicht. Die Trennung von objektiver und subjektiver Tatseite sei ein grundlegender Bestandteil eines modernen Strafrechts. Sowohl die Feststellungen zur objektiven, als auch diejenigen zur subjektiven Tatseite seien zu begründen. Im Beschwerdefall hätten sich nun aber beide ordentlichen Instanzen mit solchen Scheinbegründungen begnügt. Nur hinsichtlich des Faktums 2 des Ersturteils setze sich das Obergericht mit den Ausführungen des Erstgerichtes zur subjektiven Tatseite auseinander. Wiederum werde aber lediglich die subjektive Tatseite mit der objektiven begründet, ohne aber eine tatsächliche Begründung der getroffenen Feststellungen zu liefern. Zu den Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Faktums 1 schweige das Obergericht. Durch diese Scheinbegründungen und die fehlende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite sei der Beschwerdeführer in seinem grundrechtlichen Begründungsanspruch verletzt worden.
Wenn das Obergericht die subjektiven Feststellungen des Erstgerichtes geteilt habe, so hätte es anführen müssen, aus welchen beweiserheblichen Überlegungen die Mehrzahl der Übergriffe für den Vorsatz des Beschwerdeführers sprechen sollten und weshalb aus der Äusserung gegenüber der Zeugin D, die ihn angeblich auf die Übergriffe gegen B angesprochen habe, auf den Vorsatz des Beschwerdeführers geschlossen werden könne. Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, dass dieses Verhalten nach dem Vorfall erfolgt sei. Naheliegend wäre diesbezüglich, dass dieses Verhalten eine Reaktion auf die gegenüber dem Beschwerdeführer geäusserten Anschuldigungen gewesen sei.
Weiter fehlten beweiserhebliche Überlegungen, wenn das Obergericht lediglich lapidar ausführe, dass der entsprechende Tatvorsatz sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ergebe und dieser nicht davon ausgehen könne, dass seine Handlungen dem Tatopfer gefielen. Das Obergericht hätte hier anführen müssen, weshalb der Beschwerdeführer konkret nicht davon habe ausgehen können. Dies sei insofern bemerkenswert, als festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer bei dem angeblichen Übergriff auf B dreimal gefragt habe, ob es ihr denn nicht gefalle, was er tue. Diese Frage sei von der Zeugin B jedenfalls nicht verneint worden. Diese Diskrepanz sei vom Obergericht nicht aufgelöst worden.
Wenn davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer den Zeuginnen C und B an das Gesäss gefasst habe, so sei dabei seine Intention von entscheidender Bedeutung. Er müsse nämlich in seinen Vorsatz aufgenommen haben, dass dies als sexuelle Belästigung empfunden werde. Genauso verhalte es sich mit den vom Beschwerdeführer gegenüber Dritten getätigten Äusserungen.
Selbstverständlich dürften solche Handlungen nicht isoliert betrachtet werden, sondern seien vom äusseren Umfeld abhängig. Bei der X Bar handle es sich um ein Nachtlokal. Die Stimmung sei stets ausgelassen, es fliesse reichlich Alkohol und der allgemeine Umgangston sei generell locker. Zudem werde teilweise unter beengten Verhältnissen gearbeitet. Lockere Sprüche gehörten zur Tagesordnung und entsprächen den sozialen Gepflogenheiten in einer Nachtbar. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die Aussage des Beschwerdeführers zu sehen. Wenn er einige Gäste auf das ansehnliche Dekollete der Zeugin C aufmerksam gemacht habe, so seien diese Äusserungen der jeweiligen Stimmungslage in der Nachtbar angepasst und scherzhaft gemeint gewesen. Selbst die Bediensteten als Zeuginnen hätten angegeben, dass ein lockerer Umgang geherrscht habe. Ein Belästigungsvorsatz wäre deshalb unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu begründen gewesen.
Zu den Tätlichkeiten führe das Erstgericht aus, dass mit einer tätlichen Belästigung körperliche Berührungen verstanden würden. Der Gesetzgeber habe bei § 203 StGB an die Betastung der Brüste oder den Griff in die Gegend der Geschlechtsteile an das Gesäss sowie an Anpressen oder Ähnliches gedacht. Nachdem somit für das Erstgericht auch flüchtige Berührungen tatbildlich seien, sei umso mehr auf die subjektive Tatseite einzugehen und diese zu begründen. Dieser Begründungspflicht sei das Erstgericht nicht nachgekommen, was vom Obergericht auch nicht saniert worden sei.
