StGH 1999/36
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11.04.2000
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Der Bf ist durch den angefochtenen Obergerichtsbeschluss vom 04.08.1999 (9 Vr 49/98) in den geltend gemachten, durch die Verfassung, durch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.
...
Sachverhalt
1.
Beim LG ist ein Strafverfahren gegen den Bf wegen Verbrechens des Betruges nach §§ 12, 146 und 147 f StGB sowie der Vergehen nach Art 63 Abs 1 lit b des Bankengesetzes und nach Art 53 des Treuhändergesetzes hängig.
2.
Mit Datum vom 20.04.1999 stellte der Bf beim LG einen Antrag auf Bestellung der Anwaltskanzlei S als anwaltliche Vertreter hinsichtlich sämtlicher mit diesem Strafverfahren zusammenhängender Fragen.
3.
Mit B vom 12.07.1999 wies das LG diesen Antrag des Bf im wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich die Beigebung eines Verteidigers ausschliesslich nach § 26 StPO richte. Die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Amtsverteidigers lägen aber ebenso wenig vor wie diejenige für die Beigebung eines Armenverteidigers nach § 26 Abs 2 StPO. Darüber hinaus befinde sich das Strafverfahren noch im Untersuchungsstadium, wobei nach § 3 StPO die Strafverfolgungsbehörden mit gleicher Sorgfalt die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände zu berücksichtigen und den Beschuldigten auch über seine Rechte zu belehren hätten.
Dieser Antrag wurde im wesentlichen wie folgt begründet:
Obwohl das Vertrauensverhältnis zum Mandanten nach wie vor intakt sei, sehe sich das Advokaturbüro S veranlasst, das Mandat - mit Ausnahme der Vertretung des Beschuldigten in diesem Zwischenverfahren - mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Der Grund hierfür liege in der Unklarheit des Straftatbestandes von § 165 Abs 2 StGB. Danach mache sich strafbar, wer wissentlich Bestandteile des Tätervermögens an sich bringe, die aus dem Verbrechen eines anderen herrührten. Der Tatbestand der Geldwäscherei werfe hinsichtlich der Honorar- und Vorschusszahlungen eines Mandaten an seinen Strafverteidiger die Frage auf, unter welchen Umständen sich der Strafverteidiger bei der Entgegennahme dieser Zahlungen strafbar mache. Gemäss oberstgerichtlicher Rechtsprechung müsse das Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit streng ausgelegt und bejaht werden, wenn man bereits durch ein Sicherungsbot von der möglichen verbrecherischen Herkunft von Geldern erfahren habe und dennoch beabsichtige, darüber zu verfügen. Auf der anderen Seite sei aber bis zur letztinstanzlichen E im Erkenntnisverfahren offen, ob der Beschuldigte tatsächlich wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen werde. Ein RA vermöge aber bei der Übernahme eines Mandates nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass die Bezahlung des Honorars aus von Verbrechen erworbenen Geldern erfolge, zumal zufolge mangelnder Individualisierungskriterien die Herkunft der Gelder nicht geklärt werden könne. Seit dem Wegfall der Betragsgrenze von mehr als CHF 15.000.- in Februar 1999 dürfe ein RA ein solches Strafverteidigungsmandat nicht mehr annehmen, wolle er nicht Gefahr laufen, sich mit der Entgegennahme des Honorars straffällig zu machen. Dies führe de facto dazu, dass ein Beschuldigter gar keinen Verteidiger mehr finde. Dadurch werde aber dem Beschuldigten das in Art 33 Abs 3 der Landesverfassung verbürgte Recht der Verteidigung nicht mehr gewährleistet.
4.
Gegen diesen B erhob der Bf mit Datum vom 20.07.1999 Beschwerde an das OG.
5.
Das OG gab der Beschwerde mit B vom 04.08.1999 keine Folge und begründete dies im wesentlichen wie folgt:
5.1
Das LG habe zu Recht den Antrag des Bf auf Bestellung des Advokaturbüros S als anwaltlichen Vertreter abgelehnt. Nach dem geltenden Recht könne nämlich nach § 26 Abs 2 StPO - abgesehen von dem Fall der Bestellung eines Amtsverteidigers für die Schlussverhandlung vor dem Kriminal- oder Schöffengericht nach § 26 Abs 3 StPO - dem Beschuldigten nur dann ein kostenloser Verteidiger beigegeben werden, wenn bei der Wahl eines gewillkürten Verteidigers der für eine einfache Lebensführung notwendige Unterhalt gefährdet werde. Hiervon könne aber vorliegendenfalls nicht gesprochen werden, da der Bf nach seinem eigenen Vorbringen über Vermögenswerte verfüge, die ihm die Bezahlung eines Wahlverteidigers ohne weiteres ermöglichten.
