StGH 2005/31
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28.11.2005
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Es lag nicht in der Absicht des Gesetzgebers, Rechtsanwälten, die nicht auch die Berufsvoraussetzungen für den Patentanwalt erfüllten, die Geschäftsführerfunktion bei juristischen Personen iS des Art 27 PAG (Patentanwaltsgesellschaften) zu ermöglichen. Der Geltungsbereich von Art 49 PAG bezieht sich gemäss der Sachüberschrift nur auf Patentanwälte, nicht auf Rechtsanwälte. Art 49 PAG ist nur anwendbar auf erteilte Bewilligungen für die Patentanwaltschaft, nicht auf die früher "ohne besondere Bewilligung" mögliche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Patentanwalt. Ein RA als natürliche Person darf demnach gestützt auf Art 49 PAG ebenso wenig als Patentanwalt tätig sein wie als Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung des Amtes für Finanzdienstleistungen wurde im September 2003 der P AG, Vaduz, die Bewilligung zur geschäftsmässigen Ausübung des Patentanwaltsberufes per 31.12.2004 entzogen, "sofern Herr W den Anforderungen in der gegebenen Frist nicht gerecht wird". W ist Geschäftsführer der P AG. Die Regierung schützte im Wesentlichen diese Verfügung des Amtes für
Finanzdienstleistungen, verlängerte jedoch die Frist bis zu der die Bestellung eines Geschäftsführers nach Art 27 des Gesetzes über Patentanwälte (PAG) nachgewiesen sein müsse, bis zum 01.07.2005.
2.
Mit dem angefochtenen U gab der VGH der an ihn erhobenen Beschwerde teilweise Folge und änderte den Punkt 1 der E der Regierung wie folgt:
"Die mit Verfügung des Ressorts Präsidium vom 24.07.1995 an die P AG erteilte Bewilligung zur geschäftsmässigen Ausübung des Patentanwaltsberufes wird entzogen, sofern der Finanzmarktaufsicht nicht binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieser E die Bestellung eines Geschäftsführers nach Art 27 des Gesetzes über die Patentanwälte, LGBl 1993/43, nachgewiesen wird".
Der VGH begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
2.1.
Der P AG (im Folgenden nur P) sei von den liechtensteinischen Behörden 1995 eine Bewilligung zur geschäftsmässigen Beratung und Vertretung in Patentsachen sowie in Marken-, Muster- und Modellangelegenheiten erteilt worden, und zwar mit W, Rechtsanwalt, als Geschäftsführer gem Patentanwaltsgesetz (PAG). Diese Bewilligungsverfügung habe sich im Wesentlichen auf Art 27, 49 und 50 PAG gestützt.
W sei studierter Jurist und liechtensteinischer Rechtsanwalt. Er erfülle jedoch die spezifischen Voraussetzungen zur Ausübung des Patentanwaltsberufes gem Art 1 PAG nicht, insbesondere könne er keinen Ausbildungsnachweis iS von Art 2 PAG erbringen.
2.2.
Der VGH stelle sich die Rechtsfrage, "weshalb, trotz Aufhebung von Art 50 PAG durch LGBl 2003/178, ein Patentanwalt, der Art 1 PAG vollumfänglich erfüllt, seinen Beruf im Rahmen einer juristischen Person (Patentanwaltsgesellschaft) ausüben darf, währenddem der Rechtsanwalt, der als Patentanwalt (iS von Art 49 PAG) tätig wird, dies nicht tun darf". Der VGH sah die Antwort auf diese Rechtsfrage in der historischen Entwicklung der patentanwaltlichen Befugnisse von Rechtsanwälten, die zeige, dass Rechtsanwälte nicht dieselben Tätigkeiten ausüben dürften wie Patentanwälte.
Vor der 1993 erfolgenden Neuregelung bestimmter Berufe (Rechtsanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte) hätten Rechtsanwälte noch sämtliche Tätigkeiten eines Patentanwaltes ausüben können. Aber nur wer nach altem Recht bereits eine spezielle Patentanwaltsbewilligung hatte, habe nach Art 49 des neuen PAG weiterhin als Patentanwalt im umfassenden Sinne tätig sein dürfen.