Durch den unbestimmten Gesetzeswortlaut sei die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 StGB zum überwiegenden Teil von der subjektiven Tatseite abhängig. Dies gelte nicht nur für Tätlichkeiten, sondern auch für die sexuelle Belästigung in grober Weise durch Worte. Das Erstgericht wäre daher umso mehr verpflichtet gewesen, die subjektive Tatseite in einer überprüfbaren Art und Weise darzulegen. In der Entscheidung 03 ES.2010.108 vom 4. November 2011 sei die blosse Zurschaustellung eines nicht erigierten Penis gegenüber einem minderjährigen Kind zu Recht als nicht strafbar im Sinne des § 203 StGB angesehen worden. Das Obergericht habe in jener Entscheidung flüchtige sexualbezogene Berührungen nicht einmal für objektiv tatbestandsmässig gehalten. Umso verwunderlicher sei es, wenn das Obergericht im Beschwerdefall von dieser Rechtsansicht abweiche.
Somit seien das Ersturteil und das angefochtene Urteil des Obergerichtes im Hinblick auf die objektive und die subjektive Tatseite unüberprüfbar. Der Beschwerdeführer sei daher auch in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK verletzt, da eine ordentliche Verteidigung voraussetze, dass man die Erwägungen der Gerichte nachvollziehen könne.
4.2
Das angefochtene Urteil widerspreche auch dem Willkürverbot. Der Verweis auf die objektive Tatseite reiche nicht aus, um die subjektive zu begründen. Es könne diesbezüglich auf die vorangehenden Erläuterungen verwiesen werden.
4.3
§ 203 StGB sei vom Obergericht denkunmöglich und verfassungswidrig interpretiert worden. Eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 203 StGB liege nur dann vor, wenn eine Person tätlich oder unmittelbar oder mittelbar mit Hilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien in grober Weise durch Worte sexuell belästigt werde. Äusserungen müssten somit in grober Weise erfolgen und an den Belästigten gerichtet sein. Dies sei gerade bei Faktum 1 nicht der Fall, da das Obergericht in diesem Kontext von einer an Gäste gerichteten Aufforderung des Beschwerdeführers zu Übergriffen gegenüber der Zeugin C gesprochen habe. Eine "Aufforderung" an Gäste eines Lokals, in das offensichtlich üppige Dekolleté der Zeugin C zu schauen, weil man sich dort wohlfühlen und hineinkuscheln könne, sei nicht tatbildlich im Sinne von § 203 StGB, weil es an der geforderten groben Weise fehle. Auch sei diese Aufforderung nicht an die Zeugin direkt, sondern an dritte Personen gegangen. Zudem sei sie im Rahmen einer Nachtbar gefallen und sei scherzhaft gemeint gewesen. Darin eine Aufforderung zu Übergriffen zu sehen, sei schlicht lebensfremd.
Das Obergericht führe weiter an, es falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer Arbeitgeber der Tatopfer gewesen sei und diesen gegenüber Fürsorge- und Schutzpflichten gehabt habe. § 203 StGB sei aber nicht zu entnehmen, dass die Strafbarkeit von der Täter-Opfer-Beziehung bzw. von der Übertretung irgendwelcher Schutzpflichten abhängig sei. Ein Verhalten sei nur tatbildlich, wenn vom Vorsatz die grobe Weise und die Belästigung umfasst seien. Da somit dem § 203 StGB ohne Begründung tatbildfremde Gesichtspunkte zugrunde gelegt worden seien, liege Willkür vor.
Das Ersturteil lasse Feststellungen vermissen, welche eine Subsumtion unter den Begriff "in grober Weise" erlauben würden. Ob etwas "in grober Weise" erfolge, sei keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Es bedürfte somit Feststellungen dazu, wie die Äusserungen getätigt worden seien (laut schreiend, unter Verwendung von Vulgärausdrücken etc.). Solche Feststellungen fehlten jedoch gänzlich.
4.4
Abgesehen von den bisherigen Ausführungen sei § 203 Abs. 1 StGB selbst verfassungswidrig bzw. sei diese Bestimmung vom Erstgericht und vom Obergericht in verfassungswidriger Weise interpretiert und ausgelegt worden. Die Bestimmung verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot und greife in unzulässiger Weise in das Grundrecht der freien Meinungsäusserung gemäss Art. 40 LV ein. Die erwähnte Äusserung des Beschwerdeführers halte auch dem in Art. 40 LV statuierten Sittlichkeitsgebot stand, weil diese nichts anderes bedeute, als dass eine Frau als sexy erachtet werde. Warum man sich in einer Nachtbar nicht in einer solchen Weise äussern dürfe, sei nicht nachvollziehbar, zumal die Frau tatsächlich sexy und aufreizend gekleidet gewesen sei.