De lege lata sehe das OG keine Möglichkeit, die schlechte Wirtschaftslage eines Beschuldigten mit dem Fall gleichzusetzen, in welchem der Beschuldigte wohl imstande wäre, ohne weiteres die Kosten eines Wahlverteidigers abzudecken, aber aufgrund der verbrecherischen Herkunft seiner Gelder keinen Anwalt finde, der zur Übernahme des Strafmandates bereit wäre. Abgesehen davon, dass wohl in den seltensten Fälle alle Gelder eines Beschuldigten von solcher bedenklicher Herkunft seien, so dass es einem Beschuldigten ohne weiteres möglich sei, das Honorar seines Verteidigers aus unbedenklichen Geldmitteln zu bevorschussen bzw zu bezahlen, würde eine solche Auslegung nicht nur die Grenzen des Wortlautes überschreiten, sondern auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen.
Ob de lege ferenda in dieser Hinsicht ein Rechtsetzungsbedürfnis bestehe, könne offen bleiben. Solange der Beschuldigte neben den Vermögensbestandteilen, die aus dem Verbrechen eines anderen herrührten, über andere herkunftsmässig unbedenkliche Vermögenswerte verfüge und er in der Freiheit in der Lage sei, ein Verdiensteinkommen zu erzielen, bestehe nach Auffassung des Beschwerdegerichtes kein Regelungsbedarf. Ein solcher wäre nur dann anzunehmen, wenn sämtliche Vermögenswerte des Beschuldigten durch ein Verbrechen kontaminiert wären und er sich aus welchen Gründen auch immer kein Verdiensteinkommen beschaffen könnte. Abgesehen davon, dass der Bf in der Regel die Kosten seines Verteidigers durch sein Verdiensteinkommen finanzieren könne, würde in einem solchen Fall, da bei Geldwäscherei im Regelfall grössere Geldbeträge iS von § 165 Abs 3 StGB involviert seien, die Bestellung eines Amtsverteidigers nach § 26 Abs 3 StPO für die Schlussverhandlung vor dem Kriminalgericht erfolgen.
5.2
In Wirklichkeit stelle sich die Situation für einen RA bei Verteidigung eines Beschuldigten, falls dieser wie hier nur wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 StGB und der Vergehen nach dem Banken- und Treuhändergesetz in Untersuchung gezogen sei, nicht so dramatisch dar. Um sich überhaupt der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung auszusetzen, wäre es erforderlich, dass gegen den Beschuldigten zumindest auch Verdachtsmomente in der Richtung vorlägen, dass er Vermögensbestandteile, die aus dem Verbrechen eines anderen herrührten, "gewaschen" habe und der RA bei der Entgegennahme von Geldern um die verbrecherische Herkunft dieses Vermögens gewusst habe. Wissentlichkeit sei aber nach § 5 Abs 3 StGB nur dann gegeben, wenn die verbrecherische Herkunft nicht bloss für möglich, sondern für gewiss gehalten werde. Bei der Entgegennahme von Geldern habe der RA die gem Sorgfaltspflichtsgesetz vorgesehenen Abklärungen durchzuführen und allenfalls die wirtschaftlichen Hintergründe sowie die Herkunft der Gelder abzuklären und bei dringendem Verdacht Mitteilung an das Amt für Finanzdienstleistungen zu machen. Da das Gesetz nicht differenziere, unterliege auch der forensisch tätige RA der gleichen Sorgfaltspflicht wie der Treuhänder oder die Bank.
Im Falle der Gutgläubigkeit im Zeitpunkt der Entgegennahme der Gelder dürfe der Anwalt, wenn er später von deren verbrecherischer Herkunft erfahre, zur Vermeidung der Strafbarkeit jedenfalls keine der in Art 9 Abs 2 Sorgfaltspflichtsgesetz genannten Tathandlungen mehr setzen.
5.3
Aus der zur Begründung seines Standpunktes vom Bf herangezogenen OGH-E vom 04.02.1999, 6 UVE 1/96-124, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. In dem dieser E zugrunde liegenden Falle habe nämlich die Bank, nachdem sie durch die Zustellung von Sicherungsboten explizit von der verbrecherischen Herkunft der Gelder Kenntnis erlangt habe, nachträglich über diese beschlagnahmten Vermögenswerte disponiert, indem sie zur Abdeckung von ihren in den USA erwachsenen Rechtsanwaltskosten einen Betrag von USD 500 000.- auf ein auf ihren Namen lautendes Rückstellungskonto abgebucht habe. Mit diesem Fall sei der vorliegende nicht vergleichbar. So sei der RA nicht kontoführende Bank und sei ein Teil der Gelder des Bf, die im Zusammenhang mit den ihm angesonnenen Straftaten stünden, mit einer gerichtlichen Beschlagnahmeverfügung belegt worden, so dass der Bf ohnehin nicht darüber disponieren könne. Daneben besitze der Bf aber offensichtlich noch andere, bisher vom Gericht nicht belangte Vermögenswerte, so dass er durchaus in der Lage sei, das Honorar seines Rechtsanwaltes aus diesen Geldmitteln zu bevorschussen bzw zu bezahlen. Schliesslich sei der Beschuldigte nach wie vor auf freiem Fusse, so dass es ihm ein leichtes sein müsste, sich durch eine Arbeitstätigkeit ein Verdiensteinkommen zu beschaffen, das ihm die Bezahlung der Honorarnote ohne weiteres zulasse.
6.
Gegen diese Obergerichtsentscheidung erhob der Bf mit Datum vom 20.08.1999 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung von Art 31 Abs 1 und Art 33 Abs 3 LV, von Art 6 Abs 3 lit c und Art 7 EMRK sowie von Art 14 Abs 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche Rechte geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der vorliegenden Verfassungsbeschwerde Folge geben und feststellen, dass der Bf durch die angefochtene Obergerichtsentscheidung in seinen verfassungsmässigen sowie in den durch die EMRK und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. § 165 Abs 2 StGB sei als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu sei die angefochtene E aufzuheben und die Beschwerdesache unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zur Neuentscheidung zurückzuverweisen. Das Land Liechtenstein sei schuldig, dem Bf die Prozesskosten zu ersetzen und die Verfahrenskosten zu tragen. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
6.1
Das Tatbild des Straftatbestandes der Geldwäscherei gem § 165 Abs 2 StGB werfe hinsichtlich der Honorar- und Vorschusszahlungen eines Mandanten an seinen Strafverteidiger im allgemeinen und im konkreten Fall im besonderen die rechtliche Frage auf, unter welchen Umständen sich der Verteidiger bei der Entgegennahme solcher Zahlungen hinsichtlich dieses Tatbestandes strafbar mache. Im Rahmen des gegen den Bf anhängigen Untersuchungsverfahrens sei auch ein auf ihn lautendes Konto bei einer liechtensteinischen Bank gesperrt worden. Problematisch sei im Zusammenhang mit § 165 Abs 2 StGB insbesondere das subjektive Tatbildmerkmal der Wissentlichkeit hinsichtlich des verbrecherisch erlangten Vermögens. Es sei offen, was ein RA vorzukehren habe, um sicher auszuschliessen, dass er den Tatbestand von § 165 Abs 2 StGB erfülle. Um die Gefahr einer Verurteilung wegen Geldwäscherei mit Sicherheit auszuschliessen, habe sich das Büro S gezwungen gesehen, das Mandat des Bf niederzulegen bzw bestehe seither lediglich noch die unentgeltliche Vertretung des Bf durch diese Anwaltskanzlei hinsichtlich des dem angefochtenen B zugrundeliegenden Verfahrens auf Bestellung eines Verteidigers.
6.2
Sowohl das LG als auch das OG hätten den Antrag des Bf auf Bestellung eines Verteidigers gem § 26 StPO abgewiesen. Im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde werde nun hauptsächlich vorgebracht, dass die Strafbestimmung von § 165 Abs 2 StPO verfassungswidrig sei.
§ 165 Abs 2 StGB widerspreche dem Grundsatz "nulla poena sine lege" gem Art 33 Abs 3 LV sowie Art 7 EMRK und Art 15 Abs 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die Tatbeschreibung der Wissentlichkeit des Ansichbringens von Vermögensbestandteilen, die aus dem Verbrechen eines anderen herrühren, lasse offen, welches Mass an Gewissheit ein RA hinsichtlich der Herkunft der Vermögenswerte haben müsse, damit ihm Wissentlichkeit im Zusammenhang mit der Übernahme von Honorarzahlungen eines Mandaten vorgeworfen werden könne bzw wie er die Herkunft der Gelder prüfen müsse, damit Wissentlichkeit zweifelsfrei nicht gegeben sei. Gemäss der Rechtsauffassung von Irene Klippl (Geldwäscherei, Wien 1994, S 135 f) müsse ein RA das Mandat niederlegen, sobald das Honorar den Mindestbetrag für Geldwäscherei überschreite, um den Tatbestand der Geldwäscherei nicht zu erfüllen. Da der entsprechende Mindestbetrag inzwischen nicht mehr bestehe, dürfe somit ein entgeltliches Mandat aus strafrechtlichen Gründen gar nicht angenommen werden.
6.3
Dem gegenüber vertrete das OG im angefochtenen B die Meinung, dass die Angelegenheit nicht so "dramatisch" sei, doch lasse es offen, wie ein RA überwiesene Vermögensbestandteile eines Mandanten identifizieren und dem legal oder dem potentiell illegal erworbenen Vermögen des Mandanten zuordnen solle. Der OGH habe in seiner E vom 06.02.1996 ausgeführt, dass Wissentlichkeit bereits dann vorliege, wenn man durch ein Sicherungsbot von der verbrecherischen Herkunft von gesperrten Geldern erfahren habe. Der Sperrung sei ein ausländisches Rechtshilfeersuchen zugrunde gelegen und nicht etwa eine rechtskräftige liechtensteinische Entscheidung. Das Wissen über eine Kontosperrung scheine daher das Wissen über die illegale Herkunft von Vermögensbestandteilen zu begründen. Es frage sich aber, wie die Rechtslage bei Entgegennahme von Geldern sei, die im Ausland lägen, und daher gar nicht gesperrt werden könnten. Im Vergleich mit anderen Geschäftspartnern einer Person, die über verbrecherisch erworbenes Vermögen verfügen könnte, liege für den RA eine besondere Situation vor, die auch eine gesetzliche Privilegierung rechtfertigen würde.
Ein RA wisse zudem im Unterschied zu anderen Geschäftspartnern des Beschuldigten gerade aufgrund seines Auftrages über die potentielle Möglichkeit der illegalen Herkunft der Gelder seines Mandanten.
6.4
Im vorliegenden Fall liege auch eine Verletzung des Willkürverbotes vor, an welches auch die Gesetzgebung gebunden sei. Dieses Grundrecht sei hinsichtlich einer strafrechtlichen Bestimmung verletzt, wenn diese Verhaltensnormen voraussetze, die nicht praktikabel seien. Dies gelte für den Tatbestand von § 165 Abs 2 StGB bezüglich des Wissens über die verbrecherisch erworbenen Vermögenswerte eines Dritten. "Wissen" könne sich nur auf Fakten beziehen, die durch zumutbaren Aufwand ermittelbar sein müssten. Geldscheine oder auf ein Konto transferierte Beträge seien in der Praxis nicht individualisierbar. Die Herkunft der Vermögenswerte zu ermitteln wäre, wenn überhaupt, nur durch kosten- und zeitaufwendige detektivische Leistungen möglich, was einem RA im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zweifellos nicht zugemutet werden könne. Da aus faktischen Gründen die Herkunft der Mittel nicht überprüfbar sei, könne Wissentlichkeit über die Herkunft der Gelder konsequenterweise kaum je vorliegen.
Weiters liege eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gem Art 36 LV vor. Zwar könne sich der Bf mangels Betroffenheit auf dieses Grundrecht nicht berufen. Der StGH könne die Verletzung von verfassungsmässig gewährleisteten Rechten jedoch bei der Frage der ganzen oder teilweisen Kassation von § 165 Abs 2 StGB von Amtes wegen in seine Erwägungen mit einbeziehen.
Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit § 165 Abs 2 StGB führe zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit der Rechtsanwälte. Aufgrund der dargestellten Unsicherheit könnten die RA in Liechtenstein ein klassisches Tätigkeitsgebiet nicht mehr ausüben.
Aus den gleichen Gründen werde auch das Recht auf freie Wahl eines Rechtsbeistandes gem Art 14 Abs 3 lit d des UNO-Paktes verletzt.
Falls der StGH zum Ergebnis kommen sollte, dass § 165 Abs 2 StGB verfassungskonform sei, werde vorsorglich vorgebracht, dass die angefochtene E selbst verfassungswidrig sei.
Das OG begründe die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers nach § 26 StPO insbesondere damit, dass die Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung eines Verteidigers nicht so "dramatisch" sei und verweise auf die vorgesehenen Abklärungen gem Sorgfaltspflichtsgesetz. Dabei übersehe das OG, dass das Sorgfaltspflichtsgesetz auf den Fall der Entgegennahme von Honoraren eines Rechtsanwaltes aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes keine Anwendung finde, sondern nur im Rahmen der Verwaltung von wirtschaftlich fremden Geldern zum Tragen komme. Die Entgegennahme von Honorarzahlungen eines Mandanten würde die Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäscherei durch den RA selbst begründen. Da das Sorgfaltspflichtsgesetz im konkreten Fall gar nicht anwendbar sei, sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb in diesem Zusammenhang Mitteilung an die Dienststelle für Bankenaufsicht gemacht werden solle. Zudem würde diese Rechtsauffassung wiederum dazu führen, dass ein RA das Honorar seines Mandanten nicht entgegennehmen könnte, sondern bei Verdacht die Angelegenheit melden müsste. Weiters vertrete das OG die Auffassung, dass, solange der Beschuldigte auch über unbedenkliche Vermögenswerte verfüge und er in der Freiheit in der Lage sei, ein Verdiensteinkommen zu erzielen, kein Regelungsbedarf bestehe. Es lasse jedoch die Kernfrage offen, wie ein RA prüfen solle, ob die ihm übermittelten Vermögenswerte zum legal oder allenfalls illegal erworbenen Vermögen zählten. Ein Verweis auf das Sorgfaltspflichtsgesetz sei hier nicht angebracht, da dieses, wie dargestellt, eine völlig andere Ausgangslage regle.
Wie solle ein RA beispielsweise beurteilen, welche Kontoguthaben ein Mandant durch Arbeit, Erbschaft, Lotteriegewinn oder illegal erworben habe? Wenn ein Mandant einen Teil des Kontoguthabens verwendet habe, habe er dann für seinen Unterhalt legale oder illegale Werte benutzt oder welche davon dem RA überwiesen? Der RA müsste seinen Mandanten de facto "vorverurteilen" und die Entgegennahme gewisser Vermögenswerte vorsorglich verweigern, noch bevor ein rechtskräftiges U im fraglichen Strafprozess überhaupt gefällt worden sei. Dies widerspreche dem Vertrauensverhältnis zwischen RA und Mandanten. Wenn das OG die Situation eines Rechtsvertreters im gegebenen Zusammenhang als nicht besonders "dramatisch" erachte, übersehe es, dass es nicht darum gehe, wie gross die Unsicherheit für eine Verurteilung sei, sondern darum, dass jedes Strafgesetz derart klar abgefasst sein müsse, dass jeder Bürger, der legal handeln möchte, eruieren können müsse, wo die Grenzen der Legalität seien.
6.7
Auch verletze das angefochtene U das Recht auf Verteidigung gem Art 33 Abs 3 LV, Art 6 Abs 3 EMRK und Art 14 Abs 3 des UNO-Paktes.
Das Recht auf Vertretung beschränke sich nicht auf die Schlussverhandlung, sondern müsse auch im Rahmen des Untersuchungsverfahrens gewährleistet sein. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn wie im Beschwerdefall Bankkonten des Bf bei liechtensteinischen Banken gesperrt würden und er aufgrund dessen in wirtschaftlicher Hinsicht aktuell beschwert und benachteiligt sei. Zudem bestehe gegen den Bf eine Einreisesperre nach Liechtenstein und er habe damit auch keine Möglichkeit, selbst das Recht auf Akteneinsicht auszuüben und sich über den Verfahrensstand zu informieren; dies zumal der Bf kaum Deutsch spreche.
Bei verfassungskonformer Interpretation von § 26 Abs 2 StPO hätte das OG dem Antrag des Bf auf Bestellung eines Rechtsvertreters und Beraters seiner Wahl bereits im Rahmen des Untersuchungsverfahrens Folge geben müssen.
7.
...
Entscheidungsgründe
1.
...
2.
Der Bf macht primär geltend, dass § 165 Abs 2 StGB verfassungswidrig sei. In diesem Zusammenhang rügt er eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf Verteidigung gem Art 33 Abs 3 LV und Art 14 Abs 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (im folgenden UNO-Pakt II) sowie des Grundsatzes nulla poena sine lege (stricta) gem Art 7 EMRK. Aus den Beschwerdeausführungen ergibt sich jedoch, dass darüber hinaus hinsichtlich des Grundsatzes nulla poena sine lege auch eine Verletzung von Art 33 Abs 2 LV und in Bezug auf das Recht auf Verteidigung von Art 15 Abs 1 des UNO-Paktes II sowie schliesslich eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gem Art 36 LV geltend gemacht wird.
2.1
...
Einschränkend ist daraufhinzuweisen, dass die Grundrechtsgewährleistung durch den UNO-Pakt II weitgehend schon durch den in der Landesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechtsschutz abgedeckt wird (vgl hierzu die Botschaft des schweizerischen Bundesrates zu den beiden UNO-Pakten, Bundesblatt [BBl 1991 I 1190]). Dies trifft, soweit hier relevant, auch für die beiden vom Bf geltend gemachten Grundrechte gem Art 14 Abs 3 und Art 15 Abs 1 des UNO-Paktes II zu (vgl Walter Kälin / Giorgio Malinverni / Manfred Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2.A, Basel etc 1997, S 193 ff).
2.2
Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit räumt der Bf ein, dass zu dieser Rüge an sich nicht er seihst, sondern sein Rechtsvertreter legitimiert sei. Gleiches muss indessen auch für den Grundsatz "nulla poena sine lege" gelten, da es im vorliegenden Fall um eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsvertreters aufgrund der Entgegennahme eines deliktisch kontaminierten Honorars geht. Doch ist dem Bf darin zuzustimmen, dass der StGH im Rahmen der beantragten Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von § 165 Abs 2 StGB diese Norm auch im Lichte von Grundrechten überprüfen kann, deren persönlicher Geltungsbereich im konkreten Fall den Bf nicht umfasst (vgl Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des StGH, LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 281 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Verfassungskonformität von § 165 Abs 2 StGB ist deshalb im folgenden auch im Lichte sowohl des Grundsatzes nulla poena sine lege als auch der Handels- und Gewerbefreiheit zu überprüfen.
3.
Der Bf erachtet § 165 Abs 2 StGB deshalb als verfassungwidrig, weil der darin verwendete Begriff der "Wissentlichkeit" zu vage sei, um einem RA die Beurteilung der Frage zu ermöglichen, ob er sich mit der Annahme eines Honorars bzw Honorarvorschusses für eine Strafverteidigung allenfalls der Geldwäscherei schuldig mache.
3.1
Dem ist zunächst im Lichte des Grundsatzes "keine Strafe ohne Gesetz" entgegenzuhalten, dass zur Umschreibung eines Tatbestandes sehr wohl auch auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe zulässig sind. Zwar ist im materiellen Strafrecht die Analogie zu Lasten des Beschuldigten bzw des Angeklagten unzulässig; hingegen ist die blosse Auslegung des Gesetzestextes selbstverständlich auch hier nicht nur möglich, sondern unabdingbar und verstösst deshalb auch nicht gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (stricta) (s O Leukauf/H Steiniger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, Eisenstadt 1992, S 46 f Rz 7 ff zu § 1 StGB sowie Mark E Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1999, S 339 Rz 536). Immerhin ist nicht auszuschliessen, dass die unpräzise Umschreibung eines Straftatbestandes allenfalls gegen dieses Grundrecht verstossen könnte. Die Wissentlichkeit ist nun aber eine zum Grundstock der Strafrechtsdogmatik gehörende Vorsatzform, welche für zahlreiche Straftatbestände Verwendung findet und für welche in § 5 Abs 3 StGB erst noch eine Legaldefinition gegeben wird. Danach reicht es nicht, dass der Täter die Tatbestandsverwirklichung nur für möglich hält, sondern er muss das Vorliegen des Tatbestandes für gewiss halten. Damit genügt der blosse bedingte Vorsatz zur Tatbestandsverwirklichung gerade nicht (s O Leukauf/H Steiniger, aaO, S 99 f Rz 10 ff zu § 5 StGB). Der Straftatbestand von § 165 Abs 2 StGB ist deshalb genügend präzise formuliert und verletzt den Grundsatz nulla poena sine lege nicht.
3.2
Der Bf sieht in § 165 Abs 2 StGB im weiteren einen Verstoss gegen das Willkürverbot, das Recht auf Verteidigung sowie gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, da die in diesem Straftatbestand festgelegte Verhaltensnorm nicht praktikabel sei. "Wissen" könne sich nur auf Fakten beziehen, die durch zumutbaren Aufwand ermittelbar sein müssten.
3.2.1
Der Hinweis des Bf auf das Zumutbarkeitskriterium ist durchaus richtig. Ein Strafverteidiger muss mit vertretbarem Aufwand abklären können, ob er sich bei der Übernahme eines Mandates bzw bei der Entgegennahme des Honorars strafbar macht oder nicht. Zweifellos kann deshalb von ihm nicht verlangt werden, dass er übertrieben zeitaufwendige "detektivische" Abklärungen vornimmt, um eine allfällige deliktische Herkunft von Honorarzahlungen eines Mandanten zu eruieren. Entgegen der Auffassung des Bf schliesst aber gerade das Tatbestandsmerkmal der "Wissentlichkeit" in § 165 Abs 2 StGB einen solchen unverhältnismässigen Abklärungsaufwand aus, da es - wie erwähnt - zur Tatbestandsverwirklichung eben nicht genügt, dass der Täter die deliktische Herkunft iS eines bedingten Vorsatzes bloss für möglich hält (s Peter J Schick, Die Bekämpfung der Geldwäscherei in Österreich, LJZ 1994, 122 [125 f]).
3.2.2
Bei entsprechendem Verdacht der deliktischen Herkunft der Honorarzahlung des Mandanten liegt es nahe, dass der RA diesem Verdacht nach den Massstäben des Sorgfaltspflichtsgesetzes nachgeht. Zwar ist dem Bf zuzustimmen, dass der Beschwerdefall nicht unter den in Art 1 des Sorgfaltspflichtsgesetzes umschriebenen sachlichen Geltungsbereich fällt, da es beim Anwaltshonorar um das Entgelt für eine vom Anwalt erbrachte Leistung und nicht um Treuhandgelder geht. Insoweit ist auch Art 6 Abs 2 des Sorgfaltpflichtgesetzes nicht anwendbar, welcher zwar die forensische Tätigkeit des Anwalts betrifft, aber ebenfalls auf ihm in seiner Funktion als Masseverwalter, Liquidator etc anvertraute Gelder beschränkt ist und somit Honorare nicht erfasst. (Die in dieser Bestimmung formulierte Ausnahme von der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ist im übrigen in systemwidriger Weise von der Regelung des schweizerischen Formulars "R" übernommen worden, obwohl für Anwälte im Gegensatz zur Schweiz sowieso die Ausnahmeregelung gem Art 6 Abs 1 lit d des Sorgfaltspflichtgesetzes gilt; siehe Georges Baur, Die Regelung der Sorgfaltspflicht der Finanzdienstleister im Fürstentum Liechtenstein, Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht [SZW], 6/1997, 225 [231 FN 38]).
Dies alles hindert den RA trotzdem nicht daran, sich auch hinsichtlich Honoraren an den Vorgaben des Sorgfaltspflichtsgesetzes zu orientieren, um das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung von vornherein auszuschliessen. Indessen sieht auch das Sorgfaltspflichtsgesetz nur verhältnismässige und somit zumutbare Massnahmen zur Eruierung der Herkunft von unter dieses Gesetz fallenden Geldern vor (vgl Georges Baur, aaO, S 231). Entsprechend genügt es nach Auffassung des StGH, wenn ein RA von seinem Mandanten plausible Nachweise für eine nicht deliktische Herkunft von Honorarzahlungen verlangt. Diese Plausibilität wird zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Mandant ein regelmässiges Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit oder eine andere unbedenkliche Geldquelle glaubhaft machen kann, woraus die Honorarzahlungen ohne weiteres bestritten werden können. Entgegen dem Vorbringen des Bf ist es selbst nach den Massstäben des Sorgfaltspflichtsgesetzes nicht erforderlich, dass die deliktische Herkunft des Geldes mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Die Schwelle für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes bei der Entgegennahme von Honoraren liegt aber noch höher. Denn selbst wenn der RA die deliktische Herkunft eines Honorars trotz solcher Abklärungen nach wie vor für durchaus möglich hält, genügt dies aufgrund des Ausschlusses des bedingten Vorsatzes in § 165 Abs 2 StGB zur Begründung einer Strafbarkeit eben nicht, wenn er sich dessen nicht sicher ist. Gerade das Erfordernis dieser qualifizierten Vorsatzform wird von der vom Bf zitierten Autorin Irene Klippl (Geldwäscherei, Wien 1994, S 130 f) nicht berücksichtigt. Mangels Anwendbarkeit des Sorgfaltspflichtsgesetzes fallen im weiteren die darin enthaltenen, weitergehenden Strafbestimmungen im vorgegebenen Fall ausser Betracht.
Zudem ist der RA entgegen der Auffassung des OG auch nicht zur Mitteilung an die Dienststelle für Bankenaufsicht gem Art 9 Abs 2 Sorgfaltspflichtsgesetz verpflichtet; mangels gesetzlicher Grundlage ist eine solche Meldung aufgrund des Anwaltsgeheimnisses gem Art 15 RAG sogar unzulässig.
3.2.3
Auch der Rechtsvergleich zeigt im übrigen, dass es keineswegs Zweck der Geldwäschereistrafnormen sein kann, die Strafverteidigung allzu sehr zu beeinträchtigen. Unter gewissen Umständen wird etwa für die Schweiz sogar eine bösgläubige Entgegennahme von Honoraren durch einen Strafverteidiger als straflos erachtet (s J-B Ackermann, Geldwäscherei [StGB Art 305bis], in: Niklaus Schmid [Hrsg], Kommentar Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Bd I, Zürich 1998, 355 [412 f] mit zahlreichen rechtsvergleichenden Hinweisen).
3.2.4
Im Ergebnis ist dem OG jedenfalls darin zuzustimmen, dass der RA bei der Annahme von Honorarzahlungen im Rahmen einer Strafverteidigung keineswegs so eingeschränkt ist, wie dies vom Bf behauptet wird. Entgegen dem Vorbringen des Bf erweist sich § 165 Abs 2 StGB sehr wohl als praktikable Strafbestimmung, und es nicht ersichtlich, inwieweit diese gegen das Willkürverbot verstossen oder das Recht auf Verteidigung bzw die Handels- und Gewerbefreiheit des Rechtsanwaltes unverhältnismässig einschränken soll.
3.3
Aufgrund der bisherigen Erwägungen ist allerdings als Hinweis de lege ferenda anzumerken, dass im Falle der zur Zeit diskutierten Ausweitung von § 165 Abs 2 StGB auf den bedingten Vorsatz eine spezifische Regelung für das Strafverteidigerhonorar angezeigt erscheint.
4.
Der Bf erachtet auch die angefochtene Obergerichtsentscheidung selbst als verfassungswidrig, weil seinem Antrag auf Bewilligung eines kostenlosen Verteidigers durch verfassungskonforme Interpretation von § 26 Abs 2 StPO nicht stattgegeben worden sei. Der Bf erachtet sich insoweit ebenfalls in seinem Anspruch auf willkürfreie Behandlung sowie in seinem Recht auf Verteidigung verletzt.
4.1
Auch wenn ein Verteidiger bei der Annahme von Honorarzahlungen, wie erwähnt, durch § 165 Abs 2 StGB keineswegs übermässig eingeschränkt wird, kann doch der Fall eintreten, dass die deliktische Herkunft eines Honorars für den RA offensichtlich ist und er deshalb Gefahr läuft, sich wegen Geldwäscherei strafbar zu machen. Der RA wird dann nicht umhinkommen, ein entsprechendes Mandat abzulehnen, wenn er nicht von vornherein bereit ist, auf ein Honorar zu verzichten. Doch ist entgegen der Auffassung des OG die Bestellung eines kostenlosen Verteidigers gem § 26 Abs 2 StPO dann keineswegs ausgeschlossen, wenn der Mandant zwar über Vermögenswerte verfügt, diese aber wegen ihrer vermuteten deliktischen Herkunft gerichtlich gesperrt sind. Dann sind die Voraussetzungen von § 26 Abs 2 StPO nach Auffassung des StGH nämlich durchaus gegeben, sofern der Antragsteller das Anwaltshonorar nicht ohne Beeinträchtigung des Unterhalts für sich und seine Familie aus dem laufenden Einkommen oder aus unbedenklichem Vermögen bestreiten kann.
Diese Voraussetzung ist aber im Beschwerdefall offensichtlich nicht gegeben. Denn auch der Bf bestreitet nicht, dass er jedenfalls über nicht gesperrte Vermögenswerte verfügt, und er hat auch generell nicht den Nachweis erbracht, dass er über kein regelmässiges Einkommen verfügt, aus dem er ein Verteidigerhonorar ohne übermässige Beeinträchtigung des Lebensunterhalts bezahlen könnte.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist es sich als richtig, dass das OG in der angefochtenen E die erstgerichtliche Abweisung des Antrags des Bf auf kostenlose Verteidigung gem § 26 Abs 2 StPO bestätigt hat. Dass die vom OG gegebene Begründung nach Auffassung des StGH teilweise unrichtig ist, kann mangels Relevanz für dessen im Ergebnis richtige E für sich allein keine Grundrechtsverletzung darstellen (vgl StGH 1996/47, LES 1998, 191 [195 Erw 2.5]).
4.2
Anzumerken bleibt, dass in § 26 Abs 2 StPO hinsichtlich nicht gerichtlich gesperrter, vom RA aber doch als kontaminiert erachteter Gelder eine gesetzliche Lücke bestehen mag, deren Schliessung wünschbar wäre. Diese Lücke ist jedoch iS der Ausführungen des OG de lege lata hinzunehmen; und zwar insbesondere in Anbetracht dessen, dass in jedem Fall ein gesetzlicher Anspruch auf Pflichtverteidigung für die Schlussverhandlung gem § 26 Abs 3 StPO besteht. Ein darüber hinausgehender gesetzlicher Anspruch auf umfassende kostenlose Verteidigung ist aus grundrechtlicher Sicht indessen nicht erforderlich (s J A Frowein/W Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S 304 ff, Rz 192 ff zu Art 6).
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der vorliegenden Verfassungsbeschwerde einschliesslich des vom Bf gestellten Normaufhebungsantrages keine Folge zu geben.
6.
...