Eine Ausnahme habe Art 50 des neuen PAG geboten. Danach hätten eingetragene Rechtsanwälte und Rechtsagenten, die Tätigkeit eines verantwortlichen Geschäftsführers einer Patentanwaltsgesellschaft (Art 27 PAG) ausüben dürfen. Diese spezielle Bestimmung des Art 50 PAG aber sei mit LGBl 2003/178 aufgehoben worden, sodass seit dem 21.08.2003 Rechtsanwälte nicht mehr Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft sein könnten. Deswegen sei auch in dem dem VGH vorliegenden Fall die Patentanwaltsbewilligung zu widerrufen, es sei denn die P würde einen Patentanwalt anstelle von RA W als Geschäftsführer bestellen.
2.3.
Es sei auch nicht richtig, dass Art 30b des Gesetzes vom 13.11.1968 idF LGBl 1979/44 Patentanwaltsgesellschaften zugelassen habe.
3.
Gegen dieses U des VGH richtet sich die vorliegende Beschwerde. Es wird die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 31 Abs 1 LV), der Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV) und des Willkürverbotes geltend gemacht und beantragt, das U des VGH mit Kostenfolgen für das Land aufzuheben und zur neuerlichen E unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an den VGH zurückzuverweisen.
...
4.
Der VGH hat auf eine Gegenäusserung zur Beschwerde verzichtet.
...
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene U des VGH vom 30.03.2005, VGH 2005/1, ist sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend iS von Art 15 Abs 1 StGHG. Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf macht die Verletzung des Gleichheitssatzes, der Handels- und Gewerbefreiheit sowie des Willkürverbotes geltend.
3.
Alle drei Verfassungsrügen lassen sich auf die Auslegung des Art 49 PAG zurückführen.
3.1.
Die Bf sieht die zentrale Frage im Lichte des Gleichheitssatzes darin, weshalb ein RA als natürliche Person gestützt auf Art 49 PAG als Patentanwalt tätig sein kann, es der P (als juristischer Person) aber verwehrt sein soll, einen Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen des Art 49 PAG erfüllt, als Geschäftsführer zu beschäftigen.
3.2.
Auf Grund des Art 27 PAG darf die Bewilligung zur geschäftsmässigen Ausübung der in Art 8 PAG genannten Tätigkeiten an eine juristische Person nur erteilt werden, wenn - unter anderem - in der Verwaltung dieser juristischen Person ein Geschäftsführer hauptberuflich tätig ist, der die Voraussetzungen für die Zulassung als Patentanwalt erfüllt.
Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Geschäftsführer der P ist als RA tätig und erfüllt die Berufsvoraussetzungen gem Art 1 PAG nicht. Die Beschwerde behauptet zwar: "W hat im Übrigen noch vor der Schaffung des neuen PAG eine Patentanwaltsbewilligung beantragt und diese auch erhalten", doch ist diese Aussage unerheblich. Der VGH hat nämlich mit Schreiben vom 14.03.2005 an das W Advokaturbüro ua festgehalten: "Der VGH geht davon aus, dass W studierter Jurist und liechtensteinischer RA ist, dass er die spezifischen Voraussetzungen zur Ausübung des Patentanwaltsberufes gem Art 1 PAG nicht erfüllt, insbesondere keinen Ausbildungsnachweis iS von Art 2 PAG (erfolgreicher Abschluss eines technischen oder mathematisch-naturwissenschaftlichen Studiums) erbringen kann." Der VGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Bf frei stehe, zu dieser Sachverhaltsannahme Stellung zu nehmen, was jedoch nicht geschah.
Auch der StGH geht daher davon aus, dass der Geschäftsführer der Bf die spezifischen Voraussetzungen des Patentanwaltberufes nicht erfüllt.
3.3.
Die Bf stützt sich allerdings auf den Art 49 PAG. Sie geht davon aus, dass heute noch jeder RA, der auf Grund der Rechtslage vor 1993 (dem Inkrafttreten des PAG) eine Patentanwaltsbewilligung erhalten hat, diesen Beruf gestützt auf Art 49 PAG ausüben kann. Dies allerdings zu Unrecht.
Der Art 49 gehört zu den vier Übergangbestimmungen, die die ursprüngliche Fassung des PAG vorsah.
Eine davon, nämlich der Art 50 PAG, der vorgesehen hatte, dass die bei Inkrafttreten des PAG in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Personen sowie die Rechtsagenten weiterhin befugt seien, die Tätigkeit eines verantwortlichen Geschäftsführers einer juristischen Person iS des Art 27 PAG auszuüben, wurde mit LGBl 2003/178 inzwischen aufgehoben. Im Bericht und Antrag Nr 30/2003 der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein wird dies wie folgt begründet: "Es kann nicht sein, dass Rechtsanwälte und Rechtsagenten gestützt auf diese Übergangsbestimmung [gemeint ist Art 50 PAG] eine Bewilligung zur Tätigkeit als verantwortlicher Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft erlangen können, nachdem es einerseits im alten Recht keine entsprechende Rechtsbestimmung zur Tätigkeit als Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft gegeben hat und diese Personen andererseits die Voraussetzungen zur Ausübung des Patentanwaltsberufes nicht erfüllen."
Dies macht klar, dass es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hat, Rechtsanwälten, die nicht auch die Berufsvoraussetzungen für den Patentanwalt erfüllten, die Geschäftsführerfunktion bei juristischen Personen iS des Art 27 PAG (Patentanwaltsgesellschaften) zu ermöglichen.
3.4.
Zu demselben Ergebnis führt die Überlegung, dass die Überschrift des Art 49 PAG "Patentanwälte" den persönlichen Geltungsbereich des Art 49 PAG auf jenen Personenkreis beschränkt, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des PAG zu den Patentanwälten gehörte. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang. Art 50 PAG mit der Überschrift "Rechtsanwälte und Rechtsagenten" bezog sich ausschliesslich auf den damit angesprochenen Personenkreis. Auch die beiden folgenden Bestimmungen mit den Überschriften "Haftpflichtversicherung" und "Prüfungskommission" stellen in einem Wort den Geltungsbereich fest. Es liegt daher auf der Hand, dass auch die Überschrift zu Art 49 PAG die Funktion hat, den Geltungsbereich dieser Bestimmung festzulegen.
3.5.
Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass Art 49 PAG davon spricht, dass die "erteilten Bewilligungen" aufrecht bleiben. Der Geschäftsführer der Bf verfügt - wie bereits oben dargelegt - aber überhaupt nicht über eine erteilte Bewilligung für die Patentanwaltschaft. Vielmehr durfte er, "ohne besondere Bewilligung" die Tätigkeit von Patentanwälten ausüben. Auch deshalb weil er nicht Inhaber einer "erteilten Bewilligung" ist, fällt er nicht unter Art 49 PAG.
3.6.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass ein RA als natürliche Person gestützt auf Art 49 PAG als Patentanwalt ebenso wenig tätig sein darf wie als Geschäftsführer einer Patentanwaltsgesellschaft. Es wird daher durch das angefochtene U des VGH weder der Gleichheitssatz noch das Willkürverbot verletzt.
4.
In seinem U vom 29.11.2004, StGH 2004/11, hat es der StGH als "geradezu sinnwidrig" bezeichnet, würden von dem verantwortlichen Organ (Geschäftsführer) einer juristischen Person iS des Art 27 PAG, die als juristische Person die Befugnisse eines Patentanwalts ausübt, nicht auch die Vorbildung und Berufsvoraussetzungen eines Patentanwalts verlangt. Es sei daher sinnvoll, die Position des Geschäftsführers einer solchen juristischen Person einem Patentanwalt vorzubehalten. Der StGH bleibt bei dieser Rsp und vermag - wie bereits im zitierten U - eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit nicht zu erkennen.
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