Bereits bei der Vernehmlassung zu Art. 203 StGB sei vom Obersten Gerichtshof die ersatzlose Streichung dieses Artikels begehrt worden, da eine Strafwürdigkeit im Sinne eines ausreichenden Erfolgs- und Handlungsunwertes nicht gegeben sei. Dies lasse sich auch dem Bericht und Antrag der Regierung zur Schaffung des Strafgesetzbuches entnehmen. Dort werde festgehalten, dass sich das Strafgesetzbuch auf strafbare Handlungen beschränke, die das Zusammenleben in der Gesellschaft schwer beeinträchtigten und die deshalb jeder als strafwürdig erkennen könne. Durch die gewählte Formulierung von § 203 StGB und die im Beschwerdefall vorgenommene extensive Interpretation sei gerade eine solche Erkennbarkeit strafwürdigen Verhaltens nicht gegeben. Der Tatbestand sei auch unbestimmt und lasse es zu, dass Verurteilungen auch für sozial adäquate Handlungen vorgenommen werden könnten. So verstehe das Erstgericht bereits ein Anpressen oder Ähnliches als tatbildlich. Auch flüchtige Berührungen fielen darunter. Diese nahezu schrankenlose Interpretationsmöglichkeit des § 203 Abs. 1 StGB verdeutliche die Unbestimmtheit dieser Bestimmung. Durch die verfassungswidrige Auslegung des Obergerichtes und des Erstgerichtes verschwimme die Grenze zwischen Komplimenten und sexueller Belästigung derart, dass selbst eine gesetzestreue Massfigur diese nicht mehr zu unterscheiden vermöge. Sowohl das Erstgericht als auch das Obergericht hätten es versäumt, § 203 Abs. 1 StGB verfassungskonform im Lichte von Art. 40 LV auszulegen und anzuwenden.
5.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 24. Juli 2013 mit, dass auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet werde. Dasselbe erklärte das Obergericht mit Schreiben vom 26. Juli 2013.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obergerichtes vom 12. Juni 2013, 03 ES.2012.34-56, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer erhebt zunächst eine Begründungsrüge. Er führt dazu aus, sowohl das Erstgericht als auch das Obergericht lieferten in Bezug auf die subjektive Tatseite lediglich Scheinbegründungen.
2.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Eine gegebene Begründung darf dabei durchaus auch unzutreffend sein. Allein deswegen wird die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine Scheinbegründung vorliegt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).). Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes geht dabei insbesondere dann von einer Scheinbegründung aus, wenn versucht wird, eine sachgerechte und fallbezogene Begründung durch allgemeine substanzlose Wendungen zu ersetzen (siehe Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 560. Rz. 19 mit weiteren Nachweisen).
2.2
Der Beschwerdeführer macht konkret geltend, das Obergericht schweige sich hinsichtlich der subjektiven Tatseite zum Faktum 1 des erstgerichtlichen Urteils vollends aus. In Bezug auf das Faktum 2 begnüge sich das Obergericht damit, aus der Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale auf diejenige der subjektiven Tatseite zu schliessen, ohne dies jedoch tatsächlich zu begründen.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung zum Faktum 1 gerügt, das Landgericht hätte die Aussage der Zeugin C, sie habe über die Äusserungen des Beschwerdeführers gelacht, nicht einfach stillschweigend übergehen dürfen. Denn wenn dies tatsächlich so geschehen sei, habe er nicht davon ausgehen können, dass sich die Zeugin sexuell belästigt fühle. Insoweit habe er eine solche Belästigung auch nicht ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden können. Gestützt werde dies zudem dadurch, dass auch andere Zeugen darüber berichtet hätten, dass sie die inkriminierten Äusserungen bzw. die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten am Anfang lustig gefunden hätten. In der Beweiswürdigung des Landgerichtes finde sich demgegenüber nur der Stehsatz, wonach sich die Erfüllung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehensschluss ergebe.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen erachtet der Staatsgerichtshof die - zweifellos knappe - Begründung des Obergerichtes als noch genügend, zumal Art. 43 LV, wie erwähnt, nur einen grundrechtlichen Minimalanspruch garantiert (vgl. (vgl. StGH 2004/29, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/45, Erw. 2.2; StGH 2012/166, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das Obergericht würdigt nämlich die vom Beschwerdeführer in der Berufung angeführten Aussagen der Zeugin C dahingehend, es sei erkennbar, dass sie nicht zuletzt aufgrund des zwischen ihr und dem Beschwerdeführer bestehenden Abhängigkeits- und Arbeitsverhältnisses versucht habe, sich mit diesem Verhalten seinen Zudringlichkeiten zu entziehen. Der Vorhalt, das Obergericht gehe auf das Faktum 1 gar nicht ein, ist somit unberechtigt. Auch wenn diese Begründung, wie erwähnt, sehr knapp ist, kann daraus dennoch abgeleitet werden, weshalb das Obergericht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer annehmen konnte, die Zeugin fühle sich durch sein Verhalten belästigt.
