StGH 2008/43
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29.09.2008
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2008/43
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. September 2008, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:Presseverein FL-!nfo
Postfach 254
9494 Schaan

vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei Heeb
9494 Schaan
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein,
Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 2008, VGH2008/1
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
zu Recht erkannt
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 7. Februar 2008, VGH 2008/1, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 170.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
SACHVERHALT
1.
Am 29. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 15 Abs. 3 StGHG eine Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof und beantragte darin die Feststellung, dass der Beschwerdeführer durch Art. 4 Abs. 1 lit. d des Medienförderungsgesetzes vom 20. November 2006 (MFG), LGBl. 2006 Nr. 223, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei. Gleichzeitig beantragte er, der Staatsgerichtshof wolle Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG als verfassungswidrig aufheben.
2.
Mit Beschluss vom 14. Mai 2007, StGH 2007/21, hat der Staatsgerichtshof diese Individualbeschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei Art. 15 Abs. 3 StGHG um ein besonderes Rechtsmittel handle, dessen Vorbild in der österreichischen Regelung des Art. 139 Abs. 1 und 140 Abs. 1 öBVG zu sehen sei. Art. 15 Abs. 3 StGHG beinhalte nur ein subsidiäres Rechtsmittel, welches nur dann zur Anwendung kommen solle, wenn der ordentliche Rechtsweg nicht möglich und nicht zumutbar sei.
Die Geltendmachung der Individualbeschwerde nach Art. 15 Abs. 3 StGHG solle vielmehr nur unter besonderen Voraussetzungen möglich sein, nämlich dann, wenn die angefochtene Rechtsvorschrift für den Beschwerdeführer tatsächlich und zwar ohne Fällung eines gerichtlichen Entscheids bzw. ohne Erlass einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde rechtswirksam geworden sei und ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten unmittelbar verletze. Konkret bedeute dies, dass (a) der rechtswirksame Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers durch die Rechtsnorm selbst tatsächlich erfolgen und nach Art und Ausmass durch die Rechtsvorschrift eindeutig bestimmt sein müsse, (b) die rechtlich geschützten Interessen des Beschwerdeführers nicht bloss potenziell, sondern aktuell betroffen sein müssten und (c) kein anderer zumutbarer Rechtsmittelweg zur Verfügung stehe.
Im gegenständlichen Fall sei diese Voraussetzung deshalb nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer gestützt auf das Medienförderungsgesetz einen entsprechenden Antrag auf Medienförderung einreichen und dann, bei einer allfälligen Ablehnung und nach Durchlaufen des ordentlichen Rechtsmittelwegs, die Frage der Verfassungsmässigkeit an den Staatsgerichtshof herantragen könne.
3.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer für das Jahr 2007 am 27. April 2007 unter Vorlage der vier im Jahre 2006 publizierten Ausgaben des Mediums fl!nfo bei der Medienkommission einen Antrag auf Medienförderung für vier bis fünf Ausgaben des Mediums fl!nfo ein.
4.
Mit Entscheidung vom 15./16. Juni 2007 wies die Medienkommission den Antrag als nicht forderungswürdig ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG ausschliesslich Medienunternehmen förderungsberechtigt seien, die ein periodisches Medium produzieren würden, welches mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheine. Der Antrag des Beschwerdeführers erfülle diese Voraussetzung nicht, da das periodische Medium im Kontrolljahr 2006 nicht mindestens 10 Mal erschienen sei.
5.
Am 15. Oktober 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Medienkommission vom 15./16. Juni 2007 Beschwerde an die Regierung und beantragte, der Beschwerde nach Durchführung eines neuerlichen Beweiserhebungsverfahrens Folge zu geben, die Entscheidung der Medienkommission ersatzlos aufzuheben und die beantragte Medienförderung zu bewilligen bzw. die Entscheidung der Medienkommission aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Medienkommission zurückzuverweisen.
6.
Die Regierung wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 18./20. Dezember 2007 ab und bestätigte die Entscheidung der Medienkommission. Zum Sachverhalt führte die Regierung aus, der Beschwerdeführer sei Herausgeber des Medienerzeugnisses fl!nfo. Die Auflage des fl!nfo belaufe sich gesamthaft auf 17'000 Exemplare und werde ausschliesslich in Liechtenstein verbreitet. Beim Beschwerdeführer sei K J als Mitarbeiterin mit einem Beschäftigungsgrad von 70% angestellt. Darüber hinaus beschäftige der Beschwerdeführer M O und habe ihm dafür im Jahr 2006 insgesamt CHF 800.00 bezahlt. Die Versandkosten für die Verbreitung des fl!nfo beliefen sich auf CHF 14'000.00. Das fl!nfo erscheine vier bis fünfmal jährlich. Im Jahr 2006 sei das fl!nfo viermal erschienen und zwar im März, im Juni, im Oktober und im Dezember. Das fl!nfo enthalte keine entgeltlichen Veröffentlichungen. Es gehe an alle Haushalte in Liechtenstein. Der Beschwerdeführer erhalte für die Produktion des fl!nfo keine sonstige staatliche Förderung.
In rechtlicher Hinsicht führte die Regierung aus, dass gemäss Art. 4 Abs. 1 MFG ausschliesslich solche Medienunternehmen förderungsberechtigt seien, die ein periodisches Medium publizierten, das mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheine. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weswegen die Medienkommission den Antrag auf Förderung zu Recht abgewiesen habe.
7.
Gegen die Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer am 10. Januar 2008 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge das gegenständliche Verfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG unterbrechen und Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG und Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG, insbesondere den dort enthaltenen Wortlaut: " ...mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr..." dem Staatsgerichtshof zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit unterbreiten. Im Übrigen wolle der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung aufheben und gleichzeitig feststellen, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Medienförderung für das Jahr 2007 habe.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof gab der Beschwerde mit Urteil vom 7. Februar 2008 keine Folge und bestätigte die Regierungsentscheidung vom 18./20. Dezember 2007. Er begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt.
8.1
Im Kalenderjahr 2006 habe der Beschwerdeführer 4 Ausgaben des Magazins fl!nfo publiziert, d. h. je eine Ausgabe im März, Juni, Oktober und Dezember. Im Kalenderjahr 2007 habe der Beschwerdeführer gleichfalls 4 Ausgaben des Magazins fl!nfo publiziert, d. h. je eine Ausgabe im Januar, April, Juni und Oktober. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus einer Einsichtnahme in die Homepage der Freien Liste unter www.freieliste.li.
8.2
Das auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Medienförderungsgesetz (MFG) vom 21. September 2006 regele gemäss Art. 1 die Voraussetzungen und das Verfahren für die Förderung von Medien in Liechtenstein. Gemäss Art. 3 Abs. 1 MFG seien Medien grundsätzlich privatwirtschaftlich zu finanzieren, eine Finanzierung privater Medien aus öffentlichen Gebühren sei unzulässig. Gemäss Art. 3 Abs. 2 MFG könne der Staat vorbehaltlich Abs. 1 im Interesse der Erhaltung der Meinungsvielfalt, der Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie der Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein direkte und indirekte Medienförderungen gewähren. Förderungsberechtigt seien gemäss Art. 4 Abs. 1 MFG ausschliesslich solche Medienunternehmen, die ein periodisches Medium publizieren:
a)
das ständig und in bedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kommentare und Hintergrundinformationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein enthalte;
b)
das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein leiste;
c)
dessen Inhalt überwiegend in journalistisch-redaktionell verarbeiteter Form verbreitet werde;
d)
das mindestens zehnmal pro Kalenderjahr erscheine, und
e)
dessen inhaltliche Gestaltung mindestens ein hauptberuflicher Medienmitarbeiter besorge.
Ungeachtet dieser Förderungsberechtigung gemäss Abs. 1 sei die Förderungs-würdigkeit eines periodischen Mediums dann ausgeschlossen, wenn es gemäss Art. 4 Abs. 2 MFG:
a)
über 50 % entgeltliche Veröffentlichungen aufweise;
b)
thematisch vorwiegend einen bestimmten Personenkreis anspreche (Mitglieder, Mitarbeiter, Kunden, Fachkreise und dergleichen);
c)
vorwiegend religiösen oder radikal-ideologischen Inhalts sei;
d)
auf anderer Grundlage bereits mit staatlichen Mitteln gefördert werde.
Wie die Regierung in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt habe, bestehe eine Förderungsberechtigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MFG nur dann, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt seien. Mit anderen Worten bedeute dies, dass keine Förderungsberechtigung bestehe, wenn nur eine der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 MFG, z. B. die mindestens zehnmalige Erscheinungspflicht pro Kalenderjahr (lit. d), nicht erfüllt sei. In einem solchen Fall entfalle die Förderungsberechtigung selbst dann, wenn alle anderen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 MFG erfüllt seien (und die Förderungswürdigkeit im Sinne von Abs. 2 vorliege).
Der verfahrensgegenständliche Medienförderungsantrag des Beschwerdeführers betreffe das Kalenderjahr 2007. Im Kalenderjahr 2007 habe der Beschwerdeführer, gleich wie im Kalenderjahr 2006, nachweislich nur vier Ausgaben des Mediums fl!nfo publiziert. Im Medienförderungsantrag vom 27. April 2007 werde dementsprechend auch nur eine Medienförderung für vier bis fünf Ausgaben beantragt. Mit lediglich vier Ausgaben pro Kalenderjahr sei das Medium fl!nfo aber kein periodisches Medium im Sinne von Art. 4 Abs. 1 MFG.
Damit könne bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2007 die Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG nicht erfüllt habe, d. h. sein Medium fl!nfo sei im Kalenderjahr 2007 nicht mindestens 10 Mal erschienen. Da eine Medienförderung für Medien, die im Kalenderjahr nicht mindestens 10 Mal erschienen, nach dem geltenden Medienförderungsgesetz ausgeschlossen sei, sei der Medienförderungsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.
8.3
Aus der Tatsache heraus, dass der Medienförderungsantrag des Beschwerdeführers selbst bei Ausserachtlassung des vergangenen Kalenderjahrs (Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG) und bei alleiniger Berücksichtigung des Kalenderjahrs 2007 abzuweisen gewesen sei, erübrige sich ein näheres Eingehen auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG. Auf diese Bestimmung wäre nur dann einzugehen gewesen, wenn der Beschwerdeführer sein Medium fl!nfo im Kalenderjahr 2007 mindestens 10 Mal publiziert hätte. Nur dann wäre zu beurteilen gewesen, ob für die Medienförderung im Sinne von Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG auf das vergangene Kalenderjahr abzustellen gewesen wäre oder doch auf das aktuelle Förderungsjahr 2007. Da Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG aus besagten Gründen gegenständlich nicht anzuwenden sei, bestehe insoweit auch keine Veranlassung, wie vom Beschwerdeführer beantragt, diese Bestimmung dem Staatsgerichtshof zur Prüfung deren Verfassungsmässigkeit vorzulegen.
8.4
Der Beschwerdeführer führe aus, dass Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG seiner Meinung nach verfassungswidrig sei (und er beantrage auch diesbezüglich die Vorlage dieser Bestimmung an den Staatsgerichtshof zur Überprüfung deren Verfassungsmässigkeit). Dieser Ansicht vermöge sich der Verwaltungsgerichtshof aus nachfolgenden Überlegungen nicht anzuschliessen.
Wie die Regierung in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt habe, bestünden berechtigte Gründe dafür, dass Medienförderung nicht generell ausgerichtet werde, sondern nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen sei die Forderung nach einer gewissen Mindesterscheinungsperiodizität.
Unter einem periodischen Medium werde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 MFG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 MedienG (LGBl. 2005 Nr. 250) ein Medium bzw. Medienerzeugnis verstanden, welches in vergleichbarer Gestaltung ständig, in gleichen oder ungleichen Abständen, oder in fortlaufenden Ausgaben erscheine. Der Hinweis auf periodische Medien in Art. 4 Abs. 1 Einleitungssatz MFG deute somit klar daraufhin, dass nur einmalig, nicht ständig oder nicht fortlaufend erscheinende Medien nicht gefördert werden können, sondern nur solche Medien gefördert werden sollen, die periodisch, also regelmässig und wiederkehrend publiziert werden. Damit stelle sich gezwungenermassen die Frage, mit wie vielen Ausgaben ein Medium im Kalenderjahr erscheinen müsse, damit man von einem periodischen Erscheinen sprechen könne.
Im Bereich der Leistungsverwaltung, zu der die Medienförderung gehöre, gelte wie auch in der Eingriffsverwaltung das Gesetzmässigkeitsprinzip. Gerade bei regelmässig wiederkehrenden staatlichen Leistungen bedürfe es für den sachgerechten und rechtsstaatlich befriedigenden Einsatz der Mittel meist einer spezialgesetzlichen Normierung, welche die Voraussetzungen und den Zweck dieser Leistungen detailliert umschreibe. Dem Gesetzmässigkeitsprinzip folgend sei der liechtensteinische Gesetzgeber auch aus Gründen der Rechtssicherheit, der Voraussehbarkeit und Planbarkeit gehalten gewesen, den unbestimmten Begriff der Periodizität zu definieren und insoweit festzulegen, ab welcher Mindesterscheinungsperiodizität ein Anspruch auf Medienförderung bestehe.
Im Bericht und Antrag Nr. 2006/36 habe die Regierung zur Periodizität einen Vergleich des Presseförderungsrechts in ausgewählten europäischen Staaten angestellt (Bericht und Antrag Nr. 2006/36, Ziff. 2.2). Aus jener vergleichenden Darstellung sei ersichtlich, dass im europäischen Vergleich eine wöchentliche Mindesterscheinungsperiodizität durchaus gebräuchlich sei. Wenn sich nun der liechtensteinische Gesetzgeber nach entsprechenden Debatten im Landtag (dabei sei es vorwiegend um die Frage gegangen, ob mindestens 4, 8 oder 12 Ausgaben pro Kalenderjahr gefordert werden sollten) auf eine Mindesterscheinungsperiodizität von 10 Ausgaben pro Kalenderjahr festgelegt habe, so liege der Gesetzgeber damit unter dem europäischen Schnitt, d. h. in Liechtenstein gelange man bezüglich der Mindesterscheinungsperiodizität schneller in den Genuss von Medienförderung als im europäischen Vergleich.
In der Festlegung auf mindestens 10 Ausgaben pro Kalenderjahr vermöge der Verwaltungsgerichtshof keine sachliche Ungerechtigkeit zu erkennen. Eine solche würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht vorliegen, wenn sich der Gesetzgeber auf eine andere Zahl, z. B. 4, 8, 12 oder gar 52 Ausgaben pro Kalenderjahr festgelegt hätte. Als Ausfluss der staatlichen Befehls- und Zwangsgewalt liege es in der Kompetenz und im Aufgabenbereich eines jeden Gesetzgebers, Grenzen zu setzen, Gebote und Verbote zu erlassen oder Bedingungen aufzustellen, bei deren Erfüllung der Rechtsunterworfene in den Genuss von staatlichen Leistungen gelangen könne. Die mit einer Mindesterscheinungsperiodizität von 10 Ausgaben pro Kalenderjahr festgelegte Grenze sei aus den dargelegten Gründen gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer vermöge denn auch nichts vorzubringen, weshalb z. B. eine Mindesterscheinungsperiodizität von wie bisher 4 Ausgaben pro Kalenderjahr sachgerechter sein solle als die nach Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG geforderten mindestens 10 Ausgaben pro Kalenderjahr.
Ergänzend könne, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die entsprechenden Ausführungen des Staatsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 14. Mai 2007, StGH 2007/21, bzw. die darin wiedergegebenen Stellungnahmen des Landtags und der Regierung verwiesen werden.
Insoweit der Beschwerdeführer eine Ungerechtigkeit bzw. Willkür darin zu erkennen glaube, dass die Erhöhung der Mindesterscheinungsperiodizität auf 10 Ausgaben pro Kalenderjahr gerade ihn besonders treffe, könne festgehalten werden, dass der Staatsgerichtshof bereits im Beschluss vom 14. Mai 2007, StGH 2007/21, ausgeführt habe (Ziff. 5.3), dass im gegenständlichen Fall kein verpöntes Einzelfallgesetz vorliege. Dies werde vom Beschwerdeführer in der Individualbeschwerde auch nicht behauptet und werde dies auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht behauptet. Insoweit könne hier gleichermassen auf die Ausführungen des Staatsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 14. Mai 2007, StGH 2007/21, verwiesen werden.
8.5
Der Beschwerdeführer mache eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit im Sinne von Art. 40 LV geltend. Er übersehe aber, dass das in Art. 40 LV verankerte Grundrecht der freien Meinungsäusserung dem Einzelnen lediglich durchsetzbare Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen vermittele. Das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit verbiete dem Staat das Unterdrücken von Meinungen, insbesondere dürfe niemand für eine Meinungsäusserung in irgendeiner Form "bestraft" werden. Auch mittelbare Sanktionen seien untersagt, denn die Verfassung wolle gewährleisten, dass die Ausübung von Grundrechten nicht aus Furcht vor nachträglichen Benachteiligungen unterbleibe (LES 1995 S. 23; Kiener/Kälin, Grundrechte, 2007, S. 31 ff; Höfling Wolfram, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S. 48 ff).
Das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit gewähre indes keine Leistungsansprüche welcher Art auch immer, insoweit auch nicht einen Anspruch auf Medienförderung. Wenn der Staat bereit sei, im Rahmen eines Medienförderungsgesetzes die Meinungsäusserungsfreiheit finanziell dennoch zu fördern und er in einem solchen Gesetz verschiedene Kriterien für die Förderungsberechtigung aufstelle, so könne darin keine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäusserung erkannt werden.
8.6
Der Beschwerdeführer bemängele, dass im Zusammenhang mit dem Erlass des Medienförderungsgesetzes keine Übergangsbestimmung festgelegt worden sei, welche dem Beschwerdeführer die Finanzierung der Umstellung auf mindestens 10 Ausgaben pro Kalenderjahr ermöglicht hätte. Es treffe zu, dass der Gesetzgeber im Medienförderungsgesetz keine Übergangsbestimmung vorgesehen habe. Dazu sei der Gesetzgeber aber auch nicht verpflichtet gewesen, denn als selbstverständliche Konsequenz aus dem Demokratieprinzip könne der Gesetzgeber Rechtssätze grundsätzlich jederzeit ändern. Die sofortige und ungeteilte Inkraftsetzung neuer Erlasse bilde dabei schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit den nicht weiter zu rechtfertigenden Normalfall. Nur in Ausnahmefällen, in denen die rasche Umsetzung neuen Rechts aus Sicht des Normadressaten eine nicht zu vertretende Härte darstellen würde, sei der Gesetzgeber (oder Verordnungsgeber) gehalten, geeignete Übergangsbestimmungen zu erlassen (so wenn technische Umstellungen wie z. B. bei der Partikelfilterpflicht verlangt würden oder wenn das neue Recht Dispositionen entwerte, die im Vertrauen auf den Weiterbestand des alten Rechts getätigt worden seien). Solche Übergangsregelungen sollten es den Betroffenen erlauben, sich auf die neuen Regeln einzurichten.
Im Fall des Medienförderungsgesetzes bestehe keine Veranlassung, vom Normalfall, d. h. von der sofortigen und ungeteilten Inkraftsetzung des neuen Medienförderungsgesetzes abzuweichen. Die mit Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG eingeführte zehnmalige Mindesterscheinungsperiodizität pro Kalenderjahr erfordere weder technische Umstellungen noch würden damit Dispositionen entwertet, die im Vertrauen auf den Weiterbestand des alten Rechts getätigt worden seien.
Nur am Rande, so argumentiert der Verwaltungsgerichtshof weiter, sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer als Presseorgan der Freien Liste - einer im Landtag vertretenen politischen Partei - zumindest seit dem Vorliegen des Berichts und Antrags Nr. 2006/36 vom 25. April 2006 in Erwägung habe ziehen müssen, dass sich hinsichtlich der Mindesterscheinungsperiodizität möglicherweise gewisse Änderungen ergeben könnten, welche einen Anpassungsbedarf mit sich bringen könnten. Aufgrund der politischen Debatten anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs in der Landtagssitzung vom 18. Mai 2006 habe der Beschwerdeführer damit rechnen müssen, dass es zu solchen Änderungen kommen werde. Insoweit habe, auch wenn das Medienförderungsgesetz erst anlässlich der Landtagssitzung vom 21. September 2006 verabschiedet und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt habe, ausreichend Zeit bestanden, sich auf die neuen Voraussetzungen einzustellen.
In diesem Zusammenhang komme nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes letztlich auch dem von der Regierung angeführten Argument der bisherigen Finanzierung des Mediums fl!nfo eine gewisse Bedeutung zu. Im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Individualbeschwerde führe die Regierung aus, dass der Beschwerdeführer das Medium fl!nfo bislang nur durch Medienförderung und Zuwendungen seitens der Freien Liste finanziert habe. Das Medium fl!nfo werde gratis an alle Haushalte versandt, ohne dass darin Werbung aufgenommen werde. Es gebe daher weder Werbe noch Abonnementseinnahmen.
Ausgehend von der gemäss Art. 3 Abs. 1 MFG grundsätzlich geforderten privatwirtschaftlichen Finanzierung von Medien sei es dem Beschwerdeführer zwar freigestellt, wenn er das werbefreie Medium fl!nfo gratis an alle Haushalte versende und damit auf Werbe- und Abonnementseinnahmen verzichte. Es sei aber der Regierung beizupflichten, dass es nicht Aufgabe der Medienförderung bzw. einer Übergangsregelung sein könne, eine nicht vollständig ausgenützte privatwirtschaftliche Finanzierung (mit Verzicht auf Werbe- und Abonnementseinnahmen) zu korrigieren.
9.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschwerdeführer am 12. März 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Er beantragt, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde stattgeben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 2008 zu VGH 2008/1 in seinen verfassungsmässig gewährleisteten verletzt ist und die Entscheidung ersatzlos aufheben. Sodann wolle der Staatsgerichtshof feststellen, dass Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 1, 2. Satz sowie insbesondere der dort enthaltene Wortlaut: "... mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr ..." des Medienförderungsgesetzes vom 21. September 2006 (LGBl. 2006 Nr. 223) gegen die verfassungsmässig garantierten Rechte verstösst und die se Bestimmungen ersatzlos aufheben. Begründet wird die Beschwerde wie folgt:
9.1
Der Beschwerdeführer schildert zunächst den Sachverhalt aus seiner Sicht und führt aus, er sei Herausgeber der Zeitschrift fl!nfo. Vom Land seien bis zum Erlass des neuen Medienförderungsgesetzes dem Beschwerdeführer für die Herausgabe dieses Mediums jährlich ca. CHF 35'000.00 ausbezahlt worden. Da das fl!nfo aufgrund seiner finanziellen Lage, dies vor allem auch da es nicht als amtliches Publikationsorgan klassifiziert sei und allein deswegen schon keine Unterstützungsgelder erhalte, bis anhin nur ca. viermal jährlich erschienen sei, solle gemäss neuem Gesetz die Förderungsberechtigung entfallen. Durch das neue Medienförderungsgesetz, insbesondere Art 4 Abs. 1 lit. d werde dem Beschwerdeführer durch den Gesetzgeber künftig praktisch verunmöglicht, an staatliche Förderungsgelder zu gelangen und daher werde er die Herausgabe, zumindest in der derzeitigen Form, einstellen müssen. Beim Beschwerdeführer handele es sich um eine "Unterorganisation" der Freien Liste, der dritten Partei in Liechtenstein, die als kleine Oppositionspartei eine wichtige Rolle im demokratischen Meinungsbildungsprozess gegenüber den beiden grossen bürgerlichen Volksparteien (Fortschrittliche Bürgerpartei und Vaterländische Union) spiele. Das "fl!nfo" sei m. a. W. das Publikationsorgan der Freien Liste, wie das "Liechtensteiner Vaterland" für die Vaterländische Union und das "Liechtensteiner Volksblatt" für die Fortschrittliche Bürgerpartei.
Bisher hätten sich die jährlichen Gesamtkosten für das "fl!nfo" auf ca. CHF 85'000.00 bei 4 Ausgaben belaufen. Die restlichen, weitaus überwiegenden Kosten seien durch die Freie Liste übernommen worden, die das Defizit des Beschwerdeführers in den vergangenen Jahren übernommen habe und dem Beschwerdeführer jährlich ca. CHF 50'000.00 für die Herausgabe des "fl!nfo" habe zukommen lassen. Um weiter in den Genuss von staatlichen Fördermitteln zu gelangen, müsste das "fl!nfo" mindestens 10 Mal jährlich erscheinen. Dies hätte auch bei einer Reduktion des Umfanges des "fl!nfo" immense Mehrkosten zur Folge, die die Beschwerdeführer und auch die Freie Liste niemals finanzieren könnten. Derzeit habe das "fl!nfo" einen Umfang von 24 Seiten pro Ausgabe und gehe an alle Haushaltungen im Fürstentum Liechtenstein. Unter Bedachtnahme auf die Medienförderung sei dies finanziell für den Beschwerdeführer und die Freie Liste gerade noch tragbar gewesen. Berechnungen durch den Beschwerdeführer mit abgeänderten Varianten hätten ergeben, dass, wenn der Umfang des "fl!nfo" auf die Hälfte reduziert werde, bei zehn Ausgaben die Gesamtkosten auf CHF 231'000.00 ansteigen und damit ein für die Freie Liste nicht mehr tragbares Defizit entstehen würde. In diesem Zusammenhang werde auf das Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2007/21 verwiesen. In jenem Verfahren seien bereits die entsprechenden Beweismittel vorgelegt worden, weshalb der Beizug der StGH-Akte 2007/21 beantragt werde.
9.2
Mit dem angefochtenen Urteil habe der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und die angefochtene Regierungsentscheidung bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch keine Veranlassung gesehen, das Verwaltungsverfahren zu unterbrechen und die Rechtssache zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG dem Staatsgerichtshof vorzulegen, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe die neue gesetzliche Regelung offenbar als verfassungskonform angesehen und habe aufgrund dieser neuen gesetzlichen Grundlage das zitierte Urteil gefällt. Insbesondere stütze er seine Argumentation darauf, dass der Beschwerdeführer übersehe, dass das in Art. 40 LV verankerte Grundrecht der freien Meinungsäusserung dem Einzelnen lediglich durchsetzbare Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen vermittle, indes aber keinen Leistungsanspruch und damit auch keinen Anspruch auf Medienförderung gewähre (vgl. Urteil VGH, S. 18 f).
Art. 16 MFG räume der Regierung die Kompetenz ein, zur Durchführung des MFG notwendige Verordnungen, insbesondere über die Förderungsberechtigung, -formen und -beiträge sowie das Verfahren zu erlassen. Bis zum heutigen Tage habe die Regierung diese Kompetenz nicht wahrgenommen.
Anlässlich der Landtagssitzung vom 25./26./27. April 2007 habe die Abgeordnete Claudia Heeb-Fleck die nachstehende "Kleine Anfrage" hinsichtlich der Medienförderung an die Regierung gerichtet, die Regierungsrat Dr. Martin Meyer beantwortet habe:
"Frage:
Die Medienkommission verlangt mit dem Antrag um Medienförderung im Förderjahr bei einem monatlich erscheinenden Medium 10 Belegexemplare des Vorjahres, damit die Medienförderung gesprochen werden kann. In Art. 8 ist jedoch lediglich vom Beischluss - ich zitiere: "sämtlicher Unterlagen und Belege mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr" (Zitatende), die Rede. Mit keinem Wort sind dabei Belegexemplare des Vorjahres erwähnt.
- Welchen Sinn soll der Beischluss von 10 Belegexemplaren für das abgelaufene und bereits geförderte Jahr haben?
- Wo ist festgehalten, wie man vorgehen will, wenn der Medienbetrieb im Förderjahr die Kriterien wie Ausgabenhäufigkeit, etc. nicht erfüllt, die Medienförderung aber aufgrund der Belegexemplare des abgelaufenen und bereits geförderten Jahres gesprochen wurde?
- Wie erklärt die Regierung, dass ein Medium, das neu auf den Markt kommt, alle Kriterien erfüllt, aber aufgrund zwangsläufig fehlender Belegexemplare vom Vorjahr keinen Anspruch auf Medienförderung erhält?
- Welche Absicht wird verfolgt, indem der Spielraum von Art. 8 zulasten der kleinen Medien interpretiert wird?
- Da Art. 8 einen solchen Interpretationsspielraum offen hält und die Medienkommission entschieden hat, unter dem Begriff "Beleg" Belegexemplare zu verstehen, dies aber ausserhalb von Journalistenkreisen absolut nicht so zu verstehen ist, möchte ich die Frage hinzufügen, ob die Regierung sich der Schwächen dieses Interpretationsspielraums bewusst ist und was sie dagegen tun will?
Antwort:
Damit die Medienkommission die Förderungsberechtigung prüfen kann, muss ein Medium unter anderem nachweisen, dass es ständig und in bedeutendem Umfang über politische Themen und politische Ereignisse in Liechtenstein berichtet, mindestens zehn Mal erscheint und nicht mehr als 50% entgeltliche Veröffentlichungen enthält. Um diese Kriterien sinnvoll prüfen zu können, erachtet die Medienkommission es als erforderlich, dass 10 Belegexemplare mit dem Antrag auf Medienförderung eingereicht werden. Dies deckt sich nach Meinung der Regierung sehr wohl mit den in Art. 8 Medienförderungsgesetz geforderten "Unterlagen und Belegen".
Das vom Landtag beschlossene Medienförderungsgesetz legt fest, dass ein Antragsteller alle Unterlagen und Belege des vergangenen Kalenderjahres beilegen muss. Für die Medienförderung 2007 heisst das, dass sich alle relevanten Unterlagen, einschliesslich der Belegexemplare, auf das Jahr 2006 beziehen müssen. Damit kann die Medienkommission aufgrund vollständiger und verlässlicher Daten ihre Entscheide fällen. Medien, welche neu am Markt erscheinen, können erst im Folgejahr Medienförderung beantragen. Dies ist durchaus in der Intention des Gesetzes, welche die Meinungsvielfalt fördern will und sich keineswegs als Anschubsfinanzierungsgesetz für neue Medien versteht. Eine Interpretation zulasten der kleinen Medien kann die Regierung nicht erkennen, da Medien, welche weniger als zehn Mal erscheinen, ohnedies von der Medienförderung ausgeschlossen sind. Die minimale Erscheinungshäufigkeit, welche ein Medium für die Medienförderung qualifiziert, wurde im Landtag kontrovers diskutiert und schliesslich vom Landtag auf 10 Mal pro Jahr festgelegt. Sollten sich im Laufe der ersten Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen nach dem neuen Medienförderungsgesetz die von der Medienkommission erarbeitete Interpretation von Gesetzesbestimmungen als nicht praktikabel oder nach Meinung der Regierung als nicht mit dem Medienförderungsgesetz konform erweisen, wird die Regierung ihre Verordnungskompetenz wahrnehmen und allfällige Detailbestimmungen in einer Verordnung festhalten."
Wesentlich - so wird weiter argumentiert - sei in diesem Zusammenhang auch, dass im MFG keine Übergangsbestimmungen festgelegt worden seien, die dem Beschwerdeführer erlaubten, durch Umstellung der Erscheinungsform, die Voraussetzungen für eine lückenlose Medienförderung überhaupt zu erreichen. Wie aus den angefochtenen Entscheidungen hervorgehe, würden als Belege für die Förderungswürdigkeit mindestens 10 Vorjahresexemplare (aus dem Jahre 2006) verlangt, was aber für den Beschwerdeführer unmöglich zu erfüllen gewesen sei, da das MFG erst im Sept. 2006 beschlossen, am 20. Nov. 2006 publiziert worden und am 1. Jan. 2007 bereits in Kraft getreten sei. Es könne also festgehalten werden, dass es dem Beschwerdeführer auch bei einer unverzüglichen Umstellung der Erscheinungsform auf ein 10 Mal jährliches Erscheinen verunmöglicht worden sei, weiter in den Genuss der Medienförderung zu gelangen.
9.3
In der Folge rügt der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte.
9.3.1
Er macht zunächst einen Verstoss gegen die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit (Art. 40 LV) geltend. Die Meinungs- und Pressefreiheit garantiere jedermann, sich innerhalb der Schranken des Gesetzes durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen. Ebenso geniesse die Pressefreiheit nach einhelliger Rechtsprechung und Lehre den Schutz der Verfassung.
Beim Beschwerdeführer handele es sich um einen Verein, welcher eine periodische Zeitschrift herausgebe. Nach herrschender Lehre sei klar, dass neben natürlichen Personen auch juristische Personen des Privatrechts, wie der Presseverein "fl!nfo" einen darstelle, den Schutz des Art. 40 LV genössen.
Das "fl!nfo" erscheine viermal jährlich und stelle demnach im Sinne des Art. 4 Abs. 1 MFG ein "Periodisches Medium" dar.
Das "fl!nfo" trage durch die kritische inhaltliche Ausrichtung wesentlich zur öffentlichen Meinungsbildung bzw. zur politisch-demokratischen Willensbildung im Lande bei und sei neben den Grossauflagen der beiden Tageszeitungen dasjenige politische Medium in Liechtenstein, welches alle Haushalte erreiche. Das "fl!nfo" sei daher wichtiger Bestandteil der echten Meinungsvielfalt und der Meinungsbildung in Liechtenstein.
Mit dem neuen Medienförderungsgesetz gehöre der Beschwerdeführer aber nicht mehr zum Empfängerkreis der Medienförderung, weil das "fl!nfo" nicht 10-mal jährlich erscheine. Er werde durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG gar aus diesem Kreis ausgeschlossen. Ohne weitere Förderung müsse die Zeitschrift "fl!nfo" eingestellt werden, denn allein aus Eigenmitteln lasse sich das "fl!nfo" nicht weiter finanzieren.
Art. 8 MFG regle das Verfahren, das durchgeführt werde, um Medienförderung zu erhalten. Gemäss Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG seien einem Antrag auf Förderung sämtliche geeigneten Unterlagen und Belege mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr, die zur Bescheinigung der Förderungsberechtigung sowie von Art und Umfang der begehrten Förderung, insbesondere der Kosten, deren Abgeltung oder Erstattung begehrt werde, beizuschliessen. Insbesondere durch diese Bestimmung werde im konkreten Fall ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer Medienförderung überhaupt erhalten könne. Werde diese Bestimmung so ausgelegt - wie dies in der "kleinen Anfrage" und in den Vorinstanzen gemacht worden sei - dass unter den vorzulegenden Belegen mit Bezug auf das vergangene Kalenderjahr, auch gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG 10 Exemplare der "Zeitschrift" verstanden würden, so sei der Erhalt vonMedienförderung für den Beschwerdeführer erst wieder für das Jahr 2009 möglich, wenn im Jahr 2008 die Periodizität auf 10 erhöht worden sei. Aufgrund der im Gesetz fehlenden Übergangsbestimmungen bilde diese Gesetzesbestimmung einen Verstoss gegen die in der Verfassung garantierten Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Gerade durch diese Bestimmung werde der Beschwerdeführer konkret ausgeschlossen. Ihm werde nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, sich den neuen gesetzlichen Verhältnissen anzupassen.
In der "kleinen Anfrage" sei von Regierungsrat Meyer ausgeführt worden, dass deshalb "Belegexemplare" des vergangen Jahres gefordert würden, weil die Medienförderung keine "Anschubfinanzierung" für neue Medien darstellen solle. Er verschweige dabei und dies sei offenbar auch beabsichtigt gewesen, dass durch diese Bestimmung bestehende Medien wie das "fl!nfo" keine Medienförderung mehr erhalten sollten, selbst wenn es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Erscheinungshäufigkeit bereits im Jahre 2007 den gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Hier werde kaschiert, dass damit auch bestehenden Periodika die Medienförderung entzogen werde und deren Erscheinen, auch wenn sie für die politische Meinungsbildung - wie das "fl!nfo" - von grosser Bedeutung seien, verhindert werde.
9.3.2
Die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention würden der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zumessen. So führe auch der Staatsgerichtshof (StGH 1994/8, LES 1995, 23 [27]) aus, dass die freie Presse im dynamischen Prozess der Willensbildung in einem Gemeinwesen eine wichtige Rolle spiele.
Grundsätzlich seien staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu vermeiden, denn es könnten nach herrschender Lehre auch tatsächliche oder mittelbare Massnahmen die Meinungsfreiheit verletzen bzw. einschränken. Es sollte keinesfalls durch staatliche Eingriffe die publizistische Wettbewerbslage verzerrt werden (StGH 1965/1; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, S. 136), Gründe für die Medienförderung benenne die Regierung in diesem Zusammenhang selbst in ihrem Bericht und Antrag an den Hohen Landtag: "der Staat habe ein vitales Interesse, dass die Bevölkerung Liechtensteins zur Sicherstellung der politisch-demokratischen Willensbildung, des gesellschaftlichen Konsenses und der persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung über umfassende Informationen und eine freie individuelle öffentliche Meinungsbildung verfüge. Deshalb habe der Staat ein Interesse zur Erhaltung einer Meinungsvielfalt zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, zur Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie zur Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein." (vgl. BuA 36/2006, S. 9/10)
Wenn die Förderungspraxis nun aber dergestalt verändert werde, dass das "fl!nfo" nicht mehr herausgegeben werden könne, so werde auch unweigerlich durch diese Massnahme die Meinungsvielfalt eingeschränkt, der Wettbewerb verzerrt und es werde nur noch den grossen Parteizeitungen ermöglicht, am publizistischen Wettbewerb und der Meinungsbildung in dieser Form teilzuneh-men. Vom Staat werde aber nach geltenden allgemeinen Grundsätzen eine Neutralitätspflicht verlangt, die auch bewirken soll, dass eine Wettbewerbsverzerrung vermieden wird.
Darauf werde auch im Bericht der Regierung hingewiesen: "... Die Medienförderung stellt deshalb einen Eingriff in die Privatwirtschaft dar, welcher nur aus einem überwiegenden öffentlichen Interesse heraus statthaft ist. Um diesen Eingriff zu rechtfertigen, sind objektive, transparente und zielgerichtete Kriterien und Mechanismen anzustreben, welche die privatwirtschaftlichen Entscheidungen einzelner Medienunternehmen möglichst nicht verzerren, sodass die Effizienz und Effektivität im Gesamtmarkt erhalten bleiben." (vgl. BuA 36/2006, S. 9)
Durch die Pressefreiheit werde der Staat dazu verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo eine Norm die Pressefreiheit berühre oder einzuschränken drohe, darauf Bedacht zu nehmen, Gefahren auch wirtschaftlicher Natur abzuwehren (BVerfGE 20, S. 175 ff.). Die Förderung solle die Wettbewerbsfähigkeit im Markt sichern und nicht den Wettbewerb verzerren, denn der Staat habe nach Angaben der Regierung ein "fundamentales Interesse, die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in unserem Land sicherzustellen" (BuA 36/2006,
S. 7). Dies bedeute aber auch, dass für eine Wettbewerbsicherung die Überlebenskraft von Marktteilnehmern durch den Staat abzusichern sei, was gerade durch eine ziel- und zweckorientierte Medienförderung erreicht werden könne. Demnach sei marktschwachen Teilnehmern wie dem Beschwerdeführer mit der Förderung zu helfen, damit auch sie im Wettbewerb bestehen könnten (Wolfgang Hoffmann-Riem, Kommunikations- und Medienfreiheit in: Handbuch zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 191). Die Pressefreiheit gemäss Art. 40 LV verpflichte den Staat sogar in dieser Richtung tätig zu werden und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Pressevielfalt ermöglichten und damit den politischen Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten. Durch Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG werde der Zielsetzung der Wettbewerbssicherung keine Rechnung getragen, da die Finanzkraft einzelner Presseunternehmen nicht als Kriterium einflösse.
Das "fl!nfo" sei nicht als amtliches Publikationsorgan klassifiziert und beziehe im Gegensatz zu den beiden Landeszeitungen aus diesem Grund keine finanziellen Unterstützungsleistungen. Wenn nun dem "fl!nfo" auch noch die Förderungsgelder gestrichen würden, könne es nicht mehr im Wettbewerb der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, da eine weitere Herausgabe alleine aus Eigenmitteln nicht möglich sei.
Somit sei durch diese Bestimmung des Medienförderungsgesetzes kein Instru-ment geschaffen worden, mit dem die Vielfalt der politischen Meinungsbildung gefördert, sondern der Beschwerdeführer und damit auch die Freie Liste von einem wichtigen Teil der politischen Meinungsbildung ausgeschlossen werde. Die Erscheinungshäufigkeit eines periodischen Mediums könne nicht als grundlegendes sachliches Kriterium für die Förderung herangezogen werden. Meinungen entstünden nicht primär dadurch wie häufig ein Pressemedium erscheine, sondern durch den Informationswert und den vermittelten Inhalt, sowie durch die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Wichtiges Charakteristikum des "fl!nfo" sei gerade, dass es alle Haushalte Liechtensteins erreiche und durch seine kritisch-inhaltliche Ausrichtung zu einer der meistgelesenen Zeitschriften des Landes gehöre. Die beiden Landeszeitungen würden - mit Ausnahme der beiden Grossauflagen - im Gegensatz zum "fl!nfo" nur an Abonnenten verteilt, weshalb sie nicht denselben Informationswert für die gesamte Öffentlichkeit haben könnten. Die vorgeschlagene Lösung von einer Erscheinungshäufigkeit von mindestens 10 Mal jährlich, um Förderungsgelder zu erhalten, sei aufgrund der genannten Gründe keineswegs ziel- und zweckgerichtet und gehe vornehmlich zu Lasten eines einzigen Presseerzeugnisses, welches aus finanziellen Gründen und seiner Marktschwäche nur weniger als zehnmal pro Jahr erscheinen könne. Der Eingriff in die Pressefreiheit könne daher nicht mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden - wie er es für einen gerechtfertigten Eingriff werden müsste -, denn gerade das öffentliche Interesse fordere auch zu einer Medienvielfalt für die Meinungsbildung auf.
Nicht zu vergessen bleibe in diesem Zusammenhang auch, dass das "fl!nfo" in Liechtenstein zu jener periodischen Zeitungs- und Zeitschriftenpresse gehöre, der infolge ihres regelmässigen Erscheinens und auf Grund ihrer Verbreitung (Auflagenzahl) ein besonderer Einfluss auf die öffentliche Meinung zukomme (Löffler/Ricker, S. 91).
Aus diesen Ausführungen werde ersichtlich, dass durch Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 1, 2. Satz des MFG das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werde. Insbesondere aus der wörtlich zitierten "Kleinen Anfrage" werde klar, dass die beiden Grossparteien dem "fl!nfo" die finanzielle Unterstützung entziehen und durch das neue MFG die staatlichen Fördermittel in erster Linie den beiden Parteizeitungen Liechtensteiner Volksblatt und Liechtensteiner Vaterland zukommen lassen wollten. Mit diesem Gesetz wollten sie das "fl!nfo" als Sprachrohr der Freien Liste "mundtot" machen.
9.3.3
Weiter rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das ungeschriebene Grundrecht des Willkürverbotes.
Ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. gegen das Willkürverbot liege nach gängiger Rechtsprechung immer dann vor, wenn der Gesetzgeber "gleich zu behandelnde Sachverhalte beziehungsweise Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt." (StGH 1997/14 u. v. a.).
Der Gesetzgeber argumentiere hierbei, dass die Förderungswürdigkeit eines Mediums vornehmlich mit der Erscheinungshäufigkeit zusammenhänge. Fraglich sei, ob die Erscheinungshäufigkeit eines Presseerzeugnisses ausreiche, um als objektiv-sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung herangezogen zu werden.
Es erscheine dem Beschwerdeführer als sachlich nicht gerechtfertigt, für die Förderung vornehmlich auf die Erscheinungshäufigkeit eines Printmediums abzustellen, da "die Kleinheit des Marktes potentiell geeignet ist, die Koexistenz mehrerer meinungsbildender und gegenseitig unabhängiger, einheimischer Medien zu erschweren, wenn nicht gar zu gefährden" (vgl. BuA 36/2006, S. 5) und dies der gewollten Erhaltung der Meinungsvielfalt und der "Existenzberechtigung jeder Form der Medienförderung" entgegenwirken würde. Nicht zu vergessen bleibe, dass das "fl!nfo" zwar eben nicht täglich, wöchentlich oder monatlich erscheine, aber durch die Verbreitung in alle Haushalte die grössere Öffentlichkeit erreiche als die beiden Landeszeitungen und der Informationswert allein dadurch sicherlich gleich, wenn nicht grösser sei.
Auch scheine es dem Beschwerdeführer, als ob die nun letztendlich geforderte Zahl der Erscheinungen sehr beliebig und willkürlich gewählt worden sei. So habe auch während der Debatten zwischen Landtag und Regierung die Zahl immer wieder Schwankungen unterlegen, mal seien 8, mal seien 2 Ausgaben pro Jahr gefordert worden. Ein sachliches Kriterium, warum man sich letztendlich auf die Zahl 10 geeinigt habe, sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt und lasse sich auch nicht in den Gesetzesmaterialien (BuA, Landtagsprotokolle usw.) finden. Durch das Kriterium der Erscheinungshäufigkeit werde eine massive Schlechterbehandlung für jene Presseunternehmen herbeigeführt, welche nicht über die finanziellen Mittel verfügen würden, eine Zeitschrift 10 Mal pro Kalenderjahr herauszugeben. Diese Förderungspolitik wirke sich einseitig zum alleinigen Nachteil kleiner und finanzschwacher Unternehmen aus, sie bedrohe sogar die Existenz derartiger Unternehmen, wie auch der Beschwerdeführer eines sei. Diese Schlechterstellung erweise sich als unverhältnismässig, vor allem wenn man auch bedenke, dass die nun primär von der Förderung profitierenden Pressemedien, die beiden Landeszeitungen, schon als amtliche Publikationsorgane vom Staat finanziell unterstützt würden. Die im BuA vorgebrachten internationalen Vergleiche erachte der Beschwerdeführer nicht als zielführend, da Liechtenstein aufgrund seiner eigenen politischen Presselandschaft anderen Gesetzmässigkeiten folge und die Presselandschaft von Land zu Land verschieden sei. Auch im europäischen Vergleich existiere kein allgemeingültiges Konzept für die Medienförderung. In diesem Zusammenhang müsse jedes Land eine eigene angemessene Lösung finden. Insbesondere sei aber darauf hinzuweisen, dass Liechtenstein im Vergleich zum Ausland eine sehr grosszügige Medienförderung gewähre, diese aber nur ungleich und nach unsachlichen Kriterien verteilt werde.
Aufgrund dieser Überlegungen und der Neutralitätspflicht des Staates bei Förderungsmassnahmen zu Gunsten der Presse und deren Gleichbehandlung verstosse Art. 4 Abs. 1 lit. d MFG gegen das Willkürverbot und verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung durch den Staat.
Auch durch Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG werde gegen das verfassungsmässig garantierte Recht des Willkürverbotes verstossen. Gerade hier zeige sich, dass die Parteiorgane der im Landtag vertretenen Parteien durch diese Bestimmung ungleich und willkürlich behandelt würden. Dem Beschwerdeführer werde es gänzlich verunmöglicht, überhaupt Medienförderung zu erhalten, indem auf der Grundlage dieser Bestimmung "Belegexemplare" des vergangenen Jahres verlangt würden. Gerade durch diese Bestimmung werde die kritische Oppositionspresse faktisch "aus dem Verkehr" gezogen und die entsprechenden Förderungsgelder in erster Linie an die Parteiorgane der beiden Grossparteien und deren Medienhäuser umverteilt.
9.3.4
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und bringt Folgendes vor:
Es sei richtig, dass der Beschwerdeführer Art. 4 Abs. 1 lit. d des MFG in den Jahren 2006 und 2007 nicht erfüllt habe und diese Bedingung voraussichtlich erst im Jahre 2008 durch eine Umstellung auf jährlich 10 Exemplare erfüllen könne.
Zum einen sei dies aber aufgrund der ausgebliebenen Medienförderung für das Jahr 2007 finanziell nicht anders machbar und für den Verein tragbar, zum anderen brauche es auch für ein funktionierendes Medienunternehmen eine gewisse Zeit, die Produktion von jährlich ca. vier Ausgaben auf die vorgeschriebenen 10 Ausgaben hochzufahren. Dies werde einem Betrieb sodann noch gänzlich verunmöglicht, wenn dabei keine Übergangsfrist vorgesehen werde und in dieser Zeit auch noch auf die bisher zugesprochene, immerhin waren dies bis anhin ungefähr CHF 35'000.00, finanzielle Unterstützung der Medienförderung verzichtet werden müsse. Diese realitätsnahe und geschäftslogische Betrachtung hätten die Vorinstanzen in ihren Entscheidungen völlig unberücksichtigt gelassen und sie hätten nicht alle Umstände des Einzelfalls genügend gewürdigt.
Da das Medienförderungsgesetz keine Übergangsfrist vorsehe, sei eine Medienförderung für den Beschwerdeführer von Anfang an gänzlich verunmöglicht worden und es sei ihm auch bei grösstem Bemühen nicht möglich, von einem Jahr auf das nächste Jahr die Produktion auf die geforderte jährliche Erscheinungsanzahl hochzufahren. Für eine derartige Umstellung würden schliesslich grosse redaktionelle, organisatorische und eben auch finanzielle Umstrukturierungen benötigt, welche keinesfalls von heute auf morgen - ohne angemessene Übergangsfrist - bewältigt werden könnten. Durch das Nicht-Gewähren einer Übergangsfrist sei vom Gesetzgeber zusätzlich noch in den Wettbewerb verzerrend eingegriffen worden.
Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Vorinstanzen Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG dahingehend verfassungswidrig ausgelegt hätten, indem auch von bestehen den Medien für das lückenlose Erlangen der Medienförderung 10 jährliche Exemplare aus der vergangenen Periode verlangt würden.
Weiter hätten die Vorinstanzen völlig ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer alle anderen vorgeschriebenen Voraussetzungen des Medienförderungsgesetzes erfülle, und die Entscheidung allein aufgrund des Fehlens genügender Periodizität getroffen worden sei.
Die Vorinstanzen unterliessen es unrichtiger- und unzulässigerweise, den vom Beschwerdeführer gestellten Gesamtzusammenhang zu sehen und würdigten nicht, dass alle andern Voraussetzungen für eine Förderungsberechtigung vom Beschwerdeführer erfüllt würden.
Hierzu seien die Vorinstanzen jedoch nach Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2007/21 vom 14. Mai 2007) sogar gesetzlich verpflichtet gewesen. Der Staatsgerichthof habe in seinem Beschluss (StGH 2007/21 vom 14. Mai 2007, S. 26) demzufolge auch richtigerweise anerkannt, dass der "Entscheid über die Förderungsberechtigung ein Gesamtentscheid nach Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen" sei. "Die angefochtene Bestimmung (lit. d und damit die zehnmalige Erscheinungspflicht könne nicht für sich allein beurteilt, sondern müsse im Lichte des gesamten Gesetzes, insbesondere des Gesetzeszweckes und des Art. 4 Medienförderungsgesetz insgesamt betrachtet werden."
Hätten die Vorinstanzen nämlich - wie nach Meinung des Staatsgerichtshofes erforderlich - auf die anderen Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 MFG für ihre Entscheidungsfindung Bezug und Rücksicht genommen, und dies dann im Gesamtzusammenhang richtig beurteilt, wäre die Entscheidung positiv ausgefallen und dem Antrag des Beschwerdeführers auf Förderung hätte zugestimmt werden müssen.
Bei der vom Beschwerdeführer herausgegebenen Zeitschrift handele es sich um ein periodisches Medium, welches in ständigen, wenn auch nicht regelmässigen Folgen ungefähr viermal jährlich erscheine. Damit sei schon eine erste Voraussetzung für die Förderungsberechtigung erfüllt.
Weiter werde gefordert, dass dieses periodische Medium in bedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kommentare und Hintergrundinformationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein enthalte und damit ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Liechtenstein geleistet werde. Das "fl!nfo" trage durch die kritische inhaltliche Ausrichtung wesentlich und in prägender Weise zu der öffentlichen Meinungsbildung bzw. zu einer politisch demokratischen Willensbildung in Liechtenstein bei. In Liechtenstein gebe es die beiden Tageszeitungen, welche auf den ersten Blick als wohl die politischen Medien schlechthin angesehen würden. In ihrer politischen Orientierung vermöchten sie sich jedoch nicht wesentlich zu unterscheiden. Das "fl!nfo" nehme in vielerlei Themenbereichen eine andere Sichtweise und Meinung ein und rege daher die Leser zu einem kritischen Überdenken an.
Es müsse hierbei zusätzlich noch erwähnt werden, dass lediglich das "fl!nfo" alle Haushalte erreiche, da die Zustellung nicht von einem Abonnement abhänge. Gerade dadurch trage das vom Beschwerdeführer herausgegebene Medium zur Meinungsbildung bei und erfülle demzufolge auch diese vom Gesetz geforderte Voraussetzung für eine Förderungsberechtigung. Sehe man diese Voraussetzungen nun in einem Gesamtzusammenhang, so müsse man doch automatisch zum logischen Entschluss kommen, dass das "fl!nfo" wesentlich zur Meinungsbildung im Lande beitrage und demnach auch dem Sinn und Zweck des neuen Gesetzes entspreche. Bedenke man alle diese Ausführungen, so müsse man nach Prüfung aller Voraussetzungen zu dem Gesamtentscheid gelangen, dass trotz kleinerer Periodizität die Herausgabe des Pressemediums des Beschwerdeführers vollumfänglich dem Gesetzeszweck entspreche und daher auch eine Förderungsberechtigung bejaht werden müsse.
Zudem irre der Verwaltungsgerichtshof, wenn er in seinem Urteil ausführe, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe darstellen würden und daraus keinesfalls ein Leistungsanspruch abgeleitet werden könne. Diese Darstellung sei unrichtig und verkürzt. Vielmehr habe der Gesetzgeber durch die vorliegende Gesetzesänderung massiv in die liechtensteinische Presselandschaft eingegriffen und durch die faktische Streichung der Medienförderung für den Beschwerdeführer das "fl!nfo" als unliebsame kritische Stimme der "kleinen Opposition" am Erscheinen zu verhindern versucht. Insbesondere durch die fehlenden Übergangsbestimmungen sei es aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage und deren enger Auslegung durch die Vorinstanzen für den Beschwerdeführer unmöglich für das Jahr 2007 in den Genuss von Medienförderung zu gelangen. Somit würden sich nicht nur die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch die Entscheidungen der Vorinstanzen als Verstoss gegen die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit sowie als Verstoss gegen das ungeschriebene Verfassungsrecht des Willkürverbotes darstellen.
10.
Mit Schreiben vom 19. März 2008 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Februar 2008, VGH 2008/1, ist letztinstanzlich und enderledigend. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere Verstösse des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und das Willkürverbot. Verletzungen dieser Grundrechte betreffen den Beschwerdeführer als juristische Person im Sinne von Art. 246 ff. PGR ähnlich wie eine natürliche Person, weshalb der Beschwerdeführer zur Individualbeschwerde legitimiert ist (StGH 2007/21, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Rechtsgrundlagen, auf die sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stütze, verstiessen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Willkürverbot.
2.1
Nach Art. 40 erster Halbsatz LV hat jedermann das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit seine Meinung frei zu äussern und seine Gedanken mitzuteilen. Dieses "umfassende Meinungsgrundrecht" (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, S. 133) ist nicht nur von zentraler Bedeutung als Abwehrrecht des Grundrechtsträgers, sondern liegt darüber hinaus in jedem demokratisch verfassten Gemeinwesen im öffentlichen Interesse an einer freien Meinungsbildung (vgl. in diesem Sinne Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 196; Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd. II: Grundrechte, S. 76; Peter Nobel/Rolf H. Weber, Medienrecht, 3. Aufl., Bern 2007, S. 38 f.; Ekkehart Stein/Götz Frank, Staatsrecht 19. Aufl., 2004, S. 307 f.). Auch nach Meinung der Regierung hat, was auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift festhält, "der Staat ein Interesse zur Erhaltung einer Meinungsvielfalt zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein, zur Steigerung der journalistisch-redaktionellen Qualität sowie zur Erleichterung der Verbreitung von meinungsbildenden Medien in Liechtenstein" (BuA Nr. 36/2006 betreffend die Totalrevision des Medienförderungsgesetzes, S. 9 f.). Ob und gegebenenfalls wie weit die Pressefreiheit unter diesem Aspekt als Ordnungsprinzip eine institutionelle Garantie darstellt (so für die Schweiz Yvo Hangartner, a. a. O., S. 76; ähnlich das deutsche Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 50, S. 234 ff., 240; ebenso Ekkehart Stein/Götz Frank, a. a. O., S. 308) muss hier nicht weiter ausgelotet werden, da aus dem Charakter des Freiheitsrechts als Ordnungsprinzip für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen wäre, lassen sich doch aus dem institutionellen Charakter der Freiheitsrechte keine Ansprüche auf Subventionen ableiten.
Der Beschwerdeführer bringt vor, Art. 4 Abs. 1 Bst. d MFG schliesse ihn vom Empfängerkreis der Medienförderung aus, weil das fl!nfo nicht 10 mal pro Jahr erscheine. Ohne Förderung müsse die Zeitschrift eingestellt werden, denn allein aus Eigenmitteln lasse sich die Zeitschrift nicht weiter finanzieren. Auch Art. 8 Abs. 1, 2. Satz MFG, wenn man ihn so auslege, dass unter den vorzulegenden Belegen 10 Exemplare der Zeitschrift verstanden würden, ermögliche den Erhalt der Medienförderung für den Beschwerdeführer erst wieder im Jahre 2009, wenn im Jahr 2008 die Periodizität auf 10 erhöht werde. Durch diese Bestimmung werde der Beschwerdeführer von der Medienförderung ausgeschlossen. Es werde ihm nicht einmal die Möglichkeit eingeräumt, sich den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. In der im Sachverhalt wiedergegebenen "kleinen Anfrage" habe Regierungsrat Meyer ausgeführt, es würden deshalb "Belegexemplare" gefordert, weil die Medienförderung keine "Anschubfinanzierung" sein solle. Hier werde kaschiert, dass damit die Medienförderung auch bestehenden Periodika entzogen und deren Erscheinen verhindert werde, auch wenn sie für die politische Meinungsbildung - wie das "fl!nfo" - von grosser Bedeutung seien.
Nach Meinung des Beschwerdeführers ist "marktschwachen Teilnehmern wie dem Beschwerdeführer mit der Förderung zu helfen, damit auch sie im Wettbewerb bestehen können. Er geht davon aus, dass Art. 40 LV den Staat verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Pressevielfalt ermöglichen und damit den politischen Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten. Die Erscheinungshäufigkeit eines periodischen Mediums sei kein sachliches Kriterium für die Presseförderung, da Meinungen nicht primär in Abhängigkeit von der Häufigkeit eines Presseerzeugnisses entstünden, sondern durch den Informationswert des Inhalts. Die Erscheinungshäufigkeit sei "keineswegs ziel- und zweckgerichtet" Damit soll wohl gesagt werden, dass sie mit dem Ziel des Mediengesetzes nicht in Einklang stehe.
Mit dieser Argumentation kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Aus der Pressefreiheit lassen sich, wie oben ausgeführt, grundsätzlich keine Ansprüche der Grundrechtsträger auf staatliche Leistungen, wie beispielsweise Subventionen, ableiten. Es ist deshalb diesbezüglich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen, wonach sich aus Art. 40 LV kein Rechtsanspruch des Einzelnen und damit des Beschwerdeführers auf staatliche Presseförderung ergibt (ebenso für die Schweiz Giovanni Biaggini, Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2007, N 7 zu Art. 17 BV).
2.2
Der Beschwerdeführer macht weiter einen Verstoss der Rechtsgrundlagen, auf die sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stütze, gegen das Willkürverbot geltend.
Nach der gefestigten Praxis des Staatsgerichtshofes stellt das Willkürverbot ein eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht dar (StGH 2003/35, Erw. 3.1). Im Zusammenhang mit der Rüge der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen fällt der Schutzbereich des Willkürverbots allerdings weitgehend mit dem des Gleichheitssatzes zusammen. Der Rechtsgleichheit und dem Willkürverbot kommt im Zusammenhang mit der Pressefreiheit eine besondere Bedeutung zu, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ergibt. Es ergibt sich daraus - wie der Beschwerdeführer zutreffend argumentiert - ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (Wolfram Höfling, a. a. O., S. 133 mit Hinweis auf BVerfGE 80, S. 124 [133]). Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Gesetzgeber keine zwischen den Normadressaten bestehenden sachlichen Unterschiede berücksichtigen darf.
Hinsichtlich der Frage wie der Gesetzgeber das Pressewesen unterstützt, gibt es ganz unterschiedliche Antworten. Dem Gesetzgeber kommt daher diesbezüglich naturgemäss eine grosse Gestaltungsfreiheit zu. Es widerspräche der Idee der Gewaltenteilung und dem Demokratieprinzip, wenn sich der Staatsgerichthof diesbezüglich als "Gesetzgeber" betätigen würde (vgl. StGH 2006/5, Erw. 3a mit Hinweis auf StGH 2004/14, Erw. 4 und StGH 2003/16, Erw. 2b). Die Grenze der Gestaltungsfreiheit ist erst erreicht, wo der Gesetzgeber Unterscheidungen trifft, für die in den zu regelnden Verhältnissen ein vernünftiger sachlicher Grund nicht sichtbar ist und auch vom Gesetzeszweck her nicht gerechtfertigt werden kann. Ebenso kann es gegen den Gleichheitssatz verstossen, wenn der Gesetzgeber von der Sache her gebotene Unterscheidungen unterlässt (StGH 2002/72, Erw. 3b).
Bei der Beantwortung der Frage, ob sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt, kann für den Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof auch nicht entscheidend sein, ob eine gesetzliche Regelung aus seiner Sicht besonders zweckmässig oder eine andere Lösung rechtspolitisch wünschbar wäre. Die Entscheidung hierüber ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Der Staatsgerichtshof darf sich nicht an dessen Stelle setzen (StGH 2003/2, Erw. 4.1).
Wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht festhält, liegt es im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, über das Ob und Wie der Presseförderung zu entscheiden. Der Staatsgerichtshof kann, wie zuvor schon der Verwaltungsgerichtshof, in der Berücksichtigung der Erscheinungshäufigkeit bei der Presseförderung keinen Verstoss gegen die Neutralitätspflicht erkennen. Dieses Erfordernis gilt grundsätzlich für alle Presseerzeugnisse gleich und ist nicht von vorneherein unsachlich. Das Kriterium ist auch in anderen europäischen Staaten bekannt, was von der Regierung im Gesetzgebungsverfahren nachgewiesen wurde (BuA Nr. 36/2006 betreffend die Totalrevision des Medienförderungsgesetzes, S. 13 ff.). Die Erscheinungshäufigkeit ist durchaus ein sachlich begründbares Kriterium. So kann z. B. die grössere Aktualität durch laufende Berichterstattung über die gerade in Diskussion befindlichen politischen Fragestellungen einen sachlichen Grund bilden, wenn es um die Subventionierung Privater aus Steuergeldern geht (in diesem Sinne das Votum Regierungsrat Meyer, Landtagsprotokoll vom 18. Mai 2005, Mediengesetz, Abänderung weiterer Gesetze, 1. Lesung, S. 156). Insofern bestehen zwischen den Normadressaten Unterschiede, die eine ungleiche Behandlung sachlich rechtfertigen können (StGH 2003/67, Erw. 4.1). Gerade die Frage der Periodizität wurde im Landtag ausführlich diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Das Gesetzgebungsverfahren kann nicht vor dem Staatsgerichtshof fortgesetzt werden.
2.3
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde schon unter der Überschrift "I Sachverhalt" und weiter unter der Überschrift "II 2. Verfassungswidrigkeit und Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen" vor, der Gesetzgeber hätte eine Übergangsfrist vorsehen müssen.
Es trifft zu, dass der Vertrauensgrundsatz prinzipiell auch vom Gesetzgeber zu beachten ist. Auf den Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber kann sich indessen in der Regel nur derjenige berufen, der die Gesetzesänderung nicht voraussehen konnte. Das Vertrauen in den Bestand gesetzlicher Regeln wird zerstört, wenn eine Gesetzesänderung angekündigt wird (Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 289 mit Hinweisen auf die schweizerische Praxis).
Es ist daher im Ergebnis auch hier dem Verwaltungsgerichtshof zu folgen, der die Verfassungswidrigkeit der fehlenden Übergangsregelung namentlich deshalb verneint, weil der Beschwerdeführer über die gesetzliche Entwicklung informiert gewesen ist. Ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung, insbesondere auf eine Nichtberücksichtigung der Periodizität, konnte dergestalt nicht entstehen.
3.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei gesetzwidrig.
Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Gesetzwidrigkeit, dass der Verwaltungsgerichtshof Art. 8 Abs. 1, zweiter Satz dahingehend auslegt, dass diese Bestimmung auch von bestehenden Medien für die Medienförderung 10 jährliche Exemplare aus der vergangenen Periode verlange. Dieser Auffassung kann sich der Staatsgerichtshof nicht anschliessen.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stellt überzeugend fest, dass der Medienförderungsantrag des Beschwerdeführers selbst bei Ausserachtlassung des vergangenen Kalenderjahres und bei alleiniger Berücksichtigung des Kalenderjahres 2007 zurückzuweisen gewesen sei und sich deshalb ein Eingehen auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Art. 8 Abs. 1, zweiter Satz im zugrundeliegenden Fall erübrigt habe (VGH 2008/1, S. 14 f.).
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er erfülle alle anderen Voraussetzungen des Medienförderungsgesetzes. Das hätten die Vorinstanzen nicht beachtet. Hierzu wären die Vorinstanzen jedoch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verpflichtet gewesen. Der Staatsgerichtshof habe in seinem Beschluss StGH 2007/21 erkannt, dass der "Entscheid über die Förderungsberechtigung ein Gesamtentscheid nach Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen" sei.
Dieses Vorbringen ist richtig. Es bedeutet aber nur, dass die rechtsanwendenden Behörden das Gesetz richtig anzuwenden haben und ein Anspruch auf die Medienförderung anzuerkennen ist, wenn die richtig ausgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das angefochtene Urteil erfüllt diese Kriterien. Der Verwaltungsgerichtshof ist auf Art. 1 MFG, der den Gegenstand des Gesetzes umschreibt, auf Art. 3 Abs. 1 MFG eingegangen, wonach Medien grundsätzlich privat zu finanzieren sind und hat Art. 4 MFG dahingehend ausgelegt, dass die in Art. 4 Abs. 1 Bst. a bis d vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, damit ein Förderungsanspruch zu bejahen ist. Diese Auslegung von Art. 4 Abs. 1 MFG ist nicht zu beanstanden. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers. Die im Gesetzgebungsverfahren - wie oben ausgeführt - ausführlich diskutierte Periodizität wurde als unerlässliches Erfordernis verankert. Wie der Staatsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Mai 2007 festhielt, kann dem Gesetzgeber auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe mit dem MFG ein verpöntes Einzelfallgesetz geschaffen. (StGH 2007/21, Erw. 5.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.
5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes rechtmässig ist. Es war deshalb wie im Spruch zu entscheiden.