In Bezug auf die zu Faktum 2 gemachten Vorhalte gilt es zu beachten, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite in der Regel nur auf Schlussfolgerungen aus objektiven Umständen beruhen können. Das Obergericht verweist im angefochtenen Urteil gerade auf solche vom Erstgericht getroffenen Feststellungen und zieht daraus den Schluss, der Beschwerdeführer habe nicht davon ausgehen können, dass seine Handlungen dem Tatopfer gefallen hätten; dies umso weniger, als sich dieses gegenüber ihm in einem Arbeits- und somit Abhängigkeitsverhältnis befunden habe. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stehen solche Verweise im Einklang mit dem grundrechtlichen Begründungsanspruch, sofern die entsprechende Quelle dem Betroffenen zugänglich ist (siehe Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 561 f., Rz. 20 mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen). Diesem Kriterium entspricht der gegenständliche Verweis auf die erstgerichtlichen Feststellungen nun aber ohne Weiteres. Diesen Feststellungen kann dabei insbesondere entnommen werden, dass die Zeugin B dem Beschwerdeführer ausdrücklich mitgeteilt hat, seine Äusserungen und Übergriffe seien für sie störend und er solle damit aufhören. Anlässlich eines zeitlich sogar noch späteren Vorfalls hat sich die Zeugin gegenüber dem Beschwerdeführer explizit zur Wehr gesetzt. Der Beschwerdeführer konnte somit aufgrund des zulässigen Verweises des Obergerichtes sehr wohl erkennen, aus welchen Erwägungen dieses zum Schluss kam, er habe annehmen müssen, dass seine Zudringlichkeiten der Zeugin nicht gefielen. Damit war für den Beschwerdeführer aber gleichzeitig nachvollziehbar, aus welchen objektiven Gründen das Obergericht auf einen entsprechenden Tatvorsatz schloss. Eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht liegt deshalb nicht vor.
3.
Im Rahmen seiner Begründungsrüge verweist der Beschwerdeführer auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. November 2011 zu 03 ES.2010.108. Aus dem Sachverhalt dieser Entscheidung sei ersichtlich, dass das Obergericht in jenem Verfahren bloss flüchtige sexualbezogene Berührungen als nicht einmal objektiv tatbestandsmässig im Sinne des § 203 StGB qualifiziert habe. Es sei deshalb umso verwunderlicher, wenn es nun im Beschwerdefall von dieser Ansicht abweiche.
3.1
Mit diesem Vorbringen rügt der Beschwerdeführer neben der Verletzung der Begründungspflicht zumindest implizit auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes, denn wie der Staatsgerichtshof schon vermehrt ausgeführt hat, ergibt sich beim Vergleich von Gerichtsentscheidungen ein enger Zusammenhang zwischen den grundrechtlichen Ansprüchen auf Gleichbehandlung und auf ein Mindestmass an Begründung. Denn wenn eine Entscheidung offensichtlich von einer vergleichbaren Entscheidung abweicht, so sind hierfür triftige Gründe erforderlich. Entweder ist aufzuzeigen, dass sich die beiden Fälle doch in einem wesentlichen Punkt unterscheiden; oder aber es ist zu begründen, weshalb der an sich vergleichbare andere Fall falsch entschieden wurde und von diesem Vergleichsfall oder generell von einer entsprechenden bisherigen Praxis abzuweichen ist (StGH 2009/148, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/114, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2001/75, LES 2005, 24 [28, Erw. 7.1] mit Verweis auf StGH 1998/49, LES 2001, 123 [126, Erw. 5]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 546 ff., Rz. 7 mit weiteren Nachweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer führt nun zwar einen vermeintlichen Vergleichsfall an. Bei näherer Betrachtung unterscheidet sich dieser vom gegenständlichen nun aber durchaus, sodass kein Vergleichsfall vorliegt von dem das Obergericht gegenständlich abgewichen ist. Denn im Gegensatz zum Beschwerdefall lag jenem Vergleichsverfahren nämlich nicht eine Verurteilung wegen einer tätlichen oder unmittelbar in grober Weise durch Worte begangenen sexuellen Belästigung zugrunde. Vielmehr ging es dort um die Vornahme einer sexuellen Handlung im Sinne des ersten Anwendungsfalles von § 203 Abs. 1 StGB. Abgesehen davon reicht das Beschwerdevorbringen keineswegs aus, um eine stetige und bestehende Praxis im Sinne jener Entscheidung aufzuzeigen. Das angefochtene Urteil erweist sich somit sowohl im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV als auch mit der Begründungspflicht.
4.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung des Willkürverbots geltend.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass Äusserungen im Sinne des Tatbildes des § 203 Abs. 1 StGB in grober Weise durch Worte sowie an den Belästigten gerichtet erfolgen müssten. Dies sei in Bezug auf Faktum 1 jedoch nicht der Fall. Eine Aufforderung an Gäste eines Lokals, in das Dekolleté einer Person zu schauen, richte sich einerseits nicht an diese Person selbst und erfülle andererseits auch nicht das Tatbestandsmerkmal der groben Weise. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, inwiefern ein arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis geeignet sein sollte, die Strafbarkeit gemäss § 203 StGB zu beeinflussen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich eine verbale Belästigung zwar tatsächlich an eine bestimmte Person richtet. Der Gesetzeswortlaut erfordert jedoch nicht zwingend, dass die Belästigungshandlung direkt und ausschliesslich an das Opfer adressiert werden muss. Es ist deshalb keineswegs willkürlich, wenn das Obergericht die Belästigung der Zeugin darin sieht, dass der Beschwerdeführer in ihrer Anwesenheit gegenüber Drittpersonen Äusserungen getätigt hat, die sich wahrnehmbar gegen sie richteten. Unstrittig ist zudem, dass die Vorfälle am Arbeitsplatz der Zeugin stattfanden. In der Literatur zur schweizerischen Rezeptionsgrundlage (Art. 198 chStGB) wird diesbezüglich betont, bei der Abwägung, ob eine Äusserung als grob zu bewerten sei, komme es auf den Gesamteindruck und das soziale Umfeld an, in welchem die Äusserung getan werde. Gerade am Arbeitsplatz gälten diesbezüglich strengere Regeln. Als tatbildlich seien insbesondere Äusserungen zu bewerten, welche für das Opfer eine grobe Zumutung darstellten (vgl. Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 198 N 7). Vor diesem Hintergrund erscheint die vom Obergericht vertretene Rechtsauffassung nun aber als vertretbar. Die inkriminierten Äusserungen wurden am Arbeitsplatz der Zeugin und somit in einem Umfeld getätigt, in welchem von vornherein strengere Kriterien anzulegen sind, was nach Auffassung des Staatsgerichtshofes auch im hier relevanten Gastronomiebereich gelten muss. Zudem wurde die Zeugin gegenüber Drittpersonen unter Bezugnahme auf ihre Sexualität in einer Art und Weise exponiert, welche durchaus als grobe Zumutung empfunden werden kann, zumal damit auch eine offenkundige Herabsetzung ihrer Person gegenüber den Gästen und somit ihrem beruflichen Umfeld verbunden war. Das angefochtene Urteil steht deshalb auch im Einklang mit dem Willkürverbot.
5.
Der Beschwerdeführer bezeichnet § 203 Abs. 1 StGB als verfassungswidrig und rügt diesbezüglich konkret, die Bestimmung sei von den ordentlichen Gerichten in verfassungswidriger Weise ausgelegt worden. Damit bringt er aber selbst zum Ausdruck, dass seines Erachtens nicht die betroffene Strafnorm per se, sondern vielmehr deren Auslegung gegen verfassungsmässige Rechte verstösst und dieser Zustand mittels verfassungskonformer Auslegung hätte verhindert werden können. Wie jedoch bereits oben dargelegt, wurde diese vom Beschwerdeführer gerügte Bestimmung im Beschwerdefall entgegen seiner Ansicht verfassungs- bzw. grundrechtskonform angewendet. Eine gesetzliche Bestimmung wird vom Staatsgerichtshof aber erst dann in einem konkreten Fall (Präjudizialität) von Amtes wegen aufgehoben, wenn diese nach seiner Auffassung verfassungswidrig und damit auch keiner verfassungs- bzw. grundrechtskonformen Auslegung und Anwendung zugänglich ist. Anders gesagt bedeutet nicht jede verfassungs- und grundrechtswidrige Gesetzesanwendung, dass zugleich auch die angewandte Gesetzesbestimmung aufzuheben ist (vgl. StGH 2011/158, Erw. 7.2). Der Staatsgerichtshof sieht sich deshalb im Beschwerdefall nicht veranlasst, eine amtswegige Normprüfung durchzuführen.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde keine Folge zu geben war